Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10338 19. Wahlperiode 20.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8674 – Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Bundeswehr hat sich der Anstieg meldepflichtiger Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus auch im Jahr 2018 fortgesetzt. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages verzeichnete in seinem Jahresbericht (Bundestagsdrucksache 19/7200) 170 solche Vorkommnisse, nach 167 im Jahr 2017 und 63 im Jahr 2016. Der Wehrbeauftragte hält fest: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Soldatinnen und Soldaten, denen sie die Kriegswaffen der Republik überlassen, uneingeschränkt vertrauen können, dass diese sich jederzeit für die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung im Dienst und außerhalb des Dienstes einsetzen.“ Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen in der bundeswehrinternen Praxis erhebliche Defizite beim Umgang mit Rechtsextremisten. So zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE., dass immer wieder Soldatinnen und Soldaten, die „Hitlergrüße“ entbieten, SS- Parolen grölen, Musik rechtsextremer Bands hören oder rassistische Sprüche von sich geben, im Dienst verbleiben und sogar weiter an der Waffe ausgebildet werden. So hat ein Kompanieführer, der einem Feldwebel gegenüber äußerte: „Sie wissen , was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von allen Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“ (Bundestagsdrucksache 19/1568, Anlage 1, Nummer 17), weiterhin Zugang zu Waffen. Über einen Soldaten auf Zeit wird berichtet, er habe den „Gruß der Wehrmacht“ entboten und gegenüber Auszubildenden und anderen Ausbildern „rechtsradikale Äußerungen“ getan (ebd., Nummer 66). Auch dieser Soldat hatte weiterhin Zugang zu Waffen. Ein Soldat, der eine Lehrgangskameradin mit den Worten „Heil Hitler, Du Fotze“ beleidigte, verblieb ebenfalls im Dienst und wurde weiterhin an der Waffe ausgebildet . Das gleiche gilt für Soldaten, die eine „Adolf-Hitler-Figur“ basteln (ebd., Nummer 97), gegenüber Polizisten den „Hitlergruß“ zeigen (ebd., Nummer 137) oder sich rassistisch äußern (ebd., Nummer 158). Drucksache 19/10338 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1568) mindestens 18 solcher Beispiele entnommen, in denen Soldatinnen und Soldaten weiterhin die „Kriegswaffen der Republik“ in ihren Händen halten dürfen, obwohl – zumindest nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller – ihre Äußerungen bzw. Handlungen in keiner Weise das Vertrauen begründen, sie würden jederzeit für die Werte des Grundgesetzes eintreten. Der Wehrbeauftragte schildert in seinem Jahresbericht den Fall eines Stabsgefreiten , der im Rahmen eines Lehrgangs angab, „dass er schwarze Menschen allgemein nicht möge, auch nicht mit ihnen spreche“. Er würde gerne in Argentinien leben, „weil es dort noch Nazis gebe.“ In der Folge kam es lediglich zu einer „empfindlichen Disziplinarmaßnahme“. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben schon mehrfach angeregt, solchen Soldatinnen und Soldaten den Zugang zu Waffen sofort zu verwehren und sie aus der Bundeswehr zu entfernen . Dass dies noch immer nicht in vollem Umfang geschieht, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein fatales Signal. Offenbar ist Antifaschismus weiterhin kein Leitmotiv der Bundeswehr. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben zudem die Sorge, dass der Verbleib von rechtsextremen Soldaten in der Truppe auf diejenigen Soldaten, die Meldung erstattet haben, abschreckend wirkt. Solche Soldatinnen und Soldaten stehen nach einem Bericht des Politmagazins „Kontraste“ vom 31. Januar 2019 ohnehin unter erheblichem Druck. In der Sendung wird der Fall des Soldaten F. W. geschildert, der in der Vergangenheit zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet hatte, sich aber darüber beklagt, dass solche Meldungen nicht erwünscht seien und er als „Nestbeschmutzer“ gelte. Das Bundeswehr-Personalamt habe ihm mitgeteilt, es strebe seine Entlassung an, weil er „charakterlich“ nicht geeignet sei – als Grund dafür sei auf seine zahlreichen Meldungen verwiesen worden, „in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten […] hinweisen zu wollen.“ Wenn Soldatinnen und Soldaten, die rechtsextreme Vorkommnisse melden, deswegen mit ihrer Entlassung rechnen müssen, braucht man sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht über rechtsextreme Vorfälle in der Truppe zu wundern. 1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2018 bekannt geworden (bitte alle 170 vom Wehrbeauftragten angeführten sowie evtl. nachgemeldeten Vorfälle einzeln darstellen)? a) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat , Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender)? b) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt? c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)? d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet? e) Welche Vorfälle können nach jetzigem Kenntnisstand im Wesentlichen als bestätigt gelten, und inwiefern sind die für diese Vorfälle Verantwortlichen der Bundeswehr namentlich bekannt? f) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10338 g) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten, sofern sie vor der Meldung als Ausbilder eingesetzt wurden, weiterhin als Ausbilder eingesetzt ? h) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten, sofern sie vor der Meldung als Vorgesetzte Befehle erteilen konnten, weiterhin Befehle? Die Fragen 1 bis 1h werden zusammen beantwortet. Die Angaben sind der Anlage 1* zu entnehmen. 2. Welche Aktualisierungen zu den Angaben auf Bundestagsdrucksache 19/1568 (in Anlage 1 und 2) kann die Bundesregierung vornehmen (bitte vollständig angeben)? Die aktualisierten Angaben sind der Anlage 2* zu entnehmen. 3. Trifft es zu, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2018 270 Verdachtsfälle mit Bezug auf Rechtsextremismus neu aufgenommen hat (vgl. Berliner Morgenpost, 8. Februar 2019) und in vier Fällen einen Verdacht als bestätigt einschätzt (bitte ggf. korrigieren)? Es ist zutreffend, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2018 270 Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus aufgenommen hat. In vier Fällen wurden die Verdachtspersonen als Extremist eingestuft. a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht mit Stand Ende Januar 2019 in bislang 13 Fällen den Verdacht als bestätigt ansieht (meist Propagandadelikte), der MAD aber weit weniger Fälle als bestätigt betrachtet? Die im Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages (WBdBT) genannten Zahlen haben die Meldepflichtigen Ereignisse im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bw zur Grundlage. Die darin enthaltenen Sachverhalte sind, sofern der Verdacht auf ein Dienstvergehen besteht, Gegenstand von Ermittlungen der jeweils zuständigen Disziplinarvorgesetzten. Im Berichtsjahr 2018 des WBdBT konnte bisher die Bearbeitung in 42 Verdachtsfällen abgeschlossen werden. In 29 Fällen waren keine Dienstvergehen festzustellen. Somit verbleiben 13 Fälle. Vermutlich sind dies die 13 in der Fragestellung genannten Fälle, bei denen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon ausgehen, dass sich der Verdacht bestätigt hat. Die Zahlen des MAD haben Verdachtsfälle zur Grundlage, bei denen der MAD die ihm vorliegenden Informationen als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD Gesetz) in Verbindung mit dem § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) bewertet. Von allen im Jahr 2018 abgeschlossenen Verdachtsfällen im Phänomenbereich Rechtsextremismus kam der MAD in vier Fällen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10338 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/10338 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bestätigung des Verdachts bei disziplinaren Ermittlungen im Hinblick auf ein mögliches Dienstvergehen und die Bestätigung des Verdachts im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation des MAD im Hinblick auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bilden unterschiedliche Ergebniskategorien. Daher sind die jeweiligen Zahlen nicht miteinander vergleichbar. b) Erfasst der MAD Soldaten, die den „Hitlergruß“ zeigen, SS-Parolen rufen oder Hakenkreuze schmieren, nicht als Rechtsextremisten? Alle Verdachtsfälle mit mutmaßlichen extremistischen Hintergrund führen zu einer Verdachtsfallbearbeitung durch den MAD. Sofern die genannten Taten im Zuge der Ermittlungen nicht die Kriterien des § 4 BVerfSchG erfüllen, kann daraus keine Einstufung als Rechtsextremist erwachsen. Werden einem Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) Bestrebungen im Sinne dieser Norm nachgewiesen, ist er als Extremist zu bewerten . Ungeachtet dessen erfolgt immer eine Prüfung, ob die vorhaltbaren Erkenntnisse auf eine fehlende Verfassungstreue hinweisen. Bei Verdacht eines damit in Verbindung stehenden Dienstvergehens werden, unabhängig von der Einstufung durch den MAD, in einer jeweiligen Einzelfallbearbeitung disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Ferner können im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung personalrechtliche Maßnahmen greifen. 4. Um welche konkreten Sachverhalte oder Betätigungen ging es in den vom MAD bestätigten Fällen mit Rechtsextremismus-Bezug, und welche Maßnahmen wurden gegen die Betroffenen ergriffen? In allen vier Fällen des Jahres 2018 führte die langjährige Mitgliedschaft der jeweiligen Personen in rechtsextremistischen Organisationen zur Einstufung als Extremist. Drei dieser Extremisten wurden bereits entlassen, bei dem vierten ist eine Entlassung beabsichtigt. 5. Wie viele Verdachtsfälle mit Bezug auf Rechtsextremismus sind derzeit noch beim MAD in Bearbeitung, und in welchen Jahren wurde der Verdachtsfall jeweils aufgenommen? Aktuell bearbeitet der MAD 428 Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus . Derzeit werden aus den Aufnahmejahren die folgende Anzahl der Verdachtsfallbearbeitungen noch durchgeführt: 2011 1 2013 2 2014 6 2015 11 2016 29 2017 103 2018 204 2019 72 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10338 6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in jenen Fällen, die beispielhaft in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführt werden, das Vertrauen begründet ist, dass bei den betreffenden Soldaten die Waffen der Republik in guten Händen sind und sie sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen werden? Falls ja, bitte begründen, und falls nein, warum haben diese dann weiterhin Zugang zu Waffen? Die Bundesregierung verurteilt Extremismusformen jedweder Art im Personalkörper der Bundeswehr. Daher wird jeder Verdachtsfall verfolgt und basierend auf den durchgeführten Ermittlungen die notwendigen Konsequenzen gezogen. Bei allen Entscheidungen in solchen Fällen handelt es sich um Einzelfallbetrachtungen und Einzelfallentscheidungen, die den jeweiligen Stand und die Ergebnisse der durchzuführenden Ermittlungen zu berücksichtigen haben. Dies beinhaltet sowohl die gebotenen disziplinaren Sanktionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes als auch die davon zu unterscheidenden sonstigen truppendienstlichen Entscheidungen des zuständigen Vorgesetzten im Hinblick auf den Zugang einzelner Soldatinnen und Soldaten zu Waffen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Äußerung in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/1568, wonach es der angestrebte Zweck disziplinarischer Maßnahmen sei, „Soldaten, die im Verdacht stehen, Dienstvergehen mit extremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergründen begangen zu haben, vom Zugang zu Waffen auszuschließen“, die Tatsache, dass dies in mehreren in der Vorbemerkung der Fragesteller exemplarisch erwähnten Fällen nicht geschah, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die disziplinarrechtlich möglichen Maßnahmen des Dienstherrn gegenüber Soldatinnen und Soldaten sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Arten der rechtmäßig zur Verfügung stehenden einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen werden durch § 22 und § 58 der Wehrdisziplinarordnung eingegrenzt. Unabhängig von der vorgeworfenen konkreten Pflichtverletzung einer Soldatin oder eines Soldaten ist dem Gesetz daher eine disziplinarrechtliche Konsequenz „Ausschluss vom Zugang zu Waffen“ fremd. Ein Verbot des Dienstes an der Waffe und damit verbunden das Versagen des entsprechenden Zugangs ist jedoch individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer truppendienstlichen Entscheidung der zuständigen Vorgesetzten möglich . 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Soldatinnen und Soldaten , die – wie in der Vorbemerkung der Fragesteller exemplarisch aufgeführt – rechtsextreme Verhaltensweisen an den Tag legen, nicht ausnahmslos aus der Bundeswehr entlassen werden, und inwiefern strebt sie eine entsprechende Verschärfung des Disziplinarrechts an? Die Bundesregierung verurteilt Extremismusformen jedweder Art im Personalkörper der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist daher bestrebt, auch erkannte Rechtsextremisten sowie solche Soldatinnen und Soldaten, deren festgestellte Verhaltensweisen als rechtsextrem einzuordnen sind, unverzüglich zu entlassen. Hierbei ist die Bundeswehr im Rahmen der Bewertung des jeweiligen Einzelfalles an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Eine Entlassung kommt seitens des Dienstherrn gemäß § 55 Absatz 4 Satz 1 (Nichteignung für eine höhere Lauf- Drucksache 19/10338 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bahn) und Absatz 5 (schuldhafte Dienstpflichtverletzung mit damit einhergehender ernstlicher Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr oder der militärischen Ordnung) des Soldatengesetzes (SG) nur bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Dienstjahre sowie gemäß § 55 Absatz 4 Satz 2 SG nur bei Laufbahnanwärtern in Betracht. Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 46 SG vorliegen. Im Übrigen ist eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses nur auf Grundlage des Disziplinarrechtes, d. h. im Wege eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens, denkbar. Auch im Fall der Anwendung der vorhandenen disziplinaren Möglichkeiten erfolgt immer eine Einzelfallentscheidung . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/1568 verwiesen. 9. In wie vielen Fällen führten die Soldateneinstellungsüberprüfungen in den Jahren 2017 und 2018 (bitte getrennt darstellen) zur Ablehnung von Bewerbern (bitte einzeln darstellen und ausführen, worin ggf. der Grund der Ablehnung bestand)? Im Rahmen der Soldateneinstellungsüberprüfung wurde 2017 in 1 Fall und 2018 in 12 Fällen ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt. Das jeweilige Sicherheitsrisiko begründete sich in Zweifeln am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung. 10. Inwiefern spielt der im Bericht des Wehrbeauftragten (S. 33) genannte Begriff der „Gewaltgeneigtheit“ eine Rolle bei der Einstellungsüberprüfung, und wie stellt sich die Bundeswehr einen Soldaten vor, der Gewalt völlig abgeneigt ist? Im Rahmen aller militärischen Eignungsfeststellungsverfahren der Bundeswehr wird festgestellt, ob die Bewerber aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die angestrebte Laufbahn und Verwendung geeignet sind. Aus diesem Grund werden sogenannte Eignungsmerkmale bei der Erfassung der soldatischen Grundeignung erhoben. Zu diesen Eignungsmerkmalen zählen unter anderem die Persönlichkeitsstabilität und Verhaltensstabilität. Diese Eignungsmerkmale zielen auf Voraussetzungen für ein erfolgreiches, gemeinschaftsförderndes und rechtskonformes Verhalten ab. Es werden hierbei auffällige , die soldatische Gemeinschaft beeinträchtigende Ausprägungsgrade bei „psychischen Funktionsstörungen“, „sozialen Anpassungsstörungen“, „Gewaltneigung “, „Dogmatismus“ und „Neigung zur Straffälligkeit“ festgestellt. Negative Indikatoren hinsichtlich der Gewaltneigung sind hierbei Gewaltverherrlichung , Hinweise auf Körperverletzungen o. Ä. Es wird in Erfahrung gebracht, inwieweit sich Bewerber provozieren lassen und zu unangemessenem Rückgriff auf Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung neigen. Extreme Ausprägungen in diesen Merkmalsbereichen resultieren regelhaft in einer Nichteignung für den Soldatenberuf . Zudem ist für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Gleiches gilt für Personen, die erstmalig zum freiwilligen Wehrdienst oder erstmals zu einer Dienstleistung herangezogen werden sowie als Ungediente in ein Reservistendienstverhältnis berufen werden. Ziel ist es, dass Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10338 extremistische oder gewaltgeneigte Personen vom Wehrdienst, insbesondere der Ausbildung an Waffen, ferngehalten werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10009, S. 10 ff.) Damit ist die Gewaltgeneigtheit ein Sicherheitsaspekt, der zum Ausschluss von der militärischen Waffenausbildung führen kann. Soldatinnen bzw. Soldaten sollten also grundsätzlich der Gewalt abgeneigt sein, sofern deren Ausübung nicht als Bestandteil der dienstlichen Pflichterfüllung notwendig ist. 11. Wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle wurden von Seiten der Bundeswehr nach Medienberichten an den Wehrbeauftragten übermittelt, und wie viele hiervon gehen jeweils auf Meldungen von Soldatinnen und Soldaten, von Zivilistinnen und Zivilisten oder auf andere zurück? Dem WBdBT werden alle rechtsextremen Verdachtsfälle im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr übermittelt. Eine Statistik, von wem die jeweilige Meldung eines Vorfalles zur Kenntnis gebracht wurde, wird nicht geführt. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das Personalamt der Bundeswehr nach Medienberichten einen Soldaten, der mehrfach Meldungen über rechtsextreme Vorfälle erstattet hat, deswegen für charakterlich ungeeignet hält (vgl. Kontraste, 31. Januar 2019)? Soldatinnen und Soldaten werden aus der Bundeswehr entlassen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche vorliegen. Eine weitergehende Beantwortung der Frage ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen, dessen Anonymität infolge des Fernsehbeitrages nicht hinreichend gewährleistet ist, nicht möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang . Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig . Angesichts der in der Fragestellung enthaltenden disziplinar-, straf- und statusrechtlichen Bezüge überwiegen die Rechte des Betroffenen. Auch eine eingestufte Beantwortung kommt vor dem Hintergrund der insoweit höchst sensiblen Daten nicht in Betracht. a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse oder Untersuchungen zur Frage, ob und inwiefern Soldatinnen und Soldaten, die – evtl. mehrfach – solche Meldungen machen, mit einem Karriereknick oder sogar einer Entlassung aus der Bundeswehr rechnen müssen (bitte darstellen )? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Soldaten, die nachvollziehbar rechtsextreme Vorkommnisse meldeten, mit einem „Karriereknick“ oder einer Entlassung rechnen mussten. Drucksache 19/10338 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zahl von Fällen, in denen die Entlassung von Soldatinnen und Soldaten angestrebt wurde, die aufgrund der Meldung von Verdachtsfällen für charakterlich ungeeignet gehalten wurden? Wenn ja, wie viele, in welchen Jahren, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen , dass solche Entlassungsbemühungen künftig unterbleiben? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Soldatinnen oder Soldaten aufgrund nachvollziehbarer Meldungen rechtsextremer Verhaltensweisen für charakterlich ungeeignet gehalten wurden. Daher sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, diesbezüglich tätig zu werden. 13. Ist der ehemalige KSK-Angehörige (KSK = Kommando Spezialkräfte) P. D., der einen gegen ihn vom Amtsgericht Böblingen erlassenen Strafbefehl über 4 000 Euro wegen Entbietens eines „Hitlergrußes“ akzeptiert hat (Panorama, 21. Januar 2019), wodurch dieser Strafbefehl rechtskräftig wurde, weiterhin im Dienst, und wenn ja, warum, und hat er ggf. weiterhin Zugang zu Waffen (falls nein, bitte angeben, ob ihm aus disziplinarischen Gründen der Zugang zu Waffen verwehrt wurde)? Die Beantwortung der Frage ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen, dessen Anonymität infolge der Namenskürzel nicht hinreichend gewährleistet ist, nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Welche Dunkelfeldeinschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich des Umfangs rechtsextremer Vorkommnisse in der Bundeswehr, und inwieweit hält sie die Einschätzung eines Offiziers (vgl. Kontraste, 31. Januar 2019), die tatsächliche Zahl rechtsextremer Vorfälle liege „mindestens zehnmal höher “, für realistisch (bitte begründen)? Die Bundesregierung nimmt keine Dunkelfeldeinschätzung hinsichtlich des Umfangs rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr vor, da die Anzahl dieser durch die zuständigen Stellen bearbeiteten Vorkommnisse auf tatsächlichen , ihnen bekanntgewordenen Anhaltspunkten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen beruht. Angesichts dessen wird von einer entsprechenden Bewertung Abstand genommen. 15. Was will die Bundesregierung unternehmen, um mehr Soldatinnen und Soldaten als bislang zu ermuntern, Meldung über rechtsextreme Vorkommnisse zu machen, und was will sie tun, damit solche Meldungen zukünftig von der Führungsebene der Bundeswehr ernster genommen werden? Die Einführung eines neuen Meldewesens „Innere und Soziale Lage der Bundeswehr “ im Jahr 2015 mit diesbezüglichen eindeutigen Meldeverpflichtungen, hat zu einer deutlich höheren Sensibilität und einem geänderten Bewusstsein von Vorgesetzten und Betroffenen im Umgang mit rechtsextremen Vorkommnissen geführt. Infolge der Meldungen werden die notwendigen Maßnahmen veranlasst und gebotene Entscheidungen getroffen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10338 Meldepflichtige Ereignisse (dieser Art) werden regelmäßig in verschiedenen Gesprächsformaten thematisiert und zum Gegenstand themenbezogener Untersuchungen gemacht und infolgedessen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung formuliert. Lf dN r M e ld u n gs da tu m Ta t o rt Sa c hv e rh a lt ( k u rz ) Sa c hv e rh . be s t ä ti gt St a t u s D is z ip lin a re / s tr a fr e c ht lic he M a ßn a hm e n Zu ga n g z u W a ff e n Ja / N e in Ei n s a tz w e it e r a ls A u s bi ld e r Ja / N e in Er te ile n b e s c hu ld ig te V o rg e s e tz te w e it e r B e fe hl e ? Ja / N e in 1 07 .0 3. 20 18 A pp en V on e in em d am al ig en L eh rg an gs te iln eh m er d er U S Lw in A pp en , w ur de a m 1 4. 11 .2 01 5 ge ge nü be r s ei ne m S tu be nk am er ad en e in e B ed ro hu ng a us ge sp ro ch en s ow ie e in k ör pe rli ch er Ü be rg rif f d ur ch W ür ge n au sg ef üh rt. G em äß d er A us sa ge d es B et ro ffe ne n ha be d er B es ch ul di gt e si nn ge m äß g eä uß er t, "d as s so lc he A ns ch lä ge w ic ht ig s ei en , u m d ie Is la m is ie ru ng d er W el t d ur ch zu se tz en " un d er " w ill a uc h zu m IS g eh en , u m d af ür z u kä m pf en , d as s di e W el t i sl am is ie rt w ird ." E in e M el du ng d ie se s E re ig ni ss es tä tig te d er B et ro ffe ne , a uf gr un d de r B ed ro hu ng d ur ch d en B es ch ul di gt en n ic ht . E rs t z um 1 2. 02 .2 01 8 m el de te d er B et ro ffe ne d as E re ig ni s, n ac hd em er e rn eu t a n de r U S Lw e in en L eh rg an g du rc hf üh rte u nd a n di e E re ig ni ss e er in ne rt w ur de . Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 2 08 .0 3. 20 18 Ill ki rc h D er B es ch ul di gt e so ll de n nä ch st hö he re n D is zi pl in ar vo rg es et zt en m it W ic hs er b el ei di gt h ab en D er B es ch ul di gt e tit ul ie rte e in en A n ge hö rig en d es B at ai llo ns m eh rf ac h al s "M on go ", z um in de st in e in em F al l v er bu nd en m it de r Ä uß er un g "D en b rin ge ic h um ." D er B es ch ul di gt e tit ul ie rte d es Ö fte re n G es ch äd ig te n 1, ü be r z um in de st v ie r Ja hr en , a ls " V as si lij ". D er B es ch ul di gt e so ll ra ss is tis ch e Ä uß er un ge n au sg es pr oc he n ha be n un d re ch te Te nd en ze n au fg ez ei gt . E r s ol l z um G es ch äd ig te n 1 ge sa gt h ab en : „ W ei ßt d u V as si lij , l ie be r s o ei ne r w ie d u, a ls ei n Tü rk e od er S ch w ar ze r“ . D er B es ch ul di gt e so ll se in e B ef eh ls be fu gn is a us ge nu tz t h ab en . E r s ol l d en S ol da te n de r S § A bt v or u nd n ac h Ü bu ng sp la tz au fe nt ha lte n se in e Zu tri tts ka rte g eg eb en h ab en , d as s si e m it ei ne m D ie ns tK fz z u se in er S tu be fa hr en u nd s ei ne A us rü st un g au f- u nd a bl ad en . W ei te r s ol l e r b ei B es uc he n di e M an ns ch af ts so ld at en d er S 3 A bt z um B ed ie ne n ei ng et ei lt ha be n. Ja B S D is zi pl in ar bu ße 1 50 0 E ur o Ja N ei n Ja 3 18 .0 9. 20 18 K ul m ba ch In d er 3 1. K al en de rw oc he w ar en A n ge hö rig e de r D ie ns ts te lle a uf p ol iti sc he r B ild un gs re is e. B ei d er R üc kv er le gu ng a b 23 U hr k am e s zu ra ss is tis ch en B el ei di gu ng en u nd tä tli ch en A ng rif fe n de r b es ch ul di gt en P er so n au f K am er ad en . O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja Ja Ja 4 17 .0 4. 20 18 U sl ar D ie F ra u de s B es ch ul di gt en h at b ei m P ol iz ei ko m m is sa ria t U sl ar a ng er uf en u nd in fo rm ie rt, d as s ih r M an n m eh re re W af fe n, M ag az in e, B aj on et te , M es se r s ow ie W af fe nt ei le u nd M un iti on im H au s ge la ge rt ha be . I n ei ne r B eg ut ac ht un g vo r O rt ha be n di e B ea m te n 63 E in ze lp os iti on en s ic he rg es te llt . D ab ei h an de lt es s ic h un te ra nd er em u m e in B aj on et t G 3, e in en D ol ch , M un iti on , M un iti on st ei le , e in e P at ro ne 2 0m m 7 0- C 4, e in e P at ro ne 2 0m m ü b, v ie r M ag az in e, W af fe nt ei le , E xe rz ie rm un iti on , z w ei G eg en st än de m it H ak en kr eu zs ym bo le n, in di zi er te T on trä ge r u nd V S -M at er ia l. D ar üb er h in au s w ur de n zw ei P at ro ne n 20 m m x1 93 " D M 63 " G ef ec ht sm un iti on H ar tk er n, p an ze rb re ch en d si ch er ge st el lt. O ffe n B S E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n Ja 5 14 .0 3. 20 18 G ot ha D er S ol da t h at g em äß " D ie ns tli ch er E rk lä ru ng " ge äu ße rt, d as s er s ic h so fe rn e s m it de r B un de sw eh r u nd s ei n Fr eu nd in b is E nd e de s Ja hr es n ic ht k la pp t, m it ei ne m S pr en gs to ffg ür te l i n ei ne m F lü ch tli ng sh ei m in d ie L uf t sp re ng en w ird u nd d ie s pe r Y ou Tu be L iv e- C ha ne l ü be rtr ag en w ird . D er S ol da t i st g el er nt er C he m ik an t. W ei te re A us sa ge n, w ie " er w ird R ak et en b au en u nd d ie in d er K as er ne h oc h ge he n la ss en " od er " si ch a us d em A ut o au f de r A ut ob ah n st ür ze n" s in d eb en fa lls in d er d ie ns tli ch en E rk lä ru ng e rw äh nt . Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 55 A bs . 5 S G N ei n N ei n N ei n 6 22 .0 1. 20 18 S tra us be rg G em . d en o . a . V er ne hm un ge n sa gt e de r S ol da t i m U nt er ric ht s in ng em äß , d as M itt el m ee r h ab e im R ah m en d er Fl üc ht lin gs kr is e di e be st e R ol le e in ge no m m en – e s ha be d ie m ei st en F lü ch tli ng e au fg en om m en . O ffe n S aZ K ür zu ng D ie ns tb ez üg e, v om D ie ns t fr ei ge st el lt. Tr up pe nd ie ns tg er ic ht lic he s V er fa hr en e in ge le ite t N ei n N ei n N ei n 7 30 .0 5. 20 18 B re m er ha ve n A uf gr un d de r M el du ng e in er S ol da tin b es te ht u nt er a nd er em d er V er da ch t d er s ex ue lle n B el äs tig un g un d di sk rim in ie re nd er Ä uß er un ge n au fg ru nd ih re r H er ku nf t g eg en üb er d er m el de nd en S ol da tin d ur ch e in en P or te pé eu nt er of fiz ie r. D er B es ch ul di gt e so ll di e S ol da tin im R ah m en e in es Z ug fe st es a m 2 6. 06 .2 01 8 im M an ns ch af ts he im d er M O S im B ei se in a nd er er S ol da te n m it de n W or te n an ge sp ro ch en h ab en : " S ch w ar ze ha be n di ck e M öp se u nd d ic ke H in te rn ." A m T is ch n eb en ih r s itz en d so ll er tr ot z de ut lic he m W id er sp ru ch d er S ol da tin m eh rm al s m it de r H an d an ih re r O be rs ch en ke ni nn en se ite a uf u nd a b ge fa hr en s ei n. E rs t n ac h zw ei m al ig er A uf fo rd er un g so ll er s ic h m it de n W or te n en tfe rn te h ab en : " D u w ill st d as d oc h au ch ." Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 8 05 .0 1. 20 18 In te rn et D ur ch d en Z ug of fiz ie r w ur de in F or m e in es S cr ee ns ho ts , e in K om m en ta r e in es A n ge hö rig en im s oz ia le n N et zw er k Fa ce bo ok z ur M el du ng g eb ra ch t. K om m en tie rt w ur de e in g et ei lte r A rti ke l e in es d rit te n K am er ad en : "A fg ha ne e rs tic ht M ia (1 5) a us E ife rs uc ht , I hr V at er k la gt a n [.. .]" W or tla ut d es K om m en ta rs : " G an z eh rli ch ?! D as h at s ie v er di en t! S el bs t S ch ul d, w en n si e si ch m it so e tw as m in de rw er tig en a bg ib t. S ie w ol lte e in e Is la m sc hl am pe s ei n, d an n ha t s ie a uc h de re n K on se qu en ze n zu tr ag en ! A uc h de r F am ili e ge sc hi eh t e s re ch t, w en n si e S ie ge ss äu le m it of fe ne n A rm en e m pf an ge n ha be n! E s is t n ic ht sc ha de u m d ie se s G ut m en sc he n. E in e S ee le m us st e w ie de r s te rb en , d am it zw ei o de r v ie lle ic ht a uc h dr ei /v ie r en dl ic h w ac h w er de n. S ch ei ß S ch ni tt. D as m us s no ch v ie l m eh r w er de n! !! V ol k an s G ew eh r! !!" Ja S aZ E in le itu ng Tr up pe nd ie ns tg er ic ht ve rf ah re n; Ja nu ar 2 01 9 zi vi le s S tra fv er fa hr en . B es ch ul di gt er S ol da t w ur de z u ei ne r G el ds tra fe v er ur te ilt . N ei n N ei n N ei n Drucksache 19/10338 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 01 9 ai M 3 . om v 17 3- V 19 80 02 7- I 1 - I I K üS u F ag e 1 z nl A 9 10 .0 1. 20 18 un be ka nn t E in e he am lig er S ol da t m el de te a m 1 9. 12 .2 01 7 ü be r d ie F el dj äg er no tru fn um m er , d as s ei n S ol da t a uf s ei ne m La pt op v er fa ss un gs fe in dl ic he In ha lte b es äß e. N ei n S aZ A bg es eh en Ja Ja Ja 10 12 .0 1. 20 18 In te rn et D er S ol da t h at a m 1 5. 11 .2 01 7 au f s ei ne r F ac eb oo ks ei te e in B ild v on G en er al fe ld m ar sc ha ll R om m el ve rö ffe nt lic ht . A uf d ie se r D ar st el lu ng s in d m eh re re d eu tli ch e rk en nb ar e H ak en kr eu ze a bg eb ild et . H ie r lie gt s om it de r T at ve rd ac ht d es V er br ei te ns v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n vo r. M it S ch re ib en v om 1 3. 03 .2 01 8 w ur de d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g eg en d en S ol da te n du rc h di e S ta at sa nw al ts ch af t M ün ch en II e in ge st el lt. N ei n S aZ K ei ne N ei n N ei n Ja 11 30 .0 1. 20 18 S on de rs ha us en Zu m 2 9. 01 .2 01 8 w ur de n Ta ts ac he n be ka nn t, da ss e s ei ne G ru pp e vo n 5 Le hr ga ng st ei ln eh m er n gi bt , d ie s ic h di sk rim in ie re nd g eg en üb er S ol da te n an de re r A bs ta m m un g, R el ig io ns an si ch te n un d se xu el le r O rie nt ie ru ng äu ße rn . D es W ei te re n so ll es a us d ie se r G ru pp e he ra us z u re ch ts ra di ka le m V er ha lte n so w ie Ä uß er un ge n ge ko m m en s ei n. Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 5 00 E U R ; Ja Ja Ja 11 a Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 1 00 0 E ur o Ja Ja Ja 11 b Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 5 00 E U R ; Ja Ja Ja 11 c Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 5 00 E U R ; Ja Ja Ja 11 d Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 7 50 E U R ; Ja Ja Ja 12 08 .0 2. 20 18 K öl n A m 0 8. 02 .2 01 8 m el de te e in S ol da t s ei ne m D is zi pl in ar vo rg es et zt en , d as s ei n an de re r S ol da t d er s el be n E in he it im U nt er ku nf ts bl oc k se in e K am er ad en m it de m " H itl er gr uß " be gr üß t u nd d ar üb er h in au s in d ie se m U nt er ku nf ts bl oc k "r ec ht es " Li ed gu t l au t s in gt . Z ud em s ol l d ie se r S ol da t i n ei ne r W ha ts A pp -G ru pp e zu nä ch st e in Fo to , a uf d em H itl er v or d em E ife ltu rm a bg el ic ht et is t, ei ng es te llt h ab en . D ire kt im A ns ch lu ss a n di es es F ot o so ll er e in F ot o vo n si ch s el be r i n de r s el be n P os e vo r d em E ife ltu rm e in ge st el lt ha be n un d di es m it de n W or te n "e in e Ä hn lic hk ei t i st v or ha nd en " ko m m en tie rt ha be n. Ja FW D E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 13 08 .0 2. 20 18 H am m el bu rg B ei e in er K on tro lle d er W af fe nk am m er s te llt e de r O vW a am 0 8. 02 .1 8 um c a. 1 33 0 U hr fe st , d as s si ch im K el le rf lu r u nd b ei d en K el le ra uf gä ng en H ak en kr eu z- u nd a us lä nd er fe in dl ic he S ch m ie re re ie n be fin de n. D ie s w ur de u m ge he nd a n de n K pC he f g em el de t. D ok um en ta tio n üb er F ot os , a ns ch lie ße nd A bd ec ku ng d er S ch m ie re re ie n. Ja S aZ E nt la ss un g au s an de re n G rü nd en N ei n N ei n N ei n 14 21 .0 2. 20 18 Tr pÜ bP l P ut lo s A m 1 9. 02 .2 01 8 m el de te e in S ol da t, da ss s ic h ei n K am er ad a uf fä lli g ve rh al te n ha be , i nd em e r B em er ku ng en m ac ht e, d ie a uf e in e is la m is tis ch -e xt re m e G ru nd ei ns te llu ng s ch lie ße n lie ße n. H ie rb ei s ol l d er b et ro ffe ne S ol da t na ch d em W af fe ne m pf an g se in G ew eh r G 36 in d ie H öh e ge ha lte n un d m eh rf ac h "a lla hu a kb ar " ge ru fe n ha be n. Zu sä tz lic h ve rn ah m d er M el de nd e w ei te re B em er ku ng en , k on nt e di es e al le rd in gs n ic ht v ol ls tä nd ig w ie de rg eb en : " G ef ec ht sh an dg ra na te B um m ... H ar em u nd 7 7 Ju ng fr au en ". Ja FW D D is zi pl in ar bu ße 3 60 E ur o Ja N ei n N ei n 15 01 .0 3. 