Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 3. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10644 19. Wahlperiode 05.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10236 – Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 13) – Ecologic Institut V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Ecologic Institut gGmbH wurde 1995 auf Initiative von sechs Privatpersonen aus Deutschland und den USA als Nachfolgeeinrichtung zum 1976 von Konrad von Moltke und anderen gegründete Institut für Europäische Umweltpolitik (IEUP) ins Leben gerufen (www.ecologic.eu/de/1503). Zu den Forschungsfeldern zählen neben der interdisziplinären sozial-ökologischen Forschung zur Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Gemeinschaft , auch Analysen und Bewertungen zu sozio-ökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Maßnahmen, Politiken und Strategien zur Verbesserung des Umweltzustandes (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ecologic_insti tut_forschungsbroschuere.pdf). Laut Website des Instituts beschäftigt es aktuell etwa 100 Personen in Büros in Berlin, Brüssel und Washington (www.ecolo gic.eu/de/wer-wir-sind-ecologic-institut-eu). Zu den Kunden und Sponsoren des Instituts zählen neben diversen Bundesministerien auch Einrichtungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Stiftung Mercator sowie der World Wide Fund For Nature WWF und Greenpeace Deutschland. Das Ecologic Institute in Washington und das Ecologic Institut Berlin verwalten gemeinsam den Konrad-von-Moltke-Fonds. Zudem ist das Ecologic Institut Berlin zu 100 Prozent an der RELAW Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH beteiligt (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ ecologic_institut_forschungsbroschuere.pdf, S. 32). Diese wurde im März 2007 mit dem Betrieb der Clearingstelle EEG|KWKG betraut (https://de.wikipedia. org/wiki/Clearingstelle_EEG-KWKG). Details zur aktuellen Finanzierung des Instituts liegen nicht vor. Die Imagebroschüre (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ecologic_institut_forschungs broschuere.pdf) weist auf Seite 29 für das Jahre 2012 aus, dass 77 Prozent der Einkünfte von staatlichen Stellen kamen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 140 der Abgeordneten Carina Konrad auf Bundestagsdrucksache 19/4317 weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Ecologic Institut in den Jahren 2017 und 2018 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen im Zu- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10644 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sammenhang mit dem Ressortforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und nukleare Sicherheit (UFOPLAN) in Höhe von mehr als 5,3 Mio. Euro erhalten hat. 1. Verfügt das Ecologic Institut nach Kenntnis der Bundesregierung über weitere ihm zugehörige Institute, vergleichbar dem Verhältnis von Michael- Otto-Institut zum NABU, und wenn ja, welche sind dies? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Flossen dem Ecologic Institut oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Die Projekte und Mittel, die dem Ecologic Institut oder ihm zugehörigen Instituten von 2008 bis 2018 aus dem Bundeshaushalt direkt vergeben wurden bzw. zugeflossen sind, sind in der beiliegenden Übersicht zusammengestellt (siehe Anlage ). 3. Flossen der RELAW GmbH in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln )? Die Projekte und Mittel, die an die RELAW GmbH von 2008 bis 2018 aus dem Bundeshaushalt direkt vergeben wurden bzw. ihr zugeflossen sind, sind in der beiliegenden Übersicht zusammengestellt (siehe Anlage). 4. Flossen dem Konrad-von-Moltke-Fonds in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Dem Konrad-von-Moltke-Fonds sind in den Jahren von 2008 bis 2018 aus dem Bundeshaushalt keine Mittel direkt zugeflossen. 5. Wurden die mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt realisierten Projekte einer Erfolgskontrolle unterzogen, die über eine Verwendungsnachweisprüfung hinausgeht, und wenn ja, wie ist eine solche Erfolgskontrolle bei Projektfördermitteln ausgestaltet, bzw. wenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf eine Erfolgskontrolle? Bei allen Zuwendungen ist neben der Nachweisprüfung eine Erfolgskontrolle nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen. Ressortspezifische Besonderheiten können bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden, soweit diese geeignet sind, den Erfolg der Förderung festzustellen und sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen. 6. Flossen dem Ecologic Institut oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Mittelzuflüsse aus bundesunmittelbaren Stiftungen an das Ecologic Institut vor. Drucksache 19/10644 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10644 7. Flossen der RELAW GmbH in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Mittelzuflüsse aus bundesunmittelbaren Stiftungen an die RELAW GmbH vor. 8. Flossen dem Konrad-von-Moltke-Fonds in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Mittelzuflüsse aus bundesunmittelbaren Stiftungen an den Konrad von Moltke Fonds vor. 9. Wurden das Ecologic Institut, ihm zugehörige Institute, die RELAW GmbH, der Konrad-von-Moltke-Fonds oder jeweilige Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung jeweils für diese Auftragnehmer? 10. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Beauftragungen an das Ecologic Institut und die RELAW GmbH in den Jahren 2012 bis 2018 können aus der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden . Die Beauftragungen erfolgten im Rahmen der geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Bestimmungen. Aufgrund des gesetzlich verankerten Grundsatzes des Geheimwettbewerbs, wonach das Vergabeverfahren betreffende Informationen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind, wird von einer Auflistung der Mitbewerber abgesehen. Bezüglich dem Ecologic Institut zugehöriger Institute sowie dem Konrad von Moltke Fonds wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. 