Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10904 19. Wahlperiode 14.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10471 – Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 14) – Transparency International Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Transparency International Deutschland e. V. wurde 1993 in Berlin gegründet. Der Verein fungiert als deutsches „Chapter“ des Dachverbandes Transparency International, der seinen Sitz ebenfalls in Berlin hat. Die Bekämpfung und Eindämmung von Korruption sind dabei die Hauptziele des Vereins. Nach eigenen Angaben (www.transparency.de/ueber-uns/wer-sind-wir/) gehören Transparency International Deutschland aktuell 1 200 Mitglieder an. Organisatorisch gliedert sich der Verein in derzeit 13 Regionalgruppen. Die Entwicklung von Standpunkten und politischen Forderungen erfolgt in insgesamt 16 Arbeitsgruppen (www.transparency.de/mitmachen/). Mit dem „Arbeitskreis Korruptionsforschung“ steht zudem ein Forum zum Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachrichtungen zur Verfügung. Dem Arbeitskreis angeschlossen ist auch ein „Netzwerk junger KorruptionswissenschaflerInnen“ sowie ein „Netzwerk von Promovierenden “. Mit einer Skizze der deutschen Forschungslandschaft zum Thema Korruption wurde ein erster Versuch unternommen, einen systematischen Überblick zum aktuellen Forschungsstand zu erarbeiten. Hieraus lassen sich auch Rückschlüsse auf Möglichkeiten für weitere Projekte ziehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten war eine Ressortabfrage durchzuführen. Die Antworten geben die im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10904 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Verfügt Transparency International Deutschland e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung über weitere ihm zugehörige Institute, vergleichbar dem Verhältnis von Michael-Otto-Institut zum NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V., und wenn ja, welche sind dies? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Flossen Transparency International Deutschland e. V. oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Die entsprechenden Angaben können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden. 3. Flossen Transparency International Deutschland e. V. oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel von Unternehmen zu, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (bitte nach Unternehmen, Projekt und unter Angabe der Höhe der Zahlung ausweisen)? Die entsprechenden Angaben können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden. 4. Wurden die mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt realisierten Projekte einer Erfolgskontrolle unterzogen, die über eine Verwendungsnachweisprüfung hinausgeht, und wenn ja, wie ist eine solche Erfolgskontrolle bei Projektfördermitteln ausgestaltet, bzw. wenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf eine Erfolgskontrolle? Die entsprechenden Angaben können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden. 5. Welche Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen, oder Anstalten des öffentlichen Rechts im Verantwortungsbereich der Bundesregierung sind seit wann Mitglied bei Transparency International Deutschland e. V., und aus welchen Haushaltsstellen wurden Beiträge oder sonstige Zuwendungen an den Verein in welcher Höhe in den Jahren von 2008 bis 2018 geleistet? Die Bundesagentur für Arbeit ist seit 2005, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH seit 2000, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft seit 1997 und die KfW Bankengruppe seit 1999 Mitglied bei Transparency International Deutschland e. V. Die übrigen Angaben können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden. 6. Welche Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen, oder bundesunmittelbaren Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der Initiative Transparente Gesellschaft (www.transpa rency.de/mitmachen/), und welche Zuwendungen an den Verein waren damit in den Jahren von 2008 bis 2018 verbunden? Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnis entsprechender Mitgliedschaften . Drucksache 19/10904 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10904 7. Flossen Transparency International Deutschland e. V. oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Mittelzuflüsse aus bundesunmittelbaren Stiftungen an Transparency International Deutschland e. V. vor. 8. Wurden Transparency International Deutschland e. V., ihm zugehörige Institute oder jeweilige Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung jeweils für diese Auftragnehmer? 9. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Beauftragungen im Sinne der Fragestellung vor. 10. An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen , Unterrichtungen und Publikationen, hat Transparency International Deutschland e. V. bzw. seine Mitarbeiter, Vorstands- oder Beiratsmitglieder in den Jahren seit 2017 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die entsprechenden Angaben können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden. 11. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf der einen und Transparency International Deutschland e. V. auf der anderen Seite, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt, und in welcher Höhe werden sie aus welcher Haushaltsstelle vergütet ? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Vertragsverhältnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und Transparency International Deutschland e. V. auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? 13. Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen etwaigen Mitarbeiteraustausch vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10904 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Inwieweit greift die Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit auf die Expertise von Transparency International zurück? 15. Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe? Angaben zu den Fragen 14 und 15 können zusammengefasst der als Anlage 5 beigefügten Tabelle entnommen werden. 16. Entsendet Transparency International Deutschland e. V. Vertreter in Ausschüsse , Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche? 17. Sofern Frage 16 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)? Angaben zu den Fragen 16 und 17 können zusammengefasst der als Anlage 6 beigefügten Tabelle entnommen werden. Drucksache 19/10904 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t 2 0 0 8 A A 0 5 0 2  68 7 2 9 2 0 0 B e k ä m p fu n g  vo n  Ko rr u p ti o n  in   S ü d o st e u ro p a Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 0 8 A A 0 5 0 2  68 7 2 9 1 5 0 B e k ä m p fu n g  vo n  Ko rr u p ti o n  in   K o so v o Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 0 9 A A 0 5 0 2  68 7 7 9 6 1 7 U n te rs tü tz u n g  de r  A n ti k o rr u p ti o n sz e n tr e n  in  SO E Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 0 9 A A 0 5 0 2  68 7 7 9 2 0 A u fb a u  de r  A n ti k o rr u p ti o n sa g e n tu r in  SR B   Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 0 9 A A 0 5 0 2  68 7 7 9 4 2 T ra in in g  vo n  St a a ts a n w ä lt e n  in   S R B  zu  Ne u e ru n g e n  de s  A n ti k o rr u p ti o n sg e se tz e s Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 1 0 A A 0 5 0 2  68 7 7 4 2 3 4 B e tr ie b  vo n  sie b e n   A n ti k o rr u p ti o n sz e n tr e n  in   S ü d o st e u ro p a Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) Fr a ge  2 Fr a ge  4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 1 A A 0 5 0 2  68 7 7 4 3 6 8 B e tr ie b  vo n  sie b e n   A n ti k o rr u p ti o n sz e n tr e n  in  SO E   A n ti k o rr u p ti o n sz e n tr e n  in   S ü d o st e u ro p a Ja a b sc h li e ß e n d e   E rf o lg sk o n tr o ll e  (W ir k u n g s‐ u n d  Zie le rr e ic h u n g sk o n tr o ll e ) 2 0 1 3 A A 0 5 0 2  68 7 7 4 2 1 7 A d v o ca cy  an d  Le g a l A d v ic e   C e n tr e s in  SE E  ‐h a n d  in  ha n d   w it h  cit it ze n s fo r  a n ti .c o rr u p ti o n  re fo rm Ja E rf o lg sk o n tr o ll e  ge m . V V  Nr   1 1 a  ff  zu  § 4 4  BH O  i.V .m . V V   N r.  2 f f zu  § 7  BH O 2 0 1 5 A A 0 5 0 1  68 7 3 4 3 9 0 A d v o ca cy  an d  Le g a l A d v ic e   C e n tr e s ‐S p e a k in g  up  ag a in st   C o rr u p ti o n  in  So u th  Ea st e rn   E u ro p e Ja E rf o lg sk o n tr o ll e  ge m . V V  Nr   1 1 a  ff  zu  § 4 4  BH O  i.V .m . V V   N r.  2 f f zu  § 7  BH O Drucksache 19/10904 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 5 B M W i 0 9 0 4  68 7 0 5   3 3 T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l  D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n   fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r  M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r  U m se tz u n g  de r  E xt ra ct iv e   In d u st ri e s T ra n sp a re n cy   In it ia ti v e  (E IT I)  in  De u ts ch la n d   (D ‐EI T I) . D ie  Te il n a h m e  vo n   zi v ig e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  am  D‐ E IT I‐ P ro ze ss  wi rd  vo m  BM W i im   R a h m e n  ein e s V e rt ra g s m it  de r  G IZ  Gm b H  au f d e r G ru n d la g e   d e r E IT I‐S ta tu te n  fin a n zi e ll   u n te rs tü tz t.   ja D ie  Ab re ch n u n g  de r  Z u sc h u ss v e rt rä g e  (2 0 1 5  ‐  2 0 1 7 ) e rf o lg te  jew e il s a u f d e r  G ru n d la g e  vo n   V e rw e n d u n g sn a ch w e is e n   u n d  ein e m  Sa ch b e ri ch t.  De r  E rf o lg  wu rd e  zu d e m  du rc h   e in e  fa k ti sc h e  Ko n tr o ll e  im   R a h m e n  de r D ‐EI T I  U m se tz u n g  (B e te il ig u n g  TI   a m  M S G  Pr o ze ss ) u n d   sc h li e ß li ch  au ch  du rc h  di e   e rf o lg re ic h e  Va li d ie ru n g  de r  D ‐EI T I ge w ä h rl e is te t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 6 B M W i 0 9 0 4  68 7 0 5   2 7 T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l  D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n   fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r  M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r  U m se tz u n g  de r  E xt ra ct iv e   In d u st ri e s T ra n sp a re n cy   In it ia ti v e  (E IT I)  in  De u ts ch la n d   (D ‐EI T I) . D ie  Te il n a h m e  vo n   zi v ig e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  am  D‐ E IT I‐ P ro ze ss  wi rd  vo m  BM W i im   R a h m e n  ein e s V e rt ra g s m it  de r  G IZ  Gm b H  au f d e r G ru n d la g e   d e r E IT I‐S ta tu te n  fin a n zi e ll   u n te rs tü tz t.   ja D ie  Ab re ch n u n g  de r  Z u sc h u ss v e rt rä g e  (2 0 1 5  ‐  2 0 1 7 ) e rf o lg te  jew e il s a u f d e r  G ru n d la g e  vo n   V e rw e n d u n g sn a ch w e is e n   u n d  ein e m  Sa ch b e ri ch t.  De r  E rf o lg  wu rd e  zu d e m  du rc h   e in e  fa k ti sc h e  Ko n tr o ll e  im   R a h m e n  de r D ‐EI T I  U m se tz u n g  (B e te il ig u n g  TI   a m  M S G  Pr o ze ss ) u n d   sc h li e ß li ch  au ch  du rc h  di e   e rf o lg re ic h e  Va li d ie ru n g  de r  D ‐EI T I ge w ä h rl e is te t. Drucksache 19/10904 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 7 B M W i 0 9 0 4  68 7 0 5   2 2 T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l  D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n   fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r  M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r  U m se tz u n g  de r  E xt ra ct iv e   In d u st ri e s T ra n sp a re n cy   In it ia ti v e  (E IT I)  in  De u ts ch la n d   (D ‐EI T I) . D ie  Te il n a h m e  vo n   zi v ig e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  am  D‐ E IT I‐ P ro ze ss  wi rd  vo m  BM W i im   R a h m e n  ein e s V e rt ra g s m it  de r  G IZ  Gm b H  au f d e r G ru n d la g e   d e r E IT I‐S ta tu te n  fin a n zi e ll   u n te rs tü tz t.   ja D ie  Ab re ch n u n g  de r  Z u sc h u ss v e rt rä g e  (2 0 1 5  ‐  2 0 1 7 ) e rf o lg te  jew e il s a u f d e r  G ru n d la g e  vo n   V e rw e n d u n g sn a ch w e is e n   u n d  ein e m  Sa ch b e ri ch t.  