Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 21. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10442 19. Wahlperiode 23.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden),weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9586 – Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren – Folgen der Prioritätensetzung im Verkehrsetat seit 2009 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit einem Anteil von rund 18 Prozent am Treibhausgasausstoß ist der Verkehr weiterhin der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden hier allein im Verkehrsbereich 163 Millionen Tonnen Emissionen freigesetzt. 96 Prozent der Emissionen (ohne internationalen Luftverkehr ) werden im Straßenverkehr verursacht (vgl. Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und nukleare Sicherheit, Klimaschutz in Zahlen Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik, Ausgabe 2018). Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehrssektor in Deutschland in den kommenden elf Jahren rund 70 Millionen Tonnen weniger Kohlenstoffdioxid verursachen. Der Bereich Verkehr hat einen enormen Nachholbedarf und muss massive Anstrengungen unternehmen, um die selbstgesteckten CO2-Einsparziele bis 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionen des innerdeutschen Verkehrs verharren nahezu auf dem Niveau von 1990. Die größten CO2-Einsparpotentiale liegen in der Verkehrsvermeidung, einer umfassenden Verkehrsverlagerung hin zum öffentlicher Personennahverkehr und Bahnverkehr und zum Fuß- und Radverkehr sowie einer Umstellung der Antriebsformen. Seit rund zehn Jahren wird das Bundesverkehrsministerium ununterbrochen durch Bundesminister der CSU geführt. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht die Verkehrspolitik nach dieser Dekade endgültig an einem Scheideweg. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die seit 2009 erfolgten bundespolitischen Prioritätensetzungen im Bereich Verkehr gegeben werden. Drucksache 19/10442 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie haben sich die Investitionen in die Schieneninfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro, sowie nach Neu- und Ausbau und Erhaltung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat zwischen 2009 und 2018 in den Aus- und Neubau der Bundesschienenwege nach dem Bedarfsplan wie folgt investiert (ohne Sonderprogramme ): Jahr Mio. Euro 2009 1.142 2010 1.102 2011 1.024 2012 1.237 2013 1.019 2014 934 2015 963 2016 1.139 2017 1.350 2018 1.530 Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I und II wurden in den Jahren 2009 bis 2018 folgende Jahresscheiben einschließlich Dividendenzahlungen der DB AG für Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt: (in Mrd. Euro) Jahr LuFV I 2009 2,5 2010 2,5 2011 2,5 2012 2,5 2013 2,5 2014 2,5 Jahr LuFV II Dividende Gesamt 2015 3,350 0 3,350 2016 3,153 0,500 3,653 2017 3,075 0,600 3,675 2018 3,500 0,450 3,950 2019 3,500 0,650 4,150 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10442 2. Wie haben sich die Investitionen in Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln )? Die nachfolgende Tabelle stellt die Ist-Ausgaben für den Neu- und Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dar: Jahr Neu-/Ausbau Bundesautobahnen (Mrd. Euro) Neu-/Ausbau Bundesstraßen (Mrd. Euro) 2009 1,720 0,976 2010 1,443 1,033 2011 1,523 0,908 2012 1,374 0,823 2013 1,346 0,745 2014 1,268 0,630 2015 0,943 0,485 2016 1,050 0,560 2017 1,045 0,722 2018 1,362 1,000 3. Wie haben sich die Investitionen in den Erhalt von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln )? Die nachfolgende Tabelle stellt die Ist-Ausgaben für die Erhaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen dar: Jahr Erhaltung Bundesautobahnen (Mrd. Euro) Erhaltung Bundesstraßen (Mrd. Euro) 2009 1,458 1,180 2010 1,159 0,866 2011 1,126 0,785 2012 1,290 0,928 2013 1,507 1,017 2014 1,742 1,004 2015 1,957 1,057 2016 2,359 1,252 2017 2,762 1,363 2018 3,116 1,356 Drucksache 19/10442 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie haben sich die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und in Mrd. Euro sowie nach Neu- und Ausbau und Erhaltung darstellen)? Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen Jahr Erhaltung (Mrd. Euro) Ersatz-, Ausund Neubau (Mrd. Euro) Anteilige Investitionen aus der „Maut“ Baukostenzuschüsse der EU (Mrd. Euro) Sonderprogramme (Mrd. Euro) 2009 0,160 0,121 0,442 0,006 0,275 2010 0,183 0,116 0,380 0,008 0,286 2011 0,206 0,484 --- 0,004 0,172 2012 0,210 0,450 --- 0,009 0,001 2013 0,221 0,406 --- 0,003 0,050 2014 0,256 0,360 --- 0,005 0,093 2015 0,288 0,370 --- 0,003 0,034 2016 0,268 0,385 --- 0,004 0,056 2017 0,236 0,375 --- 0,015 0,047 2018 0,269 0,386 --- 0,014 0,050 5. Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Luftverkehrsinfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und in Mrd. Euro darstellen)? Flughäfen gehören, anders als bodengebundene Verkehrsträger, nicht zur Bundesinfrastruktur . Daher gibt es keine Bundesinvestitionen in diesem Bereich. 6. Welche Kredite wurden zwischen 2009 und 2018 an Flughafengesellschaften vergeben, die sich anteilsmäßig in Bundesbesitz befinden, welche Beträge wurden zwischenzeitlich zurückbezahlt, und welche Beträge sind in diesem Zeitraum in das Eigenkapital der Flughafengesellschaften überführt worden (bitte Jahresscheibengenau und aufgeschlüsselt nach Flughäfen darstellen )? Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wurden in den Jahren 2015 bis 2018 gemäß der nachfolgenden Tabelle vergeben. Jahr Gesellschafterdarlehen Anteil des Bundes Umwandlung Bundesanteil Darlehen aus 2015 und Anteil aus 2016 in EK 2009 - - 2010 - - 2011 - - 2012 - - 2015 34.372.000,00 - 2016 115.882.000,00 - 2017 106.626.000,00 78.460.518,06 2018 108.940.000,00 - Zu Fragen hinsichtlich der Eigenkapitalstruktur und Kapitalzuführungen durch die Gesellschafter wird zudem auf den Geschäftsbericht 2017 der FBB verwiesen. Zwischen den Jahren 2009 und 2018 wurden keine Kredite an die Flughäfen München GmbH sowie Flughafen Köln/Bonn GmbH vergeben. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10442 7. Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Straßenverkehrsanbindung von Flughäfen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und aufgeschlüsselt nach Flughäfen darstellen)? Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt darüber keine Statistik. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte pro Jahr in Mrd. Euro darstellen)? Die nachfolgende Tabelle stellt die Investitionen für Bau- und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen dar: Jahr Investitionen Radwege an Bundesstraßen in Mrd. Euro 2009 0,092 2010 0,094 2011 0,076 2012 0,073 2013 0,070 2014 0,069 2015 0,080 2016 0,065 2017 0,069 2018 0,069 Ergänzend wurden über Strukturfördermittel nachstehende Investitionen getätigt, die in Teilen auch der Radverkehrsinfrastruktur zugerechnet werden können: Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus in strukturschwachen Regionen förderfähig. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen auch der Bau und die Sanierung von Radwegen. Für touristische Infrastruktureinrichtungen wurden von den Ländern in den letzten Jahren insgesamt folgende Beträge (je zur Hälfte Bundes- und Landesmittel) bewilligt: Jahr Investitionen in touristische Infrastruktureinrichtungen in Mrd. Euro gerundet 2009 0,116 2010 0,120 2011 0,103 2012 0,100 2013 0,185 2014 0,055 2015 0,116 2016 0,184 2017 0,084 2018 0,179 Drucksache 19/10442 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Für den ländlichen Wegebau, der auch einer multifunktionalen Nutzung dient und oftmals in das Radwegenetz eingebunden und entsprechend beschildert ist, wurden im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz “ (GAK) folgende Beträge bewilligt: Jahr Investitionen in den ländlichen Wegebau in Mrd. Euro gerundet 2009 0,015 2010 0,015 2011 0,008 2012 0,008 2013 0,011 2014 0,009 2015 0,062 2016 0,010 2017 0,013 2018 k. a. Die Durchführung Strukturförderprogramme, d. h. die Auswahl der Förderprojekte , die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der Länder. Darüber hinaus beinhaltet anliegende Aufstellung zur Umsetzung des Förderprogramms Klimaschutz im Radverkehr seit 2016 und zur Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie seit 2013 ebenfalls Maßnahmen, die der Radverkehrsinfrastruktur zuzuordnen sind (vgl. Anlage 2). 9. Wie haben sich die jährlichen Investitionen aus den verfügbaren Mitteln der Lkw-Maut in die deutschen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße) zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und differenziert nach Straße, Schiene, Wasserstraße in Mrd. Euro aufschlüsseln)? Nach § 11 Absatz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes steht das auf einer mautpflichtigen Straße oder einem Abschnitt einer mautpflichtigen Straße angefallene Mautaufkommen dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast zu. Es ist in vollem Umfang zweckgebunden für die Bundesfernstraßen zu verwenden. Für die Bundesautobahnen ist der Bund Träger der Straßenbaulast, so dass ihm das angefallene Mautaufkommen zusteht und zweckgebunden für die Bundesfernstraßen verwendet wird. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10442 Die Höhe der Mauteinnahmen in den Jahren 2009 bis 2018 hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Mrd. Euro 2009 4,410 2010 4,484 2011 4,498 2012 4,364 2013 4,389 2014 4,457 2015 4,386 2016 4,634 2017 4,684 2018 5,127 10. In welchem Gesamtvolumen wurden im Bundeshaushalt zwischen 2009 und 2018 Sonderprogramme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt ? 11. Zu jeweils welchem Anteil am Gesamtvolumen der von 2009 bis 2018 im Bundeshaushalt veranschlagten Sonderprogramme wurden jeweils zusätzliche Mittel für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie für Maßnahmen im Bereich Radverkehr bereitgestellt? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gesamtvolumina der im Bundeshaushalt zwischen 2009 und 2018 veranschlagten Sonderprogramme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie die jeweiligen Anteile der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sind der Anlage 3 zu entnehmen. Für Maßnahmen im Bereich Radverkehr wurden im Rahmen der genannten Programme keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. 12. Wie viele Neubeginne von Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten wurden zwischen 2009 und 2018 mit Mitteln aus Sonderprogrammen angeschoben bzw. initiiert (bitte mit Angabe des jeweiligen Gesamt-Finanzvolumens je Verkehrsträger sowie Angabe der Anzahl nach Bundesländern aufschlüsseln )? Im Bereich der Schiene wurden Sonderprogrammittel in Höhe von 646,454 Mio. Euro verwendet. Bundesweit handelt es sich um elf Projekte. Drucksache 19/10442 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Anzahl der Vorhaben teilen sich je Land wie folgt auf: Land Anzahl Brandenburg 2 Nordrhein-Westfalen 2 Bayern 2,5 Sachsen 0,5 Rheinland-Pfalz 1 Baden-Württemberg 1 Hessen 1 Hamburg 1 Anmerkung: Ein Vorhaben ist ländergrenzüberschreitend Bayern/Sachsen. Die Bundesregierung hat 2008 das Sofortprogramm „Seehafen-Hinterlandverkehr “ (SHHV) initiiert, um die Anbindung der Seehäfen zu verbessern. Dieses Programm beinhaltet Verbesserung der Infrastruktur weitab der Seehäfen. In den Jahren 2008 bis 2013 wurden 255 Mio. Euro an Bundesmitteln für 24 Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ab 2015 wurde das SHHV II initiiert. In einer ersten Tranche wurden 2015 rund 130 Mio. Euro für neun Bau- und Planungsmaßnahmen, in der zweiten Tranche rund 124 Mio. Euro für 17 Bau- und Planungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Programm beinhaltet bundesweit kleine Baumaßnahmen mit hoher kapazitiver Wirkung und läuft bis 2020. Die zweite Tranche des SHHV II wurde aus dem Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung von 2016 bis 2018 (ZIP) finanziert. Im Rahmen des ZIP wurden folgende Programme unter Einsatz von Bundesmitteln initiiert: Programm Bundesmittel gem. Finanzierungsvereinbarung (Mio. Euro) 1. Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen 80 2. Planungsvorrat Herstellung der Barrierefreiheit 25,505 3. Planungsvorrat Bedarfsplan 138,2 4. Planungsvorrat Lärmsanierung 16 5. Building Information Modeling 19,4 6. ERTMS einschl. Machbarkeitsstudie 130 7. Digitale Kapazitätssteuerung 75 8. Lärmsanierung an Brennpunkten, Forschung und Innovationen 27,7 9. Kleinradwagen - Engineering 1,2 10. Innovativer Güterwagen 16,8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10442 Im Bereich der Bundeswasserstraßen wurden mit den Mitteln der Sonderprogramme primär die vorhanden, laufenden Maßnahmen ergänzend finanziert. Eine Ausnahme bildet die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee- Kanal, die im Jahr 2012 mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 1 (IBP1) begonnen wurde. Das Programm lief bis 2015. Die Restfinanzierung erfolgt aus dem konventionellen Haushalt. Ausgaben über IBP1 in Mio.Euro 2012 2013 2014 2015 5.Schleusenkammer Brunsbüttel (SH) 0,970 6,614 22,114 34,106 Im Hinblick auf den Bundesstraßenbau wird auf die Verkehrsinvestitionsberichte der Bundesregierung verwiesen, die dem Deutschen Bundestag jährlich vorgelegt werden. 13. Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut? Die folgende Tabelle stellt den jährlichen Bau von Neubau- und Erweiterungsstrecken der Bundesfernstraßen in Kilometern dar: Jahr Bundesautobahnen Neubaustrecken Bundesautobahnen Erweiterungsstrecken Bundesstraßen Neubau- und Erweiterungsstrecken 2009 89,7 101,8 59,2 2010 6,5 109,5 31,9 2011 22,4 69,6 51,1 2012 37,8 152,4 30,7 2013 44,2 16,4 40,4 2014 15,7 96,9 22,6 2015 39,0 96,5 0,0 2016 7,5 13,0 6,3 2017 10,6 28,5 24,8 Summe 273,4 684,6 267,0 Die Auswertungen der Bauleistungen des Jahres 2018 sind noch nicht abgeschlossen . Drucksache 19/10442 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut? Die Inbetriebnahme von Neubau-Streckengleisen in km zeigt folgende Tabelle auf: Jahr km 2009 0 2010 0 2011 48 2012 102 2013 0 2014 29 2015 228 2016 27 2017 254 2018 53 15. Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum stillgelegt bzw. zurückgebaut? Die Entwicklung bei der Einstellung des Betriebes der Infrastruktur der DB AG zeigt die folgende Tabelle: Jahr Länge (km) 2009 26 2010 9 2011 3 2012 10 2013 13 2014 0 2015 14 2016 4 2017 12 2018 1 Summe 92 Die Infrastruktur wird in der Regel nur dann – und ggf. auch nur punktuell – zurückgebaut , wenn die Grundstücke einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen , z. B. zur Anlage eines Fahrradweges. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10442 16. Wie viele Kilometer Radwege an Bundesfernstraßen und Radschnellwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut? Die Angaben über fertiggestellte Radwege an Bundesstraßen zeigt folgende Tabelle : Jahr Fertiggestellte Radwege an Bundesstraßen in km 2009 304 2010 277 2011 240 2012 217 2013 271 2014 225 2015 236 2016 131 2017 153 2018 150 17. Wie hoch waren die Energiesteuermindereinnahmen aufgrund des niedrigeren Steuersatzes von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10909(neu))? Jahr Energiesteuermehreinnahmen bei Anwendung des Steuersatzes für Benzin auch auf Dieselkraftstoff (in Mio. Euro) 2016 8.154 2017 8.317 2018 8.203 Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10909(neu) verwiesen. 18. Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen infolge der Umsatzsteuerbefreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum? Eine Umsatzsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Flugverkehr sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor. Die Umsatzsteuer für den inländischen Streckenanteil von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Luftverkehr (nur insoweit steht Deutschland das Besteuerungsrecht zu) kann unter bestimmten Voraussetzungen niedriger festgesetzt oder (ganz oder teilweise) erlassen werden (§ 26 Absatz 3 UStG). Diese Regelung beruht auf einem internationalen System der Gegenseitigkeit. Mangels Daten zum Umsatz aus dem inländischen Streckenanteil von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen liegen keine Erkenntnisse zu den Mindereinnahmen aus der o. g. niedrigeren Festsetzung oder dem Erlass vor. Drucksache 19/10442 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 19. Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen infolge der Energiesteuerbefreiung für Kerosin für Flüge im innerdeutschen Flugverkehr jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum? Die nachstehende Tabelle erfasst die Steuermindereinnahmen infolge der Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe im innerdeutschen Flugverkehr. Einzelwerte für Kerosin sind aus den vorliegenden Daten nicht ableitbar. Die überwiegende Menge an Luftfahrtbetriebsstoffen entfällt jedoch auf Kerosin. Jahr Mindereinnahmen für Luftfahrtbetriebsstoffe (in Mio. Euro) 2009 660 2010 680 2011 500 2012 500 2013 530 2014 530 2015 545 2016 561 2017 533 2018 584 Gesamtbetrag 5.657 20. Welche Menge an Luftfahrtbetriebsstoffen wurde zwischen 2009 und 2018 in Deutschland jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum abgesetzt (bitte in Millionen Litern angeben und nach Jahren differenzieren), und wie haben sich die Preise für Luftfahrtbetriebsstoffe in diesem Zeitraum entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)? Jahr Absatz Luftfahrtbetriebsstoffe (in Mio. Liter) 2009 10,875 2010 10,625 2011 10,250 2012 10,875 2013 11,000 2014 10,625 2015 10,625 2016 11,500 2017 12,500 2018 12,750 Gesamtmenge 111,625 Zur Preisentwicklung liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10442 21. Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Verkehrssektor emittiert (bitte Entwicklung nach Jahren differenzieren)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 19/7986 verwiesen. 22. Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Straßengüterverkehr emittiert (bitte Entwicklung nach Jahren differenzieren)? Jahr CO2-Äqu. (Mio. t) 2009 44,6 2010 47,6 2011 48,0 2012 49,5 2013 51,1 2014 49,7 2015 53,1 2016 54,3 2017 55,6 (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). 23. Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Luftverkehr emittiert (bitte differenziert nach Passagierflugverkehr und Frachtflugverkehr jeweils für Inlandsflüge und den von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehr unter Berücksichtigung der Nicht-CO2-Effekte durch Fliegen in großer Höhe darstellen)? Jahr Personen-nat. CO2-Äqu. (Mio. t) Güter-nat. CO2-Äqu. (Mio. t) Personen-internat. CO2-Äqu. (Mio. t) Güter-internat. CO2-Äqu. (Mio. t) 2009 2,3 0,1 18,1 6,8 2010 2,3 0,1 17,2 7,3 2011 2,3 0,1 16,1 7,1 2012 2,2 0,1 17,8 7,4 2013 1,9 0,1 18,3 7,4 2014 2,0 0,1 17,8 7,0 2015 2,1 0,1 17,8 6,8 2016 2,1 0,1 19,3 7,3 2017 2,0 0,1 21,4 8,0 (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). Es wird darauf hingewiesen, dass die nicht-CO2-Effekte nicht Bestandteil der internationalen Berichterstattung und daher nicht in der Tabelle enthalten sind. Drucksache 19/10442 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Wie hat sich der Anteil der Verkehrsemissionen an den Gesamtemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt? Jahr CO2-Äqu. (%) 2009 16,9% 2010 16,3% 2011 17,0% 2012 16,7% 2013 16,9% 2014 17,7% 2015 17,9% 2016 18,2% 2017 18,5% (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). 25. Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßenverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt? Jahr CO2-Äqu. (%) 2009 95,7% 2010 95,9% 2011 95,8% 2012 95,9% 2013 96,0% 2014 96,2% 2015 96,2% 2016 96,2% 2017 96,3% (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10442 26. Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßengüterverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt? Jahr CO2-Äqu. (%) 2009 29,1% 2010 30,9% 2011 30,7% 2012 32,0% 2013 32,1% 2014 31,1% 2015 32,6% 2016 32,7% 2017 33,1% (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). 27. Wie hat sich der Anteil der Emissionen des innerdeutschen Luftverkehrs mit Start und Landung in Deutschland an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt? Jahr CO2-Äqu. (%) 2009 1,6% 2010 1,5% 2011 1,5% 2012 1,4% 2013 1,3% 2014 1,3% 2015 1,3% 2016 1,3% 2017 1,2% (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). Drucksache 19/10442 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Wie hat sich der Anteil der Emissionen des innerdeutschen Luftverkehrs an den gesamten Emissionen des von Deutschland ausgehenden nationalen und internationalen Luftverkehrs von 2009 bis 2018 entwickelt? Wie hat sich der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben)? Die Entwicklung der Emissionen im Luftverkehr zeigt folgende Tabelle: Jahr CO2-Äqu. (%) 2009 8,7% 2010 8,8% 2011 9,3% 2012 8,2% 2013 7,3% 2014 7,6% 2015 8,0% 2016 7,6% 2017 6,6% (Quelle: Angaben des Umwelt-Bundesamtes aus der Berichterstattung über die Treibhausgas-Emissionen unter der UN-Klimarahmenkonvention (TREMOD-Version 5.82)). Die Werte für den Anteil des Schienenverkehrs sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen für die Jahre 2017 und 2018 sind vorläufig: Jahr Personenverkehr (Mrd. Pkm) Anteil (v. H.)* Güterverkehr (Mrd. tkm) Anteil (v. H.)* 2009 82,3 7,4 95,8 16,4 2010 83,9 7,5 107,3 17,1 2011 85,4 7,6 113,3 18,1 2012 88,8 7,8 110,1 17,8 2013 89,6 7,8 112,6 17,8 2014 91,0 7,8 115,0 17,9 2015 91,7 7,8 121,0 18,3 2016 94,2 7,8 128,3 18,8 2017 95,8 8,0 129,9 18,7 2018 99,7 8,3 133,7 18,9 * Anteil an der gesamten binnenländischen Verkehrsleistung (Quellen: DIW: Verkehr in Zahlen; Intraplan: Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr Winter 2018/2019). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10442 29. Wie hat sich der Anteil des Straßengüterverkehrs am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben )? Die Werte sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen für die Jahre 2017 und 2018 sind vorläufig: Jahr Personenverkehr (Mrd. Pkm) Anteil (v. H.)* Güterverkehr (Mrd. tkm) Anteil (v. H.)* 2009 977,3 87,4 415,6 71,3 2010 980,5 87,8 440,6 70,3 2011 990,4 87,6 442,6 70,6 2012 990,6 87,2 432,0 70,0 2013 998,6 87,3 442,7 69,9 2014 1.013,7 87,1 451,9 70,2 2015 1.027,5 87,0 465,6 70,6 2016 1.046,4 86,9 479,4 70,4 2017 1.031,8 86,3 491,0 70,7 2018 1.027,3 85,8 506,9 71,7 * Anteil an der gesamten binnenländischen Verkehrsleistung. (Quellen: DIW: Verkehr in Zahlen; Intraplan: Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr Winter 2018/2019). 30. Wie hat sich der Anteil des Luftfrachtverkehrs am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer angeben)? Die Werte sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen für die Jahre 2017 und 2018 sind vorläufig: Jahr Personenverkehr (Mrd. Pkm) Anteil (v.H.)* Güterverkehr (Mrd. tkm) Anteil (v.H.)* 2009 58,4 5,2 1,3 0,2 2010 52,8 4,7 1,4 0,2 2011 55,2 4,9 1,5 0,2 2012 56,2 4,9 1,4 0,2 2013 56,3 4,9 1,4 0,2 2014 58,8 5,1 1,4 0,2 2015 61,5 5,2 1,5 0,2 2016 64,0 5,3 1,5 0,2 2017 67,5 5,6 1,6 0,2 2018 70,4 5,9 1,6 0,2 * Anteil an der gesamten binnenländischen Verkehrsleistung. (Quellen: DIW: Verkehr in Zahlen; Intraplan: Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr Winter 2018/2019). Drucksache 19/10442 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 31. Wie hat sich die Länge des Schienennetzes zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben)? Aus dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB), den die DB Netz AG im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung jährlich erstellt, ergeben sich folgende Betriebslängen: Jahr Länge (km) 2008 33.601 2009 33.468 2010 33.417 2011 33.378 2012 33.319 2013 33.295 2014 33.281 2015 33.193 2016 33.241 2017 33.230 2018 33.298 Der IZB ist auf der Website des EBA unter: www.eba.bund.de/DE/Themen/ Finanzierung/LuFV/IZB/izb_inhalt.html einsehbar. 32. Wie hat sich die Länge des Bundesfernstraßennetzes zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen differenzieren)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Länge des Bundesfernstraßennetzes zwischen 2009 und 2018: Jahr Bundesautobahnen (km) Bundesstraßen (km) Bundesfernstraßen (km) (insgesamt) 2009 12.718 40.203 52.921 2010 12.813 39.887 52.700 2011 12.819 39.710 52.529 2012 12.845 39.673 52.518 2013 12.879 39.604 52.483 2014 12.917 39.389 52.306 2015 12.949 38.917 51.866 2016 12.997 38.303 51.297 2017 12.996 38.055 51.051 2018 13.009 38.018 51.027 (Bestand am 1. Januar in km, entstanden durch Neubau, Umstufungen und Neuvermessungen ). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10442 33. Wie viele Baufreigaben für Ortsumfahrungen wurden zwischen 2009 und 2018 erteilt (bitte pro Jahr und aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie das gesamte Investitionsvolumen angeben)? Detaillierte Angaben zu Einzelmaßnahmen sind in der jeweiligen Drucksache „Verkehrsinvestitionsbericht“ dargestellt (2016: Bundestagsdrucksache 19/2650; 2015: Bundestagsdrucksache 18/12764; 2014: Bundestagsdrucksache 18/8800; 2013: Bundestagsdrucksache 18/5520; 2012: Bundestagsdrucksache 18/580; 2011: Bundestagsdrucksache 17/12230; 2010: 17/4980; 2009: Bundestagsdrucksache 17/444). Die Auswertung für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Anlage 1 verwiesen. 