Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 20. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10398 19. Wahlperiode 22.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9733 – Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Kleinen Anfrage werden grundlegende Daten zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Zweigstelle Thüringen (derzeit: Suhl), bei Asylanträgen erfragt. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In Thüringen gibt es derzeit (Stand: 1. Mai 2019) folgende Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF): Außenstelle im Ankunftszentrum Suhl und Außenstelle Jena/Hermsdorf. Die folgenden Angaben beziehen auf alle Außenstellen des BAMF in Thüringen. 1. Wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsstaaten befanden sich nach den zuletzt vorliegenden Daten in einem Asylverfahren in Thüringen (bitte nach Asylerstverfahren und Asylfolgeverfahren differenzieren)? Die anhängigen Verfahren in Thüringen mit Stand: 31. März 2019 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Erstanträge Folgeanträge Afghanistan 92 18 Albanien 15 18 Algerien 16 1 Armenien 17 2 Aserbaidschan 2 1 Äthiopien 4 - Bosnien und Herzegowina 1 - Drucksache 19/10398 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Erstanträge Folgeanträge Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) 27 1 Eritrea 36 3 Gambia 4 - Georgien 18 - Ghana 4 - Guinea 7 1 Indien 1 - Indonesien 1 - Irak 132 25 Iran 89 - Jemen 1 - Kambodscha 2 - Kosovo 2 9 Libanon 1 1 Libyen 25 7 Marokko 4 2 Mauretanien 1 - Nigeria 106 7 Nordmazedonien 36 19 Pakistan 2 - Rumänien 1 - Russische Föderation 30 19 Serbien 24 51 Sierra Leone 1 - Somalia 31 10 Staatenlos 4 - Sudan (ohne Südsudan) 3 - Syrien 415 23 Tschad 2 - Türkei 117 5 Ungeklärt 51 13 Weißrussland - 2 Gesamt 1.325 238 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10398 2. Wie viele Asylbewerber in der Antwort zu Frage 1 waren jeweils unter 25 Jahren, zwischen 25 und unter 40 Jahren und über 40 Jahre alt (bitte nach Geschlecht und den genannten Altersgruppen aufschlüsseln)? Die Aufteilung nach Altersgruppen und Geschlecht, der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Personen, kann der nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Alter Erstanträge Folgeanträge männlich weiblich männlich weiblich unter 25 Jahre 486 394 79 59 25 bis unter 40 Jahre 176 135 48 28 40 Jahre und älter 81 53 16 8 Gesamt 743 582 143 95 3. Wie viele Asylbewerber in der Antwort zu Frage 1 haben freiwillig welche Angaben bezüglich ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit getätigt? Die Angaben zu ethnischer Zugehörigkeit und Religion, der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Personen, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ethnische Zugehörigkeit Erstanträge Folgeanträge Albaner 17 20 Araber 288 36 Armenier 15 3 Aserbaidschaner 4 1 Ashkali 5 4 Bakhtiaren 2 - Baluchen 1 - Bambara 4 - Baole 2 - Berber 9 - Bete 1 - Bini 14 1 Bosniake 1 - Dagomba 1 - Derod 1 - Djola 3 1 Edo 38 - Eritreer 3 - Fulla 2 1 Georgier 16 - Han 1 - Drucksache 19/10398 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ethnische Zugehörigkeit Erstanträge Folgeanträge Haussa 7 - Hawiye 1 1 Hazara 21 5 Hindus 1 - Ibo 17 6 Indonesier 1 - Kabardiner - 4 Khmer 2 - Kurden 289 38 Madi 1 - Malinke 9 - Mandingo 1 - Mazedonier 5 5 Palästinenser 29 - Panschabis (Punjabis) 1 - Pashtunen 18 2 Perser (Fars) 57 - Roma 40 64 Russen 11 - Saho - 1 Serben 2 4 Somali 16 7 Sousou 1 - Syrisch-Orthodox 1 - Tadschiken 36 6 Tigre 1 1 Tigrinya 29 5 Tschechen 1 - Tschetschenen 14 14 Türken 86 1 Turkmenen 1 - Twi 2 - Uiguren 1 - Unbekannt 182 5 Urhobo 2 - Usbeken 2 - Weißrussen - 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10398 Ethnische Zugehörigkeit Erstanträge Folgeanträge Wolof 2 - Yoruba 7 - Gesamt 1.325 238 Religion Erstanträge Folgeanträge Buddhismus 2 - Christentum 266 48 Hinduismus 2 - Islam 830 170 Konfessionslos 28 7 Sonstige 2 - Unbekannt 127 5 Yeziden 68 8 Gesamt 1.325 238 4. Wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge lagen in Thüringen vor (bitte für die Jahre 2018 und 2019 zum jeweils ersten eines jeden Monats aufschlüsseln )? Entsprechende Daten zu anhängigen Asylverfahren werden nur zum jeweils Monatsletzten gespeichert. Zu Angaben zu anhängigen Asylverfahren in Thüringen mit Stand 31. März 2019 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Angaben für Dezember 2017 bis März 2019 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Monat/Jahr Erstanträge Folgeanträge Dezember 2017 1.569 248 Januar 2018 1.342 287 Februar 2018 1.252 232 März 2018 1.159 218 April 2018 1.272 202 Mai 2018 1.211 180 Juni 2018 1.192 182 Juli 2018 1.242 179 August 2018 1.297 206 September 2018 1.359 201 Oktober 2018 1.467 205 November 2018 1.553 227 Dezember 2018 1.569 248 Januar 2019 1.653 247 Februar 2019 1.560 260 März 2019 1.325 238 Drucksache 19/10398 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Asylanträge wurden positiv (Anerkennung) bzw. negativ (Ablehnung ) beschieden? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum positive Entscheidungen negative Entscheidungen Jahr 2018 1.772 3.311 01.01. - 31.03.2019 598 1.039 a) Bei wie vielen Asylantragsentscheidungen handelt es sich um „Dublin- Fälle“ (formale Erledigung durch Nichtzuständigkeit)? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum Dublin-Entscheidungen Jahr 2018 1.092 01.01. - 31.03.2019 204 b) Wie viele Asylanträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen (bitte für die Jahre 2018 und 2019 zum jeweils ersten eines jeden Monats nach den Herkunftsländern aufschlüsseln)? Antragsrücknahmen können nur durch die darauffolgende Entscheidung („sonstige Einstellung“) identifiziert werden, wobei hier nicht unterschieden werden kann, ob der Antragsteller seinen Asylantrag zurückgenommen hat oder verstorben ist. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Monate sonstige Einstellungen Januar 2018 4 Februar 2018 11 März 2018 9 April 2018 5 Mai 2018 6 Juni 2018 7 Juli 2018 15 August 2018 9 September 2018 5 Oktober 2018 8 November 2018 4 Dezember 2018 5 Januar 2019 5 Februar 2019 7 März 2019 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10398 6. Wie viele Angestellte und Beamte wurden nach den zuletzt vorliegenden Daten bzw. am Stichtag des 31. März 2019 für die Bearbeitung der Anträge bei der Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen eingesetzt (bitte nach Beschäftigungsverhältnis und Besoldungs- bzw. Lohngruppen aufschlüsseln)? Die Bearbeitung von Asylanträgen erfolgte zum Stichtag 31. März 2019 in Thüringen in den Außenstellen Suhl und Jena/Hermsdorf durch insgesamt 46 Bürosachbearbeitende im Asylverfahrenssekretariat und 44 Entscheiderinnen und Entscheider . Von diesen insgesamt 90 zum Stichtag 31. März 2019 eingesetzten Mitarbeitenden sind 30 Beamtinnen und Beamte sowie 60 Tarifbeschäftigte. Diese schlüsseln sich wie folgt nach Beschäftigungsverhältnis und Laufbahngruppen auf: Besoldungs-/ Personenanzahl Entgeltgruppe Beamtinnen und Beamte Mittlerer Dienst 4 Gehobener Dienst 26 Gesamt 30 Tarifbeschäftigte Mittlerer Dienst 42 Gehobener Dienst 18 Gesamt 60 Beschäftigte Gesamt 90 a) Wie viele Entscheider befanden sich hierunter, und