Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11307 19. Wahlperiode 02.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Sichert und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9839 – Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Familienkassen sind nach § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken (StStatG) verpflichtet, monatliche statistische Meldungen für die Kindergeldstatistik zu übermitteln. Durch Artikel 8 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 2835) wird die Kindergeldstatistik ab dem 1. Januar 2019 neu geregelt (vgl. https://bit.ly/2IqMOCm). Im Gesamtjahr 2018 wurden insgesamt rund 37 Mrd. Euro Kindergeld an 9,3 Millionen Berechtigte für 15,5 Millionen Kinder ausgezahlt. Etwa 284 000 Kinder hatten Ende 2018 ihren Wohnsitz im Ausland, darunter rund 124 000 in Polen, 23 000 in Tschechien und 22 000 in Rumänien (vgl. https://bit.ly/2uW6x4L). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung der Fragesteller wird Bezug genommen auf § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken (StStatG), wonach die Familienkassen verpflichtet sind, für die Kindergeldstatistik monatliche statistische Meldungen zu übermitteln. Durch Artikel 8 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 2835) wurde die Kindergeldstatistik zum 1. Januar 2019 neu geregelt. Diesbezüglich werden in den Fragen 1 bis 12 umfangreiche aktuelle Kindergelddaten und Zeitreihen für Zeiträume zwischen 2010 und 2018 erbeten. Gesetzliche Grundlage für das sozialrechtliche Kindergeld ist das Bundeskindergeldgesetz (BKGG), das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) liegt. Die Festsetzung und Zahlung obliegt der Bundesagentur für Arbeit (BA), die gemäß § 4 StStatG auch die monatliche Statistik zu erstellen hat. Gesetzliche Grundlage für die Zahlung des steuerrechtlichen Kindergeldes ist das Einkommensteuergesetz (EStG), das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt. Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11307 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode grundsätzlich durch die Familienkassen der BA. Für den durch § 72 EStG erfassten Personenkreis (Angehörige des öffentlichen Dienstes) erfolgt die Festsetzung und Auszahlung durch die öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber (öAG), sofern diese im Rahmen des Familienkassenkonzentrationsprozesses noch über eine eigene Familienkasse verfügen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt aus den von den Familienkassen monatlich übermittelten Kindergelddaten die Geschäftsstatistik nach § 4 StStatG. Gemäß § 4 Absatz 3 StStatG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung wurden die Daten der öAG aufgrund abweichender Erhebungsmerkmale bisher statistisch gesondert erfasst. Im Rahmen der derzeitigen Reform können Familienkassen des öffentlichen Dienstes seit dem 1. Januar 2017 auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht bei einem Verzicht auf die Familienkassen der BA über. Abweichend davon können Familienkassen des Bundes ihre Zuständigkeit auch auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen. Im Rahmen dieser Familienkassenreform wurde zum 1. Januar 2019 die Kindergeldstatistik der öAG durch den Wegfall des § 4 Absatz 3 StStatG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung neu geregelt. Damit werden beide steuerlichen Kindergeldstatistiken vereinheitlicht und zugleich den Erfordernissen des StStatG angepasst. Wegen der damit verbundenen Neuentwicklung der IT-Verfahren beim BZSt stehen derzeit noch keine aktuellen Zahlen für das Jahr 2019 zur Verfügung. Zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs und zur Ermittlung des im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kindergeldfällen entstehenden Verwaltungsaufwandes erstellt die BA, die für ca. 87 Prozent der Kindergeldfälle nach dem EStG zuständig ist, zudem eine monatliche Geschäftsstatistik mit über § 4 StStatG hinausgehenden Informationen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich des sozialrechtlichen und des steuerrechtlichen Kindergeldes, den Besonderheiten zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes, und der zum 1. Januar 2017 begonnenen Familienkassenreform sowie der damit einhergehenden Umgestaltung der Kindergeldstatistik des BZSt wird zur Beantwortung der Fragen zu aktuellen Daten und Zeitreihen ggf. auf die Bestandsstatistiken der BA zurückgegriffen, die auch Grundlage zur Beantwortung bisheriger parlamentarischer Anfragen waren. 1. Wie viele Kindergeldberechtigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz aktuell a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben und absteigend sortieren )? Nach der für den Monat April 2019 zur Verfügung stehenden Bestandsstatistik der BA erhielten insgesamt 9 432 175 Berechtigte Kindergeld. Davon entfielen auf die Rechtsgrundlage EStG 9 389 745 und auf die Rechtsgrundlage BKGG 42 430 Berechtigte. a) 9 329 843 Berechtigte lebten in Deutschland. Davon erhielten 9 319 985 Berechtigte Kindergeld nach dem EStG und 9 858 Berechtigte Kindergeld nach dem BKGG. Drucksache 19/11307 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11307 Die Aufteilung nach Bundesländern ist der Anlage zu Frage 1a* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. b) 102 332 Berechtigte lebten außerhalb von Deutschland. Davon erhielten 69 760 Berechtigte Kindergeld nach dem EStG und 32 572 Berechtigte Kindergeld nach dem BKGG. Eine Aufteilung auf einzelne Wohnsitzstaaten liegt nicht vor (siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/754). Angaben zum Kindergeld nach der Rechtsgrundlage EStG liegen für den Zuständigkeitsbereich der öAG für das Jahr 2019 noch nicht vor. 2. Wie viele Kindergeldberechtigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) ihren Wohnsitz a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahl der Kindergeldberechtigten des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)? Die Anzahl der in Deutschland und der im Ausland lebenden Berechtigten ist den Anlagen zu Frage 2* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen . Die Aufteilung der in Deutschland lebenden Berechtigten auf Bundesländer liegt für die Zeiträume 2010 bis 2014 nicht vor. Zur Aufteilung der im Ausland lebenden Berechtigten auf einzelne Wohnsitzstaaten wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils an Kindergeldberechtigte mit Wohnsitz a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) ausgezahlt wurde (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahlbeträge des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)? Die Höhe der an Kindergeldberechtigte mit Wohnsitz im In- und Ausland ausgezahlten Beträge ist den Anlagen zu Frage 3* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. Die Aufteilung der Zahlungen an in Deutschland lebende Berechtigte auf Bundesländer liegt für die Zeiträume 2010 bis 2014 nicht vor. Zur Aufteilung der Zahlungen an im Ausland lebende Berechtigte auf einzelne Wohnsitzstaaten wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/11307 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11307 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der Kindergeldberechtigten in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils auf a) inländische Konten bzw. b) ausländische Konten (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) ausgezahlt wurde (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Beträge des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)? Die Höhe der an Kindergeldberechtigte auf in- und ausländische Konten überwiesenen Beträge ist der Anlage zu Frage 4* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. Diese Zahlen liegen für die Zeiträume 2010 bis 2014 nicht vor. Die Zahlbeträge an Kindergeldberechtigte, die durch öAG (Rechtsgrundlage EStG) gewährt werden, wurden bis 2018 statistisch nicht erfasst, ebenso nicht die Differenzierung, ob die Überweisung auf in- oder ausländische Konten erfolgte. Die Gesamtbeträge weichen daher von den in der Antwort zu Frage 3 insgesamt ausgewiesenen Beträgen ab. Zahlungen auf In- und Auslandskonten können unabhängig vom Wohnsitz der Kindergeldberechtigten erfolgen. Zur Aufschlüsselung der auf ausländische Konten überwiesenen Beträge nach Staaten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/754 verwiesen. 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der Kindergeldberechtigten seit dem Jahr 2010 bis heute auf ausländische Konten ausgezahlt wurde? Der Gesamtbetrag der auf ausländische Konten ausgezahlt wurde, ist für die Jahre 2010 bis 2018 der Antwort zu Frage 4 zu entnehmen. Der Gesamtbetrag der im Jahr 2019 auf ausländische Konten überwiesen wurde, ist der Anlage zu Frage 5* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. Aktuelle Zahlen für 2019 liegen für die öAG noch nicht vor. 6. Für wie viele Kinder, die aktuell a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben, wird nach Kenntnis der Bundesregierung Kindergeld gezahlt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben und absteigend sortieren)? Nach der für den Monat April 2019 zur Verfügung stehenden Bestandsstatistik der BA wurde für insgesamt für 15 699 413 Kinder Kindergeld gewährt. Davon entfielen auf die Rechtsgrundlage EStG 15 634 866 und auf die Rechtsgrundlage BKGG 64 547 Kinder. a) 15 390 460 Kinder lebten in Deutschland. Davon wurde für 15 375 749 Kinder Kindergeld nach dem EStG und für 10 711 Kinder Kindergeld nach dem BKGG gewährt. Die Aufteilung nach Bundesländern ist der Anlage zu Frage 6a getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/11307 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/11307 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11307 b) 308 953 Kinder lebten außerhalb von Deutschland. Davon wurde für 255 117 Kinder Kindergeld nach dem EStG und für 53 836 Kinder Kindergeld nach dem BKGG gezahlt. Eine Aufteilung auf einzelne Wohnsitzstaaten liegt nicht vor (siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/754). Angaben zum Kindergeld nach der Rechtsgrundlage EStG liegen für den Zuständigkeitsbereich der öAG für das Jahr 2019 noch nicht vor. 7. Für wie viele Kinder, die a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) Kindergeld gezahlt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahl der Kinder des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)? Die Anzahl der in Deutschland und der im Ausland lebenden Kinder ist der Anlage zu Frage 7* getrennt nach den Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen . a) Eine Aufteilung der in Deutschland lebenden Kinder auf Bundesländer liegt zur Rechtsgrundlage EStG nicht vor. Zur Rechtsgrundlage BKGG liegt die Aufteilung für die Jahre 2010 bis 2014 nicht und für die Jahre ab 2015 mit Einschränkungen vor. b) Zur Aufteilung der Kinder auf einzelne Wohnsitzstaaten siehe auch Antwort zu Frage 6b. 