Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10444 19. Wahlperiode 23.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9878 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2019) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Drucksache 19/10444 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1* nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders , weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – (VwVfG)). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145, 19/891, 19/2269, 19/3739, 19/5536 sowie 19/8704). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. * Von einer Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10444 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10444 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 bis 1i werden zusammen beantwortet. Zum Stichtag 7. Mai 2019 liegen 60 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (GG) nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 1 bis 60, verwiesen . 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. Mai 2019 liegen 20 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 61 bis 80, verwiesen . 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. Mai 2019 liegt ein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2*, laufende Nummer 1, verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen 1 und 2 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/10444 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/10444 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 7. Mai 2019 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2*, laufende Nummer 2, verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 89 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 81 bis 169, verwiesen . 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden keine Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden sechs Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 170 bis 175, verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2*, laufende Nummer 3 und 4, verwiesen . 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden 21 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 176 bis 196, verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurden kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. * Von einer Drucklegung der Anlagen 1 und 2 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/10444 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10444 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistete Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe ist beendet. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der seinerzeitigen Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Drucksache 19/10444 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , D at um K ap az itä te n , In ha lt G er ät sc ha fte n G en eh m ig te An tr äg e au f A m ts hi lfe 1 Be zir ks re gi e ru n g Be re its te llu n g vo n M at e ria l Kö ln u n d Fa ch pe rs o n a l 05 .0 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Fe u e rlö sc hb eh äl te r Au sb ild un gs - " Sm o ke y" du rc hf üh ru n g H u bs ch ra u be r 2 Bu n de sm in is te riu m N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n de s In n e rn , fü r B a u Li e ge ns ch af te n u n d He im a t 11 .0 6. 20 18 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r Un te rs tü tz u n g te ch ni sc he r Er pr o bu ng 3 La nd kr e is H e id ek re is Be re its te llu n g vo n W e tte rd at e n 14 .1 1. 20 18 In fo rm a tio n sw e ite rg ab e Un te rs tü tz u n g be i d er In fo rm a tio n sge wi n n u n g Am ts hi lfe An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 5 ke in e Pr üf u n g La st ge sc hi rr flie ge ris ch er D ie n st 0 ke in e 0 ke in e Be ra tu n g D at um bz w . Ze itr au m O rt o ffe n Al te n st a dt o ffe n Tr ie r 35 . K w 20 19 b is 12 . K w 20 20 So lta u An la ge 1 z u P a rlS ts be i d er Bu n de sm in is te rin d er Ve rte id ig un g Dr . T au be r 19 80 02 7- V1 99 v om 2 1. M ai 20 19 En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g La nd es ko m m a n do N o rd rh ei n - W e st fa le n 06 .0 1. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 13 .0 6. 20 18 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 08 .1 2. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 4 Bu n de sm in is te riu m fü r U m w e lt, N a tu rs ch ut z u n d n u kl e a re S ic he rh ei t 29 .0 1. 20 19 10 . U m w e ltm in is te rtre ffe n „ Pe te rs be rg D ia lo gu e X“ 5 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfw e rk , La nd es ve rb an d Be rli n , Br a n de nb ur g, Sa ch se n -A n ha lt 28 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 6 Au sw är tig es Am t 25 .0 2. 20 19 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Üb un gs ge lä nd e sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e 0 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 5. 20 19 b is 14 .0 5. 20 19 Be rli n 31 .0 8. 20 19 Le ip zig 04 .0 4. 20 19 b is 05 .0 4. 20 19 Bu lg ar ie n (S o fia u n d Pl o vd iv) En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 12 .0 2. 20 19 ke in e Bu n de sw e hr di e n st le is tu n gs - ze n tru m D re sd en 28 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 05 .0 3. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 7 Bu n de sp rä si di a la m t 19 .0 3. 20 19 Ei n la du ng Bu n de sp rä si de nt zu e in e S o ire e m it Em pf a n g im Sc hl o ss Be lle vu e 8 Bu n de s- pr äs id ia la m t 27 .0 2. 20 19 Ja zz ko n ze rt a u f Ei n la du ng d es Bu n de sp rä si de nt e n u n d vo n F ra u Bü de nb en de r in de r Vi lla H a m m e rs ch m id t 9 Po liz e id ire kt io n Itz e ho e 08 .0 1. 20 19 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n Be fe st ig un g ei n e r Fl äc he Fa lts tra ße 1 50 M et e r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 4 pi o n ie rte ch ni sc he Tä tig ke ite n B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 02 .0 4. 20 19 Be rli n 16 .0 5. 20 19 Bo n n 24 .0 7. 20 19 b is 06 .0 8. 20 19 W a ck e n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st 22 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 27 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 10 La nd es kr im in a la m t H a m bu rg 19 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 11 Bu n de sk rim in a la m t W ie sb ad en 12 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 12 Bu n de sp ol ize idi re kt io n 1 1 01 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 21 .1 0. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 25 .1 0. 20 19 Be re its te llu n g vo n Fl e n sb ur g In fra st ru kt u r u n d Ve rp fle gu ng N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 4. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ka st e lla u n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 14 .0 5. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 16 .0 5. 20 19 Be re its te llu n g vo n Er fu rt In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 19 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 13 .0 3. 20 19 ke in e Drucksache 19/10444 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 13 Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 06 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 14 Pr äs id iu m de r Ba ye ris ch en Be re its ch af ts po liz e i 26 .0 2. 20 19 Au sb ild un gs - u n te rs tü tz u n g 15 Po liz e ip rä si di u m O be rp fa lz 25 .0 2. 20 19 Au sb ild un gs - u n te rs tü tz u n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 06 .0 5. 20 19 b is 10 .0 5. 20 19 H a m bu rg 27 .0 5. 20 19 b is 29 .0 5. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck 30 .0 9. 20 19 b is 01 .1 0. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 16 La nd es po liz e i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 28 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 17 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfs w e rk (B a d Es se n ) 15 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 18 Po liz e i B re m e n 07 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 08 .0 4. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 10 .0 4. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba d Sü lze In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 06 .0 4. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n R e ch te rn In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 10 .0 4. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 11 .0 4. 