Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10323 19. Wahlperiode 17.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9760 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Drucksache 19/10323 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, soweit es sich lediglich um nicht-extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligen. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (bitte angeben, welche) im ersten Quartal 2019 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum auflisten)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im ersten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? Im ersten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistische Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend ) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10323 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das erste Quartal 2019 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen stehen, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren oder die (überwiegend ) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 7. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2019 bisher dar? 8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2019 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 3. Mai 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 26 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2019 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 25 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK -rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Die Fallzahlen des ersten Quartals 2019 sind vorläufig und können sich noch ändern . Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Aufstellungen zu entnehmen. Drucksache 19/10323 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Angriffsziel „Asylunterkunft“ 1. Januar bis 31. März 2019 Stand: 3. Mai 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 02.01.2019 Laußig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB* X 2 05.01.2019 Bad Honnef NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 09.01.2019 Cottbus BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 4 09.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 5 11.01.2019 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 19.01.2019 Minden NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 20.01.2019 Teisnach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 20.01.2019 Konz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 25.01.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 02.02.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 11 09.02.2019 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 10.02.2019 Schwelm NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 13.02.2019 Bamberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 14 19.02.2019 Boizenburg MV Bedrohung § 241 StGB X 15 24.02.2019 Ahrensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 16 01.03.2019 Boizenburg MV Beleidigung § 185 StGB X 17 06.03.2019 Höxter NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 18 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 20 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 17.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 25 20.03.2019 Troisdorf NW Bedrohung § 241 StGB 26 28.03.2019 Bellheim RP Körperverletzung § 223 StGB X * StGB = Strafgesetzbuch Mit Stand vom 3. Mai 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 178 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2019 vor, die sich gegen Asylbewerber /Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 172 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10323 Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne Angriffsziel „Asylunterkunft“ 1. Januar bis 31. März 2019, Stand: 3. Mai 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Bernburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2 01.01.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 3 01.01.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 4 01.01.2019 Greiz TH Volksverhetzung § 130 StGB X 5 02.01.2019 Fehrbellin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 6 02.01.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.01.2019 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 8 02.01.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 02.01.2019 Wismar MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 02.01.2019 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 11 03.01.2019 Blankenfelde- Mahlow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 12 03.01.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 13 03.01.2019 Peine NI Bedrohung § 241 StGB 14 04.01.2019 Dessau-Roßlau ST Diebstahl §242 StGB X 15 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 16 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 04.01.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB 20 04.01.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 21 04.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 22 05.01.2019 Hettstedt ST Körperverletzung § 223 StGB X 23 05.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 24 05.01.2019 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 25 05.01.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 26 05.01.2019 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 27 06.01.2019 Schwanewede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 28 07.01.2019 Villingen- Schwenningen BW Bedrohung § 241 StGB X 29 07.01.2019 Nürnberg BY Mord § 211 StGB X Drucksache 19/10323 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 30 07.01.2019 Kerpen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 31 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 32 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 33 09.01.2019 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 34 10.01.2019 Nauen BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 35 10.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 36 11.01.2019 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB X 37 11.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 38 11.01.2019 Berlin BE Erpressung § 253 StGB X 39 12.01.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 40 12.01.2019 Malsfeld HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 12.01.2019 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 42 13.01.2019 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 43 13.01.2019 Chemnitz SN Nötigung § 240 StGB X 44 14.01.2019 Bad Doberan MV Beleidigung § 185 StGB X 45 15.01.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 46 16.01.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 47 17.01.2019 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 48 17.01.2019 Castrop-Rauxel NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 19.01.2019 Wellen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 50 19.01.2019 Neubrandenburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 51 21.01.2019 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 52 22.01.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 53 23.01.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 54 23.01.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 55 24.01.2019 Salzwedel ST Volksverhetzung § 130 StGB X 56 24.01.2019 Rastatt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 57 25.01.2019 Schöneiche BB Volksverhetzung § 130 StGB X 58 25.01.2019 Nußloch BW Gewaltdarstellung § 131 StGB X 59 25.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 60 25.01.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 61 25.01.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 62 26.01.2019 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 63 26.01.2019 Ravensburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 26.01.2019 Arnstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 65 27.01.2019 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 66 27.01.2019 Löbau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 67 28.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 68 01.02.2019 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 69 01.02.2019 Leverkusen NW Körperverletzung § 223 StGB X 70 03.02.2019 Brandenburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 71 03.02.2019 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 03.02.