34. Wie hoch waren die Sitzplatzkapazitäten im Schienenpersonenfernverkehr der Deutschen Bahn in den Jahren von 2009 bis 2018 (bitte tabellarisch darstellen und hierbei die absoluten Werte und die Prozentanteile auflisten)? Jahr Platzkilometer Veränderung zum Vorjahr (in %) 2010 68.981.212.168 2011 69.967.113.607 1,4% 2012 69.893.175.165 -0,1% 2013 68.766.825.682 -1,6% 2014 69.892.992.457 1,6% 2015 69.539.819.708 -0,5% 2016 72.919.076.547 4,9% 2017 72.777.377.966 -0,2% 2018 76.022.672.765 4,5% Die Zahlen im langen Vergleichszeitraum zeigen eine Zunahme und ab 2018 ein besonders deutliches Wachstum. Es wird erwartet, dass sich der positive Trend in den Jahren 2019 und 2020 fortsetzt. Die DB AG wird die Kapazitäten weiter erhöhen , zum Beispiel mit dem kontinuierlichen Ausbau der Flotte (ICE 4, Intercity 2, ECx). So sollen die Sitzplatzkilometer in den nächsten fünf Jahren um 10 Prozent steigen. Drucksache 19/10442 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 35. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für Zugtickets im Fernverkehr, Flugtickets im innerdeutschen Flugverkehr und für den Unterhalt und die Mobilität mit Pkw zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach der Kaufkraftentwicklung gewichten )? Personenbeförderung im Jahr Schienenverkehr Luftverkehr PKW 2009 100 100 100 2010 102,2 101,9 103,6 2011 103 114,1 108,9 2012 106,9 122,4 112,6 2013 110,1 122,7 112 2014 112,7 124,7 111 2015 113,8 123,9 108,5 2016 113,1 124,3 107,1 2017 116,2 126 109,6 2018 118,8 123,2 112,3 Preisentwicklung (2009 = 100) (Quelle: StBA, Berechnungen des BMVI) 36. Wie hat sich der prozentuale Streckenanteil aller ÖPP-Projekte (Längen der Betriebsstrecken) am Bundesautobahnnetz seit 2009 entwickelt (bitte die jährlichen absoluten Längen sowie die jeweiligen Prozentanteile insgesamt darstellen und nach Bundesländern differenzieren)? In der folgenden Tabelle sind die Betriebsstrecken der ÖPP-Projekte sowie die Streckenlänge der Bundesautobahnnetze in den Bundesländern, des Gesamtnetzes und die jeweiligen Anteile der ÖPP-Projekte zusammengestellt. Angegeben sind die im ÖPP-Vertrag berücksichtigten Betriebskilometer. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10442 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Baden-Württemberg 1.039 1.046 1.047 1.046 1.054 1.054 1.054 1.054 1.054 1.054 davon ÖPP 60 60 60 60 60 60 60 60 107 107 5,8 % 5,7 % 5,7 % 5,7 % 5,7 % 5,7 % 5,7 % 5,7 % 10,2 % 10,2 % Bayern 2.491 2.503 2.503 2.509 2.514 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 davon ÖPP 51 51 109 109 109 109 109 109 186 186 2,0 % 2,0 % 4,4 % 4,3 % 4,3 % 4,3 % 4,3 % 4,3 % 7,4 % 7,4 % Brandenburg 795 795 795 795 794 794 794 805 805 806 davon ÖPP - - - - - - - - - 65 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 8,1 % Hamburg 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 davon ÖPP - - - - - 5 5 5 5 5 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 6,5 % 6,5 % 6,5 % 6,5 % 6,5 % Niedersachsen 1.419 1.431 1.431 1.433 1.434 1.434 1.444 1.444 1.444 1.444 davon ÖPP 66 66 66 66 66 66 66 66 126 126 4,7 % 4,6 % 4,6 % 4,6 % 4,6 % 4,6 % 4,6 % 4,6 % 8,7 % 8,7 % Schleswig-Holstein 510 533 533 533 536 536 538 538 544 545 davon ÖPP - - - - - 54 54 54 54 54 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 10,1 % 10,0 % 10,0 % 9,9 % 9,9 % Thüringen 482 498 498 498 498 511 510 521 521 521 davon ÖPP 45 45 91 91 91 91 91 91 91 91 9,3 % 9,0 % 18,3 % 18,3 % 18,3 % 17,8 % 17,9 % 17,5 % 17,5 % 17,5 % bundesweit 12.718 12.813 12.819 12.845 12.879 12.917 12.949 12.993 12.996 13.009 davon ÖPP 222 222 326 326 326 386 386 463 570 635 1,7 % 1,7 % 2,5 % 2,5 % 2,5 % 3,0 % 3,0 % 3,6 % 4,4 % 4,9 % Drucksache 19/10442 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 37. Wie hat sich die Anzahl der laufenden, in der Vergabe oder im Bau befindlichen ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesautobahnen von 2009 bis 2018 entwickelt? Jahr in Vergabe laufend davon im Bau 2009 2 4 4 2010 2 4 2 2011 1 6 4 2012 1 6 3 2013 2 6 3 2014 3 7 2 2015 4 7 1 2016 4 8 2 2017 2 10 4 2018 2 11 5 Der Projektstatus „laufend“ bezeichnet bezuschlagte, in Bau- oder Betriebs- und Erhaltungsphase befindliche ÖPP-Projekte. 38. Wie hat sich die Anzahl der laufenden, in der Vergabe oder im Bau befindlichen ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesstraßen von 2009 bis 2018 entwickelt ? Im Jahr 2018 wurde das Vergabeverfahren des ÖPP-Projektes „B 247 AS Leinefelde -Worbis (A 38)–Dingelstädt“ eingeleitet. Das Vergabeverfahren wurde im ersten Quartal 2019 aufgehoben, da der Fortsetzung des Verfahrens keine Aussicht auf ein wirtschaftliches Ergebnis beigemessen wurde. 39. Wie viele ÖPP-Projekte sind derzeit im Prozess der Vergabe, und bis wann sollen die Vergaben jeweils abgeschlossen sein (bitte tabellarisch die einzelnen Projekte auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6522 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10442 40. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden zwischen 2009 und 2018 gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministers insgesamt eingeleitet (bitte mit Nennung des jeweiligen Themas angeben)? Zwischen 2009 und 2018 wurden gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministers insgesamt 71 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. VVV-Nr. Einleitungsdatum (Mahnschreiben KOM) Thema Einstellungsdatum 2009/27 30. Januar 2009 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2006/87 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) 27. Januar 2011 2009/29 30. Januar 2009 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/87 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) 27. Januar 2011 2009/330 31. Juli 2009 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/126 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) 27. Januar 2011 2009/331 31. Juli 2009 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/46 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) 27. Januar 2011 2009/4108 24. November 2010 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 