20 19 Be re its te llu n g vo n D e lm e n ho rs t In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 09 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 19 Po liz e i B re m e n 04 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 20 Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 19 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - vo rh ab en 21 Po liz e iin sp ek tio n Cu xh av e n 04 .0 3. 20 19 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 4. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n O st e rh ol z- In fra st ru kt u r Sc ha rm be ck N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 19 .0 2. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n H a n n o ve r In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 17 .0 7. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 22 .0 7. 20 19 Be re its te llu n g vo n O st e rh ol z- In fra st ru kt u r Sc ha rm be ck En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 19 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 22 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfs w e rk (H o ya ) 08 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 23 St a a tlic he Fe u e rw e hr sc hu le W ür zb ur g 18 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 24 Bu n de sm in is te riu m de s In n e re n 18 .0 1. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r u n d Ve rp fle gu ng Au sb ild un gs u n te rs tü tz u n g be i d er Br a n db ek äm pf u n g a u s de r L uf t 1 H u bs ch ra u be r C H - 53 N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 3 flie ge ris ch er D ie n st 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 15 .0 4. 20 19 b is 18 .0 4. 20 19 D e lm e n ho rs t 17 .0 7. 20 19 u nd 24 .0 7. 20 19 La up he im / W ür zb ur g 28 .0 8. 20 19 b is 31 .0 8. 20 19 Be rli n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do L uf tw a ffe 26 .0 3. 20 19 ke in e Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 27 .0 2. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 25 Bu n de sk rim in a la m t Be rli n 04 .0 3. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 26 Bu n de sk rim in a la m t Be rli n 04 .0 3. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 27 Bu n de sk rim in a la m t 01 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Tr a n sp or t v o n M un itio n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te lle n v o n Fr e iflä ch en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te lle n v o n Fr e iflä ch en pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g Tr a n sp or tra u m u n d Kr a ftf a hr /-B e gl e itp er so n a l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 2 D u rc hf üh ru n g M un itio n st ra n sp or t B ew af fn u n g ke in e ke in e ja D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 3. 20 19 b is 13 .0 3. 20 19 26 .0 3. 20 19 01 .0 4. 20 19 b is 03 .0 4. 20 19 Be rli n 21 .0 5. 20 19 b is 23 .0 5. 20 19 28 .0 5. 20 19 b is 29 .0 5. 20 19 Be rli n vo ra u ss ic ht lic h Ap ril 20 19 H u n ds ta dt - Pu tlo s En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 20 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do F e ld jäg er de r Bu n de sw e hr 11 .0 3. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 28 In te gr ie rte L ei ts te lle Sc hw e in fu rt 15 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 29 Po liz e id ire kt io n H a n n o ve r 27 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 30 La nd es po liz e i Br e m e n 29 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n R e ttu n g ve rle tz te r Pe rs o n e n n a ch Ve rk e hr su n fa ll Be re its te llu n g vo n hy dr a u lis ch em R e ttu n gs ge rä t N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . Au fg ab en de r Ze itr au m So ld at en bz w . O rt So ld at in n en 0 ke in e 15 .0 4. 20 19 H a m m e lb ur g 0 ke in e 21 .0 5. 20 19 0 ke in e 30 .0 4. 20 19 b is 02 .0 5. 20 19 H a m bu rg En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Bu n de sw e hr 15 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 05 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 29 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 31 Po liz e id ire kt io n K ie l 18 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 32 La nd es po liz e i Br a n de nb ur g 18 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g ziv ile r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 33 Kr e is po liz e ib eh ör de de s R he in is ch - Be rg isc he n Kr e is e s 25 .0 3. 20 19 Ei n la ge ru n g W a ffe n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 8. 20 19 18 .1 2. 20 19 Al t D u ve n st e dt 25 .0 4. 20 19 b is 07 .0 5. 20 19 Sc hw ie lo w se e 01 .0 7. 20 19 b is 30 .0 6. 20 20 En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 5. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 23 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 34 Po liz e ip rä si di u m Aa ch en 20 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 35 Po liz e ip rä si di u m Aa ch en 12 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 36 Fe u e rw e hr H ild en 24 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 4. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 0. 20 19 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 15 .0 5. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 17 .0 5. 20 19 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 24 .0 4. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n H ild e n In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 08 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g 37 D e u ts ch er sa n itä ts di e n st lic he 2 ke in e 14 .0 5. 20 19 Ko m m a n do S a n itä ts di e n st Bu n de st a g Un te rs tü tz u n g de r B u n de sw e hr 18 .0 9. 20 18 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n a n la ss be zo ge ne Be rli n 01 .0 4. 20 19 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g Ja hr e se m pf a n g de s ke in e W e hr be au ftr a gt e n de s D e u ts ch en Bu n de st a ge s 38 Bu n de sp rä si di a la m t sa n itä ts di e n st lic he 2 ke in e 23 .0 5. 20 19 Ko m m a n do S a n itä ts di e n st Un te rs tü tz u n g de r B u n de sw e hr 05 .0 3. 20 19 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g a n la ss be zo ge ne Be rli n 11 .0 4. 20 19 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g Ei n la du ng d es ke in e Bu n de sp rä si de nt zu e in e r Ka ffe e ta fe l a u s An la ss 70 . J a hr e st a g G ru n dg es e tz im Sc hl o ss Be lle vu e Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 39 Au sw är tig es Am t 14 .0 3. 20 19 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n 40 Bu n de sm in is te riu m fü r U m w e lt, N a tu rs ch ut z u n d n u kl e a re S ic he rh ei t 28 .0 3. 20 19 Ta g de r o ffe n e n T ür de r B u n de sre gi e ru n g 41 Bu n de sk a n zle ra m t 17 .0 4. 20 19 " Ta g de s o ffe n e n Sc hl o ss e s" Sc hl o ss M es e be rg An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 27 .0 5. 20 19 b is 29 .0 5. 20 19 Us be ki st a n (T a sc hk e n t u n d e in e w e ite re St a tio n ) 17 .0 8. 20 19 b is 18 .0 8. 20 19 Be rli n 15 .0 6. 20 19 M es e be rg En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 16 .0 4. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 29 .0 4. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 02 .0 5. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 42 St a a ts ka n zle i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 30 .0 4. 20 19 Be su ch d es n ie de rlä nd isc he n Kö ni gs pa ar e s in d en Lä nd er M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn u n d Br a n de nb ur g 43 La nd kr e is Ve ch ta 23 .0 4. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 44 La nd es ha up ts ta dt M ün ch en 17 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r Pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 3 flie ge ris ch er D ie n st 3 flie ge ris ch er D ie n st B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 20 .0 5. 20 19 b is 22 .0 5. 20 19 Sc hw e rin , W a rn e m ün de , R o st o ck , Bo lle w ic k, N a u e n , Po ts da m 23 .0 4. 20 19 b is 26 .0 4. 20 19 Ve ch ta 24 .0 4. 20 19 u nd 25 .0 4. 20 19 La up he im En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do R e gi o n a le Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 08 .0 5. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 23 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do L uf tw a ffe 18 .0 4. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 45 La nd ra ts a m t S a a le - O rla - Kr e is 24 .0 4. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 46 Po liz e id ire kt io n H a n n o ve r 06 .0 5. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 47 La nd es po liz e i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 27 .0 3. 