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der im ersten Quartal 2019 für Kinder gezahlt wurde, die a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben? Die Höhe der im ersten Quartal insgesamt ausgezahlten Kindergeldbeträge ergibt sich getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG aus der Anlage zu Frage 8*. Eine Aufteilung des Kindergeldes für Kinder, die in Deutschland und im Ausland leben, liegt für das erste Quartal 2019 nicht vor. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/11307 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11307 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) einem Kind, b) zwei Kindern, c) drei Kindern, d) vier Kindern, e) fünf Kindern, f) sechs Kindern, g) sieben Kindern, h) acht und mehr Kindern (bitte nach Staatsangehörigkeit getrennt ausweisen)? Die gewünschte Aufteilung ist den Anlagen zu Frage 9* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. Sie erfolgte auf der Grundlage der für den Monat April 2019 vorliegenden Bestandsstatistik der BA getrennt nach den Rechtsgrundlagen. Angaben zum Kindergeld nach der Rechtsgrundlage EStG liegen für den Zuständigkeitsbereich der öAG für das Jahr 2019 noch nicht vor. 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Anzahl sowie der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) einem Kind, b) zwei Kindern, c) drei Kindern, d) vier Kindern, e) fünf Kindern, f) sechs Kindern, g) sieben Kindern, h) acht und mehr Kindern (bitte nach Staatsangehörigkeit getrennt ausweisen)? Die gewünschte Aufteilung ist den Anlagen zu Frage 10* getrennt für die Rechtsgrundlagen EStG und BKGG zu entnehmen. Bei den Familienkassen der öAG (Rechtsgrundlage EStG) wurde die Staatsangehörigkeit der Kindergeldberechtigten bisher nicht erhoben. Die Zahl der Kindergeldberechtigten der öAG wurde daher insgesamt der Summe der Kindergeldberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit zugerechnet. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/11307 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/11307 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11307 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) deutscher Staatsangehörigkeit bzw. b) ausländischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) entwickelt (bitte auch die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 angeben)? Die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Staatsangehörigen ergibt sich aus den zu Frage 11 beigefügten Anlagen*, getrennt nach den Rechtsgrundlagen EStG und BKGG. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Kinder mit a) deutscher Staatsangehörigkeit bzw. b) ausländischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) entwickelt, für die Kindergeld gezahlt wurde (bitte auch die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 angeben)? Die Staatsangehörigkeit der Kinder wird bisher in den Statistiken nicht ausgewiesen . 13. Welche konkreten Änderungen wurden durch die Neuregelung der Kindergeldstatistik ab dem 1. Januar 2019 (vgl. https://bit.ly/2IqMOCm) gegenüber der vorherigen Weisungslage vorgenommen (bitte einzeln ausweisen und die etwaigen Auswirkungen der Änderungen kurz beschreiben)? Durch Artikel 8 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, Seite 2835) wurde § 4 Absatz 3 StStatG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung aufgehoben. Dieser enthielt eine Vereinfachungsregelung für die Statistik der Familienkassen des öffentlichen Dienstes, wonach lediglich die folgenden Merkmale zu erheben waren: von den Kindergeldempfängern: Zahl der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, Familienstand, Wohnsitzstaat, Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten ; von den Kindern: Ordnungszahl, vollendetes Lebensjahr am Stichtag. Durch diese Vereinfachungsregelung waren die Statistiken der BA und der öAG nicht vergleichbar. Zur Vereinheitlichung der Statistiken wurde Absatz 3 aufgehoben . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11307 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Welche Weisungen zur Kindergeldstatistik wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 erlassen (bitte das Datum der entsprechenden Weisung bzw. Weisungen sowie die Fundstelle angeben)? Das Bundeszentralamt für Steuern hat seit 2007 die folgenden Weisungen erlassen , die Regelungen zur Kindergeldstatistik enthalten: Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2014 (BStBl. I, Seite 918), Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2016 (BStBl. I, Seite 826), Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2017 (BStBl. I, Seite 1006), Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2018 (BStBl. I, Seite 822), Einzelweisung vom 10. Februar 2017 (BStBl. I, Seite 385). Drucksache 19/11307 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u F ra g e 1 a a b so lu t re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d a b so lu t re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d N o rd rh e in -W e st fa le n 2 .0 2 2 .9 4 2 0 ,2 2 2 1 N o rd rh e in -W e st fa le n 1 .8 4 8 0 ,2 3 6 1 B a y e rn 1 .3 9 7 .0 8 6 0 ,1 5 3 2 B a y e rn 1 .1 8 7 0 ,1 5 2 2 B a d e n -W ü rt te m b e rg 1 .2 1 0 .8 3 5 0 ,1 3 3 3 H e ss e n 1 .0 0 2 0 ,1 2 8 3 N ie d e rs a ch se n 8 9 1 .6 1 2 0 ,0 9 8 4 N ie d e rs a ch se n 6 6 8 0 ,0 8 5 4 H e ss e n 7 0 5 .2 3 3 0 ,0 7 7 5 B a d e n -W ü rt te m b e rg 6 0 8 0 ,0 7 8 5 R h e in la n d -P fa lz 4 5 4 .9 4 4 0 ,0 5 0 6 B e rl in 3 6 1 0 ,0 4 6 6 S a ch se n 4 2 0 .4 5 7 0 ,0 4 6 7 R h e in la n d -P fa lz 3 5 7 0 ,0 4 6 7 B e rl in 3 8 4 .3 2 2 0 ,0 4 2 8 S a ch se n 2 8 4 0 ,0 3 6 8 S ch le sw ig -H o ls te in 3 1 6 .3 5 1 0 ,0 3 5 9 H a m b u rg 2 7 4 0 ,0 3 5 9 B ra n d e n b u rg 2 7 4 .2 6 9 0 ,0 3 0 1 0 S ch le sw ig -H o ls te in 2 5 2 0 ,0 3 2 1 0 S a ch se n -A n h a lt 2 4 3 .7 9 5 0 ,0 2 7 1 1 S a a rl a n d 2 3 5 0 ,0 3 0 1 1 T h ü ri n g e n 2 1 9 .9 0 7 0 ,0 2 4 1 2 S a ch se n -A n h a lt 2 0 9 0 ,0 2 7 1 2 H a m b u rg 2 0 6 .1 2 1 0 ,0 2 3 1 3 B ra n d e n b u rg 1 5 7 0 ,0 2 0 1 3 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 1 7 7 .1 5 8 0 ,0 1 9 1 4 T h ü ri n g e n 1 5 3 0 ,0 2 0 1 4 S a a rl a n d 1 0 2 .1 0 6 0 ,0 1 1 1 5 B re m e n 1 2 8 0 ,0 1 6 1 5 B re m e n 7 6 .7 8 7 0 ,0 0 8 1 6 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 9 6 0 ,0 1 2 1 6 In sg e sa m t2 9 .1 0 3 .9 2 5 1 ,0 0 0 In sg e sa m t2 7 .8 1 9 1 ,0 0 0 1 Z a h le n d e r ö A G l ie g e n f ü r d a s Ja h r 2 0 1 9 n o ch n ic h t v o r. Q u e ll e : F a m il ie n k a ss e d e r B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it - D ir e k ti o n N ü rn b e rg 2 D ie D if fe re n z zu d e n i n d e r B e st a n d ss ta ti st ik d e r B A f ü r d e n M o n a t 0 4 .2 0 1 9 a u sg e w ie se n e n i n D e u ts ch la n d l e b e n d e n B e re ch ti g te n ( E S tG : 9 .3 1 9 .9 8 5 ; B K G G : 9 .8 5 8 ) e rg ib t si ch a u s d e r A n w e n d u n g v o n z w is ch e n - u n d ü b e rs ta a tl ic h e n R e ch ts v o rs ch ri ft e n . F ü r d ie se n B e re ch ti g te n k re is l ie g t k e in e A u ft e il u n g a u f B u n d e sl ä n d e r v o r. K in d e rg e ld b e ri ch ti g te W o h n si tz D e u ts ch la n d 0 4 /2 0 1 9 K in d e rg e ld b e ri ch ti g te W o h n si tz D e u ts ch la n d 0 4 /2 0 1 9 R e ch ts g ru n d la g e B u n d e sl ä n d e r B u n d e sl ä n d e r E S tG 1 R e ch ts g ru n d la g e B K G G Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ Ϯ ;Ϯ Ϭϭ Ϭ Ͳ ϮϬ ϭϴ ^ ƚ' Ϳ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ĂŶ ŚĂ ŶĚ ĚĞ ƌ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ  ĂŚ ů ĚĞ ƌ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ĚĞ Ɛ :Ă ŚƌĞ Ɛ Ϯ Ϭϭ ϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚď ĞƌĞ ĐŚƚ ŝŐƚ Ğ ŝ ŶƐŐ ĞƐĂ ŵƚ ϭϬ ͘ϭϴ Ϭ͘ϴ ϱϴ ϭϬ ͘ϭϯ ϰ͘ϭ ϮϬ ϭϬ ͘Ϭϲ ϵ͘ϲ Ϯϭ ϭϬ ͘Ϭϭ ϴ͘ϯ Ϯϵ ϭϬ ͘ϭϱ Ϯ͘ϭ ϱϲ ϭϬ ͘ϭϯ ϭ͘ϳ ϱϬ ϭϬ ͘ϮϬ ϯ͘Ϭ ϵϴ ϭϬ ͘Ϯϲ Ϭ͘ϱ ϰϰ ϭϬ ͘Ϯϰ ϭ͘ϯ ϭϭ ϭϬ Ϭ͕ϱ ϵ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶ Ě ϭϬ ͘ϭϲ ϵ͘ϴ Ϯϱ ϭϬ ͘ϭϮ Ϯ͘Ϭ ϰϱ ϭϬ ͘Ϭϱ ϱ͘ϵ Ϯϱ ϭϬ ͘ϬϬ ϰ͘Ϯ ϵϲ ϭϬ ͘ϭϯ ϭ͘ϯ ϴϬ ϭϬ ͘ϭϬ ϲ͘ϳ ϱϬ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϲ ϭ͘ϭ ϴϲ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘Ϯϭ Ϭ͘Ϭ ϯϳ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϳ ϱ͘ϱ Ϭϰ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϲ ŝŶ͗ EŽ ƌĚƌ ŚĞ ŝŶͲ tĞ ƐƚĨ ĂůĞ Ŷ Ϯ͘Ϯ ϴϬ ͘ϰϮ ϱ Ϭ͕Ϯ Ϯϲ Ϯ͘Ϯ ϲϵ ͘ϮϬ Ϭ Ϭ͕Ϯ Ϯϯ Ϯ͘Ϯ ϳϮ ͘ϰϵ ϯ Ϭ͕Ϯ Ϯϯ Ϯ͘Ϯ ϰϱ ͘ϯϬ ϰ Ϭ͕Ϯ Ϯϭ ϭ Ă LJĞƌ Ŷ ϭ͘ϱ ϴϯ ͘ϰϴ Ϯ Ϭ͕ϭ ϱϳ ϭ͘ϲ Ϭϭ ͘ϯϮ Ϯ Ϭ͕ϭ ϱϴ ϭ͘ϲ Ϭϲ ͘ϵϲ ϭ Ϭ͕ϭ ϱϳ ϭ͘ϱ ϵϴ ͘ϰϲ ϱ Ϭ͕ϭ ϱϳ Ϯ Ă ĚĞ ŶͲt ƺƌƚ ƚĞŵ ďĞ ƌŐ ϭ͘ϯ ϱϴ ͘ϱϵ ϵ Ϭ͕ϭ ϯϰ ϭ͘ϯ ϳϬ ͘ϯϮ ϲ Ϭ͕ϭ ϯϱ ϭ͘ϯ ϳϳ ͘ϭϮ Ϭ Ϭ͕ϭ ϯϱ ϭ͘ϯ ϳϱ ͘ϴϳ ϲ Ϭ͕ϭ ϯϱ ϯ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϳϴ Ϭ͘ϰ ϲϴ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϳϴ ϳ͘ϯ Ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϳϵ Ϯ͘ϯ ϳϵ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϳϵ ϱ͘ϱ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϰ EŝĞ ĚĞ ƌƐĂ ĐŚƐ ĞŶ ϭ͘Ϭ Ϭϲ ͘ϴϮ ϱ Ϭ͕ϭ ϬϬ ϭ͘Ϭ Ϭϴ ͘ϯϴ ϳ Ϭ͕Ϭ ϵϵ ϭ͘Ϭ Ϭϲ ͘ϳϰ ϳ Ϭ͕Ϭ ϵϵ ϭ͘Ϭ Ϭϵ ͘Ϭϯ ϯ Ϭ͕Ϭ ϵϵ ϱ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂů nj ϰϵ ϰ͘Ϯ ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϰϵ ϳ͘ϰ ϴϲ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϰϵ ϴ͘ϱ ϰϵ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϰϵ ϭ͘ϵ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϰϴ ϲ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϰϱ ϰ͘ϭ ϴϲ Ϭ͕Ϭ ϰϱ ϰϲ Ϭ͘ϱ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϰϱ ϰϲ ϲ͘ϭ ϴϵ Ϭ͕Ϭ ϰϲ ϰϲ ϲ͘ϯ ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϰϲ ϳ Ğ ƌůŝŶ ϰϭ ϭ͘ϲ Ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϰϭ ϰϭ ϱ͘Ϯ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϰϭ ϰϮ ϭ͘ϵ ϲϮ Ϭ͕Ϭ ϰϭ ϰϮ ϰ͘ϯ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϰϮ ϴ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ ϯϲ ϭ͘ϳ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϯϲ ϭ͘ϲ ϬϬ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϯϲ ϯ͘ϴ ϴϲ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϯϲ ϯ͘ϯ ϰϮ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϵ ƌĂ ŶĚ ĞŶ ďƵ ƌŐ Ϯϴ ϳ͘ϭ ϱϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ϯϴ ϵ͘ϭ ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ϯϵ ϰ͘ϯ ϵϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ Ϯϵ ϴ͘ϳ ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ ϭϬ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ Ϯϰ ϳ͘ϯ ϵϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϰ ϴ͘ϴ ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϱ Ϭ͘ϱ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ Ϯϱ Ϯ͘ϳ ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϭ dŚ ƺƌŝ ŶŐ ĞŶ Ϯϰ ϰ͘Ϭ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϰ ϱ͘Ϯ ϬϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϰ ϳ͘ϱ ϴϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϰ ϳ͘ϴ ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϭϮ ,Ă ŵď ƵƌŐ ϮϮ Ϭ͘ϯ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϮϮ ϱ͘ϳ ϱϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϮϮ ϴ͘ϳ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ Ϯϭ ϵ͘ϲ ϲϳ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϯ DĞ ĐŬů ĞŶ ďƵ ƌŐͲ sŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ϭϴ ϭ͘ϲ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϭϴ ϯ͘ϭ ϴϮ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϭϴ ϰ͘ϳ ϵϮ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϭϴ ϲ͘ϯ ϯϮ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϭϰ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ ϭϭ ϱ͘ϳ ϱϭ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϭ ϳ͘ϰ ϲϮ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϭϭ ϳ͘Ϭ ϴϭ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϭ ϱ͘ϲ ϳϴ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϱ ƌĞ ŵĞ Ŷ ϳϴ ͘ϴϳ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϴϬ ͘ϭϳ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϴϬ ͘ϱϳ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϴϰ ͘ϯϵ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϲ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ƶ ƐůĂ ŶĚ ϭϭ ͘Ϭϯ ϯ ϭϮ ͘Ϭϳ ϱ ϭϯ ͘ϲϵ ϲ ϭϰ ͘Ϭϯ ϯ ϮϬ ͘ϳϳ ϲ Ϯϱ ͘ϬϬ Ϭ ϰϭ ͘ϵϭ Ϯ ϱϬ ͘ϱϬ ϳ ϲϲ ͘ϴϬ ϳ ϲϬ ϱ͕ϱ Ϯ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ njĂŚ ů < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌŝĐ Śƚŝ ŐƚĞ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' ϮϬ ϭϴ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϱ tŽ ŚŶ Ɛŝƚ nj ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ Drucksache 19/11307 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u F ra g e 2 ( 2 0 1 0 - 2 0 1 8 B K G G ) 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 a b so lu t a b so lu t a b so lu t a b so lu t a b so lu t a b so lu t re la ti v a b so lu t re la ti v a b so lu t re la ti v a b so lu t re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d a n h a n d d e r a b so lu te n Z a h l d e r B e re ch ti g te n d e s Ja h re s 2 0 1 8 re la ti v e V e rä n d e ru n g in % 2 0 1 0 - 2 0 1 8 K in d e rg e ld b e re ch ti g te i n sg e sa m t 2 7 .4 3 1 2 7 .4 8 5 2 8 .5 4 8 2 4 .6 9 3 2 8 .0 5 1 2 6 .8 1 6 3 2 .0 5 3 3 3 .3 1 6 4 0 .0 0 1 1 4 5 ,8 2 2 0 1 0 - 2 0 1 8 d a v o n W o h n si tz D e u ts ch la n d 7 .6 1 6 6 .9 3 7 7 .1 2 9 5 .6 4 2 6 .9 7 1 6 .5 7 0 1 ,0 0 0 8 .1 9 2 1 ,0 0 0 8 .1 4 1 1 ,0 0 0 9 .4 1 1 1 ,0 0 0 1 2 3 ,5 7 N o rd rh e in -W e st fa le n 2 .2 1 5 0 ,3 3 7 2 .5 3 8 0 ,3 1 0 2 .4 1 0 0 ,2 9 6 2 .6 2 6 0 ,2 7 9 1 B a y e rn 7 4 1 0 ,1 1 3 1 .0 1 0 0 ,1 2 3 1 .1 4 0 0 ,1 4 0 1 .3 0 7 0 ,1 3 9 2 H e ss e n 5 9 1 0 ,0 9 0 8 9 8 0 ,1 1 0 9 0 3 0 ,1 1 1 1 .0 8 0 0 ,1 1 5 3 B a d e n -W ü rt te m b e rg 6 8 0 0 ,1 0 4 7 4 4 0 ,0 9 1 7 4 1 0 ,0 9 1 8 9 4 0 ,0 9 5 4 N ie d e rs a ch se n 4 3 8 0 ,0 6 7 5 8 9 0 ,0 7 2 5 7 2 0 ,0 7 0 7 2 1 0 ,0 7 7 5 R h e in la n d -P fa lz 4 1 4 0 ,0 6 3 5 0 5 0 ,0 6 2 4 5 1 0 ,0 5 5 5 1 8 0 ,0 5 5 6 B e rl in 3 2 3 0 ,0 4 9 3 6 5 0 ,0 4 5 3 4 6 0 ,0 4 3 3 8 5 0 ,0 4 1 7 S a ch se n 1 8 9 0 ,0 2 9 2 1 2 0 ,0 2 6 2 2 4 0 ,0 2 8 3 1 9 0 ,0 3 4 8 H a m b u rg 1 6 0 0 ,0 2 4 2 6 0 0 ,0 3 2 2 7 8 0 ,0 3 4 2 9 9 0 ,0 3 2 9 S ch le sw ig -H o ls te in 1 6 8 0 ,0 2 6 2 2 0 0 ,0 2 7 2 2 1 0 ,0 2 7 2 4 5 0 ,0 2 6 1 0 S a a rl a n d 1 5 4 0 ,0 2 3 1 8 4 0 ,0 2 2 1 9 1 0 ,0 2 3 2 1 6 0 ,0 2 3 1 1 S a ch se n -A n h a lt 1 1 9 0 ,0 1 8 1 6 6 0 ,0 2 0 1 6 4 0 ,0 2 0 2 0 8 0 ,0 2 2 1 2 B ra n d e n b u rg 1 5 6 0 ,0 2 4 1 9 4 0 ,0 2 4 1 9 0 0 ,0 2 3 1 9 0 0 ,0 2 0 1 3 T h ü ri n g e n 9 7 0 ,0 1 5 1 3 3 0 ,0 1 6 1 4 2 0 ,0 1 7 1 6 9 0 ,0 1 8 1 4 B re m e n 5 3 0 ,0 0 8 7 4 0 ,0 0 9 9 0 0 ,0 1 1 1 2 4 0 ,0 1 3 1 5 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 7 2 0 ,0 1 1 1 0 0 0 ,0 1 2 7 8 0 ,0 1 0 1 1 0 0 ,0 1 2 1 6 2 0 1 0 - 2 0 1 8 d a v o n W o h n si tz A u sl a n d 1 9 .8 1 5 2 0 .5 4 8 2 1 .4 1 9 1 9 .0 5 1 2 1 .0 8 0 2 0 .2 4 6 2 3 .8 6 1 2 5 .1 7 5 3 0 .5 9 0 1 5 4 ,3 8 Q u e ll e : F a m il ie n k a ss e d e r B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it - D ir e k ti o n N ü rn b e rg k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n A n za h l K in d e rg e ld b e ri ch ti g te W o h n si tz 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 R e ch ts g ru n d la g e B K G G Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϯ ;Ϯ Ϭϭ Ϭ Ͳ ϮϬ ϭϴ ^ ƚ' Ϳ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ dƐĚ ͘ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ŶĂ ĐŚ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ ĂŚ ůďĞ ƚƌć ŐĞ ĚĞ Ɛ :ĂŚ ƌĞƐ ϮϬ ϭϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ Ƶ ƐŐĞ njĂŚ ůƚĞ Ğ ƚƌć ŐĞ ŝŶ ƐŐĞ ƐĂŵ ƚ͗ ϯϴ ͘ϯϳ ϯ͘ϴ ϳϮ ϯϴ ͘ϭϬ ϴ͘ϱ ϵϱ ϯϴ ͘ϬϬ ϰ͘ϰ ϲϱ ϯϳ ͘ϵϬ Ϯ͘ϭ ϭϲ ϯϴ ͘ϮϮ Ϯ͘ϲ Ϭϭ ϯϵ ͘Ϭϵ ϲ͘Ϭ ϲϰ ϯϵ ͘ϵϱ ϭ͘ϭ ϰϭ ϰϬ ͘ϱϬ ϳ͘Ϯ ϭϲ ϰϬ ͘ϱϮ Ϭ͘Ϭ ϰϭ ϭϬ ϱ͕ϱ ϵ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ Ă Ŷ < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ ŵŝ ƚ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶ Ě ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ϯϴ ͘ϴϱ Ϭ͘ϱ ϲϬ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϵ ͘ϱϱ ϯ͘Ϯ Ϭϲ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰϬ ͘ϭϭ ϱ͘ϰ ϭϬ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰϬ ͘ϭϭ ϵ͘ϭ ϯϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ϯ͕Ϯ ϳ EŽ ƌĚƌ ŚĞ ŝŶͲ tĞ ƐƚĨ ĂůĞ Ŷ ϴ͘ϵ ϱϭ ͘ϵϰ ϯ Ϭ͕Ϯ ϯϬ ϵ͘Ϭ Ϯϯ ͘ϱϭ ϰ Ϭ͕Ϯ Ϯϴ ϵ͘ϭ ϱϱ ͘ϭϳ ϵ Ϭ͕Ϯ Ϯϴ ϵ͘ϭ Ϯϯ ͘ϴϴ Ϭ Ϭ͕Ϯ Ϯϳ ϭ Ă LJĞƌ Ŷ ϲ͘ϭ Ϭϰ ͘Ϭϰ ϰ Ϭ͕ϭ ϱϳ ϲ͘Ϯ ϱϬ ͘Ϭϲ Ϭ Ϭ͕ϭ ϱϴ ϲ͘Ϯ ϵϵ ͘ϱϳ ϳ Ϭ͕ϭ ϱϳ ϲ͘ϯ ϭϱ ͘Ϭϰ ϲ Ϭ͕ϭ ϱϳ Ϯ Ă ĚĞ ŶͲt ƺƌƚ ƚĞŵ ďĞ ƌŐ ϱ͘ϰ ϭϰ ͘ϵϰ ϳ Ϭ͕ϭ ϯϵ ϱ͘ϱ ϭϮ ͘ϭϳ ϰ Ϭ͕ϭ ϯϵ ϱ͘ϱ ϲϬ ͘ϭϯ ϳ Ϭ͕ϭ ϯϵ ϱ͘ϱ ϴϭ ͘ϱϯ ϰ Ϭ͕ϭ ϯϵ ϯ EŝĞ ĚĞ ƌƐĂ ĐŚƐ ĞŶ ϯ͘ϵ ϯϰ ͘ϵϴ ϳ Ϭ͕ϭ Ϭϭ ϯ͘ϵ ϵϬ ͘ϱϱ Ϭ Ϭ͕ϭ Ϭϭ ϰ͘Ϭ ϭϭ ͘ϱϬ ϲ Ϭ͕ϭ ϬϬ ϰ͘Ϭ ϯϱ ͘ϳϳ ϯ Ϭ͕ϭ Ϭϭ ϰ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϯ͘Ϭ ϯϯ ͘ϴϵ ϯ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϯ͘Ϭ ϵϱ ͘ϴϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϯ͘ϭ Ϯϵ ͘Ϭϲ ϴ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϯ͘ϭ ϳϳ ͘ϵϵ ϰ Ϭ͕Ϭ ϳϵ ϱ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂů nj ϭ͘ϵ Ϭϱ ͘Ϯϱ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϭ͘ϵ ϯϵ ͘ϲϱ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϭ͘ϵ ϲϭ ͘ϯϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϰϵ ϭ͘ϴ ϱϱ ͘ϯϮ ϵ Ϭ͕Ϭ ϰϲ ϲ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϭ͘ϲ ϰϭ ͘ϯϯ ϯ Ϭ͕Ϭ ϰϮ ϭ͘ϲ ϴϯ ͘ϴϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϰϯ ϭ͘ϳ Ϯϴ ͘ϲϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϰϯ ϭ͘ϳ ϱϬ ͘ϵϬ ϴ Ϭ͕Ϭ ϰϰ ϳ Ğ ƌůŝŶ ϭ͘ϱ ϯϵ ͘ϱϬ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϰϬ ϭ͘ϱ ϴϮ ͘ϱϴ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϰϬ ϭ͘ϲ ϯϲ ͘Ϯϵ ϱ Ϭ͕Ϭ ϰϭ ϭ͘ϲ ϲϮ ͘ϯϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϰϭ ϴ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ ϭ͘ϯ ϴϳ ͘ϵϯ ϱ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϭ͘ϰ ϬϮ ͘ϱϳ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϭ͘ϰ Ϯϳ ͘ϲϴ ϱ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϭ͘ϰ Ϯϲ ͘ϳϵ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϵ ƌĂ ŶĚ ĞŶ ďƵ ƌŐ ϭ͘Ϭ Ϭϰ ͘ϳϳ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϭ͘Ϭ Ϯϳ ͘ϰϴ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϭ͘Ϭ ϱϱ ͘Ϯϵ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϭ͘Ϭ ϵϯ ͘Ϭϲ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϭϬ dŚ ƺƌŝ ŶŐ ĞŶ ϴϱ ϲ͘ϴ ϵ ϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϴϳ ϳ͘Ϭ ϱϭ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϵϬ ϭ͘ϴ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϵϭ ϳ͘Ϯ ϱϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϭϭ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ ϴϲ ϰ͘ϱ ϳϮ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϴϴ ϰ͘ϯ ϳ ϳ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϵϭ Ϭ͘Ϯ ϴϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϴϴ ϰ͘ϱ ϬϮ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϮ ,Ă ŵď ƵƌŐ ϴϯ Ϯ͘ϴ ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϴϲ ϯ͘Ϯ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϴϴ ϳ͘Ϯ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϴϲ ϰ͘ϯ ϰϰ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϯ DĞ ĐŬů ĞŶ ďƵ ƌŐͲ sŽ ƌƉŽ ŵŵ Ğƌ ϲϰ ϰ͘ϰ Ϯ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϲϲ ϭ͘ϵ ϮϮ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϲϳ ϳ͘ϰ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϲϲ Ϭ͘ϱ ϰϬ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϭϰ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ ϰϮ ϲ͘Ϭ ϴϮ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϰϯ ϵ͘ϴ ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϰϰ ϲ͘Ϭ ϬϮ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϰϰ Ϭ͘ϯ ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϱ ƌĞ ŵĞ Ŷ ϯϬ ϳ͘ϭ ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϭ ϴ͘ϰ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϮ ϳ͘ϴ ϵϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϮ ϵ͘ϱ ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϲ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ Ă Ŷ < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ ŵŝ ƚ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ƶ ƐůĂ ŶĚ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ Ϯϰ ϱ͘ϱ Ϭϰ ϯϵ ϳ͘ϵ ϯϱ ϯϵ ϭ͘ϴ Ϭϲ ϰϬ Ϭ͘ϵ ϭϬ ϭϲ ϯ͕ϯ Ϭ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ƶ ƐŐĞ njĂŚ ůƚĞ Ğ ƚƌć ŐĞ ĂŶ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ ŵ ŝƚ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ŝŵ /Ŷ Ͳ Ƶ ŶĚ Ƶ ƐůĂ ŶĚϭ tŽ ŚŶ Ɛŝƚ nj ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϴ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' ϭ & ƺƌ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ ͕ Ě ĞƌĞ Ŷ < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ŐĞ ŵć Ƙ Α ϳϮ ^ ƚ' ĚƵ ƌĐŚ Ěŝ Ğ Ƃ ' ŐĞ ǁć Śƌƚ ǁŝ ƌĚ͕ ďĞ ƌƵŚ ĞŶ Ěŝ Ğ Ă ƵƐŐ ĞnjĂ Śůƚ ĞŶ Ğ ƚƌć ŐĞ ĂƵ Ĩ Ğ ŝŶĞ ƌĞ ŝŶ ƌĞĐ ŚŶ Ğƌŝ ƐĐŚ Ğ ƌŵ ŝƚƚů ƵŶ Ő Ě ƵƌĐ Ś D Ƶůƚ ŝƉů ŝŬĂ ƚŝŽ Ŷ Ě Ğƌ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚď Ğƚƌ ćŐĞ ŵ ŝƚ Ě ĞŶ &Ă ůůnjĂ ŚůĞ Ŷ͘ &ƺ ƌ Ě ŝĞƐ ĞŶ WĞ ƌƐŽ ŶĞ ŶŬ ƌĞŝ Ɛ ǁ ƵƌĚ ĞŶ Ěŝ Ğ Ă ƵƐŐ ĞnjĂ Śůƚ ĞŶ Ğ ƚƌć ŐĞ ď ŝƐ Ϯ Ϭϭ ϴ Ɛ ƚĂƚ ŝƐƚŝ ƐĐŚ Ŷŝ ĐŚƚ Ğƌ ĨĂƐ Ɛƚ͘ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ Drucksache 19/11307 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u F ra g e 3 ( 2 0 1 0 - 2 0 1 8 B K G G ) 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 a b so lu t in T sd . € a b so lu t in T sd . € a b so lu t in T sd . € a b so lu t in T sd . € a b so lu t in T sd . € a b so lu t in T sd . € re la ti v a b so lu t in T sd . € re la ti v a b so lu t in T sd . € re la ti v a b so lu t in T sd . € re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d n a ch a b so lu te n Z a h lb e tr ä g e d e s Ja h re s 2 0 1 8 re la ti v e V e rä n d e ru n g in % 2 0 1 0 - 2 0 1 8 A u sg e za h lt e B e tr ä g e i n sg e sa m t: 1 0 3 .3 0 3 .3 2 8 1 0 3 .6 7 0 .7 4 0 1 1 2 .0 7 4 .8 1 3 1 0 5 .9 4 6 .6 6 0 1 0 9 .8 2 4 .8 6 0 1 2 1 .7 9 8 .0 1 3 1 4 1 .8 3 4 .0 2 1 1 4 7 .0 6 2 .4 3 2 1 7 2 .0 4 8 .7 7 7 1 6 6 ,5 5 2 0 1 5 - 2 0 1 8 d a v o n a n K in d e rg e ld b e re ch ti g te m it W o h n si tz D e u ts ch la n d … k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n 3 1 .1 2 1 .5 9 4 1 ,0 0 0 3 2 .9 1 2 .9 4 0 1 ,0 0 0 3 1 .8 5 5 .8 6 7 1 ,0 0 0 3 6 .7 5 2 .9 1 7 1 ,0 0 0 1 1 8 ,0 9 N o rd rh e in -W e st fa le n 9 .6 7 6 .5 7 0 0 ,3 1 1 9 .5 3 8 .3 9 7 0 ,2 9 0 8 .6 1 6 .6 7 1 0 ,2 7 0 9 .8 2 4 .0 6 5 0 ,2 6 7 1 B a y e rn 3 .6 6 1 .4 3 4 0 ,1 1 8 4 .2 9 3 .0 9 4 0 ,1 3 0 4 .7 4 2 .8 3 2 0 ,1 4 9 5 .4 5 6 .0 3 2 0 ,1 4 8 2 B a d e n -W ü rt te m b e rg 3 .5 4 5 .4 4 9 0 ,1 1 4 3 .9 2 3 .1 8 6 0 ,1 1 9 3 .5 8 1 .8 0 7 0 ,1 1 2 4 .1 9 4 .0 2 8 0 ,1 1 4 3 H e ss e n 2 .8 1 5 .2 4 5 0 ,0 9 0 3 .5 5 8 .1 4 8 0 ,1 0 8 3 .4 8 7 .8 1 0 0 ,1 0 9 4 .0 7 2 .5 1 5 0 ,1 1 1 4 N ie d e rs a ch se n 2 .7 8 8 .3 9 8 0 ,0 9 0 2 .2 1 6 .4 5 6 0 ,0 6 7 2 .2 4 3 .9 3 1 0 ,0 7 0 2 .6 3 5 .6 5 4 0 ,0 7 2 5 R h e in la n d -P fa lz 2 .4 6 1 .0 9 7 0 ,0 7 9 2 .7 8 8 .5 4 6 0 ,0 8 5 2 .3 8 4 .3 4 1 0 ,0 7 5 2 .4 0 3 .0 3 1 0 ,0 6 5 6 B e rl in 1 .3 3 5 .9 0 0 0 ,0 4 3 1 .2 4 6 .0 6 5 0 ,0 3 8 1 .1 9 7 .6 4 4 0 ,0 3 8 1 .4 0 2 .5 5 7 0 ,0 3 8 7 S a ch se n 7 6 0 .5 0 1 0 ,0 2 4 8 5 3 .4 6 5 0 ,0 2 6 8 5 2 .6 5 6 0 ,0 2 7 1 .1 9 7 .7 8 7 0 ,0 3 3 8 H a m b u rg 6 6 7 .8 9 3 0 ,0 2 1 8 1 0 .8 0 6 0 ,0 2 5 9 5 8 .5 1 3 0 ,0 3 0 1 .0 4 0 .6 3 2 0 ,0 2 8 9 S ch le sw ig -H o ls te in 7 4 7 .8 6 3 0 ,0 2 4 7 8 4 .6 8 9 0 ,0 2 4 7 8 5 .8 7 0 0 ,0 2 5 8 9 2 .8 2 1 0 ,0 2 4 1 0 S a a rl a n d 5 4 8 .3 6 8 0 ,0 1 8 6 8 3 .1 7 0 0 ,0 2 1 6 9 8 .8 7 2 0 ,0 2 2 8 1 2 .5 9 5 0 ,0 2 2 1 1 S a ch se n -A n h a lt 5 2 0 .8 4 1 0 ,0 1 7 4 8 8 .2 7 7 0 ,0 1 5 5 5 5 .5 7 1 0 ,0 1 7 7 3 2 .6 2 3 0 ,0 2 0 1 2 B ra n d e n b u rg 6 3 6 .2 7 6 0 ,0 2 0 7 2 9 .8 3 6 0 ,0 2 2 7 2 0 .1 9 2 0 ,0 2 3 7 2 4 .6 1 5 0 ,0 2 0 1 3 T h ü ri n g e n 4 0 8 .7 9 6 0 ,0 1 3 4 4 2 .2 0 4 0 ,0 1 3 4 7 4 .7 3 5 0 ,0 1 5 6 5 7 .8 4 4 0 ,0 1 8 1 4 B re m e n 2 4 2 .3 3 6 0 ,0 0 8 2 3 1 .9 1 4 0 ,0 0 7 2 8 2 .2 1 2 0 ,0 0 9 3 7 7 .3 5 2 0 ,0 1 0 1 5 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 3 0 4 .6 2 7 0 ,0 1 0 3 2 4 .6 8 7 0 ,0 1 0 2 7 2 .2 1 0 0 ,0 0 9 3 2 8 .7 6 6 0 ,0 0 9 1 6 2 0 1 5 - 2 0 1 8 d a v o n a n K in d e rg e ld b e re ch ti g te m it W o h n si tz A u sl a n d k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n 9 0 .6 7 6 .4 1 9 1 0 8 .9 2 1 .0 8 1 1 1 5 .2 0 6 .5 6 5 1 3 5 .2 9 5 .8 6 0 1 4 9 ,2 1 Q u e ll e : F a m il ie n k a ss e d e r B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it - D ir e k ti o n N ü rn b e rg k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n k e in e A n g a b e n A u sg e za h lt e B e tr ä g e a n K in d e rg e ld b e re ch ti g te m it W o h n si tz i m I n - u n d A u sl a n d W o h n si tz 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 R e ch ts g ru n d la g e B K G G Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϰ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ŶĂ ĐŚ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ ĂŚ ůďĞ ƚƌć ŐĞ ĚĞ Ɛ :ĂŚ ƌĞƐ ϮϬ ϭϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ Ƶ ƐŐĞ njĂŚ ůƚĞ Ğ ƚƌć ŐĞ ŝŶ ƐŐĞ ƐĂŵ ƚ͗ ϯϯ ͘ϰϯ Ϭ͘ϳ ϯϰ ͘ϴϬ ϲ ϯϯ ͘ϭϵ Ϭ͘ϰ ϭϵ ͘ϭϱ ϱ ϯϯ ͘Ϯϲ ϭ͘Ϯ ϱϭ ͘ϱϴ Ϯ ϯϯ ͘ϮϬ ϳ͘ϳ ϵϯ ͘Ϯϲ Ϯ ϯϯ ͘ϯϲ Ϯ͘ϱ ϵϰ ͘Ϭϴ ϵ ϯϰ ͘Ϯϭ ϳ͘ϱ ϰϱ ͘ϯϮ Ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϱ ͘Ϭϲ ϱ͘ϴ Ϭϯ ͘ϲϰ Ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϱ ͘ϳϱ ϭ͘Ϭ ϳϴ ͘ϯϬ ϰ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϲ ͘ϳϱ ϱ͘ϴ ϵϳ ͘ϴϳ Ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ϵ͕ϵ ϱ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ m ďĞ ƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ Ă ƵĨ ŝŶů ćŶ ĚŝƐ ĐŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ϯϯ ͘ϵϵ ϱ͘ϳ ϰϳ ͘Ϯϵ ϯ Ϭ͕ϵ ϵϰ ϯϰ ͘ϳϬ ϯ͘Ϭ ϴϲ ͘ϭϱ ϭ Ϭ͕ϵ ϵϬ ϯϱ ͘ϰϲ ϰ͘Ϭ ϲϬ ͘ϯϭ ϵ Ϭ͕ϵ ϵϮ ϯϲ ͘ϰϮ Ϯ͘Ϭ ϳϳ ͘ϴϮ Ϭ Ϭ͕ϵ ϵϭ ŶŝĐ Śƚ ŵƂ ŐůŝĐ Ś ϭϬ ϳ͕ϭ ϰ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ m ďĞ ƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ Ă ƵĨ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ϮϮ ϭ͘ϳ ϵϴ ͘ϬϮ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϯϲ Ϯ͘ϳ ϭϳ ͘ϰϴ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϬ Ϯϴ ϳ͘Ϭ ϭϳ ͘ϵϴ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϯ ϯ͘ϴ ϮϬ ͘Ϭϱ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϭϱ Ϭ͕ϱ ϭ ϮϬ ϭ Ϭ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ŝŶ Φ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ŶĂ ĐŚ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ ĂŚ ůďĞ ƚƌć ŐĞ ĚĞ Ɛ :ĂŚ ƌĞƐ ϮϬ ϭϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ Ƶ ƐŐĞ njĂŚ ůƚĞ Ğ ƚƌć ŐĞ ŝŶ ƐŐĞ ƐĂŵ ƚ͗ ϭϬ ϯ͘ϯ Ϭϯ ͘ϯϮ ϴ ϭϬ ϯ͘ϲ ϳϬ ͘ϳϰ Ϭ ϭϭ Ϯ͘Ϭ ϳϰ ͘ϴϭ ϯ ϭϬ ϱ͘ϵ ϰϲ ͘ϲϲ Ϭ ϭϬ ϵ͘ϴ Ϯϰ ͘ϴϲ Ϭ ϭϮ ϭ͘ϳ ϵϴ ͘Ϭϭ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϰ ϭ͘ϴ ϯϰ ͘ϬϮ ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϰ ϳ͘Ϭ ϲϮ ͘ϰϯ Ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϳ Ϯ͘Ϭ ϰϴ ͘ϳϳ ϳ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϲ ϲ͕ϱ ϱ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ m ďĞ ƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ Ă ƵĨ ŝŶů ćŶ ĚŝƐ ĐŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ϴϮ ͘ϱϰ ϳ͘ϵ ϴϯ Ϭ͕ϲ ϳϴ ϵϬ ͘Ϯϰ ϲ͘Ϭ ϲϵ Ϭ͕ϲ ϯϲ ϵϭ ͘ϭϰ ϯ͘ϭ ϭϱ Ϭ͕ϲ ϮϬ ϭϬ ϯ͘ϳ ϬϮ ͘Ϯϱ ϳ Ϭ͕ϲ Ϭϯ ŶŝĐ Śƚ ŵƂ ŐůŝĐ Ś ϭϮ ϱ͕ϲ ϯ ϮϬ ϭϱ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ m ďĞ ƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ Ă ƵĨ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ϯϵ ͘Ϯϱ Ϭ͘Ϭ ϯϬ Ϭ͕ϯ ϮϮ ϱϭ ͘ϱϴ ϳ͘ϵ ϱϮ Ϭ͕ϯ ϲϰ ϱϱ ͘ϵϭ ϵ͘ϯ ϭϳ Ϭ͕ϯ ϴϬ ϲϴ ͘ϯϰ ϲ͘ϱ ϮϬ Ϭ͕ϯ ϵϳ ϭϳ ϰ͕ϭ ϯ YƵ ĞůůĞ ͗ &Ă ŵŝ ůŝĞŶ ŬĂƐ ƐĞ ĚĞ ƌ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌ Ő ϭ K ŚŶ Ğ  ĂŚ ůďĞ ƌćŐ Ğ Ă Ŷ ĞƌĞ ĐŚƚ ŝŐƚ Ğ͕ ĚĞ ƌĞŶ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ŐĞ ŵć Ƙ Α ϳϮ ^ ƚ' ĚƵ ƌĐŚ Ěŝ Ğ Ƃ ' ŐĞ ǁć Śƌƚ ǁŝ ƌĚ͘ ŝ ĞƐĞ ǁƵ ƌĚĞ Ŷ ď ŝƐ Ϯ Ϭϭ ϴ Ɛ ƚĂƚ ŝƐƚŝ ƐĐŚ Ŷŝ ĐŚƚ Ğƌ ĨĂƐ Ɛƚ͘ Ƶ ĐŚ ďĞ ƐƚĞ Śƚ Ĩƺƌ Ěŝ ĞƐĞ Ŷ W ĞƌƐ ŽŶ ĞŶ ŬƌĞ ŝƐ Ŭ ĞŝŶ Ğ ŝĨĨĞ ƌĞŶ njŝĞ ƌƵŶ Ő͕ Ž ď Ě ŝĞ m ďĞ ƌǁ ĞŝƐ ƵŶ Ő Ă ƵĨ ŝŶͲ ŽĚ Ğƌ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ Ğ ƌĨŽ ůŐƚ Ğ͘ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϴ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ'ϭ 'Ğ ƐĂŵ ƚďĞ ƚƌć ŐĞ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ͕ Ě ŝĞ ĂƵ Ĩ ŝŶ Ͳ Ƶ ŶĚ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ƺ ďĞ ƌǁ ŝĞƐ ĞŶ ǁ ƵƌĚ ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ƶ Ɛǁ Ğƌƚ ƵŶ Ő ŵ ƂŐ ůŝĐŚ ŬĞŝ ŶĞ Ƶ Ɛǁ Ğƌƚ ƵŶ Ő ŵ ƂŐ ůŝĐŚ ŬĞŝ ŶĞ Ƶ Ɛǁ Ğƌƚ ƵŶ Ő ŵ ƂŐ ůŝĐŚ ŬĞŝ ŶĞ Ƶ Ɛǁ Ğƌƚ ƵŶ Ő ŵ ƂŐ ůŝĐŚ mď Ğƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϴ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ğ ƚƌć ŐĞ ŝŶ Φ 'Ğ ƐĂŵ ƚďĞ ƚƌć ŐĞ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ͕ Ě ŝĞ ĂƵ Ĩ ŝŶ Ͳ Ƶ ŶĚ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ƺ ďĞ ƌǁ ŝĞƐ ĞŶ ǁ ƵƌĚ Ğ Ŷ Ğ ƚƌć ŐĞ ŝŶ Φ mď Ğƌǁ ĞŝƐ ƵŶ ŐĞ Ŷ ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ Drucksache 