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 73 06.02.2019 Regensburg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 74 06.02.2019 Herford NW Volksverhetzung § 130 StGB X 75 07.02.2019 Birkenwerder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 76 07.02.2019 Templin BB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB X 77 07.02.2019 Schorndorf BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 78 07.02.2019 Durmersheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 79 07.02.2019 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 80 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 81 07.02.2019 Zittau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 82 08.02.2019 Obernkirchen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 83 09.02.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB X 84 09.02.2019 Bad Kleinen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 85 09.02.2019 Südbrookmerland NI Körperverletzung § 223 StGB X 86 09.02.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 87 10.02.2019 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 88 10.02.2019 Görlitz SN Körperverletzung § 223 StGB 89 11.02.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 90 11.02.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 91 11.02.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/10323 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 92 12.02.2019 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 93 12.02.2019 Medebach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 94 13.02.2019 Aschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 95 13.02.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 96 13.02.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 97 13.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 98 13.02.2019 Güstrow MV Bedrohung § 241 StGB X 99 14.02.2019 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 100 14.02.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 101 15.02.2019 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB X 102 16.02.2019 Wermelskirchen NW Körperverletzung § 223 StGB X 103 17.02.2019 Bad Belzig BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 104 17.02.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 105 17.02.2019 Neustadt NI Körperverletzung § 223 StGB X 106 18.02.2019 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 107 18.02.2019 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 108 19.02.2019 Weyhe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 109 20.02.2019 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 110 21.02.2019 Bernburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 111 21.02.2019 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 112 21.02.2019 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 113 22.02.2019 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 114 22.02.2019 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 115 22.02.2019 Roßleben TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 116 24.02.2019 Renningen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 117 24.02.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 118 25.02.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 119 26.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 120 26.02.2019 Boizenburg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 121 27.02.2019 Salzwedel ST Beleidigung § 185 StGB X 122 27.02.2019 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 28.02.2019 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 124 28.02.2019 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 125 28.02.2019 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 126 01.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 127 02.03.2019 Fürstenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 128 02.03.2019 Bruchsal BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 129 02.03.2019 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 130 02.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 131 02.03.2019 Ludwigshafen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 132 02.03.2019 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 133 03.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 134 03.03.2019 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 135 03.03.2019 Blieskastel SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 136 04.03.2019 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 137 04.03.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 138 05.03.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 139 06.03.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 140 07.03.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB X 141 07.03.2019 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 142 07.03.2019 Möllenhagen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 143 07.03.2019 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 144 07.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 145 08.03.2019 Uelzen NI Beleidigung § 185 StGB X 146 08.03.2019 Lichtenstein SN Körperverletzung § 223 StGB X 147 11.03.2019 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 148 12.03.2019 Oberkotzau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 149 12.03.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 150 12.03.2019 Cavertitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 151 13.03.2019 Lübben BB Körperverletzung § 223 StGB X 152 13.03.2019 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 153 13.03.2019 Halver NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 154 13.03.2019 Riesa SN Beleidigung § 185 StGB X 155 15.03.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 156 15.03.2019 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 157 15.03.2019 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 158 16.03.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 159 16.03.2019 Bodenwerder NI Volksverhetzung § 130 StGB X 160 16.03.2019 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/10323 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 161 17.03.2019 Lichtenfels BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 162 17.03.2019 Güstrow MV Körperverletzung § 223 StGB X 163 18.03.2019 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 164 18.03.2019 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 165 19.03.2019 Rangsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 166 20.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 167 21.03.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 168 22.03.2019 Bad Waldsee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 169 22.03.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 170 23.03.2019 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 171 25.03.2019 Burg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 172 25.03.2019 Lüneburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 173 26.03.2019 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 174 26.03.2019 Bad Kissingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 175 28.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 176 30.03.2019 Stuttgart BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 177 30.03.2019 Trier RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 178 31.03.2019 Groß Rosenburg ST Beleidigung § 185 StGB X Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 3. Mai 2019 liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse zu 14 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2019 vor, welche sich gegen Ehrenamtliche /freiwillige Helfer richten (davon 14 PMK-rechts-) und zehn Straftaten , die sich gegen „Hilfsorganisationen“ richten. Von diesen Straftaten entfallen neun Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10323 Angriffsziel „Ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ 1. Januar bis 31. März 2019, Stand: 3. Mai 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Korb BW Beleidigung § 185 StGB X 2 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 3 06.