20 19 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n Pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru ku tu r u n d Ve rp fle gu ng An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 3 flie ge ris ch er D ie n st 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 25 .0 4. 20 19 b is 26 .0 4. 20 19 Ba d Lo be ns te in 07 .0 5. 20 19 24 .0 8. 20 19 b is 27 .0 8. 19 Ba d Sü lze En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 24 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 5. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 5. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 48 La nd es po liz e i N o rd rh ei n -W e st fa le n 15 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 49 La nd es w a ss e rsc hu tz po liz e ia m t M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 13 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d St e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 07 .1 0. 20 19 b is 11 .1 0. 20 19 W a rn e m ün de 08 .0 4. 20 19 b is 12 .0 4. 20 19 H o he D ün e En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 19 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 50 La nd es po liz e i N o rd rh ei n -W e st fa le n 15 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 51 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfs w e rk (T hü rin ge n/ Sa ch se n ) 26 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 08 .0 4. 20 19 b is 12 .0 4. 20 19 W a rn e m ün de 22 .0 7. 20 19 b is 03 .0 8. 20 19 G o th a En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 03 .0 5. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 52 Bu n de sp ol ize i P irn a 04 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 53 Po liz e ip rä si di u m Sü dh es se n 25 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 54 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en Ab te ilu n g Ve rs o rg un g 08 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g In fra st ru kt u r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en Pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 4 ke in e 14 .0 5. 20 19 Un te rs tü tz u n g Un te rs tü tz u n g be im Sc hm in ke n v o n Er fu rt Pr äp ar ie re n v o n Ve rle tz te n da rs te lle rn Bu n de sp ol izi st e n a ls D a rs te lle n v o n V e rle tz te n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 4. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 02 .0 4. 20 19 Be re its te llu n g vo n D a rm st a dt In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 20 .0 9. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 07 .1 0. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ün ch en In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 5. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 02 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 08 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 55 La nd es kr im in a la m t Ba ye rn 08 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g In fra st ru kt u r 56 Sp ez ia le in sa tz - ko m m a n do Sü db ay e rn 30 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g In fra st ru kt u r 57 La nd es po liz e i B a ye rn 25 .0 2. 20 19 Au sb ild un gs - u n te rs tü tz u n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 03 .0 6. 20 19 b is 06 .0 8. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck 06 .0 5. 20 19 b is 22 .0 5. 20 19 Er di n g 01 .0 3. 20 19 b is 31 .1 2. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 17 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 06 .0 5. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 27 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 58 59 60 An tr ag st el le r D at um In ha lt Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 08 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g M in is te riu m fü r Bi ld un g un d Ku ltu r 27 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g ei n e r Sp or tv e ra n st a ltu n g Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 15 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g Sa n itä ts kr äf te u n d M at e ria l N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 18 a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Er st ve rs o rg un g 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 09 .0 5. 20 19 Eu sk irc he n 28 .0 8. 20 19 b is 30 .0 8. 20 19 Le ba ch 15 .0 4. 20 19 Eu sk irc he n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 16 .0 4. 20 19 ke in e Ko m m a n do H e e r 06 .0 5. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 01 .0 4. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , D at um K ap az itä te n , In ha lt G er ät sc ha fte n B ea n tr ag te An tr äg e au f A m ts hi lfe 61 Bu n de sn a ch ric hsa n itä ts di e n st lic he te n di e n st Un te rs tü tz u n g 21 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l So m m e rfe st de s Pr äs id en te n Bu n de sn a ch ric hte n di e n st 62 M in is te riu m fü r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Bi ld un g un d Ku ltu r Un te rs tü tz u n g de s Sa a rla n de s 27 .0 3. 20 19 Ty p 2 Ze lte , Fe ld be tte n , Ta rn n e tz e , 1 x Fe ld kü ch e, Th er m o be hä lte r, 2 x LK W , 1x 8- Si tz e r Un te rs tü tz u n g de r 40 . L an de sju ge nd - sp ie le d er Fö rd er sc hu le n 63 Kr e is po liz e ib eh ör de N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n de s R he in is ch - Li e ge ns ch af te n Be rg isc he n Kr e is e s 25 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r Ei n la ge ru n g W a ffe n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 18 Un te rs tü tz u n g in d er O rg an isa tio n , sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 27 .0 6. 20 19 Be rli n 28 .0 8. 20 19 b is 30 .0 8. 20 19 Le ba ch 01 .0 7. 20 19 b is 30 .0 6. 20 20 En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr o ffe n ke in e Ko m m a n do H e e r o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 64 Po liz e ip rä si di u m Aa ch en 20 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 65 M in is te riu m fü r Um w e lt, En e rg ie , Er n äh ru n g un d Fo rs te n R he in la n d- Pf a lz 29 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g ziv ile r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 66 Bu n de sp ol ize idi re kt io n M ob ile Fa hn du ng se in he it 06 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 15 0 Ba u m e n tri n du ng 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 15 .0 4. 20 19 b is 30 .0 9. 20 19 15 .0 4. 20 19 b is 30 .0 8. 20 19 N ör dl ic he s Bu n de sla n d R he in la n d- Pf a lz 06 .0 5. 20 19 b is 10 .0 5. 20 19 H a m bu rg En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 67 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en Ab te ilu n g Ei n sa tz – Ab sc hn itt O st 26 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 68 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en Ab te ilu n g Ve rs o rg un g 29 .0 3. 20 19 Po liz e ie in sa tz 69 Po liz e ip rä si di u m Sü dh es se n 25 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ab st e llfl äc he n u n d Ve rp fle gu ng N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 13 .0 4. 20 19 b is 28 .0 4. 20 19 20 .0 9. 20 19 b is 07 .1 0. 20 19 vo ra u ss ic ht lic h M ün ch en 01 .0 4. 20 19 b is 02 .0 4. 20 19 D a rm st a dt En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 02 .0 4. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 70 Bu n de sp ol ize idi re kt io n S tu ttg ar t 03 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 71 Po liz e id ire kt io n H a n n o ve r 13 .0 3. 20 19 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt a b G e n e hm ig un g bi s 31 .1 2. 20 19 St u ttg ar t o ffe n Fü rs te n fe ld br u ck En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 72 Bu n de sk a n zle ra m t 17 .0 4. 20 19 Pr e is ve rle ih un g fü r di e B u n de ss ie ge r " st a rts o ci al " i m Bu n de sk a n zle ra m t 73 Au sw är tig es Am t 09 .0 4. 20 19 Ta g de r o ffe n e n T ür de r B u n de sre gi e ru n g 74 Au sw är tig es Am t 07 .0 5. 20 19 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 03 .0 6. 20 19 Be rli n 17 .0 8. 20 19 b is 18 .0 8. 20 19 Be rli n 12 .0 6. 20 19 b is 14 .0 6. 20 19 Is la n d En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr o ffe n ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr o ffe n ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr o ffe n ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 75 La nd es be re its ch af ts p o liz e i H a m bu rg 02 .0 4. 20 19 N u tz u n g In fra st ru kt u r 76 La nd es be re itsc ha fts po liz e i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 26 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 77 St a a ts ka n zle i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 30 .0 4. 