Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1102 19. Wahlperiode 07.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/643 – Export von Kleinwaffen in 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. Die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Die UN-Definition umfasst alle von einer Person tragbaren, tödlichen Kleinen Waffen, die ein Geschoss abgeben können, und ist damit die vollumfänglichste. Die OSZE-Definition schränkt den Begriff dahingehend ein, dass die Waffen „nach militärischen Anforderungen […] hergestellt oder umgebaut wurden“, schließt aber Revolver und Pistolen mit ein. Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP). Diese enthält keine Gegenstandsbeschreibung, sondern benennt Kategorien von Waffen, die als Kleinwaffen begriffen werden, und schränkt diese wie die OSZE-Definition auf Waffen ein, die explizit für militärische Zwecke bestimmt sind. Dadurch „nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer [KWL – Kriegswaffenlisten], Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre , funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver , Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten“ (Rüstungsexportbericht 2016, S. 30). Im Rahmen dieser Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt. Die Bundesregierung stellt in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 fest, „[d]er Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt […] (178,53 Mio. €). Dies liegt daran, dass der für die AL-Position [AL – Ausfuhrliste ] 0001 verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international für die Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode verwendet wird, hinausgeht“ (S. 31). Dass die UN-Definition alle Handfeuerwaffen einschließt und keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Waffen macht, wird nach Auffassung der Fragesteller dabei ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt hat, zwischen zivilen und militärischen Pistolen gebe es „[i]n der Praxis […] kaum solche Unterschiede in der Konstruktion“ (Bundestagsdrucksache 17/8835, S. 9). Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Mio. Euro verkauft. Die größte Steigerung entfiel auf Exporte in EU- und NATO-Länder. Doch auch Drittländer dürfen deutlich mehr Pistolen und Gewehre aus Deutschland kaufen. Indien lag mit Importen im Wert von 6,25 Mio. Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Mio. Euro auf Platz sechs (www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierungkleinwaffenexporte -fast-verdreifacht-a-1165638.html). Rund 875 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf und im Einsatz in den Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzenWelt (www.schwaebische.de/region_ artikel,-Evangelische-Kirche-fordert-weniger-Waffen-_arid,10775286_toid,310. html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2017 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern. 1. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt, und welche 20 Staaten waren jeweils die größten Empfänger? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlagen hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern “ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Maßgeblich für die Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen sind zudem die im März 2015 durch die Bundesregierung beschlossenen „Grundsätze für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“ (sog. „Kleinwaffengrundsätze“), mit denen die Regelungen für Kleinwaffenexporte verschärft wurden. Kleinwaffen stehen zudem im Fokus der ergänzend dazu eingeführten sog. „Post-Shipment-Kontrollen“, d.h. Kontrollen, die deutsche Stellen nach der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1102 Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) beim jeweiligen staatlichen Empfänger vor Ort durchführen können. „Kleinwaffen“ umfassen in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der „Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen“: Gewehre mit Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummer (halb- und vollautomatische Gewehre), Maschinenpistolen , Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen (nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen : Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre , funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und –Revolver , Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten ). Als „Munition für Kleinwaffen“ wird bei der statistischen Auswertung jegliche Munition erfasst, die aufgrund ihrer technischen Merkmale (u. a. Kaliber und Geschossart ) abstrakt dazu geeignet ist, aus Kleinwaffen verschossen zu werden. Diese Munition findet teilweise auch Verwendung für die Jagd und das sportliche Schießen. Gegenstand der aufgeführten Genehmigungen können daher auch Munitionslieferungen sein, die einer Verwendung für Jagd- und Sportzwecke dienen. Im Jahr 2017 wurden Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einer Gesamthöhe von 47.815.030 Euro erteilt. Hiervon entfielen ca. 68,4 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten. Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition wurden in einer Gesamthöhe von 28.693.665 Euro erteilt. Hiervon entfielen 96,8 Prozent auf Exporte an EU- NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten. Die Zahlen können den folgenden Tabellen entnommen werden: Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Jahre 2017 nach Ländergruppen : Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder 27.266.972 NATO und gleichgestellte Länder (ohne EU-Länder) 5.451.804 Drittländer 15.096.254 Gesamt 2017 47.815.030 Genehmigungen für Kleinwaffenmunition und Kleinwaffenmunitionsteile im Jahr 2017 nach Ländergruppen: Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder 18.575.514 NATO und gleichgestellte Länder (ohne EU-Länder) 9.206.739 Drittländer 911.412 Gesamt 2017 28.693.665 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Für Genehmigungen zur Ausfuhr bzw. Verbringung von Herstellungsausrüstung nach Nummer 0018 der Ausfuhrliste erfolgt keine separate statistische Erfassung. In der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung wird nicht gesondert ausgezeichnet, für welche Güter in Teil I A der Ausfuhrliste die Ausrüstung bestimmt ist bzw. ob – wie hier gefragt – konkret ein Zusammenhang mit der Produktion von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen bzw. Kleinwaffenmunition besteht. Ohne eine weitere Einschränkung der Empfängerländer ist für die Antwort auf diese Frage sowie auf Frage 2 eine aufwendige händische Auswertung von 616 in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen notwendig. Die hier und in Frage 2 erbetenen Auswertungen und Aufarbeitungen würden nach Berechnungen des BAFA ca. zehn Minuten pro Antrag in Anspruch nehmen. Durchgeführt werden kann eine solche Auswertung nur durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechender technischer Sachkompetenz; ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wäre mithin für ca. zweieinhalb Wochen ausschließlich mit dieser einen Auswertung – hier zu einem Teilbereich von Frage 1 und 2 – beschäftigt. Da die entsprechende technische Sachkompetenz nur bei einigen wenigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern vorliegt, der Ausfall dieser Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nicht kompensiert werden könnte und diese Mitarbeiterinnen oder diese Mitarbeiter in dieser Zeit nicht mehr für die Prüfung und Bescheidung von Exportanträgen zur Verfügung