Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10045 19. Wahlperiode 09.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8770 – Pannenserie der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung und der Bundespräsident repräsentieren Deutschland und seine Bevölkerung weltweit. Dabei werden Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Bundespräsident häufig direkt auf den Flughäfen ehrenvoll begrüßt. In der jüngsten Vergangenheit hat diese Zeremonie einen peinlichen Beigeschmack : Die Flugbereitschaft ist von einer Pannenserie geplagt. Entweder fliegt die „Weiße Flotte“ nicht mehr reibungslos und deren Flüge verspäten sich oder fallen direkt aus. Dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel viel zu spät via Linienflug letztes Jahr zum G-20-Gipfel nach Argentinien fliegen musste, ist nach Auffassung der Fragesteller trauriger Höhepunkt und nicht kommunizierbar . Leider ist dies kein Einzelfall, wie die Dienstreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi und Sambia, als auch die Dienstreise des Bundespräsidenten Dr. Frank- Walter Steinmeier nach Äthiopien und jüngst des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas nach Mali zeigen. Die nach Auffassung der Fragesteller peinlichen Fiaskos der Flugbereitschaft reißen scheinbar nicht ab (www. saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/maas-strandet-in-mali-pannenserie-beiregierungsfluegen -reisst-nicht-ab_aid-37111071). Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ist für diese Aufgabe zuständig. Laut eigenem Internetauftritt verfügt die Flugbereitschaft des BMVg über fünf Airbus A310 in verschiedenen Versionen, jeweils zwei Airbus A340 und A319CJ, einen Airbus A321, vier Bombardier Global 5000 und drei Cougar AS-532 Hubschrauber. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Teil der Lufttransportkapazität der Bundeswehr, die auch durch den parlamentarischen Bereich genutzt wird. Häufige Nutzer dieser Transportleistung sind neben den Angehörigen der Bundeswehr selbst vor allem die Bundeskanzlerin , der Bundespräsident sowie die Bundesminister der verschiedenen Ressorts und ihre Staatssekretäre. Damit trägt dieser militärischer Verband der Luftwaffe maßgeblich auch zum politischen Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland bei. Probleme dieses Verbandes färben, nach Ansicht der Fragesteller, damit auch automatisch auf das Ansehen Deutschlands in der Welt ab. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Neben dem Gesichtsverlust Deutschlands durch diese Pannenserie wird zusätzlich und bedauerlicherweise auch die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bzw. der Luftwaffe, exemplarisch anhand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, negativ dargestellt. Es hat den Anschein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht in der Lage ist, eine taugliche Flugbereitschaft zu gewährleisten, als auch klare Logistikschwierigkeiten beim Transport ihrer höchsten Regierungsvertreter nicht einzustellen vermag. Diese negative weltweite Repräsentation der Luftwaffe in Form der Flugbereitschaft erweckt bei den Bündnispartnern, internationalen Gipfeln und den besuchenden Staaten auch den Eindruck, dass im Verteidigungs- oder Krisenfall mit einer vollständig einsatzbereiten Luftwaffe nicht zu rechnen ist. Dies hätte eine bröckelnde Verlässlichkeit gegenüber unseren internationalen Partnern zur Folge und lässt an unseren Bündnisverteidigungen zweifeln. Ob eine Erweiterung der „Regierungsflotte“ tatsächlich Abhilfe schaffen kann (www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsflieger-bundeswehr-will-dreineue -a350-fuer-merkel-und-co-kaufen-a-1251039.html), bleibt abzuwarten. 