Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10142 19. Wahlperiode 09.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9200 – Rüstungsexporte der Bundesländer im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im gesamten Bundesgebiet werden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter produziert. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Die Bundesregierung bezieht sich bei Aussagen zur „Verteidigungsindustrie in Deutschland“ auf die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind“ (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung). Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Mrd. Euro erteilt worden. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der Wert der Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen auf rund 3,3 Mrd. Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein (1,7 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (585 Mio. Euro), Bremen (463 Mio. Euro) und Niedersachsen (331 Mio. Euro) (Bundestagsdrucksache 19/984). Der größte Teil der Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden geht nach Einschätzung der Fragesteller an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO. Das sind oft Staaten, die wie Saudi-Arabien massiv Menschenrechte verletzen und nur allzu oft zu Kriegs- und Spannungsgebieten gehören (www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-saudiarabien-101.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvo- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen , Angaben zum Datum des Antrags oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen, widerrufenen Genehmigungen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen. Zusätzliche Informationen, wie zur Verteilung der Rüstungsexporte auf die einzelnen Bundesländer, erteilt die Bundesregierung grundsätzlich nur insoweit, wie dem keine gegenläufigen Verfassungswerte, wie z. B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Staatswohlinteressen, entgegenstehen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2018 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. 1. Ist die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie inzwischen bei der Prüfung einer Aktualisierung und ggf. Ausweitung der auf Basis des Jahres 2014 erstellten Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus zu einem Ergebnis gekommen? Wenn ja, zu welchem? Wenn nein, bis wann will sie zu einem Ergebnis kommen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die genannte Studie in diesem Jahr zu aktualisieren. 2. Welche aktuelleren Zahlen liegen der Bundesregierung inzwischen a) zur Anzahl der Unternehmen in der Verteidigungsindustrie, b) zur Zahl der Standorte in der Verteidigungsindustrie und deren Verteilung auf die Bundesländer, c) zum Anteil der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie in Deutschland an der Gesamtbeschäftigung (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben), d) zur Anzahl der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie und deren Verteilung auf die Bundesländer sowie deren Anteil in absoluten Zahlen und in Prozent an der Gesamtbeschäftigung der Bundesländer, e) zum Umsatz sowie dem Umsatz pro Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie und f) zur Entwicklung der direkten Bruttowertschöpfung in der Verteidigungsindustrie in Deutschland vor (Bundestagsdrucksache 19/984, Fragen 2 ff.)? Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren Zahlen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10142 3. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2018 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen „EU-Länder “, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 3 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern , die im vergangenen Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 zu dieser Antwort enthalten.* 4. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2018 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten “ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung jedoch zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 4 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern , die im vergangenen Jahr eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Rüstungsexporten befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig . Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 2 zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der Werte für Kriegswaffengenehmigungen (Einzelausfuhrgenehmigungen ) 2018 nach Ländern, bezogen auf den Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (4 824 416 573 Euro): Land Anzahl Wert in Euro Prozent Baden-Württemberg 261 142.542.986 3,0 Bayern 42 233.766.504 4,9 Brandenburg 3 334.400 < 0,1 Bremen 2 147.070.952 3,1 Hessen 4 81.604 < 0,1 Niedersachsen 22 25.998.294 0,5 Nordrhein-Westfalen 12 108.128.226 2,2 Rheinland-Pfalz 7 4.609.859 0,1 Saarland 3 6.929.392 0,1 Schleswig-Holstein 1 99.100 < 0,1 Thüringen 3 6.596 < 0,1 Genehmigungen für Sammelausfuhrgenehmigungen mit Kriegswaffen wurden im Jahre 2018 nicht erteilt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10142 6. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der Genehmigungswerte für die Ausfuhr Sonstiger Rüstungsgüter (Einzelgenehmigungen ) 2018 nach Ländern, bezogen auf den Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (4 824 416 573 Euro): Land Anzahl Wert in Euro Prozent Baden-Württemberg 3.167 1.128.584.422 23,4 Bayern 2.073 1.659.996.265 34,4 Berlin 39 849.505 < 0,1 Brandenburg 108 31.288.019 0,7 Bremen 207 162.754.093 3,4 Hamburg 425 281.038.128 5,8 Hessen 874 59.705.050 1,2 Mecklenburg-Vorpommern 35 2.302.327 0,1 Niedersachsen 521 227.161.091 4,7 Nordrhein-Westfalen 1.875 252.442.488 5,2 Rheinland-Pfalz 516 49.367.930 1,0 Saarland 50 3.019.742 0,1 Sachsen 86 38.774.074 0,8 Sachsen-Anhalt 72 14.754.029 0,3 Schleswig-Holstein 624 232.419.719 4,8 Thüringen 158 9.930.778 0,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der hier nach Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummern angegebenen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen KWL-Nummern erfasst sein können. Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Baden- Württemberg Drittland 29B - Maschinenpistolen 3 St. 1 29C - Vollautomatische Gewehre 6 St. 1 32 - Maschinenkanonen 34 St. 3 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 384 St 4 36 - Trommeln für Maschinenkanonen 7 St. 2 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 80 St. 1 58 - Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 95 St. 2 Summe Drittländer 8 EU-Länder 25 - Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 13 St. 1 29A - Maschinengewehre 2 St. 1 29B - Maschinenpistolen 2.560 St. 37 29C - Vollautomatische Gewehre 22.941 St. 63 30 - Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 2.149 St. 20 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 3.399 St. 36 35 - Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 364 St. 17 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 46 - Handgranaten 150 St. 1 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 30.000 St. 1 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 3.850 St. 4 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 220.175 St. 25 Summe EU- Länder 173 NATO und - gleichgestellte Länder 25 - Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 6 St. 1 29A - Maschinengewehre 4 St. 2 29B - Maschinenpistolen 210 St. 24 29C - Vollautomatische Gewehre 6.111 St. 31 30 - Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 4 Satz 1 30 - Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 50 St. 7 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 64 St. 9 35 - Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 41 St. 4 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 40 St. 1 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 93.188 St. 4 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 80 Summe: Baden- Württemberg 261 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Bayern Drittländer 12 - Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 170 St. 1 14 - Kampfhubschrauber diverse 1 25 - Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 6 St. 1 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 50 St. 1 35 - Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 72 Satz 1 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1.280 St. 1 55 - Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 228 St. 1 56 - Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 286 St. 4 Summe Drittländer 10 EU-Länder 07 - Lenkflugkörper 465 St. 3 10 - Startanlagen für gelenkte Flugkörper 56 St. 1 25 - Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 Satz 1 31 - Kanonen, Haubitzen, Mörser 48 St. 2 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 8.522.240 St. 12 55 - Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 8.585 St. 1 56 - Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 244 St. 8 58 - Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 15 St. 2 Summe EU- Länder 29 NATO und - gleichgestellte Länder 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 7.520 St. 1 55 - Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 17.720 St. 