20 19 sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Üb un gs ge lä nd e N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r u n d Ve rp fle gu ng sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 0 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 21 .0 6. 20 19 Le ba ch 14 .1 0. 20 19 b is 08 .1 1. 20 19 Ba d Sü lze 20 .0 5. 20 19 b is 22 .0 5. 20 19 M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn / Br a n de nb ur g En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 78 D e r Po liz e ip rä si de nt in Be rli n 03 .0 5. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 79 Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 08 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 80 Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 15 .0 4. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te lltu n g Un te rk u n ft, Ve rp fle gu ng u nd St e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 05 .0 6. 20 19 b is 07 .0 6. 20 19 M ai n z 17 .0 5. 20 19 b is 17 .0 5. 20 19 Eu sk irc he n 24 .0 5. 20 19 b is 24 .0 5. 20 19 Eu sk irc he n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr o ffe n o ffe n An tra gs te lle r Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g o ffe n ke in e Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g o ffe n ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , D at um K ap az itä te n , In ha lt G er ät sc ha fte n D u rc hg ef üh rt e An tr äg e au f A m ts hi lfe 81 St a a ta n w a lts ch af t N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Itz e ho e Li e ge ns ch af te n 22 .0 2. 20 17 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r Po liz e ie in sa tz 82 Bu n de sp ol ize i- N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n di re kt io n S tu ttg ar t Li e ge ns ch af te n 09 .0 5. 20 18 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 83 Bu n de sp ol ize i- N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n di re kt io n S tu ttg ar t Li e ge ns ch af te n 01 .0 7. 20 17 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 16 .0 2. 20 17 b is o ffe n Bo o st e dt 01 .0 6. 20 18 b is 31 .1 2. 20 18 Ka rls ru he 01 .1 1. 20 17 b is la u fe n d Ka rls ru he En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 27 .0 2. 20 17 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 5. 20 18 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 17 .1 1. 20 17 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 84 Bu n de sk a n zle ra m t 23 .1 0. 20 18 St e rn si n ge re m pf a n g de r Bu n de sk a n zle rin 85 Au sw är tig es Am t 28 .1 1. 20 18 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 07 .0 1. 20 19 Be rli n 11 .0 2. 20 19 b is 16 .0 2. 20 19 Ko lu m bi e n (B o go ta u n d Ca rta ge na ) u n d Ec u a do r ( Qu ito , La ta cu n ga , N a tio n a lp ar k Co to pa xi, G u a ya qu il u n d G a la pa go s- In se ln ) En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 26 .1 1. 20 18 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 11 .1 2. 20 18 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g 86 Bu n de sp rä si di a la m t sa n itä ts di e n st lic he 2 ke in e 22 .0 1. 20 19 Ko m m a n do S a n itä ts di e n st Un te rs tü tz u n g de r B u n de sw e hr 05 .1 2. 20 18 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g a n la ss be zo ge ne Be rli n 14 .1 2. 20 18 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g Ku ltu ra be nd m it ke in e M us ik u n d Li te ra tu r de r S in ti u n d Ro m a im Sc hl o ss Be lle vu e 87 Bu n de sp rä si di a la m t sa n itä ts di e n st lic he 2 ke in e 10 .0 1. 20 19 Ko m m a n do S a n itä ts di e n st Un te rs tü tz u n g de r B u n de sw e hr 05 .1 2. 20 18 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g a n la ss be zo ge ne Be rli n 14 .1 2. 20 18 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g N e u jah rs e m pf a n g ke in e de s Bu n de sp rä si de nt e n fü r d ie R e pr äs e n ta n te n d es öf fe n tlic he n Le be ns u n d Bü rg er in n e n u n d Bü rg er Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 88 Bu n de sp rä si di a la m t 18 .1 2. 20 18 N e u jah rs e m pf a n g D ip lo m a tis ch es Ko rp s 89 Bu n de sp rä si di a la m t 05 .1 2. 20 18 N e u jah rs e m pf a n g Fr a u B üd en be nd er 90 Au sw är tig es Am t 28 .1 1. 20 18 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 N o ta rz te in sa tz fa hr ze u g sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 14 .0 1. 20 19 Be rli n 17 .0 1. 20 19 Be rli n 27 .0 1. 20 19 b is 30 .0 1. 20 19 Ät hi o pi e n (A dd is Ab eb a au ch La lib el a o de r Ak su m so w ie Ar e rti u n d di e G o lo ch a W a te rs he d) En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 21 .1 2. 20 18 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 21 .1 2. 20 18 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 21 .1 2. 20 18 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 91 Bu n de sn a ch ric ht e n - di e n st 17 .1 2. 20 18 Er öf fn u n gs fe ie r G e bä ud e de s Bu n de sn a ch ric ht e n - di e n st e s 92 Bu n de sk a n zle ra m t 20 .1 2. 20 18 To llit ät e n e m pf a n g 93 D e u ts ch er Bu n de st a g 28 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Pa rla m e n ts är zt in w äh re n d de r pa rla m e n ta ris ch en Si tz u n gs w o ch en An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 1 R e ttu n gs tra n sp or tw a ge n Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 3 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 1 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 08 .0 2. 20 19 Be rli n 19 .0 2. 20 19 Be rli n 11 .0 2. 20 19 b is 22 .0 2. 20 19 Be rli n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 15 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 04 .0 2. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 94 Au sw är tig es Am t 06 .0 2. 20 19 R e is e d es Bu n de sp rä si de nt e n 95 Bu n de sp ol ize idi re kt io n P irn a 08 .0 3. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 96 Po liz e ip rä si di u m R he in pf a lz 04 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n Sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Fa ch pe rs o n a l N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 2 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 21 .0 3. 20 19 b is 22 .0 3. 20 19 Kr o a tie n (Z a gr e b un d Sp lit) 15 .0 3. 20 19 b is 16 .0 3. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck 16 .0 3. 20 19 o de r 23 .0 3. 20 19 Fü rs te n fe ld br u ck En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 11 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 13 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do S tre itk rä fte ba sis 26 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 97 Bu n de sp ol ize i D ie z 17 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 98 Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 13 .1 2. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 99 Zo llfa hn du ng sa m t H a m bu rg 21 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 03 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 07 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n D ie z In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 14 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 18 .0 1. 20 19 Be re its te llu n g vo n H a m bu rg In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 05 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 07 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n H a m bu rg In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 28 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 09 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 01 .0 2. 20 19 ke in e Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/10444 N r. 10 0 10 1 10 2 10 3 An tr ag st el le r D at um In ha lt Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 12 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 23 .1 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g Fl u gb er e its ch af t Bu n de sp ol ize i 28 .0 2. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r La nd ra ts a m t M ie sb ac h 09 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g H u bs ch ra u be rla n de pl a tz pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e 35 ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 28 .0 2. 20 19 b is 01 .0 3. 20 19 H a m bu rg 01 .0 1. 20 19 b is 31 .1 2. 20 19 H a m bu rg 19 .0 3. 20 19 So n de rs ha us e n 10 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 M ie sb ac h En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 26 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 08 .1 2. 