1. Wie viele Luftfahrzeuge unterhält und nutzt die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung der jeweiligen Muster: A340, A319, A321, GLOBAL 5000, COUGAR AS32 (bitte tabellarisch aufführen, wenn sie von den Zahlen im Anlauftext abweichen)? Die Flugbereitschaft (FlBschft) BMVg verfügt über folgende Luftfahrzeuge (Lfz): a) VIP Lfz zwei A340, zwei A319, ein A321, vier Global 5000, drei Cougar AS-532 Hubschrauber b) fünf A310 MRTT a) Gibt es darüber hinaus noch weitere nicht genannte Luftfahrzeugmuster, die von der Flugbereitschaft des BMVg genutzt werden, wenn ja welche (bitte auch Anzahl nennen)? Die FlBschft BMVg verfügt nur über die unter Frage 1 genannten Lfz. b) An welchen Standorten und in welchem Umfang stehen die genannten Luftfahrzeuge dauerhaft bereit? Standort Köln-Bonn: Fünf A310 MRTT, zwei A340, zwei A319, ein A321, vier Global 5000 Standort Berlin-Tegel: Drei Cougar AS-532 Hubschrauber 2. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung zwingend erfüllt sein, um voraussichtlich ab Oktober 2020, am Standort Schönefeld (SXF) ein Interim aufnehmen zu können? Die Nutzung des Interims am Standort Schönefeld ab voraussichtlich Oktober 2020 ist an die termingerechte Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gebunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10045 a) Für welchen Teil der Flotte ist diese Interimslösung vorgesehen (bitte Flugzeugmuster und Anzahl nennen)? Durch die Abstützung auf die Flugbetriebsflächen und Dienstleistungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist grundsätzlich eine Nutzung durch die VIP Lfz der FlBschft BMVg (2x A340 werden durch 3x A350 (Einführung ab 2020 geplant) ersetzt, 2x A319, 1x A321 sowie 4x Global 5000 und 3x AS- 532 Cougar Hubschrauber) möglich. b) Welche operativen Einschränkungen ergeben sich aus der Interimslösung am Standort Schönefeld, und wie wirken sich diese auf den parlamentarischen wie auch den Regierungsflugbetrieb aus? Die Kapazität des Interims ist derzeit auf maximal fünf der zwölf vorhandenen VIP-Lfz ausgelegt. Bei Staatsakten der Bundesregierung in Ausführung des Auswärtigen Amtes wird ein Parallelbetrieb für den politisch-parlamentarischen Bereich der Flugbereitschaft BMVg nicht möglich sein. Zur Kompensation müssen dann anlassbezogen alternative, angemessene Abfertigungspositionen an anderer Stelle des Flughafens BER angemietet werden. Dadurch können zeitliche Verzögerungen auftreten . Für Gastluftfahrzeuge müssen gleichfalls alternative Parkmöglichkeiten angemietet werden. Am Standort Schönefeld stehen für die Interimslösung zudem keine Flugzeughallen zur Wartung und Instandsetzung zur Verfügung. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Ressorts mit dem Ziel, modifizierte Lösungen und Optimierungsmöglichkeiten zu erreichen. 3. Warum ist es nicht geplant, noch vor Fertigstellung der endgültigen Infrastruktur der Flugbereitschaft am Flughafen BER, die Flugzeuge nach Berlin zu verlegen, etwa durch die Anmietung zusätzlicher Stellplätze, den Bau provisorischer Gebäude (Containerdorf) oder den Bau von provisorischen Flugzeughangars ? Zur Aufnahme des politisch-parlamentarischen Flugbetriebs wird, in Abhängigkeit der Eröffnung BER und der damit verknüpften Schließung Berlin Tegel (TXL) (Eröffnung BER + sechs Monate), ab voraussichtlich Oktober 2020 ein Interim (Flugbetriebsflächen und Protokoll-/Abfertigungsgebäude) genutzt. Weitere Flächen für den Regierungsflugbetrieb stehen weder zeitlich noch räumlich für eine vorfristige Verlegung an den Standort BER zur Verfügung. Von daher sind neben der Nutzung des Interims keine weiteren infrastrukturellen Maßnahmen vorgesehen. 