96/26 (Personenbeförderung) 16. Juni 2011 2010/48 28. Januar 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2007/59 (Eisenbahn, Zertifizierung v. Triebfahrzeugführern) 26. Januar 2012 2010/455 19. Juli 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/149 (Eisenbahnunfallkostenberechnung 27. Februar 2012 2010/774 1. Dezember 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/112 (Führerschein) 16. Februar 2011 2010/775 1. Dezember 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/113 (Führerschein 16. Februar 2011 2010/621 21. September 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/57 (Eisenbahninteroperabilität) Streichungsbeschluss EuGH vom 12. Juni 2013 in Rs. C-29/12 (nach Klagerücknahme KOM) 2010/623 21. September 2010 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/131 (Eisenbahninteroperabilität) Streichungsbeschluss EuGH vom 12. Juni 2013 in Rs. C-29/12 (nach Klagerücknahme KOM) 2010/2067 2. November 2010 Vereinbarkeit bilaterales Luftverkehrsabkommen DEU-RUS mit Unionsrecht Noch nicht eingestellt 2011/66 27. Januar 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/96 (Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement) 29. September 2011 2011/69 27. Januar 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/110 (Eisenbahnsicherheit) Streichungsbeschluss EuGH vom 12. Juni 2013 in Rs. C-29/12 (nach Klagerücknahme KOM) Drucksache 19/10442 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode VVV-Nr. Einleitungsdatum (Mahnschreiben KOM) Thema Einstellungsdatum 2011/578 18. Mai 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/12 (Flughafenentgelte) 24. Oktober 2012 2011/579 18. Mai 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/16 (Hafenstaatkontrollen) 25. April 2013 2011/580 18. Mai 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/17 (Überwachungs- u. Informationssystem für Schiffsverkehr) 24. November 2011 2011/732 19. Juli 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/15 (Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen) 27. Oktober 2011 2011/733 19. Juli 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/18 (Seeunfalluntersuchung) 27. Februar 2012 2011/741 19. Juli 2011 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2010/35 (ortsbewegliche Druckgeräte) 26. Januar 2012 2011/2182 28. Oktober 2011 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2002/15 (Anwendung auf selbstständige Kraftfahrer) 27. September 2012 2012/28 30. Januar 2012 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2009/20 (Versicherung v. Schiffseigentümern) 17. Oktober 2013 2012/29 30. Januar 2012 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2010/48 (technische Überwachung v. Kfz) 27. September 2012 2012/30 30. Januar 2012 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2010/68 (Schiffsausrüstung) 31. Mai 2012 2012/31 30. Januar 2012 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2011/18 (Eisenbahninteroperabilität) 30. Mai 2013 2012/170 22. März 2012 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2010/40 (intelligente Verkehrssysteme) 26. September 2013 2012/2168 25. Oktober 2012 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2005/65 (Gefahrenabwehr in Häfen) 29. April 2015 2012/2191 21. November 2012 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 91/440, RL 2001/14 (1. Eisenbahnpaket) 07. März 2019 2013/358 29. November 2013 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2013/22 (Beitritt Kroatien – Verkehrsbereich) 26. Februar 2015 2013/2072 21. Juni 2013 Luftverkehrsabkommen EU-USA – ausstehende Ratifizierung durch DEU 26. Februar 2015 2013/2202 21. Februar 2014 Umsetzung v. Art. 15 der VO 255/2010 (Single European Sky) 23. Juli 2014 2013/2254 27. Januar 2014 Anwendung RL 2007/46, RL 2006/40 (Kältemittel) Noch nicht eingestellt 2013/4000 31. Mai 2013 Anwendung RL 2011/92, RL 92/43 (Festlegung von Flugverfahren) 24. Januar 2019 2014/57 27. Januar 2014 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2012/32 (Schiffsausrüstung) 28. März 2014 2014/58 27. Januar 2014 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2012/49 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) 16. Oktober 2014 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10442 VVV-Nr. Einleitungsdatum (Mahnschreiben KOM) Thema Einstellungsdatum 2014/2079 11. Juli 2014 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2006/126, RL 2009/113, RL 2011/94 (Führerschein) Streichungsbeschluss v. EuGH v. 28. März 2017 (nach Klagerücknahme KOM) 2014/2094 22. April 2014 Anwendung VO 549/2004, VO 550/2004 (FABEC) Noch nicht eingestellt 2014/2128 11. Juli 2014 Anwendung VO 300/2008, VO 18/2010 (Luftsicherheit) Streichungsbeschluss v. EuGH v. 1. Juni 2016 (nach Klagerücknahme KOM) 2014/2218 17. Oktober 2014 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2005/65 (Gefahrenabwehr in Häfen) 17. Mai 2018 2014/2244 27. Februar 2015 Eurocontrol-Beitrittsprotokoll – ausstehende Ratifizierung durch DEU 04. Oktober 2017 2014/4173 26. November 2015 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2004/49, RL 2008/110 (Eisenbahnsicherheit) 17. Mai 2018 2015/29 29. Januar 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2013/49 (techn. Vorschriften Binnenschiffe) 25. Februar 2016 2015/130 27. März 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2008/57 (Eisenbahninteroperabilität) 28. Mai 2015 2015/265 22. Juli 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2012/34 (Einheitlicher Europ. Eisenbahnraum) 17. November 2016 2015/269 22. Juli 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2015/413 (grenzüberschreitender Austausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte) 16. Juni 2016 2015/0389 23. September 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/82 (Fahrerlaubnis Eisenbahn) 26. Mai 2016 2015/0390 23. September 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/88 (Unfallkostenberechnung Eisenbahn) 25. Februar 2016 2015/0391 23. September 2015 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/93 (Schiffsausrüstung) 10. Dezember 2015 2015/2013 28. Mai 2015 Abstimmungsverhalten von DEU bei 25. Tagung des OTIV-Revisionsausschusses Urteil EuGH v. 27. März 2019 in Rs. C-620/16 2015/2065 25. September 2015 Nicht fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung von KOM-VOen 748/2012, 1321/2014, 1178/2011 (Lufttüchtigkeit) 13. Juli 2017 2015/2122 18. Juni 2015 Vereinbarkeit Infrastrukturabgabengesetz mit Unionsrecht 17. Mai 2017 2015/2157 25. Februar 2016 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2008/57 (Eisenbahninteroperabilität) Noch nicht eingestellt 2016/41 27. Januar 2016 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/85 (Führerschein) 27. April 2017 2016/42 27. Januar 2016 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/100 (Überwachungs - u. Informationssystem Schiffsverkehr) 26. Mai 2016 Drucksache 19/10442 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode VVV-Nr. Einleitungsdatum (Mahnschreiben KOM) Thema Einstellungsdatum 2016/726 24. November 2016 Nicht fristgerechte Umsetzung KOM-RL 2016/882 (sprachliche Anforderungen für Triebfahrzeugführer) 4. Oktober 2017 2016/2058 22. Juli 2016 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2004/49 (Eisenbahnsicherheit) Noch nicht eingestellt 2016/2180 9. Dezember 2016 Anwendung VO 715/2007, RL 2007/46 (Typgenehmigung, Abgase) Noch nicht eingestellt 2016/4141 8. Dezember 2016 Anwendung VO 305/2011 (Fahrzeugrückhaltesysteme) Noch nicht eingestellt 2016/4061 22. Juli 2016 Vereinbarkeit nationaler Regelungen zu technischen Prüfstellen mit Unionsrecht Noch nicht eingestellt 2017/52 24. Januar 2017 Nicht fristgerechte Umsetzung KOM RL 2015/2087 (Hafenauffangeinrichtungen) 17. Mai 2017 2017/323 19. Juli 2017 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/45 (regelmäßige technische Überwachung von Kfz u. Anhängern) Noch nicht eingestellt 2017/324 19. Juli 2017 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2014/47 (techn. Unterwegskontrolle der Verkehrs- u. Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen) Noch nicht eingestellt 2017/325 19. Juli 2017 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2015/719 (Abmessungen u. Gewichte v. Straßenfahrzeugen) 7. März 2019 2017/2191 08. März 2018 Ordnungsgemäße Umsetzung KOM-RL 2015/653 (Führerschein) Noch nicht eingestellt Ohne Nr. AUT gg. DEU AUT-Schreiben an KOM vom 7. Juli 2017 Vereinbarkeit Infrastrukturabgabengesetz mit Unionsrecht Noch beim EuGH anhängig (Rs. C-591/17) 2018/63 22. März 2018 Nicht fristgerechte Umsetzung KOM-RL 2016/1106 (Führerschein) Noch nicht eingestellt 2018/254 26. September 2018 Nicht fristgerechte Umsetzung KOM-RL 2018/217 (Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) Noch nicht eingestellt 2018/324 22. November 2018 Nicht fristgerechte Umsetzung RL 2016/1629 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) Noch nicht eingestellt 2018/325 22. November 2018 Nicht fristgerechte Umsetzung KOM-RL 2018/970 (techn. Vorschriften für Binnenschiffe) Noch nicht eingestellt 2018/2096 7. Juni 2018 Ordnungsgemäße Umsetzung RL 2014/94 (Infrastruktur alternative Kraftstoffe) Noch nicht eingestellt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10442 41. Wie viele Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig nicht über einen Internetanschluss mit mindestens 10 MBit/s? 42. Wie viele Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig nicht über einen Internetanschluss mit mindestens 50 MBit/s? Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 204 973 Haushalte in Deutschland haben nicht die Möglichkeit, einen Internetanschluss mit mindestens 6 Mbit/s Übertragungsrate zu nutzen (Stand: September 2018). 6 960 908 Haushalte in Deutschland haben nicht die Möglichkeit, einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Übertragungsrate zu nutzen (Stand: September 2018). Im Übrigen wird auf den Breitbandatlas verwiesen (vgl.: www.bmvi.de/DE/ Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html). Drucksache 19/10442 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode B M V I B au le is tu ng en s ei t 1 99 1 au f B un de ss tr aß en A nl ag e 1 -O rt su m ge hu ng en - S ta nd : J un i 2 01 7 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 G es am t- A nz . 1) La nd 1) 1) 1) 1) 1) 1) 1) 1) 1) lä ng e Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Lä ng e A nz . Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. (k m ) Fe rti gs t. km 1 20 a 20 b 21 a 21 b 22 a 22 b 23 a 23 b 24 a 24 b 25 a 25 b 26 a 26 b 27 a 27 b 28 a 28 b 29 a 29 b 7, 8 2 9, 6 2 8, 4 2 10 ,9 3 4, 1 1 9, 1 2 0, 0 0 8, 2 2 0, 0 0 58 ,1 14 20 ,9 3 16 ,3 4 7, 8 2 23 ,8 5 9, 5 2 7, 9 2 9, 4 1 7, 6 2 4, 7 1 10 7, 9 22 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 9, 2 1 15 ,5 2 6, 5 1 24 ,6 3 0, 0 0 9, 9 1 0, 0 0 0, 0 0 65 ,7 8 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 15 ,6 4 0, 0 0 8, 1 2 4, 0 2 11 ,5 3 3, 9 1 9, 5 2 0, 0 0 13 ,8 2 66 ,4 16 0, 0 0 4, 7 1 0, 0 0 0, 0 0 1, 9 1 0, 0 0 15 ,2 2 0, 0 0 0, 0 0 21 ,8 4 B ad en -W ür tt em be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en 11 ,4 2 8, 6 2 6, 7 2 5, 6 1 11 ,2 4 5, 4 2 9, 9 3 0, 0 0 0, 0 0 58 ,8 16 11 ,4 3 10 ,3 3 4, 9 3 1, 4 1 6, 8 1 11 ,6 2 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 46 ,4 13 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 1, 0 1 12 ,5 3 0, 0 0 10 ,1 2 4, 1 1 27 ,7 7 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 4, 2 2 0, 0 0 16 ,3 5 9, 6 2 2, 9 1 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 33 ,0 10 12 ,0 3 3, 8 1 3, 2 2 0, 0 0 2, 7 1 13 ,5 1 12 ,1 2 0, 0 0 0, 0 0 47 ,3 10 0, 0 0 0, 0 0 8, 9 1 0, 0 0 0, 0 0 2, 0 1 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 10 ,9 2 0, 0 0 10 ,1 1 3, 9 2 17 ,2 3 0, 0 0 3, 9 1 0, 0 0 0, 0 0 0, 0 0 35 ,1 7 N or dr he in -W es tf al en R he in la nd -P fa lz S aa rl an d S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig -H ol st ei n Th ür in ge n B un de sg eb ie t 83 ,3 19 72 ,6 15 83 ,7 23 79 ,0 18 76 ,2 18 69 ,8 15 66 ,0 11 25 ,9 6 22 ,6 4 57 9, 1 12 9 E rl äu te ru ng : 1) A lle B au lä ng en v on S tre ck en , d ie im Z ei tra um v om 0 1. 01 .2 00 9 - 31 . D ez em be r 2 01 7 fü r d en V er ke hr fr ei ge ge be n w or de n si nd . / / Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10442 A nl ag e 2 N at io na le K lim as ch ut zi ni tia tiv e ei ne In iti at iv e de s B un de sm in is te riu m s fü r U m w el t, N at ur sc hu tz u nd n uk le ar e S ic he rh ei t ( B M U ) V or ha be n zu r R ad ve rk eh rs in fra st ru kt ur d er K om m un al ric ht lin ie u nd d es F ör de rp ro gr am m s K lim as ch ut z du rc h R ad ve rk eh r - E nt w ic kl un g na ch B ew ill ig un gs ja hr en 2 01 3 bi s 20 18 S ta nd : 2 6. 