Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10427 19. Wahlperiode 23.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9638 – Integration ziviler Führungskräfte in die Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare und Wehrübungen an, die sich gezielt an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Eine einwöchige „Dienstliche Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte (InfoDVag)“ dient der Gewinnung von „Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits - und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/ start/uberun/infoveranstskb/infodvag). Diese InfoDVag finden derzeit wie bei der Streitkräftebasis auch zweimal jährlich bei Heer, Luftwaffe (Dauer der InfoDVag hier zwei Wochen) und Marine statt, sowie einmal jährlich in den Organisationsbereichen „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) und „Sanitätsdienst “ (https://bit.ly/2Tx74Eb). In einem jährlich stattfindenden zweieinhalbtägigen „Info-Seminar der Streitkräftebasis für zivile Führungskräfte und Multiplikatoren“ können diese „Teil des sicherheitspolitischen Netzwerks“ der Streitkräftebasis (SKB) werden (Download „Infokarte Infoseminar“ auf https://bit.ly/2TSX2SG). 1. Inwiefern konnten und können mittels der zweieinhalbtägigen „Info-Seminare für zivile Führungskräfte“ zivile Führungskräfte, die im Friedensfall innerhalb der Streitkräftebasis einsetzbar sind, gewonnen werden? Was sind die Einsatzmöglichkeiten für diese Personengruppe bei der Bundeswehr ? Die Seminare dienen ausschließlich der Information, nicht der Personalgewinnung . Teilnehmende des zweieinhalbtägigen Info-Seminars erhalten einen Einblick in die Fähigkeiten der Streitkräftebasis. Dadurch sollen sie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben der Bundeswehr gewonnen werden. Ein Einsatz dieser Personengruppe in der Streitkräftebasis ist nicht das Ziel der Veranstaltung. Drucksache 19/10427 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Inwiefern können mittels der zweieinhalbtägigen „Info-Seminare für zivile Führungskräfte“ zivile Führungskräfte, die im Verteidigungsfall innerhalb der Streitkräftebasis einsetzbar sind, gewonnen werden? Was sind die geplanten Einsatzmöglichkeiten für diese Personengruppe bei der Bundeswehr? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Was sind die Einsatzmöglichkeiten im Friedens- und im Konfliktfall für die an einer einwöchigen „Dienstlichen Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte“ (InfoDVag) teilnehmenden zivilen Führungskräfte, jeweils aufgeschlüsselt nach SKB, Heer, Marine, Luftwaffe, Sanitätsdienst und CIR? Auch die bis zu zwölftägigen InfoDVag dienen nicht der Personalgewinnung, sondern haben den Zweck, den Teilnehmenden einen realistischen und erlebnisorientierten Einblick in den Auftrag des entsprechenden militärischen Organisationsbereichs (MilOrgBer) und das Tätigkeitsfeld der Soldatinnen und Soldaten zu vermitteln. Mit diesen Eindrücken sollen die Teilnehmenden in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen. Ein späterer Einsatz innerhalb der Bundeswehr ist nur im Rahmen eines Einstiegs in eine Laufbahn der Reserve, nach den Vorgaben der Soldatenlaufbahnverordnung möglich. Den Teilnehmenden wird für die Dauer der InfoDVag der Dienstgrad Oberleutnant nur zeitweilig verliehen. Nach der InfoDVag besteht kein Anspruch, diesen Dienstgrad mit dem Zusatz „der Reserve“ weiter zu führen. Bei ausschließlicher Teilnahme an einer InfoDVag gibt es innerhalb der Bundeswehr keine Einsatz- oder Verwendungsmöglichkeit , da während der InfoDVag keine Ausbildung erfolgt, die zu einer entsprechenden Qualifizierung der Teilnehmenden führt. 