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 56 - Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 129 St. 1 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 3 Summe: Bayern 42 Brandenburg NATO und - gleichgestellte Länder 43 - Minen aller Art 41 St. 1 44 - Bomben aller Art 8 St. 1 54 - Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 11.664 St. 2 56 - Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 220 St. 2 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 32 St. 1 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 3 Summe: Brandenburg 3 Bremen Drittländer 17 - Kriegsschiffe 8 St. 2 Summe Drittländer 2 Summe: Bremen 2 Hessen EU-Länder 19 - Kleine Wasserfahrzeuge > 30 Knoten mit Waffen 2 St. 1 20 - Minen-Räumboote, -Jagdboote, -Kampfboote, -Legeboote 1 St. 1 31 - Kanonen, Haubitzen, Mörser 28 St. 2 Summe EU- Länder 4 Summe: Hessen 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Niedersachsen Drittländer 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 54 St. 2 35 - Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 5 St. 1 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 2.751 St. 4 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 300 St. 1 Summe Drittländer 5 EU-Länder 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 16 St. 1 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 21.612 St. 5 51 - Munition f.d. Waffen der KWL 30 2.536 St. 3 54 - Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 800 St. 1 55 - Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5.000 St. 2 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 800 St. 1 Summe EU- Länder 11 NATO und - gleichgestellte Länder 31 - Kanonen, Haubitzen, Mörser 17 St. 2 51 - Munition f.d. Waffen der KWL 30 3.072 St. 4 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 6 Summe: Niedersachsen 22 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Nordrhein- Westfalen Drittländer 13 - militärische Luftfahrzeuge 2 St. 1 37 - Tragbare Panzerabwehrwaffen 1.852 St. 2 Summe Drittländer 3 EU-Länder 37 - Tragbare Panzerabwehrwaffen 390 St. 1 47 - Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 24 St. 1 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 110 St. 2 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 500 St. 1 54 - Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 St. 1 Summe EU- Länder 6 NATO und - gleichgestellte Länder 37 - Tragbare Panzerabwehrwaffen 8.000 St. 1 47 - Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 105 St. 2 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 3 Summe: Nordrhein -Westfalen 12 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Rheinland-Pfalz Drittländer 25 - Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 10 St. 1 Summe Drittländer 1 EU-Länder 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 13.897.840 St. 4 Summe EU- Länder 4 NATO und - gleichgestellte Länder 50 - Munition f.d. Waffen d. KWL 29 2.200 St. 2 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 2 Summe: Rheinland-Pfalz 7 Saarland EU-Länder 46 - Handgranaten 200 St. 1 Summe EU- Länder 1 NATO und - gleichgestellte Länder 57 - Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 352.384 St. 2 Summe NATO und -gleichgestellte Länder 2 Summe: Saarland 3 Schleswig- Holstein EU-Länder 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 * 1 Summe EU- Länder 1 Summe: Schleswig -Holstein 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung Stückzahl 2018 Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Thüringen EU-Länder 29C - Vollautomatische Gewehre 4 St. 3 Summe EU- Länder 3 Summe: Thüringen 3 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zum Auftragsvolumen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Einzelgenehmigungen – Entwicklungsländer (Länder entsprechend der Definition in Fußnote 33 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.) (Hinweis: Die Daten sind bereits in den Angaben für Drittländer enthalten.) Land Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Menge 2018 Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Baden- Württemberg Entwicklungsländer 34 - Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 350 St. 1 Niedersachsen Entwicklungsländer 49 - Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 630 St. 1 Nordrhein- Westfalen Entwicklungsländer 13 - militärische Luftfahrzeuge 2 St. 1 8. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL)-Positionen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht angezeigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Baden-Württemberg Drittländer A0001 196 A0002 4 A0003 9 A0004 12 A0005 34 A0006 153 A0007 19 A0008 156 A0009 40 A0010 21 A0011 43 A0013 8 A0014 2 A0015 9 A0016 17 A0017 4 A0018 7 A0019 1 A0021 19 A0022 41 Summe: Drittländer 765 EU-Länder A0001 15 A0002 111 A0003 41 A0004 29 A0005 42 A0006 236 A0007 14 A0009 8 A0010 144 A0011 171 A0013 1 A0014 2 A0015 18 A0016 51 A0017 22 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0018 152 A0019 2 A0021 54 A0022 82 Summe: EU-Länder 1.138 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 548 A0002 47 A0003 25 A0004 10 A0005 71 A0006 203 A0008 87 A0009 13 A0010 21 A0011 26 A0013 1 A0014 1 A0015 40 A0016 78 A0017 6 A0018 66 A0021 15 A0022 66 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 1.264 Summe: Baden- Württemberg 3.167 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Bayern Drittländer A0001 42 A0002 9 A0003 31 A0004 26 A0005 43 A0006 41 A0007 1 A0008 6 A0009 60 A0010 58 A0011 117 A0013 2 A0014 7 A0015 4 A0016 2 A0017 10 A0018 20 A0021 85 A0022 44 Summe: Drittländer 507 EU-Länder A0001 2 A0002 25 A0003 55 A0004 30 A0005 83 A0006 70 A0008 1 A0009 21 A0010 172 A0011 125 A0014 14 A0015 11 A0016 9 A0017 10 A0018 165 A0019 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0021 95 A0022 83 Summe: EU-Länder 888 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 157 A0002 19 A0003 79 A0004 12 A0005 45 A0006 42 A0008 11 A0009 9 A0010 55 A0011 74 A0014 20 A0015 11 A0016 21 A0017 15 A0018 59 A0021 46 A0022 45 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 678 Summe: Bayern 2.073 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Berlin Drittländer A0001 7 A0003 3 A0005 1 A0007 1 A0011 1 A0013 2 Summe: Drittländer 12 EU-Länder A0004 4 A0005 1 A0006 1 A0011 4 A0022 1 Summe: EU-Länder 11 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 12 A0002 1 A0004 2 A0005 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 16 Summe: Berlin 39 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Brandenburg Drittländer A0006 48 A0009 14 A0010 5 A0022 2 Summe: Drittländer 69 EU-Länder A0003 1 A0006 4 A0010 3 A0018 1 A0022 9 Summe: EU-Länder 17 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 1 A0004 2 A0006 11 A0010 2 A0017 2 A0022 4 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 22 Summe: Brandenburg 108 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Bremen Drittländer A0001 1 A0004 13 A0005 5 A0006 1 A0007 18 A0009 41 A0011 4 A0014 5 A0016 2 A0018 1 A0021 18 A0022 22 Summe: Drittländer 109 EU-Länder A0004 7 A0005 1 A0009 2 A0011 7 A0021 7 A0022 12 Summe: EU-Länder 32 NATO und -gleichgestellte Länder A0004 4 A0007 1 A0009 2 A0011 43 A0018 1 A0021 9 A0022 14 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 66 Summe: Bremen 207 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Hamburg Drittländer A0001 55 A0003 26 A0006 1 A0008 1 A0009 47 A0011 10 A0017 5 A0021 3 A0022 5 Summe: Drittländer 141 EU-Länder A0001 4 A0003 2 A0004 1 A0006 21 A0009 10 A0011 4 A0017 81 A0021 5 A0022 2 Summe: EU-Länder 126 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 64 A0003 9 A0006 1 A0008 5 A0009 26 A0010 3 A0011 1 A0016 1 A0017 48 A0021 1 A0022 2 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 158 Summe: Hamburg 425 Hessen Drittländer A0001 17 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0002 5 A0004 8 A0005 13 A0006 39 A0007 3 A0009 13 A0010 9 A0011 2 A0013 9 A0015 3 A0017 2 A0018 2 A0022 2 Summe: Drittländer 123 EU-Länder A0001 7 A0002 7 A0003 3 A0004 6 A0005 10 A0006 246 A0007 2 A0009 5 A0010 55 A0011 51 A0015 7 A0016 3 A0017 45 A0018 14 A0021 3 A0022 21 Summe: EU-Länder 476 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 151 A0002 3 A0003 4 A0004 7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0005 14 A0006 18 A0008 1 A0009 1 A0010 37 A0011 12 A0015 7 A0016 1 A0017 4 A0018 6 A0021 5 A0022 13 Summe: NATO und gleichgestellte Länder 275 Summe: Hessen 874 Mecklenburg- Vorpommern Drittländer A0003 2 A0007 5 A0009 1 A0017 1 