stehen würden, würde dies zu erheblichen Verzögerungen im Rahmen der Antragsbearbeitung im BAFA führen. Der gesetzliche Auftrag des BAFA im Bereich der Prüfung und Bescheidung von Anträgen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern würde damit in nicht verantwortbarem und unzumutbarem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten von Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Jahre 2017: Rang Land Wert in Euro 1. Frankreich 11.043.220 2. Indien 6.803.612 3. Vereinigte Staaten 4.285.505 4. Schweden 3.491.198 5. Litauen 3.307.151 6. Indonesien 2.861.461 7. Vereinigtes Königreich 1.999.192 8. Oman 1.576.610 9. Malaysia 1.543.215 10. Spanien 1.031.386 11. Polen 981.638 12. Tschechische Republik 935.363 13. Republik Korea 768.733 14. Lettland 753.832 15. Dänemark 641.618 16. Schweiz 614.385 17. Jordanien 598.970 18. Portugal 566.480 19. Slowakei 489.952 20. Italien 473.758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1102 Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 wertmäßig größten Empfängerstaaten für Kleinwaffenmunition und Kleinwaffenmunitionsteile im Jahr 2017: Rang Land Wert in Euro 1. Niederlande 11.890.338 2. Australien 4.668.108 3. Tschechische Republik 4.002.182 4. Vereinigte Staaten 3.193.480 5. Frankreich 901.758 6. Italien 848.750 7. Kanada 540.868 8. Vereinigtes Königreich 411.264 9. Indonesien 405.000 10. Schweiz 389.098 11. Dänemark 338.111 12. Norwegen 314.100 13. Mali [VN-Mission] 154.700 14. Somalia [VN-Mission] 112.900 15. Luxemburg 94.125 16. Japan 63.085 17. Zentralafrikanische Republik [VN-Mission] 63.000 18. Algerien 57.500 19. Schweden 41.454 20. Republik Korea 41.001 2. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe nach genauer Güterbeschreibung , Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland , Wert und Anzahl auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 1 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen sowie Munition für Kleinwaffen erteilt. Hinsichtlich der gewünschten Aufstellung zu erteilten Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen sowie Munition für Kleinwaffen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. In welcher Höhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese an die MENA-Staaten (MENA – Naher Osten und Nordafrika) erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrlistenposition, Bezeichnung, Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 4. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung an die MENA-Staaten genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung betrachtet bei der Beantwortung dieser Frage folgende Länder und Gebiete als zur MENA-Region gehörig: Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 2 ersichtlichen Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen, Kleinwaffenmunition sowie von diesbezüglicher Herstellungsausrüstung in die MENA-Staaten erteilt . 5. In welcher Höhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese an die Türkei erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrlistenposition , Bezeichnung, Stückzahl und Wert aufschlüsseln)? 6. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung an die Türkei genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2017 wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen, Kleinwaffenmunition sowie von diesbezüglicher Herstellungsausrüstung in die Türkei erteilt. 7. Bei welchen Drittländern ist die Steigerung der Genehmigungen der Ausfuhr im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres deshalb gestiegen, weil Genehmigungen im Vorjahr wegen Kontrollen in diesen Käuferländern über den Verbleib der Waffen liegengeblieben waren (www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-kleinwaffenexporte-fastverdreifacht -a-1165638.html)? Der zitierte Artikel nimmt vermutlich Bezug auf einen in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 18/13408 erwähnten Sondereffekt, nach dem sich Ausfuhrvorhaben aus dem ersten Halbjahr 2016 aufgrund der neuen restriktiven Anforderungen der Kleinwaffengrundsätze und Post-Shipment-Kontrollen zeitlich nach hinten verlagert haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1102 Generell gilt, dass Ausfuhranträge erst beschieden werden können, wenn sie entscheidungsreif sind. Eine Genehmigungsentscheidung setzt dabei voraus, dass alle Voraussetzungen für die Erteilung der konkreten Genehmigung vorliegen, wofür alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und alle erforderlichen Prüfungen abgeschlossen sein müssen. Entsprechend hat die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer in jedem einzelnen Fall dann genehmigt, wenn in dem jeweiligen Fall nach Abschluss aller Prüfungen sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung vorgelegen haben. Dies schloss insbesondere die restriktiveren Anforderungen der Kleinwaffengrundsätze und der Post- Shipment-Kontrollen mit ein. Deshalb waren grundsätzlich alle in dem Zeitraum anhängigen Anträge für Ausfuhren in alle Drittländer von dem genannten Sondereffekt betroffen. Hinzu kommt, dass bei allen zur Genehmigung beantragten Vorhaben eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfolgte, die alle zu berücksichtigenden Aspekte betraf. Welche Aspekte sich in einem konkreten Genehmigungsverfahren in welchem Ausmaß auf die Verfahrensdauer ausgewirkt haben, lässt sich dabei nicht trennscharf bestimmen. Zudem folgt die Bundesregierung auch für die vorliegend angesprochenen Fälle der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerf GE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäftes, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfangsland und das Gesamtvolumen. Sie sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. 8. Welche Länder sind neben Saudi-Arabien vom Stopp der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung an Länder betroffen , die am Jemen-Krieg beteiligt sind (Reuters vom 12. Januar 2018)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit Blick auf kritische Vorhaben ist sich die geschäftsführende Bundesregierung einig, mit deren Beratung bis zur Neubildung einer Regierung zu warten. 9. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind in den Jahren 2016 und 2017 genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren nach Empfängerland , Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert aufschlüsseln )? In den Jahren 2016 und 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 3 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Technologiebzw . Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition erteilt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Welche Exporte von Spezialmaschinen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind in den Jahren 2016 und 2017 für EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt worden (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Empfängerland, Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert aufschlüsseln)? Kleinwaffen, leichte Waffen und Komponenten von Kleinwaffen können auf handelsüblichen Werkzeugmaschinen hergestellt werden. Spezialisierte Maschinen werden lediglich für kleinkalibrige Munition benötigt. Für die Jahre 2016 und 2017 müssten hierfür rund 1.200 Genehmigungen aufwendig händisch ausgewertet werden, wofür die in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Prämissen gelten. Insofern wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 11. Wie viele Nullbescheide wurden in den Jahren 2016 und 2017 erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welchen jährlichen Gesamtwert hatten die Nullbescheide in den Jahren 2016 bis 2017? Im Jahr 2016 wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle insgesamt 8 671 Nullbescheide in einem Gesamtwert von 2 932 082 886 Euro erteilt . Im Jahr 2017 wurden 8 922 Nullbescheide im Gesamtwert von 3 296 572 575 Euro erteilt. 12. In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen und dazugehöriger Munition von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung , Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition im Sinne der VN-Definition in Länder, die im aktuellen Jahresbericht des VN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten genannt sind, erteilt. Empfänger waren ausschließlich VN-Missionen. Allgemein gilt: Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur Ausfuhr vorgesehene Güter an Kindersoldaten ausgehändigt werden sollten, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1102 Genehmigungen für Handfeuerwaffenmunition der Position A0003A – nur vollständige Munition. Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Afghanistan A0003A MUNITION F. REVOLVER U. PISTOLEN [VN- MISSION] 30.000 St * A0003A MUNITION FÜR JAGD-UND SPORTFLINTEN [VN-MISSION] 15.000 St * 43.750 Irak A0003A MUNITION F. GEWEHRE [VN-MISSION] 2.000 St * A0003A MUNITION F. REVOLVER U. PISTOLEN [VN- MISSION] 137.000 St * 44.380 Somalia A0003A MUNITION F. GEWEHRE [VN-MISSION] 140.000 St * A0003A MUNITION F. REVOLVER U. PISTOLEN [VN- MISSION] 60.000 St * A0003A MUNITION FÜR JAGD-UND SPORTFLINTEN [VN-MISSION] 10.000 St. * 147.000 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 13. In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Zusatzausstattung, wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc., für Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von 10 Waffenzielgeräten (AL-Pos A0001D) für eine VN-Mission in den Irak genehmigt. Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerf GE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Handgranaten von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Jahr 2017 wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Handgranaten erteilt. 15. Der Export welcher Scharfschützengewehre wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland , Stückzahl und Wert auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Genehmigungen zur Ausfuhr von Scharfschützengewehren erteilt: Land AL-Pos Menge Wert in Euro Kanada A0001A 11 St * Neuseeland A0001A 1 St * Vereinigte Staaten A0001A 239 St * Gesamt 700.274 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen . Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes , geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 16. Der Export welcher Sturmgewehre wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der Al-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)? Als „Sturmgewehre“ werden nach der statistischen Erfassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit internationalen Meldeverpflichtungen vollautomatische Gewehre der Nummer 29c der Kriegswaffenliste verstanden. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr dieser Waffen erteilt: Land AL-Pos Menge Wert in Euro Belgien A0001A 2 St * Brasilien A0001A 18 St * Finnland A0001A 2 St * Frankreich A0001A 8.436 St * Indonesien A0001A 450 St * Irland A0001A 30 St * Italien A0001A 175 St * Japan A0001A 81 St * Jordanien A0001A 20 St * Kanada A0001A 13 St * Lettland A0001A 229 St * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Menge Wert in Euro Libanon A0001A 5 St * Litauen A0001A 609 St * Malaysia A0001A 300 St * Niederlande A0001A 121 St * Norwegen A0001A 2 St * Oman A0001A 1.000 St * Österreich A0001A 5 St * Polen A0001A 370 St * Portugal A0001A 176 St * Republik Korea A0001A 460 St * Schweden A0001A 4 St * Singapur A0001A 1 St * Slowakei A0001A 287 St * Slowenien A0001A 300 St * Spanien A0001A 610 St * Tschechische Republik A0001A 302 St * Tunesien A0001A 12 St * Ungarn A0001A 5 St * Vereinigte Staaten A0001A 104 St * Vereinigtes Königreich A0001A 96 St * Gesamt 15.439.192 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen . Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes , geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 17. Der Export welcher Granatwerfer und Granatpistolen wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland , Stückzahl und Wert auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Granatmaschinenwaffen und Granatpistolen erteilt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Menge Wert in Euro Frankreich A0002A 664 St * Indonesien A0002A 150 St * Irland A0002A 53 St * Kanada A0002A 228 St * Litauen A0002A 2 St * Niederlande A0002A 5 St * Österreich A0002A 3 St * Portugal A0002A 46 St * Schweiz A0002A 17 St * Singapur A0002A 111 St * Spanien A0002A 1 St * Tschechische Republik A0002A 35 St * Vereinigte Staaten A0002A 1 St * Vereinigtes Königreich A0002A 87 St * Gesamt 2.889.940 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen . Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes , geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 18. Der Export welcher Flugabwehrraketensysteme/tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADs) wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)? Als „MANPADs“ werden nach der statistischen Erfassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit internationalen Meldeverpflichtungen tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketen im Sinne der Nummern 10 und 11 der Kriegswaffenliste verstanden. Im Jahre 2017 wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen/ tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) erteilt. 19. Der Export welcher Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als Leichte Waffen gelten, wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)? Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als Leichte Waffen gelten, erteilt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Menge Wert in Euro Oman A0002A 200 St * Rumänien A0004B 157 St * * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen . Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes , geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Genehmigungen von Kleinwaffen für EU-Länder im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Belgien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 05/2017 332.714 A0001A MASCHINENPISTOLEN 19 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 59 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 25 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 4 St 06/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 9 St 07/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 2 St 07/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 25 St 10/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 5 St 11/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 6 St 12/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 70 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 90 St 04/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 180 St 10/2017 Dänemark A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 14 St 03/2017 641.618 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 6 St 08/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 24 St 07/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE div. 07/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 2 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 200 St 09/2017 Estland A0001A MASCHINENPISTOLEN 