Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11050 19. Wahlperiode 21.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10727 – Stand der Stellungnahme zum 80. Sondergutachten der Monopolkommission V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort vom 10. September 2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4212 bezüglich des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dass die Analysen und Empfehlungen des Sondergutachtens von der Bundesregierung noch geprüft würden. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zwingend vorgesehen. Dennoch, so betonte die Bundesregierung, werde geprüft, ob die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben wird. Das Gutachten der Monopolkommission ist mittlerweile ein Jahr alt und auch die Anfrage der Fraktion der FDP liegt über acht Monate zurück. Es stellt sich die Frage, wie der Fortschritt der Prüfung durch die Bundesregierung ist und wie sie mit dem Gutachten verfahren wird. 1. Hat die Bundesregierung sich entschieden, ob sie eine Stellungnahme zum Sondergutachten 80 der Monopolkommission abgeben möchte? a) Wenn ja, wie hat die Bundesregierung sich entscheiden? b) Sofern die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben wird, wann wird dies geschehen? c) Sofern die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben wird, wieso wird sie dies nicht tun? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11050 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Gibt es einen Fortschritt bei der Prüfung der Analysen und Empfehlungen des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission durch die Bundesregierung ? a) Wenn ja, welchen? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Prüfung des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission (Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld) durch die Bundesregierung dauert an. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) anzupassen . Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Absatzförderprogrammen im Buchhandel befasst. Die Resultate dieser Studie liegen derzeit noch nicht vor, sollen im Rahmen der Arbeiten zur Anpassung des BuchPrG aber berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund behält sich die Bundesregierung die Möglichkeit einer Stellungnahme zum 80. Sondergutachten der Monopolkommission weiterhin vor. 3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach heutigem Stand im Hinblick auf die Erkenntnisse und Vorschläge des Sondergutachtens 80 der Monopolkommission? 4. Welchen Vorschlägen der Monopolkommission stimmt die Bundesregierung nach heutigem Stand zu, welche lehnt sie nach heutigem Stand ab? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Infolge der andauernden Prüfung des 80. Sondergutachtens der Monopolkommission können die darin enthaltenen Erkenntnisse und Vorschläge noch nicht abschließend bewertet werden. 5. Wie wird die Bundesregierung nach heutigem Stand mit dem Bericht der Monopolkommission verfahren? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 6. Welche Maßnahmen und Vorschläge plant die Bundesregierung nach heutigem Stand umzusetzen, und warum? 7. Welche Maßnahmen und Vorschläge plant die Bundesregierung nach heutigem Stand nicht umzusetzen, und warum? 8. Welche Maßnahmen und Vorschläge hat die Bundesregierung nach heutigem Stand bereits umgesetzt, und wie? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11050 9. Unterstützt die Bundesregierung nach heutigem Stand die Einschätzung der Monopolkommission bezüglich der Abschaffung der Buchpreisbindung, oder befürwortet die Bundesregierung eine Buchpreisbindung nach wie vor? Die Buchpreisbindung dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Bundesregierung befürwortet dieses kulturpolitische Ziel und erachtet das BuchPrG für vereinbar mit europäischem Recht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333