Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10322 19. Wahlperiode 17.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9458 – Auslandsgeschäft der KfW Bankengruppe im Bereich Energie und Achtung von Umweltstandards und Menschenrechten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor vier Jahren hat die Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald e. V. die Studie „Die Schattenseiten der KfW“ veröffentlicht, die sich kritisch mit Finanzierungen der KfW Bankengruppe (bestehend aus KfW Entwicklungsbank , Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie der KfW IPEX-Bank) im Energie- und Rohstoffbereich auseinander setzte. Ziel der vorliegenden Studie ist es, einen Überblick zu erhalten, was die KfW Bankengruppe im Energiebereich seither finanziert hat sowie Details zu der Finanzierung eines Staudammprojekts in Kolumbien zu erfahren. Nach eigener Aussage hat die KfW IPEX-Bank die Errichtung des Hidroituango -Staudamms in Kolumbien in Höhe von 100 Mio. US-Dollar mitfinanziert. Dabei wurden nach Medienberichten mehrfach Menschenrechte und Umweltstandards verletzt (www.dw.com/de/kolumbien-wasserkraftwerk-drohtdammbruch /a-43882619). Laut dem Bericht der schwedischen Organisation SweFOR „Informe Misión Antioquia“ von November 2018 gab es in Zusammenhang mit dem Staudammbau zehn Zwangsumsiedlungen, von denen mehr als 500 Familien betroffen waren (https://riosvivosantioquia.org/wp-content/ uploads/2019/03/Informe-Misi%C3%B3n-Antioquia.pdf, S. 22, Fußnote 44). Allein 2018 sind sechs Menschen, die sich gegen den Staudamm engagiert haben , bzw. deren Angehörige ermordet worden (www.amnesty.de/allgemein/ pressemitteilung/kolumbien-kolumbien-menschenrechtsschutz-muss-vorranghaben -vor). Für dasselbe Jahr hat die schwedische Organisation SweFOR 108 Attacken gegen lokale Kraftwerksgegner dokumentiert (Informe Misión Antioquia, S. 26). In der Region des Staudamms sollen zudem die sterblichen Überreste von Hunderten, während des internen bewaffneten Konfliktes gewaltsam Verschwundenen liegen. Durch die vorzeitige Flutung können viele Fälle nicht mehr aufgeklärt werden (Bettina Reis, Eine menschengemachte Katastrophe – Kolumbien: Der Bau des Wasserkraftwerkes Hidroituango und seine desaströsen Folgen, in: ILA 418, September 2018, S. 17/18). Wegen des drohenden Bruchs des Staudamms mussten im Mai 2018 über 20 000 Menschen evakuiert werden, die wochen- und monatelang nicht in ihre Häuser zurück konnten (www.misereor.de/presse/pressemeldungen-misereor/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode katastrophe-mit-deutscher-verantwortung/). Durch die Schließung von zwei Schleusen zum Maschinenraum Anfang Februar 2019 (laut Angaben des Betreibers EPM aus Sicherheitsgründen für die unterhalb des Staudamms lebenden Gemeinden) wurde der Lauf des Cauca-Flusses unterhalb des Staudamms nahezu trocken gelegt – mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem auf die von der Fischerei lebenden Kleinfischer und die Kleinschürfer, deren Lebensgrundlage nun gefährdet ist (www.semana.com/nacion/articulo/ hidroituango-despues-de-la-tragedia-ambiental-que-viene-ahora/600740). Zudem hat der kolumbianische Rechnungshof im Februar 2019 eine umfassende Prüfung von Hidroituango angekündigt (https://bit.ly/2YQxZyD). Bereits im Sommer 2018 hatte der Rechnungshof 35 Verstöße beim Staudammprojekt gegen die 2009 erteilte Umweltlizenz festgestellt (http://noticiasrptv.com/contraloriaencuentra -%C2%A8graves%C2%A8-fallas-de-la-anla-en-el-caso-hidroituango/). In den vergangenen Jahren haben nach Berichten unter anderem die Unternehmen Glencore (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-fragwuerdigeunternehmenstaetigkeiten -glencore.pdf, S. 12), Eskom (www.reuters.com/ article/eskom-loans/update-1-south-africas-eskom-says-secures-1-4-billion-inloan -facilities-from-afdb-idUSL8N19T339) und Hitachi Power Europe (heute Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH (MHPSE); www.misereor. de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf, S. 9) Kredite von der KfW IPEX-Bank erhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10322 1. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte und die zugesagten Summen von KfW IPEX-Bank, der DEG und der KfW Entwicklungsbank im Energiesektor in den letzten fünf Jahren (seit 2014) auf die Kategorien Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie , Kohle-, Gas- und Erdölkraftwerke (bitte pro Institut, Jahr und getrennt nach Projektland, Geschäftsfeld und Zusagevolumen sowie gesamtes Projektvolumen auflisten)? Die KfW IPEX-Bank hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 146 Projekte im Bereich Erneuerbare Energie (umfasst Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserenergie ) und 36 Projekte im Bereich Thermische Energie (umfasst Gaskraftwerke, gasbefeuerte Meerwasserentsalzung und Müllverbrennung) im In- und Ausland finanziert. Diese teilen sich wie folgt auf (das Gesamtprojektvolumen ist nicht systematisch abrufbar): Erneuerbare Energie Thermische Energie Projekte Zusagebetrag in Mrd. Euro Länder Projekte Zusagebetrag in Mrd. Euro Länder 2014 18 0,451 Deutschland, Niederlande, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Türkei 