Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10277 19. Wahlperiode 16.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Nicole Höchst, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9446 – Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundesdrucksache 18/6970 ging hervor, dass die Bundesregierung sich für sogenannte LGBTTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender and Intersexual)-Personen beispielsweise in Ägypten, Russland oder Indien auf vielfältige Weise engagiert (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/ 069/1806970.pdf, S.6, S.11, S. 12), zum Beispiel durch die Beteiligung an sogenannten Pride-Paraden durch deutsche Diplomaten wie in Neu Delhi oder Belgrad, aber auch durch die Förderung von LGBTTI-Organisationen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren (vgl. ebd., S. 12; S. 15). Außerdem arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler wie multilateraler Ebene daran, „dass LGBTI-Rechte weltweit als untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte geachtet werden. […] Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus und Förderung einer besseren Vernetzung von auf LGBTI spezialisierten Organisationen mit der menschenrechtlich aktiven Zivilgesellschaft insgesamt“ (ebd., S. 13). Dabei unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben LGBTTI-Personen bzw. einschlägige Organisationen über „konkrete Programme, insbesondere im Gesundheitssektor , und über spezifische Menschenrechtsvorhaben“ (ebd., S. 14). 1. Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2009 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen , Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI), in der geläufigen englischen Formulierung Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex (LGBTI), ist ein wichtiger Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Drucksache 19/10277 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Da Menschenrechtsfragen und damit die Menschenrechte von LGBTI-Personen ein Querschnittsthema sind, setzen sich eine Vielzahl von Projekten aus unterschiedlichsten Bereichen mit dem Themenbereich LGBTI auseinander. Dies betrifft auch Projekte der staatlichen technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie Vorhaben privater Träger und politischer Stiftungen. Bezüglich der durch die Bundesregierung geförderten Einzelmaßnahmen mit einem Schwerpunkt im Themenbereich LGBTI wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Durch Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leistet die Bundesregierung konkrete Beiträge zur Unterstützung von LGBTI-Personen und zur Stärkung ihrer Rechte, vor allem auf Nicht-Diskriminierung. Entsprechende Vorhaben sind den Tabellen der Anlagen 2 und 3 zu entnehmen. Aktivitäten im Rahmen dieser Vorhaben kommen neben LGBTI-Personen auch anderen von Benachteiligung betroffenen Zielgruppen zugute. Darüber hinaus gibt es weitere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die als Menschenrechtsprojekte auch LGBTI-Personen zugutekommen. 2. Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops), die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2009 gefördert (bitte nach Jahresscheiben , Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln )? Da Menschenrechtsfragen und damit die Menschenrechte von LGBTI-Personen ein Querschnittsthema darstellen, ist eine abschließende Auflistung aller durch die Bundesregierung geförderten Veranstaltungen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nicht möglich. Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden üblicherweise im Rahmen umfassenderer Projekte gefördert. Budgetanteile für solche Veranstaltungen werden nicht spezifisch ausgewiesen. Für sich stehende Veranstaltungen mit Schwerpunkt LGBTI, die mit Haushaltsmitteln gefördert wurden, sind in der Anlage 1 aufgeführt. Zu einigen Veranstaltungen, die von deutschen Auslandsvertretungen unterstützt wurden, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9077 verwiesen . 3. Welche „Pride-Paraden“ wurden in welchem Staat in welcher Höhe durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 unterstützt bzw. ggf. in welcher Höhe gefördert? Weltweit setzt sich die Bundesregierung auch öffentlich mit Nachdruck für die Menschenrechte von LGBTI-Personen ein, darunter auch durch die Unterstützung von Pride Paraden. Die finanzielle Förderung von Pride Paraden in Lettland, Serbien und Spanien ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen. 4. Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt? Deutsche Botschaften haben sich in den vergangenen Jahren an Pride Paraden in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien beteiligt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nahm an Pride Paraden in Rumänien, Serbien, der Ukraine und Ungarn teil. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10277 Das Auswärtige Amt ermutigt diplomatische Vertretungen weltweit, unter Berücksichtigung der lokalen Situation zu prüfen, inwieweit eine Teilnahme möglich und sinnvoll scheint. Die Teilnahme von Botschafterinnen und Botschaftern, Diplomatinnen und Diplomaten sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an Pride Paraden wird dabei statistisch nicht erfasst. 5. Welche Projekte in welchem Staat hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 in welcher Höhe gefördert, die betroffenen Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde (www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/ kode-suche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0)? Die Bundesregierung wendet sich gegen die Psychopathologisierung von transsexuellen Menschen und lehnt die Einordnung von Transsexualität als Störung ab. Diese Einschätzung entspricht internationalen Standards und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung eine Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Transsexuellen notwendig. Die in den Anhängen angefügten Projekte umfassen daher auch regelmäßig die Rechte transsexueller Menschen. 6. Welchen Nutzen misst die Bundesregierung der Förderung von LGBTTI- Personen im Ausland für die deutsche Bevölkerung bei? Falls es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen solchen Nutzen gibt, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland? Die Bundesregierung setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Dies umfasst den Einsatz für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen. Die Bundesregierung sieht den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für ihre weltweite Achtung als prioritäre Querschnittaufgabe an. Sie nutzt hierfür die vom Deutschen Bundestag zur diesem Zweck im Haushaltsgesetz vorgesehenen Mittel. 7. Inwiefern kooperiert die Bundesregierung mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Hinblick auf ihr Engagement für LGBTTI-Personen im Ausland? Die Bundesregierung kooperiert nicht mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Hinblick auf ein Engagement für LGBTI-Personen im Ausland. Drucksache 19/10277 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Liste der von der Bundesregierung geförderten Projekte mit Schwerpunkt LGBTI: Jahr Land Förderbetrag Haushaltstitel 2009 Türkei 17.950,00 0501- 68723 2010 International 9.000,00 0501- 68723 International 17.000,00 0501- 68723 Serbien 5.000,00 0501- 68723 Serbien 41.600,00 0501- 68723 Serbien 4.660,00 0501- 68723 2011 Nigeria 29.777,54 0501- 68723 Türkei 37.482,76 0501- 68723 Frankreich 50.000,00 0501- 68723 International 2.100,00 0501- 68723 Serbien 3.641,02 0501- 68723 2012 International 52.000,00 0501- 68723 International 15.000,00 0501- 68723 International 51.322,40 0501- 68723 Algerien 9.300,00 0501- 68723 Russland 16.800,00 0501- 68723 Schweiz 14.500,00 0501- 68723 Schweiz 40.000,00 0501- 68723 2013 Litauen 1.000,00 0501- 68723 Algerien 25.000,00 0501- 68723 International 50.000,00 0501- 68723 Ukraine 6.480,00 0501- 68723 Tadschikistan 39.228,40 0501- 68723 International 54.804,60 0501- 68723 Serbien 4.997,81 0501- 68723 Türkei 15.200,00 0501- 68723 Ukraine/Moldau 6.550,20 0710- 68788 Afrika südlich der Sahara 490.000 2302- 68776 Costa Rica 250.000 2302- 89604 2014 Nicaragua 73.327,00 0501- 68723 International 875,42 0501- 68723 International 57.480,00 0501- 68723 Sambia 14.483,24 0501- 68723 Mexiko 66.000,00 0501- 68723 Deutschland/Serbien 11.000,00 0501- 68723 International 2.000,00 0501- 68723 2015 International 60.785,00 0501- 68723 Ukraine 11.500,00 0501- 68723 Lettland 39.620,00 0501- 68723 International 50.000,00 0501- 68723 Ägypten 70.330,68 0504- 68718 Armenien 29.673 0504- 68713 Deutschland/ Armenien/ Aserbaidschan/ 88.000 0504- 68713 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10277 Anlage 1 Belarus/ Georgien/ Moldau/ Russland/ Ukraine Namibia 79.683 2302- 68776 