11. An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen , Unterrichtungen und Publikationen, hat das Ecologic Institut bzw. seine Mitarbeiter, die RELAW GmbH bzw. ihre Mitarbeiter oder Vertreter des Konrad-Moltke-Fonds in den Jahren seit 2017 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Fachkompetenz des Ecologic Instituts bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde bei Bedarf in angemessener Form bei der Vorbereitung von Vorhaben , Unterrichtungen und Publikationen der Bundesregierung berücksichtigt. Das Ecologic Institut bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch an verschiedenen Veranstaltungen der Bundesregierung in den Jahren seit 2017 in unterschiedlichem Umfang mitgewirkt. Eine nachträgliche Erhebung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ecologic Instituts an Veranstaltungen der Bundesregierung ist nicht leistbar. Eine Verpflichtung zur Erfassung derartiger Teilnahmen besteht nicht, eine solche Dokumentation wird auch nicht durchgeführt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10644 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf der einen und dem Ecologic Institut, der RELAW GmbH oder dem Konrad-Moltke-Fonds auf der anderen Seite, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt, und in welcher Höhe werden sie aus welcher Haushaltsstelle vergütet? Die erbetenen Informationen sind in der Übersicht zusammengestellt. 13. Welche konkreten Aufgaben nimmt die RELAW GmbH beim Betrieb der Clearingstelle EEG|KWKG wahr? Die RELAW GmbH betreibt die Clearingstelle EEG|KWKG im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie ist die juristische Person hinter der Clearingstelle EEG|KWKG. 14. Vereinnahmt die RELAW GmbH die Entgelte der Clearingstelle EEG|KWKG gemäß § 81 Absatz 10 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) sowie gemäß § 32a Absatz 10 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016), und wenn nein, welche staatliche oder nichtstaatliche Stelle tut dies? 15. An welcher Haushaltsstelle werden die in der Antwort zu Frage 14 genannten Einnahmen im Bundeshaushalt sichtbar? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Die Entgelte, welche die Clearingstelle EEG|KWKG für die Durchführung von Verfahren entsprechend ihrer Entgeltordnung veranschlagt, werden von der RELAW GmbH eingenommen. Die Einnahmen sind von der RELAW GmbH selbst zweckgebunden zu verwenden; d. h. für die Deckung der mit dem Verfahren verbundenen Kosten und für mögliche weitere Aufwände der Clearingstelle EEG|KWKG im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nach § 81 EEG 2017 bzw. § 32a KWKG. Dies wurde bereits bei Ausschreibung der Leistungen so angelegt und wurde im Angebotspreis berücksichtigt. So konnten die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Clearingstelle reduziert werden. 16. Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und -behörden auf der einen und dem Ecologic Institut, der RELAW GmbH oder dem Konrad-Moltke-Fonds auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? 17. Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben? 18. Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe? Die Fragen 16 bis 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Es fand und findet kein Mitarbeiteraustausch statt. Drucksache 19/10644 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10644 19. Entsenden das Ecologic Institut, die RELAW GmbH oder der Konrad- Moltke-Fonds Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche? 20. Sofern Frage 19 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das Ecologic Institut ist vertreten in der Expertengruppe zur Begleitung des Agenda-Prozesses der Sozial-ökologischen Forschung. Über die Besetzung entscheidet das zuständige Referat. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng 05 01 68 74 3 05 .03 .20 15 31 .07 .20 15 Kli ma -Tr ain ing sku rs J ou rna list en 10 4.2 26 ,06 Z 05 01 68 74 3 15 .02 .20 17 30 .06 .20 17 Kli ma -Tr ain ing sku rs J ou rna list en 11 9.2 14 ,72 Z 05 01 68 74 3 01 .03 .20 15 15 .04 .20 15 En erg iet ou r k an ad isc he r E nts che idu ng str äge r n ach De uts chl an d 44 .47 5,1 0 Z 05 01 68 74 3 16 .11 .20 15 31 .12 .20 15 Be suc he rre ise fü r E xpe rte n u nd Po liti ker au s K an ad a - "En erg y P oli cy in Ge rm an y" 31 .35 0,2 4 Z 05 01 68 74 3 01 .11 .20 16 01 .02 .20 17 Stu die nre ise fü r S en ato ren un d R ep räs en tan ten au s d em Mi ttle ren W est en na ch De uts chl an d ( Stu dy to ur for Sta te Se na tor s a nd Re pre sen tat ive s o f th e M idw est to Ge rm an y) 27 .80 4,4 8 Z 05 01 68 74 3 01 .12 .20 17 31 .12 .20 17 Stu die nre ise zu er ne ue rba ren En erg ien fü r U S S en ato ren un d e ini ge ka na dis che Po liti ker 37 .21 6,8 6 Z 05 02 68 78 0 28 .02 .20 12 31 .03 .20 12 Th em en rei se Wa sse rw irts cha ft 20 .00 0,5 2 Z 05 02 68 51 7 22 .02 .20 10 30 .07 .20 10 Th em en rei se "G ree n B uil din gs an d A rch ite ctu re" 79 .96 5,8 4 Z 05 02 68 51 7 30 .03 .20 10 30 .08 .20 10 Th em en rei se "Kl im asc hu tz u nd Er ne ue rba re En erg ien " 72 .82 3,7 2 Z 05 02 68 51 7 01 .05 .20 10 31 .08 .20 10 Be suc he rre ise vo n S taa tss en ato ren , En tsc he idu ng str äge rn un d M ult ipl ika tor en au s d en US A zum Th em a E ne rgi ep oli tik 45 .17 6,4 3 Z 05 02 68 51 7 31 .03 .20 11 31 .08 .20 11 Th em en rei se "K lim asc hu tz u nd Er ne ue rba rer En erg ien " 65 .58 6,9 3 Z 05 02 68 51 7 11 .05 .20 11 31 .08 .20 11 Be suc he rre ise zu m Th em a " Alt ern ati ve En erg y in Ge rm an y - Op po rtu nit ies fo r P aki sta n" 32 .85 2,1 5 Z 05 02 68 51 7 01 .07 .20 11 31 .10 .20 11 Tra nsa