Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10328 19. Wahlperiode 17.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9761 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2019 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Drucksache 19/10328 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen , im ersten Quartal 2019 durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Zu den Teilnehmern bleibt anzumerken, dass der Anteil der Rechtsextremisten an den Veranstaltungen unterschiedlich hoch ist. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Anmelder Motto TN* 05.01.2019 RP Speyer Der III. Weg Parteien Klaus-Dieter ARMSTROFF Wir werden aktiv! – Komm und mach mit! UN-Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen 50 11.01.2019 MV Stralsund „Vereint für Stralsund“ Rechtsextremisten / Neonazis „Unsere Heimat – Unser Auftrag “ 125 19.01.2019 BE Berlin Rechtsextremisten / Neonazis Nicolai NERLING „Für deutsche Kultur in Deutschland“ 150 19.01.2019 ST Magdeburg Rechtsextremisten / Neonazis „Trauermarsch – 16.000 unvergessen “ 150 20.01.2019 ST Dessau-Roßlau Rechtsextremisten / Neonazis Marcel SWOLANA 150 21.01.2019 MV Güstrow Rechtsextremisten / Neonazis „Keine Steuergelder für Migrantenwahnsinn “ 60 23.01.19 SN Heidenau NPD/JN Parteien Dennis SCHILLER Identität bewahren – Zuwanderung stoppen! 30 26.01.2019 ST Roßlau Rechtsextremisten / Neonazis Alexander WEINERT „Keine Toleranz für linke Gewalt – wir zeigen Gesicht“ 40 08.02.2019 BB Templin Rechtsextremisten / Neonazis „Nicht meine Ehrenbürgerin – nicht meine Kanzlerin“ 70 15.02.19 SN Dresden NPD/JN Parteien Maik Müller Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945 1500 16.02.19 HE Fulda Der III.Weg Parteien Julian BENDER Ein Licht für Dresden 150 19.02.2019 ST Dessau-Roßlau Rechtsextremisten / Neonazis „Solidarität mit den Opfern vom 19. Januar!“ n. b. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10328 22.02.2019 MV Rostock „Vereint für Stralsund“/„Vereint für Rostock“ Rechtsextremisten / Neonazis Alexander HENNING „Heimatliebe ist kein Verbrechen “ 100 25.02.2019 BB Templin Rechtsextremisten / Neonazis „Wir sind das Volk! Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten “ 80 03.03.2019 SN Chemnitz „Bürgerbewegung Pro Chemnitz “ Rechtsextremisten / Neonazis Robert ANDRES „Gedenken der Opfer der Luftangriffe auf Chemnitz“ 120 08.03.2019 ST Halle a. d. Saale Rechtsextremisten / Neonazis Sven LIEBICH „Frauentags-Demo“ 50 08.03.2019 MV Stralsund „Vereint für Stralsund“ Rechtsextremisten / Neonazis „Unsere Frauen sind kein Freiwild“ 70 09.03.19 NW Gelsenkirchen- Buer Die Rechte Parteien Henry SCHWIND Justizwillkür, Staatliche Repressalien , und Polizeischikanen einen Riegel vor! 20 09.03.19 SL Blieskastel über Neunkirchen nach Kaiserslautern Die Rechte Parteien Alban WALK Fahrt der Erinnerung 80 09.03.19 SN Plauen Der III. Weg Parteien Tony GENTSCH Ausländergewalt stoppen! 100 14.03.19 RP Zweibrücken Die Rechte Parteien Alban WALK Fackelmarsch Im Gedenken an den Massenmord durch die Alliierten am deutschen Volk. Kein Vergeben, kein Vergessen . n. b. 16.03.19 NW Mettmann Der III. Weg Parteien Julian BENDER Europa erwache! Europäische Eidgenossenschaft statt EU- Diktatur! 60 16.03.2019 BB Brandenburg a. d. Havel Rechtsextremisten / Neonazis „2. Tag der politischen Gefangenen “ 40 16.03.2019 ST Dessau-Roßlau Rechtsextremisten / Neonazis „Gedenkmarsch Dessau 2019“ 100 22.03.19 NW Dortmund-Westerfilde Die Rechte Parteien n. b. wahrscheinlich Michael BRÜCK Sicherheit, Recht und Ordnung für Westerfilde. Zur Europawahl Die Rechte wählen 40 23.03.2019 TH Friedrichroda „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Rechtsextremisten / Neonazis „Thüringer Heldengedenken 2019“ n. b. 23.03.2019 TH Weimar Rechtsextremisten / Neonazis „Gegen verfehlte Asylpolitik und für eine sichere Zukunft“ 30 * Teilnehmer Drucksache 19/10328 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Organisation Teilnehmer 04.02.2019 BE Berlin BÄRGIDA 26 11.02.2019 BE Berlin BÄRGIDA 4 11.03.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2019 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 2018 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Für das vierte Quartal 2018 wurde eine rechtsextremistische Kundgebungen oder (rechts-)extremistisch beeinflusste bzw. gesteuerte Veranstaltung nachträglich bekannt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Anmelder Motto TN* 03.12.2018 BB Templin Rechtsextremisten/ Neonazis „Wir sind das Volk! – Asylpolitik, Migrationspakt , Systemterror stoppen“ 90 * Teilnehmer Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. An welchen sonstigen Demonstrationen im ersten Quartal 2019 haben sich Organisationen bzw. Gruppen der extremen Rechten in welcher Größenordnung beteiligt (bitte nach Ort, Datum und Thema der Demonstration aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333