Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10085 19. Wahlperiode 13.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8313 – Verlagerung von Arbeitsplätzen und Vermögenswerten post Brexit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das „Handelsblatt“ vom 31. Januar 2019 berichtet zu den avisierten Verlagerungen von Arbeitsplätzen im Zuge des Brexit (www.handelsblatt.com/politik/ international/eu-austritt-was-der-brexit-bis-jetzt-schon-gekostet-hat/23926784. html?ticket=ST-1404900-a3oRxiFDdAXd4Iu7d3YE-ap6). Viele Unternehmen hätten erklärt, Standorte zu schließen oder Investitionen umzulenken. Unter Berufung auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geht das „Handelsblatt “ davon aus, dass mindestens 7 000 Arbeitsplätze allein in der Finanzbranche im Vereinigten Königreich abgebaut würden. Das „Handelsblatt“ veröffentlichte hierzu zudem eine tabellarische Übersicht: Unternehmen Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich Geplante Versetzungen Zielort HSBC 5.000 1.000 Paris Goldman Sachs 6.000 700 k. A. Vauxhall 650 k. A. Deutschen Bank 9.000 500 Frankfurt Schaeffler 500 k. A. JP Morgan 16.000 400 k. A. Bank of America 4.500 400 Paris Société Générale 2.000 400 Paris In der 28. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2019 informierte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld, bislang hätten sich 45 Finanzinstitute mit Anträgen an die BaFin gewandt und erklärt, ihr Geschäft vollständig nach Deutschland zu verlegen bzw. im Inland zu stärken. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10085 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreiches, die Europäische Union zu verlassen. Diese Entscheidung führt bereits jetzt zu einer Neuorientierung der Standortpolitik vieler Finanzdienstleister und zur Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten in die EU27. Aus Sicht der Bundesregierung bietet Deutschland als zentraler europäischer Finanzstandort hervorragende Bedingungen als künftiger Standort für diese zur Verlagerung anstehenden Geschäftsaktivitäten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, internationale Unternehmen der Realwirtschaft und internationale Finanzdienstleister in Deutschland anzusiedeln. Dementsprechend hat sie Deutschland global als attraktiven Wirtschafts- und Finanzstandort positioniert und arbeitet kontinuierlich an einer weiteren Erhöhung der Attraktivität des Standorts (siehe u. a. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4896). Die Bundesregierung setzt sich sowohl – gemeinsam mit dem Land Hessen – aktiv für den „Bankenplatz Frankfurt“, als auch für den Finanzstandort Deutschland insgesamt ein. Hierzu wurden im jeweils angemessenen Rahmen Gespräche mit internationalen Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Fondsgesellschaften, Banken, FinTech-Anbietern, Venture Capital-Gesellschaften und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen geführt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/9692). Das Engagement zur Positionierung des Finanzstandorts Deutschland ist bereits jetzt sehr erfolgreich: Nach vorliegenden Informationen planen derzeit mehr als 50 Unternehmen des regulierten Finanzsektors Geschäftsverlagerungen nach Deutschland. Aus Sicht der Bundesregierung wird die Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten nach Deutschland mittelfristig nicht nur zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im deutschen Finanzsektor führen, sondern auch zu einer weiteren Stärkung der am Finanzstandort Deutschland vorhandenen Kompetenzen und einer Ausweitung des der deutschen Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Angebots an Finanzdienstleistungen . 1. Kann die Bundesregierung bei grober Einschätzung die vom „Handelsblatt“ aufgestellte Tabelle zu der erwarteten Verlagerung von Arbeitsplätzen bestätigen ? Die Bundesregierung kann derzeit keine Einschätzung über die vom Handelsblatt veröffentlichten Zahlen zu der erwarteten Verlagerung von Arbeitsplätzen abgeben . Es hängt maßgeblich vom Zeitpunkt und von der Ausgestaltung des Brexit ab, ob, wie viele und zu welchem Zeitpunkt Arbeitsplätze nach Deutschland verlegt werden. 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, für welchen Zielort sich die Unternehmen Goldman Sachs, Vauxhall, Schaeffler und JP Morgan entscheiden werden bzw. könnten? Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Kreditinstitute Goldman Sachs und JP Morgan Frankfurt als Zielort für ihre EU-Zentrale gewählt haben. a) Gab es Treffen seitens der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden mit Vertretern von Unternehmen zu Frage 2? b) Wenn ja, wie viele Treffen haben jeweils stattgefunden? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10085 c) Welche Teile der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden haben an den Treffen jeweils teilgenommen (bitte Behörde und Abteilung inklusive Referat angeben)? d) Welche Personen haben an den Treffen jeweils teilgenommen? Die Fragen 2a bis 2d werden zusammen beantwortet. Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 2a bis 2d: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Banken, Fonds und Bankenverbänden . Unter diesen ständigen Austausch fallen Treffen, Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Treffen oder Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt; daher kann die Vollständigkeit der angegebenen Gespräche nicht zugesichert werden. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über Kontakte unterhalb der Leitungsebene existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts und der nachgeordneten Behörden unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Die Antworten zu den Fragen 2b bis 2d ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht zu den bis Ende April 2019 erfolgten Treffen: Ressort/Institution Name(n), Vorname(n) der Teilnehmer seitens der BReg/nachgeordnete Behörde Name(n), Vorname(n) und Funktion des Hauptansprechpartners der Unternehmen ggf. „weitere Vertreter“ Anzahl der Treffen BK-Amt Bundeskanzlerin Merkel JP Morgan, Treffen mit James Dimon, CEO und Chairman von JP Morgan Chase & Co in Begleitung von Dorothee Blessing, Leiterin der Bank für den deutschsprachigen Raum und Skandinavien 1 BK-Amt Chef des Bundeskanzleramts Braun Goldman Sachs, Treffen mit Dr. Christoph Brand, Berater von Goldman Sachs 1 BK-Amt Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Braun Goldman Sachs, Treffen mit Dr. Christoph Brand, Berater von Goldman Sachs 1 BK-Amt Chef des Bundeskanzleramts Braun Schaeffler AG, Treffen mit Hans- Christian Maaß, Leiter des Berliner Büros für die Schaeffler-Gruppe. 1 BMF BM Scholz, dabei 1 Treffen gemeinsam mit Staatssekretär Kukies Goldman Sachs, Richard Gnodde, CEO EMEA, dabei 2 Treffen gemeinsam mit Dr. Wolfgang Fink, CEO Deutschland 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10085 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMF BM Scholz, dabei 1 Treffen gemeinsam mit Staatssekretär Kukies JP Morgan 1 Treffen mit Daniel Pinto, Co-President und Co-Chief Operating Officer JP Morgan Chase, Dorothee Blessing JPMorgan Chase CEO Deutschland und ihrem Vorgänger Martin Wiesmann 1 Treffen u.a. mit Raghavan Viswas, CEO EMEA und Dorothee Blessing, s. o. 1 Treffen mit Jamie Dimon, Chairman & CEO JPMorgan Chase, Dorothee Blessing, s. o. und weiteren Vertretern 3 BMF Staatssekretär Schmidt Goldman Sachs, Dr. Christoph Brand, Advisory Director 1 BMF Staatssekretär Kukies Goldman Sachs, Treffen mit Richard Gnodde, CEO EMEA, 2 (Im Übrigen s. oben) BMF Staatssekretär Kukies JP Morgan, 3 Treffen mit Daniel Pinto, 2 Treffen mit Dorothee Blessing, 1 Treffen mit Jamie Dimon 6 (Im Übrigen s. oben) BMWi Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß Goldman Sachs, 1 Treffen mit Dr. Christoph Brand 1 BMVI Parlamentarischer Staatssekretär Bilger Schaeffler AG, 1 Treffen mit Hans- Christian Maaß, Bevollmächtigter des Vorstandes 1 BMVI Staatssekretär Schulz Schaeffler AG, Treffen mit Hans- Christian Maaß, Bevollmächtigter des Vorstandes und Prof. Dr. Peter Gutzmer, stellv. Vorstandsvorsitzender 1 BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan Jamie Dimon, JPMorgan Chase CEO 1 BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan Sally Dewar, International Head of Regulatory Affairs 1 BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan Dorothee Blessing, JPMorgan Chase CEO Deutschland, und Mark Garwin, Chairman der J.P Morgan AG 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10085 BaFin Präsident Hufeld und Exekutivdirektor Röseler Goldman Sachs Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Goldman Sachs AG Frankfurt, Robert Charnley, Goldman Sachs EMEA, Head Compliance and Regulatory Affairs, London, Thomas Degn- Petersen, Head of Federation, Martine Doyon, Goldman Sachs EMEA, Head Government Affairs, London, und Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Richard Gnodde, CEO, und Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Goldman Sachs AG Frankfurt 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Lloyd Blankfein, CEO, und Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Goldman Sachs AG Frankfurt 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Richard Gnodde, CEO, und Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Goldman Sachs AG Frankfurt, Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London , Martine Doyon, Head of Government Affairs for EMEA, Robert Charnley, Head of Regulatory Reporting and New Products for Europe and Asia, Controller for EMEA Region (excluding London) und Matthias Bock, Mitglied des Vorstands, Goldman Sachs AG 1 BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Goldman Sachs AG Frankfurt, Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London , Richard Gnodde, CEO, und Martine Doyon, Head of Government Affairs for EMEA 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10085 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie viele Unternehmen haben branchenübergreifend nach Kenntnis der Bundesregierung nach letztem Stand ihren Unternehmenssitz oder ihre Unternehmenszentrale nach Deutschland verlagert (bitte jeweils mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen angeben)? Nach vorliegenden Informationen planen derzeit mehr als 50 Unternehmen des regulierten Finanzsektors Geschäftsverlagerungen nach Deutschland. Informationen zu den von der BaFin erteilten Lizenzen sind der öffentlich zugänglichen Unternehmensdatenbank der BaFin zu entnehmen (https://portal.mvp.bafin.de/ database/InstInfo/sucheForm.do). Beabsichtigte Verlagerungen des Unternehmenssitzes oder der Unternehmenszentrale sind nicht bekannt. 4. Kann die Bundesregierung die Einschätzung des „Handelsblatts“ bestätigen, wonach rund 800 Mrd. Euro an Vermögenswerten in den kommenden Monaten nach Frankfurt am Main umgeschichtet werden sollen? Die Bundesregierung kann diese Einschätzung aufgrund der derzeit noch bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexits nicht bestätigen. a) Wenn nein, von welchem Volumen geht die Bundesregierung im Schätzwege aus? b) Haben die Bundesregierung oder ihr nachgelagerte Behörden Erkenntnisse darüber, welches Volumen an Vermögenswerten in den kommenden Monaten an die anderen deutschen Finanzplätze umgeschichtet werden könnte? Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Mangels hinreichender Kenntnisse und der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexit lässt sich eine entsprechende Schätzung nicht abgeben. 5. Von welchem Volumen von nach Deutschland zu verlagernden Vermögenswerten geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten gestellten Anträge aus? Mangels hinreichender Kenntnisse und der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexits lässt sich eine entsprechende Schätzung derzeit nicht abgeben. 6. Von wie vielen nach Deutschland zu verlagernden Arbeitsplätzen geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten gestellten Anträge aus? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333