Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10577 19. Wahlperiode 31.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10133 – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema: Ausbildungsvergütung im Bereich der Heilmittelerbringer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Überschrift: „Überlastete Therapeuten: Müssen Patienten bald noch länger warten?“ verwies die Augsburger Allgemeine am 30. August 2018 auf eine Antwort der Bundesregierung zum Thema Ausbildungsvergütung für Heilmittelerbringer (www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ueberlastete-Therapeuten- Muessen-Patienten-bald-noch-laenger-warten-id52052726.html). Darin verweist die Bundesregierung auf ein Gesamtkonzept sowie die Bildung einer Bund-Länder -Arbeitsgruppe zu diesem Thema. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Gesundheit wird entsprechend dem Koalitionsvertrag die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen neu ordnen und stärken und dafür ein Gesamtkonzept zusammen mit den Ländern erarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe “ ins Leben gerufen. Neben Themen wie Ausbildungsvergütung, Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und der Frage der Akademisierung werden auch das Thema Schulgeldfreiheit und damit einhergehende Finanzierungsfragen zu erörtern sein. Bis Ende 2019 sind Eckpunkte als Basis für notwendige gesetzliche Änderungen geplant. 1. An welchen Terminen haben seit der Konstitution der o. g. Bund-Länder- Arbeitsgruppe – insbesondere in den Jahren 2018 und 2019 – Treffen stattgefunden und unter welchem Arbeitstitel hat sich die o. g. Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ hat im Jahr 2018 am 23. April und am 6. Dezember sowie im Jahr 2019 am 21. Februar und am 29. April getagt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10577 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche konkreten Inhalte wurden bei den jeweiligen Treffen besprochen und welche (Teil-)Ergebnisse wurden dabei erzielt? Der laufende Erarbeitungs- und Abstimmungsprozess im Rahmen der Bund-Länder -Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ hat die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Ziel. Eine Gesamtkonsentierung einschließlich der Finanzierungsfragen ist am Ende der Beratungen vorgesehen. 3. Wie sieht der konkrete inhaltliche „Fahrplan“ der o. g. Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das Jahr 2019 aus und an welchen Terminen finden weitere Beratungen statt? Es ist grundsätzlich ein zweimonatiger Sitzungsturnus von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ vereinbart. Weitere Sitzungen sind geplant. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 10. Juli 2019 statt. 4. Gibt es aus der Arbeitsgruppe bereits Vorschläge bzw. Lösungsansätze wie die Ausbildungsvergütung im Bereich der Heilmittelerbringung finanziert werden könnte und welche Position vertritt die Bundesregierung hierbei? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Sind der Bundesregierung Schätzungen bekannt, die sich auf die Kosten der Ausbildungsvergütung für Heilmittelerbringer beziehen und falls ja, mit welchen Annahmen (Zahl der Auszubildenden und Höhe der Ausbildungsvergütung ) wurden die Kosten kalkuliert? Finanzierungsfragen werden umfassend auf der Grundlage der in den Eckpunkten vorgesehen inhaltlichen Maßnahmen am Ende des Prozesses aufgegriffen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Welchen externen Input hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bisher, beispielsweise von den entsprechenden Verbänden, erhalten (bitte aufschlüsseln nach: Termin, Thema sowie dem jeweiligen externen Berater)? Eine Verbändebeteiligung durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ ist zeitnah geplant. 7. Wie viele Auszubildende gab es in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich der Heilmittelerbringer (bitte nach konkreter Ausbildung aufschlüsseln)? Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Ausbildungen in den Heilmittelberufen der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz ist der nachfolgenden Übersicht auf der Grundlage der Angaben des Statistischen Bundesamtes aufgegliedert nach den Ausbildungsjahren 2016/2017 und 2017/2018 zu entnehmen: Schülerinnen und Schüler im Bereich der ... Schuljahr 2016/2017 Schuljahr 2017/2018 Physiotherapie 21.812 21.220 Ergotherapie 10.256 9.879 Logopädie 3.457 3.389 Diätassistenz 1.729 1.681 Podologie 1.413 1.149 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10577 8. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine Steigerung der Ausbildungszahlen für den Bereich der Heilmittelerbringer, ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Ausbildungsvergütung gesetzlich verankert ist und gezahlt wird? Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung ist ein Aspekt, der zur Steigerung der Attraktivität einer Ausbildung beitragen kann. Prognosen zu den Ausbildungszahlen für den Bereich der Heilmittelerbringer liegen der Bundesregierung nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333