Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10126 19. Wahlperiode 14.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9582 – Förderpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unsere Regionen entwickeln sich nach Ansicht der Fragesteller immer weiter auseinander. Auf der einen Seite boomen Metropolregionen, ziehen Unternehmen und Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem In- und Ausland an und schaffen neue Herausforderungen für die Stadtplanung. Auf der anderen Seite drohen Orte und ganze Landstriche zu veröden und Infrastrukturen zu verfallen (vgl. www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Die_demografische_Lage_ 2019/Demografische_Lage_online.pdf). Ziel der Strukturpolitik sollte es nach Auffassung der Fragesteller sein, die Auswirkungen solcher Entwicklungen zielgenau zu steuern. Es existieren zahlreiche Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU mit ebendiesem Ziel (u. a. GRW – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ –, Städtebauförderung, ERP-Regionalprogramm – ERP = European Recovery Programme –, „Kommunen innovativ“, ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums –, EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). In diesem Förderdschungel den Überblick zu behalten, ist jedoch schwierig. Die mangelnde Kenntnis über die Programme, die oftmals herausfordernde und zeitaufwendige Beantragung der Gelder und Personalengpässe in vielen Kommunalverwaltungen , führen aus Sicht der Fragesteller dazu, dass viele Programme über Jahre hinweg schlecht abgerufen werden bzw. die Mittel nicht dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in strukturschwachen Regionen. Viele der Förderprogramme sind nach Ansicht der Fragesteller unabdingbar, um die Kluft zwischen wirtschaftlich prosperierenden und strukturschwachen Regionen zu verringern und dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse näherzukommen . Dennoch bedürfen sie einer Überarbeitung, um die Förderkulisse übersichtlicher für ihre Adressaten zu gestalten und noch passgenauer auf deren Bedürfnisse zu reagieren. In einer eigens hierfür eingesetzten Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse “ wird u. a. die Umgestaltung der Förderlandschaft mit dem Fokus auf strukturschwache Regionen behandelt (www.bundesregierung.de/ breg-de/aktuelles/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-schaffen-1515788). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10126 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Für eine zielgenauere Förderpolitik, muss nach Auffassung der Fragesteller zuerst ein Überblick erarbeitet werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten es von Bundesseite bereits gibt und in welcher Höhe diese abgerufen werden. Denn nur so kann nach Auffassung der Fragesteller endlich damit begonnen werden, das Fördersystem ganzheitlich zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Kleinen Anfrage 19/9582 erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach einem Überblick über die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für strukturschwache Regionen, einschließlich des Mittelabrufs bei den entsprechenden Förderprogrammen. Dies sei Voraussetzung für eine ganzheitliche Überarbeitung des Fördersystems zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse. Verwiesen wird auf die laufenden Arbeiten der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland vorlegen soll. Sie soll u. a. ein gesamtdeutsches Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen entwickeln. Angesichts des Auslaufens des Solidarpaktes II für die ostdeutschen Bundesländer Ende 2019 soll mit dem gesamtdeutschen Fördersystem ein verlässlicher Rahmen für die Förderung strukturschwacher Regionen geschaffen werden. Über spezifische Ausrichtungen von Förderprogrammen soll die Investitions- und Innovationstätigkeit in strukturschwachen Regionen gefördert und die Infrastruktur und Daseinsvorsorge gestärkt werden. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird voraussichtlich im Juli 2019 ihren Bericht vorlegen. Aufgrund der laufenden Kommissionsarbeit können zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Ausführungen zur Arbeit und zu den Ergebnissen der Kommission gemacht werden. 