Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10122 19. Wahlperiode 14.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9319 – Planstellen und Stellen in den Bundesministerien und in den nachgeordneten Behörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten fünf Jahren hat der Bund ca. 32 000 neue Stellen geschaffen. Für das Haushaltsjahr 2019 wurden zum Beispiel bei der Bundespolizei 3 409 neue Stellen geschaffen (Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt, 0625 Bundespolizei). Diese Maßnahme ist aus der Sicht der Fragesteller grundsätzlich zu begrüßen, da sie einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leistet . Neben diesen offiziellen Zahlen leidet die Bundespolizei jedoch gleichzeitig unter einem enormen Personalmangel, da mehr als 8 000 Stellen zum Stand am 1. Juni 2018 nicht besetzt waren (Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt , 0625 Bundespolizei). Der Bund sollte nicht nur in die Schaffung neuer Stellen investieren und sich mit den Zahlen der formal verfügbaren Stellen begnügen, sondern sich auch um die Ausbildung der Bewerber um die tatsächliche Besetzung der Stellen bemühen. Immer nur neue Stellen zu schaffen, bindet zusätzliche Haushaltsmittel, ohne einen Beitrag dazu zu leisten, dass bereits vorhandene Stellen auch tatsächlich mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Dieses Problem zieht sich durch verschiedene Bundesbehörden wie zum Beispiel beim Zoll (ca. 5 000 unbesetzten Stellen – Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 08, Personalhaushalt, 0813 Zollverwaltung) oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (ca. 2 000 unbesetzten Stellen – Haushaltsgesetz 2019, Einzelplan 06, Personalhaushalt, 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Offensichtlich fehlt es der Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller an einer vorausschauenden Strategie zur Personalentwicklung, um ausreichend Bewerber selbst auszubilden oder zu gewinnen, um bereits vorhandene Stellen besetzen zu können. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung . Hiervon ist auch die Personalverwaltung umfasst. Die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 3c bis 5 und 10 bis 14 beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese in der zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Aufwand erhoben werden konnten 1. Wie viele Planstellen und Stellen beinhaltet der Bundeshaushalt 2019 insgesamt , sowohl in den Bundesministerien als auch in den nachgeordneten Behörden ? Der Planstellen- und Stellenbestand ist in den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2019, Teil V (Personalübersicht), Abschnitte A bis E, veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 19/3400). Der Bundeshaushalt 2019 beinhaltet insgesamt 275 682 Planstellen und Stellen sowie 180 093 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten. Den Übersichten können die Daten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungsbzw . Entgeltgruppen entnommen werden. 2. Wie viele Planstellen und Stellen sind derzeit mit einem kw-Vermerk versehen ? Im Bundeshaushalt 2019 sind bei 4 176,6 Planstellen und Stellen kw-Vermerke ausgebracht, davon bei 535 Planstellen für Soldatinnen und Soldaten. 3. Wie viele neue Planstellen und Stellen wurden für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt geschaffen? a) Wie viele hiervon wurden während der parlamentarischen Beratungen neu geschaffen? b) Wie lauten die Stellenprofile für diese neuen Planstellen und Stellen? Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Mit dem Bundeshaushalt 2019 wurden nach Abzug von echtem Ausgleich durch den Wegfall von Planstellen und Stellen sowie unter Berücksichtigung des Wirksamwerdens von kw-Vermerken insgesamt 8 557 neue Planstellen und Stellen ausgebracht. Der Abzug ergibt sich aus der Antwort zu Frage 8. Von den neuen Planstellen und Stellen wurden 4 484 im parlamentarischen Verfahren aufgenommen . Die neuen Planstellen und Stellen wurden für eine Vielzahl von unterschiedlichen Arbeits- und Organisationsbereichen ausgebracht. Zu den jeweiligen Zweckbestimmungen (Stellenprofile) verweise ich auf die Haushaltsausschussdrucksache 19/2502 (Personal-Liste B), die von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingesehen werden kann. c) Welchen Organisationseinheiten in den jeweiligen Organigrammen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind die Stellen jeweils zugewiesen? Bundesministerium der Finanzen (BMF): Im BMF wurden die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 folgenden Organisationseinheiten zugewiesen: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10122 Abteilung Z (Zentralabteilung) Abteilung I (Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen; Internationale Finanz- und Währungspolitik) Abteilung II (Bundeshaushalt) Abteilung III (Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern) Abteilung IV (Steuerabteilung – direkte Steuern) Abteilung V (Föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten; Historiker-Kommission) Abteilung VII (Finanzmarktpolitik) Abteilung VIII (Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen) Abteilung E (Europapolitik) Der Haushalt 2019 enthält für die Zollverwaltung 798,5 neue Planstellen und Stellen sowie Haushaltsvermerke über 3 204 zusätzliche Planstellen zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen. Die Bereitstellung soll kegelgerecht in Tranchen in den Jahren 2021 bis 2026 erfolgen. In der Zollverwaltung erfolgt die Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen im Wege der sog. Topfbewirtschaftung , so dass sämtliche Planstellen und Stellen der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde zugewiesen werden. Im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurden die Planstellen und Stellen den Abteilungen Querschnitt, Steuern I, Steuern II und Steuern III zugewiesen. Dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurden die Planstellen und Stellen allen Abteilungen zugeordnet: Z (zentrale Verwaltung), I (IT-Steuerung), II (Projekte, Basisdienste und Querschnittsverfahren ), III (Fachverfahren und Plattformen), IV (Betrieb), V (dezentrale Betriebsservices), VI (PVS Bund) und die Stabsstelle Technische Steuerung . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI): BMI Im BMI wurden die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 folgenden Organisationseinheiten zugewiesen: Stab EU (EU-Koordinierung und EU-Ratspräsidentschaft) Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit) Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei) Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik) Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz) Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht) Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik ) PG Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams/ E-Government- Agentur Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Abteilung G (Grundsatz, Planung und Kommunikation) Abteilung SW (Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht) Abteilung BW (Bauwesen; Bauwirtschaft und Bundesbauten) Abteilung Z (Zentralabteilung) Für den Geschäftsbereich gilt: Die Zuweisung der zusätzlich geschaffenen Planstellen und Stellen zu den Aufgabenbereichen entspricht den im Bundehaushalt 2019 festgelegten Zweckbindungen. Diese sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Statistisches Bundesamt (StBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Zensus 2021 Servicestelle Finanzministerien Framework Regulation Integrating Business Statistics Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Neue Statistiken zum Prostituiertenschutz Novelle Mikrozensusgesetz Registerzensus Betriebsrentenstärkungsgesetz/ neue Lohnsteuerstatistik Unterstützung Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse Bundesverwaltungsamt (BVA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Datenaustauschverbesserungsgesetz Passenger Name Record Entry Exit Systems/Smart Borders Dienstleistungszentrum European Travel Information and Authorisation System Nationales Waffenregister Schengener Informationssystem 3. Generation Zuwendungsbearbeitung für Auswärtiges Amt Unterstützung des BMI bei der Digitalisierung Einbürgerung, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Aufbau Beratungskompetenz Digitalisierung Ausbau und Stärkung des Ausbildungsbereiches Bildungskredit Bundesvertriebenen und -flüchtlingsgesetz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10122 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BKG zugewiesen: Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur Integrierter Raumbezug Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BIB zugewiesen: Forschungsbereiche Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BISp zugewiesen: Geschäftsstelle PotAS-Komission Umsetzung der Spitzensportreform Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Erhöhter Beschaffungsbedarf Qualitätssicherung Aufbau Zentralstelle IT-Beschaffung Risikomanagement und Interne Revision Nachhaltige Beschaffung Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Bundeswehrkasernen Baumaßnahmen Verfassungsorgane, Bundesressorts, Zuwendungsempfänger Forschungs- und Förderaufgaben Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Ausbau und Betrieb der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich “ Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Stärkung des nationalen Geheimschutzes Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode IT-Sicherheitsgesetz (4. Rate) EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyber-Sicherheit Sicherheitstechnische Begleitung und Umsetzung von Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen Bundeskriminalamt (BKA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Bekämpfung Terrorismus-affiner Deliktsbereiche und Ermittlungsunterstützung im OK-Bereich Passenger Name Record Stärkung der operativen Fähigkeiten Mietliegenschaften, Sicherungsdienst und Rechenzentrum Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention Bundespolizei (BPOL) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Schutz von Flughäfen Schutz der Bahn Aus- und Fortbildung Ausbau der mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten Spezialkräfte Migration, Grenzschutz Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, flexible Instrumente Administrative Entlastung des Polizeivollzugsdienstes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Umsetzung der Ergebnisse der Personalbedarfsermittlung Unterstützung Fachkoordination COPERNICUS Kantinengeschäftsführung LÜKEX Das Technische Hilfswerk (THW) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Qualifizierung ehrenamtlicher Einsatzkräfte Umsetzung Bundesfreiwilligendienst „2.000“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10122 Bundesweite Koordinierung der Einsatzkräfte Technische Ortung/fliegende Systeme IT-Betrieb UN-Training Support-Center Kritische Infrastruktur Erhöhter Personalbetreuungsaufwand Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAMF zugewiesen: AnkER-Zentren Sicherheit Integration Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im HS Bund zugewiesen: Lehr- und Verwaltungspersonal Zusätzliche Kurse Fachbereich Allgemeine und Innere Verwaltung Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus Desinformation Auswärtiges Amt (AA): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im AA zugewiesen: Leitungsbereich