10 St 03/2017 * Finnland A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 09/2017 3.778 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 20 St 09/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Frankreich A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 2.100 St 01/2017 11.043.220 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 60 St 01/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 14 St 02/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 197 St 02/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 30 St 02/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 10 St 02/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 1 St 03/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 400 St 04/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 5.325 St 05/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 70 St 05/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 8 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 14 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 5 St 11/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 85 St 12/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10 St 12/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 385 St 12/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 5.500 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 1 St 07/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 160 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 11 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 1 St 10/2017 Irland A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 30 St 02/2017 105.500 A0001A MASCHINENPISTOLEN 50 St 02/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Italien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 82 St 02/2017 473.758 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 45 St 05/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 48 St 05/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 21 St 09/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 100 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 7 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 19 St 05/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 4 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 15 St 12/2017 Lettland A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 20 St 02/2017 753.832 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 22 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 209 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 7 St 12/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 198 St 07/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 20 St 09/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 123 St 09/2017 Litauen A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 583 St 03/2017 3.307.151 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 26 St 10/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 50 St 02/2017 A0001A MASCHINENGEWEHRE 54 St 01/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 182 St 01/2017 Luxemburg A0001A MASCHINENPISTOLEN 85 St 02/2017 * A0001A MASCHINENPISTOLEN 25 St 04/2017 Malta A0001A MASCHINENPISTOLEN 15 St 10/2017 * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Niederlande A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 30 St 01/2017 349.502 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 8 St 02/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 14 St 02/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 3 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 20 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 180 St 04/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 96 St 09/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 52 St 02/2017 Österreich A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 1 St 03/2017 106.610 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 4 St 12/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 30 St 11/2017 Polen A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 360 St 06/2017 981.638 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 36 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 45 St 07/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 6 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 72 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 4 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 60 St 10/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 100 St 06/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 74 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 2 St 02/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE div. 04/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Portugal A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 30 St 03/2017 566.480 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 98 St 03/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 8 St 05/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 40 St 09/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 150 St 04/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 8 St 09/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 4 St 10/2017 Rumänien A0001A MASCHINENPISTOLEN 15 St 02/2017 * A0001A MASCHINENPISTOLEN 15 St 10/2017 Schweden A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 4 St 02/2017 3.491.198 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 6 St 12/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 186 St 02/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 50 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 10 St 06/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 1.500 St 10/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 53 St 12/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 295 St 12/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 50 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 10 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 13 St 04/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 35 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 1 St 07/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 1 St 09/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Slowakei A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 11 St 02/2017 489.952 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 276 St 05/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 32 St 05/2017 Slowenien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 300 St 06/2017 * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 6 St 07/2017 Spanien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 100 St 08/2017 1.031.386 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 25 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 105 St 11/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 45 St 11/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 335 St 12/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 1 St 04/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 60 St 08/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 1 St 12/2017 A0001A MASCHINENGEWEHRE 3 St 12/2017 Tschechische Republik A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 06/2017 935.363 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 8 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 55 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 25 St 07/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 292 St 08/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 