1. Über welche Förderprogramme beziehungsweise Haushaltstitel und in welcher Höhe etatisiert der Bund für Länder und Kommunen finanzielle Mittel im Haushalt (inklusive Zuschüssen, zinsvergünstigten Darlehen und öffentlichen Bürgschaften; bitte nach Ressortzuständigkeit, Programm bzw. Haushaltstitel und Volumen aufschlüsseln)? Der Bund etatisiert finanzielle Mittel für Länder und Kommunen nur in Ausnahmefällen , so z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die bundesseitig im Haushalt des BMWi etatisiert ist (s. u.). Für die Innovationsförderprogramme des Bundes erfolgt eine zielgruppenspezifische Mittelbewilligung im Rahmen wettbewerblicher Begutachtungs - und Auswahlverfahren und keine direkte Etatisierung für Länder und Kommunen. Im Bundeshaushalt etatisiert sind über die GRW hinaus finanzielle Mittel für zahlreiche Förderprogramme des Bundes, die in strukturschwachen Ländern und Kommunen eine positive strukturpolitische Wirkung entfalten. In der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird gegenwärtig ein Vorschlag für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen erarbeitet , in dem die wesentlichen Förderprogramme des Bundes zur Stärkung von Wachstum, Innovationen und Standortbedingungen in diesen Regionen zusammengefasst werden. Grundlage der Arbeiten sind die Empfehlungen der „Eckpunkte des Bundes für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020“ vom Mai 2015, in denen Bundesprogramme für eine Teilnahme am gesamtdeutschen Fördersystem vorgeschlagen werden. Auf diese Programme wird nachfolgend verwiesen. Drucksache 19/10126 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10126 BMWi: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW, Kapitel 0902, Titel 88201, Mittelansatz Soll 2019: 600 000 TEuro) „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM, Kapitel 0901, Titel 68301, Mittelansatz Soll 2019: 558 700 TEuro) FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen („INNO-KOM“, Kapitel 0901, Titel 68601, Unterteil 2, Mittelansatz Soll 2019 des gesamten Titels: 245 430 TEuro, vorgesehenes Soll 2019 für Unterteil 2 laut Erläuterungen: 76 430 TEuro) BMBF: „Innovationsförderung in den neuen Ländern und regionaler Strukturwandel“, (Kapitel 3004, Titel 68510, Mittelansatz Soll 2019: 183 000 TEuro) „Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen“ (DigitalPakt Schule 2019-2024; Kapitel 60 97, Titel 88221, Mittelansatz Soll 2019: 720 000 TEuro) BMI: Zuweisungen zur Förderung des Städtebaus/Städtebauförderung (Kapitel 0604, Titel 88211, Mittelansatz Soll 2019: 790 000 TEuro) BMEL: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK, Kapitel 1003, Mittelansatz Soll 2019: 900 000 TEuro) 2. Wie hoch war jeweils der Mittelabruf der in Frage 1 genannten Programme in den letzten fünf Haushaltsjahren, für die diese Informationen vorliegen, und wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel zwischen den Ländern und Regionen verteilt (bitte nach Programm beziehungsweise Haushaltstitel, Verfügungsrahmen und Abrufquote, Land und Raumordnungs - bzw. Arbeitsmarktregion und Jahr aufschlüsseln)? BMWi: GRW (Kapitel 0902, Titel 88201) Auf die anliegende Tabelle 1 wird verwiesen. ZIM (Kapitel 0901, Titel 68301) Auf die anliegende Tabelle 2 wird verwiesen. Zu den in der Übersicht dargestellten ausgereichten Fördermitteln fallen weiterhin jährlich ca. 21 000 TEuro Ausgaben für Verwaltungskosten für die Projektträger , Auszahlungen für spezifische Vorhaben (z B. Fachtagungen, Studien ) sowie Kosten für die Abwicklung von Vorgängermaßnahmen an, die nicht auf die Länder aufgeteilt werden können. Die Förderung im ZIM ist nicht auf Sollzahlen für die Länder, Technologiefelder etc. ausgerichtet. Das Programm ist branchen- und technologieoffen, die Verteilung der Mittel auf die Länder richtet sich nach den eingehenden Anträgen : Anträge können laufend gestellt werden; die Unternehmen entscheiden Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10126 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode selbst ob und wann sie das tun („bottom-up“). Die Kriterien für die Bewilligung einer Förderung richten sich nach der ZIM-Richtlinie – entscheidend sind Innovationshöhe und Marktchancen. FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen („INNO-KOM“, Kapitel 0901, Titel 68601, Unterteil 2, Mittelansatz Soll 2019 des gesamten Titels: 245 430 TEuro, vorgesehenes Soll 2019 für Unterteil 2 laut Erläuterungen: 76 430 TEuro) „INNO-KOM“ (Kapitel 0901, Titel 68601) Die Daten können der anliegenden Tabelle 3 entnommen werden. Hinweis: Bis 2016 lief das Vorgängerprogramm INNO-KOM Ost, bei welchem nur die neuen Bundesländer gefördert wurden. Mit der neuen Richtlinie zu INNO-KOM werden seit 2017 neben den neuen Bundesländern auch strukturschwache Regionen im alten Bundesgebiet gefördert. BMBF: „Innovationsförderung in den neuen Ländern und regionaler Strukturwandel“, (Kapitel 3004, Titel 685 10) Bundesland 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Baden-Württemberg 188.014 263.407 2.029.213 2.522.947 2.682.675 7.686.255 Bayern 2.062.301 2.336.205 1.706.545 3.515.435 3.597.434 13.217.919 Berlin 11.752.262 14.763.962 16.186.157 17.013.440 14.505.507 74.221.328 Brandenburg 9.951.394 10.967.030 13.379.409 18.467.244 11.163.418 63.928.494 Bremen 404.967 1.103.201 1.042.871 2.551.040 Hamburg 131.048 56.164 368.859 247.672 255.587 1.059.330 Hessen 138.483 102.011 330.188 477.605 594.801 1.643.089 Mecklenburg-Vorpommern 16.830.632 6.462.487 13.385.586 13.583.229 12.527.711 62.789.644 Niedersachsen 414.043 366.344 1.100.888 2.557.068 2.230.646 6.668.989 Nordrhein-Westfalen 6.123.886 6.321.955 11.723.577 15.266.076 17.041.518 56.477.012 Rheinland-Pfalz 50.000 169.997 113.002 531.169 864.168 Saarland 4.486 52.852 41.034 98.372 Sachsen 34.537.698 41.403.388 47.285.761 56.397.240 41.927.232 221.551.320 Sachsen-Anhalt 8.392.928 10.071.718 14.203.062 13.126.355 9.687.688 55.481.752 Thüringen 23.950.876 29.015.869 30.862.294 31.252.976 24.435.940 139.517.955 Schleswig-Holstein 28.693 28.693 Gesamtergebnis 114.473.563 122.180.540 153.140.989 175.696.341 142.293.925 707.785.359 Drucksache 19/10126 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10126 BMI: Die Bundesmittel Städtebauförderung (Förderung des Städtebaus/Städtebauförderung , Kapitel 0604, Titel 882 11) wurden gemäß der zugrunde liegenden Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2014 bis 2018 wie folgt auf die Länder verteilt: Finanzhilfen des Bundes in Tausend Euro Bundesland 2014 2015 2016 2017 2018 Baden Württemberg 59 367 60 225 56 290 76 489 76 387 Bayern 70 161 70 557 66 152 89 910 90 650 Berlin Ost 19 282 19 400 18 092 21 852 21 891 Berlin West 15 102 15 082 14 050 19 113 18 966 Brandenburg 41 762 41 546 38 692 46 814 46 878 Bremen 4 428 4 404 4 088 5 563 5 494 Hamburg 10 325 10 358 9 709 13 270 13 427 Hessen 36 926 37 002 34 658 46 981 46 969 Mecklenburg- Vorpommern 27 886 27 657 25 732 31 151 31 216 Niedersachsen 47 578 47 806 44 646 60 716 60 701 Nordrhein-Westfalen 114 533 114 909 107 380 145 677 145 152 Rheinland-Pfalz 24 086 23 880 22 311 30 239 30 583 Saarland 7 256 7 133 6 654 9 027 9 116 Sachsen 71 784 71 267 66 356 79 802 79 258 Sachsen-Anhalt 42 717 42 101 39 063 46 946 46 630 Schleswig-Holstein 16 243 16 290 15 238 20 722 20 890 Thüringen 37 314 37 133 34 630 41 778 41 842 Insgesamt 646 750 646 750 603 741 786 050* 786 050* * Die Summe weicht von den etatisierten 790 000 Euro ab, da ein Anteil von 0,5 Prozent der Mittel für die Evaluation/Forschung vorgesehen ist. Die Bundesmittel wurden zu 100 Prozent gebunden (zwischen 99,9952077 Prozent und 100 Prozent), der Kassenmittelabfluss lag zwischen 81 Prozent bis 87 Prozent (im übrigen Bildung von Ausgaberesten). Der regionale Einsatz der Bundesmittel als Bundesfinanzhilfe innerhalb der Länder oblag den Ländern selbst. BMEL: GAK (Kapitel 1003): Mittelabruf der letzten 5 HHJ und Verteilung Bundesländer Die Daten können der anliegenden Tabelle 4 entnommen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10126 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Über welche Programme und Instrumente hat der Bund die Möglichkeit, Kommunen Finanzmittel direkt zur Verfügung zu stellen (bitte nach Ressortzuständigkeit , Programmtitel, Haushaltstitel und Volumen auflisten)? Die Kommunen sind im zweigliedrigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland der staatlichen Ebene der Länder zugeordnet. Unmittelbare Finanztransfers des Bundes an die Kommunen sind daher nur in Ausnahmefällen möglich . BMWi: Unternehmen Revier (Kapitel 6092, Titel 686 12, Mittelansatz Soll 2019: 8 000 TEuro) Im Rahmen des befristeten Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ können auch Kommunen in den vier Braunkohlerevieren (Lausitzer Revier, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier, Helmstedter Revier), die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, gefördert werden. BMBF: Förderbekanntmachung „Kommunen innovativ“ im BMBF-Programm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA3“ (Kapitel 3004, Titel 685 42, Mittelansatz Soll 2019: 4 100 TEuro) Förderbekanntmachung „Stadt-Land-Plus“ im BMBF-Programm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA3“ (Kapitel 3004, Titel 685 42, Mittelansatz Soll 2019: 6 500 TEuro) Im Rahmen des BMBF-Förderprogramms JOBSTARTER (Kapitel 3002, Titel 68520, Mittelansatz Soll 2019: 24 342,222 TEuro) und des BMBF- Modellversuchsförderschwerpunkts „Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung 2015 bis 2019“ (Kapitel 3002, Titel 685 20, Mittelansatz Soll 2019: 2 454,428 TEuro) werden im geringen Umfang auch Kommunen gefördert. BMI: Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Kapitel 0604, Titelgruppe 02, Titel 891 24, Mittelansatz Soll 2019: 49 900 TEuro) Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (Kapitel 0604, Titelgruppe. 01, Titel 882 93, Mittelansatz Soll 2019: 45 750 TEuro) 4. Inwiefern wird die vorausgesagte Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung (vgl. www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/konjunktur-wirtschaftsweisesenken -wachstumsprognose-auf-08-prozent-dpa.urn-newsml-dpa-com-2009 0101-190319-99-448714) eine Auswirkung auf die Förderpolitik des Bundes haben, und welche konkreten Folgen hat diese ggf. bereits auf den Bundeshaushalt 2020? Das Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Drucksache 19/10126 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10126 5. Welche EU-Förderprogramme ruft der Bund ggf. gemeinsam mit den Ländern in welcher Höhe und zu jeweils welchem konkreten Zweck ab (bitte nach Ressortzuständigkeit, Programmtitel und Volumen für die Länder aufschlüsseln )? Die wichtigste EU-Politik zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen innerhalb der EU und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete ist die EU-Kohäsionspolitik. Dabei unterstützt die EU die Regionen innerhalb Europas in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) durch die fünf Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Deutschland erhält Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Der Kohäsionsfonds richtet sich nur an die EU-Mitgliedstaaten , deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unterhalb von 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Förderung der jeweiligen Fonds sind in der zwischen Deutschland und der EU-Kommission geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung für die Förderperiode 2014 bis 2020 dargelegt. Der EFRE fördert zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der regionalen Disparitäten im Wesentlichen die folgenden thematischen Ziele: Ziel 1 „Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation “ Ziel 3 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU“ Ziel 4 „Förderung der Bestrebungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft“. Der ESF verfolgt folgende thematischen Ziele: Ziel 8 „Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte“, Ziel 9 „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“ und Ziel 10 „Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen“. Der ELER fördert insbesondere Investitionen zur Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Klimaschutzpolitik sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Der EMFF gewährleistet die Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, für die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Ressourcen befischen, sowie für lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur, sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen. Darüber trägt der EMFF zur Unterstützung der Integrierten Meerespolitik bei. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10126 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mit Ausnahme des Bundesprogramms ESF und eines kleinen Programms zur Vernetzung im ELER werden die Mittel aus den ESI-Fonds in den Bundesländern programmiert und verwaltet. Den Bundesländern und, für das Bundesprogramm ESF, dem Bund wurden für die siebenjährige Programmperiode 2014 bis 2020 die folgenden Mittel pro Jahr (Euro in Preisen 2014) zugewiesen: Liste der ESI-Programme mit indikativen Finanzangaben nach Jahren in Euro Fonds Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 EFRE 10.773.842.813 1.449.259.253 1.478.233.348 1.507.783.403 1.537.918.715 1.568.656.214 1.600.007.840 1.631.984.040 ESF 7.495.616.321 1.008.083.654 1.028.306.193 1.048.930.698 1.069.963.644 1.091.416.881 1.113.298.742 1.135.616.509 ELER 9.445.920.050 664.601.903 1.498.240.410 1.685.574.112 1.404.073.302 1.400.926.899 1.397.914.658 1.394.588.766 EMFF 219.596.276 0 60.584.631 30.763.242 31.261.850 31.989.281 32.208.016 32.789.256 Insgesamt 27.934.975.460 3.121.944.810 4.065.364.582 4.273.051.455 4.043.217.511 4.092.989.275 4.143.429.256 4.194.978.571 Liste der EFRE-Programme mit indikativen Finanzangaben nach Jahren in Euro Programm Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Baden- Württemberg 246.585.038 33.167.053 33.831.063 34.508.272 35.198.895 35.903.317 36.621.814 37.354.624 Bayern 494.704.308 66.540.468 67.872.620 69.231.253 70.616.793 72.030.022 73.471.486 74.941.666 Berlin 635.213.023 85.439.669 87.150.186 88.894.704 90.673.775 92.488.396 94.339.272 96.227.021 Brandenburg 845.643.228 113.743.697 116.020.864 118.343.299 120.711.731 123.127.491 125.591.516 128.104.630 Bremen 103.021.352 13.856.941 14.134.361 14.417.294 14.705.830 15.000.133 15.300.315 15.606.478 Hamburg 55.472.740 7.461.391 7.610.769 7.763.117 7.918.482 8.076.951 8.238.587 8.403.443 Hessen 240.723.366 32.378.626 33.026.851 33.687.962 34.362.168 35.049.845 35.751.262 36.466.652 Mecklenburg- Vorpommern 967.806.184 130.293.030 132.861.198 135.480.418 138.151.513 140.875.984 143.654.888 146.489.153 Niedersachsen* 690.789.930 92.915.071 94.775.246 96.672.398 98.607.125 100.580.514 102.593.331 104.646.245 Nordrhein- Westfalen 1.211.731.011 162.984.530 166.247.508 169.575.350 172.969.100 176.430.667 179.961.395 183.562.461 Rheinland-Pfalz 186.025.744 25.021.493 25.522.427 26.033.319 26.554.330 27.085.752 27.627.792 28.180.631 Saarland 143.289.081 19.273.175 19.659.027 20.052.549 20.453.866 20.863.201 21.280.716 21.706.547 Sachsen 2.089.020.063 280.984.766 286.610.128 292.347.314 298.198.128 304.165.858 310.252.822 316.461.047 Sachsen-Anhalt 1.427.495.230 192.006.012 195.850.005 199.770.411 203.768.462 207.846.406 212.005.826 216.248.108 Schleswig-Holstein 271.244.600 36.483.901 37.214.314 37.959.248 38.718.935 39.493.803 40.284.152 41.090.247 Thüringen 1.165.077.915 156.709.430 159.846.781 163.046.495 166.309.582 169.637.874 173.032.666 176.495.087 Insgesamt 10.773.842.813 1.449.259.253 1.478.233.348 1.507.783.403 1.537.918.715 1.568.656.214 1.600.007.840 1.631.984.040 * Hinweis: Die Finanzmittel entsprechen dem EFRE-Anteil am Multifonds OP Niedersachsen. Drucksache 19/10126 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10126 Liste der ESF-Programme mit indikativen Finanzangaben nach Jahren in Euro Programm Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Baden- Württemberg 259.657.066 34.925.319 35.624.527 36.337.635 37.064.867 37.806.631 38.563.215 39.334.872 Bayern 297.878.586 40.066.326 40.868.458 41.686.535 42.520.815 43.371.767 44.239.720 45.124.965 Berlin 215.088.592 28.930.612 29.509.804 30.100.513 30.702.920 31.317.364 31.944.086 32.583.293 Brandenburg 362.418.526 48.747.298 49.723.228 50.718.557 51.733.599 52.768.924 53.824.936 54.901.984 Bremen 76.161.404 10.244.132 10.449.221 10.658.386 10.871.695 11.089.265 11.311.183 11.537.522 Hamburg 78.176.271 10.515.143 10.725.657 10.940.356 11.159.308 11.382.634 11.610.423 11.842.750 Hessen 172.204.566 23.162.472 23.626.187 24.099.119 24.581.420 25.073.357 25.575.124 26.086.887 Mecklenburg- Vorpommern 384.589.073 51.776.147 