4. Von welchem Datum geht die Bundesregierung, nach aktuellem Kenntnisstand , für die Fertigstellung der Zielinfrastruktur des Regierungsflughafens BER aus? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wer nutzte, wie häufig, welches Luftfahrzeugmodell der Flugbereitschaft des BMVg seit 2016 bis heute für Flüge innerhalb Deutschlands (bitte nach Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien und anderen sowie nach Luftfahrzeugmodell und Jahren aufschlüsseln)? 6. Wer nutzte, wie häufig, welches Luftfahrzeugmodell der Flugbereitschaft des BMVg seit 2016 bis heute für Flüge außerhalb Deutschlands und innerhalb Europas (bitte nach Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien und anderen sowie nach Luftfahrzeugmodell und Jahren aufschlüsseln)? 7. Wer nutzte, wie häufig, welches Luftfahrzeugmodell der Flugbereitschaft des BMVg seit 2016 bis heute für Flüge außerhalb Europas (bitte nach Bundespräsidialamt , Bundeskanzleramt, einzelnen Bundesministerien und anderen sowie nach Luftfahrzeugmodell und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Fliegerische Dokumentationen unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren. Daher können über die Zeiträume vor 2017 keine Aussagen getroffen werden. In den folgenden Tabellen sind Flüge aufgeführt, die durch den jeweiligen Bedarfsträger beantragt wurden. Eine Unterscheidung nach Flügen innerhalb Deutschlands, außerhalb Deutschlands und innerhalb Europas und außerhalb Europas kann nur im Rahmen einer aufwändigen manuellen Auswertung erfolgen. Diese konnte in der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht geleistet werden. Die Luftfahrzeugmuster A319 und A321 werden im Folgenden unter der Bezeichnung A320 zusammengefasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10045 Nutzung Lfz Flugbereitschaft in 2017 Nr. LFZ-Muster Bedarfsträger Anzahl Flüge 1 AS532 AA 1 2 AS532 BMVg 14 3 AS532 BKAmt 10 4 AS532 BTPr 1 5 A310 BMVg 1 6 A310 BK 1 7 A310 BPr 1 8 A320* AA 24 9 A320* BMEL 3 10 A320* BMF 3 11 A320* BMG 2 12 A320* BMI 1 13 A320* BMVg 15 14 A320* BKAmt 21 15 A320* BPr 20 16 A320* BRPr 1 17 A320* BVerfGPr 4 18 A340 AA 12 19 A340 BMF 3 20 A340 BMVg 2 21 A340 BMWI 1 22 A340 BKAmt 8 23 A340 BPr 9 24 A340 BRPr 1 25 GL5000 AA 60 26 GL5000 BMAS 6 27 GL5000 BMEL 14 28 GL5000 BMF 18 29 GL5000 BMI 17 30 GL5000 BMJ 3 31 GL5000 BMU 4 32 GL5000 BMVI 6 33 GL5000 BMVg 41 34 GL5000 BMWi 8 35 GL5000 BMZ 4 36 GL5000 BKAmt 35 37 GL5000 BPr 40 38 GL5000 BRPr 4 39 GL5000 BTPr 8 40 GL5000 BVerfGPr 11 * beinhaltet die Varianten A319/A321 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nutzung Lfz Flugbereitschaft in 2018 Nr. LFZ-Muster Bedarfsträger Anzahl Flüge 1 AS532 BMVg 16 2 AS532 BKAmt 13 3 A310 BMVg 2 4 A320* AA 25 5 A320* BMF 2 6 A320* BMVg 9 7 A320* BMWi 3 8 A320* BKAmt 26 9 A320* BPr 14 10 A320* BRPr 2 11 A320* BTPr 4 12 A320* BVerfGPr 2 13 A340 AA 11 14 A340 BMF 5 15 A340 BMVg 4 16 A340 BKAmt 13 17 A340 BPr 9 18 A340 BRPr 1 19 A340 BTPr 1 20 GL5000 AA 23 21 GL5000 BMAS 3 22 GL5000 BMEL 2 23 GL5000 BMF 26 24 GL5000 