7 0,422 Saudi Arabien, Indonesien, Korea, UAE, Philippinen, Nigeria, Großbritannien 2015 29 1,401 Deutschland, Taiwan, Frankreich, Uruguay , Montenegro, Türkei, Südafrika, Großbritannien, Japan, Australien, Kanada 7 0,311 Deutschland, Oman, Türkei, USA, UAE, Ägypten 2016 24 1,117 Australien, Belgien, Frankreich, Chile, Deutschland, Uruguay, Spanien, Kroatien, Norwegen, Japan, Kanada, Großbritannien 10 0,718 Ägypten, Katar, Mexiko, Oman, Saudi Arabien, Südafrika 2017 38 1,494 Argentinien, Australien, Deutschland, Chile, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Schweden, Spanien, Türkei 7 0,345 Deutschland, Indonesien, Malta, Mexiko, Saudi Arabien, UAE, Spanien 2018 37 2,336 Argentinien, Australien, Deutschland, Chile, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Niederlande, Schweden, Spanien, Türkei, Uruguay, USA 5 0,642 Bahrein, Chile, Deutschland, Israel Die Finanzierungs-Engagements der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft /DEG im Energiesektor aus dem Jahr 2014 sind nachfolgend aufgelistet . Von der DEG zugesagte Vorhaben aus den Jahren 2015 bis 2018 sind unter den folgenden Links verfügbar: https://deginvest-investments.de/ bzw. www. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deginvest.de/Unsere-Investitionen/Investment-related-information-2015-2016/. Die DEG veröffentlicht seit 2015 gemäß ihrer Veröffentlichungsrichtlinie Kurzinformationen zu den von ihr zugesagten Vorhaben auf der DEG-Website. Für jede dieser Kurzinformationen hat die DEG jeweils das Einverständnis des Kunden zur Veröffentlichung erbeten und sich von dem Kunden hinsichtlich dieser Kurzinformation vom Bankgeheimnis befreien lassen. Finanzierungs-Engagements der DEG im Energiesektor aus dem Jahr 2014: Nach Land Energiesektor Land in 1.000 Euro DIESEL-/ GASKRAFTWERK GHANA 21.155 DIESEL/HFO- und GASKRAFTWERK BANGLADESCH 34.242 ENERGIE PLATTFORM UER ASIEN 12.277 ERNEUERBARE ENERGIE PLATTFORM UER ASIEN 4.923 ERNEUERBARE ENERGIE PLATTFORM UER ASIEN 14.929 GASKRAFTWERK MEXIKO 14.778 GASKRAFTWERK NIGERIA 22.030 KLIMAPROJEKTE FAZILITÄT UEBERREGIONAL 20.000 SOLAR ENERGIE HONDURAS 8.973 SOLAR ENERGIE INDIEN 28.381 WASSERKRAFTWERK NEPAL 20.360 WASSERKRAFTWERK PHILIPPINEN 2.400 WASSERKRAFTWERK PHILIPPINEN 5.049 WASSERKRAFTWERK SAMBIA 18.373 WINDENERGIE INDIEN 22.000 WINDENERGIE KENIA 20.000 WINDENERGIE SUEDAFRIKA, RE 8.568 WINDENERGIE UER ASIEN 28.550 TOTAL 306.988 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10322 Nach Sektor in 1.000 Euro Diesel/HFO und Gaskraftwerk 55.397 Gaskraftwerke 36.808 Solarenergie 37.354 Wasserkraftwerk 46.182 Windenergie 79.119 EE-Plattform 32.128 Energieprojekte-Fazilität 20.000 TOTAL 306.988 Der Geschäftsbereich Finanzielle Zusammenarbeit der KfW (KfW Entwicklungsbank ) hat im Zeitraum 2014 bis März 2019 im Energiesektor in den Kategorien Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Kohlekraftwerke (ausschließlich Rehabilitierung), Gaskraftwerke und Ölkraftwerke und Erneuerbare gemischt (diese Kategorie beinhaltet Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und Geothermie, ohne dass eine genaue Aufteilung möglich ist) 134 Finanzierungszusagen in Höhe von insgesamt 5,960 Mrd. Euro getroffen. Diese teilen sich wie folgt auf: Solarenergie: 1 643,3 Mio. Euro Windenergie: 436,6 Mio. Euro Wasserkraft: 611,8 Mio. Euro Geothermie: 388,8 Mio. Euro Kohlekraftwerke: 9,5 Mio. Euro Gaskraftwerke: 175,0 Mio. Euro Ölkraftwerke: 0,0 Mio. Euro Erneuerbare gemischt: 2 695,0 Mio. Euro Nachfolgend hierzu die Auflistung der einzelnen Projekte, die auch das Jahr der Zusage und das Land enthält: Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Geothermie Kenia 2013 66 103 Geothermiefeldentwicklung Bogoria-Silali Block 2014 80.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Südafrika 2010 66 257 Programm Erneuerbare Energien in Southern African Power Pool (SAPP II) 2014 25.076.360,78 Solarenergie Marokko 2011 66 826 Solarkraftwerk Quarzazate 2014 330.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Bosnien-Herzeg. 2150 10 186 Bau des Wasserkraftwerks Janjici 2014 30.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Vietnam 2013 66 392 Netzanschluss Wasserkraftwerk Lai Chau 2014 31.734.207,87 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Erneuerbare Gemischt Brasilien 2013 66 244 Windparkprogramm II (BNDES) 2014 247.817.724,00 Solarenergie Marokko 2098 11 001 Marokkanischer Solarplan (DKTI) 2014 324.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Bosnien-Herzeg. 2009 65 657 Energiesektorprogramm IV (Pumpenspeicherwerk Vrilo) 2014 70.000.000,00 Wasserkraft Bosnien-Herzeg. 2010 65 697 Energiesektorpro-gramm V (Wasserkraft) 2014 30.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Montenegro 2010 66 877 Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden 2014 20.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Chile 2098 11 084 Programm Solarenergie in Chile 2014 52.217.230,00 Erneuerbare Gemischt Benin 2012 66 931 Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Nangbeto im Kontext des West African Power Pool 2014 7.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Togo 2012 66 998 Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Nangbeto im Kontext des West African Power Pool 2014 7.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Uganda 2013 65 782 GeT Fit 2014 15.000.000,00 Erneuerbare Gemischt MOE/SOE NA 2007 70 222 Überregionale Fazilität Erneuerbare Energien und Energieeffizienz SOE 2014 400.000,00 Erneuerbare Gemischt Montenegro 2014 70 152 Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (BM) 2014 2.093.135,76 Erneuerbare Gemischt Bangladesch 2012 66 428 Produktive Nutzung Erneuerbarer Energien 2014 10.513.403,08 Erneuerbare Gemischt Indien 2010 70 101 Kreditlinie Nachfrageseitige Energieeffizienz (BM) 2014 1.500.000,00 Windkraft Vietnam 2012 97 597 „Unterstützung des Ausbaus der Windenergie“ 2014 3.600.000,00 Erneuerbare Gemischt Türkei 2020 82 972 Kreditlinie Ressourceneffizienz Phase II über die TSKB 2014 150.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Mexico 2020 81 891 Bancomext Förderung des Klimaschutzes (RE/EE- Programm III) 2014 49.031.212,00 Windkraft Uruguay 2020 82 501 UTE Windpark Juan Pablo Terra 2014 60.000.000,00 Geothermie Afrikan. Union 2020 61 604 Geothermie-Fazilität (Mandat DFID) 2014 43.845.372,48 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10322 Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2020 61 869 GET FiT Studien SSA 2014 2.254.067,74 Erneuerbare Gemischt Sambia 2020 61 521 Nachhaltige Energieversorgung in der Southern Division – Mandat SIDA für Konzeptstudie 2014 500.975,79 Erneuerbare Gemischt Ägypten 2020 60 416 RE Masterplan und Solarkraftwerk-CSP (NIF) 2014 177.024,40 Erneuerbare Gemischt Chile 2020 61 570 LAIF Zuschuss Programm Förderung der Solarenergie in Chile 2014 15.000.000,00 Wasserkraft Albanien 2009 66 531 Wasserkraft und Dammsicherheit Mat-Drin- Kaskade 2015 20.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2012 66 808 Förderung sauberer Energie 2015 100.000.000,00 Geothermie Indonesien 2009 66 358 Geothermiepro-gramm 2015 60.000.000,00 Erneuerbare Gemischt BCIE-Zentram.Eb 2014 68 263 Regeneratives Energie- und Energieeffizienzprogramm III 2015 63.766.236,16 Erneuerbare Gemischt Indien 2014 68 636 Programm zum Ausbau der Solarkraft in Indien 2015 92.000.000,00 Windkraft Ägypten 2015 65 126 Windpark Golf von Suez 2015 72.022.665,10 Wasserkraft Pakistan 2011 65 745 Förderprogramm für Stromerzeugung aus Wasserkraft – Phase 1: Rehabilitierung WKW 2015 40.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Benin 2014 68 974 Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Nangbeto im Kontext des West African Power Pool 2015 4.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Liberia 2011 67 030 Rehabilitierung Wasserkraftwerk Mount Coffee (Kontext WAPP) 2015 10.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Liberia 2011 67 030 Rehabilitierung Wasserkraftwerk Mount Coffee (Kontext WAPP) 2015 20.000.000,00 Solarenergie Senegal 2015 67 858 Förderung der Erneu-erbaren Energien 2015 27.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Togo 2014 68 982 Rehabilitierung des Wasserkraftwerks in Nangbeto im Kontext des West African Power Pool 2015 4.000.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Erneuerbare Gemischt Kenia 2012 97 712 Förderung der Solar- Hybrid Dorfstromanlagen 2015 15.000.000,00 Solarenergie Jordanien 2015 40 665 Stromversorgung Zaatari Camp 2015 15.000.000,00 Wasserkraft Sambia 2014 67 752 Rehabilitierung und Erweiterung des Wasserkraftwerks Chishimba Falls 2015 11.500.000,00 Wasserkraft Haiti 2009 67 232 Rehabilitierung des Wasserkraftwerkes Péligre 2015 8.000.000,00 Solarenergie Indonesien 2020 83 525 1000 Inseln – Ländliche Elektrifizierung durch Erneuerbare Energien, Phase 1 2015 65.000.000,00 Gaskraftwerke Indonesien 2099 15 059 Energieeffizienzprogramm – Rehabilitierung des Kraftwerks Suralaya 2015 175.000.000,00 Solarenergie Marokko 2020 61 794 Solarkraftwerk Marokko II NIF Mandat 2015 33.441.419,00 Windkraft Marokko 2012 66 212 Windprogramm Marokko (IKLU) 2016 40.000.000,00 Windkraft Marokko 2013 66 764 Windprogramm Marokko (IKLU) Phase III 2016 54.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Marokko 2014 67 836 Photovoltaikkraftwerk Noor IV 2016 60.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2012 66 477 Förderprogramm dezentrale erneuerbare Energien 2016 20.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Mexico 2013 67 010 FZ-Programm zur Markterschließung erneuerbarer Energien in Mexiko 2016 79.367.866,95 Erneuerbare Gemischt Peru 2009 67 000 Regenerative Energien/Energieeffizienz 2016 39.253.499,98 Erneuerbare Gemischt Uganda 2013 65 865 Wasserkraftwerk Muzizi 2016 40.000.000,00 Windkraft Marokko 2012 65 313 Windprogramm Marokko Phase 2 2016 36.000.000,00 Solarenergie Tunesien 2098 11 100 PV-Anlage Tozeur 2016 11.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2010 66 182 Kreditlinie Nachfrageseitige Energieeffizienz 2016 67.072.294,10 Solarenergie Ghana 2012 65 446 Programm Erneuerbare Energien: Photovoltaik Pilotanlage 2016 22.816.666,67 Kohle Mongolei 2006 65 828 Programm Energieeffizienz 2016 4.500.000,00 Wasserkraft Kongo, Dem. Re. 2013 67 143 Pro-Hydro 2016 20.000.