Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10973 19. Wahlperiode 18.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10423 – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9337) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus Sicht der Fragsteller erfolgte die o. g. Beantwortung der Kleinen Anfrage in Teilen unzureichend. Außerdem ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung und der zwischenzeitlichen Veröffentlichung der fortgeschriebenen Afrikapolitischen Leitlinien weitere Fragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung misst dem Parlamentarischen Fragewesen höchste Bedeutung bei. Sie unternimmt alle Anstrengungen, Fragen aus dem Parlament substanziell , umfassend und fristgerecht zu beantworten. Dieser besonderen Bedeutung trägt die Bundesregierung in der Bearbeitung und Beantwortung jeder einzelnen Frage Rechnung, so auch bei der aus ihrer Sicht vollständigen Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9337. 1. Mit welchen sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren und im Rahmen welcher Projekte und Maßnahmen kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit aktuell (2019) in Afrika (bitte die Akteure vollständig benennen)? a) Seit wann kooperiert die Bundesregierung mit diesen Akteuren? b) Auf welche Summe belaufen sich die Zusagen und Ausgaben jeweils für diese Projekte und Maßnahmen (bitte Gesamtvolumen und Summe pro Jahr angeben)? c) Wie hoch ist dabei jeweils der Eigenanteil der Partner? d) Welche Ziele verfolgen die Projekte und Maßnahmen jeweils? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10973 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9337 verwiesen. Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis zum jetzigen Zeitpunkt im Jahr 2019 geförderten deutschen zivilgesellschaftlichen Träger, die in Afrika mit lokalen Partnern zusammenarbeiten , sind in Anlage 1 aufgeführt. Zum Schutz der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der für sie tätigen Personen werden die lokalen afrikanischen Partner, die von den in Anlage 1 genannten deutschen zivilgesellschaftlichen Trägern gefördert werden, nicht genannt. Die Arbeit der Zuwendungsempfänger bzw. der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolgt in Afrika unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Die Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nicht-staatlichen Organisation vor Ort und für Personen, die für die lokale Partnerorganisation tätig sind, mit sich bringen. Zudem ist die vertrauliche Behandlung von Daten und Namen grundlegende Voraussetzung für die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure mit der Bundesregierung . Durch die Benennung würden die bestehenden Vertrauensverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt und das Schaffen neuer Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Trägern erheblich erschwert werden. Dies würde eine Beeinträchtigung der Umsetzung von Entwicklungsprojekten im nichtstaatlichen Bereich mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden. 2. Mit welchen „journalistischen und medienbezogenen Kooperationsangeboten “ unterstützt die Bundesregierung aktuell (2019) welche „unabhängigen und freien Medien“ (vgl. Die Bundesregierung: „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, S. 27) oder plant die Bundesregierung zukünftig zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt im laufenden Jahr 2019 aktuell journalistische und medienbezogene Kooperationsangebote in Form von gemeinsamen Mediendialogen , journalistischen Fort- und Weiterbildungen, Journalistenreisen, sowie über Sendeangebote der Deutschen Welle. Daneben berät die Deutsche Welle- Akademie mit Finanzierung der Bundesregierung in 18 Ländern Subsahara-Afrikas zu klassischen Medien, Bürgerradios und Aktivitäten in sozialen Medien. Die Stärkung qualitativer und freier Medien sowie die nachhaltige Professionalisierung von Ausbildungsstrukturen für Medienschaffende sind Schwerpunkte des Engagements. Die Bundesregierung plant, auch zukünftig Maßnahmen, die der Entwicklung freier und unabhängiger Medien in Afrika dienen, zu unterstützen. a) Seit wann unterstützt die Bundesregierung diese Medien? Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit den Ländern Afrikas unterstützt die Bundesregierung diese Medien bereits in jahrelanger Partnerschaft. b) Auf welche Summe belaufen sich die Zusagen und Ausgaben für die Unterstützung dieser Medien jeweils (bitte Gesamtvolumen und Summe pro Jahr angeben)? Für die aktuelle Legislaturperiode liegen folgende Zahlen vor: Ausgaben für 2018: 11 248 119,51 Euro Drucksache 19/10973 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10973 Ausgaben (Ist) für 2019: 8 444 615,50 Euro, weitere Ausgaben sind in Höhe von 863 181,50 Euro für 2019 geplant. Darüber hinaus gehende Details sind statistisch nicht aufbereitet und liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Ziele verfolgen die Projekte und Maßnahmen jeweils? Die von der Bundesregierung unterstützten journalistischen und medienbezogenen Kooperationsangebote sollen die Entwicklung freier und unabhängiger Medien in den Ländern Afrikas stärken. 3. Auf welche Weise und mit welchen Maßnahmen sowie mit welchen Partnern arbeitet die Bundesregierung die „Kolonialgeschichte von Deutschland in Afrika“ (vgl. Die Bundesregierung: „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, S. 28) seit wann auf oder plant sie zukünftig aufzuarbeiten ? a) Auf welche Summe belaufen sich die Zusagen und Ausgaben jeweils für diese Maßnahmen (bitte Gesamtvolumen und Summe pro Jahr angeben)? b) Welche Verantwortung trägt Deutschland für seine Kolonialgeschichte in Afrika nach Ansicht der Bundesregierung in der heutigen Zeit (bitte umfassend darstellen)? c) Welche konkreten Konsequenzen hat diese Verantwortung gemäß Frage 3 für die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandelspolitik (bitte darstellen und begründen)? d) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika (bitte darstellen)? Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erkennt ihre historische Verantwortung im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte an. Die Erinnerung an das während dieser Zeit geschehene Unrecht muss wachgehalten werden. Die Bundesregierung unterstützt daher die politische und kulturelle Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit . Auf diese Aufarbeitung nimmt die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien Bezug. Die Bundesregierung widmet sich dieser Aufgabenstellung mittels verschiedener Maßnahmen. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5130, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7109 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10496 verwiesen. Am 13. März 2019 verständigten sich die Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien, Monika Grütters, MdB, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, MdB, die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände auf „Erste Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“, abrufbar unter www.bundesregierung.de/resource/blob/973862/1589206/85c3d3 09797df4b2257b7294b018e989/2019-03-13-bkm-anlage-sammlungsgut-data.pdf? download=1. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10973 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10973 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7, 14 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10496 verwiesen. Mit der Regierung von Namibia führt die Bundesregierung Gespräche über eine zukunftsgerichtete Aufarbeitung der gemeinsamen Kolonialvergangenheit. Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 19 bis 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10496 verwiesen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang und mit einer Vielzahl von Akteuren in Afrika. Das breite Spektrum des deutschen Engagements in und mit Afrika wird durch die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien illustriert. Drucksache 19/10973 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage Nr. 19-10423 Anlage 1 Liste der Zuwendungsempfänger aus dem Programm Private Träger in der Förderregion Afrika 2019 ADRA Deutschland e.V. africa action / Deutschland e.V. Afrikas Renaissance und Wiederaufbau e.V. AKO - Aktionskreis Ostafrika e.V. Aktion PiT-Togohilfe e.V. Aktion zur Integration von Mutter und Kind in Entwicklungsländern, Deutschland e.V. Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. AMREF - Gesellschaft für Medizin und Forschung in Afrika e.V. arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V. Architekten über Grenzen e.V. Arnold-Janssen-Stiftung AVE TOGO e.V. Beruf und Zukunft in Zambia e.V. Bessere Zukunft e.V. Bildungsförderung in Oberguinea e.V. Bufamaschu - Burkina Faso macht Schule e.V. Burundikids e.V. - Bildung für Kinder in Afrika CARE Deutschland-Luxemburg e.V. ChildFund Deutschland e.V. DAHW Deutsche Lepra und Tuberkulosehilfe e.V. Das Hunger Projekt e.V. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Deutsche Welthungerhilfe e.V. Deutscher Caritasverband e.V. Deutsches Blindenhilfswerk Deutsches Medikamenten-Hilfswerk „action medeor“ e.V. Difäm- Deutsches Institut für Ärztliche Mission Don Bosco Mondo e.V. Jugend.Hilfe.Weltweit FAFA, First Aid For Africa e.V. Fambul Tik e.V. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10973 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage Nr. 19-10423 Anlage 1 Father Charles Convention e.V. Fondjomekwet e.V. Quelle für Wasser, Leben und Gesundheit in Kamerun Förderkreis BURKINA FASO e.V. Förderverein "Our children and our future" - Selbsthilfeprojekt in Masaka, Uganda e.V. Förderverein DIAB GROUP - Gambia Friends Bayern e.V. Förderverein Kolokani e.V. Förderverein PIÈLA - BILANGA e.V. Freunde der Berufsschule Nazareth / Togo Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Freunde von Hilat Al Bir e.V. Freundeskreis "BAREKA" Brücke zur Dritten Welt Gemeinschaft Sant'Egidio e.V. Gesellschaft für Entwicklung International Sachsen e.V. Ghana Community Niederbayern e.V. Gossner Mission HelpAge Deutschland e.V. Hilfe für Afrika - Wasser für Senegal e.V. Hilfe für die Straßenkinder in Mbour (Senegal) e.V. Hilfe für Kleinbauern in Togo e.V. Hilfswerk der Deutschen Lions e.V. Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. INKOTA-netzwerk e.V. Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst (ILD) e.V. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Kindernetzwerk Sierra Leone e.V. Kindernothilfe e.V. Kinderrechte Afrika e.V. Konvoi der Hoffnung Oberhausen-Rheinhausen e.V. Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. Lernen dürfen e.V. Lernen-Helfen-Leben e.V. M.W.A.N.Z.A. e.V. Malawihilfe e.V. Mali-Hilfe e.V. Drucksache 19/10973 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage Nr. 19-10423 Anlage 1 Malteser Hilfsdienst e.V. Marafiki wa Afrika e.V. materra - Stiftung Frau und Gesundheit e.V. medico international e.V. Missionszentrale der Franziskaner e.V. NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. Nachhaltig gegen Hunger - Contre la Faim e.V. NARUD - Network African rural and urban development e.V. OIKOS EINE WELT e.V. Opportunity International Deutschland Oxfam Deutschland e.V. Partnerschaft Afrika e.V. Plan International Deutschland e.V. PROBONO Schulpartnerschaften für eine Welt e.V. Rhein-Donau-Stiftung e.V. Rwandische Diaspora in Deutschland e.V. Rwenzori e.V. Verein zur Förderung der ländlichen Entwicklung Samburuhilfe - Verein gegen Hunger und Umweltzerstörung e.V. Save the Children Deutschland e.V. Schulpartnerschaft mit Mosambik e.V. Shamwari Mission e.V. Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe - streetfootballworld gGmbH Terra Tech Förderprojekte Terra-Verde Förderverein e.V. - Steine gegen die Wüste TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. Upendo - Verein zur Förderung von Entwicklungsprojekten in Afrika e.V. Uzondu - Förderverein St. Mary's Children Hospital Umuowa e.V. Verein Ukunda-Hilfe e.V. Weltfriedensdienst e.V. Welthaus Bielefeld e.V. WEMA-HOME, Verein zur Unterstützung des Schulwesens, der Berufsausbildung und der Umweltbildung in Benin/Westafrika e.V. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10973 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage Nr. 19-10423 Anlage 1 Werkhof Darmstadt e.V. World Vision Deutschland e.V. World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland Wurzeln in zwei Welten e.V. Yabonga - Kinder, HIV & Aids in Südafrika e.V. YOU Stiftung - Bildung für Kinder in Not Drucksache 19/10973 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333