A0018 1 Summe: Drittländer 9 EU-Länder A0006 14 A0009 2 A0011 1 Summe: EU-Länder 17 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 7 A0003 1 A0004 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 9 Summe: Mecklenburg- Vorpommern 35 Niedersachsen Drittländer A0001 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0002 2 A0003 6 A0005 12 A0006 30 A0008 3 A0009 24 A0010 18 A0011 13 A0015 15 A0017 3 A0018 2 A0021 4 A0022 6 Summe: Drittländer 131 EU-Länder A0002 4 A0003 11 A0004 7 A0005 4 A0006 15 A0007 1 A0009 9 A0010 51 A0011 15 A0013 1 A0014 1 A0015 13 A0016 4 A0017 1 A0018 32 A0021 8 A0022 18 Summe: EU-Länder 185 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 41 A0002 5 A0003 15 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0004 4 A0005 36 A0006 15 A0008 1 A0009 15 A0010 39 A0011 17 A0014 1 A0015 9 A0016 2 A0017 2 A0018 4 A0021 3 A0022 7 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 205 Summe: Niedersachsen 521 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Nordrhein-Westfalen Drittländer A0001 21 A0002 4 A0003 14 A0004 8 A0005 11 A0006 63 A0007 8 A0008 9 A0009 22 A0010 128 A0011 11 A0013 15 A0014 1 A0016 72 A0017 2 A0018 1 A0021 3 A0022 6 Summe: Drittländer 391 EU-Länder A0001 1 A0002 25 A0003 26 A0004 13 A0005 15 A0006 430 A0008 1 A0009 17 A0010 92 A0011 19 A0013 2 A0014 8 A0016 273 A0017 42 A0018 13 A0021 8 A0022 32 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Summe: EU-Länder 1.002 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 50 A0002 9 A0003 15 A0004 5 A0005 7 A0006 171 A0008 3 A0009 5 A0010 101 A0011 6 A0014 5 A0015 1 A0016 61 A0017 20 A0018 9 A0021 4 A0022 20 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 482 Summe: Nordrhein- Westfalen 1.875 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Rheinland-Pfalz Drittländer A0001 136 A0003 41 A0005 2 A0006 18 A0009 2 A0011 2 A0013 8 A0015 1 A0022 1 Summe: Drittländer 210 EU-Länder A0002 1 A0003 2 A0005 7 A0006 48 A0007 3 A0009 5 A0010 1 A0011 3 A0016 8 A0017 8 A0018 1 A0022 7 Summe: EU-Länder 94 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 14 A0003 3 A0004 4 A0005 17 A0006 13 A0008 1 A0009 1 A0010 1 A0011 1 A0013 1 A0016 9 A0017 145 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0022 2 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 212 Summe: Rheinland- Pfalz 516 Saarland Drittländer A0003 1 A0009 1 A0010 1 Summe: Drittländer 3 EU-Länder A0003 1 A0004 1 A0006 20 A0009 18 A0016 1 Summe: EU-Länder 41 NATO und -gleichgestellte Länder A0003 2 A0004 1 A0006 2 A0010 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 6 Summe: Saarland 50 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Sachsen Drittländer A0004 1 A0010 4 A0015 2 A0022 1 Summe: Drittländer 7 EU-Länder A0003 5 A0005 1 A0006 32 A0010 6 A0013 1 A0016 5 A0022 4 Summe: EU-Länder 50 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 4 A0002 1 A0005 2 A0010 11 A0016 11 A0022 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 29 Summe: Sachsen 86 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Sachsen-Anhalt Drittländer A0001 1 A0004 9 A0006 1 Summe: Drittländer 11 EU-Länder A0003 16 A0004 16 A0006 5 A0009 2 A0016 1 Summe: EU-Länder 39 NATO und -gleichgestellte Länder A0003 5 A0004 12 A0005 4 A0016 3 A0018 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 22 Summe: Sachsen- Anhalt 72 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Schleswig-Holstein Drittländer A0001 2 A0002 1 A0003 2 A0004 2 A0005 1 A0006 6 A0007 3 A0009 126 A0010 30 A0011 61 A0014 2 A0017 17 A0021 8 A0022 10 Summe: Drittländer 252 EU-Länder A0002 2 A0003 21 A0004 6 A0005 1 A0006 12 A0009 29 A0010 31 A0011 34 A0014 5 A0015 1 A0017 8 A0018 7 A0021 11 A0022 37 Summe: EU-Länder 185 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 9 A0003 18 A0004 4 A0006 10 A0009 32 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10142 Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 A0010 8 A0011 40 A0014 18 A0017 38 A0018 6 A0021 9 A0022 9 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 187 Summe: Schleswig- Holstein 624 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Ländergruppen Kennzeichen Anzahl der Einzel-genehmigungen 2018 Thüringen Drittländer A0001 23 A0005 24 A0006 1 A0011 4 A0015 1 Summe: Drittländer 53 EU-Länder A0001 2 A0003 5 A0004 2 A0005 12 A0006 6 A0010 2 A0016 26 A0018 1 A0019 1 A0022 3 Summe: EU-Länder 59 NATO und -gleichgestellte Länder A0001 15 A0004 