Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1108 19. Wahlperiode 07.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/781 – Standorte der Bundesbehörden in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Einschätzung der Fragesteller sind Bundesbehörden in ostdeutschen Bundesländern stark unterrepräsentiert. Dabei profitieren Standorte von Bundesbehörden auf vielfältige Weise. Es entstehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisläufe. Darüber hinaus wird durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert. Deshalb ist es nach Auffassung der Fragesteller für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichermaßen auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Allgemein: Unter Bundesbehörden i. S. der Abfrage werden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien , die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Bundespresseamt einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden und Einrichtungen verstanden. Bei den Ressorts wird unter Hauptsitz der 1. Dienstsitz verstanden, der 2. Dienstsitz wird in der Rubrik Außenstelle geführt. Neben den Beamtinnen und Beamten wurden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezählt (keine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern). Da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch auf Planstellen geführt werden können, können die Ist-Angaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Soll-Angaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überschreiten. Bei der Frage nach dem Stellen-SOLL wird auf das jeweilige Soll der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) gemäß des 1. Regierungsentwurfs des Haushaltsplans 2018 abgestellt. Bei der Frage nach dem Stellen-IST wird auf das tatsächliche Ist der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) nach dem Haushaltsplan zum Stand 1. Februar 2018 abgestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dies entspricht dem Vorgehen im Teilungskostenbericht der Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz und bei vergleichbaren parlamentarischen Anfragen. Die neuen Bundesländer sind die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei den Angaben für den Geschäftsbereich BMVg erfolgte eine Unterscheidung zwischen den Statusgruppen für militärisches Personal (Soldaten) und zivilem Personal (Beamte/Angestellte). Zu einzelnen Bundesbehörden: Bundesnachrichtendienst (Geschäftsbereich Bundeskanzleramt): Die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 kann aus Gründen des Staatswohls in diesem besonderen Einzelfall nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu Außenstellen und Mitarbeiteranzahl betreffen Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes . Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi sowie die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Dadurch könnte die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtigt werden mit nachteiligen Konsequenzen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt .* Bundesamt für Verfassungsschutz (Geschäftsbereich BMI): Durch die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 können Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundesamtes gezogen werden. Daher werden Daten zum Personal als Verschlusssache eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Bundespolizei (Geschäftsbereich BMI): Die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 erlaubt einen Rückschluss auf die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei. Durch das Bekanntwerden dieser Informationen wären Aussagen zu polizeifachlichen und einsatztaktischen Bewertungen sowie zu Einsatzschwerpunkten möglich. Demnach sind alle Übersichten und Statistiken , die einen Rückschluss auf die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei und ihrer nachgeordneten Dienststellen zulassen, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft. Diese werden daher dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1108 Bundesverwaltungsamt und Bundesamt für zentrale Dienste (Geschäftsbereich BMI): Beim Bundesverwaltungsamt und Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt wurden – abweichend vom 1. Regierungsentwurf 2018 – beim Soll bereits erfolgte Umsetzungen von rund 1 355 Planstellen und Stellen vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt zum Bundesverwaltungsamt berücksichtigt . Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (Geschäftsbereich BMVg): Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat seine Angaben als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft; sie werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Die Einstufung in „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist notwendig, da durch die Nennung von Mitarbeiter-Soll- und -Ist-Zahlen potentielle Fähigkeitslücken des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenbar werden könnten. Durch einen Vergleich der gemeldeten Zahlen mit der im Verfassungsschutzbericht öffentlich gemachten Gesamtzahl aller Mitarbeiter des MAD kann abgeleitet werden, wie die Verteilung der Mitarbeiter auf BAMAD und MAD-Stellen vorgenommen wird. Daraus wiederum lassen sich Rückschlüsse auf Arbeitsmethodik und Strategie des MAD ziehen. Die Kenntnisnahme dieser Tatsachen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die gebotene Abwägung der Informationsrechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Staatswohl führt zu dem Ergebnis der Einstufung in „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.* Kommando Luftwaffe (Geschäftsbereich BMVg): Das Kommando Luftwaffe plant für seine Außenstelle in Nordrhein-Westfalen im Januar 2022 die Zielstationierung in Berlin. 1. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 1. Februar 2018) welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Bundesbehörden, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (Soll und Ist))? 2. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 1. Februar 2018) welche Bundesbehörden Außenstellen, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (Soll und Ist))? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die gefragten Daten und Zahlen können den beigefügten Tabellen entnommen werden. Im Übrigen siehe auch die Vorbemerkung der Bundesregierung.** * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/1108 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Plant die Bundesregierung die Verlegung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer? Falls ja, wann und welcher? Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch entstehen (Soll)? Abgesehen von den Bundesbehörden, die bereits in den neuen Bundesländern angesiedelt sind, plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren Verlegungen von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1108 Anlage Standorte der Bundesbehörden in Deutschland 1. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 1. Februar 2018) welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Bundesbehörden, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (Soll und Ist))? (Spalten 1 bis 3, 5 bis 8) 2. In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 1. Februar 2018) welche Bundesbehörden Außenstellen, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (Soll und Ist))? (Spalten 1 bis 2, 4 bis 9) 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte BKAmt Berlin 428 240,5 431 241,5 Nordrhein-West-falen 9 10 9 10 AA Berlin 1.4551 674,11 1.335 804 Nordrhein-West-falen siehe oben siehe oben 121 173 Deutsches Archäologisches Institut Berlin 30 64 30 64 Hessen 4 19 4 19 Nordrhein-West-falen 6 6 6 6 Bayern 4 3 4 3 BMI Berlin 1.043,7 299,6 880,8 346,5 Nordrhein-West-falen 97,5 28 82,3 32,4 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen 37,5 8,5 30,7 9,5 Berlin 4 0 4 0 Statistisches Bundesamt Hessen 653 783,8 407,1 901,1 Berlin 12,2 9,5 7,7 13,1 Nordrhein-West-falen 249,9 176,5 199,2 216,5 1 Keine Aufteilung zwischen den beiden Dienstsitzen laut Stellenplan vorgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Bundesver-waltungsamt Nordrhein-Westfalen 859 729 806 746 Baden-Württem-berg 162 137,5 153 140 Bayern 105 89 39 151 Berlin 303 257 238 309 Brandenburg 201,7 171 152 212 Hessen 169 143 91 214 Mecklenburg-Vorpommern 50 42 26 64 Niedersachsen 214 182 143 244 Nordrhein-West-falen 532 451 428 533 Sachsen 17 14,5 8 23 Schleswig-Hol-stein 110 93 71 127 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Hessen 113 49,5 88 74,5 Bayern 9 11 9 11 Sachsen 21 39 21 39 Bundesinstitut für Bevölkerungs - forschung Hessen 19 12,5 15,6 10,7 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Nordrhein-Westfalen 18 8 15 11 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen 209 65,1 114 134 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfra - gen Berlin 66 84 53 81 Brandenburg 17,9 22 18 21 Hessen 8 13,9 6 16 Mecklenburg-Vorpommern 9 16 8 17 Sachsen 16 16 14 16 Sachsen-Anhalt 4 5 4 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Thüringen 14 18 11 19 Bundesaus-gleichsamt Hessen 10 11 11 10 Berlin 6 3 6 3 Zentrale Stelle für Informations - technik im Sicherheitsbereich Bayern 120 0 4 4 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nordrhein-Westfalen 723,5 118 575,2 113 Bundeskri-minalamt Hessen 2.161 1.342 1.524 1.256 Berlin 1.246,5 283 1.203 241 Nordrhein-West-falen 804 246 596 213 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Nordrhein-Westfalen 119,4 102 79,1 124,7 Rheinland-Pfalz 23,6 35,2 17,1 36,9 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nordrhein-Westfalen 75 124,5 48 147,5 Baden-Württem-berg 31 125 18 138 Bayern 16 134,5 10 140,5 Berlin 9 27,5 7 28,5 Brandenburg 3 19 1 21 Bremen 1 10 0 11 Hamburg 1 10,5 0 11,5 Hessen 8 49 4 53 Mecklenburg-Vorpommern 5 17 3 19 Niedersachsen 26 126,3 17 135,3 Nordrhein-West-falen 35 136,5 27 144,5 Rheinland-Pfalz 13 63 9 67 Saarland 5 20 5 20 Sachsen 8 25 5 28 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Sachsen-Anhalt 1 21 0 22 Schleswig-Hol-stein 9 44,5 7 46,5 Thüringen 5 24,5 3 26,5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bayern 1.061,2 667,1 585,9 900,1 Baden-Württem-berg 311,1 195,6 150,6 311,5 Bayern 450,8 283,4 220,8 571,6 Berlin 160,5 100,9 160,5 212,6 Brandenburg 82,7 51,9 15,9 93,2 Bremen 24,4 15,3 28,1 18,4 Hamburg 64,9 40,8 37,7 60,1 Hessen 181,4 114 87,5 272,8 Mecklenburg-Vorpommern 49,2 30,9 22,7 49,5 Nordrhein-West-falen 689,4 433,5 341,1 829 Niedersachsen 234,6 147,4 152,7 258,7 Rheinland-Pfalz 129,4 81,3 64,9 126,8 Saarland 29,1 18,3 23,4 27,1 Sachsen 127,2 80 47,4 128,6 Sachsen-Anhalt 