Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11268 19. Wahlperiode 28.06.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10873 – Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kinderbetreuungsangebote werden immer wichtiger in Deutschland. Eine quantitativ und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist fundamental notwendig, um eine weltbeste und chancengerechte Bildung zu garantieren und die Entwicklung der Kinder schon frühzeitig optimal zu fördern. Gleichzeitig garantiert sie auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider gibt es in vielen Regionen Deutschlands eine Unterversorgung mit Plätzen in Kindergärten und Kindertagesstätten. Vielen Kindern muss aufgrund fehlender Betreuungsplätze der Antrag für einen Platz in Kita oder Kindergarten verwehrt werden oder sie bekommen Plätze in Einrichtungen in anderen Kommunen, was oft die Zeitplanung der werktätigen Eltern erschwert und durcheinander bringt. Gleichzeitig gibt es seit langem Debatten über die Höhe der Beiträge sowie über die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern. Zudem wird immer häufiger eine personelle Unterversorgung aller Einrichtungsformen beklagt. Aus diesem Grund ist eine Finanzierung notwendig, die eine qualitativ und quantitativ hochwertige Betreuung zu bezahlbaren Preisen herstellt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bezieht ihre Kenntnisse über die statistischen Daten zur Situation der Kindertagesbetreuung in den Ländern aus der amtlichen Kinderund Jugendhilfestatistik (vgl. §§ 98 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Diese wird durch die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (AKJStat) einer fachwissenschaftlichen Analyse unterzogen, um die Nutzung der Daten in der Fachwelt zu fördern. Auf diese Weise soll zu einer Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des umfangreichen Datenmaterials, einer empirischen Fundierung der fachlichen Debatten zur Kinder- und Jugendhilfe, einer verbesserten politischen Akzeptanz durch Konsolidierung und Erhöhung des Eigenwissens der Kinder- und Jugendhilfe, einer Anregung der Forschung und Bereitstellung von Forschungsbefunden für die Fachwelt und der Weiterentwicklung der amtlichen Statistik in Kooperation mit den Statistischen Ämtern der Länder und des Bundes beigetragen werden (vgl. www.akjstat.tu-dortmund.de). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11268 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf (unbesetzte Stellen) im Land Rheinland-Pfalz in Kindergärten und Kindertagesstätten (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? Im Mai 2019 waren in der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Rheinland-Pfalz 77 offene Stellen in Kindergärten gemeldet sowie 16 Stellen in der Tagesbetreuung von Kindern. In Vorklassen und Schulkindergärten gab es keine der BA gemeldeten Stellen. 2. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Rheinland-Pfalz aufgrund fehlenden Personals von Trägern der Kindertagesbetreuung eine Kindeswohlgefährdung nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) angezeigt? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Betreuungsgebühren in Kindergärten und Kindertagesstätten pro Monat im Land Rheinland-Pfalz (bitte nach Kommunen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? § 90 Absatz 1 Nummer 3 SGB VIII regelt die Befugnis zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege . Die Ausgestaltung der Kostenbeiträge ist Sache der Länder. Daten zur Höhe der Kostenbeiträge sind nicht Teil der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik . 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kindertagesstätten im Land Rheinland- Pfalz? Nach Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik stellten sich die Personalschlüssel in Einrichtungen mit fester Gruppenstruktur im Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 (Median) wie folgt dar: Gruppen mit einer Altersspanne von bis zu 3 Jahrgängen Gruppen mit einer Altersspanne von mehr als 3 Jahrgängen Gruppen für Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt Mit ausschließlich und 3-Jährigen Mit ausschließlich unter 4-Jährigen Mit Kindern aller Altersgruppen Mit Kindern ab 2 Jahren Mit 1 oder 2 2-Jährigen Mit 3 und mehr 2- Jährigen 3,3 4,4 5,8 7,9 7,2 8,1 Quelle: Forschungsdatenzentrum der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, Statistik der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege, 2017; Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinderund Jugendhilfestatistik) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11268 5. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wartezeit auf einen Kindertagesstätten- bzw. Kindergartenplatz im Land Rheinland -Pfalz? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 6. Wie vielen Kindern konnte im vergangenen Jahr im Land Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung kein Kindertagesstätten- oder Kindergartenplatz vermittelt werden (bitte nach Kindertagesstätten und Kindergarten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 stehen dem Land Rheinland-Pfalz zu, und wie viel wurde davon in den vergangenen beiden Jahren jeweils abgerufen? Dem Land Rheinland-Pfalz stehen im Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 53 377 790 Euro zur Verfügung. Es ist zwischen Bewilligungen (für Projektförderungen bereits gebundene Mittel) und Auszahlungen (aufgrund von Bewilligungen bereits getätigte Auszahlungen für Investitionen) zu differenzieren. Bisher (Stand: Juni 2019) wurden 31 274 987 Euro (= 58,6 Prozent des Verfügungsrahmens ) bewilligt und hiervon wiederum 4 026 828,31 Euro (= 7,5 Prozent des Verfügungsrahmens) ausgezahlt. Auszahlungen sind noch bis 31. Dezember 2022 möglich. 8. Wie hoch ist die Abrufquote im Land Rheinland-Pfalz für Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Diese Frage wird mit Blick auf die Durchschnittsquote aller Länder beantwortet. Im Durchschnitt haben die Länder von den jeweils ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln 72,7 Prozent bewilligt und 17 Prozent ausgezahlt (Stand: Juni 2019). Rheinland-Pfalz liegt demnach unterhalb des Durchschnitts (s. Antwort zu Frage 7). 9. Welche Mittel aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ stehen dem Land Rheinland-Pfalz zu, und wie viel wurde davon in den Jahren 2017 und 2018 jeweils abgerufen? Im Rahmen des Bundesprogramms KitaPlus wurden von insgesamt 303 Vorhaben zwei Vorhaben in Rheinland-Pfalz gefördert. Für diese zwei Vorhaben waren in den Programmjahren 2016, 2017, 2018 Mittel in Höhe von 251 467,22 Euro gebunden. Im Jahr 2017 wurden Mittel in Höhe von 79 531,23 Euro und in 2018 Mittel in Höhe von 122 502,22 Euro abgerufen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11268 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie ist die Abrufquote im Land Rheinland-Pfalz für Mittel aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Im Folgenden werden die Abrufquoten von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen Vorhaben bundesweit und nach Jahren 2016 bis 2018 dargestellt: Abrufquote gesamt Rheinland-Pfalz 86,94 % Alle Vorhaben 75,46 % Abrufquote 2016 Rheinland-Pfalz 100,00 % Alle Vorhaben 78,35 % Abrufquote 2017 Rheinland-Pfalz 86,05 % Alle Vorhaben 78,36 % Abrufquote 2018 Rheinland-Pfalz 85,99 % Alle Vorhaben 70,58 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333