tla nti sch e B esu che rre ise zu m Th em a " Ne ue Fo rm en de r L an dn utz un g, C ha nce n u nd M ög lich kei ten für La nd - u nd Fo rst wir tsc ha ft i m Sp an nu ng sfe ld klim aun d e rnä hru ng spo liti sch er He rau sfo rde run ge n" 19 .72 0,0 0 Z 05 02 68 51 7 01 .09 .20 11 31 .12 .20 11 Tra nsa tla nti sch e B esu che rre ise (M ed ien ver tre ter ) zu m Th em a " Kl im aun d E ne rgi ep oli tik au f lo kal er Eb en e in De uts chl an d u nd US A" 53 .88 9,8 4 Z 05 02 68 51 7 01 .09 .20 11 31 .12 .20 11 Be suc he rre ise au s S au di Ara bie n z um Th em a "Er ne ue rba re En erg ien En erg iee ffiz ien z u nd Kl im ap oli tik in De uts chl an d" 33 .43 5,7 2 Z 05 02 68 51 7 11 .04 .20 12 30 .06 .20 12 Th em en rei se "Kl im asc hu tz u nd En erg iee ffiz ien z" 67 .93 4,4 7 Z 05 02 68 51 7 16 .04 .20 12 31 .08 .20 12 Be suc he rre ise zu m Th em a " En erg y P oli cy in Ge rm an y" für M ult ipl ika tor en au s G roß bri tan nie n 23 .33 8,8 0 Z 05 02 68 51 7 06 .11 .20 12 31 .12 .20 12 Zw eit e B esu che rre ise zu m Th em a " En erg y P oli cy in Ge rm an y"f ür Mu ltip lika tor en au s G roß bri tan nie n 17 .58 6,7 2 Z 05 02 68 51 7 06 .05 .20 13 31 .07 .20 13 Th em en rei se "En erg iew en de " 56 .68 3,3 4 Z 05 02 68 51 7 17 .06 .20 13 30 .09 .20 13 Be suc he rre ise zu m Th em a " En erg y P oli cy in Ge rm an y" für M ult ipl ika tor en au s G roß bri tan nie n 5.7 05 ,05 Z 05 02 68 51 7 18 .08 .20 14 31 .12 .20 14 Be suc he rre ise zu m Th em a " Re ne wa ble En erg y, Ag ric ult ure an d E con om ic D eve lop me nt" fü r En tsc he idu ng str äge r u nd M ult ipl ika tor en au s d em Ra um Ne w Y ork 44 .63 7,7 0 Z 05 02 68 51 7 11 .09 .20 14 30 .11 .20 14 Th em en rei se "Kl im ap oli tik fü r 2 05 0" 68 .69 4,4 8 Z 05 02 68 51 7 09 .04 .20 15 31 .07 .20 15 Th em en rei se "Kl im asc hu tz u nd Kl im aan pa ssu ng - i. V.m it de r 1 33 . K iele r W och e" 61 .73 0,1 4 Z 05 02 68 51 7 01 .09 .20 15 31 .12 .20 15 Be suc he rre ise vo n S taa tss en ato ren au s S taa ten de s Mi ttle ren W est en s d er US A z um Th em a E ne rgi ep oli tik 36 .58 8,2 4 Z in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 Drucksache 19/10644 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 05 02 68 51 7 10 .03 .20 16 30 .06 .20 16 Th em en rei se " 3 0 J ah re na ch Tsc he rno by l-d er po liti sch e Pro zes s d er En erg iew en de in De uts chl an d" 56 .23 3,0 2 Z 05 02 68 51 7 22 .07 .20 16 15 .11 .20 16 Th em en rei se "G ree n-T ech (m ad e) in Ge rm an y" 66 .50 4,7 5 Z 05 02 68 51 7 07 .04 .20 17 31 .10 .20 17 Th em en rei se "G ree n E con om y – Ch an cen un d He rau sfo rde run gen de r E ne rgi ew en de " 61 .91 0,8 0 Z 05 02 68 51 7 22 .08 .20 17 31 .12 .20 17 Th em en rei se "Po st C OP 21 – K lim ap oli tik fü r 2 05 0" 55 .79 5,0 7 Z 08 12 54 40 1 02 .07 .20 08 30 .09 .20 09 Kli ma wa nd el: W elc he Be las tun gen en tst eh en fü r d ie Tra gfä hig kei t d er öff en tlic he n F ina nze n? 65 .38 3,3 3 32 .69 1,6 7 A 09 03 52 60 2 01 .07 .20 07 31 .05 .20 08 Jur isti sch e u nd fa chl ich e B era tun g in Zu sam me nh an g mi t d em Er ne ue rba re- En erg ien -Ge set z (E EG ), d er Fö rde run g E rne ue rba rer En erg ien im W ärm eb ere ich un d de r B iog ase ins pe isu ng 34 4.1 73 ,68 A 09 03 52 60 2 01 .06 .20 08 31 .07 .20 10 Jur isti sch e u nd fa chl ich e B era tun g in Zu sam me nh an g mi t de m Ern eu erb are - E ne rgi en - G ese tz ( EEG ), d er Fö rde run g E rne ue rba rer En erg ien im W ärm eb ere ich un d d er Bio gas ein spe isu ng 17 7.0 33 ,04 66 2.6 05 ,96 32 9.6 08 ,00 A 09 03 52 60 2 01 .08 .20 10 31 .07 .20 12 Jur isti sch e u nd fa chl ich e U nte rst ütz un gsl eis tun g in Zu sam me nh an g m it d em Er ne ue rba re- En erg ien -Ge set z (EE G), de r F örd eru ng Er ne ue rba rer En erg ien im Wä rm eb ere ich , d er Bio gas ein spe isu ng un d d er na chh alt ige n H ers tel lun g v on Bi om ass e 26 3.9 13 ,00 58 0.5 06 ,00 31 7.6 33 ,00 A 09 03 52 60 2 01 .08 .20 12 30 .04 .20 15 Jur isti sch e u nd fa chl ich e U nte rst ütz un gsl eis tun g in Zu sam me nh an g m it d em Er ne ue rba re- En erg ien -Ge set z (EE G), de r F örd eru ng Er ne ue rba rer En erg ien im Wä rm eb ere ich , d er Bio gas ein spe isu ng un d d er Ne tz- un d S yst em int egr ati on er ne ue rba rer En erg ien , ins be son de re vo n S ola r- u nd Bi oe ne rgi e 19 7.9 59 ,00 47 6.9 14 ,00 42 0.1 41 ,44 89 .96 2,2 7 A 09 03 52 60 2 15 .09 .20 12 15 .03 .20 14 We lth an de lsre cht lich e G ren zen de s A usb au s Ern eu erb are r E ne rgi en 43 .73 2,0 0 58 .31 0,0 0 43 .73 2,0 0 A 09 03 52 60 2 03 .12 .20 12 30 .06 .20 17 Ve ran sta ltu ng sm an age me nt Ern eu erb are En erg ien 66 .49 9,0 0 2.6 97 ,43 79 .87 9,5 0 82 .54 4,0 7 21 .09 1,9 2 A 09 03 52 60 2 05 .09 .20 15 30 .09 .20 19 Vo rha be n z ur An aly se un d S tru ktu rie run g d es üb erg rei fen de n E ne rgi ere cht s (S tro m) 91 .28 4,0 0 22 8.2 10 ,00 24 4.4 24 ,78 22 0.5 69 ,00 A 16 01 54 40 1 18 .12 .20 07 28 .02 .20 09 We ite ren tw ick lun g d er NH S u nd ge sel lsc ha ftli che r Dia log m it B lick au f d en ge pla nte n F ort sch ritt sbe ric ht 20 08 ; T V 2 : In ter na tio na le V erg leic hss tud ie z u ge sel lsc ha ftli che n K on sul tat ion spr oze sse n b ei d er Fo rm uli eru ng un d W eit ere ntw ick lun g d er NH S 82 .27 6,4 5 A 16 01 54 40 1 15 .01 .20 11 15 .06 .20 11 Me die n - un d p oli tik wir ksa me Um we ltin for ma tio n z ur na chh alt ige n E ntw ick lun g m it h och agg reg ier ten Ke nn grö ße n 39 .80 2,1 1 A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 54 40 1 25 .08 .20 17 22 .05 .20 19 Um we ltst raf rec ht - S tat us qu o u nd W eit ere ntw ick lun g Um we ltst raf rec ht un d a nd ere Sa nk tio ne n a ls Ins tru me nte zu r V erb ess eru ng de r B efo lgu ng vo n Um we ltre cht (C om pli an