20 18 H us um D er B es ch ul di gt e so ll w äh re nd d es T ag es di en st es v or m eh re re n S ol da te n in ne rh al b de r u m sc hl os se ne n m ili tä ris ch en L ie ge ns ch af t v er fa ss un gs w id rig e P ar ol en / Ä uß er un ge n ge tä tig t h at . E s ha nd el t s ic h hi er be i u m fo lg en de P ar ol en / Ä uß er un ge n: "8 8" , " H itl er ", " D en k an n ic h m ir gu t i n de r G as ka m m er v or st el le n" , " M an m üs st e hi er a lle v er ga se n" , " S ch ei ß K an ak en ". D er a kt ue lle S ta nd d er E rm itt lu ng lä ss t d en S ch lu ss z u, d as s di e Ä uß er un ge n ni ch t p rim är id eo lo gi sc h so nd er n zu r g ez ie lte n P ro vo ka tio n se in es u nm itt el ba re n di en st lic he n U m fe ld s in F ol ge e in er n ic ht er m ög lic ht en V er se tz un g ge tä tig t w ur de n. D er S ol da t v er w en de te w ei te re b el ei di ge nd e un d di sz ip lin ar re ch tli ch e re le va nt e A us dr üc ke , d ie k ei ne n un m itt el ba re n B ez ug z u re ch ts ra di ka le m G ed an ke ng ut a uf w ei se n. D ie se la ut et en : " H ät te ic h M um pe ln im G ew eh r, w ür de ic h al le a bs ch ie ße n" , " Ic h w ei ß w o er w oh nt u nd w en n ic h hi er ni ch t m eh r b in , z ün de ic h se in H au s an ". Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 16 02 .0 3. 20 18 S öh ld e D er S ol da t h at V O R s ei ne r D ie ns tz ei t b ei s ei ne r S ch ul en tla ss un g de n H itl er gr uß g ez ei gt u nd w ur de d ab ei fo to gr af ie rt. N ei n S aZ K ei ne N ei n N ei n N ei n 17 05 .0 3. 20 18 B ur g A m 0 4. 03 .2 01 8 ka m d er B et ro ffe ne g eg en z irk a 22 :1 0 U hr a uf s ei ne r U nt er ku nf t i m K om pa ni eg eb äu de a n. A ls er d ie T ür ö ffn et e, b em er kt e er 3 B rie fu m sc hl äg e, w el ch e si ch a n de r T ür a uf d em B od en b ef an de n. A ls e r di es e öf fn et e, b ef an d si ch in je de m d er 3 B rie fu m sc hl äg e ei n A 4 B la tt m it de m A uf dr uc k "V er pi ss d ic h du du m m es A rs ch lo ch w en n du s ow ie so im m er k ra nk m ac hs t!! !" . Z us ät zl ic h w ar en 2 H ak en kr eu ze d ah in te r au fg ed ru ck t. D ie S tu be is t m it 2 S ol da te n da ue rh af t b el eg t, w ob ei d er 2 te S ol da t d ie V or w oc he a uf L eh rg an g w ar u nd d er B et ro ffe ne in d er V or w oc he " kr an k zu H au se " w ar . A uf gr un d de r Z ug än gl ic hk ei t d es G eb äu de s fü r al le s ic h in d er C la us ew itz K as er ne B ur g be fin dl ic he n S ol da te n so w ie Z iv ila ng es te llt en , i st d ie V er ne hm un g ei ne r b es tim m te n P er so ne ng ru pp e ni ch t m ög lic h. N ei n un be ka n nt K ei ne N ei n N ei n N ei n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 Drucksache 19/10338 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 18 12 .0 3. 20 18 H am m el bu rg A m 0 9. 03 .1 8 m el de te e in S ol da t, da ss a n ei ne r T oi le tte nt ür im G eb äu de H ak en kr eu ze u nd N S -Z ei ch en au fg em al t w ur de n. B ei e in er K on tro lle d es G eb äu de s w ur de fe st ge st el lt, d as s im R au m d er S tie fe lw as ch an la ge ei n w ei te re n H ak en kr eu z an ge br ac ht w ar . D ok um en ta tio n üb er F ot os , a ns ch lie ße nd E nt fe rn un g. E in le itu ng v on E rm itt lu ng en m it A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t. O ffe n un be ka n nt E nt la ss un g de s S ol da te n au s an de re n G rü nd en . S tra fb ef eh l ge ge n de n eh em al ig en S ol da te n am 3 0. 10 .2 01 8 du rc h zu st än di ge s A m ts ge ric ht N ei n N ei n N ei n 19 23 .0 3. 20 18 A m be rg Im Z ei tra um IV . Q ua rta l 2 01 6 - I I. Q ua rta l 2 01 7 w ur de d er b es ch ul di gt e S ol da t b eo ba ch te t, w ie e r d en In te rn et au ftr itt (F ac eb oo k) d er Id en tit är en B ew eg un g be su ch te . D es W ei te re n so ll er W er be vi de os d er be sa gt en B ew eg un g au f Y ou Tu be g ez ei gt h ab en . D er B es ch ul di gt e so ll in v er sc hi ed en en Z us am m en hä ng e au ch re ch ts la st ig e Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en . N ei n S aZ E rm itl lu ng en w ur de n ei ng es te llt , e s ko nn te k ei n D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n. N ei n Ja Ja 20 24 .0 3. 20 18 C am p M ar m al , A FG Fe st st el lu ng v on T -S hi rts m it A uf dr uc k "W ol fs sc ha nz e, U nt er re ic he n" a m 1 9. 03 .2 01 8 in C am p M ar m al . T -S hi rts v er m ut lic h im A uf tra g ei ne s S ol da te n in R es er ve di en st ve rh äl tn is a uf L oc al -M ar kt C am p M ar m al he rg es te llt . N ei n R D L D is zi pl in ar bu ße 1 50 0, -€ ; A rb ei ts re ch tli ch e A bm ah nu ng ; E in st el lu ng d es E rm itt lu ng sv er fa hr en s du rc h di e S ta at sa nw al ts ch af t K em pt en Ja N ei n Ja 21 26 .0 3. 20 18 S aa rlo ui s A m 1 4. 03 .2 01 8 w ur de v on m eh re re n S ol da te n ge m el de t, da ss d er b es ch ul di gt e S ol da t m eh re re n eu e Tä to w ie ru ng en b es itz t. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n Ja 22 04 .0 4. 20 18 La ub en A m 0 7. 07 .2 01 7 w ar d er S ol da t a ls S ec ur ity -M ita rb ei te r i m R ah m en e in er V er an st al tu ng a uf d em G el än de d er S po rtp la tz st ra ße 1 3 in 8 73 94 L au be n tä tig . D a de r S ol da t b ei d er V er an st al tu ng e in T -S hi rt tru g, w ar fü r d ie c a. 15 0 B es uc he r e in e au f s ei ne m li nk en U nt er ar m tä to w ie rte B lit z, d er im A us se he n ei ne r S ig ru ne ä hn el t, si ch tb ar . D er S ol da t w ur de d ah er b es ch ul di gt im In la nd K en nz ei ch en e in er d er in § 86 A bs . 1 N r. 1, 2 un d 4 be ze ic hn et en P ar te ie n od er V er ei ni gu ng en v er br ei te t u nd ö ffe nt lic h in e in er V er sa m m lu ng v er w en de t z u ha be n. N ei n S aZ E in ge st el lt. S tra fv er fa hr en v om 22 .0 1. 20 18 w ur de g em . § 15 3a S tP O e n dg ül tig e in ge st el lt Ja Ja Ja 23 09 .0 4. 20 18 In te rn et E in S ol da t m el de te s ei ne m C he f d as e in M an ns ch af ts so ld at d er K om pa ni e ra ss is tis ch e P os ts a uf F ac eb oo k ve rö ffe nt lic ht h at . D er K om pa ni ec he f h at d ar au f h in d ie E rm itt lu ng en g eg en d en b es ch ul di gt en S ol da te n au fg en om m en . O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n N ei n 24 11 .0 4. 20 18 In te rn et D er S ol da t h at u nt er s ei ne m N am en a uf F ac eb oo k ei n B ild m it of fe ns ic ht lic h ve rf as su ng sw id rig em In ha lt ge po st et . S ei n P ro fil bi ld z ei gt ih n in U ni fo rm , a ls o kl ar e rk en nb ar a ls S ol da te n de r B un de sw eh r. S ei n Fa ce bo ok - P os t h at d am it di re kt e A us w irk un ge n au f d as A ns eh en d er B un de sw eh r i n de r Ö ffe nt lic hk ei t. Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 25 13 .0 4. 20 18 O be rv ie ch ta ch A m 1 2. 04 .2 01 8 so ll ei n S ol da t d er im U nt er ku nf ts ge bä ud e au s se in er S tu be g ek om m en s ei n un d de n H itl er gr uß ge tä tig t h ab en m it de n W or te n „G ru ß / G rü ße m ei n Fü hr er “. D er G ru ß hä tte e in em v or he r d ie S tu be ve rla ss en de n S ol da te n ge lte n so lle n, w ur de je do ch d ur ch e in en U ffz m P d er s ic h ge ra de a uf d em F lu r b ef an d au fg en om m en . D er V or fa ll w ur de n oc h am A be nd d ur ch d en U ffz m P d en K pC he f g em el de t. Ja S aZ E in st el lu ng d es V er fa hr en s du rc h di e S ta at sa nw al ts ch af t A m be rg . S ol da t w ur de m it A bl au f d es 31 .0 1. 20 19 a us d em D ie ns t en tla ss en . N ei n N ei n N ei n 26 19 .0 4. 20 18 S tO Ü bP l B ad S al zu ng en E in S ol da t h at w äh re nd e in er A us bi ld un gs pa us e, a uf d em W al db od en s itz en d, m it ei ne m S to ck e in H ak en kr eu z in d en s el be n ge m al t. W ei te re u m st eh en de S ol da te n ha be n di e Ze ic hn un g ze rs tö rt un d de n S ol da te n en er gi sc h au f s ei n Fe hl ve rh al te n hi ng ew ie se n, w or au f d er B es ch ul di gt e ni ch ts z u an tw or te n w us st e. Im R ah m en d er V er ne hm un ge n zu m S ac hv er ha lt, s ch ei nt d ie T at a us d er L an ge w ei le h er au s m ot iv ie rt ge w es en z u se in . D er S ol da t i st b is d ah in w ed er d ur ch e tw ai ge ä hn lic he Ä uß er un ge n no ch d ur ch e in b es on de rs n eg at iv es V er ha lte n au fg ef al le n. Ja FW D D is zi pl in ar bu ße 4 00 ,-E U R E nt la ss en a m 3 1. 08 .2 01 8 N ei n N ei n N ei n 27 04 .0 5. 20 18 H am bu rg D er S ol da t b ra ch te in s ei ne m p riv at en P kw z u ni ch t m eh r i m E in ze ln en b es tim m ba re n Ze itp un kt en , s pä te st en s je do ch a m 1 6. J an ua r 2 01 8 in sg es am t f ün f T on trä ge r a ) d er M us ik gr up pe „L U N IK O FF V E R S C H W Ö R U N G “, A lb en „L -K A ID A “ u nd „H E IL FR O H “, b) d er M us ik gr up pe „S TU R M W E H R “, A lb um „E IN S TU R M Z IE H T A U F“ , c ) de r M us ik gr up pe „D IV IS IO N G E R M A N IA “, A lb um „M A N IF E S T“ u nd d ) d er M us ik gr up pe „F A U S TR E C H T“ , A lb um „D A S R E C H T ZU H A S S E N “, in d ie m ili tä ris ch e D ie ns ts te lle e in . Ja S aZ Tr up pe nd ie ns tli ch es G er ic ht sv er fa hr en w ur de e in ge le ite t. D ie fü r s ei ne n D ie ns tp os te n n öt ig e S ic he rh ei ts st uf e w ur de a be rk an nt Ja N ei n N ei n 28 24 .0 5. 20 18 Fl en sb ur g W äh re nd e in er p ol iti sc he n W ei te rb ild un g am 1 0. 07 .2 01 7h at e in S ol da t i n U ni fo rm (D ie ns ta nz ug , G ru nd fo rm ) vo r e in en h is to ris ch en B ild m it H ak en kr eu z ei ne n "H itl er gr uß " ge ze ig t. D av on w ur de e in F ot o du rc h ei ne n an de re n S ol da te n m it de m H an dy d es B es ch ul di gt en g em ac ht . D er B es ch ul di gt e ha t d an ac h da s Fo to p er W ha ts A pp a n ei ne n Fr eu nd (k ei n S ol da t) m it de m K om m en ta r " S ie g H ei l" ve rs en de t. Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; G er ic ht lic he D is zi pl in ar ve rf ah re n no ch n ic ht b ee nd et . Ja N ei n N ei n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 29 29 .0 5. 20 18 K ie l E in S ol da t w ird v er dä ch tig t, be re its a m 2 0. 06 .2 01 7 au ße r D ie ns t u nd in z iv ile r B ek le id un g im ö ffe nt lic he n R au m ge ge nü be r d er ze it un be ka nn te n P er so ne n ra ss is tis ch e B el ei di gu ng en a us ge sp ro ch en u nd d ie P ar ol e „S ie g H ei l“ ge ru fe n zu h ab en . A ns ch lie ße nd is t d er S ol da t s el bs t O pf er e in er K ör pe rv er le tz un g ge w or de n. N ei n S aZ E in le itu ng sb eh ör de h at vo n de r E in le itu ng e in es ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns ge m . § 92 A bs at z 3 S at z 1 W D O ab ge se he n. S tra fr ec ht lic he V er fo lg un g d ur ch S ta at sa nt w al ts ch af t K ie l n ac h Za hl un g ei ne s G el db et ra ge s vo n 90 0€ e in ge st el lt. N ei n N ei n N ei n 30 06 .0 6. 20 18 M itt el m ee r E in S ol da t a n B or d ei ne r K or ve tte s ol l i m B es at zu ng sk re is A fr ik an er a ls N eg er , U nt er m en sc he n, B us ch vo lk u nd A bs ch au m b ez ei ch ne t h ab en , a ls e in a fr ik an is ch er A us ta us ch of fiz ie r s ic h an B or d be fa nd u .a . g es ag t h ab e "E in G lü ck , d as S ch w ar ze w ei ße Z äh ne h ab en , d a le uc ht en s ie im D un ke ln !" , " D as B us ch vo lk , d as a uf B rü ck e da s S ch iff fä hr t!" u nd " D as e in zi ge w ei ße a n N eg er n is t s ei n B es itz er !" , i n Zu sa m m en ha ng m it Ju de n ge sa gt h ab e, m an h ät te m it de m V er ga se n ni ch t a uf hö re n so lle n un d "S ch on e in V or te il so e in e K ip pa . S ie ht a us w ie e in A sc he nb ec he r u nd d a pa ss t b es tim m t d ie g an ze F am ili e re in !" , d en H itl er gr uß g ez ei gt h ab en s ol l. Zu de m s ol l e r i n ei ne W ha ts A pp -G ru pp e B ild er v on „N az id eu ts ch la nd “, H itl er o de r e nt sp re ch en de A ns pi el un ge n ei ng es te llt h ab en . N ei n S aZ D er V or w ur f k on nt e du rc h di e E rm itt lu ng en n ic ht b es tä tig t w er de n. V on d er E in le itu ng e in es ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns ge m äß § 9 2 A bs at z 3 S at z 1 W D O ab ge se he n un d di e V or er m itt lu ng en ge ge n de n S ol da te n ei ng es te llt . D ie s ac hg le ic he n st ra fr ec ht lic he n E rm itt lu ng en s in d eb en fa lls ei ng es te llt . Ja Ja Ja 31 07 .0 6. 20 18 P lö n A m 3 1. 05 .2 01 8 m el de te d er U vD d as s er a m 2 9. 05 ., ge ge n 22 :3 0 U hr e in en S ol da te n da be i b eo ba ch te t h at , w ie e r d en H itl er gr uß z ei gt e un d da be i " G ut e N ac ht K am er ad en , H ei l H itl er " rie f. D ie B ef ra gu ng d er an ge ge be ne n Ze ug en k on nt e bi sh er d en V er da ch t g eg en d en S ol da te n ni ch t e rh är te n, w ei l k ei ne r d er A nw es en de n di es en A us ru f u nd d as Z ei ge n de s G ru ße s ge m äß d er er A us sa ge n be m er kt h at . N ei n S aZ K ei ne N ei n N ei n N ei n 32 08 .0 6. 20 18 Le ba ch E in S ol da t m el de t a m 0 8. 06 .2 01 8, d as s er a m 2 9. 05 .1 8 ei ne n A nr uf e in er u nb ek an nt en T el ef on nu m m er er ha lte n ha t. D er A nr uf i st w ed er d er E in he it, d er B rig ad e od er D iv is io n be ka nn t, ei ne e nt sp re ch en de E rs tm el du ng u nd /o de r g gf . w ei te re F ol ge m el du ng en li eg en h ie r n ic ht v or . N ei n un be ka n nt K ei ne un be ka nn t un be ka nn t un be ka nn t 33 13 .0 6. 20 18 H ag en ow E in S ol da t h at im B ei se in v on a nd er en S ol da te n im Z ei tra um v on F eb ru ar 2 01 8 bi s Ju ni 2 01 8 w ie de rh ol t d en H itl er gr uß g ez ei gt u nd d az u di e A us sp rü ch e "S ie g H ei l" od er " H ei l H itl er " ge tä tig t. Ja FW D E nt la ss un g ge m äß § 58 A bs at z 1 S G i. V .m . § 75 A bs at z 1 S at z 2 N r. 5 S G a m 2 4. 08 .2 01 8 N ei n N ei n N ei n 34 19 .0 6. 20 18 C ot tb us M eh re re P er so ne n so lle n am g en an nt en T at or t d en " H itl er gr uß " ge ze ig t h ab en . Z um in de st in d em F al l d er B es ch ul di gt en P er so n, k on nt e si ch d ie s ni ch t b es tä tig en . D ie E rm itt lu ng en d es S ta at ss ch ut ze s so w ie d ur ch se in en D is zi pl in ar vo rg es et zt en h ab en e rg eb en , d as s er n un m eh r a ls Z eu ge u nd n ic ht a ls B es ch ul di gt er au fg ef üh rt w ird . N ei n FW D A bs eh en sv er fü gu ng N ei n ne in ne in 35 20 .0 6. 20 18 W ei de n in d er O be rp fa lz D er B es ch ul di gt e ha t z u ei ne m u nb ek an nt en Z ei tp un kt e in e Ta ss e m it de r A uf sc hr ift " D eu ts ch es A fr ik ak or ps " un d m it de m A bb ild e in es H ak en kr eu ze s in d ie O st m ar k- K as er ne in W ei de n i.d .O P f. ei ng eb ra ch t u nd d ie se b is zu m 1 9. 06 .2 01 8 au f s ei ne r S tu be v er w ah rt. Im Z ug e ei ne r B eg eh un g de s B ttr Fw m it de r z us tä nd ig en V P w ur de di es e am 1 9. 06 .2 01 8 en td ec kt . O ffe n S aZ E in le itu ng e in es g er ic ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns a m 11 .0 2. 20 19 Ja N ei n N ei n 36 04 .0 7. 20 18 B er lin D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n in e in er " R ad ar ko nt ro lle " be i A us lö su ng d es B lit zl ic ht es d en re ch te n A rm z um so ge na nn te n H itl er -G ru ß ge ho be n zu h ab en . D er S ol da t ä uß er te d az u, d as s er z um R üc ks pi eg el g eg rif fe n ha be , a ls e r i n di e O rts ch af t e in fu hr , u m S ta at sa nw al ts ch af t e in ge st el lt. O ffe n S aZ S tra fv er fa hr en d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t e in ge st el lt; W eh rd is zi pl in ar ve rf ah re n no ch ni ch t a bg es ch lo ss en . Ja N ei n Ja 37 09 .0 7. 20 18 H am m A uf gr un d ei ne r W oh nu ng sd ur ch su ch un g du rc h di e P ol iz ei a m 0 6. 07 .2 01 8, s in d be i e in em S ol da te n G ef ec ht sm un iti on in g er in ge r A nz ah l ( 2 P at ro ne n) , e in e fu nk tio ns tü ch tig e W af fe (K 98 K ), so w ie re ch ts ra di ka le S ym bo le g ef un de n w or de n. W ei te rh in w ur de M a n öv er m un iti on b au lic h so v er än de rt, u m e in V er sc hi eß en m it ei ne r S ch re ck sc hu ss pi st ol e zu e rm ög lic he n. D ie re ch ts ra di ka le n D ev ot io na lie n be in ha lte n ei n se lb st ge sc hm ie de te s H ak en kr eu z, e in e H ak en kr eu zf la gg e, d as B uc h ,,M ei n K am pf ''' vo n A do lf H itl er , e in en R ei ch sa dl er s ow ie m eh re re m it ei nd eu tig d er S S z uz uo rd ne nd en R un en v er zi er te K le in st ge ge ns tä nd e. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s i.V .m . e in em U ni fo rm tra ge ve rb ot au sg es pr oc he n. A bg ab e an d ie S tA M ün st er N ei n N ei n N ei n 38 16 .0 7. 20 18 H am bu rg A m 1 5. 07 .2 01 8, u m 0 1: 30 U hr , i m E in ga ng sb er ei ch d er U -B ah nh al te st el le S t. P au li w ur de d er S ol da t v on e in em P as sa nt en m it de n W or te n "H ei l F C S t. P au li" a ng es pr oc he n. D er S ol da t e rw id er te d ie s, im s ta rk a lk oh ol is ie rte m Zu st an d, m it de n W or te n "H ei l H am bu rg er S V " un d ho b da be i g le ic hz ei tig d en re ch te n A rm z um H itl er gr uß . U nm itt el ba r n ac h de m E re ig ni s w ur de d er S ol da t, vo n ei ne r v or O rt be fin dl ic he n P ol iz ei st re ife , f es tg eh al te n un d se in e P er so na lie n au fg en om m en . D as F Jg D st K do H H w ur de d ur ch d ie P ol iz ei fe rn m ün dl ic h in fo rm ie rt. Ja FW D D is zi pl in ar bu ße 1 00 0 E U R N ei n N ei n N ei n Drucksache 19/10338 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 39 26 .0 7. 20 18 R eg en A m M itt w oc h, 2 5. 07 .2 01 8, g eg en 1 9: 00 U hr h at d er B es ch ul di gt e üb er s ei n pr iv at es H an dy u nd e in e dr ah tlo se La ut sp re ch er bo x im R au ch er be re ic h de r U nt er ku nf t i m B ei se in v on e in ig en S ol da te n M us ik a bg es pi el t. D ie s w ur de v om U vD d er K om pa ni e al s ve rm ut lic h re ch ts ra di ka le s G ed an ke ng ut e in ge st uf t u nd d em K om pa ni ec he f ge m el de t. N ac h pe rs ön lic he r Ü be rp rü fu ng d es K om pa ni ec he fs in B eg le itu ng d es K om pa ni ee in sa tz of fiz ie rs w ur de n di e In ha lte e be nf al ls a ls v er m ut lic h re ch ts ra di ka l e in ge st uf t u nd d er B es ch ul di gt e w ur de m it de m T he m a ko nf ro nt ie rt. D ab ei a nt w or te te d er B es ch ul di gt e da ss e r l ed ig lic h M us ik a bs pi el t d er B an d bz w . d es S än ge rs "L un ik of f" d ie e r ü be r Y ou Tu be h er un te rg el ad en h at . N ei n S aZ K ei ne Ja Ja Ja 40 30 .0 7. 20 18 H ei de D em S ol da t w ird z ur L as t g el eg t a m S on nt ag , d en 2 2. 07 .2 01 8 na ch d em B es uc h ei ne r B ar öf fe nt lic hk ei ts w irk sa m m ith ilf e se in es M ob ilt el ef on s, M us ik a us d em re ch ts ra di ka le n B er ei ch a bs ic ht lic h la ut u nd fü r s ei n ge sa m te s U m fe ld , d eu tli ch v er ne hm ba r, ab ge sp ie lt zu h ab en . D ab ei ha nd el t e s si ch u m d as L ie d: „O pa w ar S tu rm fü hr er b ei d er S S “ v on d er B an d La nd se r. D er S ol da t w ur de v on K am er ad en a us s ei ne m U m fe ld , d ie e be nf al ls a uf d em R üc kw eg in R ic ht un g K as er ne w ar en , e rm ah nt , e r m öc ht e di es e M us ik a us m ac he n un d re ag ie rte e rs t n ac h de ut lic he m v er ba le n N ac hd ru ck u nd s ch al te te d ie se ab . Ja S aZ E nt la ss un g N ei n N ei n N ei n 41 31 .0 7. 20 18 S te tte n a. k. M . S ol da t t rä gt a uf d em U nt er ar m e in T at to o (c a. 8 -1 0 cm g ro ß) m it de m K el te nk re uz . D ie se s w ur de im G es ch äf ts zi m m er b ei e in er U nt er sc hr ift a m 3 0. 07 .2 01 8 fe st ge st el lt . N ei n S aZ K ei ne , E rm itt lu ng en e in ge st el lt N ei n N ei n N ei n 42 03 .0 8. 20 18 K ie l E s w ird e in em S ol da te n vo rg ew or fe n, e in e v er fa ss un gs fe in dl ic he A us sa ge w äh re nd e in er tä tli ch en A us ei na nd er se tz un g ge tro ffe n zu h ab en . N ei n S aZ K ei ne , E rm itt lu ng en e in ge st el lt N ei n N ei n en tfä llt 43 15 .0 8. 20 18 B ad S al zu ng en E in S ol da t h at a uf d er re ch te n W ad e ei ne T ät ow ie ru ng d er re ch ts ex tre m en B an d "D ie L un ik of f- V er sc hw ör un g" . D er V or ga ng is t b er ei ts d em M A D g em el de t. E in R ek ru t h at a uf d er re ch te n W ad e ei ne T ät ow ie ru ng d er re ch ts ex tre m en B an d "D ie L un ik of f- V er sc hw ör un g" . O ffe n S aZ E nt la ss un g am 2 2. 08 .2 01 8 au s so ns tig en G rü nd e in ne rh al b de r P ro be ze it N ei n N ei n en tfä llt 44 24 .0 8. 20 18 Je ss en O T H ol zd or f A m 2 1. 08 .2 01 8 ge ge n 18 :0 0 U hr b eg ab en s ic h de r b es ch ul di gt e S ol da t, ei n w ei te re r S ol da t s ow ie e in e de m Ze ug en u nb ek an nt e P er so n zu e in em G ril lp la tz u m d or t d en A be nd z u ve rb rin ge n. A uf gr un d de r s om m er lic he n Te m pa ra tu re n ha tte d er Z eu ge d as F en st er s ei ne s Zi m m er s vo lls tä nd ig g eö ffn et u nd n ah m in d er Z ei t z w is ch en 21 :0 0 U hr u nd 2 1: 30 d en A us ru f " H ei l H itl er !" w ah r. Zw ar k on nt e de r Z eu ge d ie P er so n, w el ch e de n A us ru f ge tä tit ig t h at (b es ch ul di gt er S ol da t) ni ch t s eh en , h at d ie se n ab er a uf gr un d ei ne r m eh rjä hr ig en g em ei ns am en D ie ns tz ei t a n de r S tim m e er ka nn t. D er A us ru f w ur de n ac h ku rz er Z ei t w ie de rh ol t. D er b es ch ul di gt e S ol da t r ie f s pä te r n oc h "y al la h ya lla h" in R ic ht un g de s W oh nb lo ck s, in d em d ie F lü ch tli ng e un te rg eb ra ch t s in d, k on nt e ab er d ur ch d en z w ei te n S ol da te n be ru hi gt w er de n. O ffe n S aZ S tra fr ec ht lic he E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t, V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s N ei n N ei n N ei n 45 03 .0 9. 20 18 S ch w ar ze nb or n D er S ol da t s ol l d ab ei b eo ba ch te t w or de n se in w ie e r, am 3 0. 08 .2 01 8 ge ge n 17 :3 0, d en " H itl er gr uß " ge ze ig t h at . E r b ef an d si ch d ab ei in ne rh al b de r K as er ne . O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t, S ta at sa nw al ts ch af t s te llt V er fa hr en ei n Ja N ei n N ei n 46 04 .0 9. 20 18 un be ka nn t A m 0 4. 09 .2 01 8 w ird e in a uf fä lli ge r w ha ts A pp -S ta tu s ei ne s S ol da te n ge m el de t. B ei b es ag te m w ha ts A pp -S ta tu s pr äs en tie rt si ch d er S ol da t m it br au ne m H em d m it S ch ul te rk la pp en u nd d un ke lg ra ue r F el dm üt ze in e in em S el bs tp or tra it. S til pr äg en d is t d er g rim m ig e G es ic ht sa us dr uc k. G le ic hz ei tig w ird in d er T ex tp as sa ge a us d em H itl er ju ge nd -L ie d "E in ju ng es V ol k st eh t a uf " zi tie rt. Z u le se n is t fo lg en de r T ex t: " V or u ns m ar sc hi er en m it st ur m ze rf et zt en F ah ne n di e to te n H el de n de r a lte n N at io n, U nd ü be r un s di e H el de na hn en ". D er S ta tu s is t v on a lle n zu ge hö rig en P er so ne n de r C ha tg ru pp e ei ns eh ba r. O ffe n S aZ E rm itl lu ng en e in ge le ite t; M aß na hm en w er de n ge pr üf t N ei n N ei n N ei n 47 05 .0 9. 20 18 R en ne ro d D er B et ro ffe ne b en im m t s ic h sc ho n se it A nf an g de r G ru nd au sb ild un g au ffä lli g ne ga tiv . S ei t d er W af fe na us bi ld un g m is sa ch te t e r l au t A us sa ge s ei ne r K am er ad en re ge lm äß ig d ie S ic he rh ei ts re ge ln u nd z ie lt u. a. a uf a nd er e K am er ad en u nd k rü m m t a b. D az u ha t e r j et zt m eh rf ac h de n "H itl er G ru ß" s ow ie " H ei l H itl er "- R uf e im B ei se in s ei ne r K am er ad en a uf d er S tu be a bg eg eb en . D es W ei te re n be le id ig te e r s ei ne K am er ad en , z .B . m it "H ur en so hn " od er " Ic h fic k de in e M ut te r" . Ja S aZ E nt la ss un g N ei n N ei n N ei n 48 10 .0 9. 20 18 C el le A m 0 9. 09 .2 01 8 w ur de n S ch ni tz er ei en m it re ch ts ex tre m en H in te rg ru nd g em el de t. D er S an itä rc on ta in er b ef in de t si ch in ne rh al b de s M ili tä ris ch en S ic he rh ei ts be re ic he s un d is t e in er v on 1 2 fü r d ie Ü bu ng a ng em ie te te n C on ta in er . Ja un be ka n nt K ei ne , T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 49 12 .0 9. 20 18 B ad S ül ze D as E rs te re ig ni s fa nd a m 8 .8 .2 01 8 in u ns er em S an itä ts ve rs or gu ng sz en tru m s ta tt. E in e S ol da tin ä uß er te s ic h ge ge nü be r e in er Z iv ila ng es te llt en b el ei di gt ü be r i hr Ä uß er es . I m B ez ug d ar au f f ie l v on d er S ol da tin d ie Ä uß er un g zu ih r, da ss " s ie g lä nz en w ür de w ie e in J ud en ei ". Ja B S S tre ng er V er w ei s N ei n N ei n Ja Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 50 02 .1 0. 20 18 un be ka nn t Fr em de nf ei nd lic he P os t`s b zw . Ä uß er un ge n in ne rh al b di ve rs er W ha ts A pp -G ru pp en m it pr iv at en M ob ilt el ef on un d V er w en du ng v er fa ss un gs fe in dl ic he r S ym bo le w äh re nd ei ne s Le hr ga ng es 2 01 7. O ffe n S aZ en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 51 09 .1 0. 20 18 N eu bi be rg A m D on ne rs ta ga be nd d en 0 4. 10 .2 01 8 w ar en in sg es am t 5 S dt b ei e in er F ei er , h ie rb ei w ird e in em S ol da te n, du rc h zw ei a nd er e S ol da te n vo rg ew or fe n ei ne n H itl er gr uß g ez ei gt z u ha be n. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; A bg ab e S ta at sa nw al ts ch af t i st er fo lg t. N ei n N ei n N ei n 52 09 .1 0. 20 18 U LM A m 0 9. 10 .2 01 8 um 0 7: 55 U hr w ur de d ur ch e in en S ol da te n ge m el de t, da ss e r i m K om pa ni eg eb äu de , H er re n - W C / W as ch ra um , a uf d er In ne ns ei te d er T ür e de r ä uß er st li nk en T oi le tte nk ab in e, e in e in ge rit zt es H ak en kr eu z. Ja un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 53 10 .1 0. 20 18 A lte ns ta dt A m 0 9. O kt ob er 2 01 8 w ur de z w is ch en 1 0: 00 - 10 :3 0 U hr in d er F ra nz -J os ef -S tra uß -K as er ne , e in H ak en kr eu z en td ec kt . Ja un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 54 17 .1 0. 20 18 Je ss en O T H ol zo dr f, Ze ug e 1 ga b an , d as s er u nd Z eu ge 2 , s ow ie w ei te re g eg en w är tig u nb ek an nt e P er so ne n de n B es ch ul di ge n ge se he n ha be n so lle n, w ie d ie se r d en H itl er -G ru ß vo m B al ko n se in er W oh nu ng z ei gt e. Im w ei te re n V er la uf d es A be nd s so lle n w ei te re fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t w or de n se in . D ar üb er h in au s so lle n de r B es ch ul di gt e un d Ze ug e 2 ge ge n vo rb ei la uf en de K in de r ( vo n A sy lb ew er be rn ) g eh et zt h ab en . O ffe n B S E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t, V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s N ei n N ei n N ei n 55 25 .1 0. 20 18 Lu ck en w al de D er S ol da t v er lie ß am 2 5. 10 .2 01 8 se in e W oh nu ng . D ab ei b em er kt e er b ei m Z us ch lie ße n de r T ür e in e S ch m ie re re i a n de r W oh nu ng st ür . D or t s ta nd " N az is ra us u nd n ic ht in d er B un de sw eh r v er st ec ke n" . Z us ät zl ic h w ar d an eb en e in e Z ei ch nu ng , w el ch es a ls H ak en kr eu z zu in te rp re tie re n is t. D ie Z ei ch nu ng ä hn el t d em S ym bo l de s H ak en kr eu ze s, is t j ed oc h ab ge w an de lt. Z w ei H ak en s in d na ch re ch ts a bg ek ni ck t u nd z w ei n ac h lin ks . D er S ol da t g in g zu m D ie ns t u nd w ur de d or t v on s ei ne m Z ug fü hr er z ur P ol iz ei g es ch ic kt . D or t e rs ta tte te d er S ol da t ei ne A nz ei ge . O ffe n un be ka n nt E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 56 25 .1 0. 20 18 B ur g D er b es ch ul di gt e S ol da t n ah m a m 1 8. 10 .2 01 8 an e in er g es el lig en V er an st al tu ng im O ffi zi er he im in d er K as er ne te il. Z w is ch en 2 3: 30 U hr u nd 0 :0 0 U hr k am e s au s no ch n ic ht g ek lä rte r U rs ac he z u ei ne r S tre its itu at io n, in d er d er b es ch ul di gt e S ol da t g eg en a nd er e K am er ad en p öb el te , s eh r la ut u nd a gg re ss iv au ftr ag u nd h an dg re ifl ic h w er de n w ol lte . D er B es ch ul di gt e lie ß si ch n ur s ch w er b er uh ig en u nd m us st e m it m eh re re n P er so ne n am B od en fi xi er t w er de n. D ab ei h at d er B es ch ul di gt e zu de m re ch ts ex tre m e P ar ol en la ut st ar t g eä uß er t ( "H ei l H itl er ") . Ja S aZ G el ds tra fe d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t S te nd al 2 0 Ta ge ss ät ze a 8 0€ , g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n w ird ei ng el ei te t, V or er m itt lu ng en s in d au fg en om m en N ei n N ei n N ei n 57 03 .1 1. 20 18 R en a, N or w eg en A m 0 1. 11 .2 01 8 ge ge n 06 00 U hr w ur de d ur ch d en K pF w d er 6 ./S an R gt 3 , e in ge se tz t i m R ah m en d er Ü bu ng T rid en t J un ct ur e 20 18 in R E N A N or w eg en a ls " C am p/ La ge r/S pi eß " , i m D us ch /W as ch ze lt au f de m R ei ni gu ng sn ac hw ei s de r N or w eg is ch en R ei ni gu ng sk rä fte fo lg en de E in tra gu ng en fe st ge st el lt. 1. " A D O LF H IT LE R " 2. " S S " 3. " H IT LE R J U G E N " D ie se E in tra gu ng en w ur de n in d en e rs te n 3 Ze ile n im R ei ni gu ng sn ac hw ei s, w el ch e du rc h di e R ei ni gu ng sf irm a be fü llt w ird v or ge fu nd en . Ja un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 58 16 .1 1. 20 18 Fr an z- Jo se f- S tra uß - K as er ne E in S ol da t w ird b es ch ul di gt , d en " H itl er gr uß " au sg ef üh rt un d ra ss is tis ch e A us sa ge n ge tro ffe n zu h ab en . O ffe n S aZ a n S ta at sa nw al ts ch af t M ün ch en II ab ge ge be n. D is zi pl in ar m aß na hm e bi s E nt sc he id un g S ta at sa nw al ts ch af t a us ge se tz t. Ja Ja Ja 59 19 .1 1. 20 18 S te tte n a. k. M . B ei e in er D ur ch su ch un g ei ne r S tu be m it B es ch lu ss d es T D G S üd , w ur de h eu te d as B uc h "M ei n K am pf " A do lf H itl er , 1 93 4, g ef un de n. D er S ol da t i n de ss en B es itz s ic h da s B uc h be fa nd , s ch ei nt n ic ht d er E ig en tü m er z u se in . E rm itt lu ng en s in d no ch n ic ht a bg es ch lo ss en . N ei n S aZ K ei ne Ja Ja Ja 60 19 .1 1. 20 18 W ilh el m sh av en A m 1 9. 11 .2 01 8 w ur de n ge ge n 11 :0 0 U hr im R ah m en e in er O rts be ge hu ng in s ei t J ah re n le er s te he nd en B ar ac ke n in d er E bk er ie ge -K as er ne in z w ei R äu m en S ch m ie re re ie n m it fr em de nf ei nd lic he n Te xt en (" D eu ts ch la nd re gi er en - in P ol en e in m ar sc hi er en ... ") s ow ie H ak en kr eu ze u nd S S -R un en fe st ge st el lt. Im R ah m en e in er S ta tik -B eg eh un g am 3 0. 10 .1 8 w ar en d ie S ch m ie re re ie n na ch d en v or lie ge nd en In fo rm at io ne n no ch n ic ht v or ha nd en . D ie B ar ac ke n w ar en b is la ng u nv er sc hl os se n. D er ze it gi bt e s ke in e H in w ei se a uf d ie Tä te r. Ja un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt Drucksache 19/10338 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 61 28 .1 1. 20 18 Le ba ch A m 2 7. 11 .2 01 8 ge ge n 12 :1 5 U hr w ur de d as S an itä ts pe rs on al d ur ch e in en P at ie nt en in fo rm ie rt da s im F ah rs tu hl de s G eb äu de 1 d er G ra f- H ae se le r- K as er ne in d en L ic ht la m m el le n de s P er so ne na uf zu ge s ei n K en nz ei ch en eh em al ig er n at io na ls oz ia lis tis ch er O rg an is at io ne n (H ak en kr eu z) w ah rg en om m en w ur de . Ja un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 62 29 .1 1. 20 18 U LM Im R ah m en d er Ü be rp rü fu ng P ar ag ra ph 7 8 B H O w ur de n ve rf as su ng sf ei nd lic he S ym bo le a uf h is to ris ch en W af fe n en td ec kt . D ie W af fe n w ar en in d er W af fe nk am m er e in ge la ge rt. D ie W af fe n si nd ü be r d ie M at G rp a n da s m ili tä rh is to ris ch e In st itu t d er B un de sw eh r i n D re sd en ü be rg eb en w or de n un d ni ch t m eh r i m B es itz d er D ie ns ts te lle . N ei n un be ka n nt en tfä llt , d a Tä te r u nk en an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 63 03 .1 2. 20 18 un be ka nn t D er b es ch ul di gt e S ol da t z ei gt e au f e in er F ot oa uf na hm e, e nt st an de n au fg ru nd e in er G es ch w in di gk ei ts üb er sc hr ei tu ng m it se in em K fZ , d en s og en an nt en " H itl er gr uß ". O ffe n S aZ E nt la ss un gs ve rf ah re n na ch § 55 A bs . 5 S G e in ge le ite t Ja N ei n N ei n 64 06 .1 2. 20 18 S to rk ow (M ar k) D er b es ch ul di gt e S ol da t w ur de a m g en an nt en D at um g eg en 1 2: 00 U hr d ab ei b eo ba ch te t, w ie e r v or d em S pi eg el a uf d em F lu r d er K om pa ni e in D ie ns ta nz ug m it M an te l, in G ru nd st el lu ng d en re ch te n A rm h ob , i n de r A nn ah m e un be ob ac ht et g ew es en z u se in . N ei n B S K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar Ja Ja Ja 65 07 .1 2. 20 18 U nn a E s w ur de d em K pC he f a m 0 6. 12 .2 01 8 ge m el de t, da ss d er b es ch ul di gt e S ol da t f ol ge nd e S ac he n zu K am er ad en ge sa gt h at : " Ic h sp uc ke a uf d ie F la gg e (m ac ht e da be i d ie e nt sp re ch en de G es te a uf d ie D eu ts ch la nd fla gg e au f se in er U ni fo rm )." o de r: "W ir ha be n eu ch s ch on m al in S ta lin gr ad g ef ic kt u nd h eu te w ür de n w ir eu ch a uc h fic ke n. " so w ie : " Im E rn st fa ll w ür de e r s ic h fü r d ie ri ch tig e S ei te en ts ch ei de n un d da s w är d ef in iti v ni ch t D eu ts ch la nd ." u nd d an n w ür de e r ( si nn ge m äß ) d ie d eu ts ch en S ol da te n ab st ec he n. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t is t e rf ol gt N ei n N ei n N ei n 66 07 .1 2. 20 18 M ur na u A m 0 6. 12 .2 01 8 w ur de b ei e in er B eg eh un g ei ne s U nt er ku nf ts ge bä ud es fe st ge st el lt, d as s du rc h B ew oh ne r di es es G eb äu de s ei ne W LA N m it de m N am en : " W LF S C H N ZE " be tri eb en w ird . D er B et re ib er w ur de id en tif iz ie rt un d gi bt s ei ne V ea rb tw or tli ch ke it fü r d en B et rie b zu . E s be st eh t d ah er g ru nd sä tz lic h de r V er da ch t e in es V er st oß es g eg en § 8 6 S tG B . D er M A D w ur de z ur w ei te re n P er so n e n üb er pr üf un g in fo rm ie rt. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n N ei n 67 14 .1 2. 20 18 D on au es ch in ge n E s w ur de a m 1 4. D ez em be r 2 01 8 ge m el de t, da ss d er B es ch ul di gt e si ch w äh re nd d er A us bi ld un g in d er W oc he vo m 0 3. 12 .-0 7. 12 .2 01 8 m it ei ne m a ng ed eu te te n H itl er gr uß b ei s ei ne m A us bi ld er a bg em el de t h ab en s ol l. In d en V er ne hm un ge n st el lte s ic h he ra us , d as s si ch d er B es ch ul di gt e am 0 5. 12 .1 8, n ac hd em e r v on s ei ne m A us bi ld er in e in e P au se e nt la ss en w ur de , b ei d ie se m a bg em el de t h at , i nd em e r d ie re ch te H an d zu m a ng ed eu te te n H itl er gr uß g eh ob en u nd d ie H ac ke n zu sa m m en ge sc hl ag en h at . D ar au fh in h at d er A us bi ld er d en B es ch ul di gt en zu re ch tg ew ie se n un d ih m e rk lä rt, d as s di es e G ru ßf or m in d er B un de sw eh r v er bo te n is t. D ie se r A bl au f w ird du rc h ei ne n w ei te re n Ze ug en b es tä tig t. Zu sä tz lic h da zu g ib t d er B es ch ul di gt e zu , d as M G 3 a ls H itl er se ns e be ze ic hn et z u ha be n. Ü be r d ie g en au er en U m st än de is t a lle rd in gs n oc h ni ch ts b ek an nt . Ja S aZ E nt la ss un g na ch E nd e de r E ig nu ng sü bu ng z um 3 1. 