Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10555 19. Wahlperiode 03.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10188 – Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Gründungstätigkeit in Deutschland bleibt nach dem Tiefstand 2017 auch 2018 auf niedrigem Niveau. Die Anzahl der Existenzgründer hat sich kaum verändert und liegt mit 547 000 knapp unter dem Wert des Vorjahres (www. kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente- Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2019/VK-Nr.-177-April-2019-Gruenderzahl. pdf). Hingegen bescheinigt das Weltwirtschaftsforum Deutschland die weltweit beste Innovationsfähigkeit (http://report°eforum.org/global-competitiveness-report- 2018/country-economy-profiles/#economy=DEU). Während dies anhand der Gründungstätigkeit in Deutschland nicht bestätigt werden kann, ist ebenfalls die langfristige Entwicklung deutscher Start-ups interessant. Von 2014 auf 2017 hat sich hier der Anteil der Exits zu internationalen Investoren von 39 Prozent auf 54 Prozent gesteigert (www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-fast-growthin -germany/$FILE/ey-fast-growth-in-germany.pdf). 1. Wie viele Patente gingen nach Kenntnis der Bundesregierung aus den außeruniversitären Forschungsorganisationen seit 2007 hervor (bitte pro Jahr, Einrichtung und Wirtschaftszweig aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Patente führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Unternehmensgründung in Deutschland? b) Wie viele dieser Patente führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Unternehmensgründung innerhalb der Europäischen Union? c) Wie viele dieser Patente führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Unternehmensgründung in Drittstaaten (bitte nach jeweiligem Land und jeweiliger Anzahl aufschlüsseln)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10555 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Aus außeruniversitären Forschungsorganisationen gingen an prioritätsbegründenden Patentanmeldungen hervor: 2012 1.106 2013 1.218 2014 1.201 2015 1.125 2016 1.239 2017 1.249 Diese Daten sind Bestandteil des jährlichen Monitoring-Berichts zum Pakt für Forschung und Innovation, welcher dem Ausschuss für Bildung und Forschung und dem Haushaltsausschuss übersandt wird und auch öffentlich unter www.gwkbonn .de/themen/foerderung-von-ausseruniversitaeren-wissenschaftseinrichtungen/ pakt-fuer-forschung-und-innovation/ verfügbar ist. Für die vorhergehenden Jahre wurden Daten in dieser Abgrenzung nicht erhoben. Detaillierte Daten zu den Fragen 1 a bis 1c liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Welche Mittel hat die Bundesregierung seit 2007 in Innovationsprogramme für den Mittelstand (ähnlich der Programme aus der Broschüre, „Von der Idee zum Markterfolg“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) investiert (bitte Werte pro Jahr angeben)? Die Tabellen weisen Ist-Werte aus, sofern nicht anders gekennzeichnet. EXIST (in Mio. Euro)1 GA (in Mio. Euro)2 INVEST3 HTGF4 2007 10,54 - - 23.000.000 2008 21,94 - - 23.437.496 2009 32,08 - - 25.468.805 2010 34,88 - - 28.144.190 2011 30,34 0,13 - 38.555.464 2012 34,76 0,82 - 39.782.526 2013 37,38 1,15 1.006.813,29 33.380.966 2014 38,54 1,37 6.365.980,43 19.982.646 2015 50,71 3,29 9.020.996,48 34.748.851 2016 60,42 2,85 14.616.177,59 20.187.251 2017 55,78 3,86 16.562.314,4 38.794.792 2018 66,44 4,88 21.474.614,35 28.558.912 1 EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft. 2 German Accelerator; Einführung 2011. 3 INVEST – Zuschuss für Wagniskapital; Einführung 2013. 4 High-Tech Gründerfonds; vom BMWi bereitgestellte Mittel/vor Verrechnung mit Rückflüssen aus dem HTGF (Bruttobetrachtung). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10555 ERP-Innovations-programm (in TEuro) ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit (in TEuro )5 ERP-Mezzanine für Innovation (in TEuro) 6 2007 707.222,7 - - 2008 888.051,5 - - 2009 1.219.961,4 - - 2010 814.386,0 - - 2011 1.309.307,6 - - 2012 879.289,7 - - 2013 975.313,2 - - 2014 1.328.735,2 - - 2015 620.095,4 - - 2016 510.713,8 - - 2017 319.885,2 1.526.323,4 17.559,0 2018 - 2.886.322,9 173.230,0 go-Inno (in TEuro) go-digital (in TEuro) go-cluster (in TEuro) IGF (in TEuro)7 INNO-KOM (einschl. INNO- KOM Ost) (in TEuro) WIPANO (in TEuro)8 ZIM (in TEuro)9 2007 8.000* - 1.200** 112.356 102.500*** 13.278 - 2008 11.000* - 1.400** 123.383 107.600*** 14.899 3.831 2009 14.050* - 1.430** 127.946 65.673 14.897 165.719 2010 11.100* - 1.200** 129.380 62.713 14.997 525.274 2011 9.855 - 1.255 135.275 57.258 15.075 733.395 2012 7.105 - 794 138.498 58.659 15.190 465.649 2013 7.643 - 482 135.200 60.794 15.354 509.726 2014 7.446 - 1.184 138.499 63.711 15.494 517.588 2015 7.140 169 1.368 139.497 64.615 15.950 551.995 2016 7.245 2.101 1.187 138.999 65.350 12.540 571.810 2017 5.764 363 679 168.999 66.578 13.816 529.398 2018 4.627 2.513 603 176.999 67.846 14.037 452.015 * Sollansatz der Vorgängerprogramme „Förderung von Netzwerken und Einzelprojekten zur Verbesserung der Materialeffizienz“ sowie „Förderung von Maßnahmen zum Innovationsmanagement“ des Titels 0902 68359. ** Sollansatz des Vorgängerprogrammes „Kompetenznetze Deutschland“ des Titels 0902 68359, bis 2010 des Titels 0902 68555. *** Sollansatz des Vorgängerprogramms INNO-WATT im Titel 0902 68654. 