6 St 06/2017 A0001A MASCHINENPISTOLEN 350 St 08/2017 Ungarn A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 5 St 06/2017 31.806 A0001A MASCHINENPISTOLEN 15 St 06/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 1 St 06/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro Vereinigtes Königreich A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 4 St 02/2017 1.999.192 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 58 St 02/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 19 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 21 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 960 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 3 St 04/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 04/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 1 St 05/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 9 St 07/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 07/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 4 St 09/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 2 St 10/2017 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 18 St 10/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 17 St 10/2017 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 110 St 10/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 56 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 267 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 120 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 40 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 126 St 03/2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Menge Datum Genehmigung (Monat/ Jahr) Wert gesamt in Euro A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 260 St 03/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 145 St 04/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 147 St 04/2017 A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 344 St 04/2017 Gesamt 27.266.972 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Genehmigungen von Kleinwaffen für NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Australien A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 14 St 3.140 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 55 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 15 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 06/2017 50 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 08/2017 2 St Island A0001A MASCHINENPISTOLEN 04/2017 4 St * A0001A MASCHINENPISTOLEN 05/2017 1 St Japan A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 330 St 112.380 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 1 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 30 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 10 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 51 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 3 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 100 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 3 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 490 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 10/2017 90 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Kanada A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 5 St 26.118 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 2 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 11 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 9 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 12 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 2 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 2 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 10 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 34 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 5.290 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 44 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 52 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 105 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 1 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 1 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 20 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 6 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 02/2017 5 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 03/2017 65 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 08/2017 8 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 03/2017 37 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Montenegro A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 20 St * Neuseeland A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 5 St * A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 03/2017 99 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 05/2017 35 St Norwegen A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 6 St 397.773 A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 2 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 12 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 9 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 07/2017 10 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 09/2017 10 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 06/2017 16.000 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Schweiz A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 1.000 St 614.385 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 1.000 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 1.000 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 02/2017 10 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 02/2017 1 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 03/2017 12 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 04/2017 45 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 04/2017 10 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 05/2017 1 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 06/2017 8 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 08/2017 3 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 09/2017 40 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 11/2017 150 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 12/2017 150 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 12/2017 1 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 12/2017 13 St Vereinigte Staaten A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 300 St 4.285.505 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 6 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 275 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 5.376 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 14 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 966 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 2.030 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 15 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 56 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 1 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 15 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 102 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 10 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 685.000 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 330 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 2 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 04/2017 319 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 68 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 592 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 78 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 433.882 