4. Weshalb schießen die an einer InfoDVag teilnehmenden zivilen Führungskräfte während einer Veranstaltung mit scharfen Handwaffen? Ziel einer InfoDVag ist auch, den zivilen Führungskräften unmittelbare Eindrücke durch persönliches Erleben von ausgewählten Teilen des soldatischen Dienstes zu vermitteln. Um einen realistischen Eindruck von den beim scharfen Schuss auf die Soldatinnen und Soldaten wirkenden Kräfte zu erhalten, bietet die Mehrzahl der MilOrgBer den Teilnehmenden die Möglichkeit, selbst unter entsprechender Anleitung und Aufsicht, einige Schüsse abzugeben. 5. Was sind die Kriterien für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber, neben den auf der Website der Streitkräftebasis angegebenen, jeweils für die zweieinhalbtägigen Info-Seminare (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/ streitkraeftebasis/start/uberun/infoveranstskb/infosem/) sowie für die InfoDVag (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uberun/ infoveranstskb/infodvag/)? Den teilnahmeberechtigten Personenkreis gibt die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) geltende Zentralrichtlinie A2-1300/ 0-0-2 „Die Reserve“ vor. Demnach können bei dienstlichem Interesse teilnehmen : Hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, öffentlichem Dienst und Wissenschaft (z. B. Spitzenkräfte aus Unternehmen, Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften , hohe Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10427 und Staatsanwälte sowie ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien) sonstige herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, andere für die Öffentlichkeitsarbeit in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments . Das konkrete Auswahlverfahren richtet sich ausschließlich nach den Vorgaben der Kommandos der MilOrgBer. Die Zielgruppen sind auf den jeweiligen Internetseiten dargestellt. Heer: www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/aktuell/weiterethemen/!ut/p/z1/hU7B CoJAFPwj37pl6tHNgsIkMyr3EosutmG7smzSoY_vReBNmsPAm5k3DHC4AN diUK1wymjR4V3xxZVF2TGjMaXpajkjiT_fJSTcEgSc4PwvwtEmE0gIlI2ECjv C6Y4ASuDA72IQL6831nXSeaL-boTqJnTTyb2pk5-AwUZ6tdGYQXZSO4Xc WuGMHb_rp7XoeKqBivgpI8G4yX8zVkRxEdIg3bAD9I91lOdB-wFBaQfI/dz/ d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DEC30A14MA07J0005 Luftwaffe: www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/start/team/rese/!ut/p/z1/hY5RC4IwFIX_ kXcONX2ciiKpRIblXmLosIVtMpb00I9vEfgm3YcD957vHg5QuACVbBEjM0JJN tm9o8E1DstTiSOMyzZKUeFWez-K4gIVHrRw_odQa6ONIQiagUNnM3YbGS TJPGiAAr2zhb2cWWkzceOw_tsRuhuTw8QPqie_gwUH7vRKWsaq4dIIq6Nm Run1u39qbR1HDNAhN41RsHZy3ySp8jzAOEiL-AjzIwvr2h8_-go69w!!/dz/d5/ L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599BACF4 Marine: Über die auf dem Internetauftritt der Streitkräftbasis angeführten grundsätzlichen Voraussetzungen hinaus gibt es bei der Marine keine weiteren spezifischen Auswahlkriterien . Streitkräftebasis: www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uberun/infoveranstskb/ infodvag/ Sanitätsdienst der Bundeswehr: www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de/portal/a/sanitaetsdienst/start/reserve/info_ veranst/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zizSxNPN2Ngg183b1dj Awc_bx9vR1NAwwMPIz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxm2GuH6wfpR- VlViWWKFXkF9UkpNaopeYDHKhfmRGYl5KTmpAfrIjRKAgN6LcoNx REQAbG4xe/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MGKD20ANK MKA5P00H7 Cyber- und Informationsraum: Über die auf dem Internetauftritt der Streitkräftbasis angeführten grundsätzlichen Voraussetzungen hinaus gibt es für den Cyber- und Informationsraum keine weiteren spezifischen Auswahlkriterien. Drucksache 19/10427 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die endgültige Festlegung des Personenkreises obliegt der Leitung des jeweiligen MilOrgBer, die, unter dem Vorbehalt der noch festzustellenden wehrrechtlichen Verfügbarkeit durch das für den Wohnort der Teilnehmenden zuständige Karrierecenter der Bundeswehr, eine persönliche Einladung zu einer InfoDVag ausspricht . Bei bestimmten Personengruppen ist vorab die Billigung des BMVg einzuholen (Presse-/Informationsstab bei Medienvertreterinnen und Medienvertretern sowie Abteilung Personal bei politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ab der Landesebene). Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sowie des Europäischen Parlaments werden dabei vorrangig betrachtet. 6. Weshalb ist die Teilnahme an Info-Seminaren und InfoDVag nicht für alle interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger möglich, sondern beschränkt auf „zivile Führungskräfte“ und „sonstige herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“? Die Beschränkung auf hochrangige zivile Führungskräfte, politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sonstige herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Fragen der Sicherheits - und Verteidigungspolitik Tätige wurde deshalb vorgenommen, da bei diesem Personenkreis von einer besonderen Mittler- und Multiplikatorenfunktion ausgegangen wird. 7. Aus welchem Grund hält es die Bundeswehr für erforderlich, dass die zivilen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen ihre etwaige Kriegsdienstverweigerungserklärung widerrufen müssen, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können (https://bit.ly/2X1Zljp)? Geht die Bundeswehr davon aus, dass die Beteiligung an diesen Veranstaltungen einen Kriegsdienst darstellt? Das rechtliche Instrument für die InfoDVag ist die „dienstliche Veranstaltung“ nach § 81 des Soldatengesetzes (SG). InfoDVag dienen den Streitkräften zur Verdeutlichung ihrer militärischen Belange. Um Verständnis, Akzeptanz und Unterstützung ziviler Führungskräfte sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wecken zu können, sollen diese den Beruf der Soldatinnen und Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis situativ erleben können. Die Begründung eines Wehrdienstverhältnisses mit einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist mit dem nach Artikel 12a Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes geschützten Institut der Kriegsdienstverweigerung (KDV) nicht vereinbar. 8. Was sind die Kontrollmechanismen für den Prozess der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Info-Seminare und die InfoDVag? Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine InfoDVag wird in den MilOrgBer i. d. R. auf Ebene eines Referates vorbereitet. Der hieraus hervorgehende Vorschlag zur Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber wird durch die Ebenen Referatsleitung, Unterabteilungsleitung, Abteilungsleitung und auf der Führungsebene des Kommandos kontrolliert und sodann abschließend der Leitung des MilOrgBer zur Entscheidung vorgelegt. Vor Zuziehung zu einer InfoDVag ist darüber hinaus die wehrrechtliche Verfügbarkeit (insbesondere keine Vorstrafen, keine KDV, gesundheitliche Eignung) durch das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr festzustellen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10427 9. Findet eine Sicherheitsüberprüfung der Bewerberinnen und Bewerber statt, und wenn ja, a) welche Sicherheitsbehörden sind in die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber involviert, und b) wie viele Bewerberinnen und Bewerber konnten wegen eines negativen Sicherheitsüberprüfungsergebnisses nicht an den Info-Seminaren oder den InfoDVag teilnehmen und was waren jeweils die Gründe dafür? Nein. Da bei der InfoDVag nur eine Sicherheitseinweisung in die Handwaffen und keine militärische Ausbildung an Kriegswaffen erfolgt, ist eine Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst nicht vorgesehen. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 10. Seit wann und auf welcher Beschlussgrundlage finden die Info-Seminare und die InfoDVag statt? InfoDVag sind eine Sonderform der im fünften Abschnitt des Soldatengesetzes geregelten „Dienstlichen Veranstaltungen“. Zu dienstlichen Veranstaltungen können Personen zugezogen werden, die dienstfähig sind und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Während der InfoDVag stehen sie in einem Wehrdienstverhältnis . Die Entscheidung, InfoDVag durchzuführen, trifft die jeweilige Leitung der MilOrgBer. Während der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum , als jüngster Organisationsbereich, in diesem Jahr erstmalig im Mai eine InfoDVag durchführt, finden diese in den anderen Organisationsbereichen bereits seit längerer Zeit statt. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr seit 2017, in der Streitkräftebasis seit 2008, bei Heer, Luftwaffe und Marine bereits seit den 70er Jahren. 11. Wie unterscheiden sich die InfoDVag von deren Vorläufern, den ehemaligen Informations-Wehrübungen (siehe „Über die InfoDVag“ auf www.zifkras. de/)? Bei der Informations-Wehrübung wurden die Teilnehmenden zu einer Wehrübung herangezogen und hatten dadurch Anspruch auf Wehrsold und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Nach Entscheidung von Staatssekretär Dr. Peter Wichert vom 24. Februar 2006, werden Informationsveranstaltungen für zivile Führungskräfte und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht mehr als Informationswehrübungen, sondern als InfoDVag nach § 81 SG durchgeführt. Damit haben die Teilnehmenden ausschließlich Anspruch auf Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung. Neben dieser begrifflichen Unterscheidung sind die Inhalte aufgrund der Umbenennung nicht verändert worden, wurden aber im Zuge der regelmäßigen Evaluationen durch die MilOrgBer sukzessive angepasst. 12. Wie viele Mitglieder hat die Reservistenoffizierkameradschaft „Die ZiFkras“ (siehe Internetadresse in Frage 11) nach Kenntnis der Bundesregierung ? Nach einer aktuellen Auskunft des stellvertretenden Vorsitzenden hat die Reserveoffizierkameradschaft „Die ZiFkras“ derzeit ca. 300 Mitglieder. Drucksache 19/10427 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Welche Info-Seminare und InfoDVag fanden wann und wo sowie federführend bei welchem Truppenteil statt (bitte aufschlüsseln)? Die MilOrgBer führen i. d. R. ein- bis zweimal pro Jahr InfoDVag durch. Eine Übersicht der aktuell im Jahr 2019 stattfindenden InfoDVag findet sich unter folgendem Link: www.reservisten.bundeswehr.de/portal/a/resarb/start/service/nachr/ !ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EdsWFDiChEck-MCg9GIaaBCDLWkq8eCPt0bjjbi HSXbn28kAhRNQwaa-Y7qXgg1mr-nyHHr5ISc-IVEV2ChLN-skXnkEYQw VHP8h1NhoZgIEZcuhNhnubEbqQAkU6JVN7GGNUumBa4s1745QX5hoB76 VTfA5GLDlViOFYYxqLnRvtFNMS_X7bu5KGcfqW6gRjkLkYPvbCT-Dwk_ IznZxlIV7GG-xVxSL7gVzcRNV/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL 2922DVA30IHOKGFC820H4. In den letzten fünf Jahren wurden nachfolgende Veranstaltungen durchgeführt. Heer: Die InfoDVag werden mit unterschiedlicher Federführung durchgeführt. Zeitraum Nr. InfoDVag Dienststelle Ort 06.07. – 11.07.2015 2015/1 Ausbildungszentrum Infanterie (AusbZ Inf) Hammelburg 20.07. – 25.07.2015 2015/2 Ausbildungszentrum Munster Munster 13.06. – 18.06.2016 2016/1 Ausbildungszentrum Munster Munster 10.07. – 15.07.2016 2016/2 AusbZ Inf Hammelburg 06.06. – 10.06.2017 2017/1 Ausbildungszentrum Munster Munster 17.07. – 21.07.2017 2017/2 AusbZ Inf Hammelburg 11.06. – 15.06.2018 2018/1 Ausbildungszentrum Munster Munster 15.07. – 20.07.2018 2018/2 AusbZ Inf Hammelburg Luftwaffe: Die InfoDVag werden stets unter Federführung des Luftwaffenausbildungsbataillons (früher Luftwaffenausbildungsregiment 3) in Roth durchgeführt. Zeitraum Nr. InfoDVag 13.09. – 24.09.2015 100. 18.09. – 29.09.2016 101. 26.03. – 06.04.2017 102. 03.09. – 14.09.2017 103. 15.04. – 26.04.2018 104. 16.09. – 27.09.2018 105. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10427 Marine: Die InfoDVag werden stets unter Federführung der Marineschule Mürwik durchgeführt . Zeitraum Nr. InfoDVag 10.04. – 17.04.2015 68. 11.09. – 18.09.2015 69. 01.04. – 08.04.2016 70. 28.10. – 04.11.2016 71. 05.05. – 12.05.2017 72. 03.11. – 10.11.2017 73. 20.04. – 27.04.2018 74. 