Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10397 19. Wahlperiode 21.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9851 – Im Bundeshaushaltsplan 2018 eingeplante Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen – Umsetzung im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bundeshaushaltsplan 2018 sind im Einzelplan 15 im Kapitel 1503 unter dem Titel 531 05 für neue Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 4,3 Mio. Euro eingeplant. Dazu werden die (Weiter-)Entwicklung von Informationsmaterial und Informationsangeboten , die Übersetzung von Broschüren, Konferenzen bzw. Tagungen bzw. Workshops, Studien und Expertisen mit gesundheitlichen Bezügen sowie Maßnahmen zur Integration in Gesundheitsberufe gezählt. Für Fortsetzungsmaßnahmen sind weitere 3,2 Mio. Euro eingeplant, gemäß der „Informationsmappe zum Berichterstattergespräch“ davon 646 241 Euro für eine „E-Learning-Plattform zur Förderung transkultureller Kompetenzen in der Pflege“ und für ein „Zentrum Überleben gGmbH“. Letzteres berät zwar laut eigenem Internetauftritt (www.ueberleben.org/unserearbeit /abteilungen/migrationsdienste/beratung-2/) „besonders schutzbedürftige Geflüchtete, wie z. B. psychisch Kranke, Minderjährige oder Geflüchtete mit Behinderungen“, weil sie „besondere Leistungsansprüche vor allem bezüglich ihrer Gesundheitsversorgung“ hätten. Allerdings betreibt das „Zentrum Überleben gGmbH“ selbst auch therapeutische Einrichtungen, nämlich u. a. eine „Ambulante Abteilung“ für Kinder und Jugendliche, ein solche für Erwachsene und eine „Tagesklinik“. Dort wird auch nach Verständnis von „ueberleben.org“ nicht beraten und integriert , sondern therapiert: „Wir behandeln Menschen … “ (www.ueberleben.org/ unsere-arbeit/ambulante-abteilung-fuer-erwachsene/). Neben der Integration im deutschen Gesundheitswesen und der Behandlung von Migranten in der Einrichtung selbst befasst man sich beim „Zentrum Überleben gGmbH“ auch mit der Rechtsberatung im Bereich Aufenthaltsrecht und verfasst individuell „Stellungnahmen zu Fragen nach eventuell bestehenden, gesundheitlich bedingten Abschiebungshindernissen“ (www.ueberleben.org/unsere-arbeit/schwerpunkte/ medizin/). Drucksache 19/10397 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Mit jeweils welchen Inhalten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung welcher Informationsmaterialien und Informationsangebote und die Übersetzung welcher Broschüren abgerechnet , und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung? 2. Welche Konferenzen, Tagungen und Workshops mit jeweils welchen Programmen , Inhalten und Referenten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 abgerechnet, und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung? 3. Welche Studien und Expertisen mit gesundheitlichen Bezügen sowie Maßnahmen zur Integration in Gesundheitsberufe mit jeweils welchen Inhalten wurden bezüglich o. g. Haushaltsposition 2018 abgerechnet, und wer stellte die Maßnahmen jeweils in Rechnung? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Im Haushaltsjahr 2018 wurden aus Kapitel 1503 Titel 531 05 hauptsächlich Fortsetzungsmaßnahmen finanziert, die im Jahr 2016 bzw. 2017 begonnen hatten. Im Einzelnen: Informationsmaterialien und -angebote, Übersetzungsleistungen Erstellung des mehrsprachigen Ratgebers „Gesundheit für alle“ (Zuwendungsempfänger : Ethno-Medizinisches Zentrum e. V., Hannover) Übersetzungsleistungen (Russisch) für das mehrsprachige Webportal „Migration und Gesundheit“ (Rechnungsteller: Ethno-Medizinisches Zentrum e. V., Hannover) Übersetzungsleistungen (Englisch, Russisch, Türkisch) für den Flyer „Pflegebedürftig . Was nun?“ (Rechnungsteller: Übersetzungsdienst SKRIVANEK, Berlin) Übersetzungsleistungen (Arabisch, Türkisch) für den Flyer „rauchfrei unterwegs – Du und Dein Kind“ (Rechnungsteller: Transferre Language Solutions, Stuttgart/Filiz Caglar, Berlin) Konferenzen, Tagungen, Workshops 7. Berliner Demografie Forum (Zuwendungsempfänger: Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Berlin/Programm, Inhalt, Referenten: www.berlinerdemografieforum.org/bdf-2018/ Studien und Expertisen Wissenschaftliche Expertise „Flüchtlinge und Suchtproblematik“ (Zuwendungsempfänger : Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurt/M./Inhalt : Eruierung bestehender Handlungsmöglichkeiten als Grundlage für weitere Entscheidungsprozesse, um konkrete Lösungsansätze zur Suchtproblematik von Flüchtenden und Menschen mit Migrationshintergrund zu entwickeln) Maßnahmen zur Integration in Gesundheitsberufe Fortführung des Modellprojektes „Optimierung der beruflichen Integration von Geflüchteten als Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im deutschen Gesundheitswesen und zur Entwicklung, Anwendung und Evaluierung neuer gesundheitsmarktspezifischer Integrationsinstrumente“ (Zuwendungsempfänger : saaris e. V., Saarbrücken) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10397 4. Welche Summe wurde 2018 an das „Zentrum Überleben gGmbH“ ausgezahlt ? 5. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Haushaltsmittel im „Zentrum Überleben gGmbH“ ausschließlich für die im Titel 531 05 genannten Zwecke verwendet und nicht zweckfremd für Therapie, Rechtsberatung o. Ä. ausgegeben wurden? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Im Haushaltsjahr 2018 wurden aus Kapitel 1503 Titel 531 05 insgesamt 553 769 Euro an das „Zentrum Überleben gGmbH“ ausgezahlt. Zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel dürfen nur für den im Zuwendungsbescheid festgelegten Zweck verausgabt werden (zweckgebundene Ausgaben). Dem Zentrum Überleben gGmbH wurden mit entsprechendem Zuwendungsbescheid Haushaltsmittel zur Durchführung des Projektes „Vielfalt pflegen: Lernplattform zur Förderung transkultureller Kompetenzen in der Pflege“ bewilligt. Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, diese Ausgaben im Rahmen der regelmäßig vorzulegenden Verwendungsnachweise zu belegen. Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt. Insofern ist sichergestellt , dass die dem Zentrum Überleben gGmbH zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden verausgabt wurden. Über die erwähnte Förderung hinaus erhält das „Zentrum Überleben gGmbH“ keine weiteren Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333