71,6 45 18,8 123,8 Schleswig-Hol-stein 79,5 50 47,8 99,6 Thüringen 69,1 43,5 33,2 72,9 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen 155,4 44,1 121,2 54,1 Bundeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen 79,5 94 38 124,5 Berlin 4 19 1 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufga - ben Berlin 331 166 296 148 BMJV Berlin 452,6 207,3 341,41 272,33 Nordrhein-West-falen 2 1 1,9 1 Bundesamt für Justiz Nordrhein-Westfalen 586,6 179,8 423,1 324,2 Deutsches Patent- und Markenamt Bayern 1.436,8 644,9 1.549 751 Thüringen 107,2 157 83 145 Berlin 12,5 45,3 11 53 Bayern 0 19,2 0 18 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts - hof Baden-Württemberg 174,5 50,1 143,3 52,5 Sachsen 7 2 7 2 Bundespa-tentgericht Bayern 57 65,7 44,7 43,6 Bundesfi-nanzhof Bayern 64 42,5 63,7 35,7 Bundesge-richtshof Baden-Württemberg 105,15 106,4 98,85 103 Sachsen 5,75 3,4 5,75 3,4 Bundesverwaltungsge - richt Sachsen 17 57 6,2 59,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte BMF Berlin 1.682,42 1.329,9 377 Nordrhein- Westfalen 170,58 Bundeszentralamt für Steuern Nordrhein- Westfalen 1.225 102 1.132,4 106,7 Berlin 134 14,5 115 11,4 Brandenburg 101 10 98,8 9,7 Saarland 222 20 207,3 18,3 ITZBund Nordrhein-West-falen 502 121 294 313 Baden-Württem-berg 99 40 106 20 Bayern 72 21 24 61 Berlin 252 79 161 164 Hamburg 68 33 81 20 Hessen 491 108 288 286 Niedersachsen 56 11 51 15 Nordrhein- Westfalen 284 92 173 160 Thüringen 142 70 32 171 Zollverwal-tung gesamt2 34.593,5 3.445,7 Generalzoll-direktion Nordrhein- Westfalen 212,27 78,09 Baden- Württemberg 324 125,41 Bayern 550,38 112,52 Berlin 121,19 93,26 Brandenburg 413,55 110,74 Bremen 43,9 7 Hamburg 320,35 78,3 Hessen 168,46 108,72 Mecklenburg-Vorpommern 166,01 24,51 Niedersachsen 46,8 19,91 Nordrhein- Westfalen 1.207,2 463,74 Rheinland-Pfalz 375,69 73,62 Saarland 90,3 18,67 2 Die Planstellen/Stellen der Zollverwaltung werden zentral bewirtschaftet. Nicht mit Beschäftigten verknüpfte Planstellen/Stellen können daher nicht einzelnen Behörden der Zollverwaltung bzw. Bundesländern zugeordnet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Sachsen 656,2 53,44 Sachsen-Anhalt 28,34 87,17 Schleswig- Holstein 73,47 36,81 Thüringen 3 1 Hauptzoll-ämter: Aachen Nordrhein- Westfalen 352,93 21,1 Augsburg Bayern 467 30,84 Berlin Berlin 700,76 70,7 Bielefeld Nordrhein- Westfalen 565 51,88 Braun-schweig Niedersachsen 475,6 37,2 Bremen Bremen 691,81 27,2 Niedersachsen 13 0 Darmstadt Hessen 338,17 61,85 Dortmund Nordrhein- Westfalen 555,22 82,12 Dresden Sachsen 1.015,49 61,82 Duisburg Nordrhein- Westfalen 494,48 47,26 Düsseldorf Nordrhein- Westfalen 586,01 67,52 Erfurt Thüringen 331,95 25,97 Sachsen 398,86 56,5 Frankfurt/ Oder Brandenburg 636,72 38,1 Frank-furt/Main Hessen 881,17 29,74 Gießen Hessen 688,9 66,38 Hamburg-Hafen Hamburg 836,97 39,6 Hamburg-Jonas Hamburg 85,17 16,02 Hamburg-Stadt Hamburg 538,25 36,35 Mecklenburg-Vorpommern 18,68 0,77 Hannover Niedersachsen 524,95 78,12 Heilbronn Baden- Württemberg 423,52 34,65 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Itzehoe Schleswig-Hol-stein 353,47 33,85 Hamburg 151,1 0 Niedersachsen 97,9 1 Karlsruhe Baden- Württemberg 522,71 37,32 Rheinland-Pfalz 43,9 3,5 Kiel Schleswig- Holstein 761,38 39,07 Mecklenburg-Vorpommern 9 1 Koblenz Rheinland-Pfalz 535,54 62,9 Saarland 12 0 Köln Nordrhein- Westfalen 724,3 38,44 Krefeld Nordrhein-West-falen 348,62 23,19 Landshut Bayern 458,74 39,04 Lörrach Baden- Württemberg 737,35 57,74 Magdeburg Sachsen-Anhalt 388,37 56,47 Niedersachsen 