4 A0005 20 A0006 4 A0011 2 A0017 1 Summe: NATO und -gleichgestellte Länder 46 Summe: Thüringen 158 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10142 Entwicklungsländer (Länder entsprechend der Definition in Fußnote 33 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.) (Hinweis: Die Daten sind bereits in den Angaben für Drittländer enthalten.) Land Kennzeichen Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Baden-Württemberg A0001 62 A0003 2 A0004 6 A0005 16 A0006 23 A0007 3 A0008 38 A0009 3 A0010 2 A0011 14 A0013 3 A0014 1 A0016 1 A0017 2 A0018 2 A0019 1 A0021 4 A0022 10 Summe: Baden-Württemberg 183 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Kennzeichen Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Bayern A0001 7 A0003 16 A0004 10 A0005 16 A0006 7 A0009 25 A0010 15 A0011 60 A0014 1 A0015 3 A0017 5 A0018 3 A0021 39 A0022 15 Summe: Bayern 188 Berlin A0001 7 A0003 3 A0005 1 A0007 1 Summe: Berlin 9 Brandenburg A0006 21 A0009 2 Summe: Brandenburg 23 Bremen A0004 3 A0007 3 A0009 10 A0011 1 A0021 4 A0022 5 Summe: Bremen 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10142 Land Kennzeichen Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Hamburg A0001 21 A0003 14 A0009 9 A0011 1 A0017 2 A0022 1 Summe: Hamburg 43 Hessen A0001 2 A0002 1 A0005 6 A0006 6 A0009 1 A0010 2 A0011 2 A0013 2 A0022 1 Summe: Hessen 23 Mecklenburg-Vorpommern A0017 1 Summe: Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen A0001 1 A0003 1 A0005 6 A0006 16 A0009 10 A0010 6 A0011 4 A0015 8 A0021 1 A0022 1 Summe: Niedersachsen 53 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Kennzeichen Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Nordrhein-Westfalen A0001 5 A0002 1 A0003 8 A0004 2 A0005 4 A0006 11 A0007 2 A0008 4 A0009 3 A0010 38 A0011 8 A0013 6 A0016 14 A0018 1 A0021 2 A0022 3 Summe: Nordrhein-Westfalen 108 Rheinland-Pfalz A0001 136 A0003 41 A0013 4 A0015 1 Summe: Rheinland-Pfalz 181 Sachsen A0010 1 Summe: Sachsen 1 Sachsen-Anhalt A0001 1 A0004 2 Summe: Sachsen-Anhalt 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/10142 Land Kennzeichen Anzahl der Einzelgenehmigungen 2018 Schleswig-Holstein A0001 1 A0004 1 A0005 1 A0006 1 A0007 1 A0009 26 A0010 4 A0011 22 A0017 7 A0021 5 A0022 2 Summe: Schleswig-Holstein 63 Thüringen A0001 3 A0005 9 A0015 1 Summe: Thüringen 13 9. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben )? Anteil der Werte für Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen (Einzelgenehmigungen ) 2018 nach Ländern, bezogen auf den Gesamtwert für Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen: Land Anzahl Wert in Euro Prozent Baden-Württemberg 261 142.542.986 21,3 Bayern 42 233.766.504 34,9 Brandenburg 3 334.400 0,1 Bremen 2 147.070.952 22,0 Hessen 4 81.604 < 0,1 Niedersachsen 22 25.998.294 3,9 Nordrhein-Westfalen 12 108.128.226 16,1 Rheinland-Pfalz 7 4.609.859 0,7 Saarland 3 6.929.392 1,0 Schleswig-Holstein 1 99.100 < 0,1 Thüringen 3 6.596 < 0,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten ; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der Werte für Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter (Einzelgenehmigungen ) 2018 nach Ländern, bezogen auf den Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter: Land Anzahl Wert in Euro Prozent Baden-Württemberg 3.167 1.128.584.422 27,2 Bayern 2.073 1.659.996.265 39,9 Berlin 39 849.505 < 0,1 Brandenburg 108 31.288.019 0,7 Bremen 207 162.754.093 3,9 Hamburg 425 281.038.128 6,8 Hessen 874 59.705.050 1,4 Mecklenburg-Vorpommern 35 2.302.327 0,1 Niedersachsen 521 227.161.091 5,5 Nordrhein-Westfalen 1.875 252.442.488 6,1 Rheinland-Pfalz 516 49.367.930 1,2 Saarland 50 3.019.742 0,1 Sachsen 86 38.774.074 0,9 Sachsen-Anhalt 72 14.754.029 0,4 Schleswig-Holstein 624 232.419.719 5,6 Thüringen 158 9.930.778 0,2 11. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten “ sowie „Entwicklungsländer“ im Jahr 2018 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Für die Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gilt, dass die Bunderegierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Bei den hier erbetenen Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine mit den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie dem Statistikgeheimnis unvereinbare Re-Identifizierung der be- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/10142 troffenen Unternehmen erfolgen kann. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 3 zu dieser Antwort enthalten.