01 .2 01 9 N ei n N ei n N ei n 68 14 .1 2. 20 18 In te rn et Im Z ei tra um 3 0. 08 .2 01 8 bi s he ut e ha t d ie b es ch ul di gt e P er so n au f d em ö ffe nt lic h zu gä ng lic he n Fa ce bo ok - P ro fil , B ei trä ge e rs te llt u nd /o de r g et ei lt, d ie d eu tli ch a n de r E in st el lu ng u nd G es in nu ng in Z us am m en ha ng m it de r f re ih ei tli ch en d em ok ra tis ch en G ru nd or dn un g Zw ei fe l h er vo rr uf en . M A D s ow ie z us tä nd ig er R B /W D A s in d in fo rm ie rt. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n Ja 69 19 .1 2. 20 18 N ie bü ll A m 1 9. 12 .2 01 8 w ur de d ie D ie ns ts te lle in fo rm ie rt, d as s da s La nd es kr im in al am t N or dr he in -W es tfa le n ei ne S tra fa nz ei ge g eg en e in en S ol da te n au f V er br ei tu ng v on P ro pa ga nd am itt el n ve rf as su ng sw id rig er O rg an is at io ne n, g es te llt h at . D er S ol da t h at a uf s ei ne m In te rn et -A cc ou nt , h ie r F A C E B O O K , e in V id eo v on 3 1 S ek un de n Lä ng e, ho ch ge la de n, w el ch es m it ei ne r Z ei ch en tri ck fig ur a us S P O N G E B O B b eg in nt , d er s ic h üb er o rie nt al is ch e M us ik b es ch w er t ( al le s no ch in Z ei ch en tri ck ) u nd w ec hs el t a uf re al es , h is to ris ch es F ilm m at er ia l, w el ch es ei ne n N S -A uf m ar sc h un te r F ac ke ln , v er m ut lic h S S , m it de r s ic ht ba re n D ar st el lu ng d es H ak en kr eu ze s an de n Ä rm el n un d H ak en kr eu zs ta nd ar te n, z ei gt . D as V id eo is t h in te rle gt m it M us ik d er B an d "S ta hl ge w itt er " al s R ea kt io n au f d ie o be n be sc hr ie be ne o rie nt al is ch e M us ik u nd d er T ex t l au te t: "Ic h w ill a ls D eu ts ch er u nt er D eu ts ch en w oh ne n, z ur üc k zu u ns er en T ra di tio ne n. Ic h fü hl m ic h nu r w oh l, w o D eu ts ch e w oh ne n, z ur üc k zu u ns er en T ra di tio ne n. Z ur üc k, z ur üc k. Z ur üc k, z ur üc k zu u ns er en Tr ad iti on en ." Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 70 08 .0 1. 20 18 un be ka nn t D er b et ro ffe ne S ol da t h at a m 2 1. 03 .2 01 7 be i d em fü r i hn z us tä nd ig en L an dr at sa m t e in en A nt ra g au f Fe st st el lu ng d er d eu ts ch en S ta at sa n ge hö rig ke it ge st el lt. A uf gr un d de s fe hl en de n Fe st st el lu ng si nt er es se s so w ie de r A ng ab e de s S ol da te n ei ne r S ta at sb ür ge rs ch af t d es H er zo gt um s B ra un sc hw ei g, d es H in w ei se s, d as s di e de ut sc he S ta at sa n ge hö rig ke it du rc h "A bs ta m m un g ge m . R uS tA G 1 91 3" e rw or be n w ur de , u nd d er B ei fü gu ng de r G eb ur ts ur ku nd e de s U rg ro ßv at er s au s de m J ah re 1 88 4, k an n au f e in e Zu ge hö rig ke it zu r s og en an nt en "R ei ch sb ür ge rb ew eg un g" g es ch lo ss en w er de n. N ei n B S K ei ne Ja Ja Ja 71 08 .0 1. 20 18 In te rn et M it ei ne m a no ny m en S ch re ib en w ur de d ie D ie ns ts te lle ü be r d en S ac hv er ha lt in fo rm ie rt, d as s ei n S ol da t i n ei ne r Fa ce bo ok -G ru pp e m it de m N am en " W af fe n S S " re gi st rie rt se i. D er b es ch ul di gt e S ol da t i st in U ni fo rm v or d em H in te rg ru nd n at io na ls oz ia lis tis ch er B ild er z u se he n. N ei n S aZ K ei ne Ja Ja Ja 72 10 .0 1. 20 18 G ra be n- N eu do rf D ie S ol da tin n ah m m it ih re m p riv at en P K w a m S tra ße nv er ke hr te il, o bw oh l s ie u nt er d em E in flu ß al ko ho lis ch er G et rä nk e ni ch t m eh r i n de r L ag e w ar , i hr F ah rz eu g si ch er z u fü hr en . I n Fo lg e ei ne s U nf al ls e rli tt si e ei ne F ra kt ur de r r ec ht en H an d. A uf d em U nf al lw ag en w ur de im L au fe d er E rm itt lu ng en a uf e in er S ch ei be e in A uf kl eb er fe st ge st el lt, w el ch er N az i D ev ot io na lie n ha t. Ja S aZ S tra fb ef eh l S tA K ar ls ru he b zg l. Ta tb es ta nd T ru nk en he its fa hr t 3 5 Ta ge ss ät ze a 4 0 €. E in st el lu ng d er d is zi pl in ar er E rm itt lu ng en a m 1 8. 06 .2 01 8; E in dr in gl ic he r H in w ei s w g. Tr un ke nh ei ts fa hr t. N ei n N ei n N ei n 73 05 .0 3. 20 18 B er lin B ei e in er B ef ra gu ng d ur ch d en M A D w ur de d em b es ch ul di gt en S ol da t v or ge w or fe n, e xt re m is tis ch e B ild er a us de m in te rn et h er un te r g el ad en z u ha be n. IW ei te r w ur de n au f d er S pe ic he rk ar te d es H an dy s M us ik st üc ke , d ie d em re ch ts ex tre m en S pe kt ru m z ug eo rd ne t w er de n, w ie z um B ei sp ie l L ie de r v on " La nd se r" , F ra nk R en ni ck e" , " W ei ße W öl fe " un d "K at eg or ie C ". Ja S aZ E nt la su ng n ac h § 55 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 74 28 .0 3. 20 18 E rf ur t D er S ol da t h at a m 1 3. 03 .2 01 8 zw is ch en 1 5: 00 u nd 1 6: 00 U hr im T re pp en ha us u nd /o de r i m U m kl ei de ra um d es K in de rg ar te ns " V ol lb ra ch tfi nk en " in E rf ur t i n U ni fo rm g eg en üb er e in em E rz ie he r m eh rf ac h, m in de st en s ab er zw ei m al , s in ng em äß g eä uß er t, da ss d ie F lü ch tli ng e si ch " al le in ih r L an d ve rp is se n so lle n un d al le n ur u ns er G el d ka ss ie re n" . Ja B S D is zi pl in ar bu ße Ja Ja Ja 75 29 .0 3. 20 18 O st er ho lz A m 2 8. 03 .2 01 8 w ur de d ie D ie ns ts te lle d av on in K en nt ni s ge se tz t, da ss e in b eo rd er te r R es er vi st en di en st Le is te nd er (R D L) d es L an de sk om m an do s N ie de rs ac hs en in V er da ch t s te ht , s ic h ni ch t u ne in ge sc hr än kt z ur Fr ei he itl ic he n D em ok ra tis ch en G ru nd or dn un g (F D G O ) z u be ke nn en . D er D ie ns ts te lle w ur de e in S ch re ib en d es B un de sa m te s fü r d en M ili tä ris ch en A bs ch irm di en st es (M A D ) ü be rg eb en , i n de m d er S ac hv er ha lt da rg es te llt w ur de . D er b et ro ffe ne R D L ha be b ei m O rd nu ng sa m t d es L an dk re is es O S TE R H O LZ z u ei ne m n ic ht n äh er ge na nn te n Ze itp un kt e in en S ta at sa n ge hö rig ke its au sw ei s be an tra gt u nd z w is ch en ze itl ic h au ch e rh al te n. Im A nt ra g ha be e r b ei F ra ge n zu m S ta at (W oh ns itz st aa t, G eb ur ts st aa t e tc .) m it P R E U S S E N g ea nt w or te t. D ie d eu ts ch e S ta at sa n ge hö rig ke it w ill e r d ur ch A bs ta m m un g vo m V at er g em äß § 4 R uS tA G (S ta nd 2 2. 07 .1 91 3) e rw or be n ha be n. D ur ch G eb ur t w ill e r a uc h di e S ta at sa n ge hö rig ke it de s S ta at es P R E U S S E N e rw or be n ha be n. G em äß d em S ch re ib en d es M A D lä ss t d er R D L re ic hs bü rg er ty pi sc he V er ha lte ns w ei se n er ke nn en . O ffe n R D L E in le itu ng e in es G er ic ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re n N ei n N ei n E nt fä llt 76 03 .0 4. 20 18 A rn st ad t O ffi zi er d es L K do T H h at s ic h am O st er w oc he ne nd e zu e in er p ol iti sc he n Ä uß er un g au f s ei ne m p riv at en Fa ce bo ok A cc ou nt h in re iß en la ss en . I n di es er fo rd er t e r d as H än ge n ei ne s ni ch t n äh er n am en tli ch b en an nt en sp an is ch en P ol iti ke rs . D ar au fh in g in g be i R ed ak tio n B w S oc ia l M ed ia p er M ai l e in e be sc hw er de äh nl ic he M itt ei lu ng ü be r d en S ac hv er ha lt ei n. D ab ei w ur de n S cr ee ns ho ts v om b et ro ffe ne n un d de ss en Ä uß er un ge n m it üb er sa nd t. D ie se b ee in ha lte te d ie A uf fo rd er un g an d ie B un de sw eh r g eg en d ie se n O ffi zi er v or zu ge he n, an de rn fa lls w ur de m it V er öf fe nt lic hu ng g ed ro ht . W ei te re E in ze lh ei te n si nd d er ze it ni ch t b ek an nt u nd li eg en au ch n ic ht v or . Ja B S D is zi pl in ar bu ße 1 .5 00 E ur o Ja Ja Ja Drucksache 19/10338 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 77 05 .0 4. 20 18 G er a A m 0 4. 04 .2 01 8 le gt e de r B es ch ul di gt e in Z iv ilk le id un g de r s tv . K pC he fin im B ei se in d es K pF w u nd d es K pC he fs ei n D ok um en t m it de m T ite l „ A us se tz un g m ei ne r D ie ns tz ei t“ vo r. In d ie se m D ok um en t b eg rü nd et e er s ei ne „E nt sc he id un g“ m it „d er p ra kt is ch en A uf he bu ng d er R ec ht st aa tli ch ke it“ d ur ch „[ di e] e n dg ül tig e Ze rs ch la gu ng d er de ut sc he n A uß en gr en ze n un d [d ie il le ga le ] H er ei nh ol un g vo n M ill io ne n w es en sf re m de r M en sc he n in d as de ut sc he S ta at sg eb ie t“. D ie s un te rm au er te d er S ol da t m it de r v öl ke rr ec ht lic he n D ef in iti on e in es S ta at es g em äß de r D re ie le m en te le hr e (V ol k – G eb ie t – S ta at sg ew al t). A nh an d ei ne r v om S ol da te n er st el lte n A nl ag e m it P re ss em itt ei lu ng en v er su ch t e r d ar zu st el le n, d as s zu m E in en „[ sc hw er st e] S tra fta te n, s of er n di es e vo n A us lä nd er n be ga ng en w er de n, e nt w ed er ü be rh au pt n ic ht o de r h öc hs t u nz ur ei ch en d ge ah nd et w er de n [… ]“, un d zu m A nd er en „[ di e] S ta at sg ew al t [ … ] d em na ch m eh rh ei tli ch g eg en d as D eu ts ch e V ol k un d se in en W ill en [h an de lt] “. Im w ei te re n V er la uf d es D ok um en ts s te llt e r „ [d ie ] A uf lö su ng d es D eu ts ch en V ol ke s“ a ls „Z ie l v ie le r bu nd es re pu bl ik an is ch er P ol iti ke r“ h er au s un d be gr ün de t d ie se T he se m it de n A us sa ge n zw ei er P ol iti ke rin ne n. Ja un be ka n nt E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 5 . S G N ei n N ei n N ei n 78 11 .0 4. 20 18 un be ka nn t G em äß e in er s ch rif tli ch en M el du ng e in er d em W ac hB tl B M V g un be ka nn te n P er so n gi bt d ie se a n, d as s ei n M an ns ch af ts so ld at d es W ac hB tl B M V g im J ah r 2 01 4 od er a be r 2 01 6 ei n B ild m it ei ne m m ut m aß lic h re ch ts ex tre m is tis ch en H in te rg ru nd in e in e W ha ts A pp G ru pp e ei ns te llt h ab en s ol l. D ie Q ue lle d es B ild es s ow ie d ie d ar au f a bg eb ild et e P er so n si nd n ic ht g ek lä rt. In A bs pr ac he m it de m M A D ni m m t W ac hB tl B M V g di e w ei te re n E rm itt lu ng en b zg l. de s V er da ch ts a uf R ec ht se xt re m is m us a uf u nd un te rr ic ht et s ob al d ne ue E rk en nt ni ss e vo rli eg en . N ei n S aZ K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar . N ei n N ei n N ei n 79 18 .0 4. 20 18 S ie gb ur g V er da ch t a uf d ie T ei ln ah m e an T re ffe n de r O rd en sg em ei ns ch af t d er R itt er kr eu zt rä ge r i n re ge lm äß ig en A bs ta nd en , b eo ba ch te t a m 0 3. 04 .2 01 8 un d am 0 4. 04 .2 01 8 du rc h zi vi le n Ze ug en s ch rif tli ch a n B M V g ge m el de t. Ja B S V er w ei s Ja Ja Ja 80 02 .0 5. 20 18 H ag en ow Im R ah m en d er G ef ec ht sd ie ns ta us bi ld un g ka m e s in e in em G es pr äc h de r G ru pp e m it de m G ru pp en fü hr er da zu , d as s di e S ol da te n de m A us bi ld er Ä uß er un ge n ei ne s zu d em Z ei tp un kt n ic ht a nw es en de n R ek ru te n m el de te n. S o w ur de d ur ch m eh re re Z eu ge n ei n La ge bi ld e rs te llt , d as a uf e in e re ch te G es in nu ng d es B es ch ul di gt en s ch lie ße n lä ss t. S o zä hl te d er B es ch ul di gt e be im M ar sc hi er en s ta tt „L in ks , Z w o, D re i, V ie r“ „A do lf H itl er , E va B ra un , ´ 45 , ´ 45 “ l ei se v or s ic h he r. B ei e in er B us fa hr t d ur ch e in s oz ia l s ch w ac he s W oh nv ie rte l äu ße rte e r s ic h ab fä lli g un d fr em de nf ei nd lic h üb er d or t l eb en de A us lä nd er . D en Ä rz tli ch en S ta tu s „K ra nk z u H au se “ n an nt e er „K on ze nt ra tio ns la ge r H ag en ow “ u nd te ilt e de n K am er ad en m it, d as s di es fo rta n de r k or re kt e B eg rif f f ür d ie A bk ür zu ng „K zH “ s ei . A ls R ea kt io n au f e in en K am er ad en m it du nk le r H au tfa rb e äu ße rte e r „ E s ka nn n ic ht s ei n, d as s Fa rb ig e be i d er B un de sw eh r s in d. F rü he r h ät te e s da s ni ch t g eg eb en .“ Ja un be ka n nt E nt la ss un g ge m äß § 55 (4 ) S G N ei n N ei n N ei n 81 09 .0 5. 20 18 C ha m E in S ol da t h at a m 0 3. 05 .2 01 8 um c a. 2 3: 00 U hr g es ag t, da ss e r, so llt e es z um K rie g zw is ch en d er B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd u nd R us sl an d ko m m en , n ic ht m eh r T rä ge r u ns er er U ni fo rm w är e un d ni ch t f ür d ie fr ei he itl ic h de m ok ra tis ch e G ru nd or dn un g ei nt re te n w ür de . E in Z eu ge g ab a n, d as s de r B es ch ul di gt e w äh re nd e in er K om pa ni ef ei er , v er m ut lic h un te r A lk oh ol ei nf lu ss , s ol lte er n ac h Li ta ue n ge sc hi ck t w er de n, e r a ls R us se n ic ht a uf a nd er e R us se n sc hi eß en w ür de . A uß er de m s ag te d er B es ch ul di gt e, d as s er im E rn st fa ll ni ch t z u D eu ts ch la nd s on de rn z u de n R us se n ha lte n w ür de . Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 1 S ol da te ng es et z (S G ). N ei n N ei n N ei n 82 30 .0 5. 20 18 B ad F ra nk en ha us en A m 3 0. 05 .2 01 8 gi ng b ei S ic hh B ea uf tr P zB tl 39 3 ei n A nr uf ü be r e in e m ob ile R uf nu m m er e in . I n de m T el ef on at er w äh nt e ei ne z iv ile m än nl ic he P er so n, d as s si ch e in S ol da t d er E in he it im P riv at le be n al s R ei ch sb ür ge r de ut sc he r N at io ne n be ke nn t u nd s ic h au ch a ls s ol ch er b ez ei ch ne t. N ei n S aZ A bs eh en sv er fü gu ng . Ja N ei n Ja 83 21 .0 6. 20 18 M ar ie nb er g na ch B ef ra gu ng d ur ch d en M A D m el de te d er b es ch ul di gt e S ol da t, da ss e r zw ei C D 's d er R ec ht sr oc kb an d "T ru e A gg re ss io n" u nd d em R ec ht sr ap pe r " M ax D am ag e" a m 1 4. 06 .2 01 8 in s ei ne m A ut o un d da m it in ne rh al b ei ne r m ili tä ris ch en L ie ge ns ch af t h at te . Ja S aZ D -B uß e 15 00 ,0 0 € E in le itu ng g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n N ei n N ei n N ei n 84 21 .0 6. 20 18 V ie re ck A m 1 9. 06 .2 01 8 in fo rm ie rte d as B A M A D , d as s ge ge n ei ne n zu ko m m an di er te rn S ol da t w eg en U nt er st üt zu ng v on B es tre bu ng en g em . § 1 A bs . 1 M A D G E rm itt lu ng en a uf ge no m m en w ur de n. D er S ol da t h at a uf s ei ne n FA C E B O O K - A uf tri tt ei ne g ro ße A nz ah l v on " Li ke s" z u G ru pp en d ie d em re ch ts ex tre m is tis ch en S pe kt ru m zu ge or dn et w er de n. T ei lw ei se s te he n di es e G ru pp en u nt er B eo ba ch tu ng d es V er fa ss un gs sc hu tz es . Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n ne in ne in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 85 25 .0 6. 20 18 In te rn et In d er 1 4. K W w ur de d ur ch e in en S ol da te n ge m el de t, da ss d er b es ch ul di gt e S ol da t a uf s ei ne m F ac eb oo k- P ro fil M itg lie d in G ru pp en is t b zw . G ru pp en u nd P er so ne n m it ei ne m " G ef äl lt M ir" m ar ki er t h at , d ie g em äß M A D a ls re ch ts ex tre m is tis ch e in ge st uf t s in d. N am en tli ch s in d es d ie G ru pp en b zw . P er so ne n: "F ra nk R en ni ck e" , " Its H 84 u - S tre et w ea r 4 .0 ", " Id en tit är e B ew eg un g D E U TS C H LA N D (I B D )" , "Id en tit är e B ew eg un g B E R LI N -B R A N D E N B U R G " un d "C ot tb us /S pr ee -N ei ße w eh rt si ch ". Ja FW D E nt la ss un g N ei n N ei n N ei n 86 03 .0 7. 20 18 un be ka nn t Im A ns ch lu ss a n da s Lä nd er sp ie l D eu ts ch la nd g eg en S üd ko re a w ur de in e in er W ha ts A pp -G ru pp e ei ne s R ef er at es d ur ch e in e S ol da tin e in F ot o ei ng es te llt , a uf d em d as K on ze nt ra tio ns la ge r A us sc hw itz m it ei ne r E is en ba hn tra ss e zu s eh en w ar u nd u nt er d em s in ng em äß d er T ex t s ta nd : " W ie 1 94 3, w ei te r s in d w ir he ut e au ch n ic ht g ek om m en ". Ja S aZ S tre ng er V er w ei s Ja Ja Ja 87 16 .0 7. 20 18 un be ka nn t E s w ur de b ek an nt , d as s da s B A M A D a uf G ru nd d es V er da ch te s de r B et ei lig un g an re ch ts ex tre m is tis ch en V er ei ni gu ng en b zw . V er an st al tu ng en d en F al l d es b es ch ul di gt en S ol da te n be ar be ite t. U nt er a nd er em w ar b zw . is t d er S ol da t s ei t N ov em be r 2 01 1 M itg lie d de r " Le gi on 8 4" a us L im ba ch -O be rf ro hn a un d de r " Fr ei en K rä fte im La nd kr ei s Zw ic ka u" . I n se in er B ew er bu ng fü r d en fr ei w ill ig en W eh rd ie ns t m ac ht e de r S ol da t a lle rd in gs k ei ne A ng ab en h in si ch tli ch d er ar tig er V er bi nd un ge n un d w ur de in d ie B un de sw eh r e in ge st el lt. Ja S aZ E nt la ss un g ge m äß § 5 5 A bs . 1 S G i.V .m . § 46 A bs .2 S at z 1 N r. 2 N ei n N ei n N ei n 88 03 .0 8. 20 18 Fr an ke nb er g/ S aa le E rs te M el du ng v om 0 3. 08 .2 01 8 A m 1 9. 07 .2 01 8 w ur de d ur ch e in en S ol da te n ge m el de t, da ss e in a nd er er S ol da t se in er T ei le in he it ei ne m ut m aß lic he V er bi nd un g zu m R ei ch sb ür ge rtu m h ab en k ön nt e. D ie s w ur de o ffe ns ic ht lic h du rc h G es pr äc he u nd d ur ch d as V or ze ig en e in es m ut m aß lic he n R ei ch sb ür ge ra us w ei se s. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t, di e A n hö ru ng d ur ch d en M A D is t er fo lg t Ja N ei n Ja 89 17 .0 8. 20 18 B ad F ra nk en ha us en D er M A D w irf t d em S ol da te n vo r, an ge bl ic h de r R ei ch sb ür ge rb ew eg un g na he s te he n. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n 90 21 .0 8. 20 18 In te rn et D er b es ch ul di gt e S ol da t s ol l b ei F ac eb oo k un te r a nd er em B ild er v on A do lf H itl er u nd d ie s ta rk a uf e in e V er he rr lic hu ng d es N at io na ls oz ia lis m us h in w ei se n, v er öf fe nt lic ht h ab en . Ja S aZ E in st el lu ng D is zi pl in ar ve rf ah re n m it A bs eh en sv er fü gu ng u nt er Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns Ja N ei n N ei n 91 05 .0 9. 20 18 P ra g D er b es ch ul di gt e S ol da t h at a m 0 1. 01 .2 01 8 se in en S ta nd or t i n P ra g du rc h ei n S cr ee ns ho t v on G oo gl e- M ap s in ei ne W ha ts A pp -G ru pp e ge po st et . N eb en s ei ne m S ta nd or t s ie ht m an a uf d em S cr ee ns ho t e in de ut ig 3 S yn ag og en . D er U nt er tit el d es B ild es la ut et : " W ir w ar en n ic ht g rü nd lic h ge nu g. ". E s ha nd el t s ic h hi er be i u m e in e an tis em iti sc he Ä uß er un g, d ie g eg en § 8 S G " E in tre te n ge ge n di e de m ok ra tis ch e G ru nd or dn un g" u nd § 15 S G "P ol iti sc he B et ät ig un g" v er st öß t. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n N ei n 92 27 .0 9. 20 18 K ra m er ho f E in T ru pp en fa ch le hr er s ol l d en H ol oc au st in s Lä ch er lic he g ez og en h ab en u nd a llg em ei n be i p ol iti sc he n Th em en n ic ht d ie n öt ig e Zu rü ck ha ltu ng g ew ah rt ha be n so ll. D er T ru pp en fa ch le hr er s ol l v or e in em H ör sa al im Ze itr au m v om 2 8. 08 . b is 3 1. 08 .2 01 8 be i d er V or st el lu ng sr un de z u B eg in n de r A us bi ld un g vo m B ild s ei ne s G ro ßv at er s in d er U ni fo rm d er S S e rz äh lt ha be n. D ie se s B ild h ät te e r i m Z ug e de r Ü be ra rb ei tu ng d es Tr ad iti on se rla ss es a bn eh m en m üs se n. In d ie se m Z us am m en ha ng fi el s in ng em äß d ie A us sa ge " Ic h bi n ei n be ke nn en de r N az i", w ob ei d ie A us sa ge im L au fe d er A us bi ld un g m eh rf ac h w ie de rh ol t w or de n w är e. D es W ei te re n so lle n au ch e rs ch re ck en de A us sa ge n zu r J ud en ve rb re nn un g ge fa lle n se in . Ja B S E nt la ss un g N ei n N ei n N ei n 93 18 .1 0. 20 18 N or w eg en D ie b es ch ul di gt e P er so n ha t a m 0 9. 10 .2 01 8 be i e in em K fz -M ar sc h M us ik v on ih re m p riv at en U S B -S tic k ab ge sp ie lt, w el ch e de m re ch ts ex tre m en S pe kt ru m z uz uo rd ne n is t. A m 1 0. 10 .2 01 8 ha t d ie b es ch ul di gt e P er so n be i d er V er le gu ng v om U nt er ku nf ts ze lt in C am p R en a zu d en a bg es te llt en F ah rz eu ge n in d er M ar sc hf or m at io n ge äu ße rt: " D a kr ie g ic h w ie de r H ak en kr eu ze in d en A ug en ", d a di e G ru pp e ei ne n lä ng er en W eg a ls n öt ig zu rü ck le ge n m us st e. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. S tA N eu br an de nb ur g ha t n ac h §1 70 A bs . 2 S tP O d as V er fa hr en ei ng es te llt . Ja N ei n N ei n 94 08 .1 1. 20 18 U nn a D er b es ch ul di gt e S ol da t s ol l m eh rf ac h, ü be rw ie ge nd u nt er A lk oh ol ei nf lu ss , n ac h D ie ns t a uf d er ge m ei ns am en d ie ns tli ch en U nt er ku nf t g eg en üb er e in em S ol da te n de r d ie s ge m el de t h at u nd a ls Z eu ge ve rn om m en w ur de , f re m de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en . E r s ol l s ic h da be i ü be r M en sc he n m it an de re r H au tfa rb e un d Ju de n lu st ig g em ac ht u nd g eä uß er t h ab en , i n D eu ts ch la nd w ür de n zu v ie le A us lä nd er le be n un d m an m üs se d ie se a bs ch ie be n. O ffe n S aZ A bg ab e an S tA D or tm un d S G e in V er bo t z ur D ie ns ta us üb un g i.V .m . ei ne m U ni fo rm tra ge ve rb ot e rte ilt . E rg än ze nd w ur de d ie E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G a m 0 6. 03 .2 01 9 ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n 95 22 .1 1. 20 18 In te rn et D er b es ch ul di gt e S ol da t h at W er bu ng b zw . A us sa ge n fü r r ec ht sg es in nt e G ru pp ie ru ng en b zw . V er an st al tu ng en au f s ei ne m In st ag ra m u nd W ha ts A pp A cc ou nt . D is zi pl in ar bu ße in H öh e 16 00 € D er S dt h at , u m d em A nt ra g au f E nt la ss un g ge m § 55 A bs .4 S G v or zu gr ei fe n, W id er ru f g es te llt u nd is t a m 18 .1 2. 18 a us ge sc hi ed en . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 1 60 0, - E U R . E nt la ss un g na ch W id er ru f d er V er pf lic ht un g du rc h de n S ol da te n am 1 8. 12 .2 01 8 N ei n N ei n N ei n Drucksache 19/10338 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 96 26 .1 1. 20 18 D üs se ld or f B ei d er Ü be rp rü fu ng d es ö ffe nt lic he n zu gä ng lic he n Tw itt er A cc ou nt s am 2 6. 11 .2 01 8 w ur de n be i d em be sc hu ld ig te n S ol da te n Tw ee ts m it fo lg en de m In ha lt ge fu nd en : -" W as s ch re ib e ic h se it 20 15 ?: M er ke l i st e in R ec ht sb re ch er in ... .." -" -- -U nd z w ar im A uf tra g un se r S ta at sf ei nd e vo n M er ke l ü be r G rü ne , L in ke u nd d er en U nt er st üt ze r.. ." - "li nk es P ac k" s ow ie " lin ke s G es oc ks e" -" H er r M aa ße n, O pf er li nk sgr ün er H et ze w ie u nt er d en N az is o de r S ta lin ... ". D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w eg en d es V er da ch ts a uf V er st öß e ge ge n §§ 1 0( 6) , 1 7 (2 ) u nd 1 5 S ol da te ng es et z si nd e in ge le ite t. Ja R D L A uf he bu ng B eo rd er un g R üc kf üh ru ng in d er u rs pr ün gl ic he n D st G rd S U d .R . S pe rr ve rm er k fü r w ei te re W eh rü bu ng en . E rm itt lu ng en d er S ta at sa nw al ts ch af t of fe n. N ei n N ei n N ei n 97 27 .1 1. 20 18 un be ka nn t A ls In di z fü r s ei ne o ffe ns ic ht lic h vo rh an de ne v er ke hr sf ei nd lic he G es in nu ng is t a uc h ei n S tin ke fin ge r- A uf kl eb er im K en nz ei ch en z u ve rs eh en . V er sc hä rf t w ird d ie se s zu de m d ur ch e in re ch ts ra di ka le s E rk en nu ng sz ei ch en im am tli ch en K en nz ei ch en . H ie r h at d er B es ch ul di gt e di e S ch ra ub kö pf e de r K en nz ei ch en be fe st ig un g m it zw ei B ill ar dk ug el n ab ge de ck t. D ie se tr ug en d ie Z ah l 8 , a ls o 88 . I n de r S ze ne w ird d ie se s al s H itl er gr uß " H ei l H itl er " ge se he n. N ei n S aZ E rm itt lu ng en e in ge st el lt, d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar N ei n en tfä llt en tfä llt 98 29 .1 1. 20 18 M as ar -e S ch ar if E in S ol da th at a m 0 2. 11 . u nd 0 4. 11 .2 01 8 be i d er V er pf le gu ng sa uf na hm e in d er Tr up pe nk üc he Z iv ilk le id un g ge tra ge n. E in T ei l d ie se r K le id un g w ar e in T -S hi rt de s La be ls A ns ga r A ry an u nd d em A uf dr uc k "L E G IO N O S T -D IE E R S TE N A M F E IN D ". A nd er e S ol da te n br ac ht en d as L ab el A ns ga r A ry an m it de r R ec ht en S ze ne in V er bi nd un g. D er S ac hv er ha lt w ur de a n di e Fe ld jä ge r a m 1 8. 11 .2 01 8 üb er ge be n. E rm itt lu ng en z ur K lä ru ng d es S ac hv er ha lte s w ur de n du rc h ei ng el ei te t. D ie d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en z u de m V or fa ll si nd n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . D as L ab el „A ns ga r A ry an “ u nd d as b et re ffe nd e T- S hi rt w er de n ei nd eu tig d er re ch ts ex tre m en S ze ne z ug eo rd ne t. A lle rd in gs is t d as Tr ag en d es T -S hi rts s el bs t n ic ht s tra fb ar . Ja B S A bs eh en sv er fü gu ng u nt er Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns . Ja JA JA 99 06 .1 2. 20 18 In te rn et E in F ac eb oo k- U se r m el de te p er M es se ng er a m 0 6. 12 .2 01 8 an d ie F ac eb oo k- R ed ak tio n "D ie B un de sw eh r i n M ec kl en bu rg -V or po m m er n" , d as s ei n S ol da t a uf e in em B ild in s ei ne m F ac eb oo k- A cc ou nt m it ei ne r F ig ur v on A do lf H itl er z u se he n is t. N ac h en ts pr ec he nd er W ei te rle itu ng d ur ch d as L K do M V w ur de n am 0 6. 12 .2 01 8 di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en d ur ch d en E in he its fü hr er d es S ol da te n au fg en om m en . E s st el lte s ic h he ra us , d as s de r S ol da t i m S om m er 2 01 6 w äh re nd e in er p riv at en R ei se v on s ei ne r j et zi ge n E he fr au im W ac hs fig ur en ka bi ne tt M ad am e Tu ss au ds in B er lin v or d er F ig ur v on A do lf H itl er a bg el ic ht et w ur de . D ie F ig ur is t d or t i n zi vi le m A nz ug , hi nt er e in er F en st er sc he ib e un d oh ne v er fa ss un gs fe in dl ic he S ym bo le d ar ge st el lt. N ei n S aZ K ei ne N ei n N ei n N ei n 10 0 19 .1 2. 20 18 H am bu rg Im R ah m en d er V ol lz äh lig ke its pr üf un g fü r d as F ac hb er ei ch sa nt re te n am 1 3. 12 .2 01 8 um 1 6: 30 U hr s ol le n in ge dä m pf te r L au ts tä rk e üb er e in e fü r d as A nt re te n be nö tig te S ou nd an la ge z w ei u nz ul äs si ge M ar sc hl ie de r ab ge sp ie lt w or de n se in . B ei d en L ie de rn s ol l e s si ch u m d as " W es te rw al dl ie d" u nd d as L ie d "G rü ne T eu fe l" ge ha nd el t h ab en . Z w ei S ol da te n w ol le n zu m in de st d ie M el od ie n de r L ie de r e rk an nt h ab en . E in er d er b ei de n S ol da te n ha t d en V or fa ll dr ei T ag e na ch d em A nt re te n se in em D is zi pl in ar vo rg es et zt en g em el de t. N ei n B S K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt w er de n ko nn te Ja Ja Ja 10 1 08 .0 1. 20 18 S ee do rf A m 2 1. 12 .2 01 7 um 0 34 2 U hr e rr ei ch te d ie D ie ns ts te lle b ei ge fü gt es F ax v om " P rä si di um d es D eu ts ch en R ei ch s" .A uf gr un d vo n W ei hn ac ht su rla ub w ur de d as F ax e rs t a m 0 8. 01 .2 01 8 du rc h da s G es ch äf ts zi m m er pe rs on al sw ah rg en om m en u nd u m ge he nd g em el de t. D as F A X w ur de ü be r d en V S M ül l ve rn ic ht et . D a di e FA X -N um m er d er D ie ns ts te lle ü be r d ie H om ep ag e de r B un de sw eh r e in se hb ar is t, w ie de rh ol te s ic h di es er H er ga ng m eh rf ac h. D ie v or ge se tz te D ie ns ts te lle w ur de in fo rm ie rt. Ja un be ka n nt K ei ne , d a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 10 2 23 .0 1. 20 18 S ee do rf A m 2 0. 01 .2 01 8 um 1 8: 28 U hr e rr ei ch te d ie D ie ns ts te lle e in F ax v om " P rä si di um d es D eu ts ch en R ei ch s" . A uf gr un d de s W oc he ne nd es w ur de d as F ax e rs t a m 2 2. 01 .2 01 8 du rc h da s G es ch äf ts zi m m er pe rs on al s w ah rg en om m en u nd d em S ic he rh ei ts be au ftr ag te n ge m el de t. D as z w ei se iti ge F ax w ur de d ig ita lis ie rt un d im O rig in al d em V S -M ül l z ug ef üh rt. Ja un be ka n nt K ei ne , d a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 10 3 26 .0 1. 20 18 B er lin N ac h um fa ss en de n E rm itt lu ng en h at s ic h de r A nf an gs ve rd ac ht , e s ha be s ic h be i d er G es te d es b es ch ul di gt en H au pt ge fr ei te n um e in en " H itl er gr uß " m it re ch ts ex tre m is tis ch en H in te rg ru nd g eh an de lt, n ic ht a us re ic he nd be st ät ig t. Zw ei S ol da te n ha tte n di e G es te d es B es ch ul di gt en a ls re ch ts ex tre m w ah rg en om m en u nd d ie se n V er da ch t ge m el de t. E in a nd er er A ug en ze ug e ha t i m L au fe d er Z eu ge nv er ne hm un ge n an ge ge be n, d as s er d ie G es te ei nd eu tig n ic ht a ls re ch ts ex tre m is tis ch m ot iv ie rt be w er te t h at . W ei te re V er ne hm un ge n de r V or ge se tz te n un d K am er ad en d es B es ch ul di gt en li eß en e be nf al ls k ei ne n hi nr ei ch en de n S ch lu ss z u, d as s de r S ol da t e in e re ch ts ra di ka le E in st el lu ng h ab en k ön nt e. N ei n S aZ A bs eh en sv er fü gu ng o hn e Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns N ei n N ei n N ei n 10 4 29 .0 1. 20 18 In te rn et B es ch ul di gt er p os te t u nt er B ek an nt ga be , e r s ei S ol da t b ei d er B un de sw eh r, v er m ei nt lic h fr em de nf ei nd lic he so w ie d iff am ie re nd e Ä uß er un ge n au f s ei ne m p er sö nl ic he n Fa ce bo ok -P ro fil . D ab ei fä llt in sb es on de re e in P os t au s de m J ah r 2 01 0 m it de r F or m ul ie ru ng : " S ow as g ib t's a uc h nu r h ie r i m A ffe nl an d" a uf . N ei n B S A bs eh en sv er fü gu ng , d a ni ch t m it er fo rd er lic he r S ic he rh ei t e in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te . E in st el lu ng d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t K em pt en Ja Ja Ja Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 10 5 29 .0 1. 20 18 In te rn et A uf F ac eb oo k w ur de d ur ch d en S ol da te n ei ne D em on st ra tio n vo n Tü rk en u nd K ur de n, in d er e s zu A us ei na nd er se tz un ge n zw is ch en d en b ei de n G ru pp en k am , m it fo lg en de m K om m en ta r v er se he n: " Is t do ch g ut , w en n di e si ch g eg en se iti g er le di ge n, (h ab en w ir w en ig er z u tu n) m üs se n nu r n oc h re in ig en !!! R ei ni gu ng sk os te n ge he n da nn n ac h Is ta nb ul !!! D es W ei te re n sc hr ei bt d er S ol da t z u ei ne m B er ic ht m it de m T ite l: "P lä ne fü r d ie " H itl er -G lo ck e" s or ge n fü r E m pö ru ng " fo lg en de n K om m en ta r: "S ch ei ß Ju de n, s ol le n si e na ch Is ra el z ie he n, v ie lle ic ht g eh t e s ih ne n do rt be ss er !!! N ei n S aZ K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar Ja N ei n Ja 10 6 23 .0 2. 20 18 D au n A m M or ge n de s 15 .1 2. 20 17 w ur de a uf d em P riv at fa hr ze ug e in es S ol da te n m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d vo r de m K om pa ni eg eb äu de e in in d en S ch ne e ge ze ic hn et es H ak en kr eu z en td ec kt . A uf w ei te re n Fa hr ze ug en in d er n ah en U m ge bu ng w ur de n eb en fa lls H ak en kr eu ze g em el de t, di es e w ur de n je do ch v or d er B ew ei ss ic he ru ng v er w is ch t. Ja un be ka n nt K ei ne , d a Tä te r u nb ek an nt E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 10 7 05 .0 3. 20 18 A pp en W äh re nd e in es H ör sa al ab en ds a m 0 1. 03 .2 01 8 zw is ch en 2 3: 30 u nd 0 1: 30 U hr , s pr ac h ei n al ko ho lis ie rte r S ol da t ei ne n S ol da te n au f s ei n T- S hi rt an . D er a ng es pr oc he ne S ol da t e rk lä rte , d ie se s ge hö re z um B ek le id un gs so ll de r be lg is ch en A rm ee . D ar au fh in b ez ei ch ne te d er S ol da t d en A ng es pr oc he ne n na ch je tz ig em K en nt ni ss ta nd a ls " ni ch t a ris ch ". Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 9 00 E ur o. Ja Ja Ja 10 8 08 .0 3. 20 18 In te rn et D er b et ro ffe ne S ol da t u nd s ei ne F am ili e w ur de n ve rb al s ow oh l d ur ch d es se n S ch w ie ge rm ut te r u nd S ch w äg er in al s au ch in d en s oz ia le n M ed ie n, (F ac eb oo k un d W ha ts A pp ), m as si v an L ei b un d Le be n be dr oh t. In d en so zi al en M ed ie n ta uc ht en B ild er u nd S ch rif te n au f, in d en en d er b et ro ffe ne S ol da t, au f G ru nd s ei ne r bo sn is ch en A bs ta m m un g , m as si v ve ru ng lim pf t u nd b ed ro ht w ur de . O ffe n N ic ht zu ge or dn et E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t en tfä llt en tfä llt en tfä llt 10 9 09 .0 3. 20 18 N au m bu rg (S aa le ) G eg en d en S ol da te n w ird a ls T at ve rd äc ht ig er v on d er P ol iz ei b zw . S ta at sa nw al ts ch af t e rm itt el t, da e r a m 07 .0 5. 20 17 in N au m bu rg z us am m en m it ei ne r u nb ek an nt en A nz ah l a n M itt at ve rd äc ht ig en a n ei ne m fr em de nf ei nd lic he n Ü be rg rif f b et ei lig t g ew es en s ei n so ll. N ei n S aZ A bs eh en sv er fü gu ng , d a de m B es ch ul di gt en k ei ne T at be te ili gu ng bz w . e in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te Ja N ei n N ei n 11 0 16 .0 3. 20 18 S ee do rf D er B es ch ul di gt e äu ße rte s ic h ge ge nü be r e in er S ol da tin a m 0 6. 03 .2 01 8 zu e in em n ic ht n äh er b es tim m ba re n Ze itp un kt a m N ac hm itt ag im T -B er ei ch d er F al ls ch irm jä ge rk as er ne in S E E D O R F in b el ei di ge nd er u nd ra ss is tis ch er W ei se . N ei n S aZ K ei ne . A bs eh en ve rf üg un g da s ic h V or w ur f d er V ol ks ve rh et zu ng / B el ei di gu ng n ic ht b es tä tig t h at . G er ic ht sv er fa hr en w ur de o hn e A uf la ge n ei ng es te llt Ja N ei n N ei n 11 1 09 .0 4. 20 18 Ils en bu rg D em S ol da te n w ird d ur ch d ie S ta at sa nw al ts ch af t M ag de bu rg , Z w ei gs te lle H al be rs ta dt , z ur L as t g el eg t, er so lle a m 1 2. 11 .2 01 7 ge ge n 05 :2 0 U hr in Il se nb ur g au f d em W eg v on e in er D is ko th ek z um B ah nh of e in e m än nl ic he P er so n m eh rf ac h be zü gl ic h se in er H au tfa rb e ra ss is tis ch b el ei di gt h ab en . A uf d em B ah nh of sv or pl at z so ll de r B eg le ite r d es S ol da te n de n G es ch äd ig te n da nn k ör pe rli ch a ng eg rif fe n ha be n, in de m e r i hm w ie de rh ol t m it de r F au st in s G es ic ht s ch lu g. D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, d ab ei da ne be n ge st an de n un d se in en B eg le ite r v er ba l a ng ef eu er t z u ha be n. O ffe n S aZ S tra fv er fa hr en e in ge st el lt. G er ic ht lli ch en D is zi pl in ar ve rf ah re ns ge m . § §9 3 un d 94 W D O ei ng el ei te t. Ja Ja Ja 11 2 08 .0 5. 