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10322 Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Erneuerbare Gemischt Südafrika 2010 66 620 Programm für Erneuerbare Energien – Small IPP Support Program – Zuschusskomp , Ph I 2016 14.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Südafrika 2014 70 459 Programm Erneuerbare Energien – Small IPP Support Programm – BM 2016 5.000.000,00 Solarenergie Tunesien 2098 11 118 PV-Anlage Tozeur (BM) 2016 500.000,00 Erneuerbare Gemischt MOE/SOE NA 2007 65 941 Überregionale Fazilität Erneuerbare Energien und Energieeffizienz SOE 2016 2.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2015 67 874 Förderprogramm dezentrale Erneuerbare Energien Parallelfinanzierung 2016 4.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2015 70 126 Förderprogramm dezentrale erneuerbare Energien (Begleitmaßnahme) 2016 1.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Asien NA 2015 36 606 MIFA Debt Fund - Erneuerbare Energien 2016 9.000.000,00 Geothermie Lateinam. NA 2014 36 526 Geothermie Entwick-lungsfazilität Lateinamerika 2016 25.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2020 84 085 Refinanzierung Infrastruktur der African Finance Corporation 2016 133.570.792,50 Erneuerbare Gemischt Mexico 2020 84 077 Bancomext Förderung von erneuerbaren Energien (RE-EE Programm IV) 2016 87.796.313,00 Erneuerbare Gemischt Mexico 2020 84 101 Förderung von Solarenergie in Honduras über die mex. Entwicklungsbank Bancomext 2016 35.797.400,00 Erneuerbare Gemischt Mexico 2020 84 275 NAFIN – Förderung von erneuerbaren Energien 2016 46.587.450,00 Erneuerbare Gemischt Tunesien 2020 62 115 PV-Kraftwerk Tozeur – NIF-Zuschuss 2016 1.500.000,00 Geothermie Lateinam. NA 2020 61 901 Geothermal Development Facility – Risikoabsicherungsfonds EU LAIF – TA 2016 5.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2015 68 948 Erneuerbares Energieprogramm AFREXIM-Bank 2017 137.425.560,00 Windkraft Bosnien-Herzeg. 2010 66 299 Förderung Erneuer-bare Energien (IKLU) 2017 50.000.000,00 Windkraft Serbien 2013 66 582 Erneuerbare Energien Projekt Kostolac 2017 80.000.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Wasserkraft Indonesien 2014 68 040 Nachhaltige Wasser-kraft I 2017 85.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Brasilien 2015 67 973 Pro Klima Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (BNDES) 2017 119.635.347,24 Windkraft Bosnien-Herzeg. 2012 65 875 Förderung Erneuer-bare Energien III 2017 10.000.000,00 Wasserkraft Indien 2014 68 420 Wasserkraftwerk PARE (NEEPCO), Aufstockung 2017 20.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Kolumbien 2010 66 521 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz 2017 69.940.652,69 Kohle Mongolei 2006 65 828 Programm Energieeffizienz 2017 5.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Madagaskar 2015 67 890 Elektrifizierung ländlicher Regionen durch Erneuerbare Energien 2017 14.000.000,00 Wasserkraft Burundi 2009 67 513 Regionale Ruzizi Wasserkraftwerke 2017 14.500.000,00 Solarenergie Jordanien 2016 40 705 Stromversorgung Host Communities und Syrische Flüchtlinge II 2017 44.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2017 36 578 4E-Initiative SSA 2017 15.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2016 68 656 Regional Liquidity Support Facility 2017 16.600.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2016 69 019 Regional Liquidity Support Facility II 2017 15.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2016 70 389 Regional Liquidity Support Facility (BM) 2017 1.300.000,00 Erneuerbare Gemischt Sambia 2016 67 351 GET FiT Sambia 2017 31.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Südafrika 2015 69 169 Programm Erneuerbare Energien - Small IPP Support Programm, Phase II 2017 10.000.000,00 Solarenergie Marokko 2017 70 247 Solarkomplex Noor Midelt - Begleitmaßnahme 2017 1.500.000,00 Erneuerbare Gemischt MOE/SOE NA 2007 70 222 Überregionale Fazilität Erneuerbare Energien und Energieeffizienz SOE 2017 650.000,00 Erneuerbare Gemischt MOE/SOE NA 2007 65 941 Überregionale Fazilität Erneuerbare Energien und Energieeffizienz SOE 2017 400.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10322 Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Windkraft Serbien 2013 70 220 Förderung erneuerbare Energien-Projekt Kostolac (BM) 2017 1.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2010 70 358 Förderung Neue erneuerbaren Energien (IREDA) (BM) 2017 500.000,00 Wasserkraft Indonesien 2015 70 290 Nachhaltige Wasser-kraft II (Begleitmaßnahme) 2017 2.000.000,00 Solarenergie Myanmar 2015 67 882 Programm Ländliche Elektrifizierung 2017 7.000.000,00 Solarenergie Myanmar 2015 70 159 Programm Ländliche Elektrifizierung (BM) 2017 2.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Vietnam 2016 67 120 Fazilität zur Förderung erneuerbarer Energien - GET FiT Vietnam 2017 14.500.000,00 Wasserkraft Armenien 2012 70 297 Programm zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz (BM) 2017 1.200.000,00 Erneuerbare Gemischt Tadschikistan 2013 66 251 Kleinwasserkraftwerk Murghab 2017 2.400.000,00 Geothermie Lateinam. NA 2014 36 526 Geothermie Entwick-lungsfazilität Lateinamerika 2017 10.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2098 11 175 READI (Renewable Energy for Africa Development and Investment Holding) 2017 10.