20 18 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 13 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 10 4 10 5 10 6 10 7 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 10 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 10 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 09 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 10 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its ch st e llu n g Tr a n sp or tk a pa zit ät fü r Pe rs o n e n u n d M at e ria l pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n Pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 12 20 R äu m u n g Da ch flä ch en 16 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 50 R äu m u n g Da ch flä ch en B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 10 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en 10 .0 1. 20 19 N e u ki rc he n 10 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en 11 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 La nd kr e is Tr a u n st e in En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10444 N r. 10 8 10 9 11 0 11 1 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Tr a n sp or tk a pa zit ät pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 20 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 20 15 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 5 R äu m a rb ei te n B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 1. 20 19 b is 18 .0 1. 20 19 R e it im W in kl 11 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Sc hn ei zlr e u th 11 .0 1. 20 19 b is 15 .0 1. 20 19 La nd kr e is Ba d Tö lz 11 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 R u hp ol di n g R e it im W in kl En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 11 2 11 3 11 4 11 5 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t M ie sb ac h 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 5 flie ge ris ch er D ie n st 10 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 45 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 15 0 R äu m u n g Da ch flä ch en B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 11 .0 1. 20 19 Al t D u ve n st e dt 12 .0 1. 20 19 b is 18 .0 1. 20 19 Ba d W ie ss e e , Ba yr is ch ze ll 12 .0 1. 20 19 b is 14 .0 1. 20 19 M ie sb ac h 12 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en er La nd En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10444 N r. 11 6 11 7 11 8 11 9 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n m a te rie lle U n te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m ge rä te n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Sa n itä ts tra n sp or t An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 8 Sc hn ee rä um u n g 5 R äu m u n g Da ch flä ch en 12 a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Tr a u n st e in 12 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en 12 .0 1. 20 19 b is 15 .0 1. 20 19 Ag at ha rie d 12 .0 1. 20 19 b is 16 .0 1. 20 19 M ie sb ac h En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 12 0 12 1 12 2 12 3 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe Bu n de sp ol ize i 13 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t G a rm is ch - Pa rte n ki rc he n 14 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n Pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r m a te rie lle U n te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Be ttw äs ch e N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Sa n itä ts tra n sp or t An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 19 flie ge ris ch er D ie n st 0 0 4 an la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 13 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Tr a u n st e in 13 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Ba d Re ic he nh al l 13 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Bi sc ho fs w ie se n 14 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 M itt e n w a ld En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 13 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 14 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/10444 N r. 12 4 12 5 12 6 12 7 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 15 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 16 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t M ie sb ac h 09 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 10 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n m a te rie lle U n te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Ei n m a lb es te ck pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g 1 H u bs ch ra u be r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g Rä um ge rä t pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its ch st e llu n g Tr a n sp or tk a pa zit ät fü r Pe rs o n e n u n d M at e ria l An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 5 flie ge ris ch er D ie n st 35 Sc hn ee rä um u n g 12 Pe rs o n e n u n d M at e ria ltr a n sp or t B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 15 .0 1. 20 19 Ba d Re ic he nh al l 16 .0 1. 20 19 Ba yr is ch ze ll 10 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 M ie sb ac h 10 .0 1. 20 19 b is 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 15 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 16 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 12 8 Ba ye ris ch es St a a ts m in is te riu m de s In n e rn , fü r S po rt u n d fü r I n te gr a tio n 14 .0 1. 20 19 Po liz e ie in sa tz 12 9 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en 12 .1 2. 20 18 Po liz e ie in sa tz 13 0 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en 20 .1 2. 20 18 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en Be ra tu n g 2 ke in e 15 .0 2. 20 19 b is 17 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n fu n kt io n a le B e ra tu n g Ue de m Fa ch in fo rm a tio n e n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 15 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 17 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ün ch en In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d St e llfl äc he n m a te rie lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 04 .0 2. 20 19 b is 18 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ün ch en In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 13 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 09 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 10 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/10444 N r. 13 1 13 2 13 3 An tr ag st el le r D at um In ha lt Bu n de sp ol ize idi re kt io n F lu gh af e n Fr a n kf u rt 11 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g Ak a de m ie d er Bu n de sp ol ize i 01 .0 2. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r Po liz e iin sp ek tio n Lu dw ig slu st 16 .0 1. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 8 Sc hm in ke n v o n Ve rle tz te n da rs te lle rn 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 27 .0 2. 20 19 b is 28 .0 2. 20 19 Fl u gh af e n Fr a n kf u rt a m M ai n 13 .0 3. 20 19 b is 14 .0 3. 20 19 H a ge no w 23 .0 1. 20 19 H a ge no w En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 29 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 22 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Drucksache 19/10444 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 13 4 La nd es po liz e i M ec kl e n bu rg - Vo rp om m e rn 28 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 13 5 Fe u e rw e hr - u n d R e ttu n gs le its te lle Ce lle 11 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 13 6 Bu n de sp ol ize idi re kt io n H a n n o ve r 19 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 25 .0 3. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 27 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba d Sü lze In fra st ru kt u r u n d Ve rp fle gu ng pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 11 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n H a m bü hr e n Fa ch pe rs o n a l N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 28 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 01 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n H a n n o ve r In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Bu n de sw e hr 11 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 26 .0 2. 20 19 ke in e Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 13 7 Be re its ch af ts po liz e i O sn a br üc k 20 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 13 8 La nd es po liz e i B a ye rn 06 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 13 9 Po liz e id ire kt io n H a n n o ve r 25 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 26 .0 3. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n H a n n o ve r In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 25 .0 3. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 29 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n M un st e r In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 06 .0 2. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n H a n n o ve r In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 04 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 05 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 14 0 Bu n de sk rim in a la m t Be rli n 10 .0 1. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 14 1 Bu n de sk rim in a la m t Be rli n 04 .0 3. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 14 2 Po liz e ip rä si di u m M ai n z 15 .1 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g 0 ke in e 28 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af t 31 .0 1. 20 19 Be re its te lle n v o n Be rli n Fr e iflä ch en N u tz u n gs üb er la ss u n g 0 ke in e 12 .0 3. 20 19 b is Li e ge ns ch af t 13 .0 3. 20 19 26 .0 3. 20 19 01 .0 4. 20 19 b is 03 .0 4. 20 19 Be re its te lle n v o n Be rli n Fr e iflä ch en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ai n z In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 17 .0 1. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 11 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 20 .1 1. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 14 3 H o ch sc hu le d er Po liz e i R he in la n d- Pf a lz 19 .1 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 14 4 Po liz e ip rä si di u m N o rd he ss e n 07 .1 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 14 5 H a u pt zo lla m t Sa a rb rü ck e n 05 .1 2. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ka st e lla u n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba u m ho ld er In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba u m ho ld er In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 28 .1 1. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 28 .1 1. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 07 .1 2. 20 18 ke in e Drucksache 19/10444 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 14 6 H a u pt zo lla m t Ko bl e n z 03 .1 2. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 14 7 In n e n m in is te riu m Sa a rla n d 13 .1 2. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 14 8 La nd kr e is H e id ek re is 14 .1 1. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ka st e lla u n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba u m ho ld er In fra st ru kt u r pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 23 .0 1. 20 19 b is 25 .0 1. 20 19 Be re its te lle n v o n So lta u Fa ch pe rs o n a l En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .1 2. 20 18 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .1 2. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .1 2. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 14 9 Bu n de sa n st a lt Te ch ni sc he s H ilfw e rk , La nd es ve rb an d Sa ch se n , Th ür in ge n 28 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 15 0 Bu n de sp ol ize idi re kt io n K o bl e n z 14 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 15 1 Bu n de sk rim in a la m t W ie sb ad en 08 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 09 .0 3. 20 19 Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Fr a n ke n be rg Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba u m ho ld er In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n Ba u m ho ld er In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Bu n de sw e hr di e n st le is tu n gs - ze n tru m D re sd en 28 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 2. 20 19 ke in e Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 18 .0 1. 20 19 ke in e Drucksache 19/10444 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 15 2 15 3 15 4 15 5 An tr ag st el le r D at um In ha lt Po liz e id ire kt io n Ki el 08 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g Po liz e id ire kt io n Ki el 08 .0 1. 20 19 Po liz e ie in sa tz La nd es po liz e idi re kt io n S a ch se n 19 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g Bu n de sp ol ize idi re kt io n P irn a 07 .0 2. 20 19 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n St e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Üb un gs ge lä nd e N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n Ab st e llfl äc he n An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 01 .0 1. 20 19 b is 31 .1 2. 20 19 Ki el 01 .0 1. 20 19 b is 31 .1 2. 20 19 Ki el 27 .0 2. 20 19 b is 04 .1 2. 20 19 Le ip zig 14 .0 2. 20 19 b is 16 .0 2. 20 19 D re sd en En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 16 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 16 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Bu n de sw e hr di e n st le is tu n gs - ze n tru m D re sd en 19 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 12 .0 2. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 15 6 Bu n de sp ol ize idi re kt io n P irn a 18 .0 2. 20 19 N u tz u n g vo n In fra st ru kt u r 15 7 In te gr ie rte L ei ts te lle O st sa ch se n 01 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 15 8 Po liz e id ire kt io n D a rm st a dt - D ie bu rg 25 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 3. 20 19 Ko m m a n do T e rr ito ria le Li e ge ns ch af te n Au fg ab en d er Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n Le ip zig 26 .0 2. 20 19 In fra st ru kt u r ke in e pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Un te rs tü tz u n g Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n M at e ria l O st sa ch se n 01 .0 1. 20 19 u n d Fa ch pe rs o n a l z u r Br a n db ek äm pf u n g o ffe n An tra gs te lle r pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 25 .0 1. 20 19 Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n M al ch en 25 .0 1. 20 19 Fa ch pe rs o n a l o ffe n An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 15 9 Pr äs id iu m de r Ba ye ris ch en Be re its ch af ts po liz e i 26 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 16 0 Po liz e id ire kt io n D a rm st a dt - D ie bu rg 25 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 3. 20 19 b is Ko m m a n do T e rr ito ria le Li e ge ns ch af te n 31 .1 2. 20 19 Au fg ab en d er Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n Fü rs te n fe ld br u ck 26 .0 3. 20 19 In fra st ru kt u r o ffe n An tra gs te lle r pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 0 ke in e 25 .0 1. 20 19 Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n M al ch en 25 .0 1. 20 19 Fa ch pe rs o n a l o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 16 1 Fe u e rw e hr - u n d R e ttu n gs le its te lle Ce lle 11 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 16 2 Bu n de sv e rw a ltu n gs - a m t 04 .1 2. 20 17 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 16 3 Bu n de sv e rw a ltu n gs - a m t 01 .0 3. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 0 11 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n M at e ria l ke in e H a m bü hr e n u n d Fa ch pe rs o n a l z u r Br a n db ek äm pf u n g N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 04 .1 2. 20 17 b is Li e ge ns ch af te n 01 .0 3. 20 19 N ör ve n ic h N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 3. 20 18 b is Li e ge ns ch af te n 01 .0 3. 20 19 Be re its te llu n g vo n N ör ve n ic h In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ze n tru m Br a n ds ch ut z de r Bu n de sw e hr 11 .0 2. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r O bje kt m a n a ge m e n t N ör ve n ic h 27 .1 0. 20 17 ke in e O bje kt m a n a ge m e n t N ör ve n ic h 27 .0 2. 20 18 ke in e Drucksache 19/10444 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 16 4 Po liz e id ire kt io n H a n n o ve r 12 .1 2. 20 18 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 16 5 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en 27 .1 1. 20 18 Po liz e ie in sa tz 16 6 La nd es po liz e i Br a n de nb ur g Ze n tra ld ie n st Ka m pf m itt e lbe se itig un gs di e n st 07 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 01 .0 1. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 31 .0 3. 20 20 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 14 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 18 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ün ch en In fra st ru kt u r u n d Ab st e llfl äc he n pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 1 ke in e 27 .0 3. 