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 4 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 5 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 6 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 7 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 8 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 9 08.01.2019 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 10 24.01.2019 Renchen BW Beleidigung § 185 StGB X 11 25.01.2019 Schwerin MV Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 12 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 13 05.03.2019 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 26.03.2019 Hohnstein SN Verleumdung § 187 StGB X Angriffsziel „Hilfsorganisation“ 1. Januar bis 31. März 2019, Stand: 3. Mai 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMK - rechts 1 05.01.2019 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2 07.01.2019 Villingen-Schwenningen BW Bedrohung § 241 StGB X 3 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 4 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 5 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 6 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 7 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 8 08.01.2019 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 9 16.01.2019 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 10 10.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/10323 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2019 wurden 41 Personen verletzt, davon drei Kinder (40 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon drei Kinder; eine verletzte Person bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren , politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2019 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im ersten Quartal 2019 konnten mit Stand vom 3. Mai 2019 zu 111 Delikten 140 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: vier Delikte – vier Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 105 Delikte – 134 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: zwei Delikte – zwei Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in der Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im ersten Quartal 2019 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im ersten Quartal 2019 wurden keine Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht und erörtert. 14. Mit welchen der in der Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10323 DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im ersten Quartal 2019 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2019 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das vierte Quartal 2018 erfassten Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 den unten stehenden Tabellen zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen. Für das vierte Quartal 2018 liegen dem BKA mit Stand vom 31. Januar 2019 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Dieses Delikt entfällt auf den Phänomenbereich PMK -rechts. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen dem Bundeskriminalamt für das vierte Quartal 2018 mit Stand vom 31. Januar 2019 Erkenntnisse zu 45 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/ Asylthematik stehen. Davon entfallen 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -links-, neun Ereignisse konnten im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- registriert werden. Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2018 wurden mit Stand vom 31. Januar 2019 40 Personen verletzt, davon vier Kinder (alle bei Straftaten gegen Asylbewerber). Im vierten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 31. Januar 2019 zu 151 Delikten 187 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – sieben Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 141 Delikte – 177 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: drei Delikte – drei Tatverdächtige). Bezugnehmend zu Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Zu Frage 14 gibt es keine Nachmeldungen. Drucksache 19/10323 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“; 1. Oktober. bis 31. Dezember 2018, Stand: 31. Januar 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.10.2018 Bottrop NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 04.10.2018 Freigericht HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 10.10.2018 Kröning BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 12.10.2018 Essenbach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 5 17.10.2018 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 17.10.2018 Ratingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 7 23.10.2018 Bad Münstereifel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 8 24.10.2018 Hengersberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 9 24.10.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 25.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 26.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 28.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 29.10.2018 Pirna SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 14 30.10.2018 Waghäusel BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 15 31.10.2018 Bramsche NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 15.11.2018 Köln NW Bedrohung § 241 StGB X 17 20.11.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 25.11.2018 Neubrandenburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 27.11.2018 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 20 29.11.2018 Reutlingen BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 21 04.12.2018 Leipzig SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 22 06.12.2018 Schwetzingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 23 06.12.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 24 06.12.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 09.12.2018 Rodewald NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 26 09.12.2018 Lemgo NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 13.12.2018 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 14.12.2018 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB 29 17.12.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 30 23.12.2018 Krayenberggemeinde TH Sachbeschädigung § 303 StGB 31 31.12.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Themenfeld „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“; 1. Oktober bis 31. Dezember 2018, Stand: 31. Januar 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.10.2018 Bad Freienwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 01.10.2018 Baden-Baden BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 3 01.10.2018 Crimmitschau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 4 01.10.2018 Heilbad Heiligenstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 5 02.10.2018 München BY Körperverletzung § 223 StGB 6 02.10.2018 Neuharlingersiel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.10.2018 Burgstädt SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 8 02.10.2018 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 9 03.10.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 10 03.10.2018 Northeim NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 11 03.10.2018 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB X 12 03.10.2018 Zwenkau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 04.10.2018 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 14 04.10.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 15 04.10.2018 Waghäusel BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 04.10.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 17 04.10.2018 Bamberg BY Bedrohung § 241 StGB X 18 04.10.2018 Maintal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 19 04.10.2018 Rellingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 20 05.10.2018 Aschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 21 05.10.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/10323 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 22 05.10.2018 Bodenmais BY Beleidigung § 185 StGB X 23 05.10.2018 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 24 05.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 25 05.10.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 06.10.2018 Fürstenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 27 06.10.2018 Neu Wulmstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 28 06.10.2018 Andernach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 29 06.10.2018 Coswig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 30 07.10.2018 Neulußheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 31 07.10.2018 Altlußheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 07.10.2018 Reilingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.10.2018 Obersulm BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 07.10.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 35 07.10.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 08.10.2018 Amberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 08.10.2018 Kröppelshagen- Fahrendorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 38 08.10.