Österreich 14.968 € 1703- 68421 2016 Lettland 7.927,00 0501- 68723 Ukraine 3.940,00 0501- 68723 Russland 5.600,00 0501- 68723 Litauen 35.100,00 0501- 68723 westl. Balkan 48.385,00 0501- 68723 Honduras 29.770,00 0501- 68723 Botsuana 698,17 0501- 68723 Türkei 847,68 0501- 68723 Nigeria 1.389,47 0501- 68723 Deutschland/Ägypten 29.649,23 0710- 687 88 Deutschland/Russland 20.000 0504- 68713 Deutschland/ Armenien/ Georgien/ Moldau/ Russland/ Ukraine 50.000 0504- 68713 Deutschland/ Belarus/ Moldau/ Russland/ Ukraine 20.000 0504- 68713 Ägypten 112.066,49 0504- 68718 Thailand 50.000 1703- 68421 Costa Rica 300.000 2302- 89604 2017 International 4.496,05 0501- 68723 Indonesien 55.000,00 0501- 68723 Ukraine 24.101,06 0501- 68723 Russland 16.827,01 0501- 68723 Elfenbeinküste 25.000,00 0501- 68723 Nigeria 4.705,34 0501- 68723 International 13.284,00 0501- 68723 Montenegro 54.497,60 0501- 68723 International 438,67 0501- 68723 Lettland 30.000,00 0501- 68723 Spanien 845,79 0501- 68723 Guatemala 11.110,00 0501- 68723 Tunesien 9.990,00 0501- 68723 International 2.300,00 0501- 68723 Nigeria 2.966,58 0501- 68723 Türkei 3.707,80 0501- 68723 Belarus/Deutschland 3.515,24 0710- 687 88 Vietnam 13.118,52 0710- 687 88 Deutschland/Russland 15.500 0504- 68713 Deutschland/ 29.940 0504- 68713 Drucksache 19/10277 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Belarus/ Moldau/ Russland/ Ukraine Deutschland/ Armenien/ Georgien/ Moldau/ Russland/ Ukraine 49.477 0504- 68713 Ägypten 112.726,64 0504- 68718 Brasilien 6.916,13 0502- 54622 Honduras 252.019 2302- 68776 Vietnam 200.000 2302- 89604 Österreich/Thailand 50.000 1703- 68421 Slowenien 6.000 1703- 68421 2018 Mazedonien 59.143,20 0501- 68723 Südasien 40.546,00 0501- 68723 Tunesien 8.930,00 0501- 68723 International 18.895,69 0501- 68723 International 3.972,50 0501- 68723 Lettland 28.690,00 0501- 68723 Russland 26.232,99 0501- 68723 Ukraine 23.209,99 0501- 68723 Kamerun 18.582,00 0501- 68723 Kongo, Republik 8.602,62 0501- 68723 Nicaragua 32.773,00 0501- 68723 Vietnam 14.209,55 0710- 68788 Deutschland/Russland 15.747 0504- 68713 Deutschland/ Armenien/ Aserbaidschan/ Belarus/ Georgien/ Moldau/ Russland/ Ukraine 48.250 0504- 68713 Israel 5.280,00 0504- 68715 Ägypten 145.946,72 0504- 68718 Südafrika 249.758 2302- 68776 Myanmar 20.024,00 0504- 68715 2019 Südasien 9.454,00 0501- 68723 Tunesien 14.511,00 0501- 68723 Ukraine 7.193,99 0501- 68723 Westafrika 72.500,00 0501- 68723 Neuseeland 70.160,00 0501- 68723 Ukraine 49.505,00 0501- 68723 Serbien 70.000,00 0501- 68723 Mazedonien 42.600,00 0501- 68723 Westbalkan/Türkei 67.865,00 0501- 68723 Tunesien 26.028,00 0501- 68723 Nicaragua 70.075,00 0501- 68723 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10277 Anlage 2 Liste der von der Bundesregierung geförderten Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Bezug zum Themenbereich LGBTI (Budgetanteile für spezifische Aktivitäten zu LGBTI im Rahmen dieser Projekte werden nicht gesondert statistisch erfasst): Projektlaufzeit Land Projektname Bezug zum Themenbereich LGBTI 2007 - Ukraine HIV/AIDS-Beratung Unterstützung einer Organisation von Eltern von 2018 und Institutionenförderun g LGBTI und einer LGBTI -Organisation 2009 - 2015 Karibik Regionale HIV- Bekämpfung in der Karibik Berücksichtigung von LGBTI als besonders gefährdete Zielgruppen, u.a. über Kooperation mit einem regionalen zivilgesellschaftlichen Netzwerk 2009 - Global- Deutsche BACKUP In allen Handlungsfeldern Stärkung der Einbindung 2020 vorhaben Initiative (Globalvorhaben, das weltweit Partnerländer bei HIV-, TB- und Malariakontrolle unterstützt) zivilgesellschaftlicher Positionen, insbes. von Vertreter*innen vulnerabler Bevölkerungsgruppen (darunter LGBTI); Einzelmaßnahmen des Vorhabens haben in der Vergangenheit mehrere LGBTI -Selbstvertretungsorganisationen in verschiedenen Ländern gefördert 2014 - 2016 Uganda Stärkung der Menschenrechte Unterstützung ugandischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch Organisationen, die zu den Rechten von LGBTI arbeiten 2017 - Stärkung von 2019 Regierungsführung und Zivilgesellschaft in Uganda 2014 - Afrika Maßnahme zum Unterstützung von LGBTI -Organisationen in 2016 Abbau von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität afrikanischen Ländern, z. B. Netzwerkbildung, Fortbildungen 2015 - Lateiname Vorhaben zur Stärkung der Fähigkeiten der Ombudsbehörden in 2018 rika Stärkung der