Abteilung 1 (Zentralabteilung) Abteilung 2 (politische Abteilung) Abteilung E (Europaabteilung) Abteilung AP (Abteilung für Asien und Pazifik) Abteilung S (Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe) Abteilung OR (Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle) Abteilung 5 (Rechtsabteilung) Abteilung 6 (Abteilung für Kultur und Kommunikation) Abteilung 7 (Protokoll) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode AUG (Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit) Gleichstellungsbeauftragte Datenschutzbeauftragter Ständige Vertretungen Botschaften und Generalkonsulaten Im Geschäftsbereich des AA wurden die Stellen dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI) zugewiesen und dort in folgende Organisationsbereiche: Präsidialbereich Orient-Abteilung Eurasienabteilung Kommission für Archäologie Außereuropäischer Kulturen Bonn (KAAK) Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik München (AEK) Abteilung Madrid Abteilung Kairo Abteilung Rom Zentrale wissenschaftliche Abteilung Berlin Hauptverwaltung Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMWi zugewiesen: Abteilung Z (Zentralabteilung) Abteilung L (Leitung und Planung) Abteilung E (Europapolitik) Abteilung I (Wirtschaftspolitik) Abteilung III (Energiepolitik – Strom und Netze) Abteilung IV (Industriepolitik) Abteilung V (Außenwirtschaftspolitik) Abteilung VI (Digital- und Innovationspolitik) Abteilung VII (Mittelstandspolitik) Abordnung zum AA (Botschaft/Generalkonsulat) Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im PTB zugewiesen: Abteilung 3 (Chemische Physik und Explosionsschutz) Abteilung 8 (Medizinphysik und metrologische Informationstechnik) Abteilung Q (Querschnittsdienste) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10122 Abteilung Z (Verwaltungsdienste) AG PSt (Koordinierung Digitalisierung) Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BGR zugewiesen: Abteilung 2 (Grundwasser und Boden) Abteilung 3 (Unterirdischer Speicher- und Wirtschaftsraum) Abteilung 4 (Geowissenschaftliche Informationen, Internationale Zusammenarbeit ) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAFA zugewiesen: Abteilung 2 (Ausfuhr-Verfahren, Genehmigungen, Internationale Regime- Verfahren, Outreach-Projekte) Abteilung 3 (Ausfuhr-Technik, Technische Stellungnahmen, Internationale Regime-Technik) Bundeskartellamt (BKartA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BKartA zugewiesen: Aufbaustab (Wettbewerbsregister) Bundesnetzagentur (BNetzA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BNetzA zugewiesen: Abteilung IS (Informationstechnik) Abteilung 3 (Internationales/Regulierung Post) Abteilung 6 (Energieregulierung) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Das BMJV praktiziert die sog. Topfwirtschaft; Stellen/Planstellen werden nicht einzelnen Organisationseinheiten zugewiesen. Bundesgerichtshof (BGH) Die Planstellen sind dem Bereich der Rechtsprechung (sowohl Zivil- als auch Strafsachen) sowie der Präsidialverwaltung (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) zugeordnet. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Die neue Planstelle ist organisatorisch der Präsidialabteilung (Bereich Öffentlichkeitsarbeit ) zugeordnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Generalbundesanwalt (GBA) Die ausgebrachten Stellen im Haushaltsgesetz 2019 dienen dazu, in der Abteilung für Revisionsstrafsachen ein neues Referat zu schaffen. Die Abteilung für Zentrale Aufgaben, Spionage, Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, Völkerstrafrecht und Europa soll in den Bereichen der Referate Völkerstrafrecht und Informationstechnik verstärkt werden. In der Abteilung TE (Terrorismus) sollen die Referate, die sich mit Ermittlungen rund um den Syrien-/Irakkomplex befassen , verstärkt werden. Bundesamt für Justiz (BfJ) Für das BfJ wurden im Haushaltsgesetz 2019 Planstellen und Stellen für die folgenden Aufgabenbereiche ausgebracht: Opferhilfe, Auslandsunterhalt, Register und Beendigung sachgrundlose Befristungen. Die Besetzung der freien Stellen erfolgt entsprechend der Zweckbindung in den bereits vorhandenen Organisationseinheiten . Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Für das DPMA ergibt sich folgende Zuweisung: Hauptabteilung Patente (115 Planstellen), Hauptabteilung Informationstechnik (10 Planstellen) und Hauptabteilung Marken (8 Planstellen). Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMAS zugewiesen: Abteilung Z (Personal Haushalt Organisation Informationstechnik) Abteilung I (Grundsatzfragen des Sozialstaats, der Arbeitswelt und der sozialen Marktwirtschaft) Abteilung III (Arbeitsrecht Arbeitsschutz) Abteilung V (Teilhabe Belange von Menschen mit Behinderungen Soziale Entschädigung Sozialhilfe) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAuA zugewiesen: Fachbereich 1 (Grundsatzfragen und Programme) Fachbereich 2 (Produkte und Arbeitssysteme) Bundesversicherungsamt (BVA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BVA zugewiesen: Beauftragte für den Datenschutz Abteilung 1 (Gemeinsame Angelegenheiten der Sozialversicherung) Abteilung 3 (Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung) Abteilung 5 (Finanzen und Vermögen der Sozialversicherungsträger DMP) Abteilung 7 (Informationstechnik Mutterschaftsgeldstelle) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10122 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Planstellen und Stellen werden im Geschäftsbereich BMVg keinen konkreten Stellenprofilen zugeordnet, sondern im Rahmen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bewirtschaftet. Das bedeutet, dass die Haushaltsstellen keinen bestimmten Dienstposten zugeordnet sind und im Rahmen der jeweiligen Kapitel flexibel genutzt werden können. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Im BMEL wurden die neuen Planstellen und Stellen folgenden Organisationseinheiten zugewiesen: Abteilung 1 (Zentralabteilung) Abteilung 2 (Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung, Produktsicherheit ) Abteilung 7 (Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik) Abteilung 8 (Ländliche Entwicklung, Digitale Innovation) Julius Kühn-Institut (JKI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im JKI zugewiesen: PB (Institut für Pflanzenbau und Bodenkunde) SF (Institut für Strategien und Folgenabschätzung Kleinmachnow) ZR (Institut für Rebenzüchtung Siebeldingen) GF (Institut für Pflanzenschutz in Gartenbau und Forst Braunschweig) A (Institut für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland Braunschweig) BS (Institut für Bienenschutz) Max Rubner-Institut (MRI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im MRI zugewiesen: Institut für Kinderernährung Nationales Referenzzentrum für authentische Lebensmittel Thünen-Institut (TI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im TI zugewiesen: Institute für Agrarklimaschutz Institute für Betriebswirtschaft Institute für Ländliche Räume Institute für Biodiversität Institute für Waldökosysteme Institute für Int. Waldwirtschaft und Forstökonomie Stabstelle Klimaschutz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BVL zugewiesen: Abteilung 2 (Pflanzenschutzmittel) Referatsgruppe 030 (Informationstechnologie, Telekommunikation und Informationssysteme ) Abteilung Z (Zentrale Dienste) Referatsgruppe 010 (Leitungsbereich) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMFSFJ zugewiesen: Unabhängiger Beauftragter für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Abteilung 1 (Zentralabteilung) Abteilung 2 (Familie) Abteilung 3 (Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege) Abteilung 4 (Gleichstellung) Abteilung 5 (Kinder und Jugend) Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe (BAFzA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAFzA zugewiesen: Abteilung 1 (Zentrale Dienste) Geschäftsstelle der Conterganstiftung Abteilung 2 (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligendienste) Abteilung 3 (Bildung, Engagementpolitik) Abteilung 4 (ESF, Nationale Zuwendungen) Abteilung 5 (Hilfetelefon, Services, Nationale Programme) Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BPjM zugewiesen: Leitung Zentrale Aufgaben/Verwaltung/technischer Jugendmedienschutz/IT Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10122 Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMG zugewiesen: Abteilung L (Leitungsabteilung) Geschäftsstelle der Patientenbeauftragten Stab IE (Infrastrukturentwicklung) Abteilung Z (Zentralabteilung, Europa und Internationales) Abteilung 1 (Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie) Abteilung 2 (Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung) Abteilung 3 (Gesundheitsschutz, Medizin- und Berufsrecht) Abteilung 4 (Pflegeversicherung, Prävention) Abteilung 5 (Digitalisierung und Innovation) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BfArM zugewiesen: Abteilung Z (Verwaltung) Abteilung 1 (Zulassung 1) Abteilung 2 (Zulassung 2) Abteilung 3 (Zulassung 3) Abteilung 6 (Wissenschaftlicher Service) Abteilung 7 (Pharmakovigilanz) Abteilung 8 (Bundesopiumstelle) Abteilung 9 (Medizinprodukte) P2 (Europäische Union und internationale Angelegenheiten) Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BZgA zugewiesen: Abteilung Z (Verwaltung und zentrale Dienste) Abteilung 1 (Themen- und zielgruppenspezifische gesundheitliche Aufklärung ) Abteilung 2 (Effektivität und Effizienz der gesundheitlichen Aufklärung) Abteilung 3 (Kommunikationsmethoden und Neue Medien in der gesundheitlichen Aufklärung, Telefonberatung) Presse Arbeitsschutz Innenrevision Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im DIMDI zugewiesen: Abteilung M (Medizinische Information) Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im PEI zugewiesen: alle Abteilungen (für Brexit und für Durchführung EU-Aufträge) Robert Koch-Institut (RKI) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im RKI zugewiesen: Leitungsabteilung Abteilung Z (Zentrale Verwaltung) Abteilung 2 (Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring) Abteilung 3 (Infektionsepidemiologie) Abteilung MF (Methodenentwicklung und Forschungsinfrastruktur) Abteilung ZIG (Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMVI zugewiesen: Abteilung L (Leitung, Kommunikation) Abteilung Z (Zentralabteilung) Abteilung G (Grundsatzangelegenheiten) Abteilung WS (Wasserstraßen, Schifffahrt) Abteilung LF (Luftfahrt) Abteilung E (Eisenbahnen) Abteilung StV (Straßenverkehr) Abteilung DG (Digitale Gesellschaft) Abteilung StB (Bundesfernstraßen) Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAF zugewiesen: Referat LFR (Luftraum, Flugverfahren, Recht) Referat SOP (Sicherheitsaufsicht, Flugsicherungsorganisationen und Flugsicherungspersonal ) Referat ZV (Zentrale Verwaltung) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10122 Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAG zugewiesen: Abteilung 2 (Verkehrswirtschaft) Abteilung 3 (Zentrale Dienste) Abteilung 6 (Kontrolldienste) Dienstleistungszentrum (Reisestelle) Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAV zugewiesen: Abteilung II (Verwaltungsdienstleistungen II) Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BAW zugewiesen: Abteilung B (Bautechnik) Abteilung G (Geotechnik) Abteilung K (Wasserbau im Küstenbereich) Abteilung W (Wasserbau im Binnenbereich) Abteilung Z (Zentraler Service) Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BfG zugewiesen: Abteilung M (Quantitative Gewässerkunde) Abteilung G (Qualitative Gewässerkunde) Abteilung U (Ökologie) Abteilung C (Controlling, Öffentlichkeitsarbeit) Abteilung Z (Zentraler Service) Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BSH zugewiesen: Abteilung M (Meereskunde) Abteilung O (Ordnung des Meeres) Abteilung S (Schifffahrt) Abteilung Z (Zentralabteilung) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Wetterdienst (DWD) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im DWD zugewiesen: Abteilung KU1 (Klima und Umweltberatung) Abteilung KU2 (Klimaüberwachung) Abteilung KU4 (Hydrometeorologie) Abteilung PB1 (Personal und Organisation) Abteilung PB2 (Finanzen und Service) Abteilung FE1 (Meteorologische Analyse und Modellierung) Abteilung FE2 (Zentrale Meteorologische Fachverfahren) Abteilung WV1 (Basisvorhersagen) Abteilung TI1 (Systeme und Betrieb) Abteilung TI2 (Messnetze und Daten) Geschäftsbereich FE (FEPK: Planung und Koordinierung) Geschäftsbereich WV (WVPK: Planung und Koordinierung) Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im EBA zugewiesen: Abteilung 1 (Zentralabteilung) Abteilung 3 (Fahrzeuge, Betrieb) Abteilung 4 (Finanzierung) Abteilung DSF (Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im KBA zugewiesen: Abteilung 1 (Zentrale Dienste) Abteilung 2 (Zentrale Register) Abteilung 3 (Statistik) Abteilung 4 (Typgenehmigung) Abteilung 5 (Marktüberwachung) Abteilung 6 (Infrastrukturabgabe) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10122 Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im LBA zugewiesen: Abteilung T (Technik/Umweltschutz) Abteilung B (Betrieb) Abteilung L (Luftfahrtpersonal) Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im GDWS zugewiesen: Abteilung GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) Abteilung WSA (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) Abteilung FM Abteilung Neubau Fernstraßen-Bundesamt (FBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im FBA zugewiesen: Aufbaustab Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 im BMU wurden Organisationseinheiten mit folgenden Aufgaben zugewiesen: Sicherheit und Vorsorge – Schutz für Mensch und Umwelt Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz – Innovationen für Umwelt und Wirtschaft Intakte Natur, nachhaltige Mobilität, zukunftsfähige Landwirtschaft Umweltbundesamt (UBA) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im UBA zugewiesen: Fachbereich I (Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien) Abteilung I 3 (Verkehr, Lärm und räumliche Entwicklung) Abteilung II 1 (Umwelthygiene) Abteilung III 1 (Nachhaltige Produkte und Konsummuster, Kommunale Kreislaufwirtschaft ) Abteilung III 2 (Nachhaltige Produktion, Ressourcenschonung und Stoffkreisläufe ) Abteilung IV 1 (Internationales und Pestizide) Fachbereich V (Klimaschutz, Energie, Deutsche Emissionshandelsstelle) Abteilung V 1(Klimaschutz und Energie) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Abteilung V 2 (Industrieanlagen, Klimaschutzprojekte, Kundenservice und Rechtsangelegenheiten) Bundesamt für Naturschutz (BfN) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BfN zugewiesen: Abteilung I 1 (Artenschutzvollzug und Nagoya Protokoll, Informationsdienste) Abteilung I 2 (Grundsatzangelegenheiten des Naturschutzes) Abteilung II 1 (Ökologie und Schutz von Fauna und Flora) Abteilung II 2 (Biotopschutz und Landschaftsökologie) Abteilung II 3 (Integrativer Naturschutz und nachhaltige Nutzung, Gentechnik) Abteilung II 4 (Natur und Landschaft in Planungen und Projekten, Erneuerbare Energien) Abteilung II 5 (Meeresnaturschutz) Abteilung Z (Verwaltung) Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BfE zugewiesen: Abteilung FA (Aufgabenbezogene Forschung, berg-, wasser- und atomrechtliche Verfahren) Abteilung KE (Kerntechnische Sicherheit und atomrechtliche Aufsicht in der Entsorgung) Präsidialbereich Abteilung SV (Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung) Abteilung Z (Zentrale Dienste) Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BfS zugewiesen: Zentralabteilung Z Abteilung WR (Wirkungen und Risiken ionisierender und nichtionisierender Strahlung) Abteilung MB (Medizinischer und beruflicher Strahlenschutz) Abteilung RN (Radiologischer Notfallschutz) Abteilung UR (Umweltradioaktivität) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10122 Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMBF zugewiesen: Abteilung Z (Zentralabteilung) Abteilung 4 (Hochschul- und Wissenschaftssystem) Abteilung 5 (Forschung für Digitalisierung und Innovationen) Abteilung 6 (Lebenswissenschaften) Abteilung 7 (Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Die neuen Planstellen und Stellen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den folgenden Organisationseinheiten im BMZ zugewiesen: Abteilung Z (Zentralabteilung; Zivilgesellschaft; Kirchen) Abteilung 1 (Grundsatzfragen; Wirtschaft; Handel; Ländliche Entwicklung) Abteilung 2 (Marshallplan mit Afrika; Flucht und Migration) Abteilung 3 (Naher Osten; Asien; Lateinamerika; Südost- und Osteuropa) Abteilung 4 (Globale Zukunftsaufgaben) Abteilung 5 (Internationale Entwicklungspolitik) Leitungsstab 4. Welchen Aufgabenbereichen werden die im Bundeshaushalt 2019 zusätzlich geschaffenen neuen Planstellen und Stellen in den verschiedenen Bundesministerien und Behörden zugeordnet (bitte nach Bundesministerien und Behörden aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Aufgabenbereiche, denen im Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Planstellen und Stellen zugeordnet wurden, wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. a) Welche dieser Aufgabenbereiche wurden zum 1. Januar 2019 neu geschaffen ? b) Wie viele der insgesamt für diese Aufgabenbereiche zugeteilten Planstellen und Stellen waren jeweils zum 31. Dezember 2018 unbesetzt? c) Wie viele der unbesetzten Planstellen und Stellen sind derzeit ausgeschrieben ? d) Aus welchen Gründen konnten die Planstellen und Stellen nicht besetzt werden? Die Fragen 4a bis 4d werden aufgrund des Sachzusammenhangs jeweils nach Ressorts zusammengefasst zusammen beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMF: zu 4a: Aufgabenbereiche, denen neue Planstellen und Stellen zugewiesen worden sind, wurden zum 1. Januar 2019 weder im BMF noch in seinem Geschäftsbereich neu geschaffen. zu 4b: Im BMF waren alle Planstellen und Stellen besetzt. In der Zollverwaltung wird die Stellenbewirtschaftung im Wege der sog. „Topfbewirtschaftung “ praktiziert. Die Planstellen und Stellen dienen dabei der direkten Finanzierung von Personen und sind nicht einzelnen Aufgaben zugewiesen. Auf die Antwort zu Frage 10 (Ist-Besetzung zum 1. Februar 2019) wird verwiesen . Im BZSt waren 41 (davon 33 im Bereich Steuerliche Identifikationsnummer) Planstellen und Stellen unbesetzt. Im ITZBund waren 331 Planstellen und Stellen unbesetzt. zu 4c: Im BMF ist die Personalgewinnung so organisiert, dass nicht eine bestimmte mit einem Aufgabengebiet verbundene Planstelle ausgeschrieben wird. Vielmehr werden generell für den höheren Dienst in großen Verfahren mindestens zweimal pro Jahr hauptsächlich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen gesucht, zuletzt mit Ausschreibungen vom 5. Februar 2019 (Juristen) und vom 15. März 2019 (Wirtschaftswissenschaftler). Der gehobene und mittlere Dienst speist sich hauptsächlich aus dem Geschäftsbereich und anderen Behörden. Hier läuft die Personalgewinnung im Abordnungs- und Versetzungswege gleichmäßig über das gesamte Jahr. Die Generalzolldirektion sieht für die offenen Stellen in der Zollverwaltung im Jahr 2019 insgesamt eine Zuführung von rund 2 450 Laufbahnabsolventen des mittleren (mD) und gehobenen Dienstes (gD) sowie die Gewinnung und Einstellung von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern über externe Personalgewinnungsmaßnahmen vor. Es ist beabsichtigt, alle erfolgreichen Laufbahnabsolventen des mD (rund 840) und des gD (rund 400) im Jahr 2019 zu übernehmen. Durch eine im Jahr 2018 angestoßene externe Personalgewinnungsmaßnahme sollen für die Zollverwaltung zudem im Jahr 2019 insgesamt rund 1 200 geeignete Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden. Die Zollverwaltung führt Personal in erster Linie durch die Ausbildung von Anwärtern des mittleren und gehobenen Dienstes zu. Die Einstellungsermächtigungen im mittleren Dienst wurden um 350 von 900 auf 1 250 und im gehobenen Dienst um 200 von 500 auf 700 (ohne Verwaltungsinformatiker ) im Jahr 2019 erhöht. Diese Erhöhung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis einschließlich zum Jahr 2023) vorgesehen. Im BZSt sind derzeit 58 Stellen ausgeschrieben. Für das ITZBund gilt: Von den insgesamt zum 31. Dezember 2018 unbesetzten 331 Planstellen und Stellen sind zwischenzeitlich rund 120 Planstellen und Stellen besetzt bzw. es liegen Einstellungszusagen vor. Die darüber hinaus freien Planstellen und Stellen befinden sich im Besetzungsverfahren (Einzelausschreibungen bzw. Dauer- und Sammelausschreibungen). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10122 zu 4d: Die in der Antwort zu Frage 4c angestoßenen Einstellungsverfahren für das BMF sind noch nicht abgeschlossen. Die seitens der Zollverwaltung initiierten externen Personalgewinnungsmaßnahmen (siehe Antwort zu Frage 4c) sind noch nicht vollständig abgeschlossen. BZSt: Aufgrund der hohen Anzahl von Planstellen- und Stellenzuweisungen (Haushalte 2018 und 2019 mit insgesamt 230 Planstellen und Stellen) sind die Kapazitäten in den Personalverwaltungen für die Vielzahl von Ausschreibungen begrenzt. Die Planstellen und Stellen sind grundsätzlich zunächst intern auszuschreiben . Erst bei erfolgloser interner Ausschreibung besteht die Möglichkeit einer externen Ausschreibung. Die Laufzeit einer Ausschreibung beträgt mindestens 14 Tage, danach erfolgt die Vorbereitung und Durchführung des Auswahlverfahrens (insgesamt mindestens drei [intern] bis vier Wochen [extern]). Nach der Auswahlentscheidung ist zudem eine 14-tägige Wartefrist für mögliche Konkurrentenklagen einzuhalten. Zudem sind die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten , des Personalrats und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu beachten. Bei einer Laufzeit von insgesamt mindestens zwei Monaten ist praktisch eine Besetzung neuer Planstellen und Stellen bereits zum 1. März des Zuweisungsjahres für den Personalhaushalt nicht möglich. Hierzu müssten extreme Ausnahmesituationen vorliegen. ITZBund: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Hinzu kommt, dass im August 2018 263 Planstellen und Stellen im Rahmen des HH 2018 zugewiesen wurden, die in dem kurzen Zeitraum bis 31. Dezember 2018 nicht besetzt werden konnten. BMI: zu 4a: Im BMI wurden zum 1. Januar 2019 keine neuen Aufgabenbereiche/Organisationseinheiten geschaffen. zu 4b: Im BMI waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 113,09 Funktionen nicht besetzt . zu 4c: Zum Stichtag 15. April 2019 sind aktiv 51 Stellen (extern) im BMI und 2 004 Stellen im Geschäftsbereich ausgeschrieben. zu 4d: Die Planstellen und Stellen konnten aus diversen Gründen nicht besetzt werden. Hier kommen organisatorische, ressourcenmäßige und rechtliche Gründe gleichermaßen zum Tragen. AA: zu 4a: Zum 1. Januar 2019 wurden im AA keine Bereiche neu geschaffen. Das Referat 041 „Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik“ wurde am 16. April 2019 neu eingerichtet. Im DAI wurde der Aufgabenbereich „Grundsatzangelegenheiten im Präsidialbereich“ neu geschaffen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zu 4b: Der Stand der Ist/Soll-Stellenbesetzung im AA wird jeweils zum 1. Februar und 1. Juni eines Jahres festgestellt und an BMF übermittelt. Zum Stichtag 1. Februar 2019 waren im AA statistisch 731 Stellen unbesetzt. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes zu berücksichtigen (Stellenvormerkungen zur Übernahme von Anwärtern in allen Diensten). Auch ist anzumerken, dass die im Haushalt 2019 im Einzelplan 05 neu hinzugekommenen Stellen (213,5) bis zum 1. Februar 2019 erst teilweise besetzt werden konnten. Die tatsächliche Zahl der unbesetzten Stellen ist deshalb deutlich niedriger. Ferner ist eine detaillierte Ermittlung der unbesetzten Planstellen und Stellen in den unter 3c) genannten Aufgabenbereichen nicht möglich, da Planstellen und Stellen aufgrund der sog. Topfwirtschaft bzw. gebündelte Dienstpostenbewertung nicht einzelnen Aufgabenbereichen zugewiesen werden und eine Nachverfolgung auch technisch nicht darstellbar ist. zu 4c: Aus derzeit 15 laufenden Auswahlverfahren im AA sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 41 Planstellen und Stellen gewonnen werden. Darüber hinaus sind weitere Auswahlverfahren in Vorbereitung zur Besetzung von weiteren ca. 226,5 Planstellen und Stellen, daraus ergibt sich eine Gesamtzahl der für 2019 vorgesehenen Einstellungen von Beschäftigten von 267,5. Neben diesen Ausschreibungen führt das AA Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamtenanwärtern für die Sonderlaufbahnen des Auswärtigen Dienstes durch. 2019 sind bereits oder werden voraussichtlich insgesamt 175 Anwärter/innen in den Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes eingestellt. Damit ergibt sich eine Summe von 442,5 bereits eingestellten oder einzustellenden Beschäftigten und Beamtinnen/Beamten. Im DAI sind 5 Stellen ausgeschrieben, wobei sich aktuell 11 weitere Stellen im Ausschreibungsprozess befinden. zu 4d: Die neuen Planstellen und Stellen wurden mit dem Haushaltsführungsrundschreiben 2019 vom 20. Dezember 2018 dem AA zur Bewirtschaftung übertragen. Zur Besetzung der freien Stellen wurden bereits umfangreiche Anwerbemaßnahmen für Fachkräfte in den Fachlaufbahnen einerseits sowie Auswahlverfahren mit seit diesem Jahr deutlich erhöhten Einstellungszahlen für die Sonderlaufbahnen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst des Auswärtigen Dienstes andererseits eingeleitet. Es gilt, die besonderen Anforderungen an die Besetzung der Stellen in den Sonderlaufbahnen des AA zu berücksichtigen. Im DAI gab es in zwei Fällen (Sachbearbeiter/in Umsetzung EGovG und Sachbearbeiter /in Orga) keine qualifizierten Bewerber/innen. Ansonsten kann die Frage nicht beantwortet werden, da die Ausschreibungsprozesse erst zum Abschluss gebracht werden müssen. BMWi: zu 4a: Im BMWi wurden folgende neue Aufgabenbereiche geschaffen: Testräume Innovation und Regulierung – Reallabore Onlinezugangsgesetz/OZG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10122 Wirtschaftsreferenten an Botschaften und Generalkonsulaten Deutsche EU-Ratspräsidentschaft In der PTB wurden folgende neue Aufgabenbereiche geschaffen: Biochemie Metrologie für die Digitalisierung Im BAFA wurden folgende neue Aufgabenbereiche geschaffen: Begleitung von US-Unternehmen Bewacherregister (ab 30. Juni 2019) In der BNetzA wurde folgender neuer Aufgabenbereich geschaffen: Risikovorsorge im Strombereich, Umsetzung EU-VO (Clean-Energy-Package vom 21. Dezember 2018, Inkrafttreten in 2019) zu 4b bis 4d: Im BMWi waren 12,5 und in der BGR 6 Planstellen und Stellen unbesetzt. Diese Stellen sind aktuell ausgeschrieben. Die Ausschreibungsverfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen. BMJV: zu 4a: BMJV und Geschäftsbereich: Zum 1. Januar 2019 sind keine neuen Aufgabenbereiche geschaffen worden. zu 4b: BMJV, BGH und GBA: Dazu können keine Angaben gemacht werden, da Planstellen und Stellen nicht einzelnen Aufgabenbereichen zugewiesen werden (sog. Topfwirtschaft bzw. gebündelte Dienstpostenbewertung). BFH, BVerwG, BfJ: keine DPMA: Patente (115,45), Informationstechnik (40,25), Marken (26,16). Wegen der vorläufigen Haushaltsführung im 1. Halbjahr 2018 konnten die im Haushaltsgesetz 2018 für die o. a. Bereiche ausgebrachten neuen Planstellen und Stellen erst ab dem zweiten Halbjahr 2018 besetzt werden. Wegen der teilweise sehr spezifischen Anforderungen (v. a. Patentprüfungsbereich) nimmt die Besetzung dieser Planstellen und Stellen einige Zeit in Anspruch. zu 4c: BMJV: Im BMJV finden derzeit Besetzungsverfahren nach externer Ausschreibung in den Laufbahngruppen des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes statt. Die genaue Zahl der Bewerber/innen, die eingestellt werden soll, kann derzeit nicht beziffert werden, sondern hängt insbesondere davon ab, wie viele Bewerber /innen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Einstellung im BMJV erfüllen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BGH: Richterinnen und Richter zur Besetzung freier Dienstposten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes unterliegen der Wahl durch den Richterwahlausschuss. Die Einberufung der in der Wahl vom 14. März 2019 gewählten Richterinnen und Richter erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen Gerichtsleitungen. Die Besetzung freier Dienstposten zur Unterstützung der Arbeit in den zusätzlichen Senaten erfolgt akzessorisch. BVerwG: Die Ausschreibung der zu besetzenden Planstelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist erfolgt. GBA: Im Bereich der Informationstechnik sind zwei Stellen ausgeschrieben. Zudem wurden bereits drei Planstellen im Bereich des höheren Dienstes besetzt (Syrien- /Irakkrise). Weitere Besetzungen offener Planstellen im staatsanwaltschaftlichen Bereich sind beabsichtigt, die genaue Zahl der Bewerber/innen, die eingestellt werden soll, kann derzeit nicht beziffert werden, sondern hängt insbesondere davon ab, wie viele Bewerber/innen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Einstellung beim GBA erfüllen. Wegen der erheblich gestiegenen Verfahrenszahlen hat der Stellenplan der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren einen korrespondierenden Aufwuchs erfahren. Eine Einstellung als Planbeamter/Planbeamtin bei der Bundesanwaltschaft erfordert jedoch wegen der besonderen fachlichen Anforderungen besondere berufliche Vorerfahrungen. Deshalb sieht das Personalgewinnungskonzept der Bundesanwaltschaft vor, ausschließlich berufserfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter in den Bundesdienst zu übernehmen, die u.a. über mindestens 10 Jahre Berufserfahrung verfügen und zuvor für 3 Jahre aus den Landesjustizverwaltungen zur Bundesanwaltschaft abgeordnet waren. Zur Vorbereitung von Übernahmen in den Bundesdienst rekrutiert die Bundesanwaltschaft deshalb regelmäßig in entsprechendem Umfang Staatsanwältinnen/Staatsanwälte sowie Richterinnen /Richter im Wege von Abordnungen aus den Landesjustizverwaltungen. Aus diesem Personalpool gewinnt die Bundesanwaltschaft nach Erfüllen der vorgenannten Übernahmebedingungen ihre Planbeamten/Planbeamtinnen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/8861 wird ergänzend verwiesen. BfJ: Im BfJ finden derzeit Auswahlverfahren zur Besetzung der offenen Planstellen und Stellen statt, sie sind noch nicht abgeschlossen. Die genaue Zahl der Bewerber /innen, die eingestellt werden soll, kann derzeit nicht beziffert werden, sie hängt insbesondere davon ab, wie viele Bewerber/innen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Einstellung im BfJ erfüllen. DPMA: Die im Haushalt 2019 neu ausgebrachten Planstellen und Stellen für den höheren Dienst im Bereich Patentprüfung wurden unter Haushaltsvorbehalt bereits im November 2018 gemeinsam mit im Haushaltsjahr 2018 besetzbaren Planstellen und Stellen ausgeschrieben. Diese Ausschreibung führte zwischenzeitlich zu etwa 130 Besetzungszusagen des DPMA an Bewerberinnen/Bewerber. Weitere Besetzungsverfahren für den Bereich Patentprüfung dauern noch an. Darüber hinaus ist in Kürze eine Ausschreibung zur Gewinnung von IT-Personal beabsichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10122 Die Ausschreibungen und Auswahlverfahren der für den Bereich des gehobenen Dienstes für 2019 ausgebrachten Planstellen und Stellen sind bereits abgeschlossen . zu 4d. BMJV, BGH, BVerwG: Die Planstellen und Stellen sind im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2019 ausgebracht worden und konnten damit ab 1. Januar 2019 besetzt werden. Erforderliche Ausschreibungen wurden zeitnah begonnen, die Besetzungsverfahren dauern noch an. Zur Besetzung der freien Planstellen und Stellen beim BGH wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. GBA: Auf die Antwort zu Frage 4c wird verwiesen. BfJ: Ein erheblicher Teil der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen ist zweckgebunden für die Entfristung sachgrundloser Beschäftigungsverhältnisse und wurde hierfür verwendet. Besetzungsverfahren für weitere freie Planstellen und Stellen dauern noch an. DPMA: Auf die Antwort zu Frage 4c wird verwiesen. BMAS: zu 4a: Im Geschäftsbereich des BMAS wurden in der BAuA der Aufgabenbereich Digitalisierung in der Arbeitswelt und im BVA und ein Bereich für das Neue Heilund Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) geschaffen. zu 4b bis 4d: Im BMAS waren 2 Planstellen und Stellen zum 31. Dezember 2018 unbesetzt, die zwischenzeitlich besetzt worden sind. Im Geschäftsbereich des BMAS waren beim BVA 4,5 Planstellen und Stellen nicht besetzt und davon 3,5 ausgeschrieben. Grund für die Nichtbesetzung waren interne organisatorische Veränderungen sowie der Fachkräftemangel im IT-Bereich . BMVg: zu 4a bis 4b: Der Einzelplan 14 ist im Personalhaushalt nur in drei Kapitel aufgeteilt: Kapitel 1403 = Kommandobehörden und Truppen Kapitel 1412 = Ministerium Kapitel 1413 = Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundewehr, Militärseelsorge, usw. Aufgrund der Topfwirtschaft können die vorhandenen Haushaltsstellen flexibel für jeden Aufgabenbereich innerhalb der jeweiligen Statusgruppe (zivil oder militärisch ) und innerhalb des jeweiligen Kapitels genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sind zu den vorstehenden Fragestellungen keine detaillierten Angaben möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Insgesamt wurden im Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2019 – ausschließlich für den nachgeordneten Bereich – 2 846 Planstellenverbesserungen ausgebracht. Die 642 Planstellenverbesserungen im zivilen Bereich bei Kapitel 1413 wurden durch die Abgabe von insgesamt 853 Haushaltsstellen (45 Planstellen und 808 Stellen) kompensiert, so dass im Saldo sogar ein Abbau an zivilen Haushaltsstellen erfolgte. Im militärischen Bereich wurden 2 204 Planstellenverbesserungen (davon 145 Hebungen) durch Wegfall von 2 059 nicht benötigten Planstellen kompensiert. Lediglich für Einsatzaufgaben wurden vier zeitlich befristete künftig wegfallende Planstellen zusätzlich bewilligt. Bei einer summarischen Betrachtung wurden demnach insgesamt keine zusätzlichen Haushaltsstellen (im Sinne einer Erhöhung der Gesamtzahl an Haushaltsstellen ) im Einzelplan 14 für 2019 ausgebracht. BMEL: zu 4a: BMEL: Von den entsprechenden Aufgabenbereichen ist keiner neu geschaffen worden. JKI: Von den entsprechenden Aufgabenbereichen sind zwei Stellen und Planstellen (E 14 Biologische Vielfalt