19/11307 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϱ ZĞ ĐŚƐ ŐƌƵ ŶĚ ůĂŐ ĞŶ :ĂŶ ƵĂ ƌ ď ŝƐ Ɖƌŝ ů Ϯ Ϭϭ ϵ ŝŶ Φ ^ƚ 'ϭ ϭϭ ϭ͘ϵ ϳϳ ͘ϵϴ ϯ < '' Ϯϱ ͘ϭϭ ϭ͘ϯ ϵϬ YƵ ĞůůĞ ͗ &Ă ŵŝ ůŝĞŶ ŬĂƐ ƐĞ ĚĞ ƌ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌ Ő 'Ğ ƐĂŵ ƚďĞ ƚƌć ŐĞ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ͕ Ě ŝĞ ĂƵ Ĩ Ă ƵƐů ćŶ ĚŝƐ ĐŚĞ <Ž ŶƚĞ Ŷ ƺ ďĞ ƌǁ ŝĞƐ ĞŶ ǁ ƵƌĚ ĞŶ ϭ K ŚŶ Ğ  ĂŚ ůďĞ ƌćŐ Ğ Ă Ŷ ĞƌĞ ĐŚƚ ŝŐƚ Ğ͕ ĚĞ ƌĞŶ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ŐĞ ŵć Ƙ Α ϳϮ ^ ƚ' ĚƵ ƌĐŚ Ěŝ Ğ Ƃ ' ŐĞ ǁć Śƌƚ ǁŝ ƌĚ͘ ŝ ĞƐĞ ǁƵ ƌĚĞ Ŷ ď ŝƐ Ϯ Ϭϭ ϴ Ɛ ƚĂƚ ŝƐƚŝ ƐĐŚ Ŷŝ ĐŚƚ Ğƌ ĨĂƐ Ɛƚ͘ Ƶ ĐŚ ďĞ ƐƚĞ Śƚ Ĩƺƌ Ěŝ ĞƐĞ Ŷ W ĞƌƐ ŽŶ ĞŶ ŬƌĞ ŝƐ Ŭ ĞŝŶ Ğ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u F ra g e 6 a a b so lu t re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d a b so lu t re la ti v S o rt ie ru n g a b st e ig e n d N o rd rh e in -W e st fa le n 3 .4 4 9 .4 7 3 0 ,2 2 8 1 N o rd rh e in -W e st fa le n 1 .8 3 8 0 ,2 3 1 1 B a y e rn 2 .3 1 0 .3 4 4 0 ,1 5 2 2 B a y e rn 1 .2 7 8 0 ,1 6 0 2 B a d e n -W ü rt te m b e rg 2 .0 6 0 .4 8 2 0 ,1 3 6 3 H e ss e n 9 9 9 0 ,1 2 5 3 N ie d e rs a ch se n 1 .5 0 8 .5 2 6 0 ,1 0 0 4 N ie d e rs a ch se n 6 6 7 0 ,0 8 4 4 H e ss e n 1 .1 7 9 .5 3 6 0 ,0 7 8 5 B a d e n -W ü rt te m b e rg 6 5 5 0 ,0 8 2 5 R h e in la n d -P fa lz 7 5 4 .6 9 7 0 ,0 5 0 6 R h e in la n d -P fa lz 3 6 5 0 ,0 4 6 6 S a ch se n 6 7 1 .4 8 8 0 ,0 4 4 7 B e rl in 3 5 9 0 ,0 4 5 7 B e rl in 6 3 2 .1 6 0 0 ,0 4 2 8 S a ch se n 3 0 4 0 ,0 3 8 8 S ch le sw ig -H o ls te in 5 2 4 .8 3 5 0 ,0 3 5 9 H a m b u rg 2 7 3 0 ,0 3 4 9 B ra n d e n b u rg 4 2 5 .0 8 3 0 ,0 2 8 1 0 S ch le sw ig -H o ls te in 2 5 2 0 ,0 3 2 1 0 S a ch se n -A n h a lt 3 7 7 .2 3 0 0 ,0 2 5 1 1 S a a rl a n d 2 3 5 0 ,0 2 9 1 1 T h ü ri n g e n 3 4 2 .7 5 2 0 ,0 2 3 1 2 S a ch se n -A n h a lt 2 0 9 0 ,0 2 6 1 2 H a m b u rg 3 3 8 .8 9 4 0 ,0 2 2 1 3 B ra n d e n b u rg 1 5 7 0 ,0 2 0 1 3 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 2 7 8 .4 3 7 0 ,0 1 8 1 4 T h ü ri n g e n 1 5 3 0 ,0 1 9 1 4 S a a rl a n d 1 6 5 .2 5 1 0 ,0 1 1 1 5 B re m e n 1 2 8 0 ,0 1 6 1 5 B re m e n 1 3 1 .7 8 7 0 ,0 0 9 1 6 M e ck le n b u rg -V o rp o m m e rn 9 6 0 ,0 1 2 1 6 In sg e sa m t2 1 5 .1 5 0 .9 7 5 1 ,0 0 0 In sg e sa m t2 7 .9 6 8 1 ,0 0 0 1 Z a h le n d e r ö A G l ie g e n f ü r d a s Ja h r 2 0 1 9 n o ch n ic h t v o r. Q u e ll e : F a m il ie n k a ss e d e r B u n d e sa g e n tu r fü r A rb e it - D ir e k ti o n N ü rn b e rg 2 D ie D if fe re n z zu d e n i n d e r B e st a n d ss ta ti st ik d e r B A f ü r d e n M o n a t 0 4 .2 0 1 9 a u sg e w ie se n e n i n D e u ts ch la n d l e b e n d e n K in d e r (E S tG : 1 5 .3 7 9 .7 4 9 ; B K G G : 1 0 .7 1 1 ) e rg ib t si ch a u s d e r A n w e n d u n g v o n z w is ch e n - u n d ü b e rs ta a tl ic h e n R e ch ts v o rs ch ri ft e n . B u n d e sl ä n d e r R e ch ts g ru n d la g e B K G G K in d e r W o h n si tz D e u ts ch la n d 0 4 /2 0 1 9 B u n d e sl ä n d e r R e ch ts g ru n d la g e E S tG 1 K in d e r W o h n si tz D e u ts ch la n d 0 4 /2 0 1 9 Drucksache 19/11307 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϳ ;Ϯ Ϭϭ Ϭ Ͳ ϮϬ ϭϴ ^ ƚ' Ϳ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ĂŶ ŚĂ ŶĚ ĚĞ ƌ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ  ĂŚ ů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ ĚĞ Ɛ :ĂŚ ƌĞƐ ϮϬ ϭϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ <ŝŶ ĚĞ ƌ ŝŶ ƐŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϲ ͘ϲϵ Ϯ͘ϯ ϰϴ ϭϲ ͘ϱϵ ϳ͘ϭ ϴϳ ϭϲ ͘ϱϵ ϲ͘ϱ ϭϮ ϭϲ ͘ϰϵ ϲ͘ϳ ϮϮ ϭϲ ͘ϲϴ Ϭ͘ϱ ϴϭ ϭϲ ͘ϲϱ ϵ͘ϭ ϴϱ ϭϲ ͘ϴϬ Ϯ͘ϱ ϱϬ ϭϲ ͘ϵϳ ϲ͘ϰ Ϭϱ ϭϳ ͘ϬϬ ϱ͘ϴ ϭϲ ϭϬ ϭ͕ϴ ϴ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶ Ě ϭϲ ͘ϲϮ ϵ͘ϭ ϲϯ ϭϲ ͘ϱϮ ϳ͘ϭ ϲϰ ϭϲ ͘ϱϬ ϳ͘ϴ Ϯϴ ϭϲ ͘ϰϬ ϰ͘ϴ ϯϲ ϭϲ ͘ϱϰ ϵ͘ϲ ϳϮ ϭϲ ͘ϱϯ ϰ͘ϵ ϵϴ ϭϲ ͘ϲϬ ϰ͘ϳ ϰϵ ϭϲ ͘ϳϲ ϴ͘ϱ ϳϵ ϭϲ ͘ϳϲ ϰ͘ϵ ϲϮ ŶŝĐ Śƚ ŵƂ ŐůŝĐ Ś ϭϬ Ϭ͕ϴ Ϯ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ƶ ƐůĂ ŶĚ ϲϯ ͘ϭϴ ϱ ϳϬ ͘ϬϮ ϯ ϴϴ ͘ϲϴ ϰ ϵϭ ͘ϴϴ ϲ ϭϯ Ϭ͘ϵ Ϭϵ ϭϮ ϰ͘ϭ ϴϳ ϭϵ ϳ͘ϴ Ϭϭ ϮϬ ϳ͘ϴ Ϯϲ Ϯϰ Ϭ͘ϴ ϱϰ ϯϴ ϭ͕ϭ ϵ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ njĂŚ ů < ŝŶĚ Ğƌ tŽ ŚŶ Ɛŝƚ nj ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϳ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' ϮϬ ϭϴ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϳ ;Ϯ Ϭϭ Ϭ Ͳ ϮϬ ϭϴ < '' Ϳ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ^Ž ƌƚŝĞ ƌƵŶ Ő Ăď ƐƚĞ ŝŐĞ ŶĚ ĂŶ ŚĂ ŶĚ ĚĞ ƌ Ăď ƐŽů ƵƚĞ Ŷ  ĂŚ ů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ ĚĞ Ɛ :ĂŚ ƌĞƐ ϮϬ ϭϴ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ <ŝŶ ĚĞ ƌ ŝŶ ƐŐĞ ƐĂŵ ƚ ϰϰ ͘ϲϬ ϵ ϰϰ ͘ϯϲ ϴ ϰϱ ͘ϰϵ ϰ ϯϵ ͘ϯϲ Ϭ ϰϰ ͘Ϭϴ ϭ ϰϭ ͘ϴϭ ϱ ϰϵ ͘ϭϵ ϰ ϱϬ ͘ϳϯ ϳ ϲϬ ͘ϳϳ ϰ ϭϯ ϲ͕Ϯ ϰ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶ Ě ϭ ϭϮ ͘ϳϬ ϭ ϭϬ ͘ϴϯ Ϯ ϭϬ ͘ϭϭ ϲ ϳ͘ϵ ϴϯ ϴ͘ϵ Ϯϴ ϳ͘ϴ ϯϯ Ϭ͕ϭ Ϯϲ ϵ͘Ϯ ϱϲ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϵ͘ϭ Ϯϲ Ϭ͕ϱ ϵϬ ϭϬ ͘ϯϭ Ϯ Ϭ͕ϳ Ϯϭ ϴϭ ͕ϭϵ EŽ ƌĚƌ ŚĞ ŝŶͲ tĞ ƐƚĨ ĂůĞ Ŷ ϭϮ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭ͘ϯ Ϭϴ Ϭ͕ϭ ϰϯ ϭ͘ϳ ϵϳ Ϭ͕ϭ ϳϰ ϭ Ă LJĞƌ Ŷ Ϯϵ ϳ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϴϳ ϱ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϭ͘ϭ ϰϵ Ϭ͕ϭ ϭϭ Ϯ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϱϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲϳ ϳ Ϭ͕Ϭ ϳϰ ϵϱ ϱ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϯ Ă ĚĞ ŶͲt ƺƌƚ ƚĞŵ ďĞ ƌŐ ϭϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϰϮ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϰϲ ϲϬ ϴ Ϭ͕Ϭ ϱϵ ϰ EŝĞ ĚĞ ƌƐĂ ĐŚƐ ĞŶ ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϰϱ ϲϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϱϵ ϱ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂů nj ϵϵ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϯϮ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϭ ϲ Ğ ƌůŝŶ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϲ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ ϯϮ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϭ ϳ ,Ă ŵď ƵƌŐ ϭϮ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ ϮϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϳ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϴ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϰϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϵ Ϯϳ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϵ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ ϭϳ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϮϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϭϬ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ ϴϰ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϭϴ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϭϭ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ ϭϮ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭϵ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϭϮ ƌĂ ŶĚ ĞŶ ďƵ ƌŐ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ ϭϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭϯ dŚ ƺƌŝ ŶŐ ĞŶ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ ϭϬ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϭϰ ƌĞ ŵĞ Ŷ Ύ Ύ ϳϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϱ DĞ ĐŬů ĞŶ ďƵ ƌŐͲ sŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϭϬ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϭϲ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ĚĂ ǀŽ Ŷ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj Ƶ ƐůĂ ŶĚ ϯϭ ͘ϵϬ ϴ ϯϯ ͘ϱϯ ϲ ϯϱ ͘ϯϳ ϴ ϯϭ ͘ϯϳ ϳ ϯϱ ͘ϭϱ ϯ ϯϯ ͘ϵϴ Ϯ ϯϵ ͘ϵϯ ϴ ϰϭ ͘ϲϭ ϭ ϱϬ ͘ϰϲ Ϯ ϭϱ ϴ͕ϭ ϱ Ŷ njĂŚ ů < ŝŶĚ Ğƌ tŽ ŚŶ Ɛŝƚ nj ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϴ ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' ϭ & ƺƌ <ŝŶ ĚĞ ƌ͕ Ĩ ƺƌ ĚŝĞ <ŝ ŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ĂƵ ĨŐƌ ƵŶ Ě ǀ ŽŶ njǁ ŝƐĐ ŚĞ ŶͲ ƵŶ Ě ƺ ďĞ ƌƐƚ ĂĂƚ ůŝĐŚ ĞŶ ZĞ ĐŚƚ ƐǀŽ ƌƐĐ Śƌŝ ĨƚĞ Ŷ Ő Ğǁ ćŚ ƌƚ ǁ ŝƌĚ ͕ ůŝĞ Őƚ ŬĞŝ ŶĞ Ƶ ĨƚĞ ŝůƵ ŶŐ ĂƵ Ĩ ƵŶ ĚĞ Ɛůć ŶĚ Ğƌ ǀŽ ƌ͘ ŝĞ ' ĞƐĂ ŵƚ njĂŚ ů Ě Ğƌ ŶĂ ĐŚ Ƶ ŶĚ ĞƐů ćŶ ĚĞ ƌŶ Ă ƵĨŐ ĞƚĞ ŝůƚĞ Ŷ < ŝŶĚ Ğƌ ǁĞ ŝĐŚ ƚ Ě ĂŚ Ğƌ ǀŽ Ŷ Ě Ğƌ 'Ğ ƐĂŵ ƚnjĂ Śů ĚĞ ƌ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶ Ě ů Ğď ĞŶ ĚĞ Ŷ < ŝŶĚ Ğƌ Ăď ͘ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ YƵ ĞůůĞ ͗ &Ă ŵŝ ůŝĞŶ ŬĂƐ ƐĞ ĚĞ ƌ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ ŬĞŝ ŶĞ Ŷ ŐĂď ĞŶ Drucksache 19/11307 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u F ra g e 8 ( 1 . Q u a ta l 2 0 1 9 E S tG u n d B K G G ) A u sg e za h lt e s K in d e rg e ld 1 . Q u a rt a l 2 0 1 9 E S tG 1 9 .4 1 5 .9 0 7 .6 2 3 ,9 4 B K G G 4 5 .3 2 2 .0 6 4 ,0 0 1 Z a h le n d e r ö A G l ie g e n f ü r 2 0 1 9 n o ch n ic h t v o r Q u e ll e : B e st a n d ss ta ti st ik K in d e rg e ld d e r B A f ü r d e n M o n a t 0 3 .2 0 1 9 R e ch ts g ru n d la g e n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϵ ;Ϭ ϰ͘Ϯ Ϭϭ ϵ ^ƚ' Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϳ͘ϳ ϮϮ ͘ϴϰ ϰ ϰ͘Ϭ ϰϯ ͘ϴϯ ϳ Ϭ͕ϱ Ϯϰ Ϯ͘ϴ Ϯϭ ͘ϱϮ ϳ Ϭ͕ϯ ϲϱ ϲϳ Ϯ͘ϰ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϴϳ ϭϯ ϴ͘Ϯ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϯϭ ͘ϲϯ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵ͘ϯ ϴϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘Ϯ ϳϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϱ ϰϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Ϭ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ ϭ͘ϱ ϴϳ ϱϮ ϰ Ϭ͕ϯ ϯϬ ϱϯ ϰ Ϭ͕ϯ ϯϲ ϯϮ ϱ Ϭ͕Ϯ Ϭϱ ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś Ϯ͘ϴ ϲϰ ϭ͘Ϯ ϵϴ Ϭ͕ϰ ϱϯ ϭ͘Ϭ ϵϴ Ϭ͕ϯ ϴϯ ϯϰ Ϭ Ϭ͕ϭ ϭϵ ϵϰ Ϭ͕Ϭ ϯϯ ϮϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ Ϯϵ ͘ϵϬ ϰ ϭϯ ͘Ϯϯ ϴ Ϭ͕ϰ ϰϯ ϭϮ ͘ϱϰ ϭ Ϭ͕ϰ ϭϵ ϯ͘ϭ ϱϵ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϲϲ ϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϳ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϳϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϯϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϱϲ ͘Ϭϵ Ϯ Ϯϲ ͘ϳϮ ϱ Ϭ͕ϰ ϳϲ ϮϮ ͘ϳϮ ϳ Ϭ͕ϰ Ϭϱ ϱ͘ϰ ϭϵ Ϭ͕Ϭ ϵϳ ϵϰ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϳ Ϯϭ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭ ϰ ϰϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϭ͘ϲ ϵϭ ϳϰ ϳ Ϭ͕ϰ ϰϮ ϲϳ Ϭ Ϭ͕ϯ ϵϲ Ϯϭ ϱ Ϭ͕ϭ Ϯϳ ϰϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ύ Ύ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ Ύ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś ϵϱ Ϯ ϰϵ Ϭ Ϭ͕ϱ ϭϱ ϯϲ Ϯ Ϭ͕ϯ ϴϬ ϳϴ Ϭ͕Ϭ ϴϮ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϭϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϭ͘Ϯ ϱϭ ϱϯ ϴ Ϭ͕ϰ ϯϬ ϱϰ ϰ Ϭ͕ϰ ϯϱ ϭϯ ϰ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϭϯ ͘Ϯϭ ϴ ϱ͘ϲ ϴϵ Ϭ͕ϰ ϯϬ ϱ͘Ϯ ϴϴ Ϭ͕ϰ ϬϬ ϭ͘ϳ Ϯϲ Ϭ͕ϭ ϯϭ ϯϳ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϭϬ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϰϵ ͘Ϭϴ ϱ ϮϮ ͘ϵϮ ϱ Ϭ͕ϰ ϲϳ ϭϵ ͘ϱϲ ϱ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϱ͘Ϯ ϰϲ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘Ϭ ϳϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ Ϯϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ ϰ ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϴ͘ϱ ϲϭ ϯ͘ϵ ϳϳ Ϭ͕ϰ ϲϱ ϯ͘ϯ ϲϮ Ϭ͕ϯ ϵϯ ϵϱ Ϭ Ϭ͕ϭ ϭϭ ϮϬ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϱϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś ϭ͘ϭ ϰϴ ϰϴ ϴ Ϭ͕ϰ Ϯϱ ϰϳ Ϯ Ϭ͕ϰ ϭϭ ϭϱ Ϯ Ϭ͕ϭ ϯϮ ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϭϲ ϯ ϱϯ Ϭ͕ϯ Ϯϱ ϴϮ Ϭ͕ϱ Ϭϯ Ϯϰ Ϭ͕ϭ ϰϳ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϴϭ ͘ϵϳ ϴ ϯϵ ͘ϳϯ ϳ Ϭ͕ϰ ϴϱ ϯϬ ͘ϴϬ ϯ Ϭ͕ϯ ϳϲ ϵ͘ϭ ϬϮ Ϭ͕ϭ ϭϭ ϭ͘ϴ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϯϳ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϵϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś ϯϴ ϵ ϭϵ ϯ Ϭ͕ϰ ϵϲ ϭϲ Ϯ Ϭ͕ϰ ϭϲ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϲϮ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϯ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś Ϯϰ ͘ϴϬ ϴ ϳ͘ϯ Ϯϵ Ϭ͕Ϯ ϵϱ ϵ͘ϳ ϴϭ Ϭ͕ϯ ϵϰ ϱ͘ϱ ϱϭ Ϭ͕Ϯ Ϯϰ ϭ͘ϲ ϯϮ Ϭ͕Ϭ ϲϲ ϯϵ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϴϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϲϰ ͘ϯϰ ϱ Ϯϴ ͘Ϭϳ ϱ Ϭ͕ϰ ϯϲ Ϯϱ ͘ϵϯ ϳ Ϭ͕ϰ Ϭϯ ϴ͘ϭ ϵϯ Ϭ͕ϭ Ϯϳ ϭ͘ϲ ϰϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϯϱ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϴϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϱ͘ϱ ϲϬ Ϯ͘ϵ ϮϮ Ϭ͕ϱ Ϯϲ ϭ͘ϵ ϲϲ Ϭ͕ϯ ϱ ϰ ϱϯ ϯ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϮϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ϭϳ ϵ ϵϯ Ϭ͕ϱ ϮϬ ϲϭ Ϭ͕ϯ ϰϭ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϴϵ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϴ͘Ϭ ϰϯ ϰ͘ϯ ϱϲ Ϭ͕ϱ ϰϮ Ϯ͘ϵ ϯϯ Ϭ͕ϯ ϲϱ ϲϮ ϭ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϭϬ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϯ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϱϱ ϰ Ϯϵ ϭ Ϭ͕ϱ Ϯϱ ϭϵ ϯ Ϭ͕ϯ ϰϴ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϵϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ ϳϭ ϯϯ Ϭ͕ϰ ϲϱ Ϯϱ Ϭ͕ϯ ϱϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϳ Ϭ͕Ϭ ϵϵ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϮ ͘ϴϯ Ϯ ϯ͘ϳ ϯϲ Ϭ͕Ϯ ϵϭ ϯ͘ϴ Ϭ ϰ Ϭ͕Ϯ ϵϲ ϯ͘ϭ ϯϬ Ϭ͕Ϯ ϰϰ ϭ͘ϱ ϴϮ Ϭ͕ϭ Ϯϯ ϰϰ ϳ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϵϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘ϯϳ ϵ ϰ͘ϵ ϵϱ Ϭ͕ϯ Ϯϱ ϲ͘Ϭ ϴϳ Ϭ͕ϯ ϵϲ ϯ͘ϭ ϴϯ Ϭ͕Ϯ Ϭϳ ϴϲ ϰ Ϭ͕Ϭ ϱϲ ϭϵ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϰϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś ϭ͘ϴ ϵϱ ϲϴ Ϭ Ϭ͕ϯ ϱϵ ϲϱ ϰ Ϭ͕ϯ ϰϱ ϯϳ Ϭ Ϭ͕ϭ ϵϱ ϭϭ ϴ Ϭ͕Ϭ ϲϮ ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘Ϭϵ ϵ ϲ͘ϭ ϴϳ Ϭ͕ϰ ϭϬ ϱ͘ϵ ϳϴ Ϭ͕ϯ ϵϲ Ϯ͘ϭ ϰ ϰ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϴ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϰ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϰϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś ϱϬ ϴ ϮϬ ϯ Ϭ͕ϰ ϬϬ ϮϬ Ϯ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϳϮ Ϭ͕ϭ ϰϮ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϱϯ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘ϵϭ ϭ ϳ͘ϴ ϵϯ Ϭ͕ϰ ϵϲ ϲ͘Ϭ ϰϵ Ϭ͕ϯ ϴϬ ϭ͘ϱ ϰϭ Ϭ͕Ϭ ϵϳ ϯϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϲϱ Ϭ͕Ϭ Ϭ ϰ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϭϳ Ϯ͘ϰ Ϯϯ ϴϲ ͘ϴϬ Ϭ Ϭ͕ϱ Ϭϯ ϲϱ ͘ϵϳ ϵ Ϭ͕ϯ ϴϯ ϭϱ ͘ϴϵ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϵϮ Ϯ͘ϵ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϲϯ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϰ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϮϬ ͘ϱϮ ϯ ϭϬ ͘ϳϰ ϱ Ϭ͕ϱ Ϯ ϰ ϳ͘ϲ ϭϯ Ϭ͕ϯ ϳϭ ϭ͘ϳ ϰϮ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϯϮ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϳϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϵϴ ͘Ϯϰ ϲ ϱϮ ͘ϵϮ Ϯ Ϭ͕ϱ ϯϵ ϯϯ ͘Ϯϲ ϭ Ϭ͕ϯ ϯϵ ϳ͘ϳ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϳϵ Ϯ͘ϰ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϵϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϰϴ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ Ϯϰ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϯ ϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś Ϯ͘Ϭ ϯϬ ϳϯ ϱ Ϭ͕ϯ ϲϮ ϴϯ ϯ Ϭ͕ϰ ϭϬ ϯϮ ϲ Ϭ͕ϭ ϲϭ ϵϱ Ϭ͕Ϭ ϰϳ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ Ϯ͘ϵ ϰ ϰ ϭ͘ϯ ϴϬ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϭ͘ϭ ϲϬ Ϭ͕ϯ ϵϰ ϯϬ ϭ Ϭ͕ϭ ϬϮ ϳϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϱϵ ͘ϴϳ Ϯ ϮϬ ͘ϵϬ ϰ Ϭ͕ϯ ϰϵ ϮϬ ͘Ϭϱ ϴ Ϭ͕ϯ ϯϱ ϭϮ ͘ϮϬ ϳ Ϭ͕Ϯ Ϭϰ ϰ͘ϲ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϭ͘ϰ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϰϲ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϯ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϵ͘ϯ Ϯ ϰ ϰ͘ϱ ϯϳ Ϭ͕ϰ ϴϳ ϯ͘ϰ ϴϳ Ϭ͕ϯ ϳϰ ϵϱ ϳ Ϭ͕ϭ Ϭϯ Ϯϰ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϯ͘ϴ ϰϰ ϭ͘ϴ ϯϰ Ϭ͕ϰ ϳϳ ϭ͘ϰ ϵϯ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϯϴ ϲ Ϭ͕ϭ ϬϬ ϵϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ Ăď ƐŽů Ƶƚ ĂŶ ƚĞŝ ůŝŐ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϭϬ ͘ϱϰ ϲ ϲ͘ϵ ϴϬ Ϭ͕ϲ ϲϮ Ϯ͘ϲ ϭϲ Ϭ͕Ϯ ϰϴ ϳϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϲϳ ϭϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ ϰ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś ϮϬ ϵ ϵϰ Ϭ͕ϰ ϱϬ ϵϴ Ϭ͕ϰ ϲϵ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ ϭϲ ϵ Ϭ͕ϱ ϲϯ ϰ Ϭ͕Ϯ ϱϬ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϰϯ Ϯϴ Ϭ͕ϲ ϱϭ ϭϭ Ϭ͕Ϯ ϱϲ ϰ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϰϱ ϴ Ϭ͕ϭ ϳϴ Ϯϲ Ϭ͕ϱ ϳϴ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϳ ϯ Ϭ͕ϰ Ϯϵ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϭϬ ͘Ϭϭ ϴ ϰ͘ϵ ϰϱ Ϭ͕ϰ ϵϰ ϰ͘ϭ ϴϬ Ϭ͕ϰ ϭϳ ϳϮ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϳϮ ϭϯ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϭϯ ϵ ϭϬ Ϯ Ϭ͕ϳ ϯϰ Ϯϰ Ϭ͕ϭ ϳϯ ϴ Ϭ͕Ϭ ϱϴ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϱϳ ϳ ϭϳ ϳ Ϭ͕ϯ Ϭϳ Ϯϴ ϭ Ϭ͕ϰ ϴϳ ϵϯ Ϭ͕ϭ ϲϭ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϯϲ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś ϲ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϯ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϰϯ ϯ Ϯϳ ϴ Ϭ͕ϲ ϰϮ ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϯ ϲϴ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϲϱ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ Ύ ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś ϭϰ ϯ Ϭ͕Ϯ ϭϰ ϰ Ϭ͕Ϯ ϴϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϭϳ ϭ ϭϭ ϴ Ϭ͕ϲ ϵϬ ϰϮ Ϭ͕Ϯ ϰϲ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϭϯ ϳ Ϭ͕ϱ ϯϴ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϰϮ ϭϳ Ϭ͕ϰ Ϭϱ ϭϵ Ϭ͕ϰ ϱϮ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϲ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ Ύ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϲϲ Ϭ Ϯϰ Ϭ Ϭ͕ϯ ϲϰ Ϯϵ ϲ Ϭ͕ϰ ϰϴ ϭϬ Ϯ Ϭ͕ϭ ϱϱ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϲϭ ϵ Ϯϵ ϱ Ϭ͕ϰ ϳϳ Ϯϲ ϰ Ϭ͕ϰ Ϯϲ ϱϬ Ϭ͕Ϭ ϴϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϳ͘ϵ ϵϳ ϰ͘Ϭ ϵϬ Ϭ͕ϱ ϭϭ ϯ͘Ϯ ϰϰ Ϭ͕ϰ Ϭϲ ϱϴ ϴ Ϭ͕Ϭ ϳϰ ϲϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϵϲ ϲϵ Ϭ͕ϳ ϭϵ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϭϱ ϵ ϳϱ Ϭ͕ϰ ϳϮ ϲϴ Ϭ͕ϰ Ϯϴ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś ϲ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ Ϯϱ ϭϰ Ϭ͕ϱ ϲϬ ϴ Ϭ͕ϯ ϮϬ ϯ Ϭ͕ϭ ϮϬ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϭϳ ϭϭ Ϭ͕ϲ ϰϳ ϯ Ϭ͕ϭ ϳϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϭϯ ϱ ϳϯ Ϭ͕ϱ ϰϭ ϰϲ Ϭ͕ϯ ϰϭ ϴ Ϭ͕Ϭ ϱϵ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϲ Ϭ͕ϲ ϲϳ ϯ Ϭ͕ϯ ϯϯ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; ĞŚ Ğŵ ͘ ^Ž ǁũĞ ƚ͘Ϳ ϭϳ ϴ Ϭ͕ϰ ϳϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ƉĂ ŶŝƐ ĐŚ Ϯϱ Ϭ ϭϳ ϱ Ϭ͕ϳ ϬϬ ϱϳ Ϭ͕Ϯ Ϯϴ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϰϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ͙ƚ ƐĐŚ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϱ͘ϳ ϰϯ ϯ͘Ϭ ϯϯ Ϭ͕ϱ Ϯϴ Ϯ͘Ϯ ϱϭ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϯϴ ϭ Ϭ͕Ϭ ϲϲ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϮ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙ƚ ƺƌŬ ŝƐĐ Ś ϲϲ ϰϱ Ϭ͕ϲ ϴϮ ϭϰ Ϭ͕Ϯ ϭϮ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ƚ ƵŶ ĞƐŝ ƐĐŚ ϲ ϯ Ϭ͕ϱ ϬϬ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ƶ ŶŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϯϳ Ϯ ϭϳ ϴ Ϭ͕ϰ ϳϴ ϭϰ ϳ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϯϵ Ϭ͕ϭ Ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ͙Ă ŵĞ ƌŝŬ ĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϯ Ϯ ϯϰ Ϭ͕Ϯ ϱϴ ϱϳ Ϭ͕ϰ ϯϮ Ϯϳ Ϭ͕Ϯ Ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϲϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙nj LJƉ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘E d KͲ Ŷ ŐĞ Ś͘ ϰϴ ϭϲ Ϭ͕ϯ ϯϯ ϭϵ Ϭ͕ϯ ϵϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘Z ŚĞ ŝŶƐ ĐŚŝ ĨĨĞ ƌ ͘͘͘^ ƚĂĂ ƚĞŶ ůŽƐ ϯ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ ͘͘͘ ƵƐů ćŶ ĚĞ ƌͲ< ' ƌnj' hŚ s Ϯϰ Ϯϰ ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙ƺ ďƌŝ ŐĞ ϯ͘ϳ ϰϬ ϯ͘ϲ ϱϵ Ϭ͕ϵ ϳϴ ϰϬ Ϭ͕Ϭ ϭϭ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ύ Ύ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϰϮ ͘ϰϯ Ϭ Ϯϰ ͘ϴϰ Ϭ Ϭ͕ϱ ϴϱ ϭϯ ͘ϵϴ ϴ Ϭ͕ϯ ϯϬ Ϯ͘ϴ ϵϬ Ϭ͕Ϭ ϲϴ ϱϲ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ Ύ ΎͿ tĞ ƌƚĞ фϯ ƐŝŶ Ě Ɛ ƚĂƚ ŝƐƚŝ ƐĐŚ Ŷŝ ĐŚƚ ĚĂ ƌnjƵ ƐƚĞ ůůĞŶ ͘ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝƌ ĞŬƚ ŝŽŶ Eƺ ƌŶď ĞƌŐ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϵ ;Ϭ ϰ͘Ϯ Ϭϭ ϵ <' 'Ϳ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě Ɖƌŝ ů Ϯ Ϭϭ ϵͿ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϵ͘ϭ ϯϭ ͘ϴϲ ϭ ϰ͘ϴ Ϯϲ ͘ϭϰ ϵ Ϭ͕ϱ Ϯϴ ϯ͘ϯ Ϯϱ ͘ϰϵ ϵ Ϭ͕ϯ ϲϰ ϳϳ ϱ͘ϲ ϬϮ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϭϱ ϯ͘ϱ ϰϰ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϵϴ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϬ ͘ϰϬ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϳ ϰϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϵ ϯϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ ϰϮ ϭ͘ϯ ϲϲ Ϭ͕ϰ ϲϰ ϭ͘ϭ ϰϭ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϯϯ ϴ Ϭ͕ϭ ϭϱ ϳϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ Ύ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϵ͘ϭ Ϭϳ ϰ͘ϭ ϭϯ Ϭ͕ϰ ϱϮ ϯ͘ϲ ϯϰ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϭ͘Ϭ Ϯϴ Ϭ͕ϭ ϭϯ Ϯϱ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϱϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϱ ϴϭ ϲϲ ϱ Ϭ͕ϰ Ϯϭ ϲϳ ϭ Ϭ͕ϰ Ϯϰ ϭϵ Ϯ Ϭ͕ϭ Ϯϭ ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ Ϯϯ ͘ϬϬ ϭ ϭϬ ͘ϴϭ ϳ Ϭ͕ϰ ϳϬ ϵ͘ϰ ϯϱ Ϭ͕ϰ ϭϬ Ϯ͘ϭ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϵϰ ϰϰ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϯϴ ͘ϭϵ ϯ ϭϳ ͘Ϯϯ ϯ Ϭ͕ϰ ϱϭ ϭϲ ͘ϬϬ ϯ Ϭ͕ϰ ϭϵ ϰ͘Ϭ ϴϱ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϳϭ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϭϮ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϮϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϵϭ ϳ ϯϴ ϯ Ϭ͕ϰ ϭϴ ϯϳ ϵ Ϭ͕ϰ ϭϯ ϭϮ ϵ Ϭ͕ϭ ϰϭ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϱ ͘ϲϬ ϲ ϯϲ ͘ϭϰ Ϭ Ϭ͕ϰ ϳϴ Ϯϵ ͘ϯϰ Ϭ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϴ͘Ϯ ϲϭ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϭ͘ϰ ϳϱ Ϭ͕Ϭ ϮϬ Ϯϵ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϲϲ ͘ϴϵ ϭ Ϯϭ ͘ϯϴ ϳ Ϭ͕ϯ ϮϬ Ϯϰ ͘Ϯϵ ϳ Ϭ͕ϯ ϲϯ ϭϯ ͘ϵϲ ϰ Ϭ͕Ϯ Ϭϵ ϱ͘Ϭ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϳϲ ϭ͘ϱ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϰϰ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϱ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϬ ϱ ϮϬ ϭ Ϭ͕ϰ ϵϲ ϭϯ ϱ Ϭ͕ϯ ϯϯ ϱϮ Ϭ͕ϭ Ϯϴ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϯϳ Ύ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϭ ͘ϯϰ ϭ ϯ͘ϲ Ϯϲ Ϭ͕ϯ ϮϬ ϯ͘ϯ ϯϱ Ϭ͕Ϯ ϵϰ Ϯ͘ϱ ϴϲ Ϭ͕Ϯ Ϯϴ ϭ͘Ϯ ϳϭ Ϭ͕ϭ ϭϮ ϯϴ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϭϮ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϰ ͘ϱϱ Ϯ ϱ͘ϳ Ϯϱ Ϭ͕ϯ ϵϯ ϲ͘Ϭ ϬϮ Ϭ͕ϰ ϭϮ Ϯ͘ϭ ϭϴ Ϭ͕ϭ ϰϲ ϱϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϭϮ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϳ ͘Ϯϵ ϴ ϴ͘ϳ Ϯϭ Ϭ͕ϱ Ϭϰ ϲ͘ϱ ϮϬ Ϭ͕ϯ ϳϳ ϭ͘ϲ ϱϲ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϯϮ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϰϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϭϴ ͘ϰϴ Ϭ ϵ͘Ϯ ϵϵ Ϭ͕ϱ Ϭϯ ϳ͘ϯ ϲϭ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϭ͘ϰ ϳϳ Ϭ͕Ϭ ϴϬ Ϯϳ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϱϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ Ϯϴ ϭ͘ϯ ϱϬ Ϭ͕ϰ ϲϭ ϭ͘ϭ ϱϮ Ϭ͕ϯ ϵϯ ϯϮ ϯ Ϭ͕ϭ ϭϬ ϳϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϮ ͘ϴϳ ϭ ϲ͘ϱ ϳϮ Ϭ͕ϱ ϭϭ ϰ͘ϵ Ϭϳ Ϭ͕ϯ ϴϭ ϭ͘Ϭ ϴϴ Ϭ͕Ϭ ϴϱ Ϯϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϱϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϰ Ϭ͘ϯ ϵϭ ϭϬ ϴ͘ϭ ϵϲ Ϭ͕ϯ ϭϴ ϭϯ ϰ͘ϰ ϭϬ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϳϬ ͘ϰϮ ϴ Ϭ͕Ϯ Ϭϳ ϭϵ ͘ϵϵ ϴ Ϭ͕Ϭ ϱϵ ϱ͘Ϭ ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϭ͘ϱ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϱϬ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϴ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϰϯ ϵ͘ϵ Ϯϰ ϮϬ ϰ͘ϳ Ϭϳ Ϭ͕ϰ ϲϱ ϭϱ ϴ͘ϵ ϴϱ Ϭ͕ϯ ϲϭ ϱϮ ͘ϳϴ Ϯ Ϭ͕ϭ ϮϬ ϭϱ ͘ϵϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϰ͘ϴ ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭ͘ϲ ϴϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϱϵ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϰ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϮϬ ϴ͘Ϯ ϴϵ ϱ͘Ϯ ϲϲ ͘ϲϱ Ϭ Ϭ͕ϱ ϭϲ ϯ͘ϳ ϯϯ ͘ϮϬ ϲ Ϭ͕ϯ ϲϲ ϵϯ ϴ͘Ϯ ϳϰ Ϭ͕Ϭ ϵϮ ϮϬ Ϭ͘ϯ ϬϮ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϲ ͘ϲϴ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘ϰϭ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ͘Ϭ ϴϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϲ ϳϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϬͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϬ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϵ͘Ϭ ϳϱ ͘ϵϮ ϳ ϰ͘ϴ ϬϮ ͘ϴϰ ϰ Ϭ͕ϱ Ϯϵ ϯ͘ϯ Ϭϯ ͘ϳϮ ϱ Ϭ͕ϯ ϲϰ ϳϲ ϴ͘ϭ ϱϬ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϭϱ Ϭ͘ϵ ϰϬ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϲϳ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϬ ͘Ϭϲ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϴ Ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϵϭ ϭ͘ϯ ϰϲ Ϭ͕ϰ ϲϲ ϭ͘ϭ ϮϮ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϯϮ ϴ Ϭ͕ϭ ϭϯ ϳϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϴ͘ϵ ϰϵ ϰ͘ϭ ϬϮ Ϭ͕ϰ ϱϴ ϯ͘ϱ ϱϵ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϵϲ ϭ Ϭ͕ϭ Ϭϳ Ϯϰ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϱ ϰϳ ϲϮ ϰ Ϭ͕ϰ Ϭϯ ϲϳ ϰ Ϭ͕ϰ ϯϲ ϭϵ ϴ Ϭ͕ϭ Ϯϴ ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ Ύ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ ϮϮ ͘ϴϭ ϵ ϭϬ ͘ϲϵ ϰ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϵ͘ϯ Ϯϭ Ϭ͕ϰ Ϭϴ Ϯ͘Ϯ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϵϳ ϰϱ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϯϴ ͘ϭϵ ϯ ϭϳ ͘Ϯϱ ϱ Ϭ͕ϰ ϱϮ ϭϱ ͘ϵϵ ϱ Ϭ͕ϰ ϭϵ ϰ͘Ϭ ϲϳ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϳϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϵϰ Ϯ ϯϴ Ϭ Ϭ͕ϰ Ϭϯ ϰϬ Ϯ Ϭ͕ϰ Ϯϳ ϭϯ ϳ Ϭ͕ϭ ϰϱ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϭϵ Ύ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϯ ͘ϳϵ ϴ ϯϱ ͘ϲϲ ϲ Ϭ͕ϰ ϴϯ Ϯϴ ͘ϱϬ ϳ Ϭ͕ϯ ϴϲ ϳ͘ϴ ϲϴ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϰ ϬϬ Ϭ͕Ϭ ϭϵ Ϯϱ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϲϱ ͘Ϯϯ ϵ ϮϬ ͘ϳϳ ϵ Ϭ͕ϯ ϭϵ Ϯϯ ͘ϱϴ ϲ Ϭ͕ϯ ϲϮ ϭϯ ͘ϴϮ ϲ Ϭ͕Ϯ ϭϮ ϰ͘ϵ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϳϱ ϭ͘ϰ ϴϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϰϰ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϯ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϭ ϭ ϮϬ Ϭ Ϭ͕ϰ ϴϳ ϭϰ ϳ Ϭ͕ϯ ϱϴ ϰϳ Ϭ͕ϭ ϭϰ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϭ ͘ϰϯ ϰ ϯ͘ϱ ϵϯ Ϭ͕ϯ ϭϰ ϯ͘ϯ ϱϮ Ϭ͕Ϯ ϵϯ Ϯ͘ϲ Ϯϳ Ϭ͕Ϯ ϯϬ ϭ͘ϯ Ϯϳ Ϭ͕ϭ ϭϲ ϰϬ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϭϭ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϰ ͘ϱϮ ϴ ϱ͘ϴ Ϯϵ Ϭ͕ϰ Ϭϭ ϱ͘ϴ ϵϳ Ϭ͕ϰ Ϭϲ Ϯ͘Ϭ ϵϱ Ϭ͕ϭ ϰϰ ϱϰ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϲ ͘ϵϮ ϳ ϴ͘ϲ Ϭϳ Ϭ͕ϱ Ϭϴ ϲ͘ϯ ϲϭ Ϭ͕ϯ ϳϲ ϭ͘ϱ ϲϴ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϯϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϱϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϭϴ ͘ϯϭ Ϭ ϵ͘Ϯ ϴϯ Ϭ͕ϱ Ϭϳ ϳ͘Ϯ ϯϬ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϭ͘ϰ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϴϬ Ϯϲ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϱϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϳϲ ϭ͘ϯ Ϯϳ Ϭ͕ϰ ϲϭ ϭ͘ϭ Ϯϲ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϯϯ ϭ Ϭ͕ϭ ϭϱ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϯ ͘Ϭϱ ϴ ϲ͘ϲ ϵϭ Ϭ͕ϱ ϭϮ ϰ͘ϵ ϴϳ Ϭ͕ϯ ϴϮ ϭ͘Ϭ ϲϴ Ϭ͕Ϭ ϴϮ ϮϮ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϱϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϯ ϰ͘ϳ ϱϵ ϭϬ ϴ͘ϰ ϵϲ Ϭ͕ϯ Ϯϰ ϭϯ ϭ͘ϳ ϳϭ Ϭ͕ϯ ϵϰ ϲϴ ͘ϰϲ ϭ Ϭ͕Ϯ Ϭϱ ϭϵ ͘Ϭϵ ϴ Ϭ͕Ϭ ϱϳ ϰ͘ϳ ϴϯ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭ͘ϰ ϳϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϰϯ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϰ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϰϱ ϴ͘ϴ ϱϰ Ϯϭ ϯ͘Ϭ ϰϭ Ϭ͕ϰ ϲϰ ϭϲ ϱ͘ϵ ϱϰ Ϭ͕ϯ ϲϮ ϱϱ ͘ϯϳ ϳ Ϭ͕ϭ Ϯϭ ϭϲ ͘ϳϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϱ͘Ϭ ϰϰ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭ͘ϴ Ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϱϲ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϲ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϭϲ ϭ͘ϰ ϲϮ ϱ͘Ϯ ϱϬ ͘ϳϱ ϳ Ϭ͕ϱ ϭϳ ϯ͘ϳ ϭϯ ͘ϳϭ ϲ Ϭ͕ϯ ϲϱ ϵϯ Ϭ͘ϳ ϴϳ Ϭ͕Ϭ ϵϮ ϭϵ ϳ͘ϯ ϱϳ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϰϲ ͘Ϯϲ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘ϭϬ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ͘ϵ ϰϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϱ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϭͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϭ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ 9. 00 9. 70 4 ϰ͘ϳ ϯϱ ͘ϰϬ ϳ Ϭ͕ϱ Ϯϲ ϯ͘ϯ ϬϬ ͘ϰϯ ϲ Ϭ͕ϯ ϲϲ ϳϳ Ϭ͘ϳ ϴϳ Ϭ͕Ϭ ϴϲ ϭϱ Ϯ͘ϯ ϱϵ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϴϵ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϬ ͘Ϯϳ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϳ ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϴ Ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ 2. 86 4 ϭ͘ϯ ϭϮ Ϭ͕ϰ ϱϴ ϭ͘ϭ Ϯϯ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϯϯ ϱ Ϭ͕ϭ ϭϳ ϳϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ Ύ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś 9. 00 0 ϰ͘Ϭ ϵϮ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϯ͘ϱ ϳϯ Ϭ͕ϯ ϵϳ ϭ͘Ϭ Ϯϭ Ϭ͕ϭ ϭϯ Ϯϯ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Ěć ŶŝƐ ĐŚ 1. 