21,82 0 München Bayern 703,53 48,26 Münster Nordrhein- Westfalen 395,39 73,52 Nürnberg Bayern 446,17 38,98 Oldenburg Niedersachsen 517,36 32,2 Osnabrück Niedersachsen 349,92 57,14 Bremen 6 0 Potsdam Brandenburg 513,51 43,18 Berlin 148,2 0 Regensburg Bayern 710,24 54,65 Rosenheim Bayern 427,7 28,01 Saarbrücken Saarland 274,84 15,83 Rheinland-Pfalz 139,68 7,5 Schweinfurt Bayern 449,06 20,43 Singen Baden- Württemberg 753,79 39,78 Stralsund Mecklenburg-Vorpommern 833,91 45,37 Stuttgart Baden- Württemberg 428,01 37,26 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Ulm Baden-Württem-berg 574,93 53,36 Bayern 7,51 0 Zollfahn-dungsämter: Berlin Brandenburg Berlin 175,24 12,78 Brandenburg 156,05 5,92 Mecklenburg-Vorpommern 14 2 Dresden Sachsen 249,45 10,97 Thüringen 9,75 0 Essen Nordrhein-West-falen 328,35 17,32 Niedersachsen 13 1 Frank-furt/Main Hessen 170,91 10,24 Rheinland-Pfalz 94,22 3 Saarland 21,83 1 Hamburg Hamburg 184,41 5,82 Bremen 15,85 1 Mecklenburg-Vorpommern 55,55 4 Schleswig- Holstein 59,81 2,29 Hannover Niedersachsen 144,38 11,72 Bremen 47,55 2 Nordrhein- Westfalen 15,5 0 Sachsen-Anhalt 43,5 4 München Bayern 269,15 15,79 Stuttgart Baden- Württemberg 257,1 17,04 Bundesmonopolver - waltung für Branntwein Hessen 8 19 8 16 BMWi Berlin 1.271 483,5 919 408 Nordrhein- Westfalen 167 101 Bundeskar-tellamt Nordrhein-Westfalen 238 92,7 206,1 112,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Physikalisch -Technische Bundesanstalt Niedersachsen 589 689,5 430 1.146 Berlin 97 332 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Hessen 384 358,6 274 542 Nordrhein- Westfalen 2 10 Berlin 0 37 Bundesanstalt für Materialfor - schung- und Prüfung Berlin 380 552,7 309 1175 Brandenburg 0 10 Bundesnetz-agentur Nordrhein-Westfalen 2.597 148,4 971 237 Schleswig- Holstein 41 17 Hamburg 47 7 Mecklenburg-Vorpommern 26 11 Bremen 36 7 Niedersachsen 102 2 Sachsen-Anhalt 19 1 Berlin 122 14 Brandenburg 20 4 Thüringen 16 3 Sachsen 73 9 Hessen 99 17 Rheinland Pfalz 326 59 Saarland 87 11 Bayern 167 31 Baden Württemberg 161 13 Bundesanstalt für Geowissen - schaften und Rohstoffe Niedersachsen 287 342,5 248,2 272,92 Berlin 16 41 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte BMAS Berlin 450,4 160,4 373,4 204 Nordrhein- Westfalen 331,6 118,1 274,8 150,1 Bundesversi-cherungsamt Nordrhein-Westfalen 355 142,8 294,71 101,8 Niedersachsen 16 6 16 5 Hessen 16 3 16 3 Nordrhein- Westfalen 22 4,5 19 4,5 Berlin 14 2 13 2 Bayern 18,5 4,5 16 5,5 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Nordrhein-Westfalen 164,5 234 164,5 234 Berlin 52,5 82,5 52,5 82,5 Sachsen 8 29,5 8 29,5 Bundesar-beitsgericht Thüringen 86 70 86 70 Bundessozi-algericht Hessen 68 72 60,5 66,22 BMEL Nordrhein- Westfalen 453,5 137 393,5 179 Berlin 227,5 61 189 89 Julius Kühn-Institut Sachsen-Anhalt 37 104,8 34 107,8 Baden- Württemberg 6 20,3 6 20,3 Berlin 11 57 11 57 Brandenburg 23 46,2 22 47,2 Hessen 5 11,3 5 11,3 Mecklenburg-Vorpommern 12 34,6 10 36,6 Niedersachsen 80 210 78 212 Nordrhein- Westfalen 3 8,8 3 8,8 Rheinland-Pfalz 9 47,8 9 47,8 Sachsen 6 28 6 28 Friedrich- Loeffler- Institut Mecklenburg- Vorpommern 83 256,6 80 250,9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Niedersachsen 28,5 147,8 26,5 147 Thüringen 17 86,4 16 86,4 Max Rub-ner-Institut Baden- Württemberg 61,5 139,4 39 142,8 Bayern 17 54 11 56,5 Nordrhein- Westfalen 15 62 10 70,5 Schleswig- Holstein 25 97 17 111,1 Thünen-Institut Niedersachsen 91 169,8 68 188 Brandenburg 9 30 8 37 Bremen 24 91,5 6 32 Hamburg 29 57,5 34 108 