De r  E rf o lg  wu rd e  zu d e m  du rc h   e in e  fa k ti sc h e  Ko n tr o ll e  im   R a h m e n  de r D ‐EI T I  U m se tz u n g  (B e te il ig u n g  TI   a m  M S G  Pr o ze ss ) u n d   sc h li e ß li ch  au ch  du rc h  di e   e rf o lg re ic h e  Va li d ie ru n g  de r  D ‐EI T I ge w ä h rl e is te t. 2 0 1 8 B M V g 1 4 0 3 /5 2 5  01 0 ,2 5 V o rt ra g  an  de r  B u n d e sa k a d e m ie  fü r  S ic h e rh e it sp o li ti k  zu m  Th e m a   "K o rr u p ti o n  un d  ih re   A u sw ir k u n g e n  au f F ri e d e n  un d   S ic h e rh e it " a m  13 .0 9 .2 0 1 8 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 1 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 9 0 0 S tr e n g th e n in g  Tr a n sp a ra n cy ,  A cc o u n ta b il it y  an d  In te g ri ty  in   C li m a te  Fin a n ce  Go v e rn a n ce Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 2 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 8 8 6 S tr e n g th e n in g  Tr a n sp a ra n cy ,  A cc o u n ta b il it y  an d  In te g ri ty  in   C li m a te  Fin a n ce  Go v e rn a n ce Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 3 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 7 0 7 S tr e n g th e n in g  Tr a n sp a ra n cy ,  A cc o u n ta b il it y  an d  In te g ri ty  in   C li m a te  Fin a n ce  Go v e rn a n ce Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 4 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 1 5 4 S tä rk u n g  vo n  Tr a n sp a re n z,   V e ra n tw o rt li ch k e it  un d   In te g ri tä t (T V I)  im  Be re ic h   G o v e rn a n ce  de r  K li m a fi n a n zi e ru n g  (G K F ) Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 5 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 1 4 5 S tä rk u n g  vo n  Tr a n sp a re n z,   V e ra n tw o rt li ch k e it  un d   In te g ri tä t (T V I)  im  Be re ic h   G o v e rn a n ce  de r  K li m a fi n a n zi e ru n g  (G K F ) Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . Drucksache 19/10904 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  2 u n d  4 A n la ge  1 Ja h r R e ss o rt   H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n in  T E u ro P ro je kt m it te l? A u fs ch lü ss e lu n g n a ch   Ei n ze lp ro je kt e n Er fo lg s‐ ko n tr o lle ja /n e in w e n n  ja : A u sg e st a lt u n g w e n n  ne in : w a ru m  ni ch t Fr a ge  2 Fr a ge  4 2 0 1 5 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 3 4 3 In te g ri tä t v o n  Kl im a ‐ G o v e rn a n ce : K li m a  un d   K li m a fi n a n zi e ru n g  vo r  K o rr u p ti o n  sc h ü tz e n Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 6 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 1 .1 1 3 In te g ri tä t v o n  Kl im a ‐ G o v e rn a n ce : K li m a  un d   K li m a fi n a n zi e ru n g  vo r  K o rr u p ti o n  sc h ü tz e n Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . 2 0 1 7 B M U 1 6 0 2  89 6 0 5 1 .0 4 3 In te g ri tä t v o n  Kl im a ‐ G o v e rn a n ce : K li m a  un d   K li m a fi n a n zi e ru n g  vo r  K o rr u p ti o n  sc h ü tz e n Ja W ir d  im  Ra h m e n  de s 2 . IK I‐ E v a lu ie ru n g sz y k lu s e v a lu ie rt . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge  3 A n la ge  2 Ja h r R e ss o rt U n te rn e h m e n   P ro je kt A u sg a b e n in  T E u ro 2 0 1 3 * B M V g H IL  Gm b H M it g li e d sb e it rä g e  fü r e in e n  M it a rb e it e r d e r H IL  Gm b H   (k e in e  M it g li e d sc h a ft   d e r H IL  Gm b H  se lb st ) 0 ,0 8 2 0 1 4 B M V g H IL  Gm b H M it g li e d sb e it rä g e  fü r e in e n  M it a rb e it e r d e r H IL  Gm b H   (k e in e  M it g li e d sc h a ft   d e r H IL  Gm b H  se lb st ) 0 ,1 6 2 0 1 6 B M V g H IL  Gm b H M it g li e d sb e it rä g e  fü r e in e n  M it a rb e it e r d e r H IL  Gm b H   (k e in e  M it g li e d sc h a ft   d e r H IL  Gm b H  se lb st ) 0 ,1 2 0 1 7 B M V g H IL  Gm b H M it g li e d sb e it rä g e  fü r e in e n  M it a rb e it e r d e r H IL  Gm b H   (k e in e  M it g li e d sc h a ft   d e r H IL  Gm b H  se lb st ) 0 ,1 * S e it  20 1 3  be fi n d e n  sic h  di e  Ge se ll sc h a ft sa n te il