05.10. – 12.10.2018 75. Streitkräftebasis: Die Info-Seminare und InfoDVag werden in unterschiedlicher Federführung durchgeführt. Zeitraum Nr. Info-Sem Dienststelle Ort 13.10. – 15.10.2015 10. Informationslehrübung Landoperationen (ILÜ LandOp) Munster 11.10. – 13.10.2016 11. ILÜ LandOp Munster 04.07. – 06.07.2017 12. Schule für ABC-Abwehr u. Gesetzliche Schutzauf-gaben der Bundeswehr (SABCAbwGSchAufgBw) Sonthofen 09.10. – 11.10.2018 13. ILÜ LandOp Munster Zeitraum Nr. InfoDVag Dienststelle Ort 21.06. – 27.06.2015 14. SABCAbwGSchAufgBw Sonthofen 04.10. – 10.10.2015 15. Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) Garlstedt 12.06. – 16.06.2016 16. Führungsunterstützungs-schule der Bundeswehr Feldafing 11.09. – 17.09.2016 17. Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundswehr (SFJgStDstBw) Hannover 07.05. – 13.05.2017 18. Zentrum für Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZentrZMZBw) Nienburg 08.10. – 14.10.2017 19. LogSBw Garlstedt 17.06. – 23.06.2018 20. SABCAbwGSchAufgBw Sonthofen 16.09. – 22.09.2018 21. SFJgStDstBw Hannover Sanitätsdienst der Bundeswehr: Zeitraum Nr. InfoDVag Dienststelle Ort 08.05. – 13.05.2017 1. Sanitätsregiment 2 Rennerod 03.06. – 09.06.2018 2. Sanitätslehrregiment Feldkirchen Drucksache 19/10427 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Cyber- und Informationsraum: In diesem Jahr wird die erste InfoDVag an der Schule Informationstechnik der Bundeswehr in Feldafing durchgeführt. 14. Wie viele Interessierte bewarben sich bei den jeweiligen Info-Seminaren und InfoDVags, und wie viele nahmen tatsächlich teil (bitte nach Veranstaltungsform aufschlüsseln)? Aufgrund ihrer beruflichen oder privaten Terminlage müssen ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber leider teils sehr kurzfristig absagen. Aus administrativen Gründen ist ein Nachsteuern dann nicht mehr möglich, so dass die avisierte Anzahl von 20 bis 25 Teilnehmenden oft nicht erreicht wird. Heer: Zeitraum Nr. InfoDVag Bewerbungen Teilnahmen 06.07. – 11.07.2015 2015/1 keine Daten 40 20.07. – 25.07.2015 2015/2 keine Daten 45 13.06. – 18.06.2016 2016/1 57 43 10.07. – 15.07.2016 2016/2 59 50 06.06. – 10.06.2017 2017/1 61 37 17.07. – 21.07.2017 2017/2 55 38 11.06. – 15.06.2018 2018/1 47 37 15.07. – 20.07.2018 2018/2 62 57 Luftwaffe: Zeitraum Nr. InfoDVag Bewerbungen Teilnahmen 13.09. – 24.09.2015 100. 51 28 18.09. – 29.09.2016 101. 49 13 26.03. – 06.04.2017 102. 36 21 03.09. – 14.09.2017 103. 43 19 15.04. – 26.04.2018 104. 28 15 16.09. – 27.09.2018 105. 40 17 Marine: Zeitraum Nr. InfoDVag Bewerbungen Teilnahmen Jahr 2015 68. + 69. 87 43 Jahr 2016 70. + 71. 79 44 Jahr 2017 72. + 73. 91 43 Jahr 2018 74. + 75. 95 40 Streitkräftebasis: Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen wird bei der Streitkräftebasis nicht nachgehalten, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10427 Zeitraum Nr. Info-Sem Teilnahmen 13.10. – 15.10.2015 10. 14 11.10. – 13.10.2016 11. 15 04.07. – 06.07.2017 12. 20 09.10. – 11.10.2018 13. 16 Zeitraum Nr. InfoDVag Teilnahmen 21.06. – 27.06.2015 14. 31 04.10. – 10.10.2015 15. 21 12.06. – 16.06.2016 16. 26 11.09. – 17.09.2016 17. 23 07.05. – 13.05.2017 18. 27 08.10. – 14.10.2017 19. 26 17.06. – 23.06.2018 20. 20 16.09. – 22.09.2018 21. 31 Sanitätsdienst der Bundeswehr: Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen wird im SanDstBw nicht nachgehalten , daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Zeitraum Nr. InfoDVag Teilnahmen 08.05. – 13.05.2017 1. 16 03.06. – 09.06.2018 2. 22 Cyber- und Informationsraum: Die erste InfoDVag wird vom 19. bis zum 25. Mai 2019 mit 25 Teilnehmern durchgeführt. 