Mecklenburg-Vorpommern 10 38 8 37 Schleswig- Holstein 12 68,5 11 76 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher - heit Niedersachsen 83,3 73,4 51,9 91,5 Berlin 280,6 129 134,3 179,7 Bundessor-tenamt Niedersachsen 29 100 20 94 Niedersachsen 2 50 2 29 Rheinland-Pfalz 1 15 1 14 Sachsen 1 43 1 24 Sachsen-Anhalt 1 19 1 13 Thüringen 0 15 0 8 BMVg Soldaten Beamte/An-gestellte Soldaten Beamste/ Angestellte Nordrhein-West-falen 451 817 397 639 Berlin 667 667 569 505 Bildungszentrum der Bundeswehr Baden-Württemberg 7 333 5 287 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Universität der Bundeswehr München Bayern 131 941 120 859 Planungsamt der Bundeswehr Berlin 275 104 240 100 Bayern 39 9 36 9 Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr Berlin 0 38 0 33 Katholisches Militärbischofsamt Berlin 0 41 0 40 Kommando Luftwaffe Berlin 228 31 164 28 Nordrhein- Westfalen 404 53 331 41 Einsatzführungskom - mando der Bundeswehr Brandenburg 827 77 708 75 Kommando Heer Brandenburg 660 69 618 61 Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg 328 95 294 74 Helmut- Schmidt- Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg Hamburg 73 677 70 606 Marine-kommando Mecklenburg- Vorpommern 891 190 792 177 Kommando Streitkräftebasis Nordrhein- Westfalen 871 101 733 88 Bundesamt für Infrastruktur , Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Nordrhein- Westfalen 487 2451 378 2224 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Kommando Cyber- und Informationsraum Nordrhein- Westfalen 226 48 203 36 Bundesspra-chenamt Nordrhein- Westfalen 7 401 5 369 Bundesamt für das Personalma - nagement der Bundeswehr Nordrhein- Westfalen 1.711 2.406 1.552 2.147 Luftfahrtamt der Bundeswehr Nordrhein- Westfalen 258 163 240 131 Zentrum Innere Führung Rheinland- Pfalz 141 61 118 44 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Rheinland-Pfalz 528 68 496 61 Bundesamt für Ausrüstung , Informations - technik und Nutzung der Bundeswehr Rheinland-Pfalz 1.421 4.348 1.393 4.308 Bundeswehrdiszipli - naranwalt beim Bundesverwal - tungsgericht Sachsen 0 15 0 10 BMFSFJ Berlin 258,3 93,20 198,98 149,85 Nordrhein- Westfalen 141 98,5 112,82 117,15 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftli - che Aufgaben Nordrhein- Westfalen 356 361,5 299,6 386,3 Nordrhein- Westfalen 2 23 1,8 21,9 Baden- Württemberg 2 16 2 11,1 Bayern 3 22 2,7 18,9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Berlin 7 12 7 10,1 Hessen 1 7 1 6,8 Mecklenburg-Vorpommern 1 6,5 1 5,5 Niedersachsen 3 24,5 3 21,9 Rheinland-Pfalz 0 5,5 0 5,25 Sachsen 4 32 4 28,1 Schleswig- Holstein 0 6,5 0 5 Thüringen 3 5 2,8 5,15 Bundesprüfstelle für jugendgefähr - dende Medien Nordrhein- Westfalen 14 8 13,4 8 BMG Nordrhein- Westfalen 222,7 76,8 222,7 76,8 Berlin 220,5 77,7 220,5 77,7 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Nordrhein- Westfalen 297,5 492,3 299,5 491,3 Bundeszentrale für gesundheitli - che Aufklärung Nordrhein- Westfalen 34 282 34 282 Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information Nordrhein- Westfalen 28,5 78,5 26,5 80,5 Paul-Ehr-lich-Institut Hessen 181 310,5 181 310,5 Robert Koch-Institut Berlin 105 173,8 81,1 171,4 Sachsen-Anhalt 7 12 7 10,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte BMVI Berlin 342 208,5 342 208,5 Nordrhein- Westfalen 445 244 444 242 Luftfahrt-Bundesamt Niedersachsen 383 256,5 330 209,5 Hamburg 31 15 26 14 Berlin 29 23,5 25,5 22 Nordrhein- Westfalen 44 15,5 38,5 13 Hessen 52,5 38 42 32 Baden- Württemberg 28 18 24 14,5 Bayern 37 30,5 28 