52.796.692 53.837.524 54.898.969 55.981.626 57.085.914 58.212.201 Niedersachsen* 287.518.635 38.672.853 39.447.088 40.236.714 41.041.979 41.863.337 42.701.103 43.555.561 Nordrhein- Westfalen 627.000.596 84.335.067 86.023.463 87.745.422 89.501.487 91.292.644 93.119.587 94.982.926 Rheinland-Pfalz 109.055.968 14.668.634 14.962.302 15.261.807 15.567.244 15.878.785 16.196.550 16.520.646 Saarland 73.951.945 9.946.948 10.146.087 10.349.184 10.556.304 10.767.563 10.983.043 11.202.816 Sachsen 662.701.657 89.137.045 90.921.583 92.741.594 94.597.652 96.490.800 98.421.772 100.391.211 Sachsen-Anhalt 611.783.670 82.288.292 83.935.717 85.615.890 87.329.341 89.077.031 90.859.639 92.677.760 Schleswig-Holstein 88.790.767 11.942.852 12.181.949 12.425.799 12.674.479 12.928.128 13.186.845 13.450.715 Thüringen 499.319.106 67.161.185 68.505.762 69.877.069 71.275.535 72.701.947 74.156.857 75.640.751 Bundesprogramm ESF 2.689.319.893 361.563.329 368.858.468 376.298.594 383.886.030 391.625.078 399.518.745 407.569.649 Insgesamt 7.495.616.321 1.008.083.654 1.028.306.193 1.048.930.698 1.069.963.644 1.091.416.881 1.113.298.742 1.135.616.509 * Hinweis: Die Finanzmittel entsprechen dem ESF-Anteil am Multifonds OP Niedersachsen. Liste der ELER-Programme mit indikativen Finanzangaben nach Jahren in Euro Programm Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Baden- Württemberg 709.573.862 0 136.251.530 150.989.062 105.282.897 105.485.300 105.691.311 105.873.762 Bayern 1.515.975.451 190.175.243 189.875.127 228.862.472 228.304.989 227.266.767 226.264.176 225.226.677 Brandenburg/ Berlin 1.050.658.161 0 212.949.048 224.440.464 153.082.771 153.244.289 153.407.816 153.533.773 Hessen 318.864.991 39.475.863 39.413.566 47.857.928 47.739.896 47.933.540 48.130.410 48.313.788 Mecklenburg- Vorpommern 936.781.072 124.630.414 124.433.735 137.956.498 137.670.068 137.517.776 137.372.722 137.199.859 Niedersachsen/ Bremen 1.119.923.554 0 206.947.906 239.312.162 169.826.336 168.874.166 167.953.286 167.009.698 Nordrhein- Westfalen 618.257.729 75.349.690 75.230.780 94.274.772 94.030.547 93.570.613 93.128.383 92.672.944 Rheinland-Pfalz 299.804.232 0 57.047.439 63.653.581 44.514.597 44.690.104 44.866.935 45.031.576 Saarland 33.609.276 0 6.312.177 7.127.831 5.009.896 5.031.309 5.053.426 5.074.637 Sachsen 878.973.146 120.198.080 120.008.395 128.387.452 128.141.977 127.778.563 127.420.699 127.037.980 Sachsen-Anhalt 859.308.363 114.422.613 114.242.042 126.832.969 126.569.252 126.157.498 125.754.700 125.329.289 Schleswig- Holstein 419.478.164 0 76.825.591 89.529.384 63.730.006 63.426.007 63.134.404 62.832.772 Thüringen 679.712.049 0 137.953.074 145.599.537 99.370.070 99.150.967 98.936.390 98.702.011 Netzwerk ländlicher Raum 5.000.000 350.000 750.000 750.000 800.000 800.000 800.000 750.000 Insgesamt 9.445.920.050 664.601.903 1.498.240.410 1.685.574.112 1.404.073.302 1.400.926.899 1.397.914.658 1.394.588.766 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10126 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2014 teilweise verspätete Programmgenehmigung im ELER, Beträge wurden auf die folgenden Jahre aufgeteilt 6. In welcher Höhe fließen welche EU-Mittel über den Bund in Länderprogramme und direkt an Kommunen (bitte nach Ressortzuständigkeit, Programmtitel , jeweiligen Volumen für die Bundesländer und Destinatären sowie Mittelabrufen der einzelnen Programmtitel für die letzten fünf Haushaltsjahre aufschlüsseln)? Die Höhe der in den einzelnen Jahren den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel ergibt sich aus der Auflistung zu den jeweiligen Fonds in der Antwort zu Frage 5. Kommunen profitieren von EU-Strukturfonds entsprechend der jeweiligen Ausgestaltung der operationellen Programme der Länder bzw. der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den ELER sowie des ESF-Bundesprogrammes . Im Bereich des ELER kommen die im Rahmen des Bottom-Up geprägten LEADER-Ansatzes vorgesehenen Mittel unmittelbar dem kommunalen Bereich zu Gute, zusammen mit nationaler Kofinanzierung rund 1,3 Mrd. Euro für Förderperiode 2014 bis 2020. Die zu Beginn der Förderperiode (2014 bis 2020) jedem Programm zugeteilten jährlichen Finanzmittel müssen bis zum Ende des dritten Jahres nach ihrer Zuteilung ausgegeben werden (sogenannte N+3-Regel). Daher sind zurzeit die Mittelabrufe nur für die Jahre 2014 und 2015 abgeschlossen. In der laufenden Förderperiode wurden bislang alle dem Bund (Bundesprogramm ESF) und den Ländern für diesen Zeitraum zugewiesenen Mittel abgerufen. Insgesamt wurden bis zum 31. März 2019 rd. 31 Prozent der Deutschland für die laufende Förderperiode zugewiesenen Mittel ausgezahlt. Der EU-Durchschnitt der Auszahlungsrate betrug zu diesem Zeitpunkt 30 Prozent. 