in Agrarlandschaften und E 11 Biologische Vielfalt in Agrarlandschaften) neu geschaffen worden. MRI: In den folgenden Aufgabenbereichen wurden Stellen und Planstellen neu geschaffen : Institut für Kinderernährung Frühkindliche Ernährung Biostatistik Nationales Referenzzentrum für authentische Lebensmittel Infrastruktur Modul 1: Informationstechnik, Datenbanken Infrastruktur Modul 2: Nat. Referenzlabore Fachmodul 1: Nachweis geografischer Herkunft Fachmodul 2: Nachweis Produktionsweise Fachmodul 3: Nachweis Verfälschungen Fachmodul 4: Spezies-/Sortendifferenzierung TI: Im Thünen-Institut wurde das Forschungsfeld „Biologische Vielfalt in Agrarlandschaften “ durch Stellen verstärkt, ebenso wie die Monitoringpflichten zum Klimaschutz . Diese wurden langjährig nur finanziert, aber nicht mit Planstellen und Stellen unterlegt, was vermehrt arbeitsrechtliche Probleme aufwarf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10122 BVL: Die Stellen aus dem HG 2018 und 2019 wurden dem BVL mit der Maßgabe übertragen , diese grundsätzlich für den Bereich der Pflanzenschutzmittelzulassung; also in der Abteilung 2 des BVL (und in Konsequenz den für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abteilung 2 nötigen Querschnittseinheiten) zu verwenden. Die Stellenzuweisung an das BVL aus dem Haushaltsjahr 2019 ist über entsprechende Personalbedarfsermittlungen begründet. Zum 1. Januar 2019 völlig „neu geschaffen“ wurde keine der Abteilungen oder Referatsgruppen (im Sinne von „Aufgabenbereichen“), welche neue Stellen per HG 2019 erhielten. Die neuen Stellen dienen in jenem Umfang der Wahrnehmung neuer, geänderter oder in der Fallzahl angestiegener Einzelaufgaben, wie dies die PBE ermittelt hat. zu 4b: BMEL: Im Bereich des BMEL waren zum 31. Dezember 2018 drei Stellen und Planstellen nicht besetzt. JKI: Im Bereich des JKI waren zum 31. Dezember 2018 drei Stellen und Planstellen (E 14 Biologische Vielfalt in Agrarlandschaften, E 11 Biologische Vielfalt in Agrarlandschaften und 1,0 E 13 Krankheitsresistente Rebsorten) nicht besetzt. MRI: Im Bereich des MRI waren zum 31. Dezember 2018 keine Stellen und Planstellen nicht besetzt, da erst zum 1. Januar 2019 die Planstellen zugewiesen wurden. TI: Dem Thünen-Institut standen bis zum 1. Januar 2019 hierfür keine Planstellen und Stellen zur Verfügung (s. a. zu 4a). BVL: Das Haushaltsgesetz 2019 wurde am 20. Dezember 2018 im BGBl. I S. 2528 veröffentlicht und trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Somit waren die zugewiesenen Planstellen und Stellen nicht zum 31. Dezember 2018 zu bewirtschaften. zu 4c: BMEL: Im Bereich des BMEL sind derzeit 6 Stellen und Planstellen ausgeschrieben. JKI: Eine Stelle ist derzeit noch ausgeschrieben. MRI: Drei Stellen sind derzeit noch ausgeschrieben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode TI: Alle 24 neu zugewiesenen Planstellen und Stellen sind in Ausschreibung, teils bereits besetzt, teils in den letzten Zügen der Auswahlverfahren. BVL: Aktuell (Stand: 15. April 2019) gibt es 13 laufende Verfahren für vakante Planstellen und Stellen des Bundeshaushalts 2019, welche in näherer Zukunft besetzt werden. zu 4d: BMEL: Die Besetzungen erfolgen unter Berücksichtigung der im öffentlichen Dienst maßgeblichen Regularien nach Abschluss der laufenden internen und externen Verfahren. JKI: Bis auf die unter 4c genannte Stelle wurden alle Stellen besetzt. Hier handelt es sich um die Einstellung eines GIS-Entwicklungsingenieurs zur Unterstützung bei der Konzeptionierung, Etablierung und Begleitung des Projektes „Nationales Monitoring der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften“. Die/Der gesuchte Bewerberin/er muss einen Abschluss als Geowissenschaftler haben und sehr spezielle Kenntnisse (Java, JSP, JSF, Junit, Hibernate Spatial, Spring usw.). Da kann es schon passieren, dass aufgrund einer schlechten Bewerberlage nochmals ausgeschrieben werden muss. MRI: Im Institut für Kinderernährung werden die Planstellen sukzessive besetzt, nachdem die Institutsleitung die Arbeit in der zweiten Hälfte 2018 aufgenommen hat. Im Nationalen Referenzzentrum für authentische Lebensmittel läuft aktuell das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Nationalen Referenzzentrums. Nach Aufnahme der Arbeiten werden die Planstellen sukzessive besetzt. TI: Die Stellen konnten bisher nicht besetzt werden, weil die Ausschreibungsfristen noch laufen. BVL: Mit Blick auf die normale Fluktuation und die weitere Fluktuation aufgrund der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes in der öffentlichen Verwaltung sowie des Fachkräftemangels ist eine zeitnahe Besetzung häufig schwierig umzusetzen. Da das Haushaltsgesetz 2019 erst zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, befinden sich die zugewiesenen Planstellen und Stellen derzeit noch in Bearbeitung. BMFSFJ: zu 4a: Im BMFSFJ und seinem Geschäftsbereich sind keine Aufgabenbereiche zum 1. Januar 2019 neu geschaffen worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10122 zu 4b: Im BMFSFJ und BAFzA waren zum 31. Dezember 2018 keine entsprechenden Planstellen und Stellen in den Aufgabenbereichen unbesetzt. Im BPjM waren zum 31. Dezember 2018 2,8 Stellen und Planstellen unbesetzt. zu 4c: Von den in 2019 neu geschaffenen (Plan)stellen für die jeweiligen Aufgabenbereiche sind im BMFSFJ drei Planstellen ausgeschrieben (1 x hD, 2 x gD). Weitere Ausschreibungen vor allem im gehobenen und mittleren Dienst befinden sich in Vorbereitung. Im BAFzA sind 73 der neu geschaffenen (Plan)stellen ausgeschrieben. Von den in der BPjM zum 31. Dezember 2018 unbesetzten Stellen und Planstellen sind derzeit keine mehr ausgeschrieben, weil sie inzwischen bis auf 0,8 freien Stellenanteil besetzt wurden. BMG: zu 4a: Im BMG wurde der Aufgabenbereich Nationales Gesundheitsportal, Prüfgruppe § 274 SGB V und im RKI der Bereich Internationaler Gesundheitsschutz neu geschaffen . zu 4b: Im RKI waren zum 31. Dezember 2018 zwei Planstellen und Stellen nicht besetzt. zu 4c: Im BMG sind derzeit 15 und im BZgA 17 Planstellen und Stellen zur Besetzung ausgeschrieben. zu 4d: Im BMG, im RKI und BZgA dauern die Auswahlverfahren noch an, während dieses im PEI in Vorbereitung ist. Im DIMDI wurden die neuen Planstellen und Stellen ohne zusätzliche Mittel bewilligt. BMVI: zu 4a: Im BMVI inkl. Geschäftsbereich wurden zum 1. Januar 2019 keine Aufgabenbereiche gänzlich neu geschaffen. zu 4b: Im BMVI waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 alle Planstellen und Stellen besetzt. Im vom der Fragestellung erfassten Aufgabenbereich innerhalb der Erhebung der Lkw-Maut sowie Infrastrukturabgabe waren 53,5, im BAG 5, im EBA 9, in der WSV 28,5, im LBA 65 und im FBA 6 Planstellen und Stellen unbesetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zu 4c und 4d: Zum Stichtag 15. April 2019 sind bis auf 2,5 Dienstposten im Bereich Infrastrukturabgabe und bis auf 3,5 Dienstposten im Bereich WSV (BfG) alle Dienstposten ausgeschrieben. Die Ausschreibungsverfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen . BMU: zu 4a: Von den zu Frage 4 genannten Aufgabenbereichen wurden im BMU, BfN und BfE keine zum 1. Januar 2019 neu geschaffen. Im UBA kamen als neue Aufgaben der Vollzug des Verpackungsgesetzes, der Vollzug Corsia (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation ), der Vollzug des Regionalnachweisregisters, der Vollzug der 38. BImSchV und die Upstream-Emissionsminderung sowie Aufgaben im Bereich des Seeverkehrs hinzu. Durch das Strahlenschutzgesetz wurden für das BfS umfangreiche neue Aufgabenbereiche geschaffen (u. a. Bewertung bedeutsamer Vorkommnisse in der Medizin , Einführung und Verwendung einer eindeutigen unveränderlichen Personenkennzeichnung im Bereich des beruflichen Strahlenschutzes, Exposition durch Radon in Gebäuden, Radioaktivität in Bauprodukten, Zulassung von Früherkennungsuntersuchungen , Strahlenanwendungen am Menschen). Daneben ist in dem Aufgabenbereich der nicht ionisierenden Strahlung die Einrichtung eines Kompetenzzentrums EMF zu realisieren. zu 4b: Von den entsprechenden Planstellen und Stellen waren zum 31. Dezember 2018 im BMU fünf, im UBA 50,5, im BfN sechs, im BfE 55 und im BfS 12 jeweils nicht besetzt. Die fünf Plan-/Stellen im BMU befanden sich im Besetzungsverfahren , ebenso 30,5 im UBA. zu 4c: Im UBA sind gegenwärtig 15 Planstellen und Stellen ausgeschrieben, bei 25 Planstellen und Stellen ist die Bewerbungsfrist aktuell abgelaufen, die Bewerbungsgespräche werden terminiert. Im BfN sind 9 Planstellen und Stellen ausgeschrieben und beim BfE befinden sich 35 Stellen in unterschiedlichen Stadien des Stellenbesetzungsverfahrens . Im BfS befinden sich bis auf eine neue Planstelle im Bereich des Radiologischen Lagezentrums die unbesetzten Planstellen und Stellen im Ausschreibungsverfahren. zu 4d: UBA: Angesichts von ca. 1 371 Planstellen und Stellen ist das UBA im Bereich von 1,5 Prozent unbesetzter Stellen. Für eine Behörde mit einem erhöhten Fluktuationsvolumen (Wissenschaftler, Dessau usw.) ist dies vergleichsweise gering einzuschätzen . Die Bemühungen des UBA, die Stellen unverzüglich nachzubesetzen lässt sich daraus ablesen, dass sich von 50 unbesetzten Stellen bereits 30 im Ausschreibungsverfahren befinden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10122 BfN: Dass derzeit noch nicht alle Planstellen und Stellen besetzt werden konnten, liegt insbesondere an der Notwendigkeit einer sorgfältigen Stellenprofilierung und Schwierigkeiten bei der Gewinnung von hierfür besonders qualifiziertem Personal . Auch bei zügigster Verfahrensweise nehmen Stellenbesetzungen regelmäßig mehrere Monate in Anspruch. Ursächlich hierfür sind u. a. einzuhaltende Vorgaben und Mindestfristen wie die Beteiligung der Überhangbehörden, Ladungsfristen oder Kündigungsfristen der Bewerber. BfE: Grundsätzlich erfolgt die Personalgewinnung sukzessive und fortlaufend, als Schwierigkeiten kommen hinzu: Sondersituation des BfE als Amt im Aufbau Bewerberlage (fehlende Qualifikation der Bewerber/innen oder geringe Anzahl an Bewerbungen) Konkurrenzsituation der Berliner Behörden untereinander, Ministerien können mit Ministerialzulage werben begrenzte Kapazitäten im Bereich Personalrecruiting BfS: Aufgrund des späten Inkrafttretens des Haushalts 2018 konnten die Ausschreibungsverfahren bis zum 31. Dezember 2018 nicht abgeschlossen werden. BMBF: zu 4a und 4b: Im Bereich des BMBF sind keine neuen Aufgabenbereiche hinzugekommen und entsprechend waren auch keine Planstellen und Stellen zum 31. Dezember 2018 unbesetzt. zu 4c und 4d: Um die o. g. Personalverstärkungen (Antwort zu den Fragen 3 bis 3c) zu ermöglichen , werden gegenwärtig alle hierfür zur Verfügung stehenden Planstellen und Stellen ausgeschrieben. Die Einstellungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. BMZ: zu 4a: Im Jahr 2019 wurden/werden die folgenden Aufgabenbereiche organisatorisch neu eingerichtet: Klimaneutrales BMZ, Neubau Berlin, Unterstützung für EU- Ratspräsidentschaft 2020. zu 4b: Zum 31. Dezember 2018 waren 70,3 Stellen im gesamten BMZ unbesetzt. zu 4c: Alle unbesetzten Stellen sind derzeit ausgeschrieben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zu 4d: Der Haushalt 2018 trat erst zum 17. Juli 2018 in Kraft. Die im Haushaltsjahr 2018 bewilligten neuen Stellen konnten somit erst nach diesem Zeitpunkt ausgeschrieben werden. Die unter Ziff. 4b aufgeführten Stellen waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 noch nicht besetzt, da zu diesem Zeitpunkt noch Auswahlverfahren durchgeführt wurden oder der geplante Dienstbeginn von neu ausgewähltem Personal erst nach dem Stichtag stattfand. Darüber hinaus haben ausgewählte Bewerber /innen die erteilte Einstellungszusage kurzfristig nicht wahrgenommen, was dazu führte, dass Stellen zum Stichtag nicht besetzt waren. 