Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11011 19. Wahlperiode 19.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10600 – Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt des Auswärtigen Amts in Hamburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach eigenen Angaben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10274) hat das Auswärtige Amt insgesamt 25 Projekte mit dem Titel „Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen …“, Titel 501 687 32, mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1 782 000 Euro gefördert. Eines dieser Projekte diente der Ausbildung von Pflegeschülern bei der Asklepios Medical School GmbH in Hamburg (www.abendblatt.de/hamburg/article119072 184/Tunesier-boykottieren-Pflege-projekt-in-hamburg.html, www.abendblatt. de/hamburg/article119116541/Streit-um-Pflegeschueler-bei-Asklepios-gehtweiter .html, www.abendblatt.de/hamburg/article119221102/Asklepios-stoppt- Ausbildungsprojekt-mit-Tunesiern.html). Der Hamburger Senat hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 952 132 Euro gesprochen (Drucksache der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg 20/8979). Das Auswärtige Amt selber (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10081) spricht von 958 557 Euro. (www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/ dokument/41976/hochqualifizierte-auszubildende-aus-tunesien-f%C3%BCrasklepios -%E2%80%93-scheitert-das-projekt-tapig-.pdf) V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die von den Fragestellern zitierte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10274 zur Förderung von Projekten des Arbeiter-Samariter-Bundes durch das Auswärtige Amt benennt in ihrer Anlage kein Projekt der Asklepios Medical School gGmbH. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11011 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz in der Höhe der Haushaltsmittel , und welche Angaben entsprechen den Tatsachen? In der Drucksache 20/8979 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird der durch das Auswärtige Amt bewilligte Zuwendungsbetrag mit einer Höhe von 952 132 Euro korrekt angegeben. Davon abweichend war das Projektvolumen in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10081 fälschlicherweise mit 958 557 Euro angegeben. Darüber hinaus wird auf das Schreiben des Auswärtigen Amts an Armin-Paulus Hampel vom 12. Juni 2019 verwiesen, das auch bereits der Bundestagsverwaltung mit der Bitte um weitere Veranlassung zugeleitet wurde. 2. Fand am 12. März 2019 ein Briefing im Auswärtigen Amt zum Thema: „Pilotprojekt Strategische Evaluierung der Transformationspartnerschaften“ statt? Was hat die Evaluierung zu dem Projekt der Asklepios Medical School GmbH ergeben? 3. Warum wurden die anwesenden Abgeordneten nicht auf diesen Fall aufmerksam gemacht? 4. Gibt es ähnliche Fälle, die den Abgeordneten nicht zur Kenntnis gebracht wurden? Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Am 12. März 2019 fand eine Informationsveranstaltung zum Thema „Pilotprojekt Strategische Evaluierung der Transformationspartnerschaften“ für Mitglieder des Deutschen Bundestags statt. In dieser Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Strategischen Evaluierung der Transformationspartnerschaften mit Tunesien, Marokko und Jordanien zu ausgewählten Bereichen wie zum Beispiel Rechtsstaatsförderung und Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation vorgestellt. Im Fokus der Evaluierung standen nicht einzelne Projekte, sondern übergeordnete strategische und programmatische Steuerungsfragen der Transformationspartnerschaften . Das Projekt der Asklepios Medical School gGmbH war aufgrund der thematischen Schwerpunkte der Evaluierung nicht Gegenstand der Evaluierung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333