57 7 ϲϮ ϵ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϲϴ ϴ Ϭ͕ϰ ϯϲ ϮϬ ϵ Ϭ͕ϭ ϯϯ ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ 22 .7 99 ϭϬ ͘ϱϵ ϰ Ϭ͕ϰ ϲϱ ϵ͘ϯ ϱϮ Ϭ͕ϰ ϭϬ Ϯ͘Ϯ ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϵϴ ϰϳ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś 40 .2 13 ϭϴ ͘Ϭϳ ϰ Ϭ͕ϰ ϰϵ ϭϲ ͘ϴϮ ϭ Ϭ͕ϰ ϭϴ ϰ͘ϯ ϱϵ Ϭ͕ϭ Ϭϴ ϳϵ ϴ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϭϮ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ 95 5 ϯϲ ϳ Ϭ͕ϯ ϴϰ ϰϭ ϱ Ϭ͕ϰ ϯϱ ϭϰ Ϯ Ϭ͕ϭ ϰϵ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ύ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś 73 .5 32 ϯϱ ͘ϯϲ ϳ Ϭ͕ϰ ϴϭ Ϯϴ ͘ϱϬ Ϯ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϳ͘ϴ ϴϱ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϰ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϭϵ Ϯϲ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś 64 .0 26 ϮϬ ͘Ϯϱ ϰ Ϭ͕ϯ ϭϲ ϮϮ ͘ϴϴ ϲ Ϭ͕ϯ ϱϳ ϭϯ ͘ϴϳ ϵ Ϭ͕Ϯ ϭϳ ϰ͘ϴ ϴϮ Ϭ͕Ϭ ϳϲ ϭ͘ϰ ϱϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϰϴ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϮ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ 41 4 ϮϬ ϰ Ϭ͕ϰ ϵϯ ϭϰ ϯ Ϭ͕ϯ ϰϱ ϰϵ Ϭ͕ϭ ϭϴ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϯϭ Ύ Ύ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś 11 .5 88 ϯ͘ϲ ϬϬ Ϭ͕ϯ ϭϭ ϯ͘ϯ ϲϳ Ϭ͕Ϯ ϵϭ Ϯ͘ϲ ϴϰ Ϭ͕Ϯ ϯϮ ϭ͘ϯ ϳϯ Ϭ͕ϭ ϭϴ ϰϮ ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϭϮ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś 14 .5 31 ϱ͘ϴ ϮϬ Ϭ͕ϰ Ϭϭ ϱ͘ϴ ϴϲ Ϭ͕ϰ Ϭϱ Ϯ͘ϭ Ϭϵ Ϭ͕ϭ ϰϱ ϱϰ ϵ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϬ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϰϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ 16 .8 51 ϴ͘ϱ Ϭϯ Ϭ͕ϱ Ϭϱ ϲ͘ϯ ϲϬ Ϭ͕ϯ ϳϳ ϭ͘ϱ ϴϵ Ϭ͕Ϭ ϵϰ ϯϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ϱϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ 18 .7 23 ϵ͘ϰ Ϯϳ Ϭ͕ϱ Ϭϯ ϳ͘ϰ ϯϳ Ϭ͕ϯ ϵϳ ϭ͘ϱ Ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϴϬ Ϯϴ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ 2. 88 7 ϭ͘ϯ ϯϭ Ϭ͕ϰ ϲϭ ϭ͘ϭ ϰϴ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϯϭ ϲ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ 13 .6 79 ϲ͘ϴ ϭϵ Ϭ͕ϰ ϵϵ ϱ͘Ϯ ϵϳ Ϭ͕ϯ ϴϳ ϭ͘Ϯ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϴϵ Ϯϰ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϲϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ 33 0. 77 9 ϭϬ ϳ͘ϴ ϲϭ Ϭ͕ϯ Ϯϲ ϭϮ ϵ͘ϳ Ϭϴ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϲϳ ͘ϱϲ ϱ Ϭ͕Ϯ Ϭϰ ϭϴ ͘ϴϴ ϱ Ϭ͕Ϭ ϱϳ ϰ͘ϳ ϮϮ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭ͘ϰ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϰϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϮϬ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ 49 3. 49 5 ϮϮ ϳ͘ϵ ϱϬ Ϭ͕ϰ ϲϮ ϭϳ ϵ͘ϯ ϴϭ Ϭ͕ϯ ϲϯ ϱϵ ͘ϵϰ ϵ Ϭ͕ϭ Ϯϭ ϭϳ ͘ϵϵ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϱ͘ϯ ϵϮ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭ͘ϴ ϲϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϭ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϰ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϭϮ ϳ͘ϲ ϭϳ ϱ͘ϭ ϵϳ ͘ϲϭ ϭ Ϭ͕ϱ ϭϯ ϯ͘ϳ ϮϮ ͘ϱϮ ϯ Ϭ͕ϯ ϲϴ ϵϯ ϳ͘ϴ ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϮϬ Ϭ͘Ϭ Ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϲ ͘ϳϳ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘ϯϵ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ͘ϵ ϳϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϰ ϳϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϮͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϮ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϵ Ϯϵ ͘ϰϲ ϭ ϰ͘ϲ ϵϴ ͘ϴϯ Ϭ Ϭ͕ϱ Ϯϲ ϯ͘Ϯ ϲϵ ͘ϯϴ ϴ Ϭ͕ϯ ϲϲ ϳϲ ϭ͘Ϭ ϴϭ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϭϱ Ϭ͘Ϯ ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϰϵ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϬ ͘ϬϮ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϲ ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϳ ϳϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϳ ϴϮ ϭ͘Ϯ ϲϰ Ϭ͕ϰ ϱϰ ϭ͘ϭ ϬϮ Ϭ͕ϯ ϵϲ ϯϭ ϴ Ϭ͕ϭ ϭϰ ϳϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϵ͘ϭ ϵϯ ϰ͘ϭ ϵϱ Ϭ͕ϰ ϱϲ ϯ͘ϲ ϳϲ Ϭ͕ϰ ϬϬ ϭ͘Ϭ Ϭϳ Ϭ͕ϭ ϭϬ Ϯϯ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϰϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϱ ϳϴ ϲϮ ϴ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϲϴ ϱ Ϭ͕ϰ ϯϰ Ϯϭ ϯ Ϭ͕ϭ ϯϱ ϰϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ Ϯϭ ͘ϲϳ ϲ ϵ͘ϵ ϭϳ Ϭ͕ϰ ϱϴ ϵ͘Ϭ ϭϴ Ϭ͕ϰ ϭϲ Ϯ͘ϭ ϱϭ Ϭ͕Ϭ ϵϵ ϰϱ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϭϬ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϰϭ ͘ϱϳ Ϭ ϭϴ ͘ϵϬ ϯ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϭϳ ͘ϭϬ ϵ Ϭ͕ϰ ϭϮ ϰ͘ϱ ϰϵ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϴϰ ϭ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϭϮ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϵϴ Ϭ ϯϵ ϵ Ϭ͕ϰ Ϭϳ ϰϭ ϰ Ϭ͕ϰ ϮϮ ϭϯ ϲ Ϭ͕ϭ ϯϵ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ Ύ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϯ ͘ϯϬ Ϭ ϯϱ ͘ϯϰ ϳ Ϭ͕ϰ ϴϮ Ϯϴ ͘ϰϬ ϯ Ϭ͕ϯ ϴϳ ϳ͘ϳ ϱϴ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϭ͘ϰ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϭϵ Ϯϳ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϲϮ ͘ϲϯ ϲ ϮϬ ͘Ϭϳ ϭ Ϭ͕ϯ ϮϬ ϮϮ ͘Ϭϵ ϯ Ϭ͕ϯ ϱϯ ϭϯ ͘ϳϬ Ϯ Ϭ͕Ϯ ϭϵ ϰ͘ϳ ϲϳ Ϭ͕Ϭ ϳϲ ϭ͘ϯ ϲϭ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϰϲ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϭ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϯ ϰ Ϯϭ ϴ Ϭ͕ϱ ϬϮ ϭϰ ϴ Ϭ͕ϯ ϰϭ ϱϯ Ϭ͕ϭ ϮϮ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϭ ͘ϳϯ ϭ ϯ͘ϲ ϭϳ Ϭ͕ϯ Ϭϴ ϯ͘ϰ ϭϯ Ϭ͕Ϯ ϵϭ Ϯ͘ϳ Ϭϯ Ϭ͕Ϯ ϯϬ ϭ͘ϰ ϱϳ Ϭ͕ϭ Ϯϰ ϰϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϰ ͘ϯϯ ϵ ϱ͘ϴ ϭϭ Ϭ͕ϰ Ϭϱ ϱ͘ϳ ϵϲ Ϭ͕ϰ Ϭϰ Ϯ͘Ϭ ϯϳ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϰ ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϵϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϰϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϲ ͘ϳϭ Ϭ ϴ͘ϰ ϯϯ Ϭ͕ϱ Ϭϱ ϲ͘ϯ Ϯϴ Ϭ͕ϯ ϳϵ ϭ͘ϱ ϳϬ Ϭ͕Ϭ ϵϰ ϯϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϭϴ ͘ϵϲ ϴ ϵ͘ϲ Ϯϲ Ϭ͕ϱ Ϭϳ ϳ͘ϰ ϲϲ Ϭ͕ϯ ϵϰ ϭ͘ϱ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϴϬ Ϯϳ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϱϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϵϲ ϭ͘ϯ ϰϲ Ϭ͕ϰ ϲϱ ϭ͘ϭ ϯϴ Ϭ͕ϯ ϵϯ ϯϭ ϲ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϳϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ Ύ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϰ ͘ϲϬ ϭ ϳ͘Ϯ Ϯϰ Ϭ͕ϰ ϵϱ ϱ͘ϱ ϵϵ Ϭ͕ϯ ϴϯ ϭ͘ϯ ϱϲ Ϭ͕Ϭ ϵϯ Ϯϵ ϰ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϴϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϮ ϱ͘ϯ ϰϰ ϭϬ ϵ͘ϭ ϴϯ Ϭ͕ϯ ϯϲ ϭϮ ϲ͘ϱ ϬϮ Ϭ͕ϯ ϴϵ ϲϱ ͘ϭϳ ϱ Ϭ͕Ϯ ϬϬ ϭϴ ͘ϮϬ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϱϲ ϰ͘ϰ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭ͘ϯ Ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϯϴ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϳ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϱϮ ϰ͘ϱ ϰϴ Ϯϰ Ϯ͘ϵ ϳϭ Ϭ͕ϰ ϲϯ ϭϵ Ϭ͘ϲ ϭϰ Ϭ͕ϯ ϲϯ ϲϯ ͘ϯϯ ϳ Ϭ͕ϭ Ϯϭ ϭϴ ͘ϵϭ ϴ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϱ͘ϳ Ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϭ͘ϵ ϮϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϵ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯϵ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘Ϭϳ Ϯ͘ϳ ϰϳ ϱ͘ϭ ϳϳ ͘ϵϴ ϯ Ϭ͕ϱ ϭϰ ϯ͘ϲ ϵϴ ͘ϴϵ Ϯ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϵϮ ϴ͘ϵ ϴϲ Ϭ͕Ϭ ϵϮ ϭϵ ϴ͘ϭ ϲϮ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϲ ͘Ϯϳ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘Ϭϴ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ͘ϵ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϰ ϱϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϯͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϯ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϵ ϲϯ ͘ϵϮ ϴ ϰ͘ϳ ϭϭ ͘Ϭϱ ϭ Ϭ͕ϱ Ϯϲ ϯ͘Ϯ ϴϱ ͘ϴϭ Ϯ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϳϲ ϱ͘ϯ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϴϱ ϭϱ ϭ͘ϯ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϴϮ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϬ ͘ϭϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϲ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϴ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ ϳϳ ϭ͘ϯ ϴϳ Ϭ͕ϰ ϲϲ ϭ͘ϭ ϱϰ Ϭ͕ϯ ϴϴ ϯϯ ϲ Ϭ͕ϭ ϭϯ ϳϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϵ͘ϱ ϵϲ ϰ͘Ϯ ϴϳ Ϭ͕ϰ ϰϳ ϯ͘ϴ ϵϭ Ϭ͕ϰ Ϭϱ ϭ͘Ϭ ϴϬ Ϭ͕ϭ ϭϯ Ϯϲ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϰϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϲ ϯϮ ϲϲ Ϭ Ϭ͕ϰ Ϭϰ ϲϵ ϵ Ϭ͕ϰ Ϯϴ ϮϮ Ϯ Ϭ͕ϭ ϯϲ ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ Ϯϯ ͘ϭϮ ϭ ϭϬ ͘ϳϮ ϴ Ϭ͕ϰ ϲϰ ϵ͘ϰ ϲϲ Ϭ͕ϰ Ϭϵ Ϯ͘Ϯ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϵϴ ϱϬ ϭ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϰϰ ͘ϱϭ ϳ ϮϬ ͘Ϯϵ ϴ Ϭ͕ϰ ϱϲ ϭϴ ͘ϭϵ ϳ Ϭ͕ϰ Ϭϵ ϰ͘ϴ ϴϮ Ϭ͕ϭ ϭϬ ϵϰ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϭϱ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϯϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϭ͘Ϭ Ϯϲ ϰϭ ϱ Ϭ͕ϰ Ϭϰ ϰϯ ϯ Ϭ͕ϰ ϮϮ ϭϰ Ϯ Ϭ͕ϭ ϯϴ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ύ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϱ ͘ϳϲ ϳ ϯϲ ͘ϱϳ ϲ Ϭ͕ϰ ϴϯ Ϯϵ ͘ϭϵ ϲ Ϭ͕ϯ ϴϱ ϴ͘ϭ ϭϭ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϰ ϵϰ Ϭ͕Ϭ ϮϬ Ϯϵ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϲϮ ͘ϭϬ ϯ ϮϬ ͘ϭϰ ϳ Ϭ͕ϯ Ϯϰ Ϯϭ ͘ϲϳ ϯ Ϭ͕ϯ ϰϵ ϭϯ ͘ϰϭ ϴ Ϭ͕Ϯ ϭϲ ϰ͘ϴ ϱϰ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϭ͘ϯ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϰϲ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϰ Ϭ ϮϮ Ϯ Ϭ͕ϱ Ϭϱ ϭϱ ϯ Ϭ͕ϯ ϰϴ ϱϮ Ϭ͕ϭ ϭϴ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ Ύ Ύ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϭ ͘ϵϱ Ϭ ϯ͘ϲ ϱϰ Ϭ͕ϯ Ϭϲ ϯ͘ϰ ϭϳ Ϭ͕Ϯ ϴϲ Ϯ͘ϴ ϭϲ Ϭ͕Ϯ ϯϲ ϭ͘ϰ ϴϳ Ϭ͕ϭ Ϯϰ ϰϯ ϵ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘ϱϭ ϭ ϲ͘Ϯ ϭϵ Ϭ͕ϰ Ϭϭ ϲ͘ϯ ϯϰ Ϭ͕ϰ Ϭϴ Ϯ͘Ϯ Ϭϴ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϳ ϴ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϭϭ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϰϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϲ ͘ϳϯ ϲ ϴ͘ϰ Ϯϵ Ϭ͕ϱ Ϭϰ ϲ͘ϯ ϰϳ Ϭ͕ϯ ϳϵ ϭ͘ϱ ϱϳ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϯϯ ϭ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϱϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϭϵ ͘ϴϯ ϵ ϭϬ ͘Ϯϯ ϰ Ϭ͕ϱ ϭϲ ϳ͘ϲ Ϭϲ Ϭ͕ϯ ϴϯ ϭ͘ϲ Ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϴϭ ϯϮ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϰϵ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ Ϭϯ ϭ͘ϯ ϯϱ Ϭ͕ϰ ϲϬ ϭ͘ϭ ϰϴ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϯϭ ϳ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϳϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϲ ͘ϰϱ ϵ ϳ͘ϵ ϴϳ Ϭ͕ϰ ϴϱ ϲ͘Ϯ Ϭϳ Ϭ͕ϯ ϳϳ ϭ͘ϳ Ϭϰ Ϭ͕