BMFSFJ 3 25 GL5000 BMG 1 26 GL5000 BMI 15 27 GL5000 BMJ 4 28 GL5000 BMVI 9 29 GL5000 BMVg 29 30 GL5000 BMWi 22 31 GL5000 BMZ 3 32 GL5000 BKAmt 23 33 GL5000 BPr 45 34 GL5000 BRPr 3 35 GL5000 BTPr 10 36 GL5000 BVerfGPr 5 * beinhaltet die Varianten A319/A321 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10045 Nutzung Lfz Flugbereitschaft in 2019 Nr. LFZ-Muster Bedarfsträger Anzahl Flüge 1 AS532 BMI 1 2 AS532 BMVg 2 3 AS532 BKAmt 4 4 A320* AA 8 5 A320* BMF 1 6 A320* BMVg 4 7 A320* BMWi 1 8 A320* BKAmt 9 9 A320* BPr 1 10 A320* VertAuss Bundestag 1 11 A320* BMVI 1 12 A340 AA 3 13 A340 BMF 1 14 A340 BMWi 1 15 A340 BKAmt 1 16 A340 BPr 2 17 GL5000 AA 5 18 GL5000 BMAS 1 19 GL5000 BMEL 1 20 GL5000 BMF 5 21 GL5000 BMI 3 22 GL5000 BMJ 1 23 GL5000 BMVg 8 24 GL5000 BMWi 5 25 GL5000 BMZ 1 26 GL5000 BKAmt 3 27 GL5000 BPr 11 28 GL5000 BRPr 3 29 GL5000 BTPr 2 * beinhaltet die Varianten A319/A321 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. In welchem Verhältnis wird die Flugbereitschaft des BMVg zum militärischen Personentransport und Personentransport aus dem parlamentarischen Raum bzw. Regierungsflüge genutzt (bitte in Prozent angeben)? Betrachtet wurden sowohl die VIP Lfz als auch die A310 der FlBschft BMVg. Die A310 werden jedoch überwiegend als Tanker, in der Rolle MEDEVAC oder als Frachter eingesetzt. Diese Flüge sind in der Tabelle nicht mit aufgeführt. Jahr Flüge im politischparlamentarischen Raum Mil. Flüge im Zuge des Personentransportes Gesamt Anzahl in % Anzahl in % 2017 513 83,55% 101 16,45% 614 2018 458 85,29% 79 14,71% 537 2019 133 93,01% 10 6,99% 143 9. Wo ist das Organisationselement Flugbereitschaft BMVg verortet? Die FlBschft BMVg ist überwiegend am Standort (StO) Köln verortet. Nur die 3. Lufttransportstaffel FlBschft BMVg befindet sich am StO Berlin Tegel. a) Wie ist das Organisationselement Flugbereitschaft BMVg strukturiert und personell aufgestellt, und wem ist es untergeordnet? b) Wer koordiniert wie den Regierungsflugbetrieb? BMVg Büro Sts Hoofe Referent FlBschft BMVg stimmt die Anfragen der Anforderungsberechtigten mit den verfügbaren materiellen/personellen Ressourcen der FlBschft BMVg ab und stellt die Priorisierung bei konkurrierenden Anfragen sicher. Während eines laufenden Einsatzes obliegt die Koordinierung dem verantwortlichen „Offizier vom Gefechtsstand“ der FlBschft BMVg. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10045 c) Wer priorisiert die Regierungsflüge nach welchen Kriterien? Die Bedarfsträger fordern ihre Flüge auf Basis der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001“ („VIP Richtlinie “) an. Unter Ziffer 2. dieser Richtlinie werden die Anforderungsberechtigten aufgeführt. Diese Aufzählung entspricht der sich aus der Staatspraxis ableitenden, inoffiziellen protokollarischen Rangfolge und ist damit das erste Ordnungsinstrument zur Priorisierung. Innerhalb der Bundesministerien gilt darüber hinaus die protokollarische Rangfolge der Ministerien (aktuell gem. Kabinettsbeschluss vom 14. März 2018). Sollten mehr Anforderungen als verfügbare Luftfahrzeuge/Besatzungen vorliegen, werden die Flüge anhand dieser Rangfolge priorisiert. d) Inwiefern wird dabei die Teilstreitkraft Luftwaffe und ihre Expertise mit einbezogen? Die Luftwaffe hat in diesem Zusammenhang eine beratende Funktion und spricht – insbesondere bei Ressourcenkonflikten – Empfehlungen gegenüber BMVg Büro Sts Hoofe aus. e) Welche Grundsätze liegen dem Flugbetrieb der Flugbereitschaft des BMVg