über welche Qualifikationen (bitte Abschlüsse – Studienrichtung, Uni bzw. FH, Berufserfahrung , Fremdsprachenkenntnisse angeben) verfügten jene? Zum Stichtag 31. März 2019 waren insgesamt 44 Entscheiderinnen und Entscheider in den Außenstellen Suhl und Jena/Hermsdorf eingesetzt. Die Angaben zu Studienabschlüssen sowie Sprachkenntnissen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Studienrichtung: Fachrichtung Anzahl Rechts- und Verwaltungswissenschaftliche Abschlüsse 20 Wirtschaftswissenschaftliche Abschlüsse 14 Geisteswissenschaftliche Abschlüsse 7 Sonstige 3 Drucksache 19/10398 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Sprachkenntnisse: Sprache Anzahl Englisch 30 Französisch 13 Sonstige 11 b) Wie viele Dolmetscher befanden sich hierunter, und über welche Qualifikationen (bitte Abschlüsse – Studienrichtung, Uni bzw. FH, Berufserfahrung , Fremdsprachenkenntnisse angeben) verfügten jene? Im Bundesamt eingesetzte Sprachmittelnde sind ausschließlich auf freiberuflicher Basis tätig sind und folglich weder dem Personenkreis der Angestellten noch dem der Beamten des Bundesamtes zuzurechnen. c) Wie viele Dolmetscher wurden aus welchen Gründen aus dem Dolmetscherpool entfernt, d. h. nicht mehr zu Anhörungen hinzugezogen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Eine Entfernung aus dem Sprachmittelndenpool des BAMF kann verschiedene Gründe haben. Eine Auflistung der einzelnen Gründe nach Außenstellen und Monaten ist nicht möglich, da bei vielen Fällen eine Kumulation von Gründen oder auch außenstellenunabhängige Gründe, beispielsweise fehlende Unterlagen oder Nachweise, dazu führen können, dass Sprachmittelnde von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen wurden. 7. Wie viele gefälschte Dokumente (z. B. Pässe) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 sichergestellt (bitte zum jeweils ersten eines jeden Monats, nach Dokumentenart und in Prozent aller Dokumente dieser Art aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10398 Seit 2015 wurden in Thüringen 30 758 Dokumente innerhalb von Asylverfahren vorgelegt. Davon wurden 1 007 Dokumente durch die dritte Prüfebene beanstandet . Dabei handelt es sich um einen Anteil von 3,3 Prozent. Die gefragte Differenzierung nach Monaten ist nicht möglich. Die Angaben nach Quartalen für die erfragten Jahre können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: G es am tz ah l vo rg el eg te r D ok um en te G es am tz ah l b ea ns ta nd et er D ok um en te A nz ah l R ei se pä ss e A nz ah l b ea ns ta nd et er Re ise pä ss e A nt ei l d er b ea ns ta nd et en Re ise pä ss e an d er G es am tz ah l d er vo rg el eg te n Re is ep äs se in P ro ze nt A nz ah l I D -K ar te n A nz ah l b ea ns ta nd et er ID -K ar te n A nt ei l d er b ea ns ta nd et en ID -K ar te n an d er G es am tz ah l d er v or ge le gt en ID -K ar te n in P ro ze nt Q1 2015 2.140 8 555 0 0,0 784 1 0,1 Q2 2015 2.531 5 970 0 0,0 770 5 0,6 Q3 2015 2.924 0 1.020 0 0,0 1.075 0 0,0 Q4 2015 4.118 6 1.311 3 0,2 1.829 3 0,2 Q1 2016 5.858 119 1.845 24 1,3 2.547 54 2,1 Q2 2016 4.379 207 1.062 38 3,6 1.693 71 4,2 Q3 2016 900 153 192 18 9,4 320 64 20,0 Q4 2016 726 151 119 8 6,7 261 67 25,7 Q1 2017 670 97 126 3 2,4 229 38 16,6 Q2 2017 737 50 181 1 0,6 194 18 9,3 Q3 2017 826 77 200 7 3,5 249 28 11,2 Q4 2017 857 69 264 12 4,5 279 5 1,8 Q1 2018 732 20 223 3 1,3 234 4 1,7 Q2 2018 663 21 174 8 4,6 193 6 3,1 Q3 2018 913 11 215 2 0,9 247 0 0,0 Q4 2018 864 4 202 2 1,0 209 1 0,5 Q1 2019 920 9 255 0 0,0 237 0 0,0 Gesamt 30.758 1.007 8.914 129 1,4 11.350 365 3,2 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333