19,5 Bundesamt für Güterverkehr Nordrhein- Westfalen 551 323,5 410 222 Nordrhein- Westfalen 61 109,5 59 67,5 Schleswig- Holstein 36 28 34 28 Bremen 17 22 16 22 Niedersachsen 43 52 42 47 Mecklenburg-Vorpommern 27 99,5 27 73,5 Sachsen 27 99,5 27 89 Thüringen 30 80 27 64 Rheinland-Pfalz 44 99,5 42 64,5 Saarland 21 22 21 21 Baden- Württemberg 31 61 40 32 Bayern 63 108 58 90 Deutscher Wetterdienst Hessen 699 255 559,5 254,5 Hamburg 167 82 151 82 Berlin 17,5 7 17,5 7 Brandenburg 173 81 159 81 Sachsen 59 14 56,5 14 Nordrhein- Westfalen 96 10 88 10 Hessen 57 1,5 54 1,5 Baden- Württemberg 76 17 68 17 Bayern 168 80 147,5 80 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Bremen 13,5 0 13,5 0 Mecklenburg-Vorpommern 19 2 19 2 Niedersachsen 33,5 6,5 32,5 6,5 Rheinland-Pfalz 10 0 10 0 Saarland 6,5 0 6,5 0 Sachsen-Anhalt 13 2 13 2 Schleswig-Hol-stein 10,5 3 10,5 3 Thüringen 19,5 1 19,5 1 Kraftfahrt-Bundesamt Schleswig- Holstein 208 539 139 608 Sachsen 3 13 3 13 Bundesanstalt für Straßenwesen Nordrhein- Westfalen 160 146 137 166 Eisenbahn-Bundesamt Nordrhein- Westfalen 381 132,5 262 131,5 Mecklenburg-Vorpommern 40 0 33 7 Hamburg 40 0 34 6 Berlin 84 0 61 23 Sachsen-Anhalt 58 0 51 7 Sachsen 57 0 37 20 Thüringen 36,5 0 26,5 10 Niedersachsen 58 0 43 15 Nordrhein- Westfalen 103 0 90 13 Saarland 20 0 15 5 Hessen 63 0 45 18 Baden-Württem-berg 84 0 63 21 Bayern 126 0 91 35 Bundesstelle für Flugunfalluntersu - chung Niedersachsen 10 29,5 6 29,5 Bundesstelle für Eisenbahnunfall - untersuchung Nordrhein- Westfalen 7 0 7 0 Nordrhein- Westfalen 5 0 5 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Mecklenburg-Vorpommern 2 1 2 1 Berlin 2 0 2 0 Hessen 2 1 2 1 Baden- Württemberg 2 0 2 0 Bayern 5 0 5 0 Bundesstelle für Seeunfalluntersu - chung Hamburg 6 6 5 7 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Hessen 90 9 65 22 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt- Bundesamt Hessen 8 1 7 1 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Keine Standortspezifische Soll-Ausstattung 250 571 Hamburg 152 436 Mecklenburg-Vorpommern 18 160 Bundesanstalt für Gewässerkunde Rheinland-Pfalz 81 185 47 197 Bundesanstalt für Wasserbau Baden- Württemberg 63 166 48 180 Hamburg 14 78 9 73 Bundesanstalt für Verwaltungs - dienstleistungen Niedersachsen 59 35,5 41 90 Schleswig- Holstein 1 8,5 1 9 Sachsen-Anhalt 3 9 3 9 Niedersachsen 0 10,5 0 12 Nordrhein- Westfalen 25 28 25 32 Rheinland-Pfalz 1 9,5 1 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Bayern 7 1 7 1 Havarie-kommando Niedersachsen 13 15,5 7 18,5 Bundeseisenbahnver - mögen Nordrhein- Westfalen 121 9 121 9 Berlin 32 45 32 45 Hamburg 31 28 31 28 Niedersachsen 106 160 106 160 Nordrhein- Westfalen 379 251 379 251 Hessen 322 131 322 131 Saarland 30 19 30 19 Baden- Württemberg 223 283 223 283 Bayern 202 108 202 108 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesamt , davon: Keine Behörden-/Standortspezifische Soll-Ausstattung (WSV-Reform) 1.582 10.216,5 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Nordrhein- Westfalen 40,5 49,5 Niedersachsen 72,5 94,5 Rheinland-Pfalz 39 101,5 Bayern 26 32 Sachsen-Anhalt 44,5 62 Brandenburg 2 16,5 Nordrhein- Westfalen 39,5 48 Schleswig- Holstein 49 67,5 Neubauamt Hannover Niedersachsen 9 94 Wasserstraßen -Neubauämter : Aschaffen-burg Bayern 7 73,5 Berlin Berlin 11,5 93,5 Datteln Nordrhein- Westfalen 10 138,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Helmstedt Niedersachsen 4 55 Magdeburg Sachsen-Anhalt 10 92 Wasser- und Schifffahrtsämter : Aschaffen-burg Bayern 33 258,5 