20 18 H am bu rg A m 0 9. 08 .2 01 6 be w ar b si ch d er b es ch ul di gt e S ol da t f ür d en W ec hs el in d ie L au fb ah n de r U nt er of fiz ie re u nd fü llt e im Z ug e de ss en d en B ew er bu ng sb og en a us . I n ei ne r A nl ag e ga b er a n, d as s er K E IN M itg lie d ei ne r ex tre m is tis ch en o de r e xt re m is tis ch b ee in flu ss te n na tio na le n od er in te rn at io na le n V er ei ni gu ng (z .B . P ar te ie n, V er bä nd e, K am er ad sc ha fte n, B ew eg un ge n, G ru pp en o de r s on st ig en P er so ne nz us am m en sc hl üs se n) is t. In d er V er ne hm un g de s S ol da te n vo m 0 2. 05 .2 01 8 sa gt e er je do ch a us , d as s er in d er re ch te n S ze ne v on J ul i 2 01 5 bi s S ep te m be r 2 01 6 ak tiv g ew es en s ei . N ei n S aZ A bg es eh en N ei n N ei n N ei n 11 3 16 .0 5. 20 18 un be ka nn t D er B es ch ul di gt e ha t s ei ne M ai lb ox m it fo lg en de m W or tla ut b es or oc he n: "H al lo , h ie r i st O sa m a bi n La de n ic h bi n ge ra de n ic ht d a, a be r i hr k ön nt z ur üc kr uf en u nd d an n br in ge ic h eu ch al le u m o de r i hr s ch re ib t m ir pe r W ha ts ap p. " N ei n S aZ A bg es eh en Ja N ei n N ei n 11 4 18 .0 5. 20 18 N ür nb er g D ie R es er vi st en ar be its ge m ei ns ch af t S ch ie ss sp or t W A S S E R TR Ü D IN G E N b et re ib t e in W ha ts A pp G ru pp e zu r O rg an is at io n un d K oo rd in at io n vo n S ch ie ss vo rh ab en / V er ei ns ak tiv itä te n. In d ie se r G ru pp e w ur de n au ch re ch ts ex tre m is tis ch e un d ra ss is tis ch e In ha lte g ep os te t. D ie se In ha lte s ol le n du rc h ei ne n st el lv er tre te nd en L ei te r ei ne s V er bi nd un gs ko m m an do s au f B ez irk se be ne a m 0 3. 08 .2 01 7 um 2 2: 38 U hr u nd a m 1 6. 10 .2 01 7 um 0 6: 48 ge po st et w or de n se in . O ffe n R D L E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 11 5 29 .0 5. 20 18 Lo hh ei de E in P or te pe eu nt er of fiz ie r w ird b es ch ul di gt , w ie de rh ol t u nt er ge be ne S ol da te n ra ss is tis ch b el ei di gt u nd be dr oh t z u ha be n. D er Z ei tra um d er B el ei di gu ng en e rs tre ck t s ic h üb er d ie J ah re 2 01 6 bi s ve rm ut lic h 20 18 . O ffe n B S E rm itt lu ng en n oc h ni ch t ab ge sc hl os se n S tra fb ef eh l A G C el le g el ds tra fe 45 00 E U R Ja Ja Ja Drucksache 19/10338 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 11 6 29 .0 5. 20 18 Lo hh ei de E in R es er vi st w ird b es ch ul di gt , w ie de rh ol t u nt er ge be ne S ol da te n ra ss is tis ch b el ei di gt u nd b ed ro ht z u ha be n. D er Z ei tra um d er B el ei di gu ng en e rs tre ck t s ic h üb er d ie J ah re 2 01 6 bi s ve rm ut lic h E nd e 20 17 . Ja R D L G eg en d en R D L w ur de e in e D is zi pl in ar bu ße in H öh e vo n 20 00 E ur o ve rh an ge n. W D A B A P er sB w fü hr t u nt er d em A z 25 -0 1- 24 V 1 55 /1 8 V or er m itt lu ng en g eg en d en R D L. N ei n N ei n N ei n 11 7 30 .0 5. 20 18 Le ba ch In ne rh al b de r L ie ge ns ch af t G ra f- H ae se le r- K as er ne in L eb ac h so ll im N ac hg an g ei ne r V er ab sc hi ed un gs fe ie r ei ne s S ol da te n de r i m A uß en be re ic h da s Li ed „S S m ar sc hi er t i ns F ei nd es la nd “ ü be r e in e M us ik an la ge ab ge sp ie lt w or de n se in . Ja S aZ G eg en e in en b es ch ul di gt en S ol da te n w ur de e in U ni fo rm tra ge ve rb ot v er hä ng t, so w ie di e A us üb un g de s D ie ns te s un te rs ag t. D ie E rm itt lu ng en d au er n an . N ei n N ei n N ei n 11 8 04 .0 6. 20 18 S ee do rf A m 0 8. 03 .2 01 8 um 1 4: 00 U hr is t e in F ax in d er D ie ns ts te lle v om S ta at en bu nd D R e in ge ga ng en m it de m A m ts bl at t N r. 1 un d 2. N ei n un be ka n nt K ei ne , d a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 11 9 11 .0 6. 20 18 S ee do rf A m 1 1. 06 .2 01 8 um 0 7: 00 U hr is t e in F ax in d er D ie ns ts te lle L LP iK p 27 0 vo m S ta at en bu nd D R e in ge ga ng en m it de m A m ts bl at t N r. 1 N ei n un be ka n nt K ei ne , d a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 12 0 14 .0 6. 20 18 Le rb ec k D er B es ch ul di gt e so ll la ut A us sa ge e in es S ol da te n w äh re nd d er S pe rr au sb ild un g ge ge nü be r e in es Z eu ge n de n H itl er gr uß g ez ei gt h ab en . L au t A us sa ge d es s el be n Ze ug en s ha t s ic h de r B es ch ul di gt e am T ag d av or ö fte rs ve rf as su ng sf ei nd lic h ge äu ße rt un d po si tiv e un d ve rh er rli ch en de A us sa ge n üb er d as N S -R eg im e ge äu ße rt. D as Ze ig en d es H itl er G ru ße s ka nn v on k ei ne m w ei te re n Ze ug en b es tä tig t w er de n. N ei n S aZ E rm itt lu ng en k on nt en d en V er da ch t ni ch t e rh är te n. V er fa hr en d ur ch d ie S ta at sa nw al ts ch af t B ie le fe ld ei ng es te llt . Ja Ja Ja 12 1 28 .0 6. 20 18 M ül lh ei m D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n im Z ug e ei ne s S pr ac he nl eh rg an gs z u ei ne m n ic ht n äh er d ef in ie rb ar en Ze itp un kt z w is ch en d em 1 6. 04 .2 01 8 un d de m 1 4. 05 .2 01 8 in M ül lh ei m v or d em g es am te n Le hr ga ng u nd d er Le hr er in Ä uß er un ge n ge tä tig t z u ha be n, d ie a uf e in e re ch ts ex tre m is tis ch e un d ra ss is tis ch e G es in nu ng sc hl ie ße n la ss en . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 1 00 0 E ur o Ja N ei n N ei n 12 2 03 .0 7. 20 18 M ün st er D er B es ch ul di gt e ha t a m 2 8. 06 .2 01 8 ge ge n ca . 0 3: 30 U hr in d er L üt zo w K as er ne z w ei m al d en " H itl er gr uß " so w ie d ie P ar ol en " S ie g H ei l" un d " H ei l H itl er " ge ru fe n. D ab ei w ar en e in S ol da t s ei ne n H ör sa al s so w ie e in S ol da t e in es a nd er en H ör sa al s an w es en d. Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 12 3 12 .0 7. 20 18 Le ba ch B ei d er Ü be rg ab e de s Fe nn ek Y – 4 30 8 87 w ur de a m 1 0. 07 .2 01 8 im T ec hn is ch en B er ei ch fe st ge st el lt, d as s an de r K om m an da nt en se ite in F ah rtr ic ht un g lin ks , h öh e S ei te ns ch ei be Ü be rg an g Fr on ts ch ei be , d ie Z ei ch en S S un s S A e in ge rit zt u nd a m S ta uk as te n vo rn e da s Ze ic he n de s A fr ik ak or ps (P al m e m it ei ne m X in d er M itt e) m it B le is tif t g ez ei ch ne t w ur de . N ei n un be ka n nt ke in e, d a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 12 4 24 .0 7. 20 18 W ei de n i.d .O pf A m M on ta g, d en 2 3. 07 .2 01 8 m el de te d ie b es ch ul di gt e P er so n, d as s er e in e V or la du ng d er K rim in al in sp ek tio n W ei de n i.d .O pf . b ek om m en h at . E r w ird a ls B es ch ul di gt er in d er E rm itt lu ng ss ac he "V ol ks ve rh et zu ng " au sz us ag en . D ie b es ch ul di gt e P er so n ha t g em . e ig en er A us sa ge k ei ne rle i K en nt ni s um w el ch e A ng el eg en he it es g eh t. D ie K rim in al po liz ei in sp ek tio n W ei de n i.d .O pf K 5 gi bt v or d er V er ne hm un g de s B es ch ul di gt en d az u au ch e rs tm al k ei ne rle i t el ef on is ch e A us ku nf t. Ja S aZ E in st el lu ng d es V er fa hr en s du rc h di e S ta at sa nw al ts ch af t W ei de n. A kt en ku nd ig e B el eh ru ng z ur au ße rd ie ns tli ch en W oh lv er ha lte ns pf lic ht . Ja Ja J 12 5 13 .0 8. 20 18 M ag de bu rg D er K am er ad w ur de a m 2 3. 01 .2 01 8 in M ag de bu rg d ur ch e in e un be ka nn te P er so n, v er m ut lic h ru m än is ch er H er ku nf t m it ei ne r W af fe b ed ro ht . Z uv or g ab e s sc ho n m eh rf ac h B ed ro hu ng en u nd E in sc hü ch te ru ng sv er su ch e se ite ns d er u nb ek an nt en P er so n. D ar au fh in e rs ta tte te d er K am er ad a m 2 3. 01 .2 01 8 A nz ei ge . D ie s fü hr te m it D at um 0 6. 08 .2 01 8 zu e in er V or la du ng d es K am er ad en z ur V er ne hm un g al s B es ch ul di gt er m it de m T at be st an d de r B el ei di gu ng u nd d em V er da ch t a uf V ol ks ve rh et zu ng v er m ut lic h an ha nd e in er A nz ei ge d er G eg en se ite . N ei n S aZ ke in e Ja N ei n N ei n 12 6 23 .0 8. 20 18 In te rn et A uf d er F ac eb oo k P rä se nz d er B un de sw eh r i n S ac hs en -A nh al t w ur de a m 2 3. 08 .2 01 8 um 0 8: 43 U hr d ur ch ei ne n U se rb ei tra g de r V er da ch t e rh ob en , d as s ei n S ol da t V ol ks ve rh et zu ng b et re ib en w ür de u nd fü r re ch ts ex tre m e G ru pp en w irb t. N ei n S aZ K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar Ja N ei n N ei n 12 7 29 .0 8. 20 18 In te rn et E in em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, re ch ts ra di ka le Ä uß er un g in F ac eb oo k (n ur z u se he n du rc h Fr eu nd e) g et ät ig t hä tte . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 1 .0 00 E U R N ei n N ei n N ei n 12 8 30 .0 8. 20 18 In te rn et E in em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, im V er da ch t d er V ol ks ve rh et zu ng z u st eh en D ie se r S ol da t h at m eh re re B ei trä ge a uf F ac eb oo k ei ne s an de re n be sc hu ld ig te n S ol da te n ge te ilt . O ffe n B S Zi vi lg er ic ht lic he s V er fa hr en ei ng es te llt Tr up pe nd ie ns tli ch es V er fa hr en ei ng el ei te t Ja Ja J Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 12 9 03 .0 9. 20 18 Fe ld ki rc he n D er B es ch ul di gt e so ll im K am er ad en kr ei s im m er w ie de r A us sa ge n w ie " w en n de r N eg er e in e de ut sc he F ra u an fa ss t, da nn b ek om m t e r a uf ´s M au l" od er " Fl üc ht lin ge ü be rtr ag en al le m ög lic he n K ra nk he ite n un d si nd sc hl ec ht fü r D eu ts ch la nd " ge tä tig t h ab en . E r s ol l e in ig en K am er ad en in d er K om pa ni e se lb st ge ba ut e W af fe n (B la sr oh r, S ch la gs to ck ) g ez ei gt u nd d er en G eb ra uc h de m on st rie rt ha be n. E in B la sr oh r, "u m im V or be ifa hr en d em F lü ch tli ng in d en A rs ch z u sc hi eß en , w en n er w ie de r e in e de ut sc he F ra u be lä st ig t" u nd e in en S ch la gs to ck a us e in em a us ge di en te n K ab el st ra ng , u m " im F al le e in er P ol iz ei ko nt ro lle s ag en z u kö nn en , d as s di es A ns ch au un gs m at er ia l s ei , a be r i n W irk lic hk ei t k an n m an d am it se hr g ut je m an de n kr an ke nh au sr ei f s ch la ge n. " O ffe n S aZ E in le itu ng e in es g er ic ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns N ei n Ja Ja 13 0 04 .0 9. 20 18 B ad K oh lg ru b D er S ol da t w ur de z us am m en m it 2 de r K om pa ni e ni ch t b ek an nt en Z iv ilp er so ne n am 2 8. 08 .2 01 8 zw is ch en 0 00 0 U hr u nd 0 10 0 U hr d ur ch e in e Zi vi ls tre ife d er P ol iz ei di re kt io n M ur na u da be i b eo ba ch te t, w ie d ie P er so ne n Ä pf el au f e in e Fl üc ht lin gs un te rk un ft in B ad K oh lg ru b w ar fe n. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 13 1 06 .0 9. 20 18 U S A E in em S ol da te n w er de n Ä uß er un ge n vo rg ew or fe n, d ie d en V er da ch t d er V ol ks ve rh et zu ng in B et ra ch t z ie he n kö nn te n. N ei n S aZ A bg es eh en , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar . S ta at sa nw al ts ch af t F le ns bu rg h at V er fa hr en e in ge st el lt. N ei n N ei n N ei n 13 2 14 .0 9. 20 18 In te rn et D er b es ch ul di gt e S ol da t s ol l a uf s ei ne r ö ffe nt lic h zu gä ng lic he n Fa ce bo ok -S ei te m eh re re B ei trä ge m it ex tre m is tis ch en In ha lte n ge te ilt h ab en , d ie d en V er da ch t d er V ol ks ve rh et zu ng n ah el eg en . S o ko m m en tie rte de r S ol da t u nt er a nd er em e in V id eo , i n de m e in M an n ar ab is ch er H er ku nf t g es ch la ge n w ird , m it de n W or te n :" S o ge hö rt si ch d as d am it di es e Ti er e m al R es pe kt le rn en ." . Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 55 (5 ) S G m it A bl au f d es 1 1. 12 .1 8 N ei n N ei n N ei n 13 3 21 .0 9. 20 18 un be ka nn t D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, d as e r M itg lie d in e in em W ha ts ap p- G ru pp en ch at is t, de ss en P ro fil bi ld e in en S S -M an n m it H ak en kr eu za rm bi nd e de ut lic h ze ig t. W ei te r i st u ns tri tti g, d as s in d er G ru pp e G ru ßf or m el n w ie „… he il“ v er w en de t w er de n. Ja FW D E nt la ss un g am 0 7. 11 .2 01 8 N ei n N ei n N ei n 13 4 26 .0 9. 20 18 D ac ha u D er B es ch ul di gt e so ll D rit te n ge ge nü be r B ild er v er br ei te t h ab en , a uf d en en e r d ab ei z u se he n is t, w ie e r d en H itl er gr uß v or B re n n öf en in d er G ed en ks tä tte D A C H A U g ez ei gt h at . D ie B ild er s ol le n si ch a uf d em M ob ilt el ef on de s B es ch ul di gt en b ef in de n. O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 13 5 27 .0 9. 20 18 M ec he rn ic h A m 2 6. 09 .2 01 8 m el de te e in S ol da t s ei ne m D is zi pl in ar vo rg es et zt en , d as s er u nd w ei te re K am er ad en m it fo lg en de m W or tla ut b es ch im pf t w or de n se in :" Ih r s ch ei ß K an ac ke n ha bt h ie r u nd b ei d er B un de sw eh r n ic ht s ve rlo re n. G eh t d ah in w o ih r h er ge ko m m en s ei d" . N ei n S aZ K ei ne . D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht na ch ge w ie se n w er de n. N ei n N ei n N ei n 13 6 27 .0 9. 20 18 Lü ne bu rg A m 2 7. 09 .2 01 8 m el de te e in S ol da t, da ss d re i S ol da te n am V or ab en d (2 6. 09 .2 01 8) w äh re nd e in er A ut of ah rt R ec ht sr oc k hö rte n (" K ön ig e E ur op as " vo n de r B an d "S le ip ni r" ). Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n 13 6a Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n 13 6b Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t. N ei n N ei n N ei n 13 7 08 .1 0. 20 18 In go ls ta dt D er B es ch ul di gt e so ll w ie de rh ol t e xt re m is tis ch e un d di sk rim in ie re nd e A us sa ge n ge tä tig t h ab en . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 2 .2 25 ,- E U R Ja N ei n N ei n 13 8 18 .1 0. 20 18 B ad H er sf el d D er b es ch ul di gt e S ol da t s ol l i n Zi vi lb ek le id un g am 1 4. 10 .2 01 8 ge ge n 19 :1 5 U hr in A nw es en he it vo n an de re n S ol da te n de r E in he it, e be nf al ls in z iv ile r B ek le id un g, a m B ah nh of in B A D H E R S FE LD d ie G es te " de ut sc he r G ru ß / H itl er gr uß " am B ah ng le is n ac h V er la ss en d es Z ug es s ow ie a m A us ga ng d es B ah nh of s au sg ef üh rt ha be n. D ie a nw es en de n K am er ad en m el de te n da s E re ig ni s am 1 7. 10 .2 01 8 Ja FW D D er b es ch ul di gt e S ol da t h at d ie B un de sw eh r a uf e ig en en A nt ra g am 2 8. 11 .2 01 8 ve rla ss en . N ei n N ei n N ei n 13 9 19 .1 0. 20 18 K ra m er ho f E in S ol da t s ag te a n ei ne m n ic ht m eh r g en au b es tim m ba re n Ta g zw is ch en d em 1 7. 09 .2 01 8 un d de m 12 .1 0. 20 18 in d er B et re uu ng se in ric ht un g de r S tre la su nd -K as er ne g eg en üb er K am er ad en , d as s er s ic h im F al le ei ne s S el bs tm or de s : " ... e in G ew eh r b es or ge n un d da m it so v ie le K an ac ke n ab ba lle rn w ie e s ge ht un d da na ch in d en R ei ch st ag g eh en u nd d a al le u m ba lle rn " w ür de . Ja S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t N ei n N ei n N ei n 14 0 19 .1 0. 20 18 B is ch of sw ie se n D re i M an ns ch af ts so ld at en d er 3 ./ G eb Jg B tl 23 2 w ird v or ge w or fe n, a m 1 8. 10 .2 01 8 ge ge n 22 :0 0 U hr im an ge tru nk en en Z us ta nd „S ie g H ei l“ ge ru fe n zu h ab en . D ie s w ird d ur ch v ie r Z eu ge n be st ät ig t. N ei n S aZ D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht na ch ge w ie se n w er de n. Ja N ei n N ei n 14 0a N ei n S aZ D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht na ch ge w ie se n w er de n. Ja N ei n N ei n 14 0b N ei n S aZ D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht na ch ge w ie se n w er de n. Ja N ei n N ei n Drucksache 19/10338 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 14 1 22 .1 0. 20 18 In te rn et E s be st eh t d er V er da ch t, da ss d er S ol da t d ur ch K om m en tie ru ng en im s oz ia le n N et zw er k FA C E B O O K z w is ch en Ja nu ar 2 01 6 un d S ep te m be r 2 01 8 si ch a us lä nd er fe in dl ic h ge ge nü be r A sy lb ew er be rn u nd M ig ra nt en ä uß er te . O ffe n B S E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t, A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t Fl en sb ur g is t e rf ol gt Ja N ei n Ja 14 2 26 .1 0. 20 18 In te rn et D er S ol da t m el de te s ei ne m D is zi pl in ar vo rg es et zt en m ün dl ic h am 2 5. 10 .2 01 8 ge ge n 16 :0 0 U hr , d as s es ei ne A nz ei ge w eg en V ol ks ve rh et zu ng v on U nb ek an nt g eg en ih n gi bt . N ac h A us sa ge d es S ol da te n se i d ie G ru nd la ge d er A nz ei ge e in e vo n ih m g ep os te te A us sa ge im In te rn et (F ac eb oo k) z u de m T he m a "U nz uf rie de nh ei t d er F lü ch tli ng e in e in er d eu ts ch en F lü ch tli ng su nt er ku nf t" . N ei n S aZ E rm itt lu ng en d er P ol iz ei la uf en no ch Ja N ei n N ei n 14 3 05 .1 1. 20 18 K as te lla un E in S ol da t h at e in V id eo v on s ic h un d zw ei w ei te re n S ol da te n, in U ni fo rm u nd m it G 36 b ew af fn et , D au er d es V id eo s 11 se c, a uf O nl in e P la ttf or m S na pC ha t g es te llt . D ie se r S ol da t h at d as V id eo m it de m U nt er tit el "K an ac ke n be im B un d" u nd d en S ym bo le n de r d re i L än de rf la gg en M ar ok ko , L ib an on u nd G rie ch en la nd ve rs eh en . Ja FW D D is zi pl in ar bu ße 5 00 € Ja N ei n N ei n 14 3a Ja FW D D is zi pl in ar bu ße 5 00 € Ja N ei n N ei n 14 3b N ei n S aZ A bg es eh en , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te Ja N ei n N ei n 14 4 19 .1 1. 20 18 K ra m er ho f E in S ol da t s ag te a n ei ne m n ic ht m eh r g en au b es tim m ba re n Ta g zw is ch en d em 1 7. 09 .2 01 8 un d de m 12 .1 0. 20 18 in d er B et re uu ng se in ric ht un g de r S tre la su nd -K as er ne g eg en üb er K am er ad en , d as s er s ic h im F al le ei ne s S el bs tm or de s : " ... e in G ew eh r b es or ge n un d da m it so v ie le K an ac ke n ab ba lle rn w ie e s ge ht u nd d an ac h in d en R ei ch st ag g eh en u nd d a al le u m ba lle rn " w ür de . N ei n S aZ A bg es eh en , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te . E in st el lu ng d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t R os to ck N ei n N ei n N ei n 14 5 21 .1 1. 20 18 D ill in ge n an d er D on au B es ch ul di gt er h at a m 1 6. 11 .2 01 8 zw is ch en 1 0. 30 u nd 1 2. 30 a uf s ei ne r S tu be d ie A us sa ge g et ro ffe n: " D ie Ju de n si nd a lle s S ch m ar ot ze r, di e ha be n hi er n ic ht s zu s uc he n in d ie se m L an d. M ei ne r M ei nu ng g eh ör en d ie Tü rk en a lle a ng ez ün de t u nd d an ac h w är en d ie In de r d ra n, d ie g eh ör en a lle e rs ch os se n. Ic h bi n eh re ch ts ." Ja FW D E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 14 6 21 .1 1. 20 18 M ül lh ei m Zw is ch en E nd e 20 16 b is k on kr et a m 1 3. 11 .2 01 8 äu ße rte s ic h di e be sc hu ld ig te S ta bs un te ro ffi zi er in w ie de rh ol t im K re is e ih re r M an ns ch af ts so ld at en a bf äl lig g eg en üb er d es P äc ht er s / B es itz er s de s M an ns ch af ts he im s am S tO M ül lh ei m . S ie b ez ei ch ne te n di es en w ie de rh ol t a ls " Ju de " un d be zi eh t s ic h da be i a uf d ie ü be rh öh te n P re is e de s P äc ht er s / B es itz er s. O ffe n S aZ E in le itu ng tru pp en di en st ge ric ht lic he s V er fa hr en Ja Ja Ja 14 7 21 .1 1. 20 18 W ild fle ck en E in e S ol da tin m el de te , d as s si e vo n ei ne m S ol da te n am 0 8. 11 .2 01 8 ei n B ild m it ra ss is tis ch en In ha lt üb er W ha ts A pp z ug es ch ic kt b ek om m en h at . D ie S ol da tin m el de te e be nf al ls , d as s si ch d er B es ch ul di gt e S ol da t i m Ze itr au m v om 1 2. 11 .2 01 8 - 1 3. 11 .2 01 8 ab fä lll ig g eä uß er t h ab en s ol l. O ffe n S aZ D ie S tA D et m ol d ha t d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. D er ze it fü hr t d ie 1 .P zD iv V or er m itt lu ng en z ur E in le itu ng ei ne s ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns . Ja Ja Ja 14 8 23 .1 1. 20 18 H öx te r E in S ol da t s ol l v er sc hi ed en e B ild er m it na tio na ls oz ia lis tis ch em In ha lt in e in e W ha ts A pp -G ru pp e ge st el lt ha be n. Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 55 A bs . 5 S G . Ja N ei n N ei n 14 9 26 .1 1. 20 18 M ay en A m 2 6. 11 .2 01 8 w ur de e in W ha ts A pp -V er la uf e in es S ol da te n de m D is zi pl in ar vo rg es et zt en K dt S tQ Z O pK om B w ge m el de t. Im C ha t-V er la uf w ur de n am 1 9. 11 .2 01 8 in d er W ha ts A pp -G ru pp e zw ei F ot os , e in G if- B ild u nd e in V id eo m it ve rm ei nt lic h re ch ts ex tre m en In ha lt ge po st et . Z um e in en e in P ho to m it H itl er gr uß , e in P ho to v on K Z- H äf tli ng en , a ng el eh nt a n ei ne n Ta nz (D A B -D an ce ) g ep os te t. D as G IF s te llt e de n ko pf sc hü tte ln de n M us so lin i da r, da s V id eo e in S pa ßv id eo m it H itl er (Y ou T ub e: d er H itl er T an z. je w ei ls d ur ch v er sc hi ed en e S ol da te n. Ja FW D E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t Ja N ei n N ei n 15 0 28 .1 1. 20 18 W es el E s w ur de n Ze ug en au ss ag en b ek an nt , d as s de r B es ch ul di gt e ei ne K am er ad in a uf gr un d ih re r e th ni sc he n H er ku nf t m eh rf ac h bö sw ill ig b es ch im pf t h at . D er D is zi pl in ar vo rg es et zt e ha t d ie E rm itt lu ng en a uf ge no m m en . O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t Ja N ei n N ei n 15 1 30 .1 1. 20 18 B re m er ha ve n D ur ch z w ei L eh rg an gs te iln eh m er w ur de g em el de t, da ss a m A be nd d es 2 1. 11 .2 01 8 du rc h ei ne n Le hr ga ng st ei ln eh m er e in T ot en ge de nk en a n di e ge fa lle ne n S ol da te n de s 1. u nd 2 . W el tk rie ge s vo r e in er g rö ße re n A nz ah l P er so ne n du rc hg ef üh rt w or de n se in s ol l. In s ei ne A us fü hr un ge n so ll er a uc h di e A n ge hö rig en d er W af fe n- S S e in be zo ge n ha be n. N ei n B S N ac hd rü ck lic he B el eh ru ng , d a ei n ei nd eu tig es D ie ns tv er ge he n ni ch t na ch w ei sb ar w ar . N ei n N ei n Ja Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 15 2 12 .1 2. 20 18 In te rn et D er S ol da t h at a uf s ei ne m ö ffe nt lic h zu gä ng lic he m F ac eb oo kp ro fil B ild er e in ge st el lt, d ie d en H ol oc au st ve rh ar m lo se n un d po te nz ie ll vo lk sv er he tz en d si nd . Ü be r e in e B ür ge rm el du ng v om 1 2. 09 .2 01 8 w ur de d er S ac hv er ha lt zu r A nz ei ge g eb ra ch t. Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 8 00 E ur o ve rh än gt un d ei n au sd rü ck lic he r H in w ei s be an tra gt . A nt ra g au f E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G g es te llt u nd e in g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n ei ng el ei te t. Ja N ei n N ei n 15 3 17 .1 2. 20 18 Lü be ck E in S ol da t h at u nt er A lk oh ol ei nf lu ss , a uf d em L üb ec ke r W ei hn ac ht sm ar kt m eh rm al s la ut g eg rö lt "A lle J ud en m üs se n ve rg as t w er de n" . E r f ie l d en g an ze n A be nd m eh rf ac h ne ga tiv a uf , h ie rz u ge hö rte n au ch d ie la ut gr öl en de n A us ru fe " A lla h A kb ar ". A uf d em R üc kw eg s ol l d er S ol da t a uß er de m n oc h ei ne n an de re n S ol da te n ge fr ag t h ab en " J ag t i hr in N eu st ad t n oc h S ch w ar ze ?" O ffe n S aZ E rm itt lu ng en w ur de n ei ng el ei te t; A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t B on n er fo lg t; A nt ra g au f E in le itu ng e in es E nt la ss un gs ve rf ah re ns Ja N ei n N ei n 15 4 11 .0 6. 20 18 B ad R ei ch en ha ll, A lte ns ta dt D er S ol da t w ie s im R ah m en s ei ne s K D V A nt ra ge s vo m 0 7. 06 .2 01 8 au f u nk am er ad sc ha ftl ic he s te ilw ei se di sk rim in ie re nd es V er ha lte n vo n K am er ad en u nd V or ge se tz te n hi n. N ei n S aZ K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch ge w is es n w er de n ko nn te . Ja Ja Ja 15 5 22 .0 6. 20 18 U nn a B es ch ul di gt er S ol da t s te ht u nt er V er da ch t, ei ne ih m u nt er st el lte S ol da tin ü be r e in en Z ei tra um v on A nf an g 20 17 (V er se tz un g de r S ol da tin in d ie T ei le in he it) b is h eu te g ez ie lt zu m ob be n. N eb en d em g ez ie lte n M ob bi ng s ch ei nt d er b es ch ul di gt e S ol da t s ic h al lg em ei n ab fä lli g un d un ka m er ad sc ha ftl ic h di en st gr ad un ab hä ng ig ü be r a nd er e S ol da te n zu ä uß er n, a uc h im B ei se in w ei te re r P er so ne n. D ie s be tri fft a uc h K am er ad en m it ei ne m M ig ra tio ns hi nt er gr un d. A uf d ie v on ih m rh et or is ch e Fr ag e, w ar um e in S ol da t m it ph ili pp in is ch en W ur ze ln s o br au n se i, an tw or te te e r s el be r: "W ei l e r e be n di e ga nz e Ze it un te r d er S on ne li eg en w ür de ." Ü be r e in en w ei te re n S ol da te n tä tig te e r d ie Ä uß er un g: " [D as s] h ie r [ im B at ai llo n] m itt le rw ei le je de r e in e S ic he rh ei ts üb er pr üf un g be ko m m en w ür de , w ei l d er S 2 ei n A fg ha ne is t." F er ne r s ol l e r g eä uß er t h ab en , w en n er ei ne n N am en b uc hs ta bi er en m us s, d er v er m ei nt lic h ni ch t d eu ts ch en U rs pr un gs is t, "s o et w as h ät te fr üh er n ic ht di en en d ür fe n. " N ei n S aZ A bs eh en sv er fü gu ng o hn e Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns Ja N ei n N ei n 15 6 16 .0 2. 20 18 B og en D em K om pa ni ec he f w ur de a m 1 5. 02 .2 01 8 zu ge tra ge n, d as s ei n M an ns ch af ts ol da t e in en d un ke lh äu tig en K am er ad en s ei ne r K om pa ni e al s "N ig ge r" b es ch im pf t h ab en s ol l. Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 15 7 06 .0 3. 20 18 N ie de rs te tte n B es ch ul di gt e is t P er so n A B et ro ffe ne is t P er so n B A u nd B s aß en b ei m M itt ag es se n m it m eh re re n P er so ne n zu sa m m en . E in e w ei bl ic he P er so n fr ag te B o b er z u ei ne r V er an st al tu ng m it w ol le . E s st el lte s ic h he ra us , d as s B d ie 2 . P er so n w ar d ie g ef ra gt w or de n w ar , da ra uf hi n fr ag te P er so n B d ie w ei bl ic he P er so n ob e r d ie 2 . W ah l w är e. In d ie se m Z us am m en ha ng s ag te P er so n A z u P er so n B " Ih r k ac kb ra un en s ei d im m er d ie 2 .W ah l". Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 15 8 26 .0 4. 20 18 B on n D er S ol da t w ur de a m 1 9. 03 .2 01 8 be im V er la ss en e in es M ed ia M ar kt s in d er In ne ns ta dt v on B on n vo n ei ne m du nk el hä ut ig en S ic he rh ei ts m ita rb ei te r a ng eh al te n, n ac hd em n ac h P as si er en d es K as se nb er ei ch s ei n A la rm er tö nt w ar . D er S ol da t w ur de w ie de rh ol t a uf ge fo rd er t, se in e Ta sc he z u öf fn en s ow ie s ei ne K as se nz et te l vo rz uz ei ge n. D er S ol da t l eh nt e ei ne Ü be rp rü fu ng m in de st en s zw ei m al a b. A ls d er S ic he rh ei ts m ita rb ei te r d en S ol da te n fr ag te , w ar um e r e in e Ü be rp rü fu ng a bl eh ne , a nt w or te te d ie se r: „W ei l i ch m ic h vo n ei ne m S ch w ar ze n ni ch t k on tro lli er en la ss e“ . N ei n B S G er ic ht lic he s D is tz ip lin ar ve rf ah re n w ur de e in ge le ite t u nd g em äß § 8 3 A bs . 1 S . 1 W D O a us ge se tz t. S tra fr ec ht lic he s E rm itt lu ng sv er fa hr en is t n oc h an hä ng ig . N ei n N ei n Ja 15 9 16 .0 5. 20 18 Tr Ü bP l B er ge n B ei e in em G ru pp en an tre te n so ll ei n S ol da t d en S at z ge ge nü be r e in em a nd er en S ol da te n m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d "F rü he r w ur de n S ch w ar ze n ic ht v er ga st , s on de rn v er br an nt " ge äu ße rt ha be n. O ffe n S aZ A bs eh en sv er fü gu ng o hn e Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns Ja Ja Ja 16 0 25 .0 5. 20 18 Le hn in A m 1 5. 04 .1 8 so ll de r B es ch ul di gt e ge ge nü be r e in es U nt er ge be ne n m us lim is ch en G la ub en s, m an ge ls fe hl en de r A lte rn at iv e zu S ch w ei ne fle is ch , g es ag t h ab en , d as s "e r d ie H on ig m el on e fr es se n so lle ". A m fo lg en de n Ta g ha t de r B es ch ul di gt e in A nw es en he it de r T ei le in he it, w äh re nd d er Ü be rw in du ng d er H in de rn is ba hn g es ag t, da ss de r b et ro ffe ne S ol da t " so w ie so k ei n H in de rn is b ew äl tig en k ön ne ". N ei n B S K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te Ja N ei n N ei n 16 1 28 .0 5. 20 18 B re m er ha ve n Im Z ei tra um M är z bi s Ju ni 2 01 8 so ll de r b es ch ul di gt e ge ge nü be r e in er U nt er ge be ne n m eh rf ac h au f i n B ez ug au f d er en H au tfa rb e be le id ig en de Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en . D ie se s ko nn te im V er la uf d er U nt er su ch un g ni ch t b es tä tig t w er de n. N ei n B S K ei ne , d a ke in D ie ns tv er ge he n na ch ge w ie se n w er de n ko nn te N ei n Ja Ja 16 2 28 .0 5. 20 18 Lo hh ei de E in z un äc hs t u nb ek an nt er S ol da t ä uß er te a m T el ef on fo lg en de n W or tla ut (n ic ht a n de n E nt ge ge nn eh m en de n de s A nr uf s ge ric ht et ): H al t d ei n sc he iß K an ak en m au l, so ns t d re h ic h di r d en G as ha hn a uf ! A ns ch lie ße nd m el de te s ic h de r S ol da t, de r d ie s äu ße rte , m it D ie ns tg ra d un d N am en . E r e rk lä rte s of or t, da ss m it di es er A us sa ge n ic ht d er A ng er uf en e ge m ei nt w ar , s on de rn e in w ei te re r S ol da t, de r s ic h ge ra de im B ür o de s A nr uf er s be fa nd . Ja S aZ S tre ng er V er w ei s Ja N ei n N ei n Drucksache 19/10338 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 1 zu F üS K II I 1 - 19 80 02 7- V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 16 3 29 .0 5. 20 18 B re m er ha ve n B as ie re nd a uf d er M el du ng e in er S ol da tin a m 2 5. 05 .2 01 8, b ei d er e s si ch u m e in en S ac hv er ha lt vo m 17 .0 5. 20 17 h an de lt, b es te ht d er V er da ch t a uf d is kr im in ie re nd e Ä uß er un ge n ge ge nü be r d ie se r S ol da tin au fg ru nd a fr ik an is ch en H er ku nf t a ls a uc h de r V er da ch t a uf d is kr im in ie re nd e Ä uß er un ge n au f G ru nd d er se xu el le n O rie nt ie ru ng g eg en üb er e in em a nd er en S ol da te n. Ja S aZ E nt la ss un g na ch § 5 5 (5 ) S G N ei n N ei n N ei n 16 4 08 .0 6. 20 18 P fu ng st ad t E in e S ol da tin w ur de m it ra ss is tis ch en Ä uß er un ge n ve rs ch ie de ns te r A rt ko nf ro nt ie rt. E s ka m im m er w ie de r z u A ns pi el un ge n au f i hr e H aa re u nd d ie H au tfa rb e m it te ils u nm is sv er st än dl ic he n, ra ss is tis ch en H in te rg ru nd . E s fie le n u. a. W ör te r w ie " N eg er " od er " N ig ge r" o de r S pr üc he w ie " Ic h da ch te a lle S ch w ar ze n kö nn en g ut re nn en ." Ja S aZ D ie in d er M el du ng a uf ge fü hr te S ol da tin is t b et ro ffe ne P er so n; da he r k ei ne M aß na hm en E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 16 5 13 .0 6. 20 18 To rg el ow A b de m 1 4. 05 .2 01 8 ka m e s in d er A us bU st gK p 41 3 au f d em F el dw eb el - u nd U nt er of fiz ie ra nw är te rle hr ga ng in TO R G E LO W v er m eh rt zu d is kr im in ie re nd en Ä uß er un ge n vo n Le hr ga ng st ei ln eh m er n ge ge nü be r e in em ei nz el ne n Le hr ga ng st ei ln eh m er a uf gr un d se in er H au tfa rb e. Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße N ei n N ei n N ei n 16 6 09 .0 7. 20 18 M un st er A m 0 4. 07 .2 01 8 äu ße rte e in S ol da t g eg en üb er e in em a nd er en S ol da te n m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d di e W or te "r ea lly n ig ge r" , w ei l d ie se r a ng eb lic h au f s ei ne m P la tz b ei m A nt re te n st an d. D ie s w ar z w is ch en d en b ei de n P er so ne n ni ch t d er e rs te V or fa ll. Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße v on 1 00 0 E ur . E in st el lu ng d er E rm itt lu ng en d ur ch di e S ta at sa nw al ts ch af t L ün eb ur g E rm itt lu ng en d er W eh rd is zi pl in ar an w al ts ch af t 1 .P D si nd n oc h of fe n. Ja N ei n N ei n 16 7 11 .1 0. 20 18 B er lin A uf d em Z ug flu r d es K om pa ni eg eb äu de s - a uf d em d ie se W af fe n ge re in ig t w er de n so llt en - st an d de r be tro ffe ne S ol da t v or e in er U nt er ku nf ts st ub e m it ei ne r P is to le P 8 in d er H an d. A ls e in an de re r S ol da t - in d er F ol ge B es ch ul di gt er - de n Zu gf lu r b et ra t, sa gt e er z um B et ro ffe ne n sc he in ba r o hn e je gl ic he n B ez ug u nd im B ei se in v on z w ei a nd er en S ol da te n, d ie d ie s be ze ug en k ön ne n: " N eg er , l eg d ie P is to le w eg ." . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße v on 8 00 E ur o Ja N ei n N ei n 16 8 13 .1 2. 20 18 R ot en bu rg D er b es ch ul di gt e S ol da t h at e in en a nd er en S ol da te n se in es Z ug es ra ss is tis ch b el ei di gt . K on kr et h at e r g es ag t, da ss d ie se r " ke lln er n so lle , d a er s ch w ar z is t" . Ja S aZ D is zi pl in ar bu ße 8 00 E ur o Ja Ja Ja 16 9 26 .0 9. 20 18 un be ka nn t A m 2 4. 09 .2 01 8 w ur de a uf d er H er re nt oi le tte im 1 .O G d es K om pa ni eg eb äu de s ve rf as su ng sf ei nd lic he S ym bo le au f e in in e in er T oi le tte nk ab in e be fin dl ic he s R oh r g es ch m ie rt. E in e In au ge ns ch ei nn ah m e un d D ok um en tie ru ng du rc h de n S ic he rh ei ts be au ftr ag te n er fo lg te u m ge he nd . B ei d en S ch m ie re re ie n ha nd el t e s si ch u m e in c irc a 3 cm g ro ße s H ak en kr eu z so w ie d as g es ch rie be ne W or t " S ie g" . Ja un be ka n nt K ei ne , d a Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt 17 0 04 .1 0. 20 18 H an no ve r A m 0 4. 