Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10986 19. Wahlperiode 19.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10596 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im April 2019 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10986 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat April 2019 wurden bislang insgesamt 1 123 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 61 Gewalttaten und 781 Propagandadelikte . Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 8 144 BE 11 112 BW 2 81 BY 4 77 HB 0 4 HE 0 3 HH 0 2 MV 10 85 NI 2 100 NW 5 144 RP 1 51 SH 0 2 SL 0 6 SN 5 140 ST 12 90 TH 1 21 Summe 61 1.062 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung , Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 45 Körperverletzungen, eine Brandstiftung , drei Landfriedensbrüche, vier Erpressungen und acht Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10986 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen )? 293 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Gewalttaten und 67 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der PMK-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 8 33 BE 10 57 BW 2 16 BY 3 24 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 1 MV 0 12 NI 0 25 NW 4 30 RP 0 17 SH 0 0 SL 0 1 SN 3 20 ST 9 12 TH 0 5 Summe 39 254 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei 287 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 38 Gewalttaten und 66 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10986 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der PMK-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 7 32 BE 10 55 BW 2 16 BY 3 22 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 1 MV 0 12 NI 0 25 NW 4 30 RP 0 17 SH 0 0 SL 0 1 SN 3 20 ST 9 12 TH 0 5 Summe 38 249 Bei 80 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter drei Gewalttaten und 26 Propagandadelikte , konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 15 BE 0 16 BW 0 4 BY 1 6 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 0 MV 0 4 NI 0 10 NW 0 8 RP 0 3 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 6 ST 1 3 TH 0 1 Summe 3 77 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10986 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- im April 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im April 2019 wurden insgesamt 37 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 26 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 25 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfallen zwei verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechtsmit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechtsmit antisemitischem Hintergrund BB 6 6 5 0 BE 6 5 5 0 BW 1 1 1 0 BY 3 2 2 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 4 0 0 0 NI 2 0 0 0 NW 4 3 3 0 RP 0 0 0 0 SH 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 SN 4 3 3 1 ST 7 6 6 1 TH 0 0 0 0 Summe 37 26 25 2 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität -rechts-. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10986 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat April 2019 bislang erfassten 1 123 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 541 Tatverdächtige, davon 486 männlich, ermittelt. Sechs männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 95 0 0 BE 34 1 0 BW 31 1 0 BY 41 4 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 102 0 0 NI 32 0 0 NW 34 0 1 RP 37 0 0 SH 0 0 0 SL 2 0 0 SN 73 0 0 ST 53 0 0 TH 7 0 0 Summe 541 6 1 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis April 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis April 2019 wurden insgesamt 5 101 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 226 Gewalttaten . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333