Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2019 
übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/11029
19. Wahlperiode 21.06.2019

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr,  
Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 
– Drucksache 19/10654 – 

Tabaksteuer – Pläne der Bundesregierung 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Den Medien war am 17. Mai 2019 zu entnehmen, dass das Bundesministerium 
der Finanzen eine Erhöhung der Tabaksteuer plant und ein entsprechender Gesetzentwurf
 bereits vorliegt (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabaksteuerolaf
-scholz-will-zigaretten-stufenweise-verteuern-a-1267946.html.; www.bild. 
de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-olaf-scholz-will-die-tabaksteuererhoehen
-61986140.bild.html). 
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine Erhöhung der Tabaksteuer
 nicht vorgesehen (http://bundesregierung.de/resource/blob/975226/ 
847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertragdata
.pdf?download=1). 

1. Bestätigt die Bundesregierung die Medienberichte bezüglich der Erhöhung 
der Tabaksteuer? 

2. Seit wann verfolgt die Bundesregierung die Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer
? 

3. Was sind die Gründe für eine bislang nicht vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer
? 

4. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan?  
Wenn ja, wie sieht er aus? 

5. Liegt bereits ein Gesetzentwurf vor?  
Wenn ja, seit wann? 

6. In wie vielen Schritten sind die Erhöhungen geplant? 
7. Um welchen Prozentsatz soll die Tabaksteuer erhöht werden? 
8. Über welchen Zeitraum soll die Tabaksteuer erhöht werden? 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/11029 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

9. Mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechnet die Bundesregierung (bitte 
nach Jahren aufschlüsseln)? 

10. Wie sollen die Mehreinnahmen (auch unter Beachtung des Nonaffektationsprinzips
) konkret verwendet werden, sofern diesbezüglich Pläne vorliegen? 

11. Welche Tabakprodukte sollen von einer Steuererhöhung betroffen sein? 
12. Gab es diesbezügliche Gespräche seitens der Bundesregierung mit der Tabakindustrie
? 
Die Fragen 1 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
. 
Eine Initiative der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Tabaksteuer liegt 
nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist eine weitergehende Beantwortung entbehrlich
. 

13. Wie hat sich das Aufkommen aus der Tabaksteuer in den letzten Jahren entwickelt
 (bitte ab 2010 jährlich aufschlüsseln)? 

Mit seinen jährlichen Finanzberichten veröffentlicht das Bundesministerium der 
Finanzen auch Angaben zu den Einnahmen aus der Tabaksteuer. Dem aktuellen 
Finanzbericht 2019 liegt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 
und der Finanzplan bis 2022 zugrunde, der von der Bundesregierung am 6. Juli 
2018 beschlossen worden ist (Bundestagsdrucksachen 19/3400, 19/3401). Seinem
 Anhang (Tabelle 8) sind alle ab dem Jahr 1950 generierten Einnahmen des 
Bundes aus der Tabaksteuer zu entnehmen. Der Finanzbericht 2019 ist im Internetangebot
 des BMF verfügbar, unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/ 
DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/ 
Finanzberichte/Finanzbericht-2019.html. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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