10 .2 01 8 gi ng e in a no ny m er B rie f i n de r P os ts te lle d er D ie ns ts te lle e in . D as z w ei se iti ge S ch re ib en w ur de im B rie fz en tru m 2 9 "C el le " ge st em pe lt. D er B rie f e nt hä lt ne be n de m S ch re ib en , w el ch es d ie E xi st en z de r B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd in A br ed e st el lt, a uc h vi er V is ite nk ar te n "V er fa ss un gg eb en de V er sa m m lu ng D eu ts ch la nd " . Ja un be ka n nt K ei ne , d a Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te E nt fä llt E nt fä llt E nt fä llt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10338 2 01 9 ai M 3 . om v 17 3- 19 80 02 7- V I 1 - I I K üS u F ag e 2 z nl A M el de da tu m A rt de s B es on de re n V or ko m m ni ss es (B V ) S ac hv er ha lt S ta tu s M aß na hm en S ol da t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n S ol da t w ur de al s A us bi ld er ei ng es tz t S ol da t h at a ls V or ge se tz te r w ei te rh in B ef eh le e rte ilt no ch im D ie ns t? JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN 1 04 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 2. 01 .2 01 7 ha t e in M itg lie d ei ne r W ha ts A pp -G ru pp e ei ne d ie ns tli ch e M el du ng ü be r d en u .g . V or ga ng a n de n Le ite r d es S an itä ts ve rs or gu ng sz en m tru m s (S an V er sZ ) i n sc hr ift lic he r F or m g es an dt . I n de r M el du ng m ac ht d ie se r a uf e in e vt l. D ie ns tv er ge he n de s B es ch ul di gt en , w el ch er s ic h de rz ei t i n ei ne r b es on de re n A us la nd sv er w en du ng (K FO R ) b ef in de t, au fm er ks am . M it S ch re ib en v om 0 3. 01 .2 01 7 w ur de d ie se M el du ng v om L ei te r S an V er sZ a n de n de rz ei tig en D is zi pl in ar vo rg es et zt en im E in sa tz z ur w ei te re n V er w en du ng w ei te rg el ei te t. D er B es ch ul di gt e is t v er dä ch tig , a m 2 1. 12 .2 01 6 um 2 0: 02 U hr v on s ei ne m M ob ilt el ef on ü be r d en K ur zn ac hr ic ht en di en st W ha ts A pp a n di e do rt an ge le gt e G ru pp e ei n B ild v on e in er W ei hn ac ht sp yr am id e m it ei ne r F ig ur A do lf H itl er s un d am 0 1. 01 .2 01 7 um 0 4: 35 U hr a n di es el be G ru pp e ei n B ild v on A do lf H itl er , a uf d em d ie se r u nd a nd er e P er so ne n im B ild hi nt er gr un d de n H itl er gr uß z ei ge n, v er sa nd t z u ha be n. D as e rs tg en an nt e B ild is t u nt er a nd er em m it de r B ild un te rs ch rif t: "[ ... ] u nd e in en s ch ön en G rr ru ss v on m irr r! " ve rs eh en . D as z w ei tg en an nt e B ild is t m it de r A uf sc hr ift : " G ut en R ut sc h K am er ad en !" v er se he n. S ol da t a uf Ze it (S A Z) K ei ne . E in st el lu ng s tra fr ec ht lic he s E rm itt lu ng sv er fa hr en n ac h §1 70 (2 ) S tP O N E IN N E IN N E IN JA 2 11 -J an -1 7 36 2 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) D er B es ch ul di gt e w ur de d ur ch d as L an dr at sa m t a ls In ha be r e in er w af fe nr ec ht lic he n E rla ub ni s zu r S te llu ng na hm e au fg ef or de rt, da v er m ut et w ird , d as s er A nh än ge r d er " R ei ch sb ür ge rb ew eg un g" s ei . A m 0 2. 20 2 01 5 st el le e r e in en A nt ra g au f F es ts te llu ng d er d eu ts ch en S ta at sa n ge hö rig ke it. B ei d er B ef ül lu ng d es A nt ra ge s ga b er an , S ta at sa n ge hö rig er d es " K ön ig re ic hs B ay er n" u nd d ie s du rc h A bs ta m m un g ge m . " R uS tA G S ta nd 1 91 3 §§ 1 ,3 N r. 1, 4 (4 ) z u se in . W ei te r w ie s er a uf d ie E in tra gu ng in d as s og . E S Ta -R eg is te r d es B un de sv er w al tu ng sa m te s hi n. In w ei te re n S ch re ib en (2 6. 03 .2 01 6 un d 02 .0 5. 20 16 ) ä uß er te e r U nm ut g eg en üb er d em L an dr at sa m t u nd s te llt e in d en R au m , d ie se s w ür de a ls p riv at - un d ve rtr ag sr ec ht lic he s U nt er ne hm en h an de ln . I n ei ne m S ch re ib en v om 2 4. 11 .2 01 6 di st an zi er te e r s ic h vo n de r "R ei ch sb ür ge rb ew eg un g" , j ed oc h ni ch t v on d er V er le ug nu ng d er S ta at se ig en sc ha ft de r B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd . ( S tic hw or t B un de sr ep ub lik D eu ts ch la ng e in e G m bH ). A us B ew er tu ng d es z us tä nd ig en P ol iz ei pr äs id iu m s is t e in B ez ug z ur " R ei ch sb ür ge rb ew eg un g" d eu tli ch e rk en nb ar . D ie z us tä nd ig e W af fe n be hö rd e w ur de ü be r d ie se E in sc hä tz un g in fo rm ie rt. B er uf sso ld at (B S ) S en si bi lis ie ru ng d es S ta m m pe rs on al s de r B et re uu ng ss te lle d er B un de sw eh rf ac hs ch ul e M ün ch en un d de r L eh re r d er B un de sw eh rf ac hs ch ul e. N E IN N E IN N E IN JA 3 13 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 3. 01 .2 01 7 um 0 7: 56 U hr e m pf in g da s FA X d er A ns pr ec hs te lle d er L uf ttr an sp or tg ru pp e H ub sc hr au be rg es ch w ad er 6 4 - S 1- B er ei ch v on d em " P rä si di um d es D eu ts ch en R ei ch s" e in A ns ch re ib en m it de r " A no rd nu ng N r. 6" . un be ka nn t E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt un be ka nn t E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 4 16 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D as V or zi m m er d es S ch ul ko m m an de ur s Lo gi st ik sc hu le d er B un de sw eh r, di e P os ts te lle , d ie S 1- A bt ei lu ng u nd d ie B ib lio th ek in de r L uc iu s D . C la y K as er ne m el de te n un ab hä ng ig v on ei na nd er , d as s ei n Fa x de r O rg an is at io n R ei ch sb ür ge r ( S ta at en bu nd D eu ts ch es R ei ch ) e in ge ga ng en is t, w el ch es o ffe nk un di g di e U nt er st üt zu ng v on m ili tä ris ch en B ün dn is se n (e xp liz it: N A TO ) m it de m H in w ei s au f d ie O pe ra tio n A TL A N TI C R E S O LV E u nd Ü bu ng en d er U N O v er bi et et . W ei te re V or ko m m ni ss e w ur de n bi sh er ni ch t f es tg es te llt . K on kr et h an de ln de P er so ne n ko nn te n ni ch t f es tg es te llt w er de n. D er M A D w ur de in fo rm ie rt. E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 5 17 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Zw ei S ol da te n de r E in he it ha be n in e in er W ha ts A pp -G ru pp e, in w el ch er n ur M an ns ch af te n de r E in he it M itg lie de r s in d, B ild - u nd Te xt be itr äg e ge po st et , d ie d en V er da ch t d er re ch ts ra di ka le n bz w . f re m de nf ei nd lic he n V er or tu ng z ul as se n. E in S ol da t h at e in B ild m it A do lf H itl er , d em H ak en kr eu z, d er K an zl er in u nd d em S ch rif tz ug „G ut e Ze ite n, S ch le ch te Z ei te n“ g ep os te t. D es W ei te re n ha t er e in F ot o se in es F ah rz eu gt ac ho m et er s m it de r Z ah l 1 88 v er öf fe nt lic ht . E rg än ze nd h at e r f ol ge nd e Te xt na ch ric ht in V er bi nd un g m it ei ne m d en re ch te n A rm h eb en de n W ha ts A pp -M än nc he n ge po st et : „ M it V ol lG as z um S S -T re ff. . . ä h E hr en zu g“ . D er z w ei te S ol da t h at e in C om ic bi ld g ep os te t, w or au f e in e M ut te r m it K in d ab ge bi ld et is t. D as K in d trä gt e in en O be rli pp en ba rt w ie H itl er u nd a uf B ru st hö he h at e s ei n sc hw ac he s, je do ch e rk en nb ar es H ak en kr eu z. Im Z ug e de r E rm itt lu ng en w ur de n vi er w ei te re B es ch ul di gt e id en tif iz ie rt: Fr ei w ill ig W eh rd ie ns tl ei st en de r (F W D ) E nt la ss un g na ch A bs ch lu ss d er E rm itt lu ng en . N E IN N E IN N E IN N E IN FW D E nt la ss un g na ch A bs ch lu ss d er E rm itt lu ng en . N E IN N E IN N E IN N E IN 5a S ol da t h at e in e S pr ac hn ac hr ic ht in d ie G ru pp e ge po st et , i n de r k la r e rk en nb ar " S ie g H ei l" ge ru fe n w ird . W ei te rh in e rg än zt e er ei ne T ex tn ac hr ic ht m it N eu ja hr sg rü ße n, d ie m it "S ie g H ei l" en de te n. FW D En tl as su ng n ac h A bs ch lu ss d er Er m it tl un ge n. N E IN N E IN N E IN N E IN 5b D er b es ch ul di gt e S ol da t h at fo lg en de D at en g ep os te t: Fo to m it S S -S ta hl he lm s ow ie A bz ei ch en m it W eh rm a ch ts ad le r u nd H ak en kr eu z. E r s ol l e in v id eo g ep os te t h ab en , w or au f e in e P er so n zu e rk en ne is t, w el ch e de n H itl er gr uß z ei gt u nd " S ie g H ei l" ru ft. SA Z D is zi pl in ar bu ße 8 00 E ur o N E IN N E IN N E IN N E IN 5c D er S ol da t s ol l g em ei ns am m it an de re n be sc hu ld ig te n S ol da te n in d er K as er ne T rin ks pi el e m itg es pi el t h ab en , b ei w el ch en s ie "S ie g H ei l" rie fe n un d de n H itl er gr uß z ei gt en . SA Z Ei nl ei tu ng e in es V er fa hr en s vo r de m Tr up pe nd ie ns tg er ic ht d ur ch d en zu st än di ge n W D A N E IN N E IN N E IN N E IN 5d D er S ol da t s ol l g em ei ns am m it an de re n be sc hu ld ig te n S ol da te n in d er K as er ne T rin ks pi el e m itg es pi el t h ab en , b ei w el ch en s ie "S ie g H ei l" rie fe n un d de n H itl er gr uß z ei gt en . SA Z En tl as su ng n ac h A bs ch lu ss d er Er m it tl un ge n. N E IN N E IN N E IN N E IN Drucksache 19/10338 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 6 19 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 5. 01 .2 01 7 ha t e in M an ns ch af ts so ld at e in en R ek ru te n ge ge n 04 :0 0 U hr b ei m R au ch en b el ei di gt . D er M an ns ch af ts so ld at sc hi en g em äß d en A us sa ge n m eh re re r Z eu ge n un te r s ta rk em A lk oh ol ei nf lu ss g es ta nd en z u ha be n. Im w ei te re n V er la uf fr ag te de r B es ch ul di gt e de n R ek ru te n "W o ko m m en S ie d en n he r? " un d sa gt e ih m " S pr ec he n S ie m al d eu ts ch !" . W ei te r d rü ck te e r i hn ge ge n di e W an d, h ie lt ih n am H al s fe st u nd s ag te z u ih m : " S ie v er di en en d en d eu ts ch en N am en n ic ht ". G em . A us sa ge z w ei er Ze ug en s ol l d er B es ch ul di gt e in d ie se r N ac ht a uc h de n H itl er gr uß a us ge fü hr t h ab en . D er g le ic he M an ns ch af ts so ld at h at e in em a nd er en R ek ru te n ge ge nü be r a m 1 5. 01 .2 01 7 ge ge n 21 :0 0 U hr e be nf al ls ex tre m is tis ch e Ä uß er un ge n ge tä tig t. Zu nä ch st n an nt e er ih n "B im bo " un d be i e in em g em ei ns am en B ie r r ie f e r b ei m A ns to ße n au s: " S ie g H ei l!" D ie s kö nn en m eh re re z um T at ze itp un kt a nw es en de Z eu ge n be st ät ig en . S A Z E nt la ss un g de s S ol da te n. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de m it ei ne m S ch re ib en d er S ta at sa nw al ts ch af t ( S tA ) W ei de n i. d. O pf . v om 2 1. 04 .2 01 7 ei ng es te llt . N E IN N E IN N E IN N E IN 7 24 -J an -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E s w ur de n ve rf as su ng sf ei nd lic he S ym bo le v on e in em O be rf el dw eb el e in ge br ac ht . E s ha nd el t s ic h da be i u m e in e K af fe et as se , di e m it de m H ak en kr eu z so w ie d en S S -R un en d un ke l b ed ru ck t i st . B ei m E in fü lle n vo n he iß er F lü ss ig ke it in d ie T as se v er fä rb t si ch d ie T as se w ei ß un d de r A uf dr uc k w ird s ch w ar z. A uf ge fa lle n is t d ie T as se K am er ad en a m 2 3. 01 .2 01 7. E rs te n A us sa ge n de s S ol da te n zu fo lg e so ll es s ic h um e in en v er m ei nt lic he n S pa ß ha nd el n. S A Z S tra fr ec ht lic he s V er fa hr en ei ng es te llt ; D is zi pl in ar ar re st ve rh än gt , a be r a uf gr un d de s G es un dh ei ts zu st an de s ni ch t vo lls tre ck t. JA N E IN JA JA 8 24 -J an -1 7 36 1 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) G eg en d en S ol da te n w ird e in E rm itt lu ng sv er fa hr en a uf gr un d V er st oß es g eg en § 8 6a A bs .1 N r 1 S tG B - V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n - d ur ch d ie B ez irk sk rim in al in sp ek tio n Fl en sb ur g ge fü hr t. S A Z K ei ne z iv ilr ec ht lic he n od er di en st re ch tli ch en M aß na hm en , d a es si ch u m e in e V er w ec hs lu ng m it ei ne m n am en sg le ic he n M itb ür ge rs ha nd el te . D er S ol da t w ur de d ire kt b ei de r V er ne hm un g au f d er P ol iz ei di en st st el le e nt la st et . JA N E IN N E IN JA 9 25 -J an -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) Im Z ei tra um O kt ob er 2 01 5 bi s Ju ni 2 01 6 so ll ei n S ol da t s ei ne n V or ge se tz te n in d es se n A bw es en he it vo r e in em u nt er st el lte n S ol da te n un d w ei te re n un te rs te llt en S ol da te n al s "H am pe lm an n" d ar ge st el lt un d ge sa gt h ab en : " A ch , h ör t n ic ht a uf d en , d er h at eh k ei ne A hn un g! " Im Z ei tra um A pr il 20 16 b is J un i 2 01 6 so ll ei n S ol da t z u ei ne m u nt er st el lte n S ol da te n un d w ei te re n un te rs te llt en S ol da te n be i ei ne m A nt re te n ge sa gt h ab en : " Ic h fr eu e m ic h au f d en E in sa tz , d en n ic h ha be n oc h ni e ei ne m S ch w ar ze n in d en K op f ge sc ho ss en ." Zu e in em u nb ek an nt en Z ei tp un kt s ol l e in S ol da t z u ei ne m u nt er st el lte n S ol da te n ge sa gt h ab en : "S ol da t, S ie u nd ic h br au ch en n ur n oc h di e G el bf ie be rim pf un g fü r M A LI u nd d an n ge he n w ir na ch M A LI u nd s ch ie ße n de n S ch w ar ze n di e K öp fe w eg !" A m 2 5. 10 .2 01 6 so ll ei n S ol da t i m B ei se in v on e in em e in he its fr em de n S ol da te n un d w ei te re n un te rs te llt en S ol da te n zu e in em un te rs te llt en S ol da te n ge sa gt h ab en : " [.. .], e nd lic h ve rp is st D u D ic h vo n hi er ." E in S ol da t h at d ie se n V or w ur f s in ng em äß b es tä tig t. B S E rm itt lu ng en d er S tA w ur de n ei ng es te llt ; E rm itt lu ng en W D A w ur de n ei ng es te llt ; d er S ol da t h at ei ne A bs eh en sv er fü gu ng e rh al te n. JA JA JA JA 10 26 -J an -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) Im R ah m en d er p ol iz ei lic he n K on tro llt ät ig ke ite n in E rf ur t a m 3 0. 10 .2 01 6 an lä ss lic h de r V er an st al tu ng " TE K K -is -B ac k" w ur de d er be tro ffe ne S ol da t g eg en 0 2: 30 U hr e in er p ol iz ei lic he n K on tro lle u nt er zo ge n. D ab ei le is te te e r v er ba l W id er st an d ge ge n di e B ea m te n. In sb es on de re d ie v er ba l-a gg re ss iv e, h er ab la ss en de A rt un d W ei se s ow ie d ie w ie de rh ol te n Fo rm ul ie ru ng en s ei ne r id eo lo gi sc he n W el ta ns ch au un g (" R ei ch sb ür ge r" ) l eg te n de n V er da ch t " V er st oß g eg en § § 8, 1 5 A bs . 2 S at z 2 S ol da te ng es et z" na he . E in e M el du ng z um p ol iz ei lic he n E in sa tz a n di e D ie ns ts te lle w ur de d ur ch ge fü hr t. S A Z D er S ol da t w ur de a m 3 1. 12 .2 01 7 m it A bl au f s ei ne r D ie ns tz ei t e nt la ss en . N E IN N E IN N E IN N E IN 11 01 -F eb -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D ie b es ch ul di gt e P er so n 1 ha t i m Z ei tra um v om 0 9. 01 .2 01 7 bi s 11 .0 1. 20 17 in e in em G es pr äc h un te r K am er ad en m eh rf ac h fr au en fe in dl ic he Ä uß er un ge n w ie " ei ne F ra u is t n ic ht s w er t" , " di e ei nz ig en s ch ön en F ra ue n gi bt e s be i m ir da he im ", " w en n ic h de r Fr au fr em d ge he , m us s es ih r e ga l s ei n" , " an de rs he ru m k ön nt e ic h si e um br in ge n" s ow ie a nt is em iti sc he Ä uß er un ge n w ie " w är e ic h ei n Ju de , w ür de ic h m ic h so fo rt ab st ec he n" u nd " oh ne d ie J ud en w ür de e s hi er je de m b es se r g eh en " ge tä tig t. S A Z G eg en d en g en an nt en S ol da te n w ur de a m 2 0. 02 .2 01 7 ei ne D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1 .0 00 E ur o ve rh än gt u nd a m 1 4. 03 .2 01 7 vo lls tre ck t. E be nf al ls w ur de d ie se r S ol da t z um 18 .0 5. 20 17 a us d er B un de sw eh r en tla ss en . N E IN N E IN N E IN N E IN 12 10 -F eb -1 7 ฀Vo lk sv er he tz un g (§ 1 30 S tG B ) A m 0 2. 02 .2 01 7 w ur de a n B or d an z w ei u nt er sc hi ed lic he n O rte n je w ei ls e in e gl ei ch e K op ie e in er h an dg em al te n B le is tif ts ze ic hn un g de r G rö ße D IN A 4 au fg ef un de n. D as B ild z ei gt e in e st eh en de , a bg em ag er te , i m G es ic ht a uf ge ze rr te m än nl ic he P er so n m it qu er ge st re ift er O be rb ek le id un g un d w ei te n H os en m it B es en in d er H an d un d ei ne m W is ch ei m er n eb en de m F uß . E in F uß is t a n ei ne K et te m it E is en ku ge l g ek et te t. Zu de m b ef in de t s ic h ei n S ch rif tz ug m it de m W or tla ut " R ei ns ch iff m ac h fr ei " au f d er Z ei ch nu ng . A us d em M un d de r P er so n ko m m t e in e S pr ec hb la se m it de m W or t " Ja -w ol l!" . S A Z A bs eh en sv er fü gu ng u nt er Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns JA JA JA JA 13 13 -F eb -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D er B es ch ul di gt e ha t ü be r e in e im p riv at en U m fe ld a ng es ie de lte W ha ts A pp -G ru pp e ei n V id eo m it re ch ts ex tre m is tis ch er S ym bo lik ge te ilt . I n di es em V id eo w er de n au ch d ie B un de sk an zl er in , d er e he m al ig en U S -P rä si de nt O ba m a un d Fl üc ht lin ge v er un gl im pf t. N ac h ak tu el le m S ta nd d er E rm itt lu ng en s in d ke in e w ei te re n A n ge hö rig en d es V er ba nd es in d ie se n S ac hv er ha lt in vo lv ie rt. D er B es ch ul di gt e is t d ie sb ez üg lic h bi sh er n ie a uf fä lli g ge w or de n. S A Z D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1 .5 00 E ur o vo lls tre ck t; A bg ab e an S tA a m 17 .0 5. 20 17 (e in ge st el lt ge m . § 17 0 A bs . 2 S tP O a m 0 8. 01 .2 01 8) N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 14 23 -F eb -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 2 3. 02 .1 7 w ur de fo lg en de r S ac hv er ha lt in s ch rif tli ch er F or m g em el de t: Zu e in em m om en ta n un be ka nn te n Ze itp un kt b ef an d si ch d er z w ei te Z ug in F or m at io n an ge tre te n. P er so n 1 ha tte m itb ek om m en , da ss in ne rh al b de s Zu ge s se in S pi tz na m e "G ar ga m el " se i. V or d er F or m at io n äu ße rte e r n un , d as s er d ie se n S pi tz na m en m is sb ill ig e un d ih n ni ch t m eh r h ör en w ol le . A ns ch lie ße nd h in te rf ra gt e er , o b de m Z ug b ek an nt s ei , w o de r N am e "G ar ga m el " he rk om m e. A ls k ei ne R ea kt io n er fo lg te , f üh rte P er so n 2 au s, d as s "G ar ga m el " ei n jü di sc he r N am e se i un d er d ie s ni ch t a kz ep tie re . D er M el de nd e fü hr te w ei te r a us , d as s P er so n 2 be re its m eh rf ac h In to na tio n un d P ro so di e A do lf H itl er s na ch ah m te u nd s o lä ng er s pr ac h. D es W ei te re n so ll P er so n 2 si ch m it P er so n 3 un d 4 zu e in em un be ka nn te n Ze itp un kt u nd O rt üb er d ie v er m ei nt lic he E xi st en z ei ne s "J ud en -G en s" u nt er ha lte n ha be n. D es W ei te re n so ll zu nä ch st P er so n 2 de n B eg rif f " Ju de " in a bw er te nd er u nd b es ch im pf en de r A nw en du ng en v er w en de t u nd im w ei te re n V er la uf im Z ug e ta bl ie rt ha be n. P er so n 2 so ll re ge lm äß ig in ü be rh öh te r L au ts tä rk e Li ed er d er D eu ts ch -R oc k B an d "B öh se O nk el z" , g en au er " Tü rk en ra us " un d "D ie F irm a" , h ör en , w ob ei P er so n 3 (S tu be nk am er ad ) a nw es en d w ar . P er so n 4 so ll zu e in em u nb ek an nt en Z ei tp un kt in d er T ru pp en kü ch e al s B ez ei ch nu ng fü r M en sc he n m it af rik an is ch er A bs ta m m un g da s W or t "N eg er " ve rw en de t h ab en u nd m it de n B eg rif fe n "N eu ei ns te lle r" u nd " N eg er " in A nw es en he it de s Zu ge s R ei m e ge bi ld et h ab en . S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA N E IN N E IN JA S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA N E IN N E IN JA S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA N E IN N E IN JA 15 28 -F eb -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A uf H in w ei s vo n V or ge se tz te n de s FW D k on nt e an ha nd v on B ild m at er ia l, w el ch es o nl in e ve rf üg ba r i st , f es tg es te llt w er de n, d as s de r b es ag te F W D , U ni fo rm te ile d er W eh rm ac ht m it si ch tb ar en H ak en kr eu ze n ge tra ge n ha t. D ie s ta t e r a ug en sc he in lic h be i ei ne m S of ta ir- S pi el . FW D D er S ol da t w ur de a m 3 1. M ai 2 01 7 vo rz ei tig a us d er B un de sw eh r en tla ss en ; A bg ab e an d ie z us tä nd ig e S tA ; d as E rm itt lu ng sve rf ah re m w ur de im J un i 2 01 7 ei ng es te llt . N E IN N E IN N E IN N E IN 16 01 -M rz -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) V er da ch t d es V er w en de ns v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs fe in dl ic he r O rg an is at io ne n na ch § 8 6a S tG B n ac h A us w er tu ng d er üb er sa nd te n U nt er la ge n; S ol da t i st a uf e in em F ot o m it fü nf w ei te re n P er so ne n be i d er A us fü hr un g de s "F üh re rg ru ße s" a bg eb ild et (B ild w ur de s pi eg el ve rk eh rt au fg en om m en , D at um u nb ek an nt ), S A Z A m 2 7. 03 .2 01 7 fr is tlo se E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 5 S G ; A bg ab e an d ie S tA is t e rf ol gt . N E IN N E IN N E IN N E IN 17 03 -M rz -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 2. 03 .2 01 7 m el de te e in S ol da t s ei ne m K om pa ni ef el dw eb el , d as s de r g eg en w är tig e K om pa ni ef üh re r i n A nw es en he it vo n zw ei Ze ug en a m 2 7. 02 .2 01 7 um 1 6: 35 U hr fo lg en de Ä uß er un ge n ih m g eg en üb er g et ät ig t h at : " S ie w is se n, w as ic h vo n Ih ne n un d Ih re r A rb ei t h al te , g en er el l v on a lle n Tü rk en , d ie w ir hi er h ab en . D ie s ol lte n al le w ie de r z ur üc k" . I m w ei te re n V er la uf ä uß er te e r s ic h w ie fo lg t: "S ie w is se n ja , d as s ic h S ie ra us m ob be n w ill ". S A Z D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1 .8 00 E ur o; V er se tz un g; A bg ab e an d ie S tA a m 08 .0 3. 20 17 (e in ge st el lt na ch § 1 70 A bs . 2 S tP O ). JA N E IN JA JA 18 08 -M rz -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 8. 03 .2 01 7 um 1 3: 00 U hr is t e in F ax v om S ta at en bu nd D eu ts ch es R ei ch m it de m A m ts bl at t N r.1 ,2 , 3 , u nd 4 in d er D ie ns ts te lle e in ge ga ng en . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 19 09 -M rz -1 7 ฀Vo lk sv er he tz un g (§ 1 30 S tG B ) A m 0 8. 03 .2 01 7 um 1 6: 46 U hr e m pf in g da s Fa xg er ät d er D ie ns ts te lle v on d em P rä si di um d es D eu ts ch en R ei ch es d ie so ge na nn te n A m ts bl ät te r 1 b is 4 . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 20 09 -M rz -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 3. 03 .2 01 7 um 1 2: 00 U hr m el de te n zw ei Z eu ge n au s de r E in he it fo lg en de n S ac hv er ha lt üb er e in en S ol da te n: D ie b ei de n Ze ug en g ab en a n, d as s de r S ol da t f ol ge nd e Ä uß er un ge n tä tig te : - E r h ab e da s Tö te n/ E rs ch ie ße n ei ne s S ch af es /T ie re s m it de m T öt en /E rs ch ie ße n ei ne s M en sc he n ve rg lic he n un d gl ei ch ge se tz t. - E r f re ue s ic h au f s ei ne n To d, u m z u er fa hr en w ie A lla h ih n ric ht en w er de . - E r f re ue s ic h se hr , s eh r s ta rk a uf d ie a ns te he nd en S ch ie ßv or ha be n in d er G ru nd au sb ild un g. A m A be nd d es 0 6. 03 .2 01 7 m el de te e in Z eu ge d er E in he it de n fo lg en de n S ac hv er ha lt an d en Z ug di en st : B ei m a be nd lic he n D us ch en a m 0 6. 03 .2 01 7 ha be d er S ol da t g eg en üb er d en Z eu ge n fo lg en de A us sa ge n ge tro ffe n: - D er S ol da t w ol le u nb ed in gt a uf Is ra el is s ch ie ße n un d di es e m it G es ch üt ze n ab sc hl ac ht en . - A ls d er S ol da t b ei s ei ne m O pa in M A R O K K O g ew es en s ei , h ab e er s ch on m it ei ne r K al as ch ni ko w g es ch os se n. - D er S ol da t h ab e di e B eh au pt un g au fg es te llt , d as s M en sc he n le ic ht a bz us ch la ch te n se ie n. S ie s ei en w ie S ch af e, d ie s ic h al le nu r a uf e in en P un kt a us ric ht et en . - D er S ol da t h ab e be ha up te t, "S yr ie n ge hö rt zu e in em a nd er en S ta at ". - D er S ol da t h ab e se in en W un sc h w ie de rh ol t, un be di ng t s ch ie ße n zu g eh en . D ie z us tä nd ig en S te lle n de s M ili tä ris ch en A bs ch irm di en st es (M A D ) s in d in fo rm ie rt. S A Z D er S ol da t w ur de a m 1 6. 03 .2 01 7 au f ei ge ne n W un sc h en tla ss en ; k ei ne w ei te rf üh re nd en d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en . N E IN N E IN N E IN N E IN 21 10 -M rz -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D er B es ch ul di gt e so ll w äh re nd d er J ah re sh au pt ve rs am m lu ng d er F re iw ill ig en F eu er w eh r a m 0 3. 03 .2 01 7 ei ne A ns te ck na de l m it ei ne m H ak en kr eu zs ym bo l g ez ei gt u nd s ic h se lb st im B ei se in D rit te r a ng es te ck t h ab en . D es W ei te re n so ll er a m 0 5. 03 .2 01 7 vo n se in em p riv at en M ob ilt el ef on in e in e G ru pp e ei ne A ud io da te i m it fr em de nf ei nd lic he m In ha lt ge se nd et h ab en . E r s ol l a m 06 .0 3. 20 17 e in e B ild da te i m it Ü be rs ch rif te n m it fr em de nf ei nd lic he m In ha lt an s ei ne n G ru pp en fü hr er d er F eu er w eh r g es an dt ha be n. A m 0 3. 03 .2 01 7 so ll de r B es ch ul di gt e vo n se in em M ob ilt el ef on d en B et ro ffe ne n ei ne B ild -/S ch rif td at ei m it po lit is ch em In ha lt ge ge n di e P ar te i B Ü N D N IS 9 0/ D IE G R Ü N E N g es an dt h ab en . Z ud em s ol l e r a m 0 3. 03 .2 01 7 de m B et ro ffe ne n, d er tü rk is ch er A bs ta m m un g un d m us lim is ch en G la ub en s is t, ei ne B ild -/S ch rif td at ei m it re ili gi ös em u nd /o de r f re m de nf ei nd lic he m H in te rg ru nd (H un d m it B ur ka ) s ow ie z ur G le ic hs te llu ng v on M an n un d Fr au g es an dt h ab en . F er ne r s ol l e r g eg en üb er B et ro ffe ne n ge äu ße rt ha be n, " m an m üs se ih n ge rm an is ie re n" , w ei l e r a ns ta tt K af fe e nu r T ee tr in ke . A uc h so ll de r B es ch ul di gt e si ch im D ie ns t im B ei se in v on e in er u nt er st el lte n S ol da tin u nd e in er w ei te re n P er so n ab fä lli g üb er F ra ue n in d er B un de sw eh r g eä uß er t h ab en , in de m e r s in ng em äß g es ag t h ab en s ol l: "F ra ue n m us s m an e rz ie he n" , " Fr au en s in d fü r d as H au s da ", " Fr au en s in d be i d er B un de sw eh r f eh l a m P la tz e" u nd " fr üh er is t o hn e Fr au en in d er B un de sw eh r a lle s be ss er g ew es en ." FW D A bg ab e an d ie S tA G öt tin ge n; S tra fb ef eh l i .H .v . 4 50 E ur o. N E IN N E IN N E IN N E IN R es er ve - di en st - le is te nd er (R D L) V or ze iti ge E nt la ss un g au s de r R es er vi st en di en st le is tu ng ; A us pl an un g au s de r B eo rd er un g; A bg ab e an d ie S tA G öt tin ge n; S tra fb ef eh l i .H .v . 4 50 E ur o. N E IN N E IN N E IN N E IN Drucksache 19/10338 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 22 13 -M rz -1 7 36 3 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 8. 03 .2 01 7 w ur de e in p ol iti sc he s B ild un gs se m in ar z um T he m a "D as d eu ts ch e G ru nd ge se tz " fü r M an ns ch af ts so ld at en d er K om pa ni e du rc hg ef üh rt. Im V er la uf d es S em in ar s gi ng e s um d en A rti ke l 1 6a . D ie S em in ar te iln eh m er s te llt en h er au s, d as s m an ni ch t a lle F lü ch tli ng e pa us ch al v er ur te ile n dü rfe , a lle rd in gs n ic ht a us zu sc hl ie ße n se i, da ss a uc h G ef äh rd er d ie S itu at io n si ch z u N ut ze g em ac ht h ät te n. D az u äu ße rte s ic h de r B es ch ul di gt e w ie fo lg t: "D ie s in d w ie e in e K ra nk he it. U nd w en n de r e in e da vo n in fiz ie rt is t, da nn m ac ht d as n at ür lic h di e R un de . U nd d ie se K ra nk he it gi lt es a us zu ro tte n. " A ls e s im S em in ar z uv or u m d en hi st or is ch en U rs pr un g de s G ru nd ge se tz es g in g, s te llt e de r B es ch ul di gt e be re its d ie S ch ul df ra ge D eu ts ch la nd s am Z w ei te n W el tk rie g in F ra ge u nd v er le um de te s og ar d en B lit z- b zw . A ng rif fs kr ie g D eu ts ch la nd s ge ge n P ol en . D ie A lli ie rte n w ar en s ei ne r M ei nu ng n ac h A gg re ss or en u nd S ch ul dn er d es Z w ei te n W el tk rie ge s. S A Z A uf na hm e V or er m itt lu ng en a m 08 .0 5. 20 17 ; V er hä ng un g ei ne s S tre ng en V er w ei s am 0 8. 06 .2 01 7 m it V ol ls tre ck un g am 0 9. 06 .2 01 7; E in le gu ng D is zi pl in ar be sc hw er de a m 19 .0 6. 20 17 ; B es ch w er de -v er fa hr en du rc h Tr up pe nd ie ns t-g er ic ht (T D G ) au sg es et zt ; M A D w ur de in d en V or ga ng e in ge -s ch al te t; A bg ab e an S tA w g. V ol ks ve rh et zu ng e rf ol gt u nd na ch § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. N E IN N E IN N E IN JA 23 14 -M rz -1 7 36 1 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) B ei d er T ec hn is ch en M at er ia lp rü fu ng d es V er ba nd s w ur de w äh re nd d er V or st el lu ng u nd Ü be rp rü fu ng d er H an dw af fe n be i e in em G ew eh r G 36 e in in d en H an ds ch ut z ei ng er itz te s H ak en kr eu z vo rg ef un de n. D ie A us de hn un g di es es in d ie H ar tp la st ik - ve rm ut lic h m it ei ne m s pi tz en , s ch m al en G eg en st an d - m ec ha ni sc h ei ng eb ra ch te n S ym bo ls b et rä gt z irk a 1, 5c m x 1 ,5 cm u nd is t n ic ht n ur re in ob er flä ch lic h, s on de rn p un kt ue ll bi s zu 1 m m ti ef . N eb en d em o ffe nk un di ge n V er st oß im S in ne d es S ol da te ng es et zt es - hi er be i D ie ns tp fli ch te n, d ie e in er w ei te re n E ru ie ru ng b ed ür fe n - i st h ie r d er A nf an gs ve rd ac ht e in er S tra fta t n ac h § 86 a S tG B (" V er w en de n vo n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n" ) u nd § 3 03 S tG B (" S ac hb es ch äd ig un g" ) g eg eb en . un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 24 23 -M rz -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 9. 03 .2 01 7 ge ge n 06 :0 0 U hr w ur de d ur ch d en B et ro ffe ne n fe st ge st el lt, d as s da s H in te rg ru nd bi ld s ei ne s P ro fil s au f e in em D ie ns tre ch ne r m it ei ne m B ild v on A do lf H itl er m it de ut lic h er ke nn ba re re m H ak en kr eu z au f d er A rm bi nd e er se tz t w ur de . D as B ild w ur de d ur ch d en B es ch ul di gt en a m V or ta g ei ng er ic ht et , n ac hd em s ic h de r B et ro ffe ne n ic ht k or re kt v on s ei ne m R ec hn er ab ge m el de t h at . S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA JA JA JA 25 31 -M rz -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t t ät ig te u nt er A lk oh ol ei nf lu ss im B ei se in m eh re re r K am er ad en o ffe nb ar Ä uß er un ge n, d ie d er fr ei he itl ic he n de m ok ra tis ch en G ru nd or dn un g w id er sp re ch en (r ei ch sb ür ge rli ch e A ns ic ht en , L eu gn un g de r r ec ht lic he n G ru nd la ge n fü r d ie E xi st en z de r B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd u nd ih re r G re nz en , M ig ra nt en a ls G ef ah r f ür d ie In ne re S ic he rh ei t). D ar üb er h in au s rie f er Z eu ge n zu fo lg e im w ei te re n V er la uf d es T at ze itr au m s (2 9. 03 .2 01 7, z w is ch en 2 2. 00 U hr u nd 2 4. 00 U hr ) f ür U m st eh en de h ör ba r "S ie g H ei l!" u nd h ob d ie H an d zu r G es te d es H itl er gr uß es . S A Z N ac h A bs ch lu ß de r E rm itt lu ng en w ur de d ie b es on de re A us la nd sv er w en du ng fü r d en S ol da te n am 0 2. 04 .2 01 7 be en de t; V or ga ng w ur de a n zu st än di ge S tA ab ge ge be n; V or ga ng a n zu st än di ge W D A b ei m M ar in ek om m an do w ei te rg el ei te t. N E IN N E IN JA JA 26 04 -A pr -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in U nt er of fiz ie r m it P or te pe e ha tte m eh rf ac h S ol da te n se in er E in he it un d an de re G äs te b ei s ic h zu H au se z u B es uc h. B ei d en an de re n G äs te n ha nd el t e s si ch u m Z iv ili st en u nd v er m ut lic h au ch S ol da te n an de re r E in he ite n od er V er bä nd en . D er S ol da t s ol l be i d ie se n Zu sa m m en kü nf te n im B ei se in s ei ne r K am er ad en M us ik re ch ts or ie nt ie rte r G ru pp en a bg es pi el t h ab en , t ei lw ei se m it st ra fr ec ht lic h re le va nt en In ha lte n (z .B . " S ie g H ei l!" ). E in e M us ik gr up pe k on nt e vo n K am er ad en a ls " La nd se r" id en tif iz ie rt w er de n. D ie se K am er ad en h ab en n ac h de ra rti ge n V or ko m m ni ss en d en V er an st al tu ng so rt (p riv at er P ar ty ra um d es S ol da te n) v er la ss en un d da s G es ch eh en e ge m el de t. D er B es ch ul di gt e is t A n ge hö rig er e in er z w ei fe lh af te n In te re ss en ge m ei ns ch af t n am en s „O ld S ch oo l B ro th er ho od “ u nd V or si tz en de r v on d er en Z w ei gg ru pp e „O S B N or dl ic ht “. La ut A us sa ge d es B es ch ul di gt en g eg en üb er an de re n S ol da te n so ll ei ne re ch ts ra di ka le B an d im C lu bh au s de r „ O ld S ch oo l B ro th er ho od “ a uf ge tre te n se in . D ar üb er h in au s be st eh t d er V er da ch t, da ss d er S ol da t s ic h un re ch tm äß ig M at er ia l a us B es tä nd en d er B un de sw eh r a ng ee ig ne t h at . I m R au m st eh en e in e K ab el tro m m el , T ex til kl eb eb an d, J ut e- M et er w ar e, m eh re re S tro m ve rte ile r ( W er t j ew ei ls z w is ch en 5 00 u nd 3 .8 00 E ur o) , 2 0- Li te r- K ra fts to ffk an is te r, H ol zr es te /-a bf al l ( zu m V er he iz en ), Ta rn ne tz e un d Ta rn st an ge n. S A Z E in le itu ng sv er fü gu ng d ur ch d en K om m an de ur L og is tik ko m m an do d er B un de sw eh r v om 0 1. 09 .2 01 7; E rm itt lu ng sv er fa hr en d ur ch S tA ei ng es te llt . JA JA JA JA 27 05 -A pr -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 4. 04 .2 01 7 be sc hw er te s ic h ei n S ol da t ü be r e in en a nd er en S ol da te n de s H ör sa al s un d be sc hu ld ig te ih n, w ie de rh ol t re ch ts ex tre m e Ä uß er un ge n ge tä tig t z u ha be n. D er ze it w ird e rm itt el t, um d en V er da ch t a uf zu kl är en . S A Z G e ge nü be r d em S ol da te n w ur de a m 8. M ai 2 01 7 da s V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s au sg es pr oc he n. D as g er ic ht lic he D is zi pl in ar ve rf ah re n w ur de ei ng el ei te t. D er S ac hv er ha lt w ur de vo n de r S tA a m 2 8. A ug us t 2 01 7 na ch § 1 70 A bs at z 2 S tP O ei ng es te llt . N E IN N E IN N E IN JA 28 06 -A pr -1 7 ฀Vo lk sv er he tz un g (§ 1 30 S tG B ) In d er N ac ht v om 1 1. 03 .2 01 7 zu m 1 2. 