Berlin Berlin 17 330,5 Bingen Rheinland-Pfalz 11 170 Brandenburg Sachsen-Anhalt 12,5 207,5 Braun-schweig Niedersachsen 13 154,5 Bremen Bremen 23,5 217,5 Bremer-haven Niedersachsen 18 171 Brunsbüttel Niedersachsen 40,5 305 Cuxhaven Niedersachsen 26 184 Dresden Sachsen 10 163 Duisburg-Meiderich Nordrhein- Westfalen 27,5 340 Duisburg-Rhein Nordrhein- Westfalen 7,5 164 Eberswalde Brandenburg 16 354,5 Emden Niedersachsen 24 212 Freiburg Baden- Württemberg 11 146,5 Hamburg Hamburg 25 175,5 Hannover-Münden Niedersachsen 11 129 Heidelberg Baden- Württemberg 16,5 244 Kiel-Hol-tenau Schleswig-Holstein 47 328,5 Koblenz Rheinland-Pfalz 33 320,5 Köln Nordrhein- Westfalen 7 86 Lauenburg Schleswig- Holstein 15 297 Lübeck Schleswig Holstein 24 194,5 Magdeburg Sachsen-Anhalt 16 276 Mannheim Rheinland-Pfalz 8 133,5 Meppen Niedersachsen 16 163 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Minden Nordrhein- Westfalen 19 217 Nürnberg Bayern 35,5 264 Regensburg Bayern 25,5 238,5 Rheine Nordrhein- Westfalen 19,5 250 Saarbrücken Saarland 12 105 Schweinfurt Bayern 37 251,5 Stralsund Mecklenburg-Vorpommern 19,5 205 Stuttgart Baden- Württemberg 16 226,5 Tönning Schleswig -Holstein 14 150,5 Trier Rheinland-Pfalz 26 176,5 Uelzen Niedersachsen 16 156,5 Verden Niedersachsen 17 161 Wilhelms-haven Niedersachsen 37 248 Amt für Neckarausbau Baden- Württemberg 7,5 41 BMUB Nordrhein-West-falen 418,3 165 411,8 159,7 Berlin 455,1 151,5 447,1 147,2 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Nordrhein- Westfalen 191 190,5 125,5 227 Berlin 281 566 163,5 628 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssi - cherheit Berlin 68 5 9,6 20 Niedersachsen 62 33,5 38,8 50,8 Bundesamt für Naturschutz Nordrhein- Westfalen 146 58,7 139,3 58 Sachsen 12,8 9,8 14,8 10,5 Mecklenburg-Vorpommern 22,5 23,4 27,2 23,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1108 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte Bundesamt für Strahlenschutz Niedersachsen 288 107 124 206,5 Berlin 43 56,5 27 67,5 Bayern 74,2 78,8 35 106 Baden- Württemberg 16,8 13,8 7,8 21 Nordrhein- Westfalen 21 7,5 14,8 11,7 Schleswig- Holstein 6 2 6 2 Sachsen-Anhalt 2 0 0 2 Umweltbun-desamt Sachsen-Anhalt 350 397,6 340,2 386,5 Berlin 143 237,4 139,9 232,2 Sachsen 3 40,3 2,9 39,4 Hessen 2 24,4 1,9 22,7 Baden- Württemberg 0 3,8 0 3,7 Bayern 2 2 2 2 Schleswig- Holstein 0 1 0 1 Mecklenburg-Vorpommern 0 1 0 1 Brandenburg 0 3 0 3 Thüringen 2 1,5 2 1,5 Niedersachsen 0 2,5 0 2,5 BMBF Nordrhein- Westfalen 538,5 195,5 449,5 245 Berlin 256 93 255 80 BMZ Nordrhein- Westfalen 431 102,5 341,5 179,5 Berlin 215,5 51,5 158,5 92,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/1108 1 2 3 4 5 6 7 8 Ressort (Name) Bundesbehörde (Name) Hauptsitz im Bundesland (Name) Außenstelle im Bundesland (Name) SOLL IST Beamte Angestellte Beamte Ange-stellte BKM Nordrhein- Westfalen 120 20,8 116 24,8 Berlin 86,5 23 75,5 34 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Berlin 199 711 163,58 622,17 Brandenburg 7 45 6,76 43,15 Mecklenburg-Vorpommern 14 104 12,31 100,56 Sachsen 23 136 18,92 127,76 Sachsen-Anhalt 13 76 12,31 74,08 Thüringen 20 104 18,86 98,42 Bundesar-chiv Rheinland-Pfalz 130,5 101,5 109 102 Berlin 109 177 92 160 Brandenburg 6 31 9 31 Baden- Württemberg 31,5 36 33 40 Bayern 9 7 4 14 Nordrhein-West-falen 8 4 6 9 Bundesinstitut für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa Niedersachsen 5 4,5 3 6,5 BPA Berlin 198 244,3 136,7 276,8 Nordrhein- Westfalen 9 57 7,8 50,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333