Mitglieder durch den Iberoamerikanischen Verband der Ombudspersonen (FIO) Lateinamerika u.a. zum Schutz der Rechte von LGBTI 2018 – Südafrika Multisektorale HIV- Förderung der Berücksichtigung der Rechte von 2020 Prävention LGBTI u.a. in Lehrerfortbildungen, in Peer Ed cation Programmen und in der Schulgesundheitspolitik Drucksache 19/10277 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 3 Liste der von der Bundesregierung geförderten Projekte der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. mit Bezug zum Themenbereich LGBTI (Budgetanteile für spezifische Aktivitäten zu LGBTI im Rahmen dieser Projekte werden nicht gesondert statistisch erfasst): Jahr der Bewilligung Land Projektname 2009 Sierra Leone Erwachsenenbildung und Sensibilisierung für Entwicklungshilfe e.V. (EZE) Südafrika Fortbildung Medienarbeit zur Förderung von Gendergerechtigkeit und Demokratisierung Indien Qualifizierung von Basisfrauenorganisationen und Genderorientierung von Entwicklungs-NGOs Indien Fortbildung & Vernetzung zu Gender- und Friedensperspektiven (Fortführung) Albanien UAW Women make history every day – Mehr Gendergerechtigkeit/soziale Entwicklung/friedliche Gesellschaften 2010 Lesotho Entwicklungs- u. gesellschaftsbezogene Arbeit d. CCL u.a. Armutsbekämpfung, Menschenrechtsfragen (Fortführung) VR China Partizipatorisches Training zu Rechtsschutz, Gender und praktischen Fertigkeiten für Angehörige der Minderheiten Indien Stärkung v. Frauen & Förderung der Gendergerechtigkeit in A.P. (Fortführung) Brasilien Fortbildungs- u. Beratungsprogramm zu frauengerechter Entwicklungsförderung (Fortsetzung) Osteuropa EWI Womens Pathway to Peace/balkanweite Förderung von frauenbezogenen Aktivitäten 2011 Simbabwe Gender-Budgetierung und Stärkung insbesondere der reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen Bangladesch Umsetzung von gemeindebasierten genderbewussten Aktionsplänen zur Anpassung an den Klimawandel in 10 Distrikten (Fortführung) Nepal Fortbildung zur Genderorientierung und Empowerment von jungen Menschen zur nachhaltigen Friedensförderung in Nepal, Fortführung Pakistan Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozio-ökonomische Entwicklung mit Landfrauen im Punjab (Fortführung) Mexiko Gender, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung Costa Rica Fonds zur Finanzierung von Kleinprojekten (KPF) VR China Gemeindeentwicklung und HIV/AIDS-Prävention 2012 Asien Fortbildung und Vernetzung zu Genderpolitik und Frauenrechten, südasienweit, Jagori (Fortführung) Indien Qualifizierung von Basisfrauenorganisationen u Genderorientierung von Entwicklungs-NGOs (Fortführung) Mexiko Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gender-Gerechtigkeit in der Kommunal-/Regionalpolitik Kambodscha HIV/AIDS Prävention, Betreuung und Aufbau einer neuen Lebensgrundlage (Fortführung) Bolivien Betreuung und Empowerment von Menschen mit HIV/AIDS Brasilien Bildungsmaßnahmen zur HIV/Aids-Aufklärung bei Frauen 2014 Südafrika Mainstreaming von HIV und AIDS, TBC, Gender 2015 Kambodscha Integration von Menschen, die mit HIV und AIDS leben, Zugang zu Bildung und Entwicklung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10277 Anlage 3 VR China Gemeindeentwicklung und HIV/AIDS-Prävention Menglian Bolivien Verbesserung der Leistungen im Gesundheitssektor für Menschen, die mit HIV leben Brasilien Förderung der Menschenrechte und der HIV/AIDS Prävention im Nordosten 2016 Afrika Überkonfessionelle Arbeit gegen Stigma und Diskriminierung in Bezug auf HIV und sexuelle Diversität 2018 Südafrika Mainstreaming von HIV und Aids , TBC, Gender und Entwicklungsprinzipien in den Mitgliedskirchen (Fortführung) Tansania Pangani Model – ein holistisches evidenzbasiertes Gendergerechtigkeitsprogramm (Fortführung) Bangladesch Förderung von gender-sensiblen Gemeinderäten der Dalits (Panchayets) Ecuador Qualifizierung von Beratungsstrukturen zu einkommensschaffenden Maßnahmen mit Genderperspektive unter Berücksichtigung schonender Ressourcennutzung Kolumbien Gendergerechtigkeit im Kontext des Friedensprozesses Nicaragua Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua (Fortführung) Kambodscha Integration von Menschen, die mit HIV und Aids leben, Zugang zu Bildung und Entwicklung (Fortführung) Bolivien Verbesserung der Gesundheitsleistungen für Menschen, die mit HIV leben (Fortführung) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333