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Uganda 2020 61 240 EU Mandat Grid- Based OBA Facility 2017 2.022,40 Erneuerbare Gemischt Afrika NA 2020 61 869 GET FiT Studien SSA 2017 600.000,00 Windkraft Ägypten 2020 62 305 Windpark Golf von Suez (NIF) 2017 30.000.000,00 Geothermie Lateinam. NA 2020 62 057 Geothermal Development Facility – Risikoabsicherungsfonds EU LAIF – Investment Grant 2017 15.000.000,00 Solarenergie Marokko 2014 67 810 Solarkomplex Noor Midelt 2018 300.000.000,00 Solarenergie Marokko 2014 67 810 Solarkomplex Noor Midelt 2018 300.000.000,00 Solarenergie Tunesien 2015 68 716 Programm Unterstützung Erneuerbare Energien-Strategie STEG (Tozeur II) 2018 11.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Indien 2017 68 324 Erneuerbare Energien Finanzierungsfazilität I 2018 199.597.303,56 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Solarenergie Indien 2150 10 491 Dt.-Ind. Solarpartnerschaft II (Bank of Baroda) – Komponente I 2018 98.573.734,09 Geothermie Indonesien 2009 66 358 Geothermieprogramm 2018 150.000.000,00 Wasserkraft Indonesien 2015 67 676 1000 Inseln – Programm Erneuerbare Energien für Elektrifizierung (REEP) 2018 115.000.000,00 Wasserkraft Indonesien 2015 68 252 Nachhaltige Wasser-kraft II (Investition) 2018 225.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Brasilien 2010 66 489 Zinssubventioniertes Darlehen (ZSD) Offenes Programm 4E (Eletrobras) 2018 62.553.017,22 Erneuerbare Gemischt Mexico 2016 67 104 Kreditprogramm zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Mexiko 2018 100.000.000,55 Erneuerbare Gemischt Südafrika 2016 68 284 Südafrikanische Fazilität für Grünes Wachstum (SAFGG) 2018 70.857.284,80 Erneuerbare Gemischt Bangladesch 2016 67 989 Erneuerbare Energien Programm IDCOL – Zinssubvention 2018 60.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Cote d'Ivoire 2017 65 270 Energie für nachhaltige Entwicklung: Solarkraftwerk für die Côte d'Ivoire im Kontext des 2018 27.000.000,00 Solarenergie Senegal 2015 68 997 Programm Förderung Solarenergie und Energieeffizienz 2018 7.000.000,00 Erneuerbare Gemischt Südafrika 2018 70 021 Südafrikanische Fazilität für Grünes Wachstum (SAFGG) – BM 2018 500.000,00 Solarenergie Marokko 2017 70 247 Solarkomplex Noor Midelt – Begleitmaßnahme 2018 2.710.000,00 Erneuerbare Gemischt Bangladesch 2016 67 997 Erneuerbare Energien Programm – IDCOL – Zuschusskomponente 2018 8.500.000,00 Erneuerbare Gemischt Bangladesch 2016 70 298 Erneuerbare Energien Programm (IDCOL), Begleitmaßnahme 2018 1.500.000,00 Solarenergie Indien 2017 70 270 Deutsch-Indische Solarpartnerschaft I (BM) 2018 1.000.000,00 Solarenergie Indien 2016 70 256 Dt.-Ind. Solarpartner-schaft II – Begleitmaßnahme 2018 1.200.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10322 Kat. Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Erneuerbare Gemischt Brasilien 2018 70 443 Inova Klimaprogramm (FINEP) 2018 4.000.000,00 Erneuerbare Gemischt OAS 2014 68 883 Beteiligung am Multi-Donor Trust Fund 2018 7.000.000,00 Wasserkraft Uganda 3020 00 255 EU-Mandat: Wasser-kraftwerk Muzizi 2018 19.550.000,00 Solarenergie Türkei 3020 00 156 Solarstrom und Energieeffizienzmaßnahmen für Gastkommunen mit Flüchtlingen 2018 37.546.000,00 Solarenergie Türkei 3020 00 156 Solarstrom und Energieeffizienzmaßnahmen für Gastkommunen mit Flüchtlingen 2018 48.408,01 2. Wie viele Projekte und welcher Anteil des Zusagevolumens der KfW IPEX- Bank, DEG und der KfW Entwicklungsbank im Energiesektor wurden 2017 und 2018 nicht dem Bereich „Klima- und Umweltschutz“ zugeordnet (bitte für betreffende Projekte einzeln anführen)? Im Energiesektor wurden 2017 von der KfW IPEX-Bank 13 Projekte nicht als „Klima- und Umweltschutz“ (entspricht 55 Prozent des relevanten Zusagevolumens ) zugeordnet. Im Energiesektor wurden 2018 von der KfW IPEX-Bank 8 Projekte nicht als „Klima- und Umweltschutz“ (entspricht 24 Prozent des relevanten Zusagevolumens) zugeordnet. Die DEG hat im Jahr 2017 und 2018 alle Engagements im Sektor Energie mit einer Umwelt- bzw. Klimaschutzquote auszeichnen können. Insgesamt handelte es sich dabei im Jahr 2017 um 20 bzw. im Jahr 2018 um 13 Engagements. Der Geschäftsbereich Finanzielle Zusammenarbeit der KfW (KfW Entwicklungsbank ) hat in den Jahren 2017 und 2018 im Energiesektor 7 Finanzierungszusagen in Höhe von insgesamt 211 Mio. Euro getroffen, die nicht zu den Umwelt - und Klimazusagen zählen; dies entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent an den Finanzierungszusagen des Energiesektors: Land Vorhaben Jahr der Zusage Summe in Euro Mosambik 1930 04 918 Unterstützung der Investitions- und Aus-bauplanung der EDM 2017 183.000,00 Mosambik 1930 04 918 Unterstützung der Investitions- und Aus-bauplanung der EDM 2017 166.565,00 Afghanistan 2011 65 042 Netzanbindung nördlicher Städte und Gemeinden II 2017 23.000.000,00 Georgien 2099 18 129 Gasspeicher – Georgian Oil & Gas Cor-poration (GOGC) 2018 150.000.000,00 Albanien 2020 62 040 WBIF-JF: Detailed Design 400 kV Übertragungsleitung Albanien – Mazedonien 2018 20.000,00 Türkei 3020 00 156 Solarstrom und Energieeffizienzmaßnah-men für Gastkommunen mit Flüchtlingen 