zu Grunde? Der Einsatz der FlBschft BMVg ist in der „Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001“ geregelt. Die VIP-Lfz der FlBschft BMVg wurden mehrheitlich für den Transport des Bundespräsidenten, Mitgliedern der Bundesregierung und weiterer anforderungsberechtigter Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs beschafft und werden vorrangig zu diesem Zweck eingesetzt. Für Lufttransporte von anforderungsberechtigten Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs international können Ersatzluftfahrzeuge nebst Besatzung auf Anforderung des Bedarfsträgers bereitgestellt werden. Zudem wird durch eine entsprechende Priorisierung Sorge getragen, dass die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie hoch sind die Unterhaltungskosten der Flugbereitschaft BMVg jährlich seit 2016 bis heute (bitte nach Jahresscheiben in Personalkosten, Betriebskosten , Instandsetzungs- und Wartungskosten sowie Anschaffungskosten aufschlüsseln)? Kostenbestandteile1 2016 2017 2018 Infrastrukturkosten Köln/Wahn 8.960.577 € 9.122.310 € 9.756.187 € Berlin Tegel 2.856.538 € 2.791.970 € 1.644.521 € Berlin Schönfeld 3.458 € 13.397 € 1.312.106 € Zwischensumme 11.820.573 € 11.927.676 € 12.712.814 € Betriebsausgaben2 Zwischensumme 9.506.132 € 9.524.024 € 10.282.966 € Personalkosten auf DP 42.963.725 € 45.858.043 € 49.262.962 € Personalkosten (DPäk, Schüler, BFD) 13.535.496 € 16.316.154 € 15.672.197 € Zwischensumme 56.499.221 € 62.174.197 € 64.935.159 € Flugkosten3 Zwischensumme 201.738.300 € 176.438.725 € 195.674.979 € sonst. Ausgaben MatErh4 Zwischensumme 669.000 € 924.000 € 1.036.000 € Gesamtkosten 280.233.225 € 260.988.622 € 284.641.918 € 1 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten nicht gleichbedeutend mit haushaltswirksamen Ausgaben sind. Die Kosten sind höher als die tatsächlichen Ausgaben. 2 Die Betriebsausgaben beinhalten: Betrieb Flugplätze, Mitbenutzung ziviler Flugplätze, Flugplanerstellung, BwFuhrparkservice, Ausbildung , Reisekosten, Flugdienst, Geschäftsbedarf. 3 In den Flugkosten sind unter anderem Anteile der Wartungs- und Instandhaltungskosten, der Medienverbäuche (Betriebskosten) und der Abschreibungen (anteilige Anschaffungskosten) enthalten. 4 Der Großteil dieser Ausgaben ist für den Materialerhalt des Sanitätsmaterials für den medizinischen Lufttransport, für die die Luftwaffe im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung die Ausgaben trägt. Die Ausgaben für die Materialerhaltung der Luftfahrzeuge selbst sind in den Flugkosten enthalten. 11. Wie hoch ist der Finanzbedarf der Flugbereitschaft des BMVg in den nächsten fünf Jahren (bitte nach investiven Ausgaben, Infrastrukturmaßnahmen und Betriebskosten aller Art aufschlüsseln)? Investive Ausgaben (ohne Infrastruktur) und Materialerhaltung Der Finanzbedarf für die beabsichtigten Rüstungsinvestitionen und Materialerhaltungsausgaben ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen. Hinzu kommen rund 1,2 Mrd. Euro für die Beschaffung von drei Luftfahrzeugen Airbus A350; dazu gehören u. a. auch Maßnahmen wie die Beschaffung und Einrüstung von VIP-Kabinen, die Herstellung der Einsatzbereitschaft sowie die Beschaffung und Einrüstung eines Selbstschutzsystems. Diese Maßnahmen sollen aus dem Einzelplan 60 finanziert werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10045 Infrastrukturmaßnahmen und Betrieb Infrastruktur: Die Infrastrukturmaßnahmen sowie der Betrieb der Infrastruktur wird jeweils bezogen auf