Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10999 19. Wahlperiode 19.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10382 – Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Bundesbauten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8889) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Bundesbauten“ (Bundestagsdrucksache 19/8889) hat sich aus Sicht der Fragesteller weiterer Informationsbedarf ergeben . Dies betrifft insbesondere eine Eingrenzung der Kosten- und Terminrisiken auf sich aktuell in Bau oder Planung befindliche Bauprojekte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), welche eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand ermöglichen soll. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Kosten- und Terminüberschreitungen weisen in der Regel kausale Zusammenhänge auf und haben zumeist jeweils multifaktorielle Ursachen. Diese gehen aus von geänderten Nutzeranforderungen, Risiken aus Baugrund, Unwägbarkeiten bei Bestandsgebäuden, sich verändernden denkmalpflegerischen oder bauordnungsrechtlichen Forderungen, indexbedingten Anstiegen bis hin zu Verzügen infolge mangelhafter Leistungserbringung sowie Insolvenzen von Planern und ausführenden Firmen. Risikomanagement ist ein wesentlicher Bestandteil sachgerechten Projektmanagements und als solches bei allen größeren Bauvorhaben sorgfältig zu betreiben. Dementsprechend zeichnen sich auch die laufenden Bauvorhaben des BBR durch ein kontinuierliches Risikomanagement mit Bewertung der Kosten und Terminrisiken unter der Zielstellung möglichst weitreichender Risikovermeidung aus. Bei der haushaltsmäßig anerkannten Kostenobergrenze finden die im Rahmen des Risikomanagements ermittelten Projektrisiken und deren mögliche Termin- und Kostenfolgen keinen Eingang. Dies deshalb, weil eine Veranschlagung von Risikovorsorgekosten haushalterisch derzeit nicht möglich ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10999 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Das BMI arbeitet sowohl auf der Ebene des Bundesbaus insgesamt (Reform Bundesbau ) als auch im BBR selbst intensiv an der Verbesserung des Controllings und des Riskomanagements. Hierzu sind Maßnahmen organisatorischer, regulativer und operativer Hinsicht in Vorbereitung. Insgesamt handelt es sich um einen umfassenden und mehrstufigen Reformprozess, der auch eine Stärkung der Fachaufsicht beinhaltet 1. Bei wie vielen Bauprojekten des Bundes im Inland über 10 Mio. Euro brutto Baukosten unter Projektleitung des BBR, die sich aktuell in Bau oder in Planung befinden, hat die Bundesregierung Kosten- und/oder Terminrisiken a) insgesamt und b) prozentual an allen aktuellen Bauprojekten des Bundes und Projektleitung des BBR im Inland bis 10 Mio. Euro1 brutto Baukosten identifiziert? Gegenwärtig verantwortet das BBR 342 laufende große Baumaßnahmen (Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten – GNUE) im Inland mit Baukosten von jeweils über 10 Mio. Euro Bei 15 der 34 (44 Prozent) Projekten wurden vom BBR wesentliche Terminrisiken identifiziert, die zu einer Verschiebung des Fertigstellungstermins um mehr als 6 Monate gegenüber der EW-Bau führen können. Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) übersteigen die aktuellen Kostenprognosen des BBR die ursprünglich haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze der EW- Bau. Sofern die möglichen Mehrkosten nicht durch Einsparungen ausgeglichen oder durch sonstige Maßnahmen vermieden werden konnten, wurden Nachtragsverfahren zur Anhebung der Kostenobergrenze bereits durchgeführt oder sind sie noch einzuleiten. Dabei können eintretende Baupreissteigerungen auf Grundlage der vom statistischen Bundesamt ermittelten Baupreisentwicklung bei Eintritt in einem vereinfachten Nachtragsverfahren genehmigt und anerkannt werden. 