2018 37.546.000,00 Türkei 3020 00 156 Solarstrom und Energieeffizienzmaßnah-men für Gastkommunen mit Flüchtlingen 2018 48.408,01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche und wie viele Wasserkraftwerksprojekte haben seit 2014 insgesamt Exportkreditgarantien durch den Bund erhalten, und mit welcher Deckungssumme (bitte Anzahl der Projekte pro Jahr und jährliche Deckungssummen getrennt auflisten sowie Angaben dazu, ob bei diesen Projekten auch eine Finanzierung über die KfW Bankengruppe stattfand, machen)? Vorbemerkung Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und Leistungen). Sie bieten Schutz vor wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfällen bei Exportgeschäften überwiegend in Schwellen- und Entwicklungsländern, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Seit 2014 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien mit einem Gesamtvolumen von 372,5 Mio. Euro für deutsche Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit elf Wasserkraftwerken stehen, übernommen. In keinem dieser Fälle hat der Bund eine etwaige Finanzierung der KfW-Bankengruppe gedeckt (Finanzkreditdeckung). Für die in der Tabelle aufgeführten Wasserkraftwerke gibt es nur beim Projekt Mount Coffee, Liberia eine Beteiligung an der Finanzierung durch die Finanzielle Zusammenarbeit/FZ, ansonsten innerhalb der KfW Bankengruppe keine weiteren direkten Beteiligungen an Finanzierungen. Jahr Wasserkraftwerke/Land Deckungsvolumen in Mio. Euro 2014 INGA I, Kongo, DR Tarbela Pakistan Mount Coffee, Liberia 112,2 2015 INGA I, Kongo, DR Polpitiya, Sri Lanka Tarbela, Pakistan 29,3 2016 Mount Coffee, Liberia Drakensberg, Südafrika Viktoria, Sri Lanka Muaradua, Indonesien Lauca, Angola 149,0 2017 und 2018 Ingula, Südafrika Lauca, Angola 59,2 2019 (per 31.03.) Nangbeto, Togo Drakensberg Südafrika Polpitiya, Sri Lanka 22,8 4. Wie viele von der KfW Bankengruppe seit 2014 geförderte Wasserkraftprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Großstaudämme einzuordnen , und um welche Projekte handelt es sich dabei? Die KfW IPEX-Bank bietet keine Förderung an; sie unterstützt mit ihren Finanzierungen deutsche und europäische Exporte. Seit 2014 hat die KfW IPEX-Bank ein Wasserkraftwerk mitfinanziert, das über einen Großstaudamm (Definition gemäß World Commission on Dams*) verfügt: Hidroituango. Die DEG hat im Zeitraum seit 2014 insgesamt sechs Wasserkraftprojekte finanziert , die gemäß dieser Definition als Großstaudämme einzuordnen sind. Zu den bereits veröffentlichten Engagements siehe Antwort zu Frage 1. * The World Commission on Dams (“WCD”) defined a “large dam” as a dam with a height of at least 15 m from the foundation or a dam that is between 5-15 m high and has a reservoir volume of more than 3 million m'. This is the definition used by International Commission on Large Dams (“ICOLD”). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10322 Der Geschäftsbereich Finanzielle Zusammenarbeit der KfW (KfW Entwicklungsbank ) hat in den Jahren 2014 und 2018 im Energiesektor insgesamt 7 Finanzierungszusagen für Wasserkraftprojekte mit Großstaudämmen (gemäß oben genannter Definition) mit einer Gesamtsumme von 536,5 Mio. Euro gemacht: Land Vorhaben Neu/ Rehabilitierung Jahr der Zusage Summe in Mio. Euro Albanien Wasserkraft und Dammsicherheit Mat-Drin-Kaskade Rehabilitierung 2015 20 Benin/Togo Wasserkraftprojekt Nangbéto Rehabilitierung 2014 23 Haiti Wasserkraftwerk Peligre Rehabilitierung 2011; Erhöhungen 2013 und 2015 28 Indien Förderung Wasserkraft – NEEPCO Neubau 2008, 2017 100,5 Indonesien Programm Nachhaltige Wasserkraft Phase 1 (WKWKumbih-03) Neubau 2017 85 Indonesien Programm Nachhaltige Wasserkraft Phase 2 (WKWBakaru) Rehabilitierung/ Erweiterung 2018 225 Liberia Wasserkraftwerk Mount Coffee Rehabilitierung 2013; Aufstockungen 2015 55 Gesamt 536,5 5. Bei welchen von der KfW Bankengruppe mitfinanzierten Kohlekraftwerksprojekten seit 2014 handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils um Neubauten oder Neuertüchtigungen? 6. Für welche der in Frage 5 genannten Projekte hat der Bund zusätzlich Exportkreditgarantien vergeben? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die KfW IPEX-Bank verzeichnet seit 2014 keine Neuzusagen für Kohlekraftwerke . Seit 2014 gilt für die DEG sowie den Geschäftsbereich Finanzielle Zusammenarbeit der KfW (KfW Entwicklungsbank), dass keine Neubauten von Kohlekraftwerken sowie auch keine Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke mehr unterstützt werden. 7. Wie viele Kohlekraftwerksprojekte haben in den letzten fünf Jahren insgesamt Exportkreditgarantien erhalten, und mit welcher Deckungssumme (bitte Anzahl der Projekte pro Jahr und jährliche Deckungssummen getrennt auflisten)? Auf die Vorbemerkung in der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Seit 2014 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 239,6 Mio. Euro für deutsche Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit vier Kohlekraftwerken stehen, übernommen. Bezüglich Nennung einzelner Deckungsvolumina siehe Antwort zu Frage 3. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Kohlekraftwerke/Land Deckungsvolumen in Mio. Euro 2014 Bitola, Mazedonien Ptolemais, Griechenland 28,0 2016 Long Phu I, Russland R.F. * Ptolemais, Griechenland 58,4 2017 Yeniköy und Kemerköy, Türkei Long Phu I, Russland R.F.* 153,2 * Standort des Kraftwerks ist Vietnam 8. Welche Summen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen Glencore, Eskom und Hitachi Power Europe (heute Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH (MHPSE)) seit 2014 von der KfW IPEX- Bank erhalten (bitte nach Jahren, Umfang und Art der der Kredite aufschlüsseln )? Grundsätzlich können von der KfW IPEX-Bank keine Angaben zur (Nicht-)Existenz von Vertragsbeziehungen gemacht werden. 9. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die oben genannten Unternehmen diese Kredite nicht auch zur Finanzierung von Kohleabbau oder, im Falle von Eskom, zur Fertigstellung der Kohlekraftwerke Medupi und Kusile oder anderer Kohleprojekte genutzt haben bzw. nutzen? Grundsätzlich sind Finanzierungen der KfW IPEX-Bank zweckbezogen. Die KfW IPEX-Bank verzeichnet seit 2014 keine Neuzusagen für Kohlekraftwerke. 10. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von der KfW IPEX-Bank mitfinanzierten Errichtung des Hidroituango-Staudamms in Kolumbien bzw. im Zuge der damit einhergehenden Proteste seit 2008 ermordet worden (bitte für einzelne Jahre getrennt auflisten? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. 11. Inwiefern kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, dass es gewaltsame Angriffe auf lokale Kraftwerksgegner gibt? Der Bundesregierung sind entsprechende Vorwürfe bekannt, die von der Nichtregierungsorganisation „Ríos Vivos Antioquia“ erhoben werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung hierzu keine eigenen Erkenntnisse. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufarbeitung der Morde an und Angriffe auf Projektgegnerinnen und Projektgegner von Hidroituango sowie der vielfach belegten Sozial- und Umweltrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Hidroituango? Hierzu hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10322 13. Welche Maßnahmen haben die KfW IPEX-Bank und die Bundesregierung getroffen, um einen Beitrag zur Beendigung von Morden, Bedrohungen und sonstiger Menschenrechtsverletzungen, die nach Ansicht der Fragesteller im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt stehen, zu leisten? Die KfW IPEX-Bank befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem Konsortialführer der Finanzierung, Interamerican Investment Corporation (IIC). Dieser Austausch ist über Monitoring- und Reportingvorgaben im Rahmen der Finanzierung vorgegeben. Die IIC wiederum ist mit dem Projektsponsor und Kreditnehmer Empresas Publicas de Medellin (EPM) im Austausch. Unter der Führung der IIC haben alle beteiligten Parteien mit EPM vereinbart, dass die unmittelbare Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung Vorrang hat. 14. Wie genau werden menschenrechtliche Auswirkungen und Umweltfolgen in diesen Finanzierungen geprüft? Welche Standards finden genau Anwendung? Grundsätzlich beinhaltet der Kreditprozess der KfW IPEX-Bank die Prüfung jedes Vorhabens auf Umwelt- und soziale Belange gemäß der Nachhaltigkeitsrichtlinie . Die Prozessbeschreibung zur Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung ist hier abrufbar: www.kfw.de/nachhaltigkeit/PDF/Nachhaltigkeit/USVP_KfW- Entwicklungsbank_KfW-IPEX-Bank_DEG.pdf. Im Bereich der Exportkreditgarantien, die keine Finanzierung sondern eine Versicherung darstellen und den Exporteuer gegen Zahlungsausfall absichern, werden Transaktionen, die in den Anwendungsbereich der Common Approaches fallen , mit den gesetzlichen Anforderungen im Bestellerland und mit den internationalen Standards der Weltbankgruppe (IFC Performance Standards oder Weltbank Operational Safeguard Policies sowie Environmental, Health and Safety Guidelines) abgeglichen. Liegen Hinweise auf gravierende Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsrisiken vor, wird ein Geschäft unabhängig vom Anwendungsbereich der Common Approaches einer Risikoprüfung unterzogen. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die 179 noch nicht geborgenen Leichen der in der Region des Staudamms während des Konfliktes gewaltsam Verschwundenen (http://camara.gov.co/los-muertos-que-escondela -zona-de-hidroituango)? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. 16. In welcher Form werden die Familienangehörigen der Verschwundenen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür entschädigt, dass durch die durch menschliches und technisches Versagen eingeleitete vorzeitige Flutung des Staubeckens ihre verschwundenen Angehörigen möglicherweise niemals mehr aufgefunden werden können? Der Sponsor und Kreditnehmer EPM stellt auf seiner Internetseite Informationen im Sinne der Fragestellung zur Verfügung, die häufig aktualisiert werden (www. epm.com.co/site/nuestros-proyectos/proyecto-ituango). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10322 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Inwiefern werden die Betreiber und die lokalen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von der kolumbianischen Regierung dazu aufgefordert, diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit der im Rahmen der Übergangsjustiz gegründeten Behörde zur Suche nach Verschwundenen zu suchen? In Verfahren, in denen die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden Ermittlungen anstellt, kann diese gegebenenfalls erforderliche Informationen bei den zuständigen Behörden anfordern. Zum konkreten Fall hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. 18. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass wegen eines drohenden Bruchs des Staudamms im Mai 2018 über 20 000 Menschen evakuiert wurden , die wochen- und monatelang nicht in ihre Häuser zurück konnten? Der Bundesregierung sind Pressemeldungen und Angaben der kolumbianischen Katastrophenschutzbehörde bekannt, wonach im Mai 2018 zeitweilig rund 26 000 Menschen evakuiert werden mussten (siehe unter anderem www.eltiempo. com/colombia/otras-ciudades/evacuacion-por-riesgos-en-hidroituango-222038). 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der Menschen? Soweit durch kolumbianische Pressemeldungen bekannt, konnten die Betroffenen nach der Abwendung der Bedrohung durch eine Flut in ihre Häuser und Wohnungen wieder zurückkehren. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 20. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Staudamm nun sicher, und kann ein Bruch ausgeschlossen werden? Worauf stützen sich diesbezügliche Einschätzungen der Bundesregierung oder der KfW IPEX-Bank? Die Kreditvergabe in der KfW IPEX-Bank sieht grundsätzlich eine umfassende Prüfung aller relevanten Finanzierungsrisiken, wie z. B. wirtschaftliche, technische , soziale und Umweltrisiken usw. vor. Die KfW IPEX-Bank geht weiterhin von einer Realisierung des Vorhabens aus. 21. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass durch die Schließung von zwei Schleusen zum Maschinenraum Anfang Februar 2019 der Flusslauf des Cauca-Flusses unterhalb des Staudamms nahezu trocken gelegt wurde, was die Lebensgrundlage von Kleinfischern und Kleinschürfern bedroht ? Der Bundesregierung sind entsprechende Pressemeldungen in kolumbianischen Medien bekannt. Danach sollen unter anderem vor der vorübergehenden Schließung des Staudamms die Fische abgefischt und in Wasserbecken gehalten worden sein, um sie nach der Öffnung des Damms dem Fluss wieder zuzuführen. Der Sponsor und Kreditnehmer EPM stellt auf seiner Internetseite Informationen zur Schleusenschließung sowie zu den Maßnahmen bereit, die zur Abwehr und Linderung der durch die Schleusenschließung bedingten Gefahren und Folgen getroffenen wurden. Der kolumbianische Ombudsmann Carlos Negret hat das betroffene Gebiet im Februar besucht, um sich einen eigenen Eindruck über die Lage der Menschen vor Ort zu verschaffen, und steht mit EPM im Kontakt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10322 Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. 22. Welche Maßnahmen haben die KfW IPEX-Bank und die Bundesregierung unternommen, um die Auswirkungen zu lindern und für die Betroffenen Abhilfe zu leisten? Der Sponsor und Kreditnehmer EPM stellt auf seiner Internetseite Informationen zur Schleusenschließung sowie zu den Maßnahmen bereit, die zur Abwehr und Linderung der durch die Schleusenschließung bedingten Gefahren und Folgen getroffenen wurden. 23. Inwiefern greifen nach Informationen der Bundesregierung bei der KfW IPEX-Bank Mechanismen für den Fall, dass bei von der KfW IPEX-Bank mitfinanzierten Projekten bekannt wird, dass es zu Verstößen gegen Umweltauflagen oder Menschenrechtsrichtlinien gekommen ist, wie es für Hidroituango beispielsweise 2018 durch den kolumbianischen Rechnungshof belegt wurde? Welche Mechanismen sind dies gegebenenfalls? Grundsätzlich beinhaltet der Kreditprozess der KfW IPEX-Bank die Prüfung jedes Vorhabens auf Umwelt- und soziale Belange gemäß der gültigen Nachhaltigkeitsrichtlinie . Als Ergebnis werden erforderliche Maßnahmen festgelegt, die in der Regel in einem Umwelt- und Sozialmanagementplan festgehalten werden . Dessen Umsetzung sowie die regelmäßige Berichterstattung und Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen werden im Kreditvertrag festgehalten und die Umsetzung einzelner Maßnahmen zur Auszahlungsbedingung gemacht. Die Nachhaltigkeitsrichtlinie ist hier abrufbar: www.kfw.de/nachhaltigkeit/PDF/ Nachhaltigkeit/USVP_KfW-Entwicklungsbank_KfW-IPEX-Bank_DEG.pdf. 24. Welche möglichen Konsequenzen kann die Überprüfung von Hidroituango durch den kolumbianischen Rechnungshof für das Staudammprojekt nach Einschätzung der Bundesregierung für das Staudammprojekt und die IPEX- Finanzierung haben? Die KfW IPEX-Bank steht im regelmäßigen Austausch mit dem Konsortialführer der Finanzierung, IIC, auch über die laufenden Untersuchungen des kolumbianischen Rechnungshofes. 25. Wird nach Informationen der Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung auch die Finanzierung des Staudammprojekts und damit, zumindest indirekt, auch die IPEX-Bank geprüft? Der kolumbianische Rechnungshof stellt auf seiner Internetseite (www.contraloria. gov.co/) Informationen im Sinne der Fragestellung bereit (www.contraloria. gov.co/documents/20181/1134239/Informe+Auditoria+ITUANGO.pdf/239ac985- f378-4eda-8cbc-e3129d87a66c?version=1.0). Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333