eine Liegenschaft ermittelt bzw. nachgehalten. Eine Differenzierung nach einzelnen Nutzern, wie der FlBschft BMVg, ist nicht möglich. Eine Differenzierung der Kosten des Sonstigen Betriebes (Dienstreisen, Ausbildung , Übungen, IT, Betriebsstoffe etc.) oder gar für Personal ist auf diesem Wege nicht möglich, da die Finanzplanung hier dienststellenübergreifend kumuliert auf Ebene Kapitel/Titel erfolgt. Finanzbedarf (geplant) in 2020 2021 2022 Materialerhaltung MatErh 88.948.757 € 94.134.596 € 81.282.326 € investive Ausgaben F&E, Beschaffung 17.639.000 € 18.927.124 € 0 € Zwischensumme 106.587.757 € 113.061.720 € 81.282.326 € Finanzbedarf (geplant) in 2023 2024 Materialerhaltung MatErh 75.303.405 € 63.760.124 € investive Ausgaben F&E, Beschaffung 0 € 0 € Zwischensumme 75.303.405 € 63.760.124 € 12. Womit begründet die Bundesregierung, die Kosten der Flugbereitschaft des BMVg dem Einzelplan 14 zuzuschlagen? Bei der FlBschft des BMVg handelt es sich um einen militärischen Verband mit entsprechenden Aufgaben, die Finanzierung des Betriebes erfolgt daher aus dem Einzelplan 14. Für investive Ausgaben wird die Finanzierung durch Ressortvereinbarungen geregelt. 13. Wie viele Dienstposten umfasst die Flugbereitschaft des BMVg aktuell (bitte nach Dienstgradgruppen Mannschaften, Unteroffiziere ohne Portepee, Unteroffiziere mit Portepee, Offiziere sowie den Dienstorten Köln und Berlin aufschlüsseln)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10045 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie sind diese Dienstposten nach Funktionen (Bordpersonal und Bodenpersonal ) aufgeteilt? Der Begriff „Bordpersonal“ ist mit Luftfahrzeugbesatzungen (LFB) gleichzusetzen . Luftfahrzeugbesatzungen bestehen aus Luftfahrzeugführern (LFF) und Lufttransportbegleitern (LTrspBegl). 285 Dienstposten sind für die LFB vorgesehen, für alle weiteren Aufgaben sind 893 DP vorgesehen. a) Wie viele Crews Bordpersonal gibt es? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. b) Wie viele Crews könnten parallel Flüge durchführen? Global 5000: 6 LFB A319/321: 6 LFB A340: 4 LFB A310: 10 LFB AS532: 3 LFB Hinsichtlich der parallelen Durchführung von Flügen wurde die durchschnittliche Verfügbarkeit von Besatzungen ermittelt. Ob Flüge parallel durchgeführt werden können, hängt neben der Verfügbarkeit der Besatzungen maßgeblich von der Beauftragung durch den Anforderungsberechtigten ab. Die durch den Bedarfsträger vorgegebenen Rahmenparameter (Dauer des Fluges, Anzahl Landungen, Startund Landezeiten etc.) haben direkten Einfluss auf die Flugdienst- und Ruhezeiten. Dadurch kann es notwendig werden, für einen Flug mehrere Besatzungen einsetzen zu müssen. Diese stehen somit für parallele Aufträge nicht mehr zur Verfügung . c) Wie viele Piloten gibt es für die einzelnen Luftfahrzeugmuster der Flugbereitschaft des BMVg (bitte nach Muster aufschlüsseln und Mehrfachnennungen kenntlich machen)? Global 5000 21 Luftfahrzeugführer (LfzFhr) A319/321 19 LfzFhr (davon 10 mit zus. A340 Rating) A340 14 LfzFhr (davon 10 mit zus. A 319/321 Rating) A310 34 LfzFhr AS532 13 LfzFhr 15. Welche militärische Notwendigkeit besteht bei den einzelnen Dienstposten im Flugbetrieb? Die FlBschft BMVg ist ein militärischer Verband der Luftwaffe. Der Flugdienst ihrer fliegenden Besatzungen dient der Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr. Die Dienstposten dienen somit der Auftragserfüllung dieses Verbandes. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333