5 Einführung 2017 (ersetzt das ERP-Innovationsprogramm). 6 Einführung 2017 (ersetzt das ERP-Innovationsprogramm). 7 Industrielle Gemeinschaftsforschung 8 WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen. Die Angaben beziehen sich von 2018 bis 2016 auf das Förderprogramm WIPANO, von 2015 bis 2008 auf das Förderprogramm SIGNO und das Jahr 2007 auf die Verwertungsoffensive. 9 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand; das ZIM startete im Juli 2008, Mittel für das Programm standen erstmalig im Haushaltsplan 2009 zur Verfügung; 2009 bis 2011 standen für das ZIM zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II von insgesamt 770.200 TEuro zur Verfügung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10555 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie viele Unternehmen aus dem High-Tech Gründerfonds (HTGF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Exit durch einen IPO (Initial Public Offering) vorgenommen? a) Welche konkreten Ziele verfolgt der HTGF? b) Ist es ein Ziel des HTGF, Unternehmen im Rahmen der Förderung einen IPO zu ermöglichen? c) Welchen durchschnittlichen Unternehmenswert besitzen Unternehmen, die durch einen Exit den HTGF verlassen? Bisher haben drei Unternehmen aus dem (ehemaligen) Portfolio des High-Tech Gründerfonds (HTGF) einen Exit durch einen Börsengang („initial public offering “ – IPO) vorgenommen. a. Der HTGF beteiligt sich seit 2005 an jungen technologieorientierten Unternehmen mit dem Ziel, dem Markt für Seed-Finanzierungen Impulse zu geben und die Finanzierungsbedingungen für technologieorientierte Gründungen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Konkret wurden 2018 Zielwerte für die Anzahl der durch den HTGF neu eingegangenen Beteiligungen und Zusagen, die Anzahl der Folgefinanzierungen, Anzahl der Exits, die Anzahl der maximalen Ausfälle sowie eine angestrebte Wertentwicklung des Portfolios (gemessen an der Kennziffer TVPI [Total Value to Paid-in]) für das Jahr 2019 festgelegt. b. Im Zusammenhang mit dem Zielwert für die Exits wurde keine Form des Exits als Ziel vereinbart. Der HTGF unterstützt seine Portfolio-Unternehmen jedoch, wenn sich die Gelegenheit für einen Börsengang („initial public offering“ – IPO) ergibt. c. Unternehmen, die durch einen Exit, also einen positiven Verkauf, den HTGF verlassen, haben im Durchschnitt einen Unternehmenswert von 12,98 Mio. Euro. 4. Wie viele in Deutschland gegründete Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Exits jährlich von ausländischen Investoren , Unternehmen o. Ä. übernommen? a) Wie hoch war der Anteil an Unternehmen, deren Gründung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt? b) Wie hoch war der Anteil an Unternehmen, deren Gründung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele in Deutschland gegründete Unternehmen im Rahmen von Exits jährlich von ausländischen Investoren, Unternehmen o. Ä. übernommen wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10555 5. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Gründerinnen und Gründer mehrheitlich Eigenkapital als einfachste Finanzierungsform ansehen, wobei Business Angels, VC-Investoren (VC = Venture Capital) und Kredite weit dahinter zurückliegen (Trendbarometer junge IKT-Wirtschaft 2018)? a) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Finanzierungsformen, die nicht aus Eigenkapital bestehen, zu fördern, direkt oder indirekt? Es ist nachvollziehbar, dass viele Gründerinnen und Gründer gerade in der Startphase ihres Unternehmens eine Finanzierung durch Eigenmittel als einfachste Finanzierungsform ansehen, da hierbei keine Abstimmung mit anderen Anteilseignern (wie bei einer Beteiligungskapitalfinanzierung üblich) oder mit Fremdkapitalgebern wie z. B. Banken erforderlich ist. Oftmals werden die Eigenmittel jedoch nicht reichen, um die Finanzierung sicher zu stellen. Auch eine Innenfinanzierung z. B. durch eine Thesaurierung von Unternehmensgewinnen wird häufig noch nicht möglich sein bzw. genügen. Die Bundesregierung fördert daher sowohl die Eigenkapital-, Beteiligungskapital- als auch die Fremdkapitalfinanzierung von Gründungsvorhaben bedarfsbezogen mit einem breit angelegten Instrumentarium . Fremdkapitalfinanzierungen eignen sich vor allem für Finanzierungen in klassische Investitionen wie Anschaffungen, Maschinen, Einrichtung, Immobilien oder auch Betriebsmittel. Mit den Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen aus dem ERP-Sondervermögen verfügt die Bundesregierung über ein wirksames Mittel in der Fremdkapitalfinanzierung, das bei Bedarf durch Haftungsentlastungen auch Risiken mindern kann. In 2018 wurden insgesamt ca. 7,5 Mrd. Euro an Fremdkapitalfinanzierung für die mittelständische Wirtschaft bereitgestellt. Die geförderten Beteiligungskapitalfinanzierungen umfassen beispielsweise stille Beteiligungen (Mikromezzaninfonds Deutschland), Wagniskapital (z. B. HTGF, coparion) und Business Angel-Investitionen (INVEST–Zuschuss für Wagniskapital , European Angels Fonds). Mit dem Programm ERP-Kapital für Gründung fördert die Bundesregierung darüber hinaus die Eigenkapitalfinanzierung. b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, junge Unternehmen im Bereich Later-Stage Capital Zugang zu unterstützen? Insbesondere die frühe Wachstumsphase, in der Unternehmen neue Märkte erschließen und expandieren, gilt im Allgemeinen als kapitalintensiv. Aktuelle Zahlen bilden einen Aufwärtstrend in diesem Segment ab (so ein aktueller Bericht der Datenplattform Tech.eu und des Online-Bezahldienstes stripe „Life is Growth – How, where and when European tech companies start scaling up“). Dennoch wird der deutsche Markt für Wachstumsfinanzierungen von Marktbeobachtern noch als stark ausbaufähig beschrieben. Speziell für Technologieunternehmen in der Wachstumsphase hat die Bundesregierung daher beispielsweise zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) die ERP/EIF-Wachstumsfazilität aufgelegt, die ein Volumen von 500 Mio. Euro hat. Hinzu kommt, dass sich der private Wagniskapitalfondsmarkt in Deutschland und Europa zwischenzeitlich erheblich weiterentwickelt hat. Es ist zu beobachten, dass es auch in Deutschland immer mehr Fonds mit einem Volumen von über 300 Mio. Euro gibt, die Start-ups bei ihrem Wachstum in Deutschland begleiten können . Die öffentlichen Dachfonds-Instrumente ERP/EIF-Dachfonds, ERP-VC- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10555 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fondsinvestments und Mezzanin-Dachfonds Deutschland beteiligen sich an dieser neuen Generation von Wachstumsfonds und hebeln so das private Engagement mit öffentlichen Mitteln noch einmal deutlich. Im Fokus sind dabei auch sog. Venture Debt-Fonds, die das Bindeglied zwischen dem klassischen Wagniskapitalmarkt und dem etablierten Kapitalmarkt bilden. Sie stellen schnell wachsenden Start-ups, die noch keinen Zugang zu klassischen Bankkrediten haben, Fremdkapital zur Verfügung. Ergänzend hat die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Ende letzten Jahres das Programm „Venture Tech Growth Financing“ gestartet, das zu 95 Prozent durch den Bundeshaushalt abgesichert wird. Auf diese Weise sollen Venture Debt-Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen von mindestens 500 Mio. Euro für Start-ups bereitgestellt werden. 6. Verlegen nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen aufgrund fehlender Anschlussfinanzierung (Series B und später) ihren Unternehmenssitz ins Ausland, und wenn ja, wie viele (Angaben bitte seit 2009 pro Jahr)? Laut einer Veröffentlichung von Ernst & Young lag der Anteil der Unternehmen, die an ausländische Investoren verkauft wurden, im Jahr 2018 bei 53 Prozent, wobei rund zwei Drittel der ausländischen Investoren aus Europa stammen („Fast growth beyond borders: Tech start-ups reshaping the economy, Venture Capital and Start-ups in Germany 2018“). Zu der Frage, wie viele Unternehmen aufgrund fehlender Anschlussfinanzierung ihren Unternehmenssitz ins Ausland verlegen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Verfolgt die Bundesregierung eine Strategie, Unternehmensgründungen, die aus Patentanmeldungen entstehen, zu fördern? Deutschland verfügt über ein breites und ausdifferenziertes System an Maßnahmen zur Vorbereitung und Unterstützung von innovations- und forschungsbasierten Gründungen. Dieses weist vielfältige Schnittstellen, Nutzungspfade und Schwerpunkte auf. Es umfasst sowohl die Förderung der Patentierung und Verwertung von Erfindungen aus der öffentlichen Forschung (WIPANO) als auch spezifische Maßnahmen für bestimmte Phasen einer Unternehmensgründung – von der Vorbereitung (z. B. Validierungsförderung) über die Seed-Phase (z. B. EXIST, GO-Bio, verschiedene Module zur Gründungsförderung in den Forschungsprogrammen und dem HTGF) bis hin zur Unterstützung der jungen Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihrer Portfolios (z. B. ZIM). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333