Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom
2. März 2018 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag
Drucksache
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1087
19. Wahlperiode
06.03.2018
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte,
Gerold Otten, weiterer Abge
ordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/784 –
Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung d
es Einsatzes der Bundeswehr im Irak
Vorbemerkung der Fragesteller
In einem Audio-Statement spricht die geschäftsführende Bundesministerin der Ver-
teidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anlässlich ihrer Reise in den Irak von einer
„anderen Form des Engagements“ der Bundeswehr in Bezug auf die jetzige Ausbil-
dungsmission im kurdischen Autonomiegebiet (www.bmvg.de/de/aktuelles/
verteidigungsministerin-zu-besuch-im-irak-21948). Die geschäftsführende Bun-
desministerin der Verteidigung spricht des Weiteren über das Ansuchen der Zen-
tralregierung des Irak, die Ausbildungsunterstützung auch auf andere Landes-
teile auszudehnen. „DIE ZEIT“ (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ursula-
von-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is) spricht in diesem Zusam-
menhang von einer Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Der Koa-
litionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD spricht von einer „Weiterentwick-
lung“ des Mandats im Nordirak durch „capacity building“.
1.
Wie ist der Stand der Planung der Bundesregierung in Bezug auf die ange-
kündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak?
Der Entwurf des Koalitionsvertrags sieht vor: „Die Bundeswehrmission im Nord-
irak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Des-
halb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und been-
den. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung un-
serer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden.
In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisie-
rung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capa-
city building weiterentwickeln.“
Einzelheiten eines künftigen Engagements der Bundeswehr im Kampf gegen den
IS werden zunächst zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Bundesregierung
wird dem Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit einen Beschlussantrag im üb-
lichen Verfahren vorlegen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
2.
In welchen Landesteilen sollen nach dem Willen der Bundesregierung deut-
sche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte leis-
ten?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
3.
In welchen fachlichen Bereichen sollen nach dem Willen der Bundesregie-
rung deutsche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streit-
kräfte leisten?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
4.
Wie erklärt die Bundesregierung ihre Initiative zur Implementierung einer
neuen Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak vor dem Hintergrund,
dass sie derzeit nur geschäftsführend im Amt ist?
Die geschäftsführende Bundesregierung kommt ihren Rechten und Pflichten ge-
mäß Artikel 69 Absatz 3 GG nach. Zu di
esen zählt auch, rechtzeitig Überlegun-
gen über die Verlängerung und Ausgestaltung auslaufender Mandate für Aus-
landseinsätze der Bundeswehr anzustellen. Die Entscheidung darüber, ob einer
beantragten Verlängerung von Mandaten zugestimmt wird, obliegt dem Deut-
schen Bundestag.
5.
Wie erklärt die Bundesregierung ihre Initiative zur Implementierung einer
neuen Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak vor dem Hintergrund,
dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Bundeswehr „für
derzeit nicht einsetzbar“ hält (www.welt.de/politik/deutschland/article
172662371/Anhaltende-Pannen-Wehrbeauftragter-haelt-Bundeswehr-fuer-
derzeit-nicht-einsetzbar.html) und im Übrigen auch bezugnehmend auf die
Großgerätelage bei der Deutschen Marine dazu rät, keine zusätzlichen Ein-
sätze mehr zu übernehmen (www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/bundeswehr-
wehrbeauftragter-hans-peter-bartels-marine)?
Die Planung und die Durchführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr er-
folgen stets im Rahmen eines politischen
Konzepts, das einer fortlaufenden Eva-
luierung unterliegt und die Verfügbarkeit von Ressourcen adäquat berücksichtigt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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