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 626 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 93.190 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 05/2017 228 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 90 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 225 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 222 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 259 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 96 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 7 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 11 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 06/2017 68 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 14 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 4 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 2 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 25 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 161 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 370 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 4.000 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 17 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 31 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 360 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 520 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 69 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 3 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 1.416 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 4.850 St A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 12 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 72 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 20 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 33.380 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 32 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 25 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 68 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 10/2017 105 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 10 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 17 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 4 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 7.918 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 86 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 236 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 2.660 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 1 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 857 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 4 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 1.181 St A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 198 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 100 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 01/2017 2 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 01/2017 500 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 02/2017 700 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 02/2017 100 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 03/2017 3.779 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 03/2017 1.336 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 04/2017 285.385 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 04/2017 6 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 04/2017 3 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 05/2017 300 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 05/2017 150 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 05/2017 413 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 05/2017 9 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 06/2017 2 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 06/2017 2 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 06/2017 13 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 06/2017 10 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 06/2017 1.217 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 07/2017 2 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 07/2017 3.783 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 08/2017 202 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 08/2017 3 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 09/2017 26 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 09/2017 16 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 10/2017 3 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 11/2017 20 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 11/2017 2 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 11/2017 50 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 11/2017 3 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 12/2017 130 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 02/2017 51 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 02/2017 122 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 03/2017 221 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 03/2017 398 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 06/2017 47 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 08/2017 4.469 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 08/2017 5 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 09/2017 1.391 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 10/2017 149 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 11/2017 59 St A0001A TEILE FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 11/2017 1.021 St Gesamt 5.451.804 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/1102 Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittstaaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Algerien A0001A MASCHINENGEWEHRE [EINBAU IN BORDHUB- SCHRAUBER] 05/2017 1 St * A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 05/2017 10 St Barbados A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 04/2017 80 St * Brasilien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 18 St * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 504 St Indien A0001A MASCHINENPISTOLEN 02/2017 3.253 St 6.803.612 A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 02/2017 34.398 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 09/2017 1.858 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 11/2017 180 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 11/2017 1.058 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 11/2017 12 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Indonesien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 450 St 2.861.461 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 1.800 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 10/2017 300 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 10/2017 600 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 10/2017 140 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 10/2017 280 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 12/2017 100 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 12/2017 200 St A0001A MASCHINENGEWEHRE 12/2017 50 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 12/2017 700 St Irak A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 1 Satz * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 30 St Israel A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 07/2017 32.000 St * Jordanien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 12/2017 20 St 598.970 A0001A MASCHINENPISTOLEN 12/2017 20 St A0001A MASCHINENGEWEHRE 12/2017 55 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 12/2017 diverse Libanon