5. Wie viele der neu geschaffenen Planstellen und Stellen konnten zum 1. März 2019 besetzt werden? Die Besetzungen auf neu geschaffene Planstellen und Stellen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMF 7 2 1 - 10 BZSt 3 9 1 1 14 ITZBund 5 24 4 - 33 Zollverwaltung Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 10 verwiesen.1 BMI und Geschäftsbereich 104 142 98 2 346 AA Es wird auf die Ausführungen am Ende der Antwort zu Frage 5b verwiesen . DAI - 0,5 1 - 1,5 BMWi 15 3 2 1 21 PTB 1 1 - - 2 BGR - - - - 0 BAFA - - - - 0 BKartA 2 1 - - 3 BNetzA 2 - - - 2 BMJV, BGH, BVerwG, GBA und DPMA Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 4d verwiesen. BfJ 2 BMAS 4 1 - - 5 BAuA - - - - 0 BAG - - - - 0 BSG - - - - 0 BVA 1 1 - - 2 1 Die Zollverwaltung ist eine Massenverwaltung, die ihr Planstellen und Stellen im Wege der sog. „Topfwirtschaft“ verwaltet. Bei den aktuell anstehenden in- und externen Personalbewegungen wird ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der mit neuen Planstellen und Stellen gestärkten Bereiche Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter im Bereich Mindestlohnkontrollen ), der Financial Intelligence Unit sowie der sog. Hotspots – auch unter dem Aspekt des Brexits – gelegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10122 Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMVg Aufgrund der oben beschriebenen Topfwirtschaft kann hierzu keine Aussage getroffen werden. BMEL 8 2 - - 10 JKI 4 MRI 2 TI 1 - 4 - 5 BVL 1 - 2 - 3 BMFSFJ 72 17 11 100 BAFzA 18 42 15 752 BPjM 2 - 2 - 4 BMG 4 BfArM 2 - 4 - 6 BZgA - - - - 0 DIMDI - - - - 0 PEI - - - - 0 RKI 11 4 - - 15 BMVI (Kapitel 1212) 31,5 3,0 2,0 5,0 41,5 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 02) - - 3,0 - 3,0 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 03) 4,0 KBA (Kapitel 1201 Tgr. 03) - 21,0 - - 21,0 BMVI (Kapitel 1201 Tgr. 03) 5,0 BAG (Kapitel 1213) - 2,0 - - 2,0 KBA (Kapitel 1215) 6,0 42,0 85,0 - 133,0 EBA (Kapitel 1217) 1,0 - - - 1,0 BAW (Kapitel 1218) - - - - 0,0 GDWS (Kapitel 1218) 2,5 4,0 - - 6,5 BfG (Kapitel 1218) 8,0 - - - 8,0 BSH (Kapitel 1219) 0,5 1,0 3,0 - 4,5 DWD (Kapitel 1220) 6,0 - - - 6,0 2 Es handelt sich hierbei ausschließlich um 74 Entfristungen bereits vorher im BAFzA befristet Beschäftigter und somit nicht um neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen LBA (Kapitel 1221) - 4,0 - - 4,0 BAF (Kapitel 1222) 3,0 - 1,0 - 4,0 BAV (Kapitel 1223) 1,0 1,0 - - 2,0 FBA (Kapitel 1228) - - - - 0,0 BMU 243 UBA 30 BfN 24 BfE 0 BfS 1 BMBF Es wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. BMZ 10 - 8,5 - 18,5 a) Wie viele davon wurden durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt (bitte nach Laufbahngruppen aufgliedern)? Die Besetzungen durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf neu geschaffene Planstellen und Stellen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMF - - - - 0 BZSt 1 - - 1 2 ITZBund 1 4 - - 5 Zollverwaltung Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 10 verwiesen.5 BMI und Geschäftsbereich 37 52 30 1 120 AA Es wird auf die Ausführungen am Ende der Antwort zu Frage 5b verwiesen . DAI - 0,5 1 - 1,5 BMWi 3 3 - - 6 PTB - 1 - - 1 BGR - - - - 0 BAFA - - - - 0 BKartA - - - - 0 3 Hinzu kommen 9 Besetzungen mit Stand 18. April 2019. 4 Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Planstellen und Stellen für 2018 erst im September 2018 zur Besetzung freigegeben wurden. Hierbei handelte es sich um zuvor befristet Beschäftigte. Insofern fand keine Umsetzung anderer Stelleninhaber statt. 5 Die Zollverwaltung ist eine Massenverwaltung, die ihre Planstellen und Stellen im Wege der sog. „Topfwirtschaft“ verwaltet. Bei den aktuell anstehenden in- und externen Personalbewegungen wird ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der mit neuen Planstellen und Stellen gestärkten Bereiche Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter im Bereich Mindestlohnkontrollen ), der Financial Intelligence Unit sowie der sog. Hotspots – auch unter dem Aspekt des Brexits – gelegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10122 Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BNetzA 2 - - - 2 BMJV, BGH, BVerwG, GBA und DPMA Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 4d verwiesen. BfJ 2 BMAS 4 - - - 4 BAuA - - - - 0 BAG - - - - 0 BSG - - - - 0 BVA - - - - 0 BMVg Aufgrund der oben beschriebenen Topfwirtschaft kann hierzu keine Aussage getroffen werden. BMEL 3 2 - - 5 JKI 2 - - - 2 MRI - - - - 0 TI 1 - 4 - 5 BVL - - - - 0 BMFSFJ keine Angaben möglich6 BAFzA2 - - - - 0 BPjM 1 - - - 1 BMG 4 BfArM - - - - 0 BZgA - - - - 0 DIMDI - - - - 0 PEI - - - - 0 RKI 6 4 - - 10 BMVI (Kapitel 1212) - BAG (Kapitel 1201 Tgr. 02) - BAG (Kapitel 1201 Tgr. 03) 1,0 KBA (Kapitel 1201 Tgr. 03) - 14,0 - - 14,0 BMVI (Kapitel 1201 Tgr. 03) - 6 Da Vakanzen in der Regel zunächst im Wege interner Stellenausschreibungen oder durch Entfristung befristet Beschäftigter besetzt werden , erfolgen Neueinstellungen vorrangig in denjenigen Bereichen, in denen eine solche interne Umsetzung – aus verschiedenen Gründen – nicht möglich war. Wegen der derzeit nach den Auswahlentscheidungen noch nicht abgeschlossenen Einstellungen und der gleichzeitig fortwährend erfolgenden internen Personalwechsel ist eine detaillierte Darstellung nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BAG (Kapitel 1213) - 2,0 - - 2,0 KBA (Kapitel 1215) - EBA (Kapitel 1217) 1,0 - - - 1,0 BAW (Kapitel 1218) - - - - 0,0 GDWS (Kapitel 1218) - 3,0 - - 3,0 BfG (Kapitel 1218) 8,0 - - - 8,0 BSH (Kapitel 1219) - DWD (Kapitel 1220) 5,0 - - - 5,0 LBA (Kapitel 1221) - 4,0 - - 4,0 BAF (Kapitel 1222) 3,0 - 1,0 - 4,0 BAV (Kapitel 1223) 1,0 1,0 - - 2,0 FBA (Kapitel 1228) - - - - 0,0 BMU 30 UBA 07 BfN 0 BfS 0 BMBF Es wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. BMZ 10 - 8,5 - 18,5 7 Die Stellen wurden nicht mit neuen Beschäftigten besetzt, da zunächst Entfristungen befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Fokus standen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10122 b) Wie viele davon wurden durch Umbesetzungen mit Stelleninhabern aus anderen Bereichen besetzt (bitte nach Laufbahngruppen aufgliedern)? Die Besetzungen durch Umsetzungen von Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern aus anderen Bereichen auf neu geschaffene Planstellen und Stellen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMF 7 2 1 - 10 BZSt 2 9 1 - 12 ITZBund 4 20 4 - 28 Zollverwaltung Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 10 verwiesen.5 BMI und Geschäftsbereich 67 90 68 1 226 AA Es wird auf die Ausführungen am Ende der Antwort zu Frage 5b verwiesen . DAI - - - - - BMWi 12 - 2 1 15 PTB 1 - - - 1 BGR - - - - - BAFA - - - - - BKartA 2 1 - - 3 BNetzA - - - - 0 BMJV, BGH, BVerwG und DPMA Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4c und 4d verwiesen. BfJ - - - - 0 GBA 2 - 1 - 3 BMAS - 1 - - 1 BAuA - - - - - BAG - - - - - BSG - - - - - BVA 1 1 - - 2 BMVg Aufgrund der oben beschriebenen Topfwirtschaft kann hierzu keine Aussage getroffen werden. BMEL 5 - - - 5 JKI 2 - - - 2 MRI 2 - - - 2 TI - - - - 0 BVL 1 - 2 - 3 BMFSFJ keine Angaben möglich6 BAFzA - 1 - - 1 BPjM 1 - 2 - 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMG - - - - - BfArM 2 - 4 - 6 BZgA - - - - - DIMDI - - - - - PEI - - - - - RKI 5 - - - 5 BMVI (Kapitel 1212) 31,5 3,0 2,0 5,0 41,5 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 02) - - 3,0 - 3,0 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 03) 3,0 KBA (Kapitel 1201 Tgr. 03) - 7,0 - - 7,0 BMVI (Kapitel 1201 Tgr. 03) 5,0 BAG (Kapitel 1213) - - - - 0,0 KBA (Kapitel 1215) 6,0 42,0 85,0 - 133 EBA (Kapitel 1217) - - - - 0,0 BAW (Kapitel 1218) - - - - 0,0 GDWS (Kapitel 1218) 2,5 1,0 - - 3,5 BfG (Kapitel 1218) - - - - - BSH (Kapitel 1219) 0,5 1,0 3,0 - 4,5 DWD (Kapitel 1220) 1,0 - - - 1,0 LBA (Kapitel 1221) - - - - 0,0 BAF (Kapitel 1222) - - - - 0,0 BAV (Kapitel 1223) - - - - 0,0 FBA (Kapitel 1228) - - - - 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/10122 Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Planstellen/ Stellen BMU 3 - - - 3 UBA - - - - - BfN - - - - - BfS 1 - - - 1 BMBF Es wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. BMZ - - - - - Antwort zu Frage 5, 5a und 5b zum Bereich des AA: Die neuen Planstellen und Stellen wurden mit dem Haushaltsführungsrundschreiben 2019 vom 20. Dezember 2018 dem AA zur Bewirtschaftung übertragen. Neu eingerichtete und durch Stammkräfte zu besetzende Dienstposten wurden im Januar 2019 zur Besetzung ausgeschrieben. Zum 1. März 2019 konnte ein Teil der neu eingerichteten Dienstposten besetzt werden. Im Bereich des höheren Dienstes waren dies 26 von 72 neu eingerichteten Dienstposten, davon 1 durch eine/n neue/n Mitarbeiter/in. Teilweise wurden die neu geschaffenen Dienstposten schon vor dem 1. Januar 2019 durch Umsetzung von Stammpersonal und/oder Vertragsverlängerungen von bereits eingestellten, mit Sachgrund zeitlich befristeten Tarifbeschäftigten besetzt. Die Rotation im Auswärtigen Dienst findet dem Prinzip des einheitlichen Versetzungs- und Umsetzungstermins folgend Anfang /Mitte Juli statt, so dass neu eingerichtete Dienstposten, von o. g. Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich vorher nicht besetzt werden können. Neu eingerichtete Dienstposten, die durch eine externe Ausschreibung besetzt werden müssen, sind größtenteils ebenfalls noch nicht besetzt. Bis zur Einstellung eines Bewerbers/einer Bewerberin sind mehrere Monate erforderlich. Überdies können Auswahlverfahren kapazitätsbedingt (begrenzte personelle oder räumliche Ressourcen) nur bedingt parallel betrieben werden. 6. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalausgaben insgesamt für die im Bundeshaushalt 2019 zusätzlich geschaffenen Stellen bei Bundesministerien und Behörden? Welchen Anteil der zusätzlichen Personalausgaben im Haushaltsjahr 2019 zu 2018 machen die Tariferhöhungen aus? Das Soll der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 beträgt für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 34 645 685 TEuro (Soll 2018: 33 397 392 TEuro, Ist 2018: 32 718 045 TEuro). In der Hauptgruppe 4 werden neben Bezügen und Entgelten z. B. auch Versorgungsausgaben, Zuführungen an die Versorgungsrücklage und Beihilfen veranschlagt, die Ausgaben sind Bestandteil der Flexibilisierten Ausgaben gem. § 5 des Haushaltsgesetzes. Zusätzliche Personalausgaben für neues Personal wurden nur in zwingend notwendigen Bereichen, z. B. für Innere Sicherheit , veranschlagt. Genaue Teilbeträge, die auf neue Planstellen und Stellen bzw. auf Mehrkosten aufgrund der Ergebnisse der Tarifrunde entfallen, lassen sich nicht benennen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Sind weitere Aufstockungen der Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt 2020 geplant? Wenn ja, wie viele, in welchen Einzelplänen? Der Bundeshaushalt 2020 befindet sich in der Aufstellungsphase des Regierungsentwurfs . Zu Einzelheiten des regierungsinternen Handelns werden derzeit keine Aussagen getroffen. Es wird daher nur auf den im Bundeshaushalt für die Zollverwaltung ausgebrachten Haushaltsvermerk Nummer 3 zu Kapitel 0813 Titel 422 01 verwiesen, nach dem im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 200 Planstellen und Stellen des mittleren Dienstes und 151 Planstellen und Stellen des gehobenen Dienstes zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter bereitgestellt werden. 