03 .2 01 7 w ur de in d er m ili tä ris ch en L ie ge ns ch af t e in e sp on ta ne F ei er d ur ch z w ei S ol da te n ve ra ns ta lte t. E s w ur de B ie r u nd W ei nb ra nd -C ol a- M ix ge trä nk e ge tru nk en . B ei de w ar en s ta rk a lk oh ol is ie rt. Z u de r F ei er h ab en s ic h zi vi le L eh rg an gs te iln eh m er h in zu g es el lt. D ie F ei er h at s ic h zu er st a uf d en F lu r, sp ät er in e in e S tu be v er la ge rt. N ac h w ei te re m A lk oh ol ko ns um w ur de n di e be id en S ol da te n au fg ef or de rt, d ie S tu be z u ve rla ss en . D ie se r A uf fo rd er un g w ur de v or er st n ic ht F ol ge ge le is te t. E in w ei te re r S ol da t w ur de z ur H ilf el ei st un g he rb ei ge ru fe n. E rs t a ls d ie se r d ie B ei de n se hr d eu tli ch g eb et en h at te , ve rli eß en s ie d ie S tu be u nd v er le gt en a uf d ie e ig en e U nt er ku nf ts st ub e. D or t h ab en d ie b ei de n S ol da te n w ei te rh in a lk oh ol is ch e G et rä nk e ko ns um ie rt un d S ch la ge rli ed er g es un ge n. S pä te r s ol le n Li ed er d er M us ik gr up pe " La nd se r" g es un ge n w or de n se in . E s so lle n Te xt ba us te in e w ie " S S ", " K am er ad " un d "[ ... ] f äh rt D eu ts ch la nd im O st en w ie de r e in [. ..] " ge su ng en w or de n se in . E in Z eu ge ha t d ie T ex tb au st ei ne e in de ut ig d em re ch te n S pe kt ru m z ug eo rd ne t. S A Z M el du ng a n de n M A D ; E in le itu ng ei ne s ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns . N E IN N E IN N E IN JA S A Z M el du ng a n de n M A D ; E in le itu ng ei ne s ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns . N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 29 12 -A pr -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) Im D ez em be r 2 01 6 ka m e rs tm al s ei n V er da ch t g eg en e in en S ol da te n au f, da ss d ie se r a uf e in em T re ffe n eh em al ig er S S O ffi zi er e in E S TL A N D g ew es en s ei n so ll un d üb er V er bi nd un ge n zu r " na tio na le n S ze ne " ve rf üg e. D ie s m el de te e in S ol da t s ei ne m D is zi pl in ar vo rg es et zt en . D ar üb er h in au s so lle n V er bi nd un ge n zu r s og en an nt en Id en tit är en B ew eg un g be st eh en . S A Z E nt la ss un g ge m . 5 5 A bs .5 S G N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z E nt la ss un g ge m . 5 5 A bs .5 S G en tfä llt N E IN N E IN N E IN U nb ek an nt E nt la ss un g ge m . 5 5 A bs .5 S G N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z E nt la ss un g ge m . 5 5 A bs .5 S G N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z E nt la ss un g ge m . 5 5 A bs .5 S G N E IN N E IN N E IN N E IN 30 18 -A pr -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 6. 04 .2 01 7 ha t d er d ie ns th ab en de S ch ie ßs ic he rh ei ts fe ld w eb el in d er L ei tun d K on tro lls te lle d ie Z ei ts ch rif t " H am bu rg er M or ge np os t" v om 0 6. 04 .2 01 7 m it ei ne m te ilw ei se a us ge fü llt en K re uz w or trä ts el v or ge le gt . I n ei ne m d er K re uz w or trä ts el kä st ch en is t m it B le is tif t e in H ak en kr eu z ge ze ic hn et w or de n. un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 31 27 -A pr -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) In d er N ac ht v om 2 0. 04 .2 01 7 au f d en 2 1. 04 .2 01 7 gi ng en d ie b ei de n be sc hu ld ig te n P er so ne n au ße rh al b de s D ie ns te s - u nt er A lk oh ol ei nf lu ss - du rc h di e Li eg en sc ha ft. D ab ei s ka nd ie rte w en ig st en s ei ne d er b ei de n be sc hu ld ig te n P er so ne n um e tw a 01 :0 0 U hr m in de st en s dr ei m al la ut st ar k un d zu m in de st fü r a nd er e de ut sc he L eh rg an gs te iln eh m er s ow ie z iv ile s W ac hp er so na l d eu tli ch ve rn eh m ba r " S ie g- H ei l!" s ow ie m eh rf ac h "A lla hu A kb ar ". S A Z A bg ab e an d ie S tA K öl n; A bg ab e an de n W D A d es B un de sa m te s fü r P er so na lm an ga ge m en t d er B un de sw eh r. N E IN N E IN N E IN JA S A Z A bg ab e an d ie S tA K öl n; A bg ab e an de n W D A d es B un de sa m te s fü r P er so na lm an ga ge m en t d er B un de sw eh r. N E IN N E IN N E IN JA 32 28 -A pr -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) E in S ol da t h at a m 1 9. 04 .2 01 7 ei n W ha ts A pp -V id eo m it ei ne m A us sc hn itt a us d em U S -S pe ilf ilm " V er ra te n" v on C on st an tin C os ta - G ra va s vo n 19 88 m it an tis em iti sc he n un d ra ss is tis ch en A us sa ge n in d er g es ch lo ss en en W ha ts A pp -G ru pp e de s Fe rn m el de zu ge s ge te ilt . S A Z A uf na hm e vo n V or er m itt lu ng en a m 04 .0 1. 2 01 8; D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1. 00 0, - E ur o vo m 0 5. 05 .2 01 7; A bg ab e an d ie S tA a m 0 3. 05 .2 01 7 (e in ge st el lt na ch § 1 70 A bs . 2 S tP O ). N E IN N E IN N E IN JA 33 28 -A pr -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) W äh re nd d es L eh rg an ge s im J an ua r 2 01 7 so ll au f d er G ru nd la ge e in er M el du ng e in es S tu be nk am er ad en e in S ol da t re ch ts ex tre m is tis ch e un d fr em de nf ei nd lic he A us sa ge n ge ge nü be r z w ei K am er ad en a uf d er g em ei ns am en S tu be n ac h D ie ns t ge tä tig t h ab en . S A Z A bg ab e an d ie S tA (V er fa hr en ei ng es te llt ); ge ge n de n S ol da te n w ur de e in e D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1. 00 0 E ur o ve rh än gt . JA N E IN N E IN JA 34 03 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 2. 05 .2 01 7 w ur de d em K om m an de ur g em el de t, da ss e in O ffi zi er s ei t s ei ne r Z uv er se tz un g am 2 0. 03 .2 01 7 m eh rm al s in B ei se in a nd er er S ol da te n m ög lic he fr em de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab e. S A Z A uf na hm e vo n V or er m itt lu ng en a m 08 .0 5. 20 17 ; V er bo t A us üb un g de s D ie ns te s so w ie T ra ge n de r U ni fo rm ge m . § 2 2 S G v om 0 5. 05 .2 01 7; A bg ab e an d ie S tA in K ar ls ru he ; A n hö ru ng v or E in le itu ng d es ge ric ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns am 2 9. 01 .2 01 8. 21 .0 3. 20 18 1 .P zD iv -K dr - E in le itu ng sv er fü gu ng - ge ric ht l. D - V er fa hr en u . v or lä uf ig e D ie ns te nt he bu ng i. V .m . U ni fo rm tra ge ve rb ot g em . § 1 26 W D O . G er ic ht lic he s D -V er fa hr en s te ht de rz ei t n oc h au s. N E IN N E IN N E IN N E IN 35 04 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) M el du ng e in er L eh rg an gs te iln eh m er in a m 0 3. 05 .2 01 7, d as s au f d er g eg en üb er lie ge nd en W an d zu Ih re r S tu be nt ür e in e „h ak en kr eu zä hn lic he S ch m ie re re i“ an ge br ac ht w or de n se i. S A Z D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 5 00 E ur o. JA N E IN N E IN JA 36 04 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) Im K as er ne nb er ei ch : H in te rh er ru fe n vo n "V er pi ss D ic h, D u S ch w ar zk op f! ", " D ic h w ol le n w ir hi er n ic ht !" , " G eh in D ei n La nd zu rü ck !" u nd " D u ge hö rs t h ie r n ic ht h in !" . O pf er is t e in S ol da t m it en ts pr ec he nd em H au tty p. D er T ät er is t u nb ek an nt . W ei te re V or fä lle : U m he rz ei ge n vo n B ild er n m it P er so ne n en ts pr ec he nd en H au tty ps m it S pr üc he n dr au f u nd e nt sp re ch en de S pr üc he n (v er m ei nt lic he W itz e) . E rm itt lu ng d es S ac hv er ha lte s im G an ge . S A Z D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 37 04 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in M an ns ch af ts di en st gr ad im D ie ns tg ra d H au pt ge fr ei te r w ur de g em el de t, w ei l e r a n se in em z iv ile n A ut o ei ne n so g en an nt en "S ch er z- S m ile y" a ng eb ra ch t h at te , w el ch er m it S ei te ns ch ei te l u nd O be rli pp en ba rt ve rm ut lic h an d ie P er so n A do lf H itl er s er in ne rn so llt e. un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 38 04 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) B et ro ffe ne P er so n gr en zt s ic h vo n de r d eu ts ch en W er te vo rs te llu ng d ur ch is la m is tis ch e Ä uß er un ge n im K am er ad en kr ei s ab . D ie W or tw ah l l äs st e in en A nf an gs ve rd ac ht a uf is la m is tis ch en E xt re m is m us z u. FW D K ei ne ü be r d ie B et ei lig un g de s M A D hi na us ge he nd e M aß na hm en . JA N E IN N E IN N E IN 39 04 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D em S ol da te n w ird z ur L as t g el eg t, am 2 8. 04 .2 01 7 zw is ch en 1 1: 30 U hr u nd 1 1: 50 U hr b ei m V er la ss en d er K as er ne d ur ch d as H au pt to r m it se in em P riv at -K fz g eg en üb er d em z iv ile n W ac hm an n se in e H an d zu m H itl er gr uß e rh ob en z u ha be n. S A Z E rm itt lu ng en h ab en s ic h du rc h ve rw eh rte Z eu ge na us sa ge d es W ac hm an ns n ic ht b es tä tig en o de r en tk rä fte n la ss en ; E rm itt lu ng en w ur de n ei ng es te llt . JA N E IN N E IN N E IN Drucksache 19/10338 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 40 05 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 4. 05 .2 01 7 w ur de d er S 1- A bt ei lu ng e in B rie f z ug es te llt , d er e in en D IN A 4- A us dr uc k ei ne s Fo to s en th ie lt, a uf d em e in e P er so n m it au sg es tre ck te m re ch te m A rm u nd o ffe ns ic ht lic he m Z ei ge n de s de ut sc he n G ru ße s zu s eh en is t. D em F ot o be ig ef üg t w ur de e in w ei ße r Z et te l m it de m T ex t: "S ol ch e M en sc he n ar be ite n be i I hn en , e ch t g ro ße K la ss e! !! " S A Z A bg ab e an d ie S tA ; A uf na hm e V or er m itt lu ng en a m 0 5. 02 .2 01 8. JA N E IN N E IN JA 41 05 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in in e in e To ile tte nt ür e in ge rit zt es H ak en kr eu z w ur de a m 0 5. 05 .2 01 7 um e tw a 07 :5 0 U hr e nt de ck t. D as H ak en kr eu z ha t i n et w a de n D ur ch m es se r e in es 1 0 C en t-S tü ck es . D ie T oi le tte w ird d ur ch m eh re re D ie ns ts te lle n ge nu tz t. W an n da s H ak en kr eu z do rt an ge br ac ht w ur de , k on nt e ni ch t f es tg es te llt w er de n. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 42 08 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 2 9. 04 .2 01 7 ge ge n 01 :4 5 U hr s ol l e in S ol da t a uf d em N ac hh au se w eg v on e in er K ne ip en to ur e in en S ic he rh ei ts an ge st el lte n in ei ne m v er ba le n S tre it w ie fo lg t b el ei di gt h ab en : " S ch ei ß A us lä nd er . A us lä nd er ra us v on D eu ts ch la nd . I ch fi ck d ei ne M ut te r." A uß er de m s ol l e r i hn a ng es pu ck t h ab en . S A Z G eg en d en S ol da te n w ur de e in e D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 1 .5 00 E ur o ve rh än gt . Z us ät zl ic he In di ka to re n fü r ei ne re ch te G es in nu ng la ge n na ch A bs ch lu ß de r E rm itt lu ng en n ic ht v or . JA N E IN N E IN JA 43 09 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t m el de te e in en T w ee t i n de m a m 2 9. J an ua r 2 01 7 au f T w itt er n at io na ls oz ia lis tis ch es G ed an ke ng ut v er br ei te t w ur de . D er T w ee t, de r h ie r m ut m aß lic h zu gr un de g el eg t w ird , i st e in s og en an nt er R et w ee t e in es s at iri sc he n Tw ee ts , d er n ac h se in er E rin ne ru ng n ac h di e G en er al se kr et är in d er S P D z ei gt e un d si nn ge m äß d en T ex t e nt hi el t, da ss " de n Fl üc ht in ge n al sb al d er m ög lic ht w er de n so lle , d as s di es e w äh le n dü rfe n" . B S K ei n D ie ns tv er ge he n fe st st el lb ar ; A bs eh en sv er fü gu ng u nt er Fe st st el lu ng , d as s ke in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt w er de n ko nn te . JA N E IN JA JA 44 09 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er V er da ch t e in es m el de pf lic ht ig en E re ig ni ss es g em äß d er Z en tra le n D in st vo rs ch rif t A 2 64 0/ 34 b as ie rt au f d em A rti ke l e in es R ep or te rs im M ün ch ne r K ur ie r v om 0 9. 05 .2 01 7. B ei d er im A rti ke l g en an nt en P er so n ha nd el t e s si ch u m e in en b eo rd er te n R es er vi st en d er B un de sw eh r. S A Z D ie E rm itt lu ng en d es G en er al bu nd es an w al ts d au er n an ; di e di sz ip lin ar en V or er m itt lu ng en d es W D A 1 0. P an ze rd iv is io n bl ei be n bi s zu m A bs ch lu ss d es S tra fv er fa hr en s au sg es et zt . N E IN N E IN N E IN JA 45 09 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 0 9. 05 .2 01 7 um 1 2: 55 U hr e rf ol gt e di e te le fo ni sc he In fo rm at io n du rc h da s B un de sk rim in al am t ( B K A ) u nd d en M A D ü be r d ie vo rlä uf ig e Fe st na hm e ei ne s S ol da te n au fg ru nd e in es ri ch te rli ch en B es ch lu ss es . R D L La nd es am t f ür V er fa ss un gs sc hu tz er m itt el te . N E IN N E IN N E IN N E IN 46 10 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in -S ol da t ä uß er te s ic h kr iti sc h zu m T he m a P ol iti k im R ah m en e in es A bs ch ie ds gr ill en s in d er G ril lh üt te g eg en üb er e in em w ei te re n S ol da te n. E r b ra ch te u .a . s ei n M is sf al le n an d er B un de sk an zl er in D r. A ng el a M er ke l z um A us dr uc k. E nt sp re ch en d ei ne m d rit te n S ol da te n äu ße rte e r d ab ei , d as s er e in e Li st e m it P er so ne n ha be , d ie e r e rs ch ie ße n w ol le . A uf d ie se r L is te s ei en un te r a nd er em d ie B un de sk an zl er in D r. A ng el a M er ke l, de r t ür ki sc he P rä si de nt R ec ep T ay yi p E rd og an u nd e in S ta at ss ek re tä r au s de m A uß en - o de r V er te id ig un gs m in is te riu m . G e ge nü be r e in em v ie rte n S ol da te n Ä uß er un g, d as s es d er P la n de s S ol da te n ge w es en s ei , b ei s ic h bi et en de r G el eg en he it ei n G 36 z u en tw en de n un d m it di es em z um B un de sk an zl er am t n ac h B er lin z u fa hr en . E r s eh e vo n di es em P la n nu r a b, d a er e in e N um m er z u gr oß fü r i hn s ei . B S E s la uf en w ei te rh in E rm itt lu ng en na ch § 9 2 W D O ; e rw ar te t w ird d ie E in st el lu ng d es V er fa hr en s du rc h de n zu st än di ge n W D A , d a si ch d ie V er da ch ts m om en te n ic ht e rh är te t ha be n; M A D h at e rm itt el t; V er da ch t ei ne r G es un dh ei ts st ör un g w ur de tru pp en är tz lic h ge pr üf t. A m 02 .0 5. 20 18 w ur de v on e in er E in le itu ng e in es g er ic ht lic he n D is zi pl in ar ve rf ah re ns g eg en d ie be sc hu ld ig te P er so n ab ge se he n. D ie ge fü hr te n di sz ip lin ar en V or er m itt lu ng en g eg en d en S ol da te n w ur de n ei ng es te llt . D er S ol da t e rh ie lt ei ne A bs eh en sv er fü gu ng . N E IN N E IN N E IN JA 47 10 -M ai -1 7 36 3 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 8. 05 .2 01 7 w ur de e in e M el du ng a bg eg eb en , i n de r d er V er da ch t g eä uß er t w ird , e in L eh rg an gs te iln eh m er h eg e re ch te s G ed an ke ng ut . D ie s w ur de a n m eh re re n B eo ba ch tu ng en fe st ge m ac ht u nd Z eu ge n be na nn t. D ie d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en w ur de n un m itt el ba r a uf ge no m m en u nd d er M A D e in ge sc ha lte t. B S V or w ur f n ic ht b es tä tig t; ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar . JA JA JA JA FW D V or w ur f n ic ht b es tä tig t; ke in D ie ns tv er ge he n na ch w ei sb ar . JA JA JA JA S A Z E rz ie he ris ch e M aß na hm e JA JA JA JA S A Z V er w ei s N E IN N E IN N E IN JA S A Z V er w ei s N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 49 10 -M ai -1 7 ฀Un zu lä ss ig e po lit is ch e B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B AT , § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) Im R ah m en e in er Ü be rp rü fu ng d er E in ha ltu ng d er R eg el un ge n zu m U m ga ng m it de m T ra di tio ns ve rs tä nd ni s de r B un de sw eh r i n B ez ug a uf N at io na ls oz ia lis m us u nd W eh rm ac ht in a lle n Li eg en sc ha fte n un d D ie ns tg eb äu de n, w ur de n be i e in em d er S ol da te n in se in em D ie ns tz im m er u nt er e tw a 15 0- 20 0 M od el lfl ug ze ug en in e in er G la sv itr in e ei ne s en td ec kt , b ei d em e in H ak en kr eu z au f d em S ei te nl ei tw er k da rg es te llt is t. D ar üb er h in au s w ur de a uf e in em S id eb oa rd u .a . e in 2 0 cm h oh er M et al lg us s (A dl er ) e nt de ck t, au f de ss en B od en pl at te L E G IO N C O N D O R s te ht . S A Z D as D is zi pl in ar ve rf ah re n w ur de au sg es et zt b is d as s tra fr ec ht lic he s U rte il vo rli eg t; E nt bi nd un g vo n se in em D ie ns tp os te n un d de r Tä tig ke it al s S ic he rh ei ts be au ftr ag te r/h öh er er O ffi zi er z ur A bs ic he ru ng d er Lu ftw af fe JA N E IN JA JA 50 10 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im R ah m en d es P rü fa uf tra ge s zu m U m ga ng m it de m T ra di tio ns ve rs tä nd ni s in B ez ug a uf d en N at io na ls oz ia lis m us u nd W eh rm ac ht w ur de n di e di en st lic he n Li eg en sc ha fte n be ga ng en . D ab ei w ur de a uf d em F lu r u nt en e in F ot o vo n ei ne m e he m al ig en B un de sk an zl er in W eh rm ac ht su ni fo rm a us d em J ah r 1 94 0 in e in er G rö ße v on c a. 1 3 cm x 1 8 cm g ef un de n. A uf d er W oh ne be ne un te n w ur de e in e P re uß en fla gg e (G rö ße c a. 1 50 c m x 1 00 c m ) u nd e in le be ns gr oß es B ild e in es p re uß is ch en H ee re so ffi zi er s en td ec kt . U nb ek an nt D as B ild w ur de e nt fe rn t; ei n re ch ts ex tre m is tis ch er H in te rg ru nd w ar n ic ht e rk en nb ar ; d as B ild w ur de in zw is ch en m it ei ne m K om m en tra r zu r h is to ris ch en E in or dn un g ve rs eh en u nd w ie de r a uf ge ha ng en . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 51 10 -M ai -1 7 V er st oß g eg en d ie P fli ch te n al s V or ge se tz te r N ac h A us w er tu ng d er d er ze it du rc hg ef üh rte n E rm itt lu ng en e rg ib t s ic h fo lg en de r S ac hs ta nd : 1. E in V or ge se tz te r h at z w ei Ä uß er un ge n ge ge nü be r e in em U nt er ge be ne n m it sc hw ar ze r H au tfa rb e ge tä tig t. E rs te ns , a ls d er U nt er ge be ne g rin se nd v om e rf ol gr ei ch en S ch ie ße n zu rü ck lie f, sa gt e de r V or ge se tz te s in ng em äß , e r s ei n ei di sc h au f d ie w ei ße n Zä hn e de s S ol da te n, d a se in e ei ge ne n so g el b se ie n. Z w ei te ns s pr ac h de r V or ge se tz te a n, d as s de r S ol da t b ei m A nl eg en d er Ta rn sc hm in ke im m er d er S ch ne lls te s ei , d a er n ur g rü ne S tre ife n in s G es ic ht m al en m üs se . D er S ol da t s el bs t s ie ht s ic h du rc h da s V er ha lte n de s V or ge se tz te n ni ch t d is kr im in ie rt. 2. Z w ei U nt er ge be ne h ab en v or e in er F or m at io n je w ei ls e in en ra ss is tis ch en W itz e rz äh lt. D er V or ge se tz te v or O rt di st an zi er te si ch z w ar a us dr üc kl ic h vo n de m In ha lt, g in g ab er n ic ht e nt sc hi ed en d ag eg en v or . B S Zu 1 .: E s w ur de k ei n D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt. Zu 2 .: D ie U nt er ge be ne n w ur de di sz ip lin ar m it ei ne m V er w ei s ge ah nd et ; i m R ah m en d er er zi eh er is ch en M aß na hm en w ur de ei ne s ch rif tli ch e A us ar be itu ng ve rh an ge n. JA JA JA JA 52 10 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t s ol l a m 0 7. 05 .2 01 7 ge ge n 09 :0 0U hr im v ol ltr un ke ne n Zu st an d re ch st ex tre m e "H ei l H itl er "- u nd a nt is em iti st is ch e "S ch ei ß Ju de n" -A us sa ge n ge br ül lt ha be n. D es W ei te re n ha t s ic h ei ne ä hn lic he S itu at io n am 2 4. 04 .1 7 ge ge n 00 :3 0 U hr z ug et ra ge n. H ie r s ol l e be nf al ls d er B es ch ul di gt e st ar k al ko ho lis ie rt ra nd al ie rt ha be n (k rä fti ge s Tr et en g eg en T ür en , W än de u nd d as T re pp en ge lä nd er ) s ow ie d ur ch la ut st ar ke s B rü lle n au fg ef al le n se in . E in g eg en üb er v om B es ch ul di gt en im H au s w oh ne nd er K am er ad w ur de d ur ch d en K ra ch w ac h un d ha t ve rs uc ht , d en B es ch ul di gt en z u be ru hi ge n, w or au fh in d ie se r a gg re ss iv er w ur de u nd n ur d ur ch d ie H ilf e w ei te re r K am er ad en a uf de n B od en g ed rü ck t u nd b er uh ig t w er de n ko nn te . W äh re nd d es G er an ge ls h at e r l au ts ta rk g es ch rie n: " ic h bi n st ol ze r d eu ts ch er S ta at sb ür ge r, es g ib t K rie g" , " di e P ol iz ei , d ie se J ud en sc hw ei ne " un d "s ch ei ß Ju de n" . S A Z E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN 53 11 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 1 0. 05 .2 01 7 um 1 4: 30 U hr e rf ol gt e di e M el du ng e in er e xt re m is tis ch en Ä uß er un g du rc h ei ne n S ol da te n. D ie se b ez og s ic h au f ei ne B eo ba ch tu ng a m 0 9. 05 .2 01 7 um c a. 2 0: 00 U hr d ur ch d en m el de nd en S ol da te n. D ie se r g ab a n, d as s er in d er U nt er ku nf ts st ub e ei ne s S ol da te n, w el ch er d er V II. In sp ek tio n zu zu or dn en is t, ge se he n un d ge hö rt ha be , w ie h ie r i ns ge sa m t zw ei m al d er H itl er gr uß s ow ie d er A us ru f " S ie g H ei l" du rc h m eh re re S ol da te n au sg ef üh rt w or de n se i. S A Z A bg ab e an d ie z us tä nd ig e S tA ; E in st el lu ng d es V er fa hr en s am 30 .0 5. 20 17 ; W ei te rle itu ng a n zu st än di ge n D is zi pl in ar vo rg es et zt en ; W ei te rle itu ng a n zu st än di ge W D A /R ec ht sb er at er M ar in ek om m an do ; S ac hv er ha lt hi er de rz ei t n oc h in B ea rb ei tu ng . JA N E IN N E IN JA S A Z A bg ab e an d en z us tä nd ig en D is zi pl in ar vo rg es et zt en ,w ei te re E rg eb ni ss e lie ge n de rz ei t n ic ht v or . 54 11 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 0. 05 .2 01 7 m el de te e in L eh rg an gs te iln eh m er (L T) d em In sp ek tio ns ch ef , d as s ei n an de re r L T, e be nf al ls im D ie ns tg ra d U nt er of fiz ie r ( Fe ld w eb el an w är te r) , s ic h w äh re nd d er A us bi ld un g an tis em iti sc h un d re ch ts ex tre m is tis ch g eg en üb er s ei ne n Le hr ga ng sk am er ad en g eä uß er t h ab e. Im R ah m en d er a ns ch lie ße nd d ur ch ge fü hr te n V er ne hm un g na nn te d er Z eu ge w ei te re V or fä lle im Z ei tra um v om 2 0. 04 . b is 1 0. 05 .2 01 7, b ei d en en d er S ol da t e in e ex tre m n at io na lis tis ch e, g es ch ic ht sr ev is io ni st is ch e un d fr em de nf ei nd lic he E in st el lu ng o ffe n ge ge nü be r d en L T ve rtr et en h ab e. D az u hä tte n u. a. d er W un sc h, d em F üh re r a n se in em G eb ur ts ta g "e in S tä nd ch en " zu s in ge n, s ow ie H et ze g eg en J ud en g eh ör t. D es W ei te re n m el de te d er Z eu ge d en V er da ch t, de r be sc hu ld ig te S ol da t t ra ge S S - u nd w eh rm ac ht sv er he rr lic he nd e Tä to w ie ru ng en a m K ör pe r, w ie z .B . d ie B lu tg ru pp e in d er A ch se lh öh le . S A Z E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN Drucksache 19/10338 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 55 12 -M ai -1 7 ฀Un zu lä ss ig e po lit is ch e B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B AT , § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 1 1. 05 .2 01 7 w ur de d ur ch e in en B es at zu ng sa n gh ör ig en e in m it al td eu ts ch g es ch rie be ne r A uf kl eb er a m p riv at em F ah rz eu g ei ne s B es at zu ng sm itg lie de s fe st ge st el lt. N ac h R ec he rc he n ha nd el t e s si ch u m d en N am en e in es O nl in es ho ps , w el ch er K le id un gs st üc ke v er tre ib t, di e ei nd eu tig d er re ch te n S ze ne z uz uo rd ne n si nd . E in e P rü fu ng d es ö ffe nt lic h zu gä ng lic he n Fa ce bo ok - A cc ou nt s de s S ol da te n lie ß Zw ei fe l a n se in er p ol iti sc he n G es in nu ng a uf ko m m en . S A Z P rü fu ng d ur ch W D A ; E nt la ss un g is t be an tra gt ; E nt la ss un g de s S ol da te n ge m äß § 55 A bs .2 S . 1 S G d ur ch B A P er sB w zu m 3 0. 06 .2 01 9; E in le itu ng g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n; sa ch gl ei ch es S tra fv er fa hr en d au er t an N E IN N E IN N E IN JA 56 12 -M ai -1 7 ฀Un zu lä ss ig e po lit is ch e B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B AT , § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) Im R ah m en d er Ü be rp rü fu ng d er E in ha ltu ng d er R eg el un ge n zu m U m ga ng m it de m T ra di tio ns ve rs tä nd ni s de r B un de sw eh r i n B ez ug a uf N at io na ls oz ia lis m us u nd W eh rm ac ht in a lle n Li eg en sc ha fte n un d D ie ns tg eb äu de n w ur de e in F lu gz eu gm od el l a us d er N ac hk rie gs ze it in e in er G la sv itr in e au fg ef un de n, w el ch es e in e au th en tis ch e La ck ie ru ng v er m ut en lä ss t u nd b ei d em e in H ak en kr eu z au f d em S ei te nl ei tw er k da rg es te llt is t. S A Z In A bs pr ac he m it R ec ht sb er at er /W D A w ur de v on e in er D is zi pl in ar m aß na hm e ab ge se he n; de m S ol da te n w ur de e in e E rz ie he ris ch e M aß na hm e in F or m ei ne r s ch rif tli ch en A us ar be itu ng er te ilt ; S tra fv er fa hr en d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t K öl n ei ng es te llt . JA JA JA JA 57 12 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A us lä nd er fe in dl ic he Ä uß er un g im s oz ia le n N et zw er k Fa ce bo ok : T ei lu ng e in es A rti ke ls d es P or ta ls " N et zp la ne t" m it de m T ite l "A sy lh ei m in A ug sb ur g: M ül le nt so rg un g au s de m F en st er " un d de m K om m en ta r d es B es ch ul di gt en " S ch m ei ßt s ie ra us u nd lä ss t si e ni ch t m eh r r ei n! " A uf fin de n de s ge sc hi ld er te n E in tra gs : E in K am er ad w ur de d ur ch e in en P os t d es B es ch ul di gt en m it m eh re re n M ar ki er un ge n am 0 9. 05 .2 01 7 au f d es se n Fa ce bo ok -P ro fil a uf m er ks am . B ei w ei te re r B et ra ch tu ng d es P ro fil s w ur de d ie ob en g en an nt e Ä uß er un g vo m 1 1. 05 .2 01 5 en td ec kt . S A Z D as S tra fv er fa hr en is t s ei te ns S ta at sa nw al ts ch af t K öl n m an ge ls Ta tv er da ch te s ei ng es te llt w or de n. Tr up pe nd ie ns tli ch w ur de d er S ac hv er ha lt a bg es ch lo ss en . JA N E IN JA JA 58 12 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A uf gr un d de r M el du ng d es D is zi pl in ar vo rg es et zt en e in er e he m al ig en L eh rg an gs te iln eh m er in w ird e in M ili tä rk ra ftf ah rle hr er m it fo lg en de m F eh lv er ha lte n an ge sc hu ld ig t: 1. E nt w ür di ge nd e B eh an dl un g in V er bi nd un g m it se xu el le r N öt ig un g, 2. V ol ks ve rh et zu ng m it re ch ts ra di ka le n Ä uß er un ge n, 3. N öt ig un g du rc h D ro hu ng en d er P er so n, 4. S tra fta te n ge ge n da s Le be n, d ie k ör pe rli ch e U nv er se hr th ei t o de r d ie p er sö nl ic he F re ih ei t. S A Z ne in (w ar n ic ht T ät er ) en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt S A Z G er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n is t ei ng el ei te t; ab sc hl ie ße nd e E rg eb ni ss e au s di es em V er fa hr en si nd n oc h ni ch t z u er w ar te n. N E IN N E IN N E IN JA 59 12 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 1. 05 .2 01 7 w ur de im R ah m en d er B eg eh un g un d P rü fu ng a lle r R äu m lic hk ei te n au f G eg en st än de , A bb ild un ge n et c. m it B ez ug a uf N at io na ls oz ia lis m us o de r W eh rm ac ht fo lg en de A bb ild un g fe st ge st el lt, d ie e in d ur ch z w ei D ra ch en ü be rm al te s H ak en kr eu z da rs te llt . G en au er : Z w ei D ra ch en , d er en g eg en üb er lie ge nd e S ch na uz en a ls T ei l d as H ak en kr eu z er ke nn ba r s in d. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 60 15 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 1. 05 .2 01 7 um c a. 2 1: 25 U hr s te llt e de r U nt er of fiz ie r v om D ie ns t a uf d er R üc ks ei te d es G eb äu de s an e in er S tü tz m au er e in S ym bo l f es t, w el ch es a nn äh er nd d ie F or m e in es H ak en kr eu ze s ha t. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 61 15 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 4. 05 .2 01 7 w ur de n an a uf ge st el lte n D ix i-T oi le tte n re ch ts ex tre m e S ch m ie re re ie n en td ec kt . D ie s w ar en : d as K ür ze l " S S ", z w ei üb er ei na nd er lie ge nd e H ak en kr eu ze u nd d as W or t " S ie g" . F er ne r w ur de a uf e in em T is ch e in er B ie rz el tg ar ni tu r v or d em B et re uu ng sz el t e in n ic ht v ol le nd et es H ak en kr eu z en td ec kt , w el ch es in d ie H ol zp la tte g er itz t w ur de . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 62 15 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) W äh re nd e in er Z ug fa hr t s pi el te d er B es ch ul di gt e da s C om pu te rs pi el " H ea rts o f I ro n 4" . D ab ei w ur de n M itr ei se nd e au f d en S ol da te n au fm er ks am u nd m el de te n de m Z ug pe rs on al , d as s au f d em L ap to p de s B es ch ul di gt en v er fa ss un gs w id rig e S ym bo le z u se he n se ie n. D as Z ug pe rs on al v er st än di gt e di e B un de sp ol iz ei , d ie d ar au fh in d en B es ch ul di gt en a m B ah nh of K ob le nz a us d em Zu g ho lte u nd d en V or fa ll au f d er W ac he in K ob le nz a uf na hm . D er B es ch ul di gt e m ac ht e vo n se in em A us sa ge ve rw ei ge ru ng sr ec ht g eb ra uc h. D as L ap to p w ur de n ac h vo rh er ge he nd e rte ilt er E rla ub ni s de s S ol da te n so w ie d er zu st än di ge n S tA d ur ch d ie B un de sp ol iz ei b es ch la gn ah m t. D er S ol da t m el de te d en V or fa ll zu m D ie ns tb eg in n am 1 5. 05 .2 01 7 se in em V or ge se tz te n. S A Z S tra fr ec ht lic he s V er fa hr en ei ng es te llt , d a da s S pi el fr ei ve rk äu fli ch is t u nd d ie d ar in vo rk om m en de n ve rf as su ng sw id rig en S ym bo le te ilw ei se v er de ck t w ar en . S om it ko nn te k ei n V er st oß e rk an nt w er de n. E s w ur de n ac h § 23 A bs . 3 W D O e in e m is sb ill ig en de Ä uß er un g in F or m e in er d rin gl ic he n B el eh ru ng un d gl ei ch ze iti ge r Z ur ec ht w ei su ng er te ilt . JA JA JA JA 63 16 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m s pä te n A be nd d es 1 5. 05 .2 01 7 so ll es in e in em U nt er ku nf ts ge bä ud e zu m A bs pi el en u nd M its in ge n vo n M us ik st üc ke n m it re ch ts ra di ka le m H in te rg ru nd g ek om m en s ei n. B es ch ul di gt w ird e in S ol da t, au ße rd em b et ei lig t w ar en e in e S ol da tin u nd z w ei S ol da te n so w ie e in S ol da t a ls Z eu ge . S A Z A nf an gs er m itt lu ng en d ur ch d en In sp ek tio ns ch ef ; M el du ng a n M A D ; In fo rm at io n W D A A us bi ld un gs ko m m an do ; A bg ab e de s S ac hv er ha lte s an d ie S tA L ün eb ur g. E in st el lu ng d er E rm itt lu ng en s ei te ns de r S ta at sa nw al ts ch af t L ün eb ur g ke in e di sz ip lin ar e A hn du ng . JA N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 64 17 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 9. 05 .2 01 7 ge ge n 16 :1 0 U hr m el de te e in S ol da t d en F un d ei ne s N ot iz bu ch es , i n w el ch em s ic h ei n he ra us ge ris se ne r T ei l ei ne s Lu ftw af fe nh an db uc he s (D er D ie ns t-U nt er ric ht in d er L uf tw af fe ; 9 . A uf la ge v on 1 94 0) m it R ei ch sa dl er u nd H ak en kr eu z au f de m D ec kb la tt so w ie e in em P or tra it vo n A do lf H itl er b ef an d. D er S ol da t f an d di es es N ot iz bu ch b ei m V er pa ck en s ei ne r A us rü st un g in d em P riv at fa ch e in es S pi nd es , n ac hd em e r s ei ne n eu e U nt er ku nf t z ug ew ie se n be ko m m en u nd b ez og en h at . FW D In A bs pr ac he m it R ec ht sb er at er 1 . P an ze rd iv is io n un te r F es ts te llu ng ei ne s D ie ns tv er ge he ns m it ei ne r A bs eh en sv er fü gu ng b ee nd et . JA JA JA JA 65 17 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 6. 05 .2 01 7 w ur de n be i e in em H au pt ge fr ei te n au f d es se n Fa ce bo ok -P ro fil B ild er e rk an nt , d ie d ar au f h in w ei se n, d as s de r S ol da t T on trä ge r v on M us ik gr up pe n be si tz t, di e de r r ec ht en S ze ne z uz uo rd ne n si nd u nd u .a . a uf d em In de x re ch ts ra di ka l ei ng es tu fte r M us ik s te he n (u .a . d ie M us ik gr up pe " K at eg or ie C ") . F er ne r i st a uf B ild er n im H in te rg ru nd d ie R ei ch sf la gg e zu er ke nn en . B S M el du ng a n M A D ; A bs eh en sv er fü gu ng u nt er Fe st st el lu ng e in es D ie ns tv er ge he ns du rc h de n D is zi pl in ar vo rg es et zt en im A ug us t 2 01 7; k ei ne A uf na hm e V or er m itt lu ng en d ur ch W D A 1. P an ze rd iv is on b ea bs ic ht ig t. JA JA JA N E IN 66 18 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) E in S ol da t m el de te a m 1 6. 05 .2 01 7, d as s ei n S ol da t i m B ei se in a nd er er S ol da te n de n G ru ß de r W eh rm ac ht (m it W or te n un d A rm be w eg un g) z ur B eg rü ßu ng a m M or ge n vo r D ie ns tb eg in n au sf üh rte . D er S ol da t b ef as st s ic h in s oz ia le n N et zw er ke n (F ac eb oo k un d Y ou Tu be ) m it re ch ts ra di ka le m G ed an ke ng ut u nd k om m en tie rt di es es , w as n ic ht d er fr ei he itl ic he n de m ok ra tis ch en G ru nd or dn un g en ts pr ic ht . E r ä uß er t s ic h in F or m v on n eg at iv en K om m en ta re n ge ge nü be r d er B un de sk an zl er in u nd d er V er te id ig un gs m in is te rin in S oz ia le n N et zw er ke n. A uc h im A us bi ld un gs be tri eb w en de t d er S ol da t i m S pr ac hg eb ra uc h ge ge nü be r se in en A us zu bi ld en de n un d an de re n A us bi ld er n re ch ts ra di ka le Ä uß er un ge n an . S A Z E rm itt lu ng d ur ch d ie S tA d au er n an . JA JA JA N E IN 67 18 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m s pä te n A be nd d es 1 3. 05 .2 01 7 tä tig te e in S ol da t w äh re nd e in er B at te rie fe ie r i m B ei se in m eh re re r K am er ad en v eh em en t u nd m eh rf ac h Ä uß er un ge n, s in ng em äß (t ei ls w ör tli ch ) f ol ge nd en u nd ä hn lic he n In ha lts : - d ie B un de sr ep ub lik D eu ts ch la nd s ei k ei n so uv er än er S ta at , - D eu ts ch la nd s ei e in b es et zt es L an d, - d ie fr ei he itl ic he d em ok ra tis ch e G ru nd or dn un g ex is tie re n ic ht , - D eu ts ch la nd s ei fr em dg es te ue rt vo n an de re n Lä nd er n, n am en tli ch d en U S A , - d eu ts ch e S ol da te n di en te n ni ch t d em W ill en d es P ar la m en ts , s on de rn im A uf tra g an de re r L än de r. D ab ei s ta nd d er S ol da t u nt er A lk oh ol ei nf lu ss in d er ze it ni ch t b es tim m ba re m A us m aß , w ar je do ch m ut m aß lic h ni ch t v ol ltr un ke n. S A Z D ie E rm itt lu ng en s in d au f a lle n E be ne n ei ng es te llt w or de n. E s w ur de du rc h de n K dr 1 0. P zD iv e in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt - e in ge ric ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n w ur de n ic ht e rö ffn et . JA N E IN N E IN JA 68 18 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 1 7. 