ce) - E rhe bu ng de s S tat us qu o, Erm ittl un g v on Ve rfo lgu ng shi nd ern iss en un d E rar be itu ng von W eit ere ntw ick lun gsm ög lich kei ten 60 .00 0,0 0 11 0.0 00 ,00 A 16 01 54 40 1 15 .02 .20 15 28 .02 .20 18 Gr ee n F ina nce - S tra teg ien un d I nst rum en te zur Fin an zie run g d es ök olo gis che n Mo de rni sie run gsp roz ess es 36 .00 0,0 0 80 .00 0,0 0 44 .00 0,0 0 60 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 01 .02 .20 11 31 .07 .20 11 We ite ren tw ick lun g d es ne ue n P oli tik fel de s "Re sso urc en po liti k": Er arb eit un g v on Vo rsc hlä ge n f ür die Ko ord ina tio n m it b est eh en de n P oli tik fel de rn, v.a . Kli ma sch utz so wie fü r d ie W eit ere ntw ick lun g d er Re sso urc en po liti k in re lev an ten üb erg rei fen de n Str ate gie n i n D un d E U, z.B . n ati on ale Na chh alt igk eit sst rat egi e . .. 99 .99 9,0 9 A 16 01 54 40 1 15 .01 .20 12 15 .07 .20 13 Arb eit shi lfe Nu tze n-K ost en -Be we rtu ng um we ltre lev an ter Ef fek te in de r Ge set zes fol gen ab sch ätz un g 14 6.0 57 ,48 A 16 01 54 40 1 01 .02 .20 15 30 .11 .20 17 Vo n d er Nis che in de n M ain str ea m - W ie g ute Be isp iele na chh alt ige n H an de lns in ein em br eit en ge sel lsc ha ftli che n K on tex t v era nk ert we rde n k ön ne n 88 .03 4,9 7 59 .10 4,9 1 10 .03 2,0 2 12 .42 8,2 9 A 16 01 54 40 1 27 .11 .20 14 15 .10 .20 16 Ök on om isc he Be we rtu ng de s N utz en s u mw elt po liti sch er Ma ßn ah me n i n d er Ge set zes fol ge na bsc hä tzu ng 13 4.7 50 ,02 80 .51 4,4 9 2.0 00 ,00 A 16 01 54 40 1 01 .01 .20 16 31 .03 .20 19 Ko nze pte un d S tra teg ien fü r e ine glo ba l n ach ha ltig e Lan dn utz un g im Ko nte xt de r U rba nis ier un g - In teg rie rte An sät ze für ein e g esu nd e V erb ind un g n ach ha ltig er urb an er un d r ura ler En tw ick lun g 75 .00 0,0 0 80 .00 0,0 0 55 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 01 .12 .20 08 31 .03 .20 10 Int ern ati on ale Pe rsp ekt ive n d er Nu tzu ng vo n Bio kra fts tof fen 87 .47 7,9 3 A 16 01 54 40 1 01 .12 .20 11 31 .03 .20 14 Me tho dis che Gr un dla gen de s E nvi ron me nta l B urd en of Dis ea se (EB D)- An sat zes de r W HO zu r q ua nti tat ive n Be we rtu ng vo n u mw elt be din gte n K ran kh eit sla ste n - Ch an cen , R isik en un d G ren zen de r M eth od ik a us na tur wis sen sch aft lich er, re cht lich er un d e thi sch er Pe rsp ekt ive 11 1.6 09 ,24 A 16 01 54 40 1 01 .12 .20 16 30 .04 .20 19 Um we ltb ed ing te Kra nk he itsl ast en un d A nsä tze zu ih rer mo ne tär en Be we rtu ng 74 .44 3,0 0 74 .44 3,0 0 A 16 01 54 40 1 01 .08 .20 13 31 .08 .20 16 Be we rtu ng de r so zio ök on om isc he n u nd ök olo gis che n Fo lge n d er An we nd un g v on Tie rar zne im itte ln: W ie k an n ein fe stg est ellt es Um we ltri sik o i n d ie Nu tze n - Ri sik o - Be we rtu ng ein ger ech ne t w erd en ? 93 .38 0,0 0 55 .07 0,8 7 A Drucksache 19/10644 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 54 40 1 01 .10 .20 13 31 .05 .20 16 Inf orm ati on spl att for m "U mw elt ver trä glic he r Pfl an zen sch utz " - Se nsi bil isie run g d er Öf fen tlic hk eit fü r die Um we lta usw irk un gen de s c he mi sch en Pfl an zen sch utz es un d v orh an de ne um we ltfr eu nd lich e Alt ern ati ven de s P fla nze nsc hu tze s fü r T err ass e, Ba lko n un d i m Ga rte n 12 4.0 00 ,00 25 .12 0,7 3 A 16 01 54 40 1 30 .06 .20 16 31 .10 .20 17 Ko nze pte zu r R ed uzi eru ng de r A rzn eim itte lein trä ge au s de r la nd wir tsc ha ftli che n T ier ha ltu ng in di e U mw elt 34 .50 0,0 0 87 .56 4,5 0 26 .39 4,9 4 A 16 01 54 40 1 07 .08 .20 15 31 .03 .20 16 Ko nze pte zu r R ed uzi eru ng de r A rzn eim itte lein trä ge au s de r la nd wir tsc ha ftli che n T ier ha ltu ng in di e U mw elt 45 .00 0,0 0 38 .89 4,8 3 A 16 01 54 40 1 20 .11 .20 18 30 .06 .20 19 Wi sse nsc ha ftli che Un ter stü tzu ng be i d er Ko nze pti on un d Ve rha nd lun g d es Glo ba len Um we ltp akt s A 16 01 54 40 1 01 .06 .20 17 30 .06 .20 19 Era rbe itu ng fa chl ich -st rat egi sch er Ko nze pte fü r e ine ök olo gis ch na chh alt ige Nu tzu ng m it h oh en Um we ltst an da rds in de r A rkt is 50 .00 0,0 0 12 2.5 02 ,95 A 16 01 54 40 1 01 .07 .20 15 31 .03 .20 18 Wi sse nsc ha ftli che An aly sen zu r W eit ere ntw ick lun g d er EU -Kl im ap oli tik fü r d en Ze itra um 20 20 bi s 2 03 0 20 .57 4,5 0 46 .51 2,3 5 10 6.9 46 ,51 43 .50 8,3 5 A 16 01 54 40 1 11 .09 .20 15 30 .11 .20 18 Un ter stü tzu ng de r E ntw ick lun g a mb itio nie rte r Kli ma sch utz sze na rie n f ür Eu rop a 18 .00 0,0 0 53 .40 8,2 4 24 .25 0,0 0 39 .25 0,0 0 A 16 01 54 40 1 28 .10 .20 15 30 .11 .20 18 Zu tei lun g f ür Ind ust rie an lag en im EU -ET S n ach 20 20 , ins be son de re An aly se un d W eit ere ntw ick lun g d er dir ekt en un d i nd ire kte n C arb on -Le aka ge -Re gel un g 14 .00 0,0 0 90 .00 0,0 0 35 .00 0,0 0 35 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 27 .10 .20 15 31 .08 .20 19 Ök on om isc he Im pli kat ion en de r M ark tre gu lier un g im Ko hle nst off ma rkt 82 .50 0,0 0 37 .50 0,0 0 15 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 20 .10 .20 17 18 .11 .20 19 An aly se de r W ett be we rbs situ ati on un d d es Ca rbo n Lea kag e R isik os de r e uro pä isc he n I nd ust rie n 20 .00 0,0 0 80 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 01 .10 .20 15 31 .03 .20 19 Wi sse nsc ha ftli che Un ter stü tzu ng de s B MU B z u r ech tlic hins titu tio ne llen As pe kte n d er UN -Ve rha nd lun gen fü r e in zuk ün ftig es UN -Kl im are gim e 68 .12 8,2 5 59 .22 2,6 0 56 .90 1,3 3 A 16 01 54 40 1 01 .10 .20 09 30 .06 .20 10 Re cht svo rha be n z ur eu rop äis che n W eit ere ntw ick lun g de s E mi ssi on sha nd els un ter be son de rer Be rüc ksi cht igu ng vo n M aß na hm en be tre ffe nd en erg iein ten siv e I