Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und  
nukleare Sicherheit vom 3. Juni 2019 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/10769
19. Wahlperiode 07.06.2019

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta,  
Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 
– Drucksache 19/10180 – 

Entwurf zur Gesetzesinitiative Insektenschutz 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung ist einer
 der zentralen Punkte eine Gesetzesinitiative zum Insektenschutz. Der Entwurf
 dazu wurde am 17. Februar 2019 in einem Nachrichtenticker (Ticker-Meldung
 DEU252 4 pl 206 DEU /AFP-DN83) angekündigt. Daraus geht hervor, 
dass die Ressortabstimmung um die geplante Gesetzesinitiative zum Insektenschutz
 bereits begonnen hat. 

1. Welchen Verbänden wurde der Entwurf der Gesetzesinitiative zum Insektenschutz
, wie es am 17. Februar 2019 in der Ticker-Meldung DEU252 4 pl 
206 DEU /AFP-DN83 erwähnt wurde, zugänglich gemacht? 

2. Welche detaillierten Inhalte umfasst die Gesetzesinitiative zum Insektenschutz
? 

3. Wann kann mit einer Veröffentlichung des Entwurfs der Gesetzesinitiative 
zum Insektenschutz gerechnet werden? 

4. Welche Studien, Gutachten oder sonstigen wissenschaftlichen Ausarbeitungen
 hat die Bundesregierung zum Themenkomplex „Insektenschutz“ im 
Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in Auftrag gegeben (bitte einzeln
 aufschlüsseln)? 
a) Wer wurde mit der jeweiligen Erstellung durch wen beauftragt? 
b) Fand eine Ausschreibung statt? 
c) Aus welchem Haushaltstitel wurden die jeweiligen Studien, Gutachten  

oder sonstigen wissenschaftlichen Ausarbeitungen in welcher jeweiligen 
Höhe finanziert? 

Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. 
Innerhalb der Bundesregierung läuft zurzeit die Ressortabstimmung über den Entwurf
 eines Aktionsprogramms Insektenschutz. In diesem Rahmen werden verschiedene
 Maßnahmen erörtert. Dabei geht es auch um die Frage, ob und welche 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/10769 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

gesetzgeberischen Maßnahmen in das Aktionsprogramm Insektenschutz aufgenommen
 werden sollen. Dabei gilt, dass das Aktionsprogramm Maßnahmen nennen
 und beschreiben wird, jedoch keine eigenständige Gesetzesinitiative zum Insektenschutz
 darstellt. Somit fehlt für eine Beantwortung der Einzelfragen die 
Grundlage. Es wird angestrebt, dass das Kabinett im Frühsommer das Aktionsprogramm
 Insektenschutz beschließt.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 
ISSN 0722-8333