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 39 08.10.2018 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 40 09.10.2018 Oberstaufen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 41 09.10.2018 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 42 09.10.2018 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 43 09.10.2018 Gifhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 44 09.10.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 45 10.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 46 11.10.2018 Fürstenwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 47 11.10.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 48 11.10.2018 Weingarten BW Bedrohung § 241 StGB X 49 11.10.2018 Speyer RP Sachbeschädigung § 303 StGB 50 11.10.2018 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB X 51 11.10.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 52 12.10.2018 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 53 12.10.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 54 12.10.2018 Obersulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 55 12.10.2018 Düsseldorf NW Bedrohung § 241 StGB X 56 13.10.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 57 13.10.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 58 13.10.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 59 13.10.2018 Lemförde NI Körperverletzung § 223 StGB X 60 13.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 61 13.10.2018 Saterland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 62 13.10.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 63 14.10.2018 Asperg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 64 14.10.2018 Asperg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 65 14.10.2018 Neunkirchen SL Beleidigung § 185 StGB X 66 15.10.2018 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 67 16.10.2018 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 68 16.10.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 69 16.10.2018 Oberndorf BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 16.10.2018 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 71 17.10.2018 Bad Freienwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 72 19.10.2018 Leimen BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 73 19.10.2018 Teterow MV Beleidigung § 185 StGB X 74 19.10.2018 Winsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 75 20.10.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 76 20.10.2018 Gnoien MV Körperverletzung § 223 StGB X 77 20.10.2018 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 78 20.10.2018 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 79 21.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 80 21.10.2018 Lörrach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 81 21.10.2018 Annaberg- Buchholz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 82 21.10.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 83 21.10.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 84 22.10.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 85 22.10.2018 Wolgast MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 86 22.10.2018 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/10323 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 87 22.10.2018 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB X 88 22.10.2018 Flöha SN Schwerer Raub § 250 StGB X 89 22.10.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 90 22.10.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 91 23.10.2018 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 92 24.10.2018 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 93 24.10.2018 Miltach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 94 24.10.2018 Straßkirchen BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 95 24.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 96 24.10.2018 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 97 24.10.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 98 26.10.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 99 26.10.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 100 26.10.2018 Hann. Münden NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 26.10.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 102 26.10.2018 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 103 27.10.2018 Hennigsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB X 104 27.10.2018 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 105 27.10.2018 Iserlohn NW Körperverletzung § 223 StGB X 106 28.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 107 28.10.2018 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB 108 28.10.2018 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 109 29.10.2018 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 110 29.10.2018 Rotenburg NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 111 30.10.2018 Gammelshausen BW Beleidigung § 185 StGB X 112 30.10.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 113 31.10.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 114 31.10.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 31.10.2018 Bad Reichenhall BY Volksverhetzung § 130 StGB X 116 31.10.2018 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 117 01.11.2018 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 118 01.11.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 119 01.11.2018 Gelnhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 120 01.11.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 121 02.11.2018 Heidenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 122 02.11.2018 Offenburg BW Bedrohung § 241 StGB X 123 02.11.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 124 02.11.2018 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 125 02.11.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 126 03.11.2018 Mengen BW Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 127 03.11.2018 Bautzen SN Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB X 128 03.11.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 129 03.11.2018 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 130 04.11.2018 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 131 05.11.2018 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 132 05.11.2018 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 05.11.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 134 05.11.2018 Sonneberg TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 135 05.11.2018 Bad Frankenhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 136 06.11.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 137 07.11.2018 Neuenhagen BB Beleidigung § 185 StGB X 138 07.11.2018 Bietigheim- Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 139 07.11.2018 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 140 07.11.2018 Schwalmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 141 07.11.2018 Waldenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 142 08.11.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 143 08.11.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 144 08.11.2018 Gelsenkirchen NW Bedrohung § 241 StGB X 145 08.11.2018 Kaiserslautern RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 146 08.11.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 147 09.11.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 148 09.11.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 149 09.11.2018 Schwedeneck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 150 09.11.2018 Limbach- Oberfrohna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 151 10.11.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 152 10.11.2018 Stralsund MV Volksverhetzung § 130 StGB X 153 11.11.2018 Berlin BE Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X Drucksache 19/10323 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 154 11.11.2018 Bad Rodach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 155 11.11.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 156 11.11.2018 Neumünster SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 157 12.11.2018 Sassenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 158 12.11.2018 Meißen SN Nötigung § 240 StGB X 159 13.11.2018 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 160 13.11.2018 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X 161 15.11.2018 Schönau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 16.11.