04 .2 01 9 B ew ill ig un gs ja hr Fö rd er pr og ra m m Fö rd er sc hw er pu nk t Fö rd er be re ic h Fö rd er pr og ra m m K lim as ch ut z du rc h R ad ve rk eh r 20 13 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 0 0 0 20 14 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 0 0 0 20 15 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 0 0 0 20 16 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 55 20 .1 98 .7 11 26 .7 65 .5 07 2 01 7 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 50 49 .5 56 .6 19 66 .8 16 .7 30 2 01 8 A nz ah l F S P € F ör d e r s u m m e € V o r h a b e n s u m m e 13 14 .5 53 .0 85 18 .7 34 .9 28 G es am t G es am t: A nz ah l F S P G e s a m t: € F ör d e r s u m m e G e s a m t: € V o r h a b e n s u m m e 11 8 84 .3 08 .4 15 11 2. 31 7. 16 5 B eg le itm aß na hm en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 17 2. 62 6 30 0. 84 7 9 3. 39 1. 46 3 4. 76 3. 09 1 3 79 2. 12 7 1. 13 9. 94 3 13 4. 35 6. 21 6 6. 20 3. 88 1 V er be ss er un g de s al ltä gl ic he n R ad ve rk eh rs 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 17 2. 62 6 30 0. 84 7 9 3. 39 1. 46 3 4. 76 3. 09 1 3 79 2. 12 7 1. 13 9. 94 3 13 4. 35 6. 21 6 6. 20 3. 88 1 In fr as tr uk tu rm aß na hm en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 21 5. 35 7. 78 6 6. 38 5. 30 8 6 6. 90 9. 70 5 9. 23 0. 51 6 2 2. 12 7. 56 5 3. 03 9. 37 9 29 14 .3 95 .0 56 18 .6 55 .2 03 Fa hr ra dp ar ke n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 21 5. 35 7. 78 6 6. 38 5. 30 8 6 6. 90 9. 70 5 9. 23 0. 51 6 2 2. 12 7. 56 5 3. 03 9. 37 9 29 14 .3 95 .0 56 18 .6 55 .2 03 M aß na hm en z ur A us ge st al tu ng d es S tr aß en ra um s 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 14 .3 05 .1 65 19 .5 60 .5 88 26 38 .7 19 .5 98 52 .0 57 .6 18 8 11 .6 33 .3 93 14 .5 55 .6 06 66 64 .6 58 .1 55 86 .1 73 .8 12 Fl ie ße nd er R ad ve rk eh r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 14 .3 05 .1 65 19 .5 60 .5 88 26 38 .7 19 .5 98 52 .0 57 .6 18 8 11 .6 33 .3 93 14 .5 55 .6 06 66 64 .6 58 .1 55 86 .1 73 .8 12 T ra ns po rt di en st le is tu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 36 3. 13 4 51 8. 76 3 9 53 5. 85 3 76 5. 50 5 0 0 0 10 89 8. 98 8 1. 28 4. 26 9 Fa hr ra db as ie rte T ra ns po rtd ie ns tle is tu ng en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 36 3. 13 4 51 8. 76 3 9 53 5. 85 3 76 5. 50 5 0 0 0 10 89 8. 98 8 1. 28 4. 26 9 K om m un al ri ch tli ni e 26 1. 72 0. 98 9 5. 49 5. 56 7 38 1. 91 3. 20 5 5. 74 0. 69 9 24 1. 20 8. 67 6 3. 65 4. 62 9 61 5. 81 2. 71 9 12 .6 30 .4 68 64 6. 31 1. 17 2 14 .2 05 .8 90 66 8. 76 2. 03 7 19 .6 02 .1 18 27 9 25 .7 28 .7 99 61 .3 29 .3 70 In ve st iv e K lim as ch ut zm aß na hm en 26 1. 72 0. 98 9 5. 49 5. 56 7 38 1. 91 3. 20 5 5. 74 0. 69 9 24 1. 20 8. 67 6 3. 65 4. 62 9 61 5. 81 2. 71 9 12 .6 30 .4 68 64 6. 31 1. 17 2 14 .2 05 .8 90 66 8. 76 2. 03 7 19 .6 02 .1 18 27 9 25 .7 28 .7 99 61 .3 29 .3 70 E rr ic ht un g vo n M ob ilit ät ss ta tio ne n 1 31 .4 50 62 .9 00 3 27 6. 37 1 55 7. 01 1 0 0 0 1 48 .4 06 96 .8 12 3 53 1. 13 3 1. 32 1. 26 7 6 1. 10 7. 41 4 2. 22 0. 41 6 14 1. 99 4. 77 4 4. 25 8. 40 6 E rr ic ht un g vo n R ad ab st el la nl ag en 1 15 3. 72 0 38 4. 30 0 9 47 8. 20 6 1. 56 1. 30 4 10 27 5. 01 8 68 7. 85 5 21 1. 16 7. 16 1 2. 19 0. 39 3 26 1. 26 3. 60 1 2. 31 5. 12 3 24 1. 09 0. 73 4 2. 00 6. 99 8 91 4. 42 8. 44 1 9. 14 5. 97 2 E rr ic ht un g vo n W eg w ei su ng ss ys te m en 0 0 0 4 13 2. 01 6 33 0. 04 0 2 37 .7 16 94 .2 89 3 51 5. 96 4 99 6. 35 9 3 27 7. 74 0 55 5. 48 2 0 0 0 12 96 3. 43 5 1. 97 6. 17 0 V er be ss er un g de r R ad ve rk eh rs in fra st ru kt ur 24 1. 53 5. 81 9 5. 04 8. 36 7 22 1. 02 6. 61 3 3. 29 2. 34 3 12 89 5. 94 2 2. 87 2. 48 5 36 4. 08 1. 18 9 9. 34 6. 90 4 32 4. 23 8. 69 7 10 .0 14 .0 18 36 6. 56 3. 88 9 15 .3 74 .7 04 16 2 18 .3 42 .1 49 45 .9 48 .8 21 G es am te rg eb ni s 26 1. 72 0. 98 9 5. 49 5. 56 7 38 1. 91 3. 20 5 5. 74 0. 69 9 24 1. 20 8. 67 6 3. 65 4. 62 9 11 6 26 .0 11 .4 31 39 .3 95 .9 74 11 4 55 .8 67 .7 91 81 .0 22 .6 20 79 23 .3 15 .1 22 38 .3 37 .0 46 39 7 11 0. 03 7. 21 4 17 3. 64 6. 53 5 Drucksache 19/10442 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 3 Übersicht zu den Verkehrsinvestitionsprogrammen des Bundes Aufteilung auf die Verkehrsträger Straße - Schiene - Wasserstraße von 2009 bis 2018 Programmbezeichnung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Summe - Mio. € - - Innovations- und Investitionsprogramm (KP I) 1.000,0 1.000,0 8,1 2.008,1 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I 500,0 290,0 26,0 57,0 873,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II 600,0 243,1 843,1 - 5 Mrd. € - Programm 505,0 1.000,0 1.400,0 2.095,0 5.000,0 - Zukunftsinvestitionen des Bundes (Verkehr) 899,3 976,3 1.213,3 3.089,0 davon entfallen auf: - Straße - Innovations- und Investitionsprogramm (KP I) 550,0 400,0 950,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I 400,0 200,0 600,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II 470,0 117,0 587,0 - 5 Mrd. € - Programm 500,0 600,0 1.000,0 1.500,0 3.600,0 - Zukunftsinvestitionen des Bundes 500,3 500,3 893,3 1.894,0 - Schiene - Innovations- und Investitionsprogramm (KP I) 170,0 450,0 620,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I 40,0 60,0 100,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II 30,0 29,9 59,9 - 5 Mrd. € - Programm 300,0 300,0 450,0 1.050,0 - Zukunftsinvestitionen des Bundes 349,0 376,0 270,0 995,0 - Wasserstraße - Innovations- und Investitionsprogramm (KP I) 280,0 150,0 8,1 438,1 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I 60,0 30,0 26,0 57,0 173,0 - Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II 100,0 96,2 196,2 - 5 Mrd. € - Programm 5,0 100,0 100,0 145,0 350,0 - Zukunftsinvestitionen des Bundes 50,0 100,0 50,0 200,0 nachrichtlich: Hinzutreten die Ausgaben des "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITF - Sondervermögen - Verkehr) für die Jahre 2009 bis 2011 - Straße 400,0 - Schiene 700,0 - Wasserstraße 350,0 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333