2. Wie stark differiert die aktuelle Gesamtkostenprognose der in Frage 1 genannten Bauprojekte von den ursprünglich haushaltsmäßig anerkannten Baukosten (bitte tabellarisch dargestellt mit Beträgen der ursprünglich haushaltsmäßig anerkannten Baukosten, der aktuellen Gesamtkostenprognose sowie der Differenz angeben) a) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Projekten und b) insgesamt? Die Überschreitungen der Gesamtkostenprognosen im Vergleich zu den jeweils haushaltsmäßig anerkannten Kostenobergrenzen der EW-Bau bewegen sich bei den aufgeführten 14 Bauvorhaben in einer Spanne von 12 Prozent bis 84 Prozent. Für einige der aufgeführten Maßnahmen wurde die Kostenobergrenze bereits im Rahmen von Nachtragsverfahren angehoben. 1 aus dem Sachzusammenhang wird davon aus gegangen, dass hier Bauprojekte über 10 Mio. Euro gemeint sind. 2 Die Beantwortung erfasst die laufenden Maßnahmen mit Ausnahme der Erweiterung des Marie-Elisabeth-LüdersHauses (Erweiterung MELH). Zu diesem Projekt können aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine belastbaren Kosten genannt werden. Die Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten des Ältestenrates des Deutschen Bundestages wird dazu regelmäßig informiert. Die Terminsituation zum Humboldt Forum wird aktuell neu ermittelt. Die Beantwortung erfasst auch nicht ggf. weitere Baumaßnahmen aus dem GB BMVg in der Julius-Leber-Kaserne (Berlin), der General-Steinhoff-Kaserne (Berlin), dem Bundeswehrkrankenhaus (Berlin) sowie der Liegenschaft Hardthöhe (Bonn). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10999 Auflistung dieser 14 Bauprojekte3 von insgesamt 34 Bauprojekten: Pos. Bezeichnung Baumaßnahme EW-Bau Abrechnungswert zum I/ 2019 Gesamt- 4 hhm. anerkannte kosten- Kostenobergrenze prognose5 Differenz inkl. gesperrter Kenntnisstand: Kostenprognose6 Mittel und Baunebenkosten , 22.05.2019 zu ohne Nachträge Baupreisindex bereinigt Abrechnungswert Summe 690.516.550 € 844.307.069 € 1.097.430.481 € 253.143.412 € 1. BMI - Erweiterungsbau 82.227.000 € 83.699.283 € 112.293.226 € 28.593.943 € Moabiter Werder, Berlin 2. Deutschlandhaus Grundsanierung/ Stiftung FVV, Berlin 37.645.000 € 44.585.797 € 60.043.000 € 15.457.203 € 3. BArch - Umbau und Erweiterung sowie Neubau Magazingebäude, Finckensteinallee 63, Berlin 42.452.000 € 60.334.905 € 74.124.000 € 13.789.095 € 4. BAM Stammgelände - Hs. 30, Sanierung Laborgebäude , Berlin 38.500.000 € 49.351.184 € 62.308.500 € 12.957.316 € 5. BT - Grundsanierung der Liegenschaft Dorotheenstr. 90 für Zwecke des Dt. Bundestages, Berlin 15.926.000 € 18.862.356 € 29.362.504 € 10.500.148 € 3 siehe Fußnote 2 bei den Vorbemerkungen. 4 Angabe des BBR, Erhöhungen teilweise haushaltsmäßig anerkannt. 5 aus dem Risikomanagement des BBR 6 aus dem Risikomanagement des BBR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10999 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Pos. Bezeichnung Baumaßnahme EW-Bau Abrechnungswert zum I/ 2019 Gesamt- 4 hhm. anerkannte kosten- Kostenobergrenze prognose5 Differenz inkl. gesperrter Kenntnisstand: Kostenprognose6 Mittel und Baunebenkosten , 22.05.2019 zu ohne Nachträge Baupreisindex bereinigt Abrechnungswert 6. Bundesrat - Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss , Berlin 38.492.000 € 44.386.819 € 53.200.000 € 8.813.181 € 7. Sanierung Palais Schaumburg, Bonn 10.385.600 € 11.951.849 € 17.587.668 € 5.635.819 € 8. SPK SMB - Projekt F05 Neubau von Depots und Werkstätten, Berlin 68.673.000 € 82.190.738 € 86.673.000 € 4.482.262 € 9. BMAS - Neubau Wilhelmstraße 50, Berlin 13.685.950 € 15.592.109 € 19.698.000 € 4.105.891 € 10. Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung /Umbau Haus 1.1, Berlin 29.546.000 € 35.473.920 € 38.719.000 € 3.245.080 € 11. Julius-Leber-Kaserne - Sanierung Gebäudekomplex 31, 31A-D, Berlin 12.052.000 € 13.368.901 € 15.849.000 € 2.480.099 € 12. BMU - Brandschutzsanierung , Berlin 11.812.000 € 14.566.425 € 15.831.000 € 1.264.575 € 13. SPK SBB – Haus 2 Sanierung Natursteinfassade, Berlin 28.198.000 € 30.505.353 € 31.571.630 € 1.066.277 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10999 Pos. Bezeichnung Baumaßnahme EW-Bau Abrechnungswert zum I/ 2019 Gesamt- 4 hhm. anerkannte kosten- Kostenobergrenze prognose5 Differenz inkl. gesperrter Kenntnisstand: Kostenprognose6 Mittel und Baunebenkosten , 22.05.2019 zu ohne Nachträge Baupreisindex bereinigt Abrechnungswert 14. Pergamon- Museum7 260.922.000 € 339.437.430 € 480.169.953 € 140.752.523 € 8 3. Wie stark differiert der aktuell prognostizierte Fertigstellungstermin der in Frage 1 genannten Bauprojekte vom ursprünglich geplanten Fertigstellungstermin aus EW-Bau (Entwurfsunterlage-Bau; bitte tabellarisch dargestellt mit dem ursprünglich geplanten und dem aktuell prognostizierten Fertigstellungstermin sowie der Differenz angeben) a) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Projekten und b) insgesamt? Die Fragen 3a und 3b werden zusammen beantwortet: 7 Für die Differenz der Übergabetermine hat das BBR die letzte haushaltsmäßige Anerkennung zugrunde gelegt, d. h. die Baumaßnahme ist gemäß dem Muster 15 im Terminplan. 8 Die Differenz der heute prognostizierten Kosten hat das BBR auf den EW-Bau Stand ohne zwischenzeitlich genehmigte Nachträge gerechnet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10999 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auflistung von 15 Bauprojekten9 von insgesamt 34 Bauprojekten Pos. Bezeichnung der Baumaßnahme Übergabe an Maßnahmenträger SOLL10 Übergabe an Maßnahmenträger Prognose11 Differenz in Quartalen 12 1. BT - Herrichtung der ehem. US-Botschaft, Neustätische Kirchstr.4-5, Berlin 09.11.2020 1. Quartal/ 2023 8 2. BT - Grundsanierung der Liegenschaft Dorotheenstr. 90 für Zwecke des Dt. Bundestages , Berlin 31.05.2018 30.06.2020 3.Quartal/ 2020 17 3. Physikalisch-Technische Bundesanstalt PTB - Neubau Walther-Meissner- Bau, Berlin 05.05.2020 4.Quartal/ 2020 8 4. Bundesrat - Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss , Berlin 31.01.2019 4. Quartal/ 2020 7 5. Julius-Leber-Kaserne - Sanierung Gebäudekomplex 31, 31A-D, Berlin 07.01.2020 4. Quartal/ 2021 7 6. Bundesamt für Strahlenschutz - Ersatzgebäude , Berlin 09.11.2020 1. Quartal 2022 5 7. BAM Stammgelände - Hs. 30, Sanierung Laborgebäude , Berlin 31.07.201213 3. Quartal/ 2020 (4) 8. Deutschlandhaus Grundsanierung/Stiftung FVV, Berlin 04.10.201614 1. Quartal/ 2020 (4) 9. BT - Dorotheenstr. 85/ Schadowstr. 6, Berlin 02.09.2022 2. Quartal/ 2023 3 10 BMI - Erweiterungsbau Moabiter Werder, Berlin 27.03.2024 4. Quartal/ 2024 2 11. SPK Staatsbibliothek Haus 1 - Ersteinrichtung , Berlin 15.02.2019 4. Quartal/ 2019 3 9 siehe Fußnote 2 bei den Vorbemerkungen. 10 Fertigstellungstermin aus der EW-Bau, 11 aus dem Risikomanagement des BBR, 12 Differenz aus dem Risikomanagement des BBR zur Haushaltsunterlage, 13 Der vom BBR angegebene Soll-Termin wurde im Muster 15 nach dem 2. Nachtrag angepasst. Gemäß ursprünglicher EW-Bau war die Übergabe für Juli 2012 geplant. 14 Soll Übergabe an den Maßnahmenträger in der ursprünglichen EW-Bau war 2,5 Jahre vor dem vom BBR angegebenen Termin in der Tabelle. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10999 Pos. Bezeichnung der Baumaßnahme Übergabe an Maßnahmenträger SOLL10 Übergabe an Maßnahmenträger Prognose11 Differenz in Quartalen 12 12. SPK Staatsbibliothek Haus 1 - Grundinstandsetzung mit Neubau Lesesaal/Tresormagazin , Berlin 15.02.2019 4. Quartal/ 2019 3 13. Sanierung Palais Schaumburg, Bonn 28.02.2018215 1. Quartal/ 2023 (3) 14. BMWi - Dach- und Brandschutzsanierung, Berlin 30.06.2020 1. Quartal/ 2021 3 15. BMAS - Neubau Wilhelmstraße 50, Berlin 24.05.2019 4. Quartal/ 2019 2 15 Der eingetragene Soll-Termin 25. Mai 2022 war ein mit dem 1. Nachtrag fortgeschriebener Termin. Der Soll-Termin aus der ES-Bau in EW-Bau Qualität war der 28. Februar 2018 (auf die Erstellung einer EW-Bau wurde verzichtet). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333