A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR [VN-MISSION] 06/2017 62 St * A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 5 St Malaysia A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 08/2017 300 St 1.543.215 A0001A MASCHINENPISTOLEN 08/2017 300 St A0001A MASCHINENGEWEHRE 08/2017 50 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENGE- WEHRE 08/2017 250 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Oman A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 02/2017 1.000 St 1.576.610 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 60 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 01/2017 500 St Republik Korea A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 460 St * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 11/2017 3.630 St Saudi- Arabien A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 75.000 St * Singapur A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 1 St 3.415 A0001A MASCHINENPISTOLEN 01/2017 1 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 02/2017 135 St Taiwan A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 01/2017 200 St 944 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 1 St A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 01/2017 300 St Trinidad und Tobago A0001A MASCHINENPISTOLEN 09/2017 400 St * A0001A TEILE FÜR MASCHINENPIS- TOLEN 09/2017 100 St Tunesien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 12 St * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 09/2017 24 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Vereinigte Arabische Emirate A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 03/2017 400 St * Gesamt 15.096.254 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/1102 Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für EU-Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Anzahl Gesamtwert in Euro Belgien A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 03/2017 2 St 201 A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 05/2017 1.000 St Dänemark A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 03/2017 240.000 St * A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 06/2017 115.200 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 12/2017 263.040 St Frankreich A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 03/2017 11.520 St 901.758 A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 03/2017 23.040 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 04/2017 1.500.00 0 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 06/2017 600.000 St Italien A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 06/2017 150 t 848.750 A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 07/2017 40.000.0 00 St A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENGEWEHRE 02/2017 2.500 St Kroatien A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 07/2017 15.000 St * Lettland A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 07/2017 50.000 St * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Anzahl Gesamtwert in Euro Luxemburg A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 03/2017 76.800 St * A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 04/2017 28.800 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 09/2017 59.520 St Niederlande A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 05/2017 1.520 St 11.890.338 A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 06/2017 3 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 02/2017 17.620.8 00 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 08/2017 5.948.48 0 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 09/2017 17.263.7 20 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 11/2017 309.000 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 11/2017 306.012 St Österreich A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 02/2017 1.800 St 9.209 A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 04/2017 10.000 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 02/2017 2.600 St A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENGEWEHRE 02/2017 5.196 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENGEWEHRE 11/2017 900 St Schweden A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 06/2017 200.000 St * A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENPISTOLEN 07/2017 10.000 St Slowakei A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 05/2017 1.920 St * Spanien A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 01/2017 500 St * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Anzahl Gesamtwert in Euro Tschechische Republik A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 07/2017 1.000 St * A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 08/2017 1.000.10 0 St A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 11/2017 500.000 St A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 12/2017 40.510 St Ungarn A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 08/2017 1.020 St * Vereinigtes Königreich A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 10/2017 864.000 St * Gesamt 18.575.514 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für NATO- und NATO-gleichgestellte-Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Anzahl Gesamtwert in Euro Australien A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 05/2017 83.500.000 St 4.668.108 A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENGE- WEHRE 01/2017 480.000 St A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENGE- WEHRE 02/2017 480.000 St Japan A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 06/2017 15.000 St * A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 10/2017 1.000 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 10/2017 54.480 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 12/2017 1.000 St Kanada A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 03/2017 1 St 540.868 A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 05/2017 3.000.000 St A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENPISTO- LEN 05/2017 3.000.000 St Neuseeland A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 10/2017 1.000.000 St * Norwegen A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 02/2017 450.000 St * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Anzahl Gesamtwert in Euro Schweiz A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 01/2017 5.000.000 St 389.098 A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 07/2017 500 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 09/2017 7.680 St A0003A MUNITION FÜR MASCHI- NENPISTOLEN 11/2017 328.320 St A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR MASCHINENGE- WEHRE 04/2017 200 St Vereinigte Staaten A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GEWEHRE 01/2017 3.300.000 St * A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 01/2017 2.464.000 St A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 01/2017 7.500.000 St A0003A MUNITION FÜR GE- WEHRE 08/2017 3.000.000 St Gesamt 9.206.739 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für Drittstaaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Algerien A0003A MUNITION FÜR MASCHINEN- GEWEHRE 02/2017 10.000 St * Andorra A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 01/2017 14.000 St * Brasilien A0003A TEILE FÜR MUNITION FÜR GE- WEHRE 06/2017 20.000 St * Indonesien A0003A MUNITION FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 12/2017 500.00 0 St * Irak A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 