05 .2 01 7 w ur de n im R ah m en e in er B ef ra gu ng d es M A D B ild er m it re ch ts ra di ka le n In ha lte n (V er he rr lic hu ng d es N S - R eg im es , W af fe n- S S , f re m de nf ei nd lic he H et ze ) u nd v er fa ss un gs fe in dl ic he n S ym bo le n (H ak en kr eu z) a uf d em p riv at en H an dy de s S ol da te n en td ec kt . D ie s st el lt ei ne n be gr ün de te n V er da ch t d ar , a uf e in e re ch ts ex tre m e G es in nu ng d es S ol da te n zu sc hl ie ße n. D as H an dy is t z ur B ew ei ss ic he ru ng d ur ch d en M A D m it Zu st im m un g de s S ol da te n du rc h di en st lic he E rk lä ru ng ei nb eh al te n w or de n. S A Z E nt la ss un g JA N E IN N E IN N E IN 69 19 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A n de r T ür e in er T oi le tte nk ab in e (D ix i) w ur de m it de m B le is tif t e in " H ak en kr eu z" s ow ie d er S ch rif tz ug " H itl er " sk iz zi er t. D ie To ile tte nk ab in e w ur de d ur ch d en S 2- O ffi zi er v er sc hl os se n. D ie R ei ni gu ng o de r A bh ol un g de r T oi le tte nk ab in e du rc h di e zu st än di ge F irm a w ird v er an la ss t. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 70 19 -M ai -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in H au so rd ne r d es L eh rb er ei ch s so ll am 0 7. 05 .2 01 7 ge ge nü be r e in em K ol le ge n w äh re nd d er B et ra ch tu ng e in er Fe rn se hs en du ng g eä uß er t h ab en : " D ie se F ot ze s ol lte m an e rs ch ie ße n. Ic h bi n st ol z, e in N az i z u se in . M an s ol lte d ie G as ka m m er n w ie de r e in fü hr en ." In d ie ns tli ch en B ef ra gu ng en a m 1 7. u nd 1 8. 05 .2 01 7 er kl är en Z eu ge n üb er di es , d er H au so rd ne r se i s ch on in d er V er ga ng en he it m it B em er ku ng en a uf ge fa lle n, d ie e in e A nl eh nu ng a n N S -G ed an ke ng ut z ei gt en , a uß er de m m it fr au en ve ra ch te nd en Ä uß er un ge n, in sb es on de re d er B ez ei ch nu ng v on F ra ue n al s "F ot ze n" . A rb ei tn eh m er (in ) ( B w ) E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN 71 19 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 7. 05 .2 01 7 w ur de d ur ch d ie ü be nd e Tr up pe d as G eb äu de 4 3 im L ag er Ü be nd e Tr up pe b ei d er Tr u pp en üb un gs pl at zk om m an da nt ur P ut lo s üb er no m m en . I m V er la uf d er Ü be rn ah m e w ur de d ur ch d en m it de r Ü be rn ah m e be au ftr ag te n U nt er of fiz ie r m it P or te pe e de r E in he it ei ne H ak en kr eu z- A bb ild un g in d er W C A nl ag e G eb .4 3 E rd ge sc ho ss e nt de ck t. W ei te re E rg eb ni ss e lie ge n de rz ei t ni ch t v or . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 72 22 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im L au fe d er jo ur na lis tis ch en T ät ig ke it fü r d as F or m at " N E O N " w ur de n au f d em S ic he ru ng st ur m 4 d es C am p C as to r Te xt be sc hm ie ru ng m it Fi lz st ift v on z w ei J ou rn al is te n ge fu nd en u nd fo to gr af ie rt. D er S ch rif tz ug w ar in R un en a us ge fü hr t u nd be de ut et " G ot t m it un s" . Tä te r u nb ek an nt . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 73 23 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) W äh re nd d er M itt ag sp au se a m 1 8. 05 .2 01 7 er zä hl te d ie A rb ei tn eh m er in ih re n an w es en de n K ol le ge n vo n ei ne m E rle bn is b ei m E in ka uf , b ei d em s ic h di e A rb ei tn eh m er in ü be r d ie la ng sa m e A rb ei ts w ei se e in er " au sl än di sc he n" K as si er er in g eä rg er t h ab e. S ie ha be d ie se a ls " Ö la ug e" b ez ei ch ne t u nd b ra ch te d en S at z an : " Fr üh er w är en s ol ch e ve rg as t w or de n. " A rb ei tn eh m er (in ) ( B w ) A uß er or de nt lic he K ün di gu ng z um 15 .0 6. 20 17 ; S tA A ur ic h w ur de a m 06 .0 6. 20 17 e in e m ög lic he S tra fta t na ch d em S tG B w eg en V ol ks ve rh et zu ng § 1 30 S tG B ge m el de t. en tfä llt en tfä llt en tfä llt N E IN Drucksache 19/10338 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 74 24 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 4. 05 .2 01 7 um 1 5: 00 U hr M el du ng d es U nt er ku nf ts m an ag er s, d as s im U nt er ku nf ts ge bä ud e lin ks n eb en d er E in ga ng st ür e in m it B le is tif t g es ch m ie rte s H ak en kr eu z en td ec kt w or de n se i. D ie V er m ut un g lie gt n ah e, d as s es z w is ch en d em 2 3. 05 .1 7 un d 24 .0 5. 20 17 e rs te llt w ur de . un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 75 30 -M ai -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D em B es ch ul di gt en w ird v or ge w or fe n, in d er Ö ffe nt lic hk ei t a m 0 1. 05 .2 01 7 ge ge n 01 :4 4 U hr in D or m ag en in e in em G es pr äc h m it se in er F re un di n ge äu ße rt zu h ab en : " H ei l H itl er , s ch ei ß Ju de n" . D ie s w ur de d ur ch e in en u nb ek an nt en Z eu ge n zu r A nz ei ge ge br ac ht . S A Z D is zi pl in ar e V or er m itt lu ng en w ur de n du rc h W D A , M A D u nd S tA ei ng es te llt . JA N E IN JA JA 76 31 -M ai -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) B ei d er V er ab sc hi ed un g ei ne s K am er ad en ta uc ht e ei ne G ru ßk ar te a uf , i n de r n eb en m eh re re n U nt er sc hr ift en a uc h di e W or te "S ie g H ei l" ha nd sc hr ift lic h hi nz ug ef üg t w ur de n. D ie K ar te w ur de d ur ch d en A bt ei lu ng sf el dw eb el e in ge zo ge n un d an d en D is zi pl in ar vo rg es et zt en ü be rg eb en . D er T ät er w ur de e rm itt el t. S A Z E in fa ch e D is zi pl in ar m aß na hm e - D is zi pl in ar bu ße . N E IN N E IN N E IN JA 77 08 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 7. 06 .2 01 7 un te rr ic ht et e ei n S ol da t s ei ne n K om pa ni ef el dw eb el d ar üb er , d as s er a m A be nd d es 0 6. 06 .2 01 7 im T re pp en ha us de s U nt er ku nf ts ge bä ud es e in v er fa ss un gs fe in dl ic he s S ym bo l i n Fo rm e in es H ak en kr eu ze s al s W an ds ch m ie re re i e nt de ck t h ab e. un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 78 09 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 9. 06 .2 01 7 um 0 7: 00 m el de te e in S ol da t s ei ne m Z ug fü hr er , d as s ei n w ei te re r L eh rg an gs te iln eh m er , m us lim is ch en G la ub en s, w äh re nd e in er P ol iti sc he n B ild un g am 0 9. 05 .2 01 7 fo lg en de A us sa ge im K am er ad en kr ei s ge tä tig t h ab e: " S ie (d ie J ud en ) w ur de n ja n ur v er ga st u nd w o si nd d en n di e Le ic he n? " D ie se A us sa ge w ur de im R ah m en v on Z eu ge nv er ne hm un ge n du rc h w ei te re Ze ug en b es tä tig t. E be ns o w ur de im R ah m en e in er Z eu ge na us sa ge b ek an nt , d as s de r B es ch ul di gt e di e A us sa ge tä tig te : " D en S ta at Is ra el g ib t e s ni ch t." Im R ah m en e in es G es pr äc he s am A be nd d es 0 8. 06 .2 01 7 äu ße rte s ic h de r B es ch ul di gt e ge m äß Ze ug en au ss ag en d er ar t, da ss d ie B un de sw eh r i n A fg ha ni st an n ic ht " da s B ös e" b ek äm pf e, s on de rn a ls " B es at zu ng st ru pp e" ag ie re . D es W ei te re n w ur de in e in er Z eu ge nv er ne hm un g be ka nn t, da ss d er B es ch ul di gt e au f s ei ne r F ac eb oo k- S ei te in A nl eh nu ng a n di e S ol id ar itä ts be ku nd un g hi ns ic ht lic h de s A ns ch la ge s au f d as S at ire M ag az in " C ha rli e- H eb do " in P ar is a m 07 .0 1. 20 15 " Je N e S ui s P as C ha rli e" p os te te . S A Z D er b et ro ffe ne S ol da t w ur de v on se in em L eh rg an g ab ge lö st u nd z u se in em S ta m m tru pp en te il zu rü ck ge sc hi ck t; de r D is zi pl in ar vo rg es et zt e ha t v on d er V er hä ng un g ei ne r D is zi pl in ar m aß na hm e ab ge se he n, d a si ch d ie V or w ür fe n ic ht e rh är te t ha be n. JA N E IN N E IN JA 79 09 -J un -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 7. 06 .2 01 7 w ur de g em el de t, da ss m ög lic he re ch ts ra di ka le N ei gu ng en e in es S ol da te n vo rh an de n si nd u nd w ei te rh in re ch ts ra di ka le Ä uß er un ge n vo n ih m g et ät ig t w ur de n. S A Z E nt la ss un g au s de m D ie ns tv er hä ltn is un d A bg ab e an d ie S tA ; S ol da t w ur de n ac h er fo lg re ic he r K la ge v or de m V er w al tu ng sg er ic ht w ie de r ei ng es te llt . N E IN N E IN N E IN JA 80 14 -J un -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 0 5. 02 .2 01 7 ge ge n 08 :2 0 U hr w ur de e in S ol da t v on e in er P ol iz ei st re ife z ur A uf kl är un g ei ne r S tra fta t a ls Z eu ge v er no m m en . B ei d er V er ne hm un g im S tre ife nw ag en w ar d er S ol da t g eg en üb er d er v er ne hm en de n P ol iz ei be am tin a gg re ss iv u nd b es ch im pf te de n Ta tv er dä ch tig en a ls " A us lä nd er pa ck ". Z ud em z ei gt e er , t ro tz m eh rm al ig er A uf fo rd er un g du rc h di e ei ng es et zt en P ol iz ei be am te n, d er ar tig e Ä uß er un ge n zu u nt er la ss en , i m m er w ie de r s ei ne M is sg un st g eg en üb er d em " os te ur op äi sc he n P ac k" , w ie e r d en T at ve rd äc ht ig te n be tit el te . S A Z D di sz ip lin ar e V or er m itl lu ng en s ei te ns W D A d es B un de sa m te s fü r P er so na lm an ag em en t d er B un de sw eh r. JA N E IN N E IN JA 81 16 -J un -1 7 36 1 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Zw ei M an ns ch af ts so ld at en m el de te n ei ne n K am er ad en , d er in ih re r G eg en w ar t Ä uß er un ge n ge tä tig t h ab en s ol l, di e un gl äu bi ge so w ie n ic ht g et au fte o de r a nd er s gl äu bi ge P er so ne n al s ni ch t g le ic hw er tig M en sc he n an si eh t. D ar üb er h in au s so ll er s ic h zu r po lit is ch en S itu at io n in d er T ür ke i p os iti v ge äu ße rt ha be n so w ie d er M ei nu ng s ei n, d as s al le a m P ut sc hv er su ch b et ei lig te n P er so ne n in d er T ür ke i u nd d ie O ffi zi er e, d ie u m A sy l i n D eu ts ch la nd b ät en , k ei ne n fa ire n P ro ze ss v er di en t h ät te n. D es W ei te re n so ll di e P er so n ge äu ße rt ha be n, d as s nu r k äm pf en de S ol da te n ric ht ig e un d ec ht e S ol da te n se ie n. S ei n pe rs ön lic he s Zi el s ei e s, ei n ec ht er S ol da t z u w er de n un d da zu im S ee ba ta ill on a us ge bi ld et z u w er de n. E in em d er M an ns ch af ts so ld at en z ei gt e di e P er so n ei n H an dy -V id eo v on s ic h, in d em e r m it ei ne r P is to le a uf e in er tü rk is ch en F ei er (v er m ut lic h H oc hz ei t) in D eu ts ch la nd s to lz pr ah le nd p os ie rte u nd a ns ch lie ße nd s en kr ec ht in d ie L uf t s ch os s. FW D E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN 82 19 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t h at in d er U -B ah n 5 in F ah rtr ic ht un g N eu pe rla ch -S üd , n ac h de m K on su m e in er n ic ht m eh r g en au fe st st el lb ar en M en ge A lk oh ol , i hm z w ei u nb ek an nt e Zi vi lis te n be le id ig t, in de m e r d ie se a ls " B al as te xi st en ze n" b ez ei ch ne te s ow ie la ut st ar k äu ße rte " di e A lte s ol l s ic h ni ch t v on s ol ch en K an ac ke n fic ke n la ss en ." S A Z la uf en de s D is zi pl in ar ve rf ah re n - W D A L og is tik ko m m an do d er B un de sw eh r N E IN N E IN N E IN JA S A Z la uf en de s D is zi pl in ar ve rf ah re n - W D A L og is tik ko m m an do d er B un de sw eh r N E IN N E IN N E IN JA 83 19 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 4. 06 .2 01 7 ge ge n 21 :0 0 U hr b el ei di gt e de r b es ch ul di gt e S ol da t e in e Le hr ga ng sk am er ad in m it de n W or te n "H ei l H itl er , D u Fo tz e" , n ah m ih r d ab ei d en T rin kb ec he r a us d er H an d, le er te d ie se n au f E x un d w ar f d en B ec he r w eg . S A Z V er ur te ilt z u 30 T ag es sä tz en a 7 0 E ur o; E rm itt lu ng en d es W D A d au er n an . JA N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 84 19 -J un -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) W äh re nd e in es a be nd lic he n Zu sa m m en tre ffe ns m eh re re r S ol da te n ha t e in S ol da t d em m el de nd en S ol da te n ge sc hi ld er t, er h ab e in d er V er ga ng en he it in e in er a nd er en A rm ee g ed ie nt , u nd d en M el de nd en g ef ra gt , o b di es er s ic h si ch er s ei , o b er n ic ht im m er no ch fü r d ie se A rm ee a rb ei te . S A Z E s w ur de n E rm itt lu ng en e in ge le ite t; V or fa ll an d en M A D g em el de t; bi s di e E rm itt lu ng se rg eb ni ss e de s M A D vo rli eg en , s in d w ei te rg eh en de di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en a us ge se tz t JA N E IN N E IN JA 85 20 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) H ak en kr eu zf un d au f B au m at er ia l: U m 1 1: 30 U hr w ur de d ur ch d re i S ol da te n de r F lu gb er ei ts ch af t B M V g B au m at er ia l e in er z iv ile n Fi rm a, d as m it ei ne m H ak en kr eu z be sc hm ie rt w ar , g em el de t. D as B au m at er ia l w ur de a ug en sc he in lic h be re its b es ch m ie rt an ge lie fe rt. D as H ak en kr eu z w ur de d ur ch B au ar be ite r m ith ilf e ei ne r F le x um ge he nd e nt fe rn t. un be ka nn t Ze ic he n en tfe rn t; de r T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 86 22 -J un -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) E xt re m is tis ch e Ä uß er un g be im A nt re te n un d au f e in er C ha tp la ttf or m . un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 87 23 -J un -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 2 2. 06 .2 01 7 lie f e in S ol da t i n Zi vi l a uf d em G el än de u nd tr ug e in s ch w ar ze s T- S hi rt m it de r A uf sc hr ift : l ey |e n| ha ft; rü ck gr at lo s, bl in d ak tio ni st is ch , ( au ch : s ch le ch t f ris ie rt) B sp .: E in en v on d er le ye nh af tig ke it he rr üh re nd en G en er al ve rd ac ht u nt er st el le n. S A Z E nt la ss un g N E IN N E IN N E IN N E IN 88 27 -J un -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) G em äß s ch rif tli ch er Ä uß er un g ei ne s S ol da te n vo m 2 7. 06 .2 01 7 ha t e in S ol da t A nf an g A pr il 20 17 im Z ug e ei ne r z iv ile n W ei te rb ild un g ar is ch es b zw . f re m de nf ei nd lic he n G ed an ke ng ut g eä uß er t s ow ie d ie " Ü be rle ge nh ei t d er d eu ts ch en K ul tu r" in F or m ge ne tis ch er E rf as su ng d er A bs ta m m un g he ra us ge st el lt. W ei te rh in e rk lä rte d er S ol da t, da ss ih n di e po lit is ch en O rg an e in ih re r je tz ig en F or m u nd B es et zu ng " ni ch t ü be rz eu ge n" . S A Z D is zi pl in ar e V or er m itl lu ng en s ei te ns W D A B un de sa m te s fü r P er so na lm an ag em en t d er B un de sw eh r; A bg ab e an d ie S tA . N E IN N E IN N E IN JA 89 29 -J un -1 7 ฀Un zu lä ss ig e po lit is ch e B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B AT , § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) R ec ht se xt re m is tis ch e Ä uß er un ge n ge ge nü be r M en sc he n m it du nk le r H au tfa rb e, s ow oh l v on A us bi ld er n al s au ch F lü ch tli ng en . S A Z E nt la ss un g au s de m D ie ns tv er hä ltn is ; A bg ab e an d ie S tA . N E IN N E IN N E IN N E IN 90 29 -J un -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 5. 02 .2 01 7 um 1 2: 39 U hr v er sc hi ck te d er b es ch ul di gt e S ol da t ü be r d ie W ha ts A pp -G ru pp e se in es H ör sa al s ei n B ild (s og . M em e) , w el ch es e in K on te rf ei v on A do lf H itl er m it de m T ex t: "D U B IS T LU S TI G , D IC H V E R G A S E IC H Z U LE TZ T" z ei gt . D ie W ha ts A pp -G ru pp e um fa ss te n ac h A us sa ge n de s S ol da te n al le S ol da te n de s H ör sa al s oh ne d en H ör sa al le ite r. Im R ah m en d er di sz ip lin ar en E rm itt lu ng en g es ta nd d er S ol da t, da s B ild v er sc hi ck t z u ha be n, b et eu er te a be r d as s er k ei ne re ch ts ex tre m en Te nd en ze n ha be . D ie z us tä nd ig e M A D -S te lle w ur de in fo rm ie rt. S A Z G eg en d en S ol da te n w ur de e in e ei nf ac he D is zi pl in ar m aß na hm e ve rh an ge n un d vo lls tre ck t. JA N E IN N E IN JA 91 30 -J un -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 3 0. 07 .2 01 7 um 0 7: 20 U hr e rh ie lt di e D ie ns ts te lle e in 1 4- S ei tig es F ax v on " P rä si di um D eu ts ch es R ei ch " m it re ch te m H in te rg ru nd . D as F ax w ur de d ig ita lis ie rt. D as O rig in al in P ap ie rf or m w ur de v er ni ch te t. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 92 30 -J un -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) D er B es ch ul di gt e so ll si ch a m 2 7. 06 .2 01 7 im B ei se in e in es O be rle ut na nt s m it de n W or te n "M us lim is ch e M en sc he n ha be n ei ne n In te lli ge nz qu ot ie nt en e in er W an ze ", " be i m us lim is ch en K in de rn [i st ] s ch on d as B ös e in d en A ug en z u se he n" , " di es e w ol le n nu r et w as B ös es ", " be i d en E lte rn is t d ie s no ch s ch lim m er " ra ss is tis ch g eä uß er t h ab en . W ei te rh in s ol l e r z u ei ne m n ic ht n äh er be st im m ba re n Ze itp un kt in e in em G es pr äc h ge ge nü be r e in em H au pt m an n ge sa gt h ab en : " D eu ts ch la nd h at k ei ne n gü ltig en Fr ie de ns ve rtr ag ", " D eu ts ch la nd is t w ei te rh in v on d en A m er ik an er n be se tz t" , " D eu ts ch la nd is t i n se in er E nt sc he id un g ni ch t f re i" un d "d as D eu ts ch e R ei ch e xi st ie rt da he r w ei te r." S A Z M el du ng a n M A D ; V er bo t d er D ie ns ta us üb un g un d V er bo t d es Tr ag en s de r U ni fo rm ; A uf na hm e V or er m itt lu ng en ; A n hö ru ng v or E in le itu ng w ird d ur ch ge fü hr t; A bg ab e an d ie S tA a m 0 8. 05 .2 01 7; E in st el lu ng g em . § 1 70 A bs . 2 S tP O vo m 1 8. 01 .2 01 8. N E IN N E IN N E IN JA 93 04 -J ul -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in L eh rg an gs te iln eh m er s te ht im V er da ch t a m 0 3. 07 .2 01 7 zw is ch en 1 9: 00 U hr u nd 1 9: 30 U hr a uf d er g em ei ns am en S tu be ei ne n an de re n Le hr ga ng st ei ln eh m er m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d im D ie ns tg ra d G ef re ite r ( U nt er of fiz ie ra nw är te r) a ls T er ro ris te n be ze ic hn et u nd b ei m V er la ss en d er S tu be n oc h de n A us sp ru ch " A rb ei t m ac ht fr ei !" g eä uß er t z u ha be n. E in w ei te re r Le hr ga ng st ei ln eh m er im D ie ns tg ra d O be rf el dw eb el w ar a ls Z eu ge e be nf al ls in d er S tu be a nw es en d. S A Z E in le itu ng sv er fü gu ng 1 .P zD iv v om 18 .0 8. 20 18 . N E IN N E IN N E IN JA 94 06 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 5. 07 .2 01 7 w ur de n au f e in er W an d im K el le r H ak en kr eu z- Ze ic hn un ge n en td ec kt . I m Z ug e de r w ei te re n B eg eh un g w ur de e in e w ei te re H ak en kr eu z- Ze ic hn un g an e in er W an d im K el le r e nt de ck t. In sg es am t h an de lt es s ic h um v ie r H ak en kr eu ze , w ob ei z w ei se hr d eu tli ch z u er ke nn en s in d. U nb ek an nt D is zi pl in ar e E rm itt lu ng en w ur de n au fg en om m en ; e s ko nn te k ei n Ta tv er dä ch tig er e rm itt el t w er de n; E rm itt lu ng en w ur de n ei ng es te llt . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt Drucksache 19/10338 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 95 06 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 5. 07 .2 01 7 vo rm itt ag s w ur de d ur ch e in en H ör sa al le ite r g em el de t, da ss e in er s ei ne r L eh rg an gs te iln eh m er v er m ut lic h ex tre m es re ch ts na tio na le s G ed an ke ng ut p fle gt . A bg ab e an d ie S tA M ün st er ; W D A ha t d is zi pl in ar e V or er m itt lu ng en au fg en om m en ; S ol da t w ur de vo rü be rg eh en d be ur la ub t; V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s so w ie d as V er bo t d es T ra ge ns d er U ni fo rm w ur de a us ge sp ro ch en ; a m 20 .1 1. 20 17 w ur de g eg en d en S ol da te n ei n ge ric ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n ei ng el ei te t, gl ei ch ze iti g w ur de e r v or lä uf ig d es D ie ns te s en th ob en u nd d ie K ür zu ng se in er m on at lic he n B ez üg e um 5 0 P ro ze nt a ng eo rd ne t. N E IN N E IN N E IN JA 96 06 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) V er fa ss un gs fe in dl ic he S ym bo le a m E is en ba hn ke ss el w ag on S ie w ur de n vo r A nl ie fe ru ng a n ei ne m u nb ek an nt en O rt w eg en di ve rs er G le is sp er ru ng en a bg es te llt . un be ka nn t D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 97 08 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t h at a m 0 8. 07 .2 01 7 um c a. 0 4: 00 U hr in d er P er so ne ns ch le us e ei ne " A do lf H itl er F ig ur " ge ba st el t. S A Z E nt la ss un g na ch § 55 A bs .5 S G be an tra gt (k ei ne E nt la ss un g) ; A uf na hm e V or er m itt lu ng en a m 01 .0 2. 20 18 . JA N E IN N E IN JA 98 13 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er F üh ru ng is t a m 1 3. 07 .2 01 7 ge ge n 10 :0 0 U hr b ek an nt g ew or de n, d as s es im R ah m en e in er K om pa ni ev er an st al tu ng z ur V er ab sc hi ed un g de s K om pa ni ec he fs z u fo lg en de n V or ko m m ni ss en g ek om m en s ei n so ll: 1. D as Z er sc hl ag en e in es b er ei ts a bg et re nn te n S ch w ei ne ko pf es ; 2. d as H in zu zi eh en e in er P ro st itu ie rte n al s B el oh nu ng ; 3. d as A bs pi el en fr em de nf ei nd lic he r L ie de r; 4. d as T ät ig en d es H itl er gr uß es d ur ch d en B es ch ul di gt en u nd d re i w ei te re n oc h un be ka nn te S ol da te n. N ac h de rz ei tig em K en nt ni ss ta nd s ol l d er B es ch ul di gt e in a lk oh ol is ie rte m Z us ta nd g ew es en s ei n. D ie E rm itt lu ng en w er de n du rc h de n W D A g ef üh rt. D ie A uf na hm e di sz ip lin ar er V or er m itt lu ng en is t e rf ol gt . B S G eg en d en S ol da te n w er de n be im zu st än di ge n W D A d is zi pl in ar e V or er m itt lu ng en g ef üh rt; sa ch gl ei ch es S tra fv er fa hr en is t n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . N E IN N E IN N E IN JA 99 14 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) R ec ht se xt re m is tis ch e Ä uß er un ge n un te r A lk oh ol ei nf lu ß au f e in er G eb ur ts ta gs pa rty FW D 1. A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t - E rg eb ni s: k ei n E rm itt lu ng sv er fa hr en ; 2. A bg ab e an M A D - E rg eb ni s: k ei ne ex tre m is tis ch en B es tre bu ng en ; 3. d is zi pl in ar e E rm itt lu ng en - E rg eb ni s: tö ric ht e E in ze lta t e in es st ar k al ko ho lis ie rte n H er an w ac hs en de n oh ne ex tre m is tis ch es M ot iv ; 4. S ol da t w ur de b el eh rt un d un te rr ic ht et . 5. n ac h R üc ks pr ac he R ec ht sb er at er M ar in ek om m an d: k ei ne D is zi pl in ar m aß na hm e N E IN N E IN N E IN JA 10 0 19 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) G eg en 2 3: 00 U hr v er su ch te d er B es ch ul di gt e m it S ol da te n ei ne r a nd er en G ru pp e, d ie e be nf al ls d ie se s Lo ka l b es uc ht en u nd s ic h in e in er e ig en en R un de u nt er hi el te n, K on ta kt a uf zu ne hm en , i nd em e r u nt er d em T is ch v er de ck t e in en H itl er -G ru ß an de ut et e. S A Z A bl ös un g vo m Le hr ga ng N E IN N E IN N E IN JA S A Z A bl ös un g Le hr ga ng ; E nt fe rn un g au s S pe rr zo ne ; K om m un ik at io n m it S 2 un d M A D ; A bg ab e an S tA ; A bg ab e an W D A . N E IN N E IN N E IN N E IN 10 1 20 -J ul -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 1 0. 07 .2 01 7 w ur de e in em V or ge se tz en d er b es ch ul di gt en P er so n ge m el de t, da ss d ie se fr ag w ür di ge P os ts in F ac eb oo k ve rö ffe nt lic ht . D ie b es ch ul di gt e P er so n le is te t z ur ze it R es er ve di en st . R D L D er S ol da t w ur de u m ge he nd a us de m R es er ve di en st e nt la ss en ; F al l w ur de a n di e S tA a bg eg eb en ; di zi pl in ar e V or er m itt lu ng en d ur ch d en W D A w ur de n au fg en om m en ; ve ru rte ilt (n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g) z u 30 T ag es sä tz en a 5 0 E ur o. N E IN N E IN N E IN N E IN 10 2 20 -J ul -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D is zi pl in ar vo rg es et zt er w ur de d av on in K en nt ni s ge se tz t, da ss d er S ol da t i m J ah r 2 01 6 B es ch ul di gt er in e in em S tra fv er fa hr en ge w es en s ei . I m Z ug e de ss en w ur de g eg en ih n w eg en d es B es itz es s ow oh l a uf d em In de x st eh en de r r ec ht se xt re m er M us ik a ls au ch M us ik , d er en B es itz b er ei ts e in e S tra fta t d ar st el lt, e rm itt el t. S A Z A bg ab e an d ie S tA ; d is zi pl in ar e V or er m itt lu ng en d ur ch W D A K om m an do S tre itk rä fte ba si s, V er bo t de s Tr ag en s de r U ni fo m . N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 10 3 25 -J ul -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er S ol da t h at b ei e in en K on tro llg an g de s zu st än di ge n U nt er of fiz ie rs v om D ie ns t d en D ie ns th ab en de n m it "S ie g H ei l" be gr üß t. FW D D is zi pl in ar ar es t v on 7 T ag en ; A bg ab e an d ie S tA . N E IN N E IN N E IN N E IN 10 4 03 -A ug -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 2. 08 .2 01 7 w ur de e in W af fe nr ei ni ge n du rc hg ef üh rt, u m d en S ch ie ßt ag v om 2 7. 07 .2 01 7 na ch zu be re ite n. D er M at er ia lb ew irt sc ha ftu ng sf el dw eb el w ar fü r d as Ö ffn en d er W af fe nk am m er u nd d as A us hä nd ig en d er W af fe n ve ra nt w or tli ch . E in er de r e in ge te ilt en S ol da te n m el de te g eg en 1 6: 00 U hr , d as s da s G ew eh r, da s er re in ig te , e in e G ra vu r a uf w ei se . D ie se ha nd ge fe rti gt e G ra vu r i m B er ei ch d er V is ie re in ric ht un g ze ig t d ie B uc hs ta be n S S in R un en sc hr ift in d en M aß en c a. 1 c m x 1 c m . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 10 5 03 -A ug -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 2 5. 07 .2 01 7 so ll es im R ah m en e in es Z ug ab en ds d es G ru nd au sb ild un gs zu ge s zu „S ie g- H ei l-R uf en “ d ur ch m eh re re P er so ne n so w ie z u ei ne m „H ei l-H itl er -R uf “ e in es e in ze ln en im G eb äu de g ek om m en s ei n. W ah rg en om m en w ur de n di es e R uf e du rc h zw ei K am er ad en , d ie v or d em g eg en üb er lie ge nd en B lo ck in d er R au ch er ec ke s ta nd en u nd d ie R uf e du rc h di e ge öf fn et en F en st er hö re n ko nn te n. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 10 6 07 -A ug -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 4. 08 .2 01 7 er la ng te d er D is zi pl in ar vo rg es et zt e K en nt ni s, d as s de r S ol da t a m A be nd d es 2 1. 03 .2 01 7 vo r d er D is ko th ek im B ei se in a nd er er S ol da te n ge äu ße rt ha be n so ll, d as s m an d ie S ch w ar ze n hä tte e rs ch ie ße n so lle n. D er A us lö se r f ür d ie se B em er ku ng w ar en z w ei z iv ile d un ke lh äu tig e P er so ne n, d ie im o .a . Z ei tra um a n de r G ru pp e vo rb ei li ef en . S A Z V on d er V er hä ng un g ei ne r D is zi pl in ar m aß na hm e w ur de ab ge se he n; d er B es ch ul di gt e w ur de be le hr t. JA JA JA im D ie ns t J A 10 7 21 -A ug -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 1. 08 .2 01 7 w ur de n im B er ei ch D ru ck er zi m m er , W as ch ra um u nd a m S ch ild d er S tu be 0 04 S ch m ie re re ie n in F or m v on H ak en kr eu ze n en td ec kt . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 10 8 30 -A ug -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er V or fa ll er ei gn et e si ch w äh re nd e in es H ör sa al ab en ds in ne rh al b de r L ie ge ns ch af t i m U nt er ku nf ts be re ic h. D er S ol da t m el de t, da ss e in L ie d m it ve rm ut lic h fr em de nf ei nd lic he m In ha lt (" B om be n au f l sr ae l") d ur ch e in en S ol da te n an ge st im m t w or de n se i. S A Z A bs eh en sv er fü gu ng ; A bg ab e an S tA . N E IN N E IN N E IN JA 10 9 30 -A ug -1 7 ฀Vo lk sv er he tz un g (§ 1 30 S tG B ) Im R ah m en v on Z eu ge nv er ne hm un ge n au fg ru nd d er Ä uß er un g "I ch b rin g eu ch a lle u m !" w ur de b ek an nt , d as s de r b es ch ul di gt e S ol da t e in S oc ia l M ed ia P ro fil bi ld (v er m ut lic h au f I ns ta gr am ) h at te , w el ch es e in en W eh rm ac ht so ld at en m it de r H ak en kr eu zf la gg e im H in te rg ru nd z ei gt e. D es W ei te re n w ur de im R ah m en d ie se r V er ne hm un ge n be ka nn t, da ss d er S ol da t i m G es pr äc h m it se in en K am er ad en m eh rf ac h B eg rif fe w ie " Ju de n ve rg as en " od er " S ch w ar ze r/N eg er " ve rw en de t h at . S A Z A bg ab e an S tA ; V er fa hr en n oc h ni ch t ab ge sc hl os se n. N E IN N E IN N E IN N E IN 11 0 31 -A ug -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 3 0. 08 .2 01 7 w ur de d er K om pa ni ec he f d ur ch d as P ol iz ei pr äs id iu m S tra ub in g üb er d en V er da ch t a uf d ie Z u ge hö rig ke it ei ne s S ol da te n zu r R ei ch sb ür ge rb ew eg un g in fo rm ie rt. In e in em S ch re ib en v om 2 8. 01 .2 01 7 ha tte d er b et ro ffe ne S ol da t e in en B uß ge ld be sc he id u .a . m it de m H in w ei s zu rü ck ge w ie se n, d as s da s O rd nu ng sw id rig ke its ge se tz v om B un de st ag d er " B R D -G m bH " am 1 1. 10 .2 00 7 au fg eh ob en w ur de . S A Z A bg ab e an d ie S tA S tra ub in g is t er fo lg t; V er fa hr en in B ea rb ei tu ng . N E IN N E IN N E IN JA 11 1 01 -S ep -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 3 0. 08 .2 01 7 w ur de d er S ol da t z um G es pr äc h ei nb es te llt (I m D ie ns t i st d er S ol da t b is la ng n ic ht d ur ch re ch ts ex tre m e Ä uß er un ge n od er A ns ic ht en in E rs ch ei nu ng g et re te n) . N ac h A bs ch lu ss d es G es pr äc hs w ur de d ur ch d en M A D m itg et ei lt, d as s de r S ol da t B er üh ru ng sp un kt e m it de r I de nt itä re n B ew eg un g (IB ) h ab e. E s ex is tie rt im In te rn et (f lic kr ) f re i z ug än gl ic he s B ild m at er ia l, da s de n G ef re ite n al s Te iln eh m er e in er K un dg eb un g de r I B z ei gt . F er ne r k on nt e ih m d ie T ei ln ah m e an e in em R oc kk on ze rt (" R oc kt ob er fe st ") in d er S ch w ei z, d es se n m us ik al is ch es P ro gr am m u nt er d em B eg rif f " R ec ht sr oc k" zu sa m m en ge fa ss t w er de n ka nn , n ac hg ew ie se n w er de n. FW D E nt la ss un g na ch § 5 8 S G . N E IN N E IN N E IN N E IN 11 2 01 -S ep -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in S ol da t h at z u ei ne m n ic ht b es tim m te n Ze itp un kt m it se in em Y ou tu be -A cc ou nt e in e P la yl is t m it de n na ch fo lg en d au fg ef üh rte n V id eo s er st el lt: - S S m ar sc hi er t i n Fe in de sl an d; - D er K ön ig gr äz er M ar sc h; - V ol ks lie d E rik a - a uf d er H ei de b lü ht e in B lü m el ei n; - H or st W es se l L ie d. D ie P la yl is t w ar z un äc hs t ö ffe nt lic h si ch tb ar u nd w ur de d ur ch d en S ol da te n zu e in em n ic ht n äh er b ek an nt en Z ei tp un kt u ns ic ht ba r ge m ac ht . D ie V id eo s ha t e r n ic ht s el be r a uf d ie W eb se ite h oc hg el ad en . S A Z A bg ab e an S A u nd W D A ; M A D w ur de in fo rm ie rt; W D A w ar te t d en A us ga ng d er E rm itt lu ng en d ur ch d ie S tA a b. N E IN N E IN N E IN JA 11 3 04 -S ep -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 8. 08 .2 01 7 w ur de g eg en e in en v om m ili tä ris ch en D ie ns t f re ig es te llt en S ol da te n w eg en d es V er da ch ts d er V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n i. S . d . § 8 6a A bs . 1 S tG B in T at ei nh ei t m it de m V er da ch t d er B el ei di gu ng m it fr em de n- u nd fr au en fe in dl ic he n In ha lte n i. S . d . § 1 85 S tG B S tra fa nz ei ge g es te llt S A Z A bg ab e an d ie S tA L ün eb ur g; D is zi pl in ar ve rf ah re n lie gt a uf gr un d V ol lz ei t-B er uf sf ör de ru ng sm aß na hm e be i d er B un de sp ol iz ei un d st eh t d er ze it in A bh än gi gk ei t d es st ra fr ec ht lic he n U rte ils ; A bg ab e an W D A K om m an do S tre itk rä fte ba si s; E rm itt lu ng en d au er n an . JA JA JA JA 11 4 05 -S ep -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im L ob - u nd T ad el bu ch d er T ru pp en kü ch e w ur de fo lg en de s ni ed er ge sc hr ie be n: " S C H IF FE R D E E K E R D U H U R E N S O H N !" . D er P un kt d es A us ru fe ze ic he n w ur de d ur ch e in H ak en kr eu z er se tz t. D ie E in tra gu ng w ur de a m D ie ns ta g du rc hg ef üh rt. D as B uc h lie gt am A us ga ng d er T ru pp en kü ch e. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt Drucksache 19/10338 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 11 5 11 -S ep -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) M it S ch re ib en v om 2 5. 08 .2 01 7 w ur de d ur ch d en M A D d ar üb er in fo rm ie rt, d as s de r B ea m te d er s og en an nt en „R ei ch sb ür ge rb ew eg un g“ n ic ht n ur n ah e st eh t, so nd er n di es er m ög lic he rw ei se s og ar a n ge hö rt un d al s V or ge se tz te r s ei ne M ita rb ei te r i n di es em S in ne b ee in flu ss t. B ea m te (r ) (B w ) K ei ne M aß na hm en e in ge le ite t; S te llu ng na hm e w ur de a n de n M A D üb er m itt el t. N E IN N E IN N ei n 11 6 13 -S ep -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) E s lie ge n sc hr ift lic he d ie ns tli ch e M el du ng en v or . H ie r w ur de n ve rs ch ie de ne A us sa ge n in Z us am m en ha ng m it "R ei ch sb ür ge rn " so w ie e xt re m is tis ch e bz w . f re m de nf ei nd lic he Ä uß er un ge n ge ge nü be r d em H ör sa al o de r e in ze ln en K am er ad en u nd K am er ad in ne n ge tä tig t. S A Z D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 9 00 E ur o. N E IN N E IN N E IN JA 11 7 22 -S ep -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) In d er N ac ht v om 3 0. 08 .2 01 7 au f d en 3 1. 08 .2 01 7 so lle n S ol da te n vo r e in em L ok al u m c a. 0 2: 00 U hr u nt er A lk oh ol ei nf lu ß im R ah m en d es T rin ke ns v on S ch nä ps en la ut st ar k Tr in ks pr üc he g et ät ig t h ab en , d ie d ar in e nd et en , d as s ei ne r d er B es ch ul di gt en de n la ut en A us ru f „ S ie g“ tä tig te , d er d ie a nd er en B es ch ul di gt en d az u an im ie rte , d ur ch la ut es R uf en v on „H ei l“ zu a nt w or te n. S A Z V er ne hm un ge n; V er bo t A us üb un g de s D ie ns te s; A bg ab e an d ie S ta A . Fr is tlo se E nt la ss un g na ch § 55 A bs . 