nd ust rie 37 .07 1,4 8 A 16 01 54 40 1 02 .10 .20 09 31 .10 .20 10 Ko nze pt für di e S cha ffu ng ein es an spr uch svo llen un d ko nsi ste nte n K lim asc hu tzr ech ts d es Bu nd es 10 6.4 06 ,51 A 16 01 54 40 1 01 .04 .20 10 31 .05 .20 11 Ök on om isc he un d r ech tlic he Pr üfu ng vo n F rag en zu Um we lt u nd En erg ie s ow ie K lim asc hu tz, in sbe son de re de r V ors chl äge zu r W eit ere ntw ick lun g d es Em iss ion sha nd els un d e nts pre che nd er Um set zun gsm aß na hm en 29 1.8 15 ,75 A 16 01 54 40 1 01 .02 .20 09 31 .03 .20 10 Re cht sfr age n i m Be rei ch Kli ma sch utz un d E ne rgi e 37 1.0 97 ,99 A 16 01 54 40 1 29 .12 .20 11 31 .12 .20 13 Be gle itu ng un d E val uie run g d er Um set zun g d er EU - Ve rst eig eru ng sve rfa hre n f ür die Ha nd els pe rio de 20 13 - 20 20 bz w. 20 12 -20 20 im Lu ftv erk eh r a us ök on om isc he r Pe rsp ekt ive 13 6.1 30 ,95 A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 54 40 1 15 .07 .20 11 31 .05 .20 13 Ök on om isc he un d r ech tlic he Un ter suc hu ng en vo n Fra ge n z u U mw elt un d E ne rgi e s ow ie K lim asc hu tz, ins be son de re de r V ors chl äge zu r A usg est alt un g d es EU - Em iss ion sha nd els ab 20 13 un d e nts pre che nd er na tio na ler Um set zun gsm aß na hm en so wie de r Vo rsc hlä ge zu r U ms etz un g d es En erg iek on zep ts 43 2.0 34 ,91 A 16 01 54 40 1 01 .06 .20 11 30 .11 .20 12 nte gri ert es En erg ie u nd Kl im ap rog ram m für di e E U - An aly se zu zus ätz lich en In str um en ten un d M aß na hm en für ve rst ärk ten Kl im asc hu tz i m Be rei ch Eff ort Sh ari ng de r E U m it Z ielh ori zon t 2 02 0 b is 2 05 0 16 9.9 80 ,30 A 16 01 54 40 1 01 .01 .20 13 31 .10 .20 15 Wi sse nsc ha ftli che An aly sen zu r F ort sch rei bu ng de s E U- Kli ma - u nd En erg iep ake ts n ach 20 20 - V ors chl äge fü r Zie le u nd Au sge sta ltu ng de r In str um en te 28 9.9 42 ,64 65 .22 6,6 3 A 16 01 54 40 1 01 .04 .20 07 31 .01 .20 10 Be rat un g d es BM U z u r ech tlic h-i nst uti on elle n A spe kte n de r V erh an dlu ng en fü r e in Kli ma sch utz reg im e f ür die Ze it n ach 20 12 31 1.6 43 ,82 A 16 01 54 40 1 01 .11 .20 11 31 .08 .20 13 Ide nti fizi eru ng de uts che r U mw elt sch utz int ere sse n u nd de ren Ak teu re zur Un ter stü tzu ng de uts che r Be tei ligu ng en un d A kti vit äte n i n d en Ar be itsg rup pe n d es Ark tisc he n R ate s 15 4.1 59 ,46 A 16 01 54 40 1 01 .11 .20 07 29 .02 .20 08 Ein bri ng un g d er Int ere sse n d es Kli ma - u nd Um we ltsc hu tze s in di e S tel lun gn ah me de r Bu nd esr egi eru ng in ne rha lb de s K on sul tat ion sve rfa hre ns de r E uro pä isc he n K om mi ssi on zu r Ü be rpr üfu ng de r Fin an zie llen Vo rau ssc ha u 2 00 7-2 01 3 29 .95 3,0 0 Z 16 01 54 40 1 01 .05 .20 09 30 .11 .20 10 Wi sse nsc ha ftli che Un ter stü tzu ng be i d er Du rch set zun g un d F ort en tw ick lun g d es Um we ltv ölk err ech ts 68 .38 7,4 2 A 16 01 54 40 1 15 .12 .20 11 14 .04 .20 13 En tw ick lun g v on An sät zen zu r R eg elu ng de r A nw en du ng un d E rfo rsc hu ng vo n G eo -En gin ee rin g 11 1.7 27 ,91 A 16 01 54 40 1 01 .08 .20 11 29 .02 .20 12 Rio +2 0: We ite ren tw ick lun g d er Int ern ati on al En vir on me nta l G ove rna nce 86 .51 6,6 5 A 16 01 54 40 1 15 .10 .20 12 15 .10 .20 13 Rio +2 0: Um set zun g d er Erg eb nis se vo n R io + 2 0 im Be rei ch de r In ter na tio na l En vir on me nta l G ove rna nce 69 .45 9,8 4 A 16 01 54 40 1 01 .02 .20 10 31 .07 .20 11 Wi sse nsc ha ftli che Un ter stü tzu ng de s B MU zu re cht lich - ins titu tio ne llen As pe kte n d er Ve rha nd lun ge n f ür ein Kli ma sch utz reg im e f ür die Ze it n ach 20 12 17 1.7 53 ,83 A 16 01 54 40 1 20 .10 .20 10 15 .11 .20 12 Au sge sta ltu ng de s P ost 20 12 -Kl im are gim es: Au sge sta ltu ng de r M ark tm ech an ism en 12 3.6 63 ,07 A 16 01 54 40 1 01 .08 .20 11 30 .09 .20 15 Wi sse nsc ha ftli che Un ter stü tzu ng de s B MU zu re cht lich - ins titu tio ne llen As pe kte n d er UN -Ve rha nd lun gen fü r e in zuk ün ftig es UN -Kl im are gim e 35 7.6 81 ,10 A 16 01 54 40 1 01 .01 .20 15 30 .06 .20 16 Ris iko ko mm un ika tio n u nd -w ah rne hm un g im Ko nte xt glo ba ler Kl im aän de run gen : Fo rts etz un g d es Mu ltip lika tor en vo rha be ns UF OP LA N 2 01 3. 29 .68 4,0 0 33 .64 8,7 7 A 16 01 54 40 1 01 .12 .20 09 31 .07 .20 11 Au sw ert un g v on An pa ssu ng spr oje kte n 19 5.4 60 ,15 A 16 01 54 40 1 15 .11 .20 09 15 .02 .20 12 Ök on om ie d es Kli ma wa nd els : K ost en -Nu tze n v on An pa ssu ng sm aß na hm en (E rgä nzu ng De uts che r Ste rnr ep ort ) 17 7.5 38 ,54 A Drucksache 19/10644 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 54 40 1 12 .09 .20 11 31 .01 .20 13 Vo rbe rei tun g u nd Un ter stü tzu ng de r E inf üh run g v on ob liga tor isc he n L eis tun gsv erg leic he n v on Wa sse rve rso rgu ng sun ter ne hm en (B en chm ark ing ) u nte r be son de rer Be rüc ksi cht igu ng vo n h ygi en isc he n u nd ök olo gis che n K en nza hle n 15 2.9 79 ,18 A 16 01 54 40 1 15 .08 .20 12 14 .08 .20 15 Vo rsc hla g f ür ein en Po licy M ix f ür de n A kti on spl an An pa ssu ng an de n K lim aw an de l II 34 9.4 11 ,45 A 16 01 54 40 1 15 .02 .20 19 14 .06 .20 20 Po ten zia l an de rer Re cht sbe rei che zu m Err eic he n d er Zie le d er Wa sse rra hm en ric htl ini e A 16 01 54 40 1 01 .01 .20 12 30 .11 .20 14 En tw ick lun g v on St rat egi en , M eth od en un d A nla ge n z um Sch utz un d z ur Eta bli eru ng vo n F isc hp op ula tio ne n 37 7.5 93 ,24 A 16 01 54 40 1 01 .05 .20 15 31 .10 .20 18 Fo rum zu m Sta nd de r E ntw ick lun g v on St rat eg ien , Me tho de n u nd An lag en zu m Sch utz un d z ur Eta bli eru ng von Fis chp op ula tio ne n 21 .00 0,0 0 49 .50 0,0 0 60 .80 0,0 0 58 .69 6,1 5 A 16 01 54 40 1 01 .06 .20 17 31 .07 .20 19 Inf orm ati on spl att for