Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10889 19. Wahlperiode 12.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10446 – Entwicklungsleistungen für die Al-Quds Universität (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884 erklärt die Bundesregierung, dass sie „keine eigene Kenntnis von den in der Vorbemerkung genannten Vorgängen“ habe. Die Bundesregierung werde „dem in der Vorbemerkung dargestellten Sachverhalt nachgehen und die notwendigen Schlüsse für eine weitere Zusammenarbeit mit der Universität ziehen“. Bei dem Sachverhalt handelt es sich um folgenden: Die Al-Quds Universität ehrte mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken des Terroristen B. A. (www.jpost.com/Opinion/Right-From-Wrong-Stabs-atglorifyingterrorism -450811). B. A. verübte gemeinsam mit A. G. am Morgen des 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem . Drei Menschen wurden dabei getötet (www.timesofisrael.com/terroristsplea -dealrescinded-for-refusal-to-acknowledge-court/). Der Vater von B. A., welcher die Morde seines Sohnes begrüßte, durfte an der Al-Quds Universität Vorträge halten (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-48212 04,00.html). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kooperieren mit der Al-Quds Universität im Rahmen des Vorhabens „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche “. Auftraggeber des Vorhabens ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Gesamtvolumen des von 2015 bis 2023 laufenden Vorhabens beläuft sich auf 12,75 Mio. Euro (Projektnummer 2014.4111.2., www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale=de_DE# ?region=2&countries=PS). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates“ auf Bundestagsdrucksache 19/6047 weist die Bundesregierung auf Seite 25 aus, dass über die Katholische Zentralstelle für Entwicklung (KZE) 185 000 Euro für den Aufbau eines dualen Studiengangs für psychotherapeutisches Fachpersonal an der Al-Quds Universität geflossen ist. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2015. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10889 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auf Seite 28 weist die Bundesregierung ferner aus, dass über die KZE 275 000 Euro für die Klinische Ausbildung für psychotherapeutisches Fachpersonal an der Al-Quds Universität gewährt wurden. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2017. Die Fragesteller interessieren sich für das Ergebnis der Prüfung des dargestellten Sachverhalts durch die Bundesregierung sowie die möglich hieraus erwachsenen Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der Al-Quds Universität . 1. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung des in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalts durch die Bundesregierung? Falls noch kein Ergebnis vorliegt, wie lautet der aktuelle Stand der Prüfung durch die Bundesregierung? Wann wird die Prüfung abgeschlossen sein? Nach Darstellung der Hochschule hatten Studierende am 13. Februar 2016 eine Veranstaltung durchgeführt, in deren Vorbereitung und Planung die Universität nicht eingebunden war. Es habe keine Genehmigung der Universität, keine Redebeiträge oder eine sonstige offizielle Repräsentation durch Universitätspersonal gegeben. Im Gespräch mit dem Deutschen Vertretungsbüro in Ramallah hat sich die Universitätsleitung von jeglicher Gewaltanwendung distanziert. 2. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Vorhaben und Projekte, deren Auftraggeber oder Finanzier sie ist und die in Zusammenarbeit mit der Al-Quds Universität durchgeführt werden? 3. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung jeweils gegenüber den Durchführungsorganisationen und Projektpartnern KZE, KfW und GIZ, die mit der Al-Quds Universität kooperieren, sowie der Al-Quds Universität selbst? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung wird angesichts der in Antwort zu Frage 1 dargelegten Sachverhaltsklärung die bestehenden Projekte vor Ort fortführen. 4. Aus welchen und wessen Mitteln setzt sich das Gesamtvolumen von 12,75 Mio. Euro des Vorhabens „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche “ zusammen (bitte nach finanzierenden Institutionen, den jeweiligen Zusagen und tatsächlichen Ausgaben, Partnern der Durchführungsvereinbarung und Empfängern nach Jahr aufschlüsseln)? Wurde das Vorhaben evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis gemäß Bewertungsmatrix? Wurden Mittelfehlverwendungen festgestellt? Die Universität erhält keine direkten Geldleistungen. Im Rahmen des Vorhabens „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche“ sind für den Aufbau von Studiengängen an der Al-Quds Universität im Zeitraum 2015 bis 2023 Beratungsleistungen im Wert von 8,357 Mio. Euro vorgesehen, die über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) umgesetzt werden. Weitere 1,5 Mio. Euro werden für die Herrichtung und Ausstattung von Unterrichtsräumen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt. Die Differenz zu dem von den Fragestellern genannten Betrag entfällt nicht auf die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10889 Zusammenarbeit mit der Al-Quds Universität. Die Mittel entstammen der Sonderinitiative „Stabilisierung Nordafrika, Nahost“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für den Bereich der technischen Zusammenarbeit (GIZ) sind folgende Ausgaben zu verzeichnen: 2015 in Höhe von 1 068 134,91 Euro, 2016 in Höhe von 1 307 115,23 Euro, 2017 in Höhe von 1 975 077,33 Euro, 2018 in Höhe von 991 920,66 Euro, 2019 bislang in Höhe von 498 319,22 Euro. Die Ausgaben der finanziellen Zusammenarbeit (KfW) belaufen sich im Zeitraum 2015 bis 2019 bislang auf rund 190 000 Euro. Für die Beiträge der GIZ und KfW ist während der Projektlaufzeit mindestens eine Evaluierung durch externe Gutachter vorgesehen. Davon unabhängig wird das Vorhaben hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Durchführung fortlaufend überwacht. Mittelfehlverwendungen wurden bisher nicht festgestellt. 5. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884 angekündigt, den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt im Rahmen ihres Dialogs mit den kirchlichen Zentralstellen, insbesondere der KZE, thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird sie dies tun? Anlässlich der Sachverhaltsklärung stand das BMZ wiederholt im Dialog mit der Katholischen Zentralstelle für Entwicklung (KZE). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Hat die KZE die zweckentsprechende Mittelverwendung für die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Vorhaben nachgewiesen? Wie lauten die Evaluierungsergebnisse gemäß Bewertungsmatrix? Hat es Mittelfehlverwendungen gegeben? Kooperationspartner des KZE-Vorhabens ist die palästinensische Nichtregierungsorganisation Sunna al Amal, die Al-Quds Universität ist lediglich in die akademische Durchführung eines dort räumlich beheimateten Teilprojekts eingebunden . Im Rahmen der laufenden Durchführung wurde bisher keine Mittelfehlverwendung festgestellt. Evaluierungsergebnisse liegen noch nicht vor. 7. Sind der Bundesregierung andere Institutionen als die Al-Quds Universität insbesondere in den Palästinensischen Gebieten bekannt, die deutsche bilaterale Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten oder erhalten haben, obwohl sie das Andenken an Terroristen oder Verbrecher ehren oder sie und ihre Hinterbliebenen unterstützen (bitte nach Mittelempfängern , Jahr der Zusage, Laufzeit, Summe der Zusage und tatsächlichen Ausgaben , Identität und weltanschaulicher Zuordnung geehrter Terroristen und Verbrecher sowie der Opferzahl aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6047 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10889 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie und unter Zuhilfenahme welcher Instrumente überprüfen die Bundesregierung und ihre Durchführungspartner GIZ und KfW sowie die KZE die Eignung von Fördermittelempfängern in den Palästinensischen Gebieten insbesondere in Bezug auf deren Verhältnis zu Extremismus und Terrorismus? Grundlage von Prüfungen sind u. a. die Sanktionslisten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Die KfW führt zusätzlich eine Überprüfung nach dem Geldwäschegesetz durch. Bereits existierende akademische und entwicklungspolitische Kooperationen deutscher oder internationaler Partner fließen ebenfalls in die Bewertung zur Eignung potenzieller Kooperationspartner ein. Zudem werden die Vorhaben durch das Auswärtige Amt und dem BMZ unter Einbeziehung der deutschen Auslandsvertretung auf außen- und entwicklungspolitische Unbedenklichkeit geprüft. 9. Kann die Bundesregierung nunmehr, nachdem sie die Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/8884 mit Verweis auf die angekündigte Prüfung nicht beantwortet hat, darüber Auskunft erteilen, ob sich die Bundesregierung, die KfW, die GIZ und die KZE zuvor über die Al-Quds Universität und ihre Eignung als Empfänger von Entwicklungsleistungen informiert haben? Wenn ja, warum wurde sie für geeignet gehalten? Wenn nein, warum nicht? Die Al-Quds Universität war der Bundesregierung vor der jeweiligen Projektentscheidung als eine der bedeutendsten Universitäten der Palästinensischen Gebiete mit 13 000 Studierenden, 15 Fakultäten und 29 Instituten sowie als einzige arabische Universität in Ost-Jerusalem bekannt. Da die Al-Quds Universität über eine Vielzahl von Kooperationen und Partnerschaften mit internationalen Universitäten und Forschungsinstituten, darunter zahlreichen amerikanischen, europäischen sowie deutschen Hochschulen verfügt, lagen zudem weitere Erkenntnisse zur Einschätzung der Universität vor. Im Rahmen der obligatorischen Projektprüfungen ab Herbst 2014 ergaben sich keine Bedenken gegen die Auswahl der Al-Quds Universität als Kooperationspartner. 10. Wie plant die Bundesregierung zukünftig zu verhindern, dass staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit an Institutionen fließen, die Terroristen ehren oder unterstützen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 7, 8 und 9 verwiesen. 11. Werden die Bundesregierung oder die KZE bei den Angehörigen der Opfer von B. A. um Entschuldigung dafür bitten, eine Universität finanziert zu haben , die das Andenken an einen Terroristen ehrt, soweit die von der Bundesregierung angekündigte Prüfung den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachverhalt bestätigt hat? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333