09/2017 2.000 St * Kasachstan A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 05/2017 6.600 St * Kenia A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 02/2017 20.000 St * Libanon A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 06/2017 11.000 St * Mali A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 03/2017 80.000 St * A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 06/2017 60.000 St Oman A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 01/2017 50.000 St * A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 05/2017 30.000 St Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/1102 Land AL-Pos Güterbeschreibung Genehmigungsdatum Menge Gesamtwert in Euro Republik Korea A0003A MUNITION FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 07/2017 50.000 St * A0003A MUNITION FÜR MASCHINEN- PISTOLEN 12/2017 50.000 St Somalia A0003A MUNITION FÜR GEWEHR [VN- MISSION] 03/2017 140.00 0 St * Vereinigte Arabische Emirate A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 09/2017 30.000 St * Zentralafrikanische Republik A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 03/2017 50.000 St * A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 08/2017 100.00 0 St Gesamt 911.412 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Genehmigungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für MENA-Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren ) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge Wert gesamt in Euro Algerien A0001A MASCHINENGEWEHRE 1 St * A0001A TEILE FÜR MASCHINENGEWEHRE 10 St Irak A0001A TEILE GEWEHRE, MIT KWL-NR 1 Satz * A0001A TEILE GEWEHRE, MIT KWL-NR 30 St Israel A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 32.000 St * Jordanien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 20 St 598.970 A0001A MASCHINENPISTOLEN 20 St. A0001A MASCHINENGEWEHRE 55 St. A0001A TEILE FÜR MASCHINENGEWEHRE diverse Libanon A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 5 St * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR [VN- MISSION] 62 St Oman A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR 1.000 St 1.576.610 A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 60 St A0001A MASCHINENPISTOLEN 500 St Saudi-Arabien A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 75.000 * Tunesien A0001A GEWEHRE, MIT KWL-NR (über Frankreich) 12 St * A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 24 St Vereinigte Arabische Emirate A0001A TEILE FÜR GEWEHRE, MIT KWL-NR 400 St * Gesamt 2.692.255 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/1102 Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen für MENA-Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge Wert in € Algerien A0003A MUNITION FÜR MASCHINENGEWEHRE 10.000 St * Irak A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 2.000 * Libanon A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE [VN-MISSION] 11.000 * Oman A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 80.000 * Vereinigte Arabische Emirate A0003A MUNITION FÜR GEWEHRE 30.000 * Gesamt 107.590 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Genehmigungen von Herstellungsausrüstung* für Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition für MENA-Staaten im Jahr 2017 (Endgültige Ausfuhren) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Israel A0018A Patronenlehren für Kleinwaffen 30 St ** Jordanien A0018A Patronenlehren für Kleinwaffen 71 St ** Saudi-Arabien A0018A Herstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition diverse 2.095.841 A0018A Herstellungsausrüstung für Kleinwaffenteile diverse Gesamt 2.118.457 * „Herstellung“ im Sinne der AL-Position A0018 schließt die Konstruktion, den Test, die Fertigung, die Erprobung und die Prüfung ein. ** Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/1102 Anlage 3 Verbringung bzw. Ausfuhr von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition Jahr 2016 Land Güterbeschreibung Wert in Euro Brasilien Technologie für Kleinwaffenmunition 30.000 Frankreich Technologie für Kleinwaffenteile 37.500 Technologie für Leichte Waffenteile 17.500 Technologie für Leichte Waffenmunition 1.000 Technologie für Kleinwaffen und Leichte Waffenmunition 7.500 Indonesien Technologie für Leichte Waffenmunition 200 Israel Technologie für Leichte Waffenteile 6.500 Italien Technologie für Kleinwaffenteile 30.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 2.250 Technologie für Kleinwaffen und Leichte Waffen 1.000 Kanada Technologie für Kleinwaffenteile 34 Litauen Technologie für Leichte Waffenmunition 500 Niederlande Technologie für Kleinwaffenteile 10 Österreich Technologie für Leichte Waffenmunition 83.119 Polen Technologie für Kleinwaffenteile 10.000 Technologie für Leichte Waffenmunition 100 Schweden Technologie für Leichte Waffenmunition 900 Schweiz Technologie für Kleinwaffenteile 11.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 1.000.000 Spanien Technologie für Kleinwaffenmunition 100 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Güterbeschreibung Wert in Euro Südafrika Technologie für Leichte Waffenteile 33.616 Ungarn Technologie für Kleinwaffenmunition 1.000.000 Vereinigte Staaten Technologie für Kleinwaffenteile 250.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 950.000 Technologie für Leichte Waffenteile 150.900 Technologie für Leichte Waffenmunition 50.000 Vereinigtes Königreich Technologie für Kleinwaffenteile 2.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/1102 Jahr 2017 Land Güterbeschreibung Wert in Euro Belgien Technologie für Kleinwaffenteile 100.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 50.000 Brasilien Technologie für Leichte Waffenmunition 500.000 Frankreich Technologie für Kleinwaffenteile 37.500 Technologie für Leichte Waffenteile 7.500 Technologie für Leichte Waffenmunition 81.874 Technologie für Kleinwaffenmunition und Leichte Waffenmunition 7.500 Indien Technologie für Leichte Waffenmunition 1.000 Italien Technologie für Kleinwaffenteile 20.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 56.500 Kanada Technologie für Kleinwaffenteile 169 Litauen Technologie für Kleinwaffenteile 1.000.000 Niederlande Technologie für Kleinwaffenteile 12 Technologie für Kleinwaffenmunition 300 Technologie für Leichte Waffenmunition 200 Österreich Technologie für Kleinwaffenteile 10.000 Technologie für Leichte Waffenteile 500.000 Technologie für Leichte Waffenmunition 1.000.000 Schweden Technologie für Kleinwaffenteile 10.000 Technologie für Kleinwaffenmunition 2.250 Technologie für Leichte Waffenteile 10.000 Technologie für Leichte Waffenmunition 300 Schweiz Technologie für Kleinwaffenteile 2.520 Technologie für Leichte Waffenteile 1.500 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1102 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Güterbeschreibung Wert in Euro Singapur Technologie für Kleinwaffenteile 23 Technologie für Leichte Waffenteile 500.000 Technologie für Leichte Waffenmunition 500 Slowakei Technologie für Kleinwaffenteile 38 Spanien Technologie für Munition 10.000 Tschechische Republik Technologie für Kleinwaffenmunition 2.300 Türkei Technologie für Leichte Waffenmunition 500 Ungarn Technologie für Kleinwaffenteile 7.000 Technologie für Leichte Waffenteile 3.000 Vereinigte Staaten Technologie für Leichte Waffenteile 132.528 Technologie für Kleinwaffenmunition 1 Vereinigtes Königreich Technologie für Kleinwaffenteile 5.000 Technologie für Leichte Waffenteile 5.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333