20 19 b is 29 .0 3. 20 19 fa ch lic he B e w e rtu n g vo n Br a n de nb ur g/ H a v M un itio n sf u n de n e l En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 09 .0 1. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 13 .1 2. 20 18 o ffe n An tra gs te lle r Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 25 .0 3. 20 19 o ffe n An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 16 7 Bu n de sn a ch ric hte n di e n st 31 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g / Be ra tu n g de s Bu n de sn a ch ric ht e n - di e n st e s be i d er R e a lis ie ru n g vo n Sa te llit e n a u fk lä ru n g 16 8 Po liz e ip rä si di u m Aa le n 07 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 2 ke in e 14 .0 3. 20 19 Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g Te iln a hm e a n Be rli n 08 .0 2. 20 18 Sc hn itt st e lle n -B e sp re ch un g 06 .0 3. 20 18 zu r Un te rs tü tz u n g m it W is se n a u s Pr o jek t " R a da rs a te llit e n sy st e m w e ltw e ite a bb ild en de Au fk lä ru n g SA R AH " de r Bu n de sw e hr fü r d ie R e a lis ie ru n g d es Sa te llit e n pr o jek ts G EO R G de s Bu n de s - n a ch ric ht e n di e n st e s ke in e N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e a b G e n e hm ig un g Ko m m a n do T e rr ito ria le Li e ge ns ch af te n bi s 31 .1 2. 20 19 Au fg ab en d er Bu n de sw e hr Be re its te llu n g vo n St u ttg ar t 14 .0 1. 20 19 Ab st e llfl äc he n o ffe n An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g 16 9 La nd es a po th ek e rpe rs o n e lle u n d m a te rie lle 1 ke in e 21 .0 9. 20 18 b is Bu n de sm in is te riu m de r ka m m e r R he in la n d- Un te rs tü tz u n g 31 .1 2. 20 19 Ve rte id ig un g Pf a lz 06 .0 9. 20 18 Be ra tu n g 21 .0 9. 20 18 Be sc ha ffu n g vo n o ffe n Ar zn e im itt e l An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , D at um K ap az itä te n , In ha lt G er ät sc ha fte n Ab ge le hn te An tr äg e au f A m ts hi lfe 17 0 Au sw är tig es Am t sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 09 .0 1. 20 19 Ka rr ie re m e ss e In te rn a tio n a le O rg an isa tio n e n 17 1 La nd es kr im in a la m t An fra ge v o n R he in la n d Pf a lz Sa te llit e n a u fn a hm e n z u e in e r Li e ge ns ch af t 13 .0 3. 20 19 In fo rm a tio n sü be rla ss u n g Un te rs tü tz u n g be i St ra fv e rfo lg un g 17 2 Au sw är tig es Am t sa n itä ts di e n st lic he Un te rs tü tz u n g 05 .0 4. 20 19 Be re its te llu n g Fa ch pe rs o n a l Be rli n E n e rg y Tr a n si tio n D ia lo gu e 20 19 An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en o ffe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g 0 of fe n a n la ss be zo ge ne m e di zin is ch e Ve rs o rg un g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 26 .0 1. 20 19 Be rli n n ic ht sp ez ifiz e rt 09 .0 4. 20 19 b is 10 .0 4. 20 19 Be rli n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 09 .0 1. 20 19 ke in e Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 28 .0 3. 20 19 ke in e Ko m m a n do S a n itä ts di e n st de r B u n de sw e hr 08 .0 4. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g fe hl e n de R e ss o u rc e n re ch tlic h ni ch t zu lä ss ig fe hl e n de R e ss o u rc e n Drucksache 19/10444 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 17 3 M in is te riu m fü r Um w e lt, En e rg ie , Er n äh ru n g un d Fo rs te n R he in la n d- Pf a lz 29 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g de r Ei n sa tz kr äf te z ivi le r Be hö rd en b ei de r G e fa hr e n a bw e hr 17 4 Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 15 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs du rc hfü hr u n g 17 5 Bu n de sp ol ize ia bt e ilu n g Sa n kt Au gu st in 15 .0 2. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs du rc hfü hr u n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g Un te rs tü tz u n g be i d er En tri n du ng v o n B äu m e n N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 15 0 Ba u m e n tri n du ng 0 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 15 .0 4. 20 19 b is 30 .0 8. 20 19 N ör dl ic he s Bu n de sla n d R he in la n d- Pf a lz 25 .0 3. 20 19 Eu sk irc he n 27 .0 3. 20 19 Eu sk irc he n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h Ko m m a n do T e rr ito ria le Au fg ab en d er Bu n de sw e hr 08 .0 4. 20 19 ke in e Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 26 .0 2. 20 19 ke in e Bu n de sm in is te riu m de r Ve rte id ig un g 26 .0 2. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g re ch tlic h ni ch t zu lä ss ig fe hl e n de R e ss o u rc e n fe hl e n de R e ss o u rc e n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , D at um K ap az itä te n , In ha lt G er ät sc ha fte n Zu rü ck ge zo ge n e An tr äg e au f A m ts hi lfe 17 6 Po liz e ip rä si di u m N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n M ün ch en Li e ge ns ch af te n 03 .1 2. 20 18 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r u n d Ve rp fle gu ng Po liz e ie in sa tz 17 7 Bu n de sp ol ize i N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n Li e ge ns ch af te n 15 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r u n d Ab st e llfl äc he n Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g 17 8 Po liz e ip rä si di u m N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n M ün ch en Li e ge ns ch af te n 27 .1 1. 20 18 Be re its te llu n g vo n In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n Un te rs tü tz u n g Ei n sa tz - du rc hf üh ru n g An za hl u n d B ew af fn u n g Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 0 ke in e 0 ke in e 0 ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 14 .0 2. 20 19 b is 18 .0 2. 20 19 Er di n g Fü rs te n fe ld br u ck 27 .0 5. 20 19 b is 29 .0 5. 20 19 D a ch au Fü rs te n fe ld br u ck 14 .0 2. 20 19 18 .0 2. 20 19 M ün ch en En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h An tra gs te lle r 12 .0 2. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 19 .0 2. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 11 .0 2. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g n ic ht be nö tig t n ic ht be nö tig t n ic ht be nö tig t Drucksache 19/10444 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. 17 9 18 0 18 1 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t M ie sb ac h 09 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 09 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g R äu m ge rä t (S ch ne esc ha uf e ln ) u n d Ei ge ns ic he ru n g fü r H a u sd äc he r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g R äu m ge rä t (S ch ne esc ha uf e ln ) u n d Ei ge ns ic he ru n g fü r H a u sd äc he r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Un te rs tü tz u n g du rc h LK W , R a dl a de r, Sc ha uf e ln An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 35 R äu m u n g Da ch flä ch en 35 Sc hn ee rä um u n g 15 0 Sc hn ee rä um u n g B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 10 .0 1. 20 19 H a u sh am 11 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en 11 .0 1. 20 19 G a rm is ch - Pa rte n ki rc he n En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h An tra gs te lle r 09 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 10 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 11 .0 1. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g n ic ht be nö tig t n ic ht be nö tig t n ic ht be nö tig t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/10444 N r. 18 2 18 3 18 4 An tr ag st el le r D at um In ha lt La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 11 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Sc hn ee rä um u n g vo n H a u sd äc he r pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n Ve rp fle gu ng u nd Sc hn ee rä um u n g vo n H a u sd äc he rn Be re its te llu n g vo n G e rä ts ch af t u n d Pe rs o n a l zu m D a ch rä um e n An za hl u n d Au fg ab en de r So ld at en bz w . So ld at in n en 15 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 10 0 R äu m u n g Da ch flä ch en 25 0 B ew af fn u n g ke in e ke in e ke in e D at um bz w . Ze itr au m O rt 12 .0 1. 20 19 - 19 .0 1. 20 19 Be rc ht e sg ad en 11 .0 1. 20 19 G a rm is ch - Pa te n ki rc he n 13 .0 1. 20 19 Ba d W ie ss e e En ts ch ei du n g du rc h D at um K o st en B ez ah lu n g du rc h An tra gs te lle r 12 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 11 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 11 .0 1. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g n ic ht be nö tig t a n ge fo rd er te Le is tu n g ni ch t du rc hf üh rb ar n e u S te llu n g de s An tra ge s, w e ge n Üb er a rb ei tu n g Drucksache 19/10444 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 18 5 La nd ra ts a m t Be rc ht e sg ad en er La nd 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 18 6 La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 18 7 La nd ra ts a m t Tr a u n st e in 12 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , K ap az itä te n , G er ät sc ha fte n pe rs o n e lle u n d m a te rie lle Un te rs tü tz u n g Sc hn ee rä um u n g vo n H a u sd äc he r Be re its te llu n g Lf z D re hf lü gl e r Be re its te llu n g Lf z D re hf lü gl e r An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h Au fg ab en de r Ze itr au m D at um So ld at en bz w . O rt K o st en So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h 10 0 ke in e 12 .0 1. 20 19 An tra gs te lle r R äu m u n g Da ch flä ch en R e it im W in kl 12 .0 1. 20 19 ke in e 5 ke in e 12 .0 1. 20 19 An tra gs te lle r flie ge ris ch er D ie n st 12 .0 1. 20 19 ke in e 5 ke in e 12 .0 1. 20 19 An tra gs te lle r 12 .0 1. 20 19 ke in e G rü n de fü r Zu rü ck zi eh u n g bz w . Ab le hn u n g n e u S te llu n g de s An tra ge s, w e ge n Üb er a rb ei tu n g H LA n ic ht be nö tig t, da a n ge fo rd er te Le is tu n g du rc h a n de re n H LA a bg ed ec kt w ird n ic ht m e hr be nö tig t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g 18 8 La nd ra ts a m t pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 15 0 ke in e 15 .0 1. 20 19 An tra gs te lle r H LA n ic ht Tr a u n st e in Un te rs tü tz u n g be nö tig t, da a n ge fo rd er te Le is tu n g du rc h a n de re n H LA a bg ed ec kt w ird 15 .0 1. 20 19 Be re its te llu n g vo n R äu m u n g Da ch flä ch en R e it im W in kl 15 .0 1. 20 19 Ve rp fle gu ng u nd Sc hn ee rä um u n g vo n H a u sd äc he rn Ka ta st ro ph en hi lfe 50 ke in e 18 9 La nd ra ts a m t Be re its te llu n g Lf z ke in e 16 .0 1. 20 19 An tra gs te lle r H LA n ic ht Tr a u n st e in be nö tig t, da a n ge fo rd er te Le is tu n g du rc h a n de re n H LA a bg ed ec kt w ird 16 .0 1. 20 19 Pe rs o n e n lu ftt ra n sp or t flie ge ris ch er D ie n st W in kl m o o sa lm 16 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe ke in e Drucksache 19/10444 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 19 0 La nd ra ts a m t M ie sb ac h 16 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 19 1 La nd ra ts a m t M ie sb ac h 17 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 19 2 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en 27 .1 1. 20 18 Po liz e ie in sa tz An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 10 0 ke in e 16 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g Be re its te llu n g vo n R äu m u n g Da ch flä ch en Fü rs te n fe ld br u ck Ve rp fle gu ng u nd Sc hn ee rä um u n g vo n H a u sd äc he rn m a te rie lle U n te rs tü tz u n g ke in e 17 .0 1. 20 19 4 ge lä nd eg än gi ge K rä ne , Sc hn ee rä um u n g Fü rs te n fe ld br u ck di e in e n ge n Rä um e n be we gl ic h si n d (ge le n kt e Ac hs e n ) N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 14 .0 2. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 18 .0 2. 20 19 Be re its te llu n g vo n M ün ch en Un te rk u n ft, Ab st e llfl äc he n u n d Ve rp fle gu ng En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g An tra gs te lle r H LA n ic ht be nö tig t, da a n ge fo rd er te Le is tu n g du rc h a n de re n H LA a bg ed ec kt w ird 16 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r n ic ht m e hr be nö tig t 17 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r 12 .0 2. 20 19 ke in e Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/10444 N r. An tr ag st el le r D at um In ha lt 19 3 Po liz e ip rä si di u m M ün ch en 15 .1 0. 20 18 Un te rs tü tz u n g Ei n sa tz - du rc hf üh ru n g 19 4 La nd ra ts a m t M ie sb ac h 16 .0 1. 20 19 Ka ta st ro ph en hi lfe 19 5 La nd es po liz e i H a m bu rg , W a ss e rs ch ut zp ol ize i 14 .0 3. 20 19 Un te rs tü tz u n g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru n g An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt So ld at in n en N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 15 .1 0. 20 18 b is Li e ge ns ch af te n 31 .1 0. 20 18 Be re its te llu n g vo n M ün ch en In fra st ru kt u r, Ve rp fle gu ng u n d Ab st e llfl äc he n Be re its te llu n g Lf z ke in e 16 .0 1. 20 19 D re hf lü gl e r flie ge ris ch er D ie n st Ba yr is ch ze ll N u tz u n gs üb er la ss u n g vo n 0 ke in e 06 .0 5. 20 19 b is Li e ge ns ch af te n 08 .0 5. 20 19 Be re its te llu n g vo n H a m bu rg In fra st ru kt u r En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um Zu rü ck zi eh u n g K o st en bz w . B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g An tra gs te lle r n ic ht m e hr be nö tig t 17 .0 9. 20 18 ke in e An tra gs te lle r n ic ht be nö tig t, do pp el t g es te llt 12 .0 1. 20 19 ke in e An tra gs te lle r n ic ht be nö tig t 30 .0 4. 20 19 ke in e Drucksache 19/10444 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g 19 6 Au sw är tig es Am t Sa n itä ts di e n st lic he o ffe n ke in e 09 .0 5. 20 19 b is An tra gs te lle r n ic ht be nö tig t Un te rs tü tz u n g 10 .0 5. 20 19 18 .0 3. 20 19 a n la ss be zo ge ne Sl o w e n ie n 05 .0 4. 20 19 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g R e is e d es ke in e Bu n de sp rä si de nt e n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/10444 1 An la ge 2 z u P a rlS ts be i d er Bu n de sm in is te rin d er Ve rte id ig un g Dr . T au be r 19 80 02 7- V1 99 v om 21 . M ai 20 19 Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r V er an st al tu n ge n D rit te r N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g G en eh m ig te Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r V er an st al tu n ge n D rit te r Fl u gp la tz ke rb pe rs o n e lle u n d m a te rie lle 3 o hn e 07 .0 6. 20 19 b is Bu n de sm in is te riu m de r G e ln ha us e n Un te rs tü tz u n g 09 .0 6. 20 19 Ve rte id ig un g 23 .1 2. 20 18 1 H u bs ch ra u be r flie ge ris ch er D ie n st Ke rb 31 .0 1. 20 19 Un te rs tü tz u n g ei n e r o ffe n Fl u gv e ra n st a ltu n g An tra gs te lle r Drucksache 19/10444 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 An la ge 2 z u P a rlS ts be i d er Bu n de sm in is te rin d er Ve rte id ig un g Dr . T au be r 19 80 02 7- V1 99 v om 21 . M ai 20 19 Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r V er an st al tu n ge n D rit te r N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g B ea n tr ag te Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r Ve ra n st al tu n ge n D rit te r Vo lk sb un d pe rs o n e lle U n te rs tü tz u n g 10 ke in e 22 .0 7. 20 19 b is Bu n de sm in is te riu m de ut sc he 04 .0 8. 20 19 de r V e rte id ig un g Kr ie gs gr äb er - fü rs o rg e 28 .0 2. 20 19 be rg te ch ni sc he Kr a sn o da r, o ffe n Un te rs tü tz u n g be i d er R u ss la n d Su ch e na ch G ra bl a ge n im Ka u ka su s pe rs o n e lle o ffe n Un te rs tü tz u n g An tra gs te lle r Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/10444 An la ge 2 z u P a rlS ts be i d er Bu n de sm in is te rin d er Ve rte id ig un g Dr . Ta u be r 19 80 02 7- V1 99 v o m M ai 20 19 Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r V er an st al tu n ge n D rit te r N r. An tr ag st el le r An ge fra gt e Fä hi gk ei te n , An za hl u n d B ew af fn u n g D at um bz w . En ts ch ei du n g du rc h G rü n de fü r D at um K ap az itä te n , Au fg ab en de r Ze itr au m D at um Zu rü ck zi eh u n g In ha lt G er ät sc ha fte n So ld at en bz w . O rt K o st en bz w . So ld at in n en B ez ah lu n g du rc h Ab le hn u n g Ab ge le hn te Un te rs tü tz u n gs le is tu n ge n fü r Ve ra n st al tu n ge n D rit te r 3 O SG V H o te lu n d sa n itä ts di e n st lic he o ffe n ke in e 13 .0 1. 20 19 u nd Ko m m a n do S a n itä ts di e n st fe hl e n de Ko n gr e ss G m bH & Un te rs tü tz u n g 14 .0 1. 20 19 de r B u n de sw e hr R e ss o u rc e n Co . Be tri e bs KG 10 .0 1. 20 19 a n la ss be zo ge ne Be rli n 10 .0 1. 20 19 m e di zin is ch e Ve rs o rg un g Un te rs tü tz u n g ke in e du rc h Fa ch pe rs o n a l 4 H öl zl To p Ev e n ts In fra st ru kt u r fü r 1 0. 00 0 o ffe n ke in e o ffe n W TD 61 re ch tlic h ni ch t G m bH G äs te m it ca . 30 00 Ka se rn e n ko m m a n da nt zu lä ss ig Pa rk pl ät ze n u n d 10 00 Fe ld be tte n 20 .0 3. 20 19 25 .0 3. 20 19 TH W Fa m ilie n - u n d H e lfe rfe st 20 20 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333