* 12. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die fünf Hauptempfangsländer im Jahr 2018 der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Genehmigungswerte für die Ausfuhr Sonstiger Rüstungsgüter 2018 nach Ländern (ohne Kriegswaffen): Land Endbestimmungsland Warenwert in Euro Baden-Württemberg Vereinigte Staaten 244.678.952 Algerien 243.699.137 Israel 65.289.291 Polen 58.390.633 Schweden 54.488.346 Bayern Algerien 567.119.416 Saudi-Arabien 253.988.130 Vereinigte Staaten 133.554.587 Korea, Republik 86.914.318 Pakistan 68.498.378 Berlin Vereinigtes Königreich 336.719 Frankreich 175.298 Vereinigte Staaten 109.985 Kanada 89.560 Israel 66.000 Brandenburg Vereinigte Staaten 10.020.000 Singapur 3.191.671 Vereinigtes Königreich 2.370.000 Libyen 2.310.070 Frankreich 1.510.000 * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Endbestimmungsland Warenwert in Euro Bremen Pakistan 32.140.002 Korea, Republik 20.723.881 Bahrain 15.450.000 Saudi-Arabien 15.137.092 Brasilien 10.355.183 Hamburg Australien 229.125.043 Niederlande 13.105.066 Malaysia 11.492.996 Korea, Republik 6.860.637 Vereinigte Staaten 5.853.133 Hessen Schweiz 7.280.633 Brasilien 7.150.494 Vereinigte Staaten 6.546.842 Chile 5.286.720 Vereinigtes Königreich 3.853.386 Mecklenburg- Vorpommern Vereinigtes Königreich 810.615 Vereinigte Staaten 572.342 Korea, Republik 382.700 Vereinigte Arabische Emirate 289.404 Indonesien 102.832 Niedersachsen Australien 81.222.099 Schweiz 24.015.143 Vereinigte Staaten 23.442.759 Oman 22.055.000 Österreich 9.845.563 Nordrhein-Westfalen Vereinigte Staaten 47.084.775 Spanien 22.175.947 Oman 16.749.280 Kanada 15.301.375 Frankreich 10.738.374 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10142 Land Endbestimmungsland Warenwert in Euro Rheinland-Pfalz Vereinigte Staaten 20.699.918 Spanien 9.050.402 Korea, Republik 4.930.553 Vereinigtes Königreich 2.777.253 Singapur 2.527.188 Saarland Frankreich 1.055.528 Mexiko 827.329 Niederlande 540.782 Oman 176.880 Schweiz 174.900 Sachsen Vereinigte Staaten 13.310.400 Österreich 12.180.409 Vereinigtes Königreich 5.480.503 Tschechische Republik 2.867.182 Schweiz 1.678.373 Sachsen-Anhalt Tschechische Republik 4.950.000 Österreich 4.165.711 Vereinigte Staaten 1.052.338 Schweiz 962.503 Neuseeland 937.440 Schleswig-Holstein Indien 54.931.697 Korea, Republik 51.429.414 Vereinigtes Königreich 30.165.490 Australien 16.089.873 Ägypten 8.325.624 Thüringen Vereinigte Staaten 2.827.437 Katar 1.555.827 Korea, Republik 840.016 Indonesien 567.000 Vietnam 536.970 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10142 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die fünf Hauptempfangsländer im Jahr 2018 der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Genehmigungswerte für die Ausfuhr von Kriegswaffen 2018 nach Land und Endbestimmungsland : Land Endbestimmungsland Warenwert in Euro Baden-Württemberg Vereinigtes Königreich 45.685.169 Vereinigte Arabische Emirate 22.425.858 Lettland 14.310.941 Frankreich 13.257.635 Tschechische Republik 8.662.560 Bayern Serbien 64.543.713 Katar 56.843.240 Litauen 36.910.195 Rumänien 25.969.387 Niederlande 17.440.928 Brandenburg Norwegen 334.400 Bremen Saudi-Arabien 147.070.952 Hessen Dänemark 61.000 Italien 11.424 Spanien 9.180 Niedersachsen Niederlande 10.789.078 Dänemark 4.004.025 Indonesien 3.024.000 Polen 2.359.500 Singapur 1.991.000 Nordrhein-Westfalen Pakistan 55.000.000 Schweiz 33.184.000 Mexiko 8.616.168 Vereinigte Staaten 3.289.130 Australien 2.346.432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10142 Land Endbestimmungsland Warenwert in Euro Rheinland-Pfalz Niederlande 4.272.059 Tunesien 238.245 Irland 90.720 Schweiz 5.116 Österreich 3.719 Saarland Schweiz 6.908.392 Vereinigtes Königreich 21.000 Schleswig-Holstein Polen 99.100 Thüringen Frankreich 3.398 Vereinigtes Königreich 1.699 Österreich 1.499 14. Welche Länder waren die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Für die Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gilt, dass die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen , eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Bei den hier erbetenen Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine mit den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie dem Statistikgeheimnis unvereinbare Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 4 zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333