4 S G , A us ga ng E rm itt lu ng sv er fa hr en un be ka nn t w eg en E nt la ss un g de s S ol da te n N E IN N E IN N E IN N E IN S A Z V er ne hm un ge n; V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s; A bg ab e an di e S tA ; A us dr üc kl ic he r H in w ei s ge m . § 5 5 A bs .5 S G ; E in st el lu ng E rm itt lu ng sv er fa hr en g eg en Z ah lu ng ei ne r G el da uf la ge ; B ef ör de ru ng sh em m ni s se it B ek an nt w er de n de r V or fä lle . N E IN N E IN N E IN 01 /0 0 N E IN S A Z V er ne hm un ge n; V er bo t d er A us üb un g de s D ie ns te s; A bg ab e an di e S ta at sa nw al ts ch af t; A us dr üc kl ic he r H in w ei s ge m . § 5 5 A bs . 5 S G ; E in st el lu ng E rm itt lu ng sv er fa hr en g eg en Z ah lu ng ei ne r G el da uf la ge ; B ef ör de ru ng sh em m ni s se it B ek an nt w er de n de r V or fä lle . N E IN N E IN N E IN N E IN 11 8 25 -S ep -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in S ol da t d er D ie ns ts te lle p os te te in e in er W ha ts A pp -G ru pp e B ild er u nd T ex te , d ie e ve nt ue ll ge ge n di e fr ei he itl ic h de m ok ra tis ch e G ru nd or dn un g ge ric ht et s in d. D ie M el du ng a n de n V or ge se tz te n er fo lg te d ur ch e in en S ol da te n de r D ie ns ts te lle . B S E rm itt lu ng d ur ch d ie S tA ; ab sc hl ie ße nd e E rg eb ni ss e au s di es em V er fa hr en s in d no ch n ic ht z u er w ar te n. JA JA JA JA 11 9 25 -S ep -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 2. 09 .2 01 7 um 0 7: 00 U hr w ur de d em H ör sa al le ite r g em el de t, da ss e s im R ah m en e in es H ör sa al ab en d am M itt w oc h, d em 20 .0 9. 20 17 , n ac h D ie ns t z u ex tre m is tis ch en Ä uß er un ge n ge ko m m en s ei n so ll. Im V er la uf d es A be nd s, s o w ur de g em el de t, so ll ei n S ol da t m eh rf ac h am T is ch d en A us ru f " H ei l H itl er " un d "S ie g H ei l" ge tä tig t h ab en u nd s ic h eb en fa lls ü be r z w ei a nw es en de G ru pp en b eh in de rte r M en sc he n lu st ig g em ac ht h ab en . S A Z A bg ab e an d ie S tA ; b ea bs ic ht ig te E in st el lu ng d es V er fa hr en s am 27 .1 0. 20 17 ; W ei te rle itu ng a n zu st än di ge W D A 1 0. P an ze rd iv is io n - S ac hv er ha lt de rz ei t n oc h in B ea rb ei tu ng /o ffe n; E in sc ha lte n M A D - S ac hv er ha lt de rz ei t i n B ea rb ei tu n/ of fe n. JA JA JA JA 12 0 09 -O kt -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) E in A us zu bi ld en de r d er A us bi ld un gs w er ks ta tt ha t a uf s ei ne m F ac eb oo k- A cc ou nt fo lg en de T ex te v er öf fe nt lic ht : "D er Is la m g eh ör t n ic ht z u D eu ts ch la nd (M ei nu ng sz en su r n ur im E xt re m fa ll) J et zt b el äs tig t e in en d ie se s D re ck sp ac k sc ho n m itt en in d er N ac ht . F ür s ol ch e Le ut e is t i m m er e in P la tz im K oh le of en fr ei . D ie se r K an ac ke m ei nt e m ir ei nf ac h so n e Fr eu nd sc ha fts an fr ag e zu s ch ic ke n, D re ck sp ac k di re kt in d en O fe n m it de ne n. " D at um d er V er öf fe nt lic hu ng u nb ek an nt . N ic ht zu tre ffe nd D em A us zu bi ld en de n w ur de in ne rh al b de r P ro be ze it au ße ro rd en tli ch g ek ün di gt ; d er S tA A ur ic h w ur de a m 1 2. 10 .2 01 7 ei ne m ög lic he S tra fta t n ac h de m S tG B w eg en V ol ks ve rh et zu ng § 1 30 S tG B ge m el de t. en tfä llt en tfä llt en tfä llt N E IN 12 1 09 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im S ta bs -/U nt er ku nf ts ge bä ud e w ur de a m 0 8. 10 .2 01 7 um 2 2: 30 U hr in d er 1 . E ta ge e in e R itz un g in d er W an d im F lu r f es tg es te llt . D ie R itz un g st el lt ei n H ak en kr eu z da r. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 12 2 11 -O kt -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m A be nd d es 0 9. 10 .2 01 7 fa nd in e in er G em ei ns ch af ts kü ch e fo lg en de s st at t: G em ei ns am m it zw ei K am er ad en b ef an d si ch d er be sc hu ld ig te in d er G em ei ns ch af ts kü ch e. E r w ar in Z iv il m it ei ne m " A nt iF a" -T -S hi rt be kl ei de t. Zw ei d ie K üc he b et re te nd e S ol da te n äl te re r J ah rg än ge s pr ac he n ih n au f d ie se s S hi rt an . D er B es ch ul di gt e äu ße rte je do ch s ei n U nv er st än dn is ü be r d as M is sf al le n de r K am er ad en u nd re ch tfe rti gt e da s Tr ag en s ei ne s S hi rts m it de r A bl eh nu ng v on re ch te r p ol iti sc he r G es in nu ng . S A Z N ei n JA N E IN JA JA 12 3 13 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) N ac h ei ne r P at en sc ha fts ve ra ns ta ltu ng v er ab sc hi ed et e si ch e in S ol da t v on s ei ne n K am er ad en m it de n W or te n: " M ac ht 's g ut M än ne r u nd H ei l H itl er !" S A Z E rm itt lu ng en d ur ch ge fü hr t; V er da ch t be st ät ig t; S ol da t w ur de a m 28 .0 2. 20 18 e nt la ss en . N E IN N E IN N E IN N E IN 12 4 18 -O kt -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 1 7. 10 .2 01 7 w ur de g em el de t, da ss e in S ol da t i m R ah m en e in es p riv at en a uß er di en st lic he n G es pr äc hs a m 0 5. 10 .2 01 7 ge ge nü be r e in er F re un di n de r L eb en sg ef äh rti n de s B et ro ffe ne n si nn ge m äß g eä uß er t h ab en s ol l, da ss d ie se r d oc h de n S pi tz na m en " S ni ck er s" tr äg t. D en B eg rif f " S ni ck er s" h at d er B et ro ffe ne a ls A ns pi el un g au f s ei ne H au tfa rb e au fg ef as st . D er B et ro ffe ne h at z ud em d ie A us sa ge g et ro ffe n, d aß e r d en V er da ch t h eg e, d as s de r B es ch ul di gt e in d er V er ga ng en he it K on ta kt z ur re ch te n S ze ne h at te . S A Z D ie d is zi pl in ar en E rm itt lu ng en w ur de n na ch § 3 6 A bs . 1 W D O ei ng es te llt ; e in D ie ns tv er ge he n w ur de n ic ht fe st ge st el lt; E rm itt lu ng en du rc h M A D w ur de n au fg en om m en . JA JA JA JA 12 5 20 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im R ah m en e in er IT -f or en si sc he n Ü be rp rü fu ng e in es P riv at -L ap to ps w ur de fo lg en de s M at er ia l g ef un de n: 1. e in e M us ik da te i d er G ru pp e "S tu rm w eh r" , T ite l: "A uf e in em S ee m an ns gr ab b lü he n ke in e R os en " au s de m A lb um " Li ed er v on al le n Fr on te n" . D ie se s A lb um is t d em R ec ht sr oc k zu zu or dn en . 2. A ch t F ot od at ei en , d ie e in en re ch ts ge ric ht et en b zw . f re m de nf ei nd lic he n H in te rg ru nd h ab en . S A Z A m 0 7. 03 .2 01 7 A nt ra g au f E nt la ss un g na ch § 5 5 S G g es te llt . fr üh er er S ol da t k la gt v or d em V G O ld en bu rg g eg en E nt la ss un g na ch § 55 A bs . 5 S G - E nt sc he id un g of fe n N E IN N E IN N E IN JA 12 6 24 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 3. 10 .2 01 7 m el de te e in S ol da t s ei ne m Z ug fü hr er d ie E nt de ck un g vo n K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n, d ie im K om pa ni eg eb äu de in d ie W an d ge rit zt w ur de n. D ab ei h an de lt es s ic h um e in H ak en kr eu z un d ei ne S S -R un e. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 12 7 24 -O kt -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D er b es ch ul di gt e S ol da t s ch ic kt e m it de m M ob ilt el ef on B ild er e in es K on ze rts d er B an d "K ra w al lb rü de r" in d ie W ha ts A pp -G ru pp e de s G ru nd au sb ild un gs zu ge s. W ei te rh in s en de te e r a m 2 2. 10 .2 01 7 ei n B ild in s el bi ge W ha ts A pp -G ru pp e, a uf d em d ie B an d "S le ip ni r" im D is pl ay e in es M us ik ab sp ie lg er ät es a bg eb ild et is t, m it de m T ite l " M ei n be st er K am er ad ". In d er V er ne hm un g ga b de r S ol da t z u, d as s er g el eg en tli ch L ie de r d er g en an nt en B an d hö rt. FW D D er S ol da t h at d ie D ie ns tz ei t vo rz ei tig b ee nd et . N E IN N E IN N E IN N E IN 12 8 25 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) N ac h ei ne r M us te ru ng a m 2 5. 10 .2 01 7 um 1 1: 05 U hr w ur de e in em O ffi zi er d ur ch a nd er e S ol da te n de r B es at zu ng g em el de t, da ss si ch a uf e in em a n B or d de s B oo te s be fin dl ic he n C on ta in er S ch m ie re re ie n be fä nd en . B ei d ie se n S ch m ie re re ie n, d ie o ffe nb ar m it de m F in ge r i n di e S al z- u nd S ch m ut zs ch ic ht g ez ei ch ne t w ur de n, h an de lte e s si ch u m m eh re re k la r a ls s ol ch e er ke nn ba re H ak en kr eu ze u nd b el an gl os e Fo rm en . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 12 9 25 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) E in S ol da t d es R eg im en ts h ör te a m 2 3. 10 .2 01 7 na ch D ie ns t z w is ch en 1 7. 30 U hr u nd 1 8. 00 U hr d ie A us ru fe " S ie g H ei l!" u nd " H ei l H itl er !" . E in e un m itt el ba re Z uo rd nu ng d er A us ru fe w ar d em S ol da te n ni ch t m ög lic h, d a si ch d ie A us ru fe n ic ht w ie de rh ol te n. S A Z A bg ab e an d ie S tA s ow ie d ie E in le itu ng sb eh ör de ; E rm itt lu ng en de s W D A d au er n an ; E rm itt lu ng en de s M A D a m 1 9. 02 .2 01 8 ei ng es te llt ; se ite ns M A D k ei ne w ei te re n H in w ei se a uf re ch ts ra di ka le G es in nu ng o de r E in sc hr än ku ng en im H in bl ic k au f S ic he rh ei ts be sc he id (Ü 2 S ab ot ag es ch ut z) . JA im R ah m en IG F N E IN N E IN N E IN 13 0 25 -O kt -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D er S ol da t h at in d en le tz te n M on at en ü be r s ei ne fü r j ed er m an n ei ns eh ba re F ac eb oo k- S ei te W ah lw er bu ng fü r d ie P ar te i A fD be tri eb en u nd d ab ei a uc h di e B un de sk an zl er in s ow ie T ei le d er B un de sr eg ie ru ng w eg en ih re r F lü ch tli ng sp ol iti k ve ru ng lim pf t. A uß er de m h at e r L ie dt ex te v on fr ag w ür di ge n M us ik gr up pe n do rt ei ng es te llt . N ac h B ew er tu ng d es B un de sa m ts fü r d en M A D - A bt ei lu ng II w ei se n di e vo n ih m e in ge st el lte n (g ep os te te n) In ha lte te ils re ch ts ex tre m is tis ch e B ez üg e au f. D ie d or tig en E rm itt lu ng en d au er n no ch a n. S A Z E s w ur de e in e A bs eh en sv er fü gu ng er st el lt, d a ke in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt w ur de . N E IN JA N E IN JA 13 1 27 -O kt -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 2 7. 10 .2 01 7 ge ge n 09 :3 0 U hr e rh ie lt de r K om pa ni ef el dw eb el e in en A nr uf e in es S ta bs of fiz ie rs a us d em P la nu ng sa m t d er B un de sw eh r. E in a nd er er S ta bs of fiz ie r h ab e be ric ht et , d as s du rc h de n B es ch ul di gt en re ch ts ra di ka le Ä uß er un ge n ge tä tig t w or de n se ie n. D ie V er ne hm un g er ga b, d as s de r B es ch ul di gt e zu e in em n ic ht b ek an nt en Z ei tp un kt g eg en üb er e in em d er ze it ni ch t be ka nn te n R ek ru te n an lä ss lic h de r R as ur ko nt ro lle g eä uß er t h ab e: " W ir st eh en h ie r n ic ht a uf J ud en lö ck ch en !" S A Z E s w ur de e in e A bs eh en sv er fü gu ng er st el lt, d a ke in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt w ur de . JA JA JA JA Drucksache 19/10338 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 13 2 31 -O kt -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) S ol da te n ko m m un iz ie rte n ge ge nü be r i hr en K am er ad en , d as s be de nk lic he H an dl un ge n im Z us am m en ha ng m it re ch ts po pu lis tis ch em G ed an ke ng ut in ne rh al b de r U nt er of fiz ie rm es se p ra kt iz ie rt w ür de n. S A Z N ei n; E rm itt lu ng en in Zu sa m m en ar be it m it R ec ht sb er at er ei ng es te llt ; k ei n D ie ns tv er ge hn na ch w ei sb ar . Ja JA JA JA S A Z N ei n, E rm itt lu ng en in Zu sa m m en ar be it m it R ec ht sb er at er ei ng es te llt ; k ei n D ie ns tv er ge hn na ch w ei sb ar . JA JA JA JA 13 3 27 -O kt -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m M or ge n de s 26 .1 0. 20 17 w ur de v on d en S ol da te n de s Zu ge s ei n ve rb ot en es S ym bo l a uf d em B od en d es Z ug flu re s vo rg ef un de n. E in e fa rb lo se F lü ss ig ke it ha tte m it de m B od en be la g re ag ie rt. A us S ch am u nd S ch oc k ve rs uc ht en d ie e rs te n an w es en de n S ol da te n am M or ge n de n B od en z u re in ig en . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 13 4 01 -N ov -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 0 9. 05 .2 01 7 äu ße rs te d er T ag es di en st a n de r A uß en w ac he , w äh re nd im F er ns eh en e in T ra ile r z u de r F er ns eh do ku m en ta tio n "D ie s ch lim m st en V er br ec he n de r W el t" li ef , i n de m u nt er a nd er em d er A m ok la uf d es A nd er s B re iv ik e rw äh nt w ur de : " R ic ht ig e Ta t, di e Ju de n ab ge kn al lt zu h ab en ." S A Z E nt la ss un g na ch § 5 5 A bs . 5 S G . N E IN N E IN N E IN N E IN 13 5 01 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) S ch üt ze np an ze r m it de m S ch rif tz ug „F uc k A rm y“ b es pr üh t. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 13 6 03 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 7. 10 .2 01 7 ge ge n 22 :4 5 U hr w ar en d ie K fz d er F al tfe st br üc ke ng ru pp e de r D ie ns ts te lle d ur ch e in se tz en de n N eb el m it Fe uc ht ig ke it be le gt . Z u di es em Z ei tp un kt b ef an de n si ch d ie F ah rz eu ge a n de r B rü ck en ba us te lle in ne rh al b de r L ie ge ns ch af t. In di es en F eu ch tig ke its fil m s ch rie b ei n S ol da t m it de m F in ge r a uf d as L as te ng es ch irr e in es V er le ge fa hr ze ug es s ic ht ba r d ie Z ah le n bz w . d as B uc hs ta be nk ür ze l " 88 S S ". S A Z A nt ra g au f a us dr üc kl ic he n H in w ei s be i d er p er so na lb ea rb ei te nd en S te lle ; A bg ab e an S tA e rf ol gt - V er fa hr en e in ge st el lt. N E IN N E IN N E IN JA 13 7 08 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er b es ch ul di gt e S ol da t w ird v er dä ch tig t, in d er N ac ht v om 0 4. 11 .2 01 7 au f d en 0 5. 11 .2 01 7 m eh rf ac h ge ge nü be r d en an w es en de n P ol iz ei be am te n de n H itl er gr uß g ez ei gt z u ha be n. Z us ät zl ic h w ird e r v er dä ch tig t, in o .g . Z ei tra um m eh re re K ra ftf ah rz eu ge b es ch äd ig t z u ha be n. S A Z D is zi pl in ar e V or er m itl lu ng en s ei te ns W D A d es B un de sa m te s fü r P er so na lm an ag em en t d er B un de sw eh r; po liz ei lic he E rm itt lu ng en la uf en . JA N E IN N E IN JA 13 8 09 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 7. 11 .2 01 7 ge ge n 15 :3 0 U hr e rf ol gt e di e M el du ng , d as s be i e in er K on ve rs at io n in d en le tz te n S tu nd en e in A rb ei tn eh m er d en V er da ch t d es re ch ts ra di ka le n G ed an ke ng ut s ei ne s S ol da te n ge tä tig t h ab e. D ie A ns ch ul di gu ng en d es re ch ts ra di ka le n G ed an ke ng ut s be zi eh en s ic h au f d en b es ch ul di gt en S ol da te n. D ie se r p ra hl t r eg el m äß ig , d as s er s to lz s ei s ic h zu m 2 0. A pr il in se in er D ie ns tu ni fo rm v er m äh lt zu h ab en , s ch lie ßl ic h se i d as d er G eb ur ts ta g de s "F üh re rs ". S A Z V or er m itt lu ng en s te he n vo r d em A bs ch lu ß; n ac h de rz ei tig em V er fa hr en ss ta nd li eg en k ei ne na ch w ei sb ar en D ie ns tv er ge he n vo r; S tA A ac he n: E rm itt lu ng en n oc h ni ch t ab ge sc hl os se n; M A D : A kt ue ll (0 8. M är z 20 18 ) h at E rm itt lu ng en au fg en om m en . JA N E IN JA JA 13 9 10 -N ov -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 0 9. 11 .2 01 7 w ur de n A uf fä lli gk ei te n ei ne s R ek ru te n au f u nt er sc hi ed lic he n P la ttf or m en s oz ia le r M ed ie n du rc h dr ei R ek ru tin ne n un d R ek ru te n ge m el de t. D ie n äh er e P rü fu ng e rg ab , d as s de r R ek ru t a uf d er P la ttf or m „I ns ta gr am “, ei nd eu tig id en tif iz ie rb ar , d ur ch da s ve rw en de te P ro fil bi ld m it de m B en ut ze rn am en „t ho m ps on w hi te _8 8“ a ng em el de t i st u nd s ei ne G eb ur ts da te n ke in en R üc ks ch lu ss a uf d ie v er w en de te Z ah le nk om bi na tio n zu la ss en . W ei te rh in is t d er S ol da t b er ei ts in d er v or an ge ga ng en en W oc he (4 4. K W ) a uf fä lli g ge w or de n. A m 0 2. 11 .2 01 7 ha t d er e nt sp re ch en de S ol da t i m R ah m en e in er P ol iti sc he n B ild un g in d er K Z- G ed en ks tä tte F lo ss e n bü rg d ie Ä uß er un g „A fr ik an er h ab en k ei ne M en sc he nw ür de “ g et ät ig t. S A Z D is zi pl in ar m aß na hm e (V er w ei s) JA N E IN N E IN JA 14 0 16 -N ov -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 1 0. 10 .2 01 7 er fo lg te d er H in w ei s de s M A D a n de n D is zi pl in ar vo rg es et zt en , d as s ge ge n de n be tro ffe ne n S ol da te n ge m . § 1 A bs 1 M A D G E rm itt lu ng en e in ge le ite t w ur de n. D er S ol da t s ol l i n se in er T ei le in he it du rc h S pr üc he a uf ge fa lle n se in , w ie z . B . " D ie du m m en A us lä nd er n eh m en u ns d ie A rb ei ts pl ät ze w eg ." D es W ei te re n si nd in s ei ne m F ac eb oo k- P ro fil B ild er a uf ge ta uc ht , d ie ei ne S ym pa th ie m it de m re ch ts ex tre m en S pe kt ru m n ah el eg en . S A Z S ol da t w ar a ls " B et ro ffe ne r" im R ah m en d er M el du ng a ng eg eb en , e r w ar je do ch n ur d er im T en or d er M el du ng g en an nt e S ol da t, w el ch er de m Z ug fü hr er d en S ac hv er ha lt m el de te . en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 14 1 16 -N ov -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A m 1 3. 11 .2 01 7 w ur de d em Z ug fü hr er d ur ch e in en S ol da te n ge m el de t, da ss a uf d em F ac eb oo k- P ro fil d es B es ch ul di gt en e in e R ec ht sr oc kb an d ab ge bi ld et s ei . G en au er g es ag t h an de lt es s ic h um d ie in di zi er te d eu ts ch e R ec ht sr oc kb an d "S le ip ni r" . D as Fa ce bo ok -P ro fil w ar b is z um je tz ig en Z ei tp un kt fü r j ed en ö ffe nt lic h zu gä ng lic h. B S A bg ab e an d ie S tA u nd a n de n M A D ; di sz ip lin ar e E rm itt lu ng en e in ge le ite t; du rc h di e S ta at sa nw al ts ch af t w ur de am 0 5. 03 .2 01 8 di e E in st el lu ng m itg et ei lt. N E IN N E IN N E IN JA 14 2 17 -N ov -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) B et ro ffe ne r S ol da t w ird b es ch ul di gt , a m V or m itt ag d es 0 6. 07 .2 01 7 in d er Ö ffe nt lic hk ei t d en H itl er gr uß g ez ei gt z u ha be n, w as v on ei ne r v or be ifa hr en de n P ol iz ei st re ife w oh l d ire kt g es eh en w ur de . S A Z D is zi pl in ar bu ße v ol ls tre ck t. N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 14 3 17 -N ov -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) A uf e in em d ie ns tli ch en L au fw er k w ur de n B ild au fn ah m en a us K on ze nt ra tio ns la ge rn a us d er Z ei t d es Z w ei te n W el tk rie ge s en td ec kt , h ie rb ei h an de lt es s ic h um d ra st is ch e D ar st el lu ng en d er H ol oc au st op fe r. D ie B ild au fn ah m en s in d al s do ku m en ta ris ch un d ni ch t a ls v er he rli ch en d zu b ew er te n. Im g le ic he n O rd ne r d es L au fw er ks fa nd s ic h je do ch a uc h di e V id eo da te i " 20 08 H er be rt P itl ik D as S on de rk om m an do in A us ch w itz ", w el ch e al s Le ug nu ng d es H ol oc au st a nz us eh en is t. D ie E rm itt lu ng en z um S ac hv er ha lt ha be n er ge be n, d as s di e o. a. D at ei en d ur ch e in en M an ns ch af ts so ld at en b er ei ts z u ei ne m n ic ht m eh r g en au z u be st im m en de n Ze itp un kt v or M är z 20 17 a uf d as L au fw er k ge la de n w ur de n, u m e in en V or tra g im R ah m en d er P ol iti sc he n B ild un g vo rz ub er ei te n. D er S ol da t w ol lte a us fr ei en S tü ck en e in e U nt er ric ht un g zu m T he m a "K on ze nt ra tio ns la ge r" h al te n. S A Z Ta tv er da ch t h at s ic h ni ch t b es tä tig t; ke in e M aß na hm en e in ge le ite t. N E IN N E IN N E IN JA 14 4 17 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D er S ol da t s ol l a m 3 0. 10 .2 01 7 ei ne T ex tp as sa ge d es L ie de s "A uf n ac h W al ha ll" d er B an d S tu rm w eh r g ep os te t h ab en . D ie B an d w ird d em re ch te n S pe kt ru m z ug eo rd ne t. A m 1 3. 10 .2 01 7 so ll er e in e Te xt pa ss ag e de s Li ed es " G ot t m it un s" d er B an d K at eg or ie C g ep os te t h ab en . D ie se B an d w ird e be nf al ls d em re ch te n S pe kt ru m z ug eo rd ne t. A m 2 9. 09 .2 01 7 so ll er e in e Te xt pa ss ag e de s Li ed es " W oh in g eh t d ie Z ei t" d er B an d Fr on ta lk ra ft ge po st et h ab en . D ie se B an d w ird e be nf al ls d em re ch te n S pe kt ru m zu ge or dn et . A m 2 4. 09 .2 01 7 po st et e er d en W ah ls ch ei n zu r B un de st ag sw ah l 2 01 7. A uf d ie se m B ild is t d eu tli ch s ei n Fi ng er z u se he n, d er a uf d ie N P D d eu te t. K om m en tie rt ha t e r d ie s m it: " D ie N ac ht n ei gt s ic h de m E nd e un d un se re F la m m e fü hr t z ur la ng er se hn te n W en de ". A m 0 8. 05 .2 01 7 po st et e er e in B ild , a uf w el ch em v er m ut lic h ei n de ut sc he r S ol da t d es Z w ei te n W el tk rie gs zu s eh en is t, de r e in G ew eh r a uf e in k le in es M äd ch en ri ch te t. A m 1 7. 03 .2 01 7 än de rte e r s ei n P ro fil bi ld . H ie r w ar d an n ei n B ild z u se he n, a uf w el ch em e r e in en s ch w ar ze n P ul lo ve r t rä gt , d er d ie A uf sc hr ift tr äg t: "D ef en d E ur op e" . F er ne r h at e r d iv er se B an ds , P er so ne n un d G ru pp ie ru ng en g el ik ed , w el ch e de m re ch te n S pe kt ru m z uz uo rd ne n si nd . S A Z D is zi pl in ar bu ße i. H .v . 5 00 E ur o. N ei n N ei n N ei n JA 14 5 20 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 7. 11 .2 01 7, c a. 0 9: 00 U hr , e nt de ck te e in S ol da t z w is ch en d em 1 . u nd 2 . S to ck e in H ak en kr eu z, w el ch es in d en H ol zh an dl au f de r T re pp e ge rit zt w or de n w ar . U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 14 6 21 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 2 0. 11 .2 01 7 m el de te e in L eh rg an gs te iln eh m er d ie E nt de ck un g ei ne s fe in e in ge rit zt en H ak en kr eu ze s au f e in er P in nw an d im 1 . S to ck w er k de s G eb äu de s. U nb ek an nt D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 14 7 24 -N ov -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) E in S ol da t w ird v er dä ch tig t, de r R ei ch bü rg er be w eg un g na he z u st eh en o de r m it di es er z u sy m pa th is ie re n. A m M on ta g, d em 20 .1 1. 20 17 , f üh rte d er S ol da t m it de m Z ug fü hr er e in G es pr äc h, d a er s ic h ei ne n D ie ns t i n de r B un de sw eh r a uf gr un d se in er po lit is ch en Ü be rz eu gu ng n ic ht m eh r v or st el le n ka nn . I n ei ne m N eb en sa tz fi el d ie B em er ku ng : " S ie w is se n ja , d as s es s ei t 1 91 8 au f d em d eu ts ch en S ta at sg eb ie t k ei ne n le gi tim en S ta at m eh r g ib t." S A Z M A D e in ge sc ha lte t; W D A 1 . P an ze rd iv is io n pr üf t A uf na hm e vo n V or er m itt lu ng en . JA N E IN N E IN JA 14 8 28 -N ov -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) G em äß M el du ng d er P ol iz ei e rg ab s ic h fo lg en de r S ac hv er ha lt: d ie P er so n er hi el t i n de r N ac ht v om 2 1. 10 .2 01 7 au f d en 22 .1 0. 20 17 H au sv er bo t i n ei ne r D is ko th ek . S ie k am d em V er bo t n ic ht n ac h, w od ur ch d ie P ol iz ei h in zu ge zo ge n w ur de . D en P ol iz ei be am te n ge ge nü be r v er hi el t s ic h P er so n un ko op er at iv . I m w ei te re n V er la uf tä tig te s ie , a ls A nt w or t a uf d en H in w ei s de s u n ge bü hr lic he n V er ha lte ns a ls S ol da t, di e A us sa ge : " W as in te re ss ie rt m ic h eu er S ch ei ß- D eu ts ch la nd ?! " S A Z E s ha t s ic h ke in D ie ns ve rg eh en be st ät ig t; es w ur de a m 1 2. 02 .1 8 vo n D is zi pl in ar m aß na hm en a bg es eh en . JA N E IN N E IN JA 14 9 01 -D ez -1 7 ฀Vo lk sv er he tz un g (§ 1 30 S tG B ) Im Z ug e vo n di sz ip lin ar en E rm itt lu ng en z u ei ne m a nd er en S ac hv er ha lt w ur de a m 3 0. 11 .2 01 7 de r C ha tv er la uf a us e in er W ha ts A pp -G ru pp e of fe n ge le gt . H ie rb ei w ur de d as P os tin g ei ne s Y ou Tu be -L in ks v om 1 3. 10 .2 01 7 um 1 8: 52 U hr e nt de ck t. E s ha nd el t s ic h hi er be i u m d as H J- Li ed " U ns er e Fa hn e fla tte rt un s vo ra n. " A uf d em T ite lb ild d es V id eo s is t k la r e in H ak en kr eu z er ke nn ba r. D er S ol da t k om m en tie rte d en L in k m it: " bi tte m el de t m ic h ni ch t" , s ow ie m it vi er la ch en de n E m oj is . S A Z E nt la ss un gs ve rf ah re n w ur de ei ng el ei te t u nd s ol l n oc h im M är z 20 18 e rf ol ge n. S ol da t w ur de n ac h § 55 A bs . 5 S G am 1 2. 03 .2 01 8 fr is tlo s en tla ss en . JA N E IN N E IN JA 15 0 07 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 0 4. 12 .2 01 7 im R ah m en d er tr ad iti on el le n B ar ba ra fe ie r s ol l e in b et ru nk en er S ol da t a ng eb lic h au fg es ta nd en s ei n, u m d an n de n H itl er gr uß z u ze ig en . D ie s w ur de o ffe nb ar n ur d ur ch d re i S ol da te n be m er kt . S A Z A m 1 8. 12 .2 01 7 A nt ra g au f E in le itu ng ei ne s ge ric ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re ns b ei W D A 10 .P an ze rd iv is io n ge st el lt; a m 18 .1 2. 20 17 A bg ab e an S tA ; 28 .0 2. 20 18 A bs ic ht d er S tA E in st el lu ng V er fa hr en w eg en w id er sp rü ch lic he r Z eu ge na us sa ge n. JA N E IN JA en tfä llt 15 1 08 -D ez -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 2 8. 11 .2 01 7 w ur de d er d er ze iti ge D is zi pl in ar vo rg es et zt e vo n de r P ol iz ei N ie de rb ay er n te le fo ni sc h in fo rm ie rt, d as s üb er e in en R es er ve di en st le ite nd en O ffi zi er " au sr ei ch en de E rk en nt ni ss e vo rli eg en , d as s er d er R ei ch sb ür ge rb ew eg un g na he st eh t u nd au fg ru nd d es se n di e V er fa ss un gs tre ue ü be rp rü ft w er de n m us s. " D as S ch re ib en d er P ol iz ei g in g am 0 4. 12 .1 7 in d er E in he it ei n. R D L R D L m it W irk un g zu m 1 3. 12 .2 01 7 na ch § 7 5 A bs . 1 Z iff er 9 S G en tla ss en ; E rm itt lu ng en V er ba nd si nd a bg es ch lo ss en ; A bs ic ht V er ba nd d en R D L au s de r B eo rd er un g zu n eh m en u nd S pe rr ve rm er k zu e rw irk en ; E rm itt lu ng en M A D d au er n an . N E IN N E IN N E IN N E IN Drucksache 19/10338 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 15 2 08 -D ez -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) D er b es ch ul di gt e S ol da t h at a m 0 7. 12 .2 01 7 um 1 3: 23 U hr e in en B ei tra g au f F ac eb oo k m it fo lg en de n In ha lt ge te ilt : " W en n da s se lb st d ie P ol iti ke r a us sp re ch en fr ag e ic h m ic h w ar um w ir üb er ha up t n oc h S te ue rn z ah le n. Is t j a so m it ga r n ic ht le gi tim . Z ud em un te rs tü tz t m an d ad ur ch d en p ol iti sc he n Irr si nn in d ie se r i lle ga le n B R D . D E U TS C H LA N D S TA TT B R D . K rä fti g te ile n da m it di e S ch la fs ch af e en dl ic h m al z u W öl fe n w er de n un d di es em S ys te m E in ha lt ge bi et en ." S A Z E rm itt lu ng en W D A Lu ftw af fe nt ru pp en ko m m an do ab ge sc hl os se n; g er ic ht lic he s D is zi pl in ar ve rf ah re n w ird n ic ht ei ng el ei te t; E in fa ch e D is zi pl in ar m aß na hm e er fo lg t d ur ch nä ch st en D is zi pl in ar vo rg es et zt en . JA N E IN JA JA 15 3 12 -D ez -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) A m 2 6. 10 .2 01 7 ha t s ic h ei n S ol da t i n ei ne m a no ny m en F ra ge bo ge n au ffä lli g ge äu ße rt. S o sc hr ie b er a uf d ie F ra ge n ac h se in er S ta at sb ür ge rs ch af t i n G ro ßb uc hs ta be n "R E IN P R E U S IS C H D E U TS C H " au f d en F ra ge bo ge n. A uf d ie F ra ge , w el ch e S pr ac he im E lte rn ha us g es pr oc he n w er de , s ch rie b er e rn eu t i n G ro ßb uc hs ta be n "P R E U S IS C H ". S A Z E rm itt lu ng en W D A d au er n no ch a n; M A D w ur de in fo m ie rt un d ko nn te na ch P rü fu ng k ei ne n re ch ts ex tre m en H in te rg ru nd fe st st el le n; d ie V or pr üf un g er ga b, d as s ei ne E nt la ss un g de rz ei t n ic ht m ög lic h is t. N E IN N E IN N E IN JA 15 4 13 -D ez -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D er S ol da t h at - im S ch la f - in d er N ac ht v om 0 6. 12 .2 01 7 zu m 0 7. 12 .2 01 7 ge ge n 24 :0 0 U hr a uf d er S tu be , w äh re nd d es Tr u pp en üb un gs pl at za uf en th al te s, P ar ol en v er fa ss un gs fe in dl ic he r O rg an is at io ne n ge äu ße rt so w ie d am it de n öf fe nt lic he n Fr ie de n ge st ör t. E s be st eh t d er V er da ch t e in er s ch ul dh af te n D ie ns tv er le tz un g un d ei ne r S tra fta t. S A Z D ie ns tv er ge he n ko nn te n ic ht fe st ge st el lt w er de n. N E IN N E IN N E IN JA 15 5 14 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Zw ei S ol da te n w er de n ve rd äc ht ig t, in e in er W oh ng em ei ns ch af t m eh rf ac h K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ve rw en de t z u ha be n. D ie S ol da te n w ar en d ab ei v er m ut lic h m ei st en s be tru nk en . E s w ur de d ie H ak en kr eu zf la gg e ge tra ge n un d da be i " S ie g H ei l"/ "H ei l H itl er " ge ru fe n. A uß er de m w ur de re ch ts ra di ka le M us ik g eh ör t. S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA N E IN N E IN JA S A Z K ei ne , A nf an gs ve rd ac ht k on nt e ni ch t be st ät ig t w er de n. JA N E IN N E IN JA 15 6 15 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 5. 12 .2 01 7 m el de te e in A ng es te llt er fo lg en de n S ac hv er ha lt: A m A be nd d es 1 2. 12 .2 01 7 be su ch te d er A ng es te llt e ei ne n N ac hb ar n. A ls e r d as G el än de b et ra t, w ur de e r a us e in er G ru pp e he ra us m it de m R uf " S ie g H ei l!" b eg rü ßt . M in de st en s ei ne P er so n au s di es er G ru pp e is t S ol da t. D er B es ch ul di gt e er kl är te s in ng em äß , d as s er fü r s ei n V at er la nd k äm pf e un d ni ch t f ür "M er ke lla nd ". S A Z A bg ab e S tA ; E rm itt lu ng W D A Lu ftw af fe nt ru pp en ko m m an do ; E rm itt lu ng en n oc h ni ch t ab ge sc hl os se n. N E IN N E IN N E IN JA 15 7 15 -D ez -1 7 U nz ul äs si ge p ol iti sc he B et ät ig un g (§ 8 ,1 5 S G , § 8 B A T, § 8 M TA rb , § 7 , 5 2, 53 B B G ) D ie b es ch ul di gt e P er so n is t n ac hw ei sl ic h M itg lie d de r I de nt itä re n B ew eg un g un d ha t a n ei ne r e nt sp re ch en de n K un dg eb un g te ilg en om m en . W ei te rh in h at d ie b es ch ul di gt e P er so n be i e in er B ef ra gu ng d ur ch d en M A D z ug eg eb en , i m m er n oc h Te il di es er B ew eg un g zu s ei n. FW D E nt la ss un g na ch K ün di gu ng d es B es ch ul di gt en , d es ha lb k ei ne di sz ip lin ar e A hn du ng . N E IN N E IN N E IN N E IN 15 8 18 -D ez -1 7 V ol ks ve rh et zu ng (§ 1 30 S tG B ) D ie b es ch ul di gt e P er so n ha t s ic h am 2 7. 06 .2 01 7 ge ge n 22 :0 0 U hr ra ss is tis ch g eä uß er t. S A Z E s w ur de e in D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt un d di e A bg ab e an d ie S tA t d ur ch ge fü hr t; de r S ol da t w ird w ei te rh in e in ge se tz t. JA JA JA JA 15 9 20 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) B es uc h ei ne r d ur ch d en V er fa ss un gs sc hu tz b eo ba ch te te n M os ch ee d ur ch e in en U nt er of fiz ie r o hn e P or te pe e. S A Z D ie E rm itt lu ng d es M A D h at e rg eb en , da ss d er S ol da t s ic h ni ch t a n ex tre m is tis ch en B es tre bu ng en be te ili gt /s ol ch e B es tre bu ng en un te rs tü tz t. D ar üb er h in au s si nd im Zu ge d er E rm itt lu ng en k ei ne Ta ts ac he n be ka nn t g ew or de n, d ie au f e in D ie ns tv er ge he n hi nw ei se n - V er fa hr en e in ge st el lt. N E IN N E IN JA JA 16 0 21 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) Im Z ug e di sz ip lin ar er E rm itt lu ng en in a nd er er A ng el eg en he it w ur de a m 2 0. 12 .2 01 7 au fg ed ec kt , d as s ei n A us bi ld er a m 14 .1 2. 20 17 g eg en 2 2: 30 U hr in ne rh al b de r K as er ne , i n Zi vi l u nd v er m ut lic h un te r A lk oh ol s te he nd , d en G ru ß ei ne s R ek ru te n m it de n W or te n „H ei l H itl er !“ e rw id er t h ab en s ol l. S A Z V er bo t d er w ei te re n Tä tig ke it in d er A us bi ld un g/ U m ga ng m it R ek ru te n; E in le itu ng e in er S pa nn un gs ve rs et zu ng . N E IN N E IN N E IN JA Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10338 A nl ag e 2 zu F üS K II I 1 -1 98 00 27 -V 17 3- v om 3 . M ai 2 01 9 16 1 28 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) D em S ol da te n w ird v or ge w or fe n, in d er N ac ht v om 2 4. 12 .2 01 7 au f d en 2 5. 12 .2 01 7 im A us la nd se in sa tz , 1. g eg en 2 3: 30 U hr O rts ze it in d er a ls G em ei ns ch af ts ra um g en ut zt en H üt te im A uß en be re ic h ge ge nü be r e in em S ta bs un te ro ffi zi er in A nw es en he it dr ei er U ffz m it P or te pe e di e G ru ßf or m el " S ie g H ei l!" v er w en de t z u ha be n un d 2. g eg en 0 0: 30 U hr O rts ze it im u nm itt el ba r a n de n A uß en be re ic h an gr en ze nd en B er ei ts ch af ts ra um z w ei ih m z u di es em Z ei tp un kt un te rs te he nd en S ta bs un te ro ffi zi er s ow ie e in em O be rs ta bs ge fr eu te n w ör tli ch , m in de st en s ab er s in ng em äß b ef oh le n zu h ab en , "e in en o rd en tli ch en G ru ß" w ie " H ei l H itl er !" a bz ug eb en . S A Z N ac h A bs ch lu ss E rm itt lu ng en w ur de di e be so nd er e A us la nd sv er w en du ng fü r d en S ol da t a m 2 9. 12 .2 01 7 be en de t; V or ga ng w ur de a n di e S tA ab ge ge be n; im Ü br ig en w ur de V or ga ng a n di e zu st än di ge W D A be im K om m an do S an itä ts ei ns at zu nt er st üt zu ng w ei te rg el ei te t. N E IN N E IN N E IN JA 16 2 28 -D ez -1 7 Fr ie de ns ve rr at , H oc hv er ra t u nd G ef äh rd un g de s de m ok ra tis ch en R ec ht st aa te s (§ § 80 -9 2, § § 94 -1 00 a S tG B ) A m 1 9. 12 .2 01 7 en td ec kt e ei n A rb ei tn eh m er d er T ru pp en kü ch e am T ow er -G eh äu se s ei ne s A P C in d er T ru pp en kü ch e ei n m it K re id e an ge br ac ht es S ym bo l. D ab ei h an de lte e s si ch u m z w ei R un en , d ie d as S S -Z ei ch en b ild et en . A rb ei tn eh m er (in ) ( B w ) D er T ät er k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333