e  an  de r H IL  Gm b H  m e h rh e it li ch  im  Eig e n tu m  de s B u n d e s. 2 0 1 7 B M Z E n g a g e m e n t G lo b a l gG m b H H o n o ra rz a h lu n g  fü r e in e  Te il n a h m e  als  Re ss o u rc e p e rs o n   im  Ra h m e n  de r S o m m e ra k a d e m ie  fü r S tu d ie re n d e  zu m   T h e m a  "S o zi a le  Ge re ch ti g k e it /P a rt iz ip a ti o n  un d   T e il h a b e , Zu g a n g  zu  Re ch t u n d  Ge re ch ti g k e it " 0 ,2 5 Fr a ge  3 Drucksache 19/10904 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  5 u n d  6 A n la ge  3 Ja h r R e ss o rt R e ss o rt / U n te rn e h m e n  /  An st a lt e n  de s ö ff e n tl ic h e n  Re ch ts H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n    in  T E u ro U n te rn e h m e n  /  b u n d e su n m it te lb a re  St if tu n ge n A u sg a b e n in  T E u ro 2 0 0 8 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it E ig e n m it te l d e r B A 4 ,5 2 0 0 9 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 4 ,5 2 0 1 0 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 1 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 2 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 3 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 4 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 5 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 5 2 0 1 6 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 6 ,2 5 2 0 1 7 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 6 ,2 5 2 0 1 8 B M A S B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it 6 ,2 5 2 0 0 8 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 0 9 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 1 0 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 1 1 B M Z G IZ 1 2 0 1 2 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 1 3 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 1 4 B M Z G IZ 2 ,8 2 0 1 5 B M Z G IZ 1 2 0 1 6 B M Z G IZ 1 ,2 5 2 0 1 7 B M Z G IZ 1 ,2 5 2 0 1 8 B M Z G IZ 1 ,2 5 se it  19 9 7 B M Z  DE G D E G ‐Ei g e n m it te l 1 ,2 5  jäh rl ic h Fr a ge  5 Fr a ge  6 M it g li e d sb e it rä g e  un d   S p e n d e n   w e rd e n /w u rd e n  vo n  de r  G IZ  Ko st e n st e ll e   fi n a n zi e rt , e s h a n d e lt   si ch  da h e r u m   G e m e in k o st e n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  5 u n d  6 A n la ge  3 Ja h r R e ss o rt R e ss o rt / U n te rn e h m e n  /  An st a lt e n  de s ö ff e n tl ic h e n  Re ch ts H a u sh a lt st it e l A u sg a b e n    in  T E u ro U n te rn e h m e n  /  b u n d e su n m it te lb a re  St if tu n ge n A u sg a b e n in  T E u ro Fr a ge  5 Fr a ge  6 2 0 0 8 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e E ig e n m it te l d e r K fW 2 ,7 5 2 0 0 9 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 0 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 1 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 2 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 3 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 4 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 5 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 2 ,7 5 2 0 1 6 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 3 ,0 0 2 0 1 7 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 3 ,0 0 2 0 1 8 B M Z /B M W i K fW  Ba n k e n g ru p p e 3 ,0 0 Drucksache 19/10904 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge  10 A n la ge  4 Ja h r R e ss o rt P ro je kt  / V o rh a b e n Fu n kt io n 2 0 1 8 B K A m t F o ru m  Na ch h a lt ig k e it  20 1 8 M o d e ra ti o n  ein e s W o rk sh o p s z u r in te rn a ti o n a le n  Zu sa m m e n a rb e it 2 0 1 7 B M W i U n te rs tü tz u n g  be i d e r E in fü h ru n g  de r  E xt ra ct iv e  In d u st ri e s T ra n sp a re n cy   In it ia ti v e  (E IT I)  in  De u ts ch la n d T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n  fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r U m se tz u n g  de r E IT I in   D e u ts ch la n d .  