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 163 16.11.2018 Kölleda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 164 17.11.2018 Feucht BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 165 17.11.2018 Feucht BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 166 17.11.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 167 17.11.2018 Görlitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 168 18.11.2018 Oschatz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 169 18.11.2018 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 170 19.11.2018 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 171 19.11.2018 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 172 19.11.2018 Bad Soden- Salmünster HE Volksverhetzung § 130 StGB X 173 19.11.2018 Aachen NW Körperverletzung § 223 StGB X 174 21.11.2018 Meckenbeuren BW Volksverhetzung § 130 StGB X 175 21.11.2018 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 176 22.11.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Bedrohung § 241 StGB X 177 22.11.2018 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 178 22.11.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 179 22.11.2018 Gehren TH Bedrohung § 241 StGB X 180 23.11.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 181 23.11.2018 Schwedt BB Körperverletzung § 223 StGB X 182 23.11.2018 Uhingen BW Volksverhetzung § 130 StGB 183 23.11.2018 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 184 24.11.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 185 24.11.2018 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 186 24.11.2018 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 187 25.11.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 188 25.11.2018 Brunsbüttel SH Körperverletzung § 223 StGB X 189 25.11.2018 Brunsbüttel SH Körperverletzung § 223 StGB X 190 26.11.2018 Wellheim BY Beleidigung § 185 StGB X 191 26.11.2018 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 192 27.11.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 193 27.11.2018 Öhringen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 194 27.11.2018 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB X 195 28.11.2018 Merseburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 196 28.11.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 197 28.11.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 198 01.12.2018 Spremberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 199 01.12.2018 Fürth BY Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 200 01.12.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 201 01.12.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 202 02.12.2018 Neuruppin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 203 02.12.2018 Greifswald MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 204 03.12.2018 Boitzenburger Land BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 205 03.12.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 206 03.12.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 207 04.12.2018 Rümmingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 208 04.12.2018 Schleswig SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 209 04.12.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 210 05.12.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 211 05.12.2018 Boitzenburger Land BB Beleidigung § 185 StGB X 212 05.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 213 05.12.2018 Berlin BE Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X Drucksache 19/10323 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 214 05.12.2018 Tauberbischofsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 215 05.12.2018 Winnenden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 216 05.12.2018 Bellenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 217 05.12.2018 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X 218 06.12.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 219 07.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 220 07.12.2018 Dinkelsbühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 221 08.12.2018 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 222 08.12.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 223 08.12.2018 Ehingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 224 08.12.2018 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 225 08.12.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 226 09.12.2018 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 10.12.2018 Egg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 228 11.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 229 11.12.2018 Murr BW Volksverhetzung § 130 StGB X 230 11.12.2018 Neunkirchen SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 231 11.12.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 232 12.12.2018 Oranienburg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 233 12.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 234 12.12.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 235 13.12.2018 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 236 13.12.2018 Schwedt BB Beleidigung § 185 StGB X 237 13.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 238 13.12.2018 Singen BW Beleidigung § 185 StGB 239 13.12.2018 Kiefersfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 240 13.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 241 14.12.2018 Genthin ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 242 14.12.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 243 14.12.2018 Pentling BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 244 15.12.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 245 16.12.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 246 16.12.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10323 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 247 17.12.2018 Osterholz- Scharmbeck NI Beleidigung § 185 StGB X 248 18.12.2018 Berod RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 249 19.12.2018 Calbe ST Beleidigung § 185 StGB X 250 20.12.2018 Bad Teinach- Zavelstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 251 21.12.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 252 21.12.2018 Löwenstein BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 253 21.12.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 254 21.12.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 255 22.12.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 256 22.12.2018 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 257 22.12.2018 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 258 23.12.2018 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB X 259 24.12.2018 Fürstenzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 260 24.12.2018 Wuppertal NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 261 24.12.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 262 26.12.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 263 26.12.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 264 27.12.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 265 28.12.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 266 28.12.2018 Brunsbüttel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 267 28.12.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 268 29.12.2018 Brunsbüttel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 269 30.12.2018 Göppingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 270 30.12.2018 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB X 271 31.12.2018 Amberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 19/10323 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Themenfeld „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“; 1. Oktober bis 31. Dezember 2018, Stand: 31. Januar 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 06.10.2018 Rheinsberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2 11.10.2018 Weingarten BW Bedrohung § 241 StGB X 3 20.10.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 31.10.2018 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 13.11.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 24.11.2018 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 25.11.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 8 03.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 9 12.12.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 10 13.12.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 23.12.2018 Lügde NW Beleidigung § 185 StGB X Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333