m Ge wä sse rre na tur ier un g 45 .00 0,0 0 10 5.0 00 ,00 A 16 01 54 40 1 01 .12 .20 16 31 .05 .20 19 Fo rte ntw ick lun g d es int ern ati on ale n B od en sch utz rec hts - Ins titu tio ne na na lys e s ow ie U nte rbr eit un g k on kre ter Vo rsc hlä ge 75 .00 0,0 0 60 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 23 .03 .20 18 30 .09 .20 20 Wi sse nsc ha ftli ch inh alt lich e u nd pr oze du ral e B eg leit un g ein er zuk ün ftig en EU -Bo de nsc hu tzr eg elu ng 44 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 22 .04 .20 08 30 .06 .20 08 Or gan isa tio n u nd Du rch füh run g d es Wo rks ho ps "A nfo rde run gen an de n E inb au m ine ral isc he r Ers atz ba ust off e u nd an Ve rfü llu ng sm aß na hm en am 20 ./2 1. Ma i 20 08 in De ssa u" 31 .99 5,4 8 Z 16 01 54 40 1 01 .09 .20 16 30 .09 .20 19 Go ver na nce -In str um en te zur Fö rde run g e ine s um we ltg ere cht en Ab ba us vo n I mp ort roh sto ffe n - An aly se un d B ew ert un g d es na tio na len , e uro pä isc he n un d i nte rna tio na len Re cht sra hm en s im Hi nb lick au f Um we ltun d S ozi als tan da rds be im in ter na tio na len Ro hst off ab ba u u nd Er arb eit un g v on Ha nd lun gso pti on en 20 .00 0,0 0 13 0.0 00 ,00 16 5.0 00 ,00 A 16 01 54 40 1 17 .05 .20 16 16 .04 .20 19 Int ern ati on ale Go ver na nce - V ölk err ech tlic he Ha nd lun gso pti on en zu r S tei ge run g d er Re sso urc en eff izie nz - A na lys e u nd Be we rtu ng de s int ern ati on ale n R ech tsr ah me ns au f se ine Au sw irk un gen au f d en Ro hst off ver bra uch un d E rar be itu ng vo n Ha nd lun gso pti on en , u m die Re sso urc en eff izie nz au f int ern ati on ale r E be ne zu ve ran ker n 40 .00 0,0 0 11 0.0 00 ,00 73 .74 5,0 0 A 16 01 54 40 1 16 .10 .20 18 15 .10 .20 21 Erk en ne n u nd Be we rte n d er We chs elw irk un ge n v on int ern ati on ale r K lim aun d R ess ou rce nsc ho nu ng spo liti k 20 .00 0,0 0 A 16 01 54 40 1 01 .09 .20 13 31 .03 .20 17 Mo de lle, Po ten zia le u nd La ng fris tsz en ari en fü r Re sso urc en eff izie nz; W irk un g v ers chi ed en er En tw ick lun gsp fad e a uf de n g esa mt en ab sol ute n Ro hst off ver bra uch , au f d ie f olg en de n U mw elt wir ku ng en un d d ie V olk sw irts cha ft 69 6.7 05 ,90 29 8.0 00 ,00 70 .00 0,0 0 33 .45 2,9 5 A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 54 40 1 01 .11 .20 13 31 .03 .20 15 We ite ren tw ick lun g v on ko nsi ste nte n M ate ria l- u nd Ro hst off inp uti nd ika tor en - M eth od en dis ku ssi on un d An sät ze für wi ed ers pru chs frie Da ten sät ze 12 4.4 14 ,40 A 16 01 54 40 1 15 .08 .20 17 28 .02 .20 21 Tre nd rad ar Re sso urc en po liti k: S ozi oö ko no mi sch e u nd soz ioku ltu rel le Tre ibe r d er Re sso urc en nu tzu ng un d Po ten zia le n ich t-t ech nis che r M aß na hm en un d Ins tru me nte de r R ess ou rce nsc ho nu ng 30 .00 0,0 0 78 .69 1,1 3 A 16 01 54 40 1 15 .10 .20 12 15 .12 .20 16 Au fw en du ng en , R ess ou rce n, Ko ste n u nd Nu tze n e ine r Eu rop äis che n B od en sch utz ric htl ini e u nd di e Au sge sta ltu ng de r n ati on ale n U ms etz un g in De uts chl an d 10 5.0 00 ,00 25 .81 9,0 1 A 16 01 54 40 1 12 .10 .20 15 11 .07 .20 17 Err eic he n e ine r " Lan d D eg rad ati on Ne utr al W orl d" - Ind ika tor en un d H an dlu ng sem pfe hlu ng en zu r Im ple me nti eru ng ein es SD G-T arg ets zu "L an d De gra da tio n N eu tra lity " 22 .00 0,0 0 75 .00 0,0 0 32 .78 5,2 5 A 16 01 54 40 1 01 .04 .20 16 30 .09 .20 17 Ge eig ne te Re cht sin str um en te für di e n ati on ale Um set zun g d er bo de nb ezo gen en su sta ina ble de vel op me nt go als , in be son de re de s Z iels ein er "la nd de gra da tio n n eu tra l w orl d 29 .00 0,0 0 34 .75 6,3 8 12 .06 5,2 1 A 16 01 54 40 1 02 .01 .20 08 30 .09 .20 08 Un ter suc hu ng de r B eit räg e v on Um we ltp oli tik so wie ök olo gis che r M od ern isie run g z ur Ve rbe sse run g d er Leb en squ alit ät in De uts chl an d u nd W eit ere ntw ick lun g de s K on zep tes de r Ö ko log isc he n G ere cht igk eit : Ha up tst ud ie 94 .52 4,0 7 A 16 01 53 20 5 06 .09 .20 13 29 .11 .20 13 Inh alt lich e V orb ere itu ng , O rga nis ati on , B eg leit un g u nd Na chb ere itu ng de s In ter na tio na len W ork sho ps: Ele ctr on ic P RT R S yst em s - Us ing Op en So urc e f or pro vid ing Op en Da ta 49 .48 6,2 2 A 16 01 68 78 7 29 .07 .20 14 20 .12 .20 14 Or gan isa tor isc he Un ter stü tzu ng de s U BA be i d er Ide nti fizi eru ng un d T eiln ah me vo n V ert ret er/ inn en au sge wä hlt er MO Eun d N US -St aat en am 2. Eu rop äis che n R ess ou rce nfo rum in Be rlin , 2 01 4 2.5 97 ,44 A 16 01 53 20 5 06 .11 .20 14 10 .12 .20 14 Int ern ati on ale r W ork sho p " Po liti kb era tun g z ur Eta bli eru ng ein es Um we lt-M on og rap hie sys tem s fü r Tie rar zne im itte l-W irk sto ffe au f E U-E be ne " 13 .14 5,8 6 A 16 01 53 20 5 19 .04 .20 17 15 .08 .20 17 Or gan isa tio n e ine s W ork sho ps "U mw elt - Mo no gra ph ies yst em fü r A rzn eim itte l-W irk sto ffe " 18 .53 9,3 0 A 16 01 53 20 5 31 .10 .20 08 31 .05 .20 09 Inh alt lich e u nd or gan isa tor isc he Vo rbe ret un g, Du rch füh run g u nd Na chb ere itu ng de s e uro pä isc he n Wo rks ho ps "W ate r F ram ew ork an d H ea vily m od ifie d wa ter bo die s! 29 .44 7,7 7 9.7 44 ,70 A 16 01 53 20 5 15 .07 .20 10 30 .09 .20 10 Low Ca rbo n S oci ety Co nfe ren ce vo m 20 . b is 2 1.0 9.2 01 0 in Be rlin - o rga nis ato risc he 10 .46 1,3 7 A Drucksache 19/10644 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 01 53 20 5 10 .03 .20 11 31 .10 .20 11 CIS W ork sho p " Wa sse rw irts cha ft, Wa sse rra hm en ric htl ini e u nd W ass erk raf t" 44 .80 0,3 9 A 16 02 53 20 5 01 .01 .20 18 31 .05 .20 18 Gr ee n G row th Pla tfo rm : Su rve y 23 .09 9,1 6 A 16 02 53 20 5 01 .11 .20 17 30 .06 .20 19 Re for mi ng th e E U: clim ate po lici es as the ne w t rad e ma rk of the EU 69 .84 9,0 0 Z 16 02 53 20 5 01 .11 .20 17 30 .06 .20 19 Int ra- EU ex cha ng e t o r ais e a wa ren ess an d b uli t c ap aci ty on lo ng -te rm cli ma te str ate gie s 89 .83 9,0 0 Z 16 02 53 20 5 01 .10 .20 18 30 .11 .20 20 Cli ma te Mi tig ati on th rou gh Na tur e-B ase d S olu tio ns in Ur ba n P ola nd - F ost eri ng aw are ne ss an d c ap aci ty (Cl im ate NB S P ols ka) 19 .79 3,0 0 Z 16 04 54 40 1 25 .09 .20 07 31 .01 .20 08 Re cht sst atu s d er We ltn atu rsc hu tzu nio n ( IUC N) in De uts chl an d 16 .16 6,0 7 A 16 04 54 40 1 01 .08 .20 08 30 .04 .20 11 Fo rum na tur ver trä glic he Ag rar po liti k 2 01 3 17 0.9 14 ,20 A 16 04 53 20 5 02 .02 .20 15 31 .08 .20 17 Co mm un ity -ba sed in ter act ive Ec oto uri sm fo r p rom oti on of con ser vat ion in Et hio pia n B ios ph ere Re ser ves 51 .97 6,0 2 26 .94 0,8 4 Z 16 04 54 40 1 01 .10 .20 12 31 .05 .20 14 Be itra g v on Na tur sch utz ma ßn ah me n/ö ko sys tem are n Die nst leis tun gen zu m Kli ma sch utz un d z ur An pa ssu ng an de rer Se kto ren an de n K lim aw an de l - Sam ml un g u nd An aly se vo n P rax isb eis pie len au s E uro pa 10 0.5 21 ,86 A 16 11 52 60 2 20 .09 .20 13 04 .12 .20 13 rec htl ich e U nte rst ütz un g b ei d er Ers tel lun g d es na tio na len Um set zun gsb eri cht es zum PR TR -Pr oto ko ll (Na tio na l Im ple me nta tio n R ep ort ) 14 .15 0,7 1 A 16 11 52 60 2 09 .04 .20 14 01 .08 .20 14 Ve rga be ein es Gu tac hte ns zur Un ter stü tzu ng de r Vo rbe rei tun ge n z ur 2. Ve rtr ags sta ate nk on fer en z d es PR TR -Pr oto ko lls 14 .34 2,8 9 A 16 11 52 60 2 27 .05 .20 14 31 .10 .20 14 Re cht sin str um en te zur Im ple me nta tio n d er Zie lse tzu ng de s R io- 20 -Ab sch lus sdo ku me nt "la nd de gra da tio n ne utr al w orl d" 42 .80 0,0 0 A 16 11 54 30 1 01 .08 .20 14 28 .02 .20 15 Or gan isa tor isc he Un ter stü tzu ng de s U BA be i d er Vo rbe rei tun g, D urc hfü hru ng un d N ach be rei tun g d er be ide n K on fer en zen : E uro pe an Re sou rce s F oru m 20 14 (ER F 2 01 4) un d N ati on ale s R ess orc en for um 20 14 (N RF 20 14 ) 16 .00 0,0 0 16 .17 6,6 1 A 16 11 52 60 2 02 .10 .20 14 31 .10 .20 15 DE HS t: G uta cht en zu m Th em a: "G est alt un g v on Ins titu tio ne n, Str uk tur en un d M ech an ism en be im Lin kin g v on Em iss ion sha nd els sys tem en " 10 .00 0,0 0 29 .82 9,3 4 A 16 11 52 60 2 17 .08 .20 15 29 .02 .20 16 Fac hli che un d o rga nis ato risc he Un ter stü tzu ng be i d er Vo rbe rei tun g, D urc hfü hru ng un d N ach be rei tun g d es Wo rks ho ps "10 0 % De car bo nis ati on - a nd m ore " a m 09 .11 .20 15 29 .78 4,5 2 A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 16 11 54 30 1 23 .11 .20 15 28 .02 .20 17 Or gan isa tor isc he un d i nh alt lich e U nte rst ütz un g d es UB A be i d er Vo rbe rei tun g, D urc hfü hru ng un d N ach be rei tun g de r b eid en Ko nfe ren zen „E uro pe an Re sou rce s F oru m 20 16 “ (E RF 20 16 ) u nd „N ati on ale s R ess ou rce n-F oru m 20 16 “ (N RF 20 16 ) 30 .00 0,0 0 39 .82 4,9 9 A 16 11 52 60 2 21 .07 .20 16 31 .08 .20 17 Un ter stü tzu ng de s U BA be i d er Ers tel lun g d es Bu che s „Fa cto r X - C ha llen ges , Im ple me nta tio n S tra teg ies an d Exa mp les fo r a Su sta ina ble Us e o f N atu ral Re sou rce s“ 13 .02 0,6 2 7.0 78 ,26 17 .85 0,0 0 A 16 11 54 30 1 04 .07 .20 16 09 .09 .20 16 Öf fen tlic hk eit sar be it I nfo rm ati on spl att for m "U mw elt ver trä glic he r P fla nze nsc hu tz" - Inh alt svo rsc hlä ge fü r U BA Pr ess eun d Öf fen tlic hk eit sar be it 3.7 48 ,50 A 16 11 52 60 2 07 .09 .20 16 31 .10 .20 17 Ak tua lisi eru ng de s R ech tsk om me nta rs zum PR TR -Ge set z 14 .08 5,4 8 A 16 11 52 60 2 10 .04 .20 17 13 .10 .20 17 Un ter stü tzu ng de r V orb ere itu ng en zu r 3 . Ve rtr ags sta ate nk on fer en z d es PR TR -Pr oto ko lls 13 .83 5,7 3 A 16 11 54 50 1 11 .08 .20 17 15 .11 .20 17 Or gan isa tio n W ork sho p a m 17 .10 .20 17 in Be rlin "D eca rbo nis ati on -10 0 % Re ne wa ble En erg y a nd m ore : Tra nsf orm ati on pa thw ays to a g ree nh ou se gas ne utr al an d r eso urc e e ffic ien t so cie ty" 27 .99 3,0 6 A 16 11 54 50 1 01 .10 .20 18 30 .11 .20 18 Or gan isa tio n e ine s W ork sho ps zum Th em a „ An tib iot ika un d A nti bio tik are sis ten zen in de r U mw elt “ 14 .31 1,2 5 A 16 11 52 60 2 04 .11 .20 10 21 .01 .20 11 Gu tac hte n z ur Ko nze pti on vo n n ach ha ltig em To uri sm us in de r A nta rkt is b asi ere nd au f e ine r M eta stu die int ern ati on ale r V ors chl äge au s P oli tik un d F ors chu ng 9.5 87 ,47 6.3 91 ,66 A 16 11 52 6 0 2 01 .09 .20 10 15 .07 .20 11 Ers tel lun g e ine s K om me nta rs zum PR TR Ge set z 14 .26 5,8 2 A 16 11 52 60 2 22 .12 .20 10 12 .07 .20 11 Era rbe itu ng ein er Zu sam me nst ellu ng un d B ew ert un g int ern ati on ale r K on zep te zur in teg rie rte n Ge sam tbe we rtu ng aq ua tisc he r Ö ko sys tem e 43 .95 1,1 5 A 16 11 52 60 2 17 .11 .20 08 31 .12 .20 08 Lit era tur rec he rch e, Au far be itu ng de s w iss en sch aft lich en Sac hst an de s u nd Sy the se bis he rig er Erg eb nis se 14 .77 4,6 5 2.9 98 ,82 A 16 11 52 60 2 10 .08 .20 09 31 .07 .20 11 Gu tac hte n z ur Fes tle gu ng vo n B en chm ark we rte n f ür An lag en de r M ine ral ölv era rbe itu ng 29 .98 5,3 8 10 6.4 45 ,87 17 .63 8,0 0 A 16 11 52 60 2 15 .01 .20 08 04 .06 .20 08 Un ter stü tzu ng be i d er Do ku me nta tio nse rst ellu ng de r Ve ran sta ltu ng "C om mo n E nvi ron me nta l Id ea s fo r Su sta ina ble Ru ral De vel op me nt" 2.9 25 ,47 2.9 25 ,47 A 16 11 52 60 2 09 .11 .20 09 28 .02 .20 11 Sac hv ers tän dig en ges prä ch Ag rar po liti k 2 01 3 16 .23 3,8 7 21 .61 1,2 7 37 .84 5,1 4 A 23 05 54 40 1 18 .06 .20 15 30 .11 .20 15 Ers tel lun g v on St ud ien , B era tun gsp ap ier en un d Gu tac hte n z ur Pro