2 0 1 8 B M W i U n te rs tü tz u n g  be i d e r E in fü h ru n g  de r E IT I  in  De u ts ch la n d   T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n  fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r U m se tz u n g  de r  E IT I in   D e u ts ch la n d .  2 0 1 9 B M W i U n te rs tü tz u n g  be i d e r E in fü h ru n g  de r E IT I  in  De u ts ch la n d   T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  als  ein e  vo n  fü n f zi v il g e se ll sc h a ft li ch e n   O rg a n is a ti o n e n  M it g li e d  in  de r M u lt i‐S ta k e h o ld e r‐G ru p p e  zu r U m se tz u n g  de r  E IT I in   D e u ts ch la n d .  2 0 1 7 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) F ü n ft e r A rm u ts ‐ u n d  Re ic h tu m sb e ri ch t  d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it g li e d  im  Be ra te rk re is 2 0 1 7 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) S it zu n g  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  M it g li e d  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g Fr a ge  10 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge  10 A n la ge  4 Ja h r R e ss o rt P ro je kt  / V o rh a b e n Fu n kt io n Fr a ge  10 2 0 1 7 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) E ra rb e it u n g  de s B e rl in e r C S R ‐Ko n se n se s  zu r U n te rn e h m e n sv e ra n tw o rt u n g  in   Li e fe r‐ u n d  W e rt sc h ö p fu n g sk e tt e n   T e il n a h m e  an  Sit zu n g e n  de r A G  Be rl in e r C S R ‐Ko n se n s im  Ra h m e n  de s N a ti o n a le n   C S R ‐Fo ru m s d e r B R e g 2 0 1 7 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) A G  W ir ts ch a ft  un d  M e n sc h re ch te  im   R a h m e n  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  M it g li e d  de r A G  W ir ts ch a ft  un d   M e n sc h e n re ch te  im  Ra h m e n  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r B u n d e sr e g ie ru n g 2 0 1 7 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) S it zu n g  de s L e n k u n g sk re is e s d e s  N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  M it g li e d  im  Le n k u n g sk re is  de s  N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r B u n d e sr e g ie ru n g 2 0 1 8 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) S e ch st e r A rm u ts ‐ u n d  Re ic h tu m sb e ri ch t  d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it g li e d  im  Be ra te rk re is 2 0 1 8 B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) S it zu n g  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  M it g li e d  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g 2 0 1 8 B M A S E ra rb e it u n g  de s B e rl in e r C S R ‐Ko n se n se s T e il n a h m e  an  Sit zu n g e n  de r A G  Be rl in e r C S R ‐Ko n se n s im  Ra h m e n  de s N a ti o n a le n   C S R ‐Fo ru m s d e r B R e g 2 0 1 8 B M A S A G  W ir ts ch a ft  un d  M e n sc h re ch te  im   R a h m e n  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r  B u n d e sr e g ie ru n g T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  M it g li e d  de r A G  W ir ts ch a ft  un d   M e n sc h e n re ch te  im  Ra h m e n  de s N a ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m s d e r B u n d e sr e g ie ru n g 2 0 1 8 B M V g V o rt ra g  an  de r B u n d e sa k a d e m ie  fü r  S ic h e rh e it sp o li ti k  zu m  Th e m a   "K o rr u p ti o n  un d  ih re  Au sw ir k u n g e n  au f  F ri e d e n  un d  Sic h e rh e it " a m  13 .0 9 .2 0 1 8 V o rt ra g e n d e r Drucksache 19/10904 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  14  un d  15 A n la ge  5 Ja h r R e ss o rt   Ei n sa tz  in Ö A T rä ge r P e rs o n a lk o st e n K o st e n so w e it  be ka n n t 2 0 1 7 B M Z P rä se n ta ti o n  TI  m it  In fo st a n d  be im   T a g  de r o ff e n e n  Tü r  i n  Be rl in n ic h t ü b e r B M Z (S ta n d b e tr e u u n g  du rc h  TI ) k e in e Fr a ge n  14 /1 5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  16  un d  17 A n la ge  6 Fr a ge  16 Ja h r V e rt re te r in  w e lc h e n G re m ie n R e ss o rt O rg a n is a ti o n s‐ e in h e it re ch tl ic h e G ru n d la ge M it g li e d  im  Be ra te rk re is  zu m  Fü n ft e n  Ar m u ts ‐ u n d   R e ic h tu m sb e ri ch t d e r B u n d e sr e g ie ru n g B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) B u n d e sm in is te r G ru n d la g e  fü r d ie  Be te il ig u n g  bi ld e n  di e  Be sc h lü ss e   d e s B u n d e st a g e s v o m  27 . Ja n u a r 2 0 0 0  un d  19 .  