8. Wie viele Planstellen und Stellen sind mit Ablauf des Haushaltsjahres 2018 weggefallen (bitte Gesamtzahl angeben und nach Bundesministerien und Behörden aufschlüsseln und nach Laufbahngruppen aufgliedern)? Wegfall von Planstellen und Stellen laut Personal-Listen A und B Einzelplan Kapitel Behörde Anzahl gesamt hD gD mD eD 03 0312 Bundesrat 1,0 1,0 04 0412 Bundeskanzleramt 11,0 8,0 2,0 1,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 7,0 7,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 20,0 7,0 13,0 05 0512 Auswärtiges Amt 50,0 50,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut 15,0 15,0 06 0612 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 15,0 15,0 0614 Statistisches Bundesamt 20,2 1,0 10,6 5,9 2,7 0615 5,0 5,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 1,5 1,0 0,5 0621 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 9,0 4,0 5,0 0624 Bundeskriminalamt 9,0 1,0 3,0 5,0 0625 Bundespolizei 1.056,0 45,0 7,0 1.004,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0,5 0,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/10122 Wegfall von Planstellen und Stellen laut Personal-Listen A und B Einzelplan Kapitel Behörde Anzahl gesamt hD gD mD eD 07 0712 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 1,0 1,0 0717 Bundespatentgericht 1,4 1,4 0718 Bundesamt für Justiz 5,0 4,0 1,0 08 0812 Bundesministerium der Finanzen 6,0 4,0 2,0 0813 Bundeszollverwaltung 28,0 3,0 2,0 3,0 20,0 0816 ITZ Bund 2,0 2,0 09 0912 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 4,0 4,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 3,0 1,0 2,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 14,9 13,0 1,9 0917 Bundeskartellamt 0,5 0,5 0918 Bundesnetzagentur 12,8 2,0 3,5 7,3 10 1013 Julius Kühn-Institut 6,1 1,0 1,0 4,1 1014 Friedrich Loeffler-Institut 3,0 3,0 11 1112 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2,0 2,0 1116 Bundesversicherungsamt 8,3 2,3 4,0 2,0 12 1201 Bundesfernstraßen 3,0 3,0 1212 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 5,0 2,0 3,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen 1,0 1,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1,0 1,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 0,5 0,5 1220 Deutscher Wetterdienst 25,5 1,0 23,5 1,0 1221 Luftfahrtbundesamt 18,0 12,0 6,0 14 1403 Kommandobehörden und Truppen 2.059,0 2.059,0 1412 Bundesministerium der Verteidigung 5,0 2,0 3,0 1413 Bundeswehrverwaltung 853,0 45,0 808,08 15 1512 Bundesministerium für Gesundheit 1,0 1,0 1515 Paul-Ehrlich-Institut 3,0 2,0 1,0 8 Stellen für Arbeitnehmer/-innen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Wegfall von Planstellen und Stellen laut Personal-Listen A und B Einzelplan Kapitel Behörde Anzahl gesamt hD gD mD eD 16 1612 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2,0 1,0 1,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz 1,0 1,0 17 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1,5 1,5 20 2012 Bundesrechnungshof 1,0 1,0 Summe 4.298,7 69,3 115,6 2188,2 1.925,6 davon Ministerien/sonst. oBB 111,0 38,0 12,0 11,0 50,0 9. Gab es Umwandlungen von Planstellen und Stellen im Haushaltsjahr 2018? Wenn ja, wie viele Stellen wurden insgesamt umgewandelt (bitte nach Bundesministerien und Behörden auflisten)? Gemäß § 19 des Haushaltsgesetzes werden die obersten Bundesbehörden ermächtigt , Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. Die Umwandlung erfolgt im Haushaltsvollzug und wird in der Personal-Liste A nachvollzogen. Die in der Personal-Liste A zum Bundeshaushalt 2019 abgebildeten Umwandlungen können nachstehender Übersicht entnommen werden: Umwandlung von Stellen in Planstellen Einzelplan Kapitel Behörde Anzahl 04 0453 Bundesarchiv 1,0 0455 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 15,0 06 0614 Statistisches Bundesamt 10,0 1116 Bundesversicherungsamt 4,0 12 1201 Bundesfernstraßen 27,0 1213 Bundesamt für Güterverkehr 3,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1,0 1221 Luftfahrt-Bundesamt 16,0 Summe 77,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10122 Umwandlung von Planstellen in Stellen Einzelplan Kapitel Behörde Anzahl 09 0918 Bundesnetzagentur 15,0 11 1112 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 3,0 1116 Bundesversicherungsamt 6,0 12 1201 Bundesfernstraßen 3,0 1213 Bundesamt für Güterverkehr 1,0 1218 Wasserstraßen- u. Schifffahrtsverwaltung 3,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 3,5 1220 Deutscher Wetterdienst 10,0 Summe 49,5 davon Ministerien 5,0 10. Wie viele Planstellen und Stellen sind insgesamt aktuell im Bundeshaushalt 2019 unbesetzt (bitte nach Bundesministerien und Behörden, aufgegliedert nach Laufbahngruppen, aufschlüsseln)? Die für den Bundeshaushalt 2019 unbesetzten Planstellen und Stellen aufgegliedert nach den Behörden und den Laufbahngruppen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. BMF: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/Stellen BMF 61 87 30 - 178 Zollverwaltung9 171 1.872 2.104 71 4.218 BZSt 34 138 73 6 251 ITZBund 85 432 22 - 539 Stand: 1. April 2019 9 Stand: 1. Februar 2019. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMI: Angaben zur Stellenbesetzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind aus Gründen der Geheimhaltung – wie im Personalhaushalt des Bundeshaushalts – nicht enthalten. Behörde Planstellen/Stellen gem. Bundeshaushaltsplan 2019 davon unbesetzt (Stand 31. März 2019) BMI / BAköV 1.863,9 220,5 StBA 2.008,3 197,7 BVA 5.464,9 828,6 BKG 252,5 29,1 BIB 34,5 9,8 BISp 33,0 5,0 BeschA 366,4 121,0 BADV / BAA 389,8 65,0 BBR / BBSR 1.286,5 131,5 ZITiS 190,0 102,0 BSI 1.289,2 468,5 BKA 7.057,0 1.672,010 BPOL11 46.847,5 7.463,912 BBK 319,3 46,5 THW 1.811,8 537,7 BAMF 8.177,9 1.531,8 HS Bund 220,0 26,5 BpB 252,0 51,5 Stand: 31. März 2019 AA: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen AA 68 124,3 76,8 150 419,1 DAI 29 17 1 - 47 10 In der Zahl der unbesetzten Stellen sind 836 Planstellen und Stellen enthalten, die für die Anwärter und Auszubildenden vorgehalten werden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Anwärter und Auszubildenden auf die bislang unbesetzten Planstellen und Stellen übernommen. 11 abweichender Stand: 1. März 2019. 12 In der Zahl der unbesetzten Stellen sind 6 614 Planstellen und Stellen enthalten, die für Anwärter und Auszubildenden in der Bundespolizei vorgehalten werden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Anwärter und Auszubildenden auf die bislang unbesetzten Planstellen und Stellen übernommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10122 BMWi: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMWi 53 15 19 2 89 PTB 21 30 45,5 5 101,5 BAM 53 26,5 30,5 - 110 BGR 27 15,5 14 - 56,5 BAFA 8 19,6 12,9 - 40,5 BKartA 9 9 2 1 21 BNetzA 58,4 112,7 58,5 7 236,6 BMJV: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMJV 95,1 43,3 27,9 4,2 170,5 BfJ 18,3 35,4 30 83,7 DPMA13 203,36 32,93 67,92 4,65 308,86 Stand: 1. Februar 2019 Für BGH, BFH, BVerwG, BPatG und GBA wird hinsichtlich der unbesetzten Planstellen und Stellen im richterlichen und staatsanwaltlichen sowie im nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Bereich auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/8861 verwiesen. BMAS: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMAS (Kapitel 1112) - 4,02 - 1,0 5,02 BAuA (Kapitel 1113) 10,5 3,0 5,5 - 19,0 BAG (Kapitel 1114) 3 3 2 1,5 9,514 BSG (Kapitel 1115) Planstellen 0,40 4,24 1,02 1,00 6,66 Stellen - 0,28 2,63 - 2,91 BVA (Kapitel 1116) 17,0 41,5 6,0 - 64,5 Stand: 1. April 2019 13 Es fallen auch vergleichbare Planstellen und Stellen vom höheren Dienst, gehobenen Dienst, mittleren Dienst und einfachen Dienst darunter. 14 Davon sind 2,5 gesperrt, die im Haushalt 2020 in Abgang gestellt sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMVg: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte zivile Planstellen / Stellen und vergleichbar BMVg Kapitel 1412 530 1.870 4.800 200 Kapitel 1413 7.000 Mit der Trendwende Personal hat sich das Dienstposten-Verhältnis in den Statusgruppen grundlegend verändert: Während die Zielstruktur für das Jahr 2010 noch von einem Anteil von rund 36 Prozent Beamten-Dienstposten ausging, sind es in der aktuellen Zielstruktur rund 45 Prozent. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von ca. 2 000 Planstellen für Beamtinnen und Beamte, während etwa 3 000 bis 4 000 Stellen für Arbeit-nehmer mittelfristig abgebaut werden können. Der daraus resultierende Umstrukturierungsprozess erfordert einen Gestaltungsspielraum zur Ermöglichung der notwendigen Personalmaßnahmen. Die aktuell hohe Zahl von freien Haushaltsstellen ist daraus abzuleiten, dass durch den zeitlichen Verzug infolge von Ausbildungsmaßnahmen die aktuell rund 5 500 Beamtenanwärter und Auszubildenden erst nach der teilweise mehrjährigen Ausbildung eine Haushaltsstelle besetzen können. Die stichtagsbezogene Darstellung freier Haushaltsstellen eignet sich somit nur bedingt für die Feststellung einer verantwortungsvollen, effizienten Haushaltsstellen-Bewirtschaftung durch das Verteidigungsressort. So sind für das Jahr 2019 bereits rund 1 400 zum Stichtag ungenutzte Haushaltsstellen (davon 400 Planstellen, 1 000 Stellen) mit konkreten Personalmaßnahmen hinterlegt, die im Verlauf des Jahres wirksam werden. Behörde Planstellen für Offiziere Planstellen für Unteroffiziere Planstellen für Mannschaften unbesetzte Planstellen/ Stellen militärischen Personalbereich (Kapitel 1403) 568 3.043 1.411 5.022 Bei der Haushaltsvorsorge wird jedoch nicht das Planstellensoll zu Grunde gelegt, sondern das erwartete durchschnittliche Jahresaufkommen der einzelnen Statusgruppen (Veranschlagungsstärke). Damit wird eine unnötige Bindung von Haushaltsmitteln vermieden. Diese Stärken werden im Haushaltsplan (dort in den Vorbemerkungen zu Kapitel 1403) gesondert dargestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/10122 BMEL: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMEL 27,0 15,0 13,0 - 55,0 JKI 2 - - - 2,0 FLI 9,0 3,0 4,0 5,0 21,0 MRI 18,0 9,5 6,75 1,75 36,0 TI 19,0 8,0 12,0 2,5 41,5 BVL 30,0 8,0 39,0 - 77,0 BSA - 6,0 15,5 - 21,5 BMFSFJ: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMFSFJ 13,5 7,4 14,5 - 35,4 BAFzA 22 41 10 - 7315 BPjM 5,7 1,6 1 - 8,316 BMG: Behörde unbesetzte Planstellen/ Stellen BMG 43,817 BfArM 21,5 BZgA 18 DIMDI 4 PEI 72,5 RKI 43 15 Die dahinter stehenden Entfristungsausschreibungen laufen und werden bis Juni 2019 abgeschlossen sein, so dass dann alle Planstellen und Stellen des BAFzA besetzt sein werden. 16 Enthalten sind darin auch freie Stellenanteile aufgrund befristeter Teilzeitvereinbarungen. 17Stand: 1. Februar 2019. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMVI: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen BMVI (Kapitel 1212) 36,0 19,0 9,5 2,5 67,0 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 02) 3,0 113,5 237,5 0,0 354,0 BAG (Kapitel 1201 Tgr. 03) 3,0 37,0 196,018 4,0 240,0 KBA (Kapitel 1201 Tgr. 03) 9,0 37,0 87,0 0,0 133,0 BMVI (Kapitel 1201 Tgr. 03) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 BAG (Kapitel 1213) 2,0 140,5 0,0 0,0 142,5 BASt (Kapitel 1214) 2,0 6,0 9,0 0,0 17,0 KBA (Kapitel 1215) 16,0 28,5 32,0 0,0 76,5 EBA (Kapitel 1217) 43,5 95,5 12,5 0,0 151,5 BEU (Kapitel 1217 Tgr. 02) - 0,919 - - 9,0 BAW (Kapitel 1218) 25,5 0,0 5,0 0,0 30,5 GDWS (Kapitel 1218) 184,5 411,5 973,0 0,0 1.569,0 BfG (Kapitel 1218) 26,0 9,5 6,5 0,0 42,0 HK (Kapitel 1218) 1,0 0,0 0,0 0,0 1,0 BSH (Kapitel 1219) 25,5 53,0 34,0 1,5 114,0 Aufträge Dritter (Kapitel 1219 Trg. 01) 1,0 0,0 0,0 0,0 1,0 BSU (Kapitel 1219 Tgr. 02) 1,0 0,0 0,0 0,0 1,0 Aufträge für BMWi (Kapitel 1219 Trg. 03) 1,5 3,0 1,0 0,0 5,5 DWD (Kapitel 1220) 12,5 32,5 151,5 1,5 198,0 18 dav. 100,0 gesperrt. 19 dav. 5,0 gesperrt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/10122 Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen/ Stellen LBA (Kapitel 1221) 109,0 101,0 0,5 0,0 210,5 BFU (Kapitel 1221 Tgr. 02) 5,0 1,5 0,0 0,0 6,5 BAF (Kapitel 1222) 7,0 11,5 6,0 0,0 24,5 BAV (Kapitel 1223) 0,0 6,5 6,0 0,0 12,5 FBA (Kapitel 1228) 11,0 9,0 7,5 1,0 28,5 BMU: Behörde unbesetzte Planstellen/ Stellen BMU 14 UBA 123,5 BfN 17 BfE 121 BfS 31 BMBF: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen / Stellen BMBF 28 15 16 - 59 BMZ: Behörde höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst unbesetzte Planstellen / Stellen BMZ 43 30 6 - 79 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie viele Auszubildende hat der Bund bei den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (bitte Gesamtzahl und aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Kapiteln angeben)? Die Anzahl der Auszubildenden kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Behörde Anzahl Auszubildende BMF 30 Zollverwaltung 195 BZSt 9 ITZBund 0 BMI 26 BAA 0 BADV 0 BAMF 53 BBK 8 BBR 26 BDBOS 0 BeschA 0 BfV 7 BIB 0 BISp 0 BKA 53 BKG 16 BpB 6 BPOL 311 BSI 4 BVA 90 StBA 57 HS Bund 6 THW 31 ZITiS 0 AA 12 DAI 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/10122 Behörde Anzahl Auszubildende BMWi 50 PTB 123 BAM 55 BGR 22 BAFA 29 BKartA 5 BNetzA 135 BMJV 13 BGH 1 BFH 3 BVerwG 6 BPatG 3 GBA 4 BfJ 31 DPMA 58 BMAS 36 BAuA 33 BAG 4 BSG 9 BVA 5 Auszubildende 8 Inspektoren-Anwärter BMVg 3.99120 BMEL 25 JKI 47 FLI 23 MRI 42 TI 1121 BVL 9 BSA 12 BMFSFJ 22 BAFzA 28 20 zivile duale Ausbildungsverhältnisse. 21 6 Chemielaboranten, 4 Landwirte, 1 Gärtner. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Behörde Anzahl Auszubildende BMG 37 BfArM 36 BZgA 6 DIMDI 7 PEI 21 RKI 42 BMVI (Kapitel 1212) 23 BAG (Kapitel 1213) 35 BASt (Kapitel 1214) 16 KBA (Kapitel 1215) 23 EBA (Kapitel 1217) 12 WSV (Kapitel 1218) 897 BSH (Kapitel 1219) 16 DWD (Kapitel 1220) 9 LBA (Kapitel 1221) 0 BAF (Kapitel 1222) 0 BAV (Kapitel 1223) 5 FBA (Kapitel 1228) 0 BMU (Kapitel 1612) 41 UBA (Kapitel 1613) 49 BfN (Kapitel 1614) 16 BfE (Kapitel 1615) - BfS (Kapitel 1616) 19 BMBF 35 BMZ 27 Summe 6.870 12. Wie viele Stellen und Planstellen sind insgesamt aktuell ausgeschrieben (bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern)? BMF: Für das BMF wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. Die Zollverwaltung hat eine ähnliche Vorgehensweise wie das BMF. Das Personal wird im Wege großer zentral gesteuerter Personalgewinnungsmaßnahmen gewonnen . Dabei steht nicht ein konkreter Aufgabenbereich im Mittelpunkt, sondern die generelle Eignung für die Zollverwaltung. Beim BZSt sind 208 und beim ITZBund 345 Stellen ausgeschrieben. BMI: Auf die Antwort zu Frage 4c wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/10122 AA: Ausschreibungen im AA erfolgen im Kapitel 0512 bedarfsorientiert. Eine Unterscheidung nach Stellen und Planstellen erfolgt dabei nicht. Im Übrigen wird dazu auf Antwort zu Frage 4c verwiesen. DAI (Kapitel 0513): Zwei Stellen und vier Planstellen. BMWi: Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BMWi 15 Ausschreibungen für mehrere Planstellen/Stellen PTB 20 Ausschreibungen für mehrere Planstellen/Stellen BAM 31 Ausschreibungen für mehrere Planstellen/Stellen BGR 42,5 BAFA 31 BKartA 2 Ausschreibungen für mehrere Planstellen/Stellen BNetzA 85 Ausschreibungen für mehrere Planstellen/Stellen BMJV: BMJV, BGH, BVwerG, GBA, BfJ: Es wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen . Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BFH 2 BPatG 2 DPMA 13522 22 Über die in der Antwort zu Frage 4c dargelegten Besetzungsverfahren sind weitere fünf Stellen extern ausgeschrieben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMAS: BMAS (Kapitel 1112) Zum Stichtag 1. April 2019 werden folgende Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt : 23 interne Ausschreibungen und 9 externe Ausschreibungen Diese Ausschreibungen beinhalten eine Poolausschreibung, eine Mehrfachausschreibung (zwei Dienstposten), Sammelausschreibungen (mehrere Dienstposten) und Entfristungsausschreibungen. BAuA (Kapitel 1113) Derzeit sind 3 Stellen ausgeschrieben. BAG (Kapitel 1114) Zwei Ausschreibungsverfahren für den gehobenen Dienst konnten dieses Jahr abgeschlossen werden; die Neueinstellungen erfolgen zum 2. Mai und zum 1. Juli 2019. Die Anzahl der komplett freien Planstellen und Stellen wird sich dadurch reduzieren. Das Bundesarbeitsgericht prüft die Besetzung einer Planstelle des höheren Dienstes zur Wahrnehmung von Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit . BSG (Kapitel 1115) Das Bundessozialgericht hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren . BVA (Kapitel 1116) Das Bundesversicherungsamt hat derzeit 38 laufende Ausschreibungsverfahren. BMVg: Aktuell sind auf der für das BMVg und den nachgeordneten Bereich vorrangig genutzten Ausschreibungsplattform E-Recruiting 506 interne und 195 externe Aus-schreibungen für zivile Dienstposten veröffentlicht. Diese Zahlen geben die Ausschreibungslage nicht vollständig präzise wieder, da die Plattform in geringem Umfang auch für nicht dienstpostenbezogene Bewerbungs- oder Interessenbekundungsverfahren genutzt wird, sich eine Ausschreibung auch auf mehrere zu besetzende Dienstposten beziehen kann bzw. einzelne Dienstposten in anderen Medien ausgeschrieben werden. Diese Sonderfälle können nicht kurzfristig statistisch ausgewertet werden. Die Einstellungsumfänge hinsichtlich des militärischen Personals, die über das DV-Verfahren E-Recruiting bekanntgegeben (ausgeschrieben ) sind, betragen insgesamt 25 551 Stellen. BMEL: Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BMEL 55 JKI 53 FLI 17 MRI 8 TI 14 BVL 70 BSA 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/10122 BMFSFJ: Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BMFSFJ 3 BAFzA (vgl. auch Antwort zu Frage 10) 73 BPjM 7 BMG: Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BMG 20 BfArM 10 BZgA - DIMDI 1 PEI - RKI 23 BMVI: Einzelplan 12 Kapitel ausgeschriebene Planstellen/Stellen 23 BFernStr (Kapitel 1201) 25 BMVI (Kapitel 1212) 24 BAG (Kapitel 1213) 8 BASt (Kapitel1214) 8 KBA (Kapitel 1215) 2 EBA (Kapitel 1217) 16 WSV (Kapitel 1218) 123 BSH (Kapitel 1219) 8 DWD (Kapitel 1220) 15 LBA (Kapitel 1221) 9 BAF (Kapitel 1222) 6 BAV (Kapitel 1223) 11 FBA (Kapitel 1228) 3 Gesamt: 258 23 nur laufende Ausschreibungen, nicht erfasst sind bereits abgeschlossene, bei denen der Bewerber ausgewählt aber noch nicht eingestellt wurde. Pro Ausschreibung sind teilweise auch mehrere Dienstposten erfasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10122 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode BMU: Behörde ausgeschriebene Planstellen/Stellen BMU (Kapitel 1612) 15 UBA (Kapitel 1613) 6 BfN (Kapitel 1614) 4 BfE (Kapitel 1615) 6 BfS (Kapitel 1616) 9 BMBF: Kapitel 3012: Es erfolgen Sammelausschreibungen für verschiedene Fachrichtungen und Laufbahngruppen. BMZ: Alle in der Antwort zu Frage 10 genannten Stellen, die nicht für Rückkehrer aus Beurlaubungen bzw. Auslandseinsätzen benötigt werden, sind derzeit ausgeschrieben . 13. Wie begründet die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der unbesetzten Stellen? Die aktuelle Anzahl unbesetzter Stellen ist auf unterschiedliche Gesichtspunkte zurückzuführen. Zum einen herrscht auf dem Arbeitsmarkt ein Mangel an bestimmten Fachkräften, z. B. IT-Spezialisten, hinsichtlich welcher der Bund zudem in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft steht. Diese Situation wird sich allgemein aufgrund sinkender Absolventenzahl sowie der allgemeinen demografischen Entwicklung künftig eher noch verstärken. Zum anderen wurde ein Großteil der unbesetzten Stellen, die über die normale Fluktuation hinausgehen, erst mit den Haushalten 2018 und 2019 neu ausgebracht. In vielen Fällen laufen die Rekrutierungsverfahren noch, so dass die Stellen in der Kürze der Zeit noch nicht besetzt werden konnten. Hinzu kommt, dass neue Dienstposten in der Regel zweistufig ausgeschrieben werden (erst intern, dann extern). Dies führt ebenfalls dazu, dass sich die Besetzung mit externen Bewerbern verzögert. Ergänzend wird hinsichtlich der Gerichte und des GBA auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/8861 verwiesen. 14. Wie plant die Bundesregierung, die aktuell unbesetzten Planstellen und Stellen in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zeitnah zu besetzen Zu beachten ist, dass jede Behörde die Besetzung ihrer freien Planstellen und Stellen grundsätzlich in eigener Verantwortung vornimmt. Insofern lässt sich für die gesamte Bundesverwaltung keine allgemeinverbindliche Aussage treffen. Allgemein lässt sich jedoch festhalten, dass es für die möglichst zügige Besetzung der Vakanzen entscheidend ist, die Vielzahl der aktuell noch laufenden Rekrutierungsverfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/10122 Hierzu wurden die Organisationseinheiten zur Personalgewinnung teilweise kurzfristig personell verstärkt. Weiterhin wird neben der Veröffentlichung der Stellenanzeigen auf den eigenen Internetseiten sowie bei www.bund.de zukünftig auch verstärkt auf weiteren Onlineportalen, wie z. B. Stepstone, geworben. Eine zielgruppengerechtere Ansprache soll zudem durch eine gesteigerte Präsenz auf Hochschul- und Bewerbermessen sowie die Nutzung von Twitter und die besondere Ansprache von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Referendarinnen und Referendaren erreicht werden. Für den Aufwuchs der Besetzung von militärischen Dienstposten gilt dabei folgendes . Aus dem erhöhten Schülerumfang von ca. 34 000 (oberhalb der Mannschaftsebene ) – gegenüber dem zum reinen Bestandserhalt nötigen Umfang von rund 28 700 in den nächsten drei bis vier Jahren – erwächst eine durchschnittliche Besetzung von über 1 500 vakanten Dienstposten pro Jahr. Die sehr erfolgreichen Weiterverpflichtungen von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit über alle Laufbahnen hinweg tragen ebenfalls wesentlich dazu bei, den Umfang der Dienstpostenbesetzung zu verbessern. Der Anteil an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die noch Anspruch auf berufsfördernde Maßnahmen während der aktiven Dienstzeit haben, baut sich bis 2025 um ca. 4 000 ab. Daraus resultiert gleichzeitig ebenfalls eine verbesserte Dienstpostenbesetzung. Des Weiteren wird mittelfristig durch die individuelle und bedarfsgerechte Anwendung der Zurruhesetzungspraxis von Berufssoldaten und Bindungsmaßnahmen bei Soldaten auf Zeit eine (längere) Besetzung erreicht. Mit den oben genannten und verstetigten Aufwüchsen können in den nächsten sieben Jahren die vakanten militärischen Dienstposten sukzessive besetzt werden. Zur Planung einer zeitnahen Besetzung der aktuell unbesetzten zivilen Planstellen und Stellen in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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