zes sbe gle itu ng im Ra hm en de r völ ke rre cht lich en Ne ug est alt un g d er Sta nd ard ver trä ge zur St eu eru ng de r W elt ba nk -Tr eu ha nd fon ds (Ad mi nis tra tiv e A gre em en ts) im Sin ne de r s tra teg isc he n Or ien tie run gen de r d eu tsc he n m ult ilat era len En tw ick lun gsp oli tik 20 .12 4,0 0 A Drucksache 19/10644 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 30 04 68 54 3 01 .10 .20 15 31 .07 .20 19 Wi sse nsc ha ftli che Ko ord ina tio n d es Fö rde rsc hw erp un kte s N ach ha ltig es Wi rts cha fte n (Na Wi Ko ); T eilp roj ekt A: Ve rne tzu ng un d K oo rdi na tio n 12 2.2 68 ,69 14 6.7 17 ,16 10 2.6 34 ,94 Z 30 04 68 54 3 01 .04 .20 10 30 .09 .20 11 So zia l-ö ko log isc he Fo rsc hu ng - In fra str uk tur för de run g "IN EG ": I nte rna tio na l en vir on me nta l go ver na nce 11 .81 5,8 6 69 .10 9,1 4 8.9 91 ,00 Z 30 04 68 54 3 01 .05 .20 09 30 .04 .20 13 Ve rbu nd pro jek t: M ark tba sie rte In str um en te für Ök osy ste ml eis tun gen – T rie bk räf te, W irk un gen un d Ge sta ltu ng sm ög lich kei ten am Be isp iel vo n K lim aun d Na tur sch utz in m itte leu rop äis che n K ult url an dsc ha fte n, Te ilp roj ekt C 22 .60 8,0 0 52 .47 7,0 0 54 .19 5,0 0 65 .05 7,3 0 20 .22 2,7 0 Z 30 04 68 54 3 01 .10 .20 06 31 .12 .20 09 Stä rku ng de r F ors chu ng sko mp ete nz in de r S ozi al- Ök olo gis che n F ors chu ng 19 5.8 38 ,83 24 1.7 24 ,25 65 .57 2,0 0 Z 30 04 68 54 0 01 .02 .20 17 31 .01 .20 20 Bio div ER sA -Ve rbu nd : Lo kal e g rün -bl au e I nfr ast ruk tur en für so zio -ök olo gis che Sy ste me (E NA BL E). Te ilp roj ekt 2: Ku ltu rel le W ah rne hm un g u nd W ert e 35 .28 3,6 1 85 .57 9,4 9 Z 30 04 68 54 0 01 .07 .20 09 30 .06 .20 14 Ve rbu nd pro jek t: R egi on ale An pa ssu ng sst rat egi en fü r d ie de uts che Os tse ekü ste (R AD OS T) - T eilp roj ekt 1: Ko ord ina tio n, Dia log pro zes s, P oli tik eb en en an aly se, na tio na ler un d i nte rna tio na ler In for ma tio nsa ust au sch , Au ße nd ars tel lun g 15 0.0 00 ,00 72 7.3 63 ,83 50 9.4 26 ,25 62 0.3 30 ,86 51 1.8 10 ,05 17 8.9 62 ,37 28 5.9 94 ,64 Z 30 04 68 54 0 01 .10 .20 17 30 .09 .20 20 ER A4 CS -Ve rbu nd pro jek t: I nn ova tio n b ei d er Be rei tst ellu ng vo n K lim ad ien ste n ( INN OV A) – T eilp roj ekt 2: Ne ue ste An aly se vo n K lim ari sik en un d d er Pfa da bh än gig kei ten (In no vat ion – Hu b K iel ) 13 1.8 29 ,99 Z 30 04 68 54 2 01 .06 .20 17 31 .05 .20 20 GR OW - V erb un dp roj ekt ST EE R: Erh öh un g d er STE ue run gsk om pe ten z z ur ER rei chu ng de r Z iele ei ne s int eg rie rte n W ass erm an age me nts , Te ilp roj ekt 2 11 .79 9,1 6 90 .41 8,7 3 Z 30 04 68 54 2 01 .09 .20 17 31 .08 .20 21 Pla stik - W iss en sch aft lich es Be gle itv orh ab en Pl ast ikN et 10 .00 0,0 0 46 0.0 00 ,00 Z 30 04 68 33 0 01 .10 .20 15 30 .09 .20 18 Bo na Re s (M od ul A): Na chh alt ige s Un ter bo de nm an age me nt - S oil ³; T eilp roj ekt 6 89 .11 4,7 9 11 2.1 87 ,88 41 .30 6,3 3 Z 30 04 68 70 2 01 .01 .20 12 31 .12 .20 12 Be da rfs an aly se für ein in teg rie rte s W ass er- un d Lan dm an age me nt; ein Ve rgl eic h S AD C u nd EU 2.4 82 ,60 Z 30 04 68 54 4 01 .02 .20 17 31 .10 .20 17 Ein Ge sch ma ck de r Z uk un ft d er Me ere – T eilp roj ekt : Eco log ic I nst itu te 48 .98 2,0 0 Z 30 04 68 54 4 01 .04 .20 15 31 .07 .20 18 BO NU S E CO SYS TE M SER VIC E: Ve rbu nd pro jek t S HE BA - Na chh alt ige Sc hif ffa hrt un d d ie U mw elt in de r Os tse ere gio n; Vo rha be n: Be we rtu ng un d P oli tik , Ak tio nsd ate n, Sze na rie 18 .87 7,0 0 30 .07 2,0 0 43 .57 8,0 0 10 .44 5,7 6 Z Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 bis 20 15 (te ilw eis e Su mm e d er Vo rja hre bi s ein sch l. 2 01 5 - sys tem be din gt) 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng in € KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - Ec olo gic - F rag en 2, 9,1 2 30 04 68 70 4 01 .01 .20 14 31 .03 .20 18 BO NU S E CO SYS TE M: Ve rbu nd pro jek t S oil s2S ea - Re du zie run g v on lan dw irts cha ftli che n Nä hrs tof fei ntr äge n i n G run dw ass er un d W ass erl äu fen im Ein zug sge bie t d er Os tse e; Vo rha be n: En tw ick lun g un d V alid ier un g n eu er Go ver na nce -Ko nze pte 54 .13 7,5 0 30 .66 1,7 5 71 .76 0,5 0 62 .06 3,0 0 Z 60 92 68 60 5 01 .08 .20 12 29 .02 .20 16 Str ate gis che W eit ere ntw ick lun g d er Na tio na len Kli ma sch utz ini tia tiv e: Op tim ier un g d es Fö rde rpr og ram ms au f d ie U ms etz un g d er na tio na len Kli ma sch utz zie le 1.6 19 .72 0,0 9 17 9.9 69 ,00 A 60 92 68 70 3 28 .10 .20 12 31 .12 .20 12 Jou rna list en rei se Kli ma the me n 18 .52 4,0 0 Z 60 92 68 61 3 01 .07 .20 18 30 .11 .20 21 Te il d er Be gle itv orh ab en zu SIN TE G ( IIIC 6) 18 .58 0,2 2 A Drucksache 19/10644 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ka pit el Tit el Lau fze it Be gin n Lau fze it En de Th em a d es Ein zel pro jek tes 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Au ftr ag od er Zu we ndu ng 09 03 52 60 2 01 .03 .20 07 31 .12 .20 09 Ein ric htu ng & Be trie b d er Cle ari ng ste lle na ch § 1 9 d es Ern eu erb are -En erg ien -Ge set zes (EE G) 75 6.0 51 ,41 81 0.9 22 ,02 65 .00 0,0 0 A 09 03 52 60 2 01 .01 .20 10 31 .12 .20 12 We ite rbe trie b d er Cle ari ng ste lle na ch § 5 7 E EG 1.1 07 .50 2,0 0 1.2 68 .99 7,0 0 1.0 15 .81 7,0 0 37 6.9 23 ,00 A 09 03 52 60 2 01 .01 .20 13 31 .12 .20 17 We ite rbe trie b d er Cle ari ng ste lle EE G n ach § 5 7 E EG 1.6 84 .07 4,8 5 1.6 99 .12 9,6 7 1.6 99 .28 4,0 0 1.6 89 .39 7,0 0 1.2 73 .93 4,7 0 A 09 03 52 60 2 01 .01 .20 18 31 .12 .20 21 Be trie b d er Cle ari ng ste lle EE G/ KW KG 2.0 18 .71 8,5 3A KA Dr s. 1 9/ 10 23 6 - RE LA W Gm bH - Fr age n 3 ,9, 12 in € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10644 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333