O k to b e r 2 0 0 1 , re g e lm ä ß ig  in  de r M it te  ein e r  Le g is la tu rp e ri o d e  ein e n  Ar m u ts ‐ u n d   R e ic h tu m sb e ri ch t v o rz u le g e n . In  de m  An tr a g , d e r  d e r B e sc h lu sf a ss u n g  au s d e m  Ja h r 1 9 9 9  zu  Gr u n d e   la g , h e iß t e s:  "D ie  Er st e ll u n g  de s B e ri ch ts  so ll  vo n   e in e m  Be ra tu n g sp ro ze ß  be g le it e t w e rd e n , an  de m   a ll e  Or g a n is a ti o n e n  un d  Ve rb ä n d e  be te il ig t  w e rd e n , d ie  sic h  m it  de m  Th e m a  be fa ss e n ."  (D rs .  1 4 /9 9 9 ). M it g li e d  im  Be ra te rk re is  zu m  Se ch st e n  Ar m u ts ‐  u n d  Re ic h tu m sb e ri ch t d e r B u n d e sr e g ie ru n g B M A S   (F e d e rf ü h ru n g ) B u n d e sm in is te r s. o . Fr a ge  17   Drucksache 19/10904 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  16  un d  17 A n la ge  6 Fr a ge  16 Ja h r V e rt re te r in  we lc h e n G re m ie n R e ss o rt O rg a n is a ti o n s‐ e in h e it re ch tl ic h e G ru n d la ge Fr a ge  17 T ra n sp a re n cy  In te rn a ti o n a l D e u ts ch la n d  ist  als In st it u ti o n  M it g li e d  im  Na ti o n a le n  CS R ‐Fo ru m  de r  B R e g  (a ls  Fo ru m sm it g li e d  eb e n fa ll s M it g li e d  de s Le n k u n g sk re is e s s o w ie  de r A G  W ir ts ch a ft  un d M e n sc h e n re ch te ) B M A S V Ib 3 D a s N a ti o n a le  CS R ‐Fo ru m  wu rd e  20 0 9  vo m   A rb e it sm in is te ri u m  in s L e b e n  ge ru fe n . E s s e tz t si ch a u s  ü b e r 4 0  ho ch ra n g ig e n  Ex p e rt in n e n  un d E xp e rt e n  au s W ir ts ch a ft , G e w e rk sc h a ft e n , N ic h tr e g ie ru n g so rg a n is a ti o n e n , d e r W is se n sc h a ft u n d  Ve rt re te rn  de r b e te il ig te n  Bu n d e sm in is te ri e n zu sa m m e n . D ie  M it g li e d sc h a ft  ist  au f In st it u ti o n e n b e zo g e n . Z u  de n  we se n tl ic h e n  Au fg a b e n  de s N a ti o n a le n  CS R ‐ F o ru m s g e h ö re n  di e  Be ra tu n g  de r B u n d e sr e g ie ru n g b e i d e r W e it e re n tw ic k lu n g  de r n a ti o n a le n  CS R ‐ P o li ti k  so w ie  di e  En tw ic k lu n g  vo n  Em p fe h lu n g e n  zu e in ze ln e n  Th e m e n . 2 0 1 5 F e li x O ld e n b u rg , B e ir a ts m it g li e d  vo n  Tr a n sp a re n cy In te rn a ti o n a l e. V .,  Ge n e ra ls e k re tä r d e s B u n d e sv e rb a n d e s D e u ts ch e r S ti ft u n g e n  in  Be rl in , is t M it g li e d  de r N a ti o n a le n  Pl a tt fo rm  Bi ld u n g  fü r n a ch h a lt ig e  En tw ic k lu n g B M B F 3 3 3 D ie  (d a m a li g e ) M in is te ri n  Fr a u  Pr o f.  Dr . W a n k a  ha t d ie  M it g li e d e r in  di e  Na ti o n a le  Pl a tt fo rm e in g e la d e n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/10904 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fr a ge n  16  un d  17 A n la ge  6 Fr a ge  16 Ja h r V e rt re te r in  we lc h e n G re m ie n R e ss o rt O rg a n is a ti o n s‐ e in h e it re ch tl ic h e G ru n d la ge Fr a ge  17 2 0 1 5 K la u s M ü ll e r,  Be ir a ts m it g li e d  vo n  Tr a n sp a re n cy In te rn a ti o n a l e. V .,  Vo rs ta n d  Ve rb ra u ch e rz e n tr a le B u n d e sv e rb a n d  (v zb v ),  ist  M it g li e d  de r N a ti o n a le n P la tt fo rm  Bi ld u n g  fü r n a ch h a lt ig e  En tw ic k lu n g B M B F 3 3 3 D ie  (d a m a li g e ) M in is te ri n  Fr a u  Pr o f.  Dr . W a n k a  ha t d ie  M it g li e d e r in  di e  Na ti o n a le  Pl a tt fo rm e in g e la d e n . Drucksache 19/10904 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333