7. In welcher Höhe kamen die in Frage 5 genannten Mittel in den letzten fünf Jahren den Übergangsregionen zu Gute, in welcher Höhe den stärker entwickelten Regionen? Zur Aufteilung der EU-Strukturfondsmittel auf die Bundesländer siehe Tabellen in der Antwort zu Frage 5. Die Einteilung in die verschiedenen Gebietskategorien (Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen) erfolgt nicht auf Ebene der Bundesländer, sondern auf Ebene der sogenannten Nuts-2 Regionen. In Deutschland sind in der laufenden Förderperiode alle Regionen der neuen Bundesländer mit Ausnahme der Region Leipzig plus Lüneburg Übergangsregionen (d. h. BIP pro Kopf zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU-27). Die übrigen Regionen (alle alten Bundesländer ohne Lüneburg plus Leipzig) sind stärker entwickelte Regionen (d. h. BIP pro Kopf über 90 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU-27). Für den EFRE und den ESF stehen für Deutschland in der laufenden Förderperiode insgesamt rd. 18,3 Mrd. Euro zur Verfügung (s. Tabelle 5). Davon entfallen rd. 9,8 Mrd. Euro auf die Übergangsregionen, deren Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland rd. 17 Prozent beträgt, sowie rd. 8,5 Mrd. Euro auf die stärker entwickelten Regionen. Drucksache 19/10126 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10126 8. In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Einschnitten für die Übergangsregionen bzw. die stärker entwickelten Regionen nach den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)? 9. In welcher Höhe sind in welchen Programmen bzw. bei welchen Instrumenten Kürzungen durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 nach dem jetzigen Diskussionsstand zu erwarten? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Legislativvorschlägen zur Kohäsionspolitik einen Vorschlag für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel vorgelegt, der sich u.a. auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bezieht. Der ELER soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission nicht mehr Teil der ESI-Fonds sein. Danach soll Deutschland für die Förderperiode 2021 bis 2027 17,7 Mrd. Euro in laufenden Preisen bzw. 15, 7 Mrd. Euro in konstanten Preisen (2018) erhalten. Dies entspricht einem Mittelrückgang von etwa 7,8 Prozent in laufenden bzw. 20,7 Prozent in konstanten Preisen (2018). Die Gesamtausstattung des MFR und der EU-Kohäsionspolitik sowie die Aufteilung dieser Mittel auf die Mitgliedstaaten wird im Rahmen der Verhandlungen zum MFR 2021-2027 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einstimmig festgelegt. Der Europäische Rat hat vereinbart, eine Einigung im Herbst 2019 anzustreben. Anschließend ist eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Über eine Aufteilung der EU-Strukturfondsmittel zwischen den Regionen Deutschlands wird erst nach Abschluss der Verhandlungen zum nächsten MFR entschieden. 10. Wie ist die Bereitschaft der Bundesregierung, auf Forderungen seitens der Länder einzugehen, etwaige Kürzungen bei der Strukturförderung und der Förderung für die ländlichen Räume seitens der EU zu kompensieren? Die Frage einer möglichen nationalen Kompensation stellt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Es wird zudem auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b e ll e 1 S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e in % in % in % in % in % G e sa m t 6 2 4 .0 0 0 5 0 4 .1 6 9 8 1 6 2 4 .0 0 0 5 0 4 .8 4 3 8 1 6 2 4 .0 0 0 4 6 7 .0 1 3 7 5 6 0 0 .0 0 0 5 3 3 .0 5 3 8 9 5 8 2 .7 9 4 5 5 4 .4 7 5 9 5 B a d e n - W ü rt te m b e rg - - - - - - - - - - - - - - - B a y e rn 9 .8 1 0 1 7 .8 7 4 1 8 2 9 .8 1 0 1 9 .1 4 9 1 9 5 9 .8 1 0 1 6 .0 6 8 1 6 4 9 .4 2 9 1 3 .5 6 3 1 4 4 9 .1 5 5 1 7 .0 5 4 1 8 6 B e rl in 6 6 .9 4 5 6 4 .8 5 8 9 7 6 6 .9 4 5 6 8 .4 0 9 1 0 2 6 6 .9 4 5 6 9 .0 2 8 1 0 3 6 4 .3 4 1 7 0 .0 0 0 1 0 9 6 2 .4 7 4 6 0 .3 9 0 9 7 B ra n d e n b u rg 7 6 .8 1 7 7 0 .0 0 0 9 1 7 6 .8 1 7 5 1 .8 5 0 6 7 7 6 .8 1 7 5 5 .7 0 0 7 3 7 3 .8 2 9 5 8 .8 1 0 8 0 7 1 .6 8 6 7 0 .9 3 8 9 9 B re m e n 9 .3 1 7 5 .2 5 4 5 6 9 .3 1 7 8 .2 1 0 8 8 9 .3 1 7 4 .7 7 5 5 1 8 .9 5 4 1 .9 9 7 2 2 8 .6 9 4 1 .4 8 8 1 7 H a m b u rg - - - - - - - - - - - - - - - H e ss e n 8 .0 2 1 4 .6 8 7 5 8 8 .0 2 1 2 .6 2 7 3 3 8 .0 2 1 3 .4 5 0 4 3 7 .7 0 9 2 .0 2 2 2 6 7 .4 8 5 3 .4 3 7 4 6 M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn 6 2 .5 6 4 6 4 .7 3 4 1 0 3 6 2 .5 6 4 7 0 .6 4 9 1 1 3 6 2 .5 6 4 6 4 .1 8 7 1 0 3 6 0 .1 3 0 6 6 .6 2 3 1 1 1 5 8 .3 8 6 6 3 .2 4 5 1 0 8 N ie d e rs a ch se n 2 1 .3 4 8 1 4 .5 5 1 6 8 2 1 .3 4 8 1 5 .1 6 7 7 1 2 1 .3 4 8 1 6 .3 0 5 7 6 2 0 .5 1 8 1 6 .1 0 0 7 8 1 9 .9 2 2 1 9 .4 7 9 9 8 N o rd rh e in - W e st fa le n 4 0 .1 6 7 3 1 .5 2 1 7 8 4 0 .1 6 7 2 7 .7 0 1 6 9 4 0 .1 6 7 2 0 .1 0 0 5 0 3 8 .6 0 4 1 9 .5 0 0 5 1 3 7 .4 8 4 2 0 .5 0 0 5 5 R h e in la n d -P fa lz 6 .4 7 9 5 .3 7 7 8 3 6 .4 7 9 4 .7 4 7 7 3 6 .4 7 9 3 .7 8 6 5 8 6 .2 2 7 3 .4 9 9 5 6 6 .0 4 6 2 .9 7 4 4 9 S a a rl a n d 8 .5 1 5 3 .7 0 6 4 4 8 .5 1 5 4 .5 1 8 5 3 8 .5 1 5 4 .2 4 0 5 0 8 .1 8 3 2 .9 6 5 3 6 7 .9 4 6 3 .4 5 2 4 3 S a ch se n 1 2 3 .3 3 8 9 1 .7 7 4 7 4 1 2 3 .3 3 8 9 8 .3 8 0 8 0 1 2 3 .3 3 8 8 8 .2 5 1 7 2 1 1 8 .5 4 1 1 2 7 .0 8 7 1 0 7 1 1 5 .1 0 1 1 3 0 .3 3 9 1 1 3 S a ch se n -A n h a lt 8 5 .4 5 5 3 8 .7 3 3 4 5 8 5 .4 5 5 4 6 .9 3 3 5 5 8 5 .4 5 5 5 1 .4 7 2 6 0 8 2 .1 3 1 5 9 .1 3 2 7 2 7 9 .7 4 7 6 7 .7 7 2 8 5 S ch le sw ig - H o ls te in 2 3 .0 7 6 1 9 .0 2 2 8 2 2 3 .0 7 6 2 0 .4 8 9 8 9 2 3 .0 7 6 1 0 .5 9 7 4 6 2 2 .1 7 8 9 .5 3 7 4 3 2 1 .5 3 5 1 2 .4 0 7 5 8 T h ü ri n g e n 7 5 .1 5 1 6 6 .6 8 9 8 9 7 5 .1 5 1 6 5 .1 3 9 8 7 7 5 .1 5 1 5 8 .2 3 1 7 7 7 2 .2 2 7 7 5 .2 1 9 1 0 4 7 0 .1 3 2 7 4 .0 0 0 1 0 6 i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € V e rt e il u n g d e r M it te l a u f d ie B u n d e sl ä n d e r H a u sh a lt sj a h r 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € Drucksache 19/10126 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b e ll e 3 S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e S o ll Is t In a n sp ru ch - n a h m e in % in % in % in % in % G e sa m t 6 5 .2 1 6 6 4 .9 9 4 1 0 0 6 6 .2 1 2 6 5 .4 2 7 9 9 6 3 .6 2 3 6 3 .4 1 2 1 0 0 6 3 .6 9 5 6 3 .4 9 1 1 0 0 6 3 .0 7 8 6 2 .2 9 4 9 9 B a d e n - W ü rt te m b e rg B a y e rn B e rl in 6 .3 6 3 6 .2 5 2 9 8 7 .5 2 6 6 .9 9 2 9 3 8 .2 3 2 8 .2 2 9 1 0 0 7 .4 9 5 7 .4 9 5 1 0 0 6 .7 6 7 6 .4 7 7 9 6 B ra n d e n b u rg 1 .2 9 1 1 .2 9 1 1 0 0 1 .2 6 8 1 .1 9 9 9 5 1 .4 8 8 1 .4 3 8 9 7 1 .6 0 8 1 .5 9 4 9 9 1 .5 4 7 1 .6 8 2 1 0 9 B re m e n 1 .2 5 7 1 .2 5 6 1 0 0 5 0 4 5 0 4 1 0 0 H a m b u rg H e ss e n M e ck le n b u rg - V o rp o m m e rn 7 7 4 7 7 0 9 9 1 .0 3 7 9 7 4 9 4 1 .0 0 1 1 .0 0 0 1 0 0 1 .0 8 0 1 .0 6 7 9 9 1 .2 0 4 1 .2 0 2 1 0 0 N ie d e rs a ch se n N o rd rh e in - W e st fa le n 2 .6 5 7 2 .6 3 6 9 9 1 .4 4 3 1 .4 4 3 1 0 0 R h e in la n d -P fa lz 1 9 1 1 9 1 1 0 0 3 7 3 7 1 0 0 S a a rl a n d S a ch se n 2 6 .5 3 8 2 6 .4 9 2 1 0 0 2 7 .6 7 8 2 7 .5 8 8 1 0 0 2 6 .0 1 2 2 6 .0 1 0 1 0 0 2 6 .5 2 7 2 6 .3 0 7 9 9 2 7 .3 9 8 2 7 .3 3 6 1 0 0 S a ch se n -A n h a lt 3 .1 1 9 3 .1 5 2 1 0 1 2 .3 8 9 2 .3 8 0 1 0 0 4 .1 5 2 4 .2 1 8 1 0 2 4 .6 7 1 4 .6 9 2 1 0 0 4 .1 6 4 3 .8 7 0 9 3 S ch le sw ig - H o ls te in 1 8 0 1 8 0 1 0 0 T h ü ri n g e n 2 2 .8 4 6 2 2 .7 7 4 1 0 0 2 4 .3 3 0 2 4 .3 1 0 1 0 0 2 2 .7 3 8 2 2 .5 1 7 9 9 2 2 .3 1 4 2 2 .3 3 6 1 0 0 2 1 .9 9 8 2 1 .7 2 7 9 9 i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € V e rt e il u n g d e r M it te l a u f d ie B u n d e sl ä n d e r H a u sh a lt sj a h r 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € i n 1 0 0 0 € Drucksache 19/10126 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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it te l a m G A K -R a h m e n p la n 2 0 1 4 2 0 1 5 Lä n d e r 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333