15. Wie schlüsseln sich die Berufsgruppen der an den Info-Seminaren und InfoDVags seit 2015 Teilnehmenden jeweils auf? Heer: Das Heer löscht die Daten nach Abschluss der InfoDVag und kann zur Aufschlüsselung der Berufsgruppen nur auf die Interessensbekundungen des Jahres 2019 verweisen: Politische Mandatsträger: 8 Hohe Beamte und Angestellte von Bundes- und Landesbehörden: 50 Journalisten: 1 Vertreter der Wirtschaft: 59 Sonstige: 12 Drucksache 19/10427 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Luftwaffe: Auch die Luftwaffe speichert diese Daten nicht und kann zur Aufschlüsselung der Berufsgruppen nur exemplarisch für die aktuell im Mai stattfindende 106. InfoDVag Lw verweisen: Persönlichkeiten des politischen Lebens: 1 Hohe Beamte, Richter Staatsanwälte, Persönlichkeiten der Exekutive: 5 Spitzenkräfte der Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft: 15 Wichtige Meinungsbildner und Multiplikatoren für die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen: 12 Sonstige: 0 Marine: Die Marine kann aus gleichen Gründen lediglich teilnehmende Berufsgruppen angeben (Reihenfolge ohne Wertung): Abgeordnete des Bundestages sowie der Landtage, Geschäftsführer, Geschäftsführende Gesellschafter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Professoren, Doktoren, Manager, Architekten, Büroleiter, Schulleiter, Polizeidirektoren, Vorstandsmitglieder, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftliche Mitarbeiter, Staatsminister. Streitkräftebasis: Die Streitkräftebasis hat auf die Einteilung nach Berufssektoren und Berufssegmenten nach den Berufshauptgruppen der Klassifikationen der Berufe 2010 (KldB 2010) der Bundesagentur für Arbeit1 zurückgegriffen. Demnach ergibt sich folgendes Bild: Info-Seminar ab 2015: Sektor Politik S13 S22 S23 S31 S32 S33 S41 S51 TN 14 2 2 8 1 10 17 1 10 1 https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Klassifikation-der-Berufe/KldB2010/Systematik-Verzeichnisse/Generische- Publikationen/BerufssektorenundSegmente.xls zuletzt abgerufen am 29. April 2019. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10427 InfoDVag ab 2015: Sektor Politik S13 S22 S23 S31 S32 S33 S41 S51 S52 TN 13 8 1 23 7 74 60 2 13 4 Sanitätsdienst der Bundeswehr (2017 und 2018): Manager und Führungskräfte: 14 Ärzte und Apotheker: 11 Ingenieure: 4 Technische Beamte: 2 Journalisten: 2 Mandatsträger:1 Kaufleute: 1 Pfarrer: 1 Psychologen: 1 Chemiker: 1 Cyber- und Informationsraum: Es wurde bisher noch keine InfoDVag durchgeführt. 16. Was sind die von der Streitkräftebasis, der SKB, dem Heer, der Marine, der Luftwaffe, dem Sanitätsdienst und dem CIR die jeweils bevorzugten Berufsgruppen ? Die MilOrgBer präferieren aus dem teilnahmeberechtigten Personenkreis (vgl. Antwort zu Frage 5) keine bestimmte Berufsgruppe. Nach Maßgabe des BMVg sind politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, unabhängig ihrer jeweiligen parteipolitischen Zugehörigkeit, vorrangig zu berücksichtigen, da diese als demokratisch legitimierte Volksvertretung über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr mitentscheiden. 17. Auf welche Weise sollen die an den Info-Seminaren und InfoDVag Teilnehmenden die Bundeswehr als Mittler und Multiplikatoren vertreten (Äußerungen Chef des Landeskommandos Thüringen auf MDR: (www.mdr.de/ thueringen/bundeswehr-politiker-als-reservisten-100.html)? Mit der Teilnahme an einer InfoDVag werden keine ausdrücklichen Forderungen an die Teilnehmenden verbunden. Allerdings sind mit den im Rahmen der InfoDVag vermittelten fundierten und anschaulichen Informationen die Voraussetzungen geschaffen, dass die Teilnehmenden in ihrem zivilberuflichen Kontext sachgerecht und überzeugend über die Belange der Bundeswehr informieren können und diese in ihre Arbeit und Entscheidungen einbeziehen. Dadurch werden sie zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Drucksache 19/10427 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Welche Kosten entstehen der Bundeswehr durch ein Info-Seminar und eine InfoDVag für zivile Führungskräfte? Eine Kostenerfassung separat für InfoDVag ist im Rechnungswesen der Bundeswehr nicht vorgesehen. Gesonderte Buchungsstellen/Kontierungsobjekte des Rechnungswesens sind demzufolge nicht vorhanden. Daher können die MilOrgBer hierzu keine qualifizierte Aussage treffen. 19. Wie viele der bisher an den Info-Seminaren und InfoDVag Teilnehmenden interessierten sich in der Folge für eine Aufnahme in den Reservistenstatus, und wie viele davon sind als Bundeswehrangehörige der Reserve aufgenommen worden? Wie viele erlangten davon einen Reserveoffiziersgrad? Da das Ziel der InfoDVag darin besteht, die Teilnehmenden als Mittlerinnen und Mittler sowie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu gewinnen, wird seitens der MilOrgBer nicht erfasst, wie viele der Teilnehmenden sich später für ein dauerhaftes Engagement in der Reserve interessieren bzw. sich hierfür bewerben. Zwar werden die Teilnehmenden i. d. R. im Anschluss an die Veranstaltung befragt , inwieweit ein Interesse zu einer weiteren Betreuung besteht. Hierbei geht es jedoch vorrangig um den Erhalt der Mittler- und Multiplikatorenfunktion durch Einladung zu unterschiedlichen Veranstaltungen o. Ä. und nicht um die Personalgewinnung für die Reserve. Eine maschinelle Auswertung des Datenbestandes, wie viele Personen nach Teilnahme an einer Informationsveranstaltung tatsächlich in eine Laufbahn der Reserve eingestiegen sind, ist systemseitig nicht möglich. 20. Inwiefern gab es Reaktionen und Beschwerden einerseits öffentlich andererseits aus der Truppe heraus und/oder von Reservistenverbänden an das Bundesministerium der Verteidigung in Folge der Fälle Armin-Paul Hampel (AfD), der ohne „militärische Ausbildung im engeren Sinne“ nach einer von ihm so bezeichneten „VIP-Wehrübung“ nun im Range eines Kapitänleutnants Mitglied im Reservistenverband ist (Quelle: www.spiegel.de/politik/ deutschland/afd-in-niedersachsen-armin-paul-hampel-und-seine-bundeswehrkarriere -a-1173722.html) oder Petra Heß (SPD), Fregattenkapitänin der Reserve , die nach dem Ende ihrer Amtszeit als Ausländerbeauftragte mehrere Monate in einer Reserveübung „quasi zwischenbeschäftigt“ wurde (Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de/16-jahre-bundestag-im-maschinenraum-derpolitik .976.de.html?dram:article_id=430552)? Außer der obigen Berichterstattung sind keinerlei Reaktionen bekannt. Dem damaligen Obergefreiten der Reserve Armin-Paul Hampel wurde am 10. April 2007 durch dienstliche Bekanntgabe der im Jahr 2003 zunächst vorläufig verliehene Dienstgrad eines Kapitänleutnants nach der erfolgten Bewährung im Dienstgrad im Rahmen von mindestens 24 Dienstleistungstagen endgültig verliehen. Eine Abschrift der Beförderungs-urkunde befindet sich in den noch vorhandenen Personalunterlagen. Herr Hampel hat damit die Berechtigung erlangt , den Dienstgrad Kapitänleutnant mit dem Zusatz „der Reserve“ auch außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses zu führen. Fregattenkapitän Petra Heß ist im Jahr 2004 mit dem zunächst vorläufig verliehenen Dienstgrad eines Kapitänleutnants in die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes eingestiegen. Seitdem leistete sie regelmäßig Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10427 Reservistendienst. Aufgrund eines besonderen Bedarfs im Kommando Streitkräftebasis leistete sie den angesprochenen mehrmonatigen Reservistendienst, dieser war dienstlich begründet. 21. Führten diese oder andere Fälle zu Veränderungen der Möglichkeit des Einstiegs in die Reserveoffizierslaufbahn für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von InfoDVag? Ergingen hierzu innerhalb der Bundeswehr konkrete Anweisungen? Nein. Nach Teilnahme an einer InfoDVag müssen die Teilnehmenden, sofern sie sich in der Reserve der Bundeswehr engagieren wollen, wie alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber die in der Soldatenlaufbahnverordnung geforderten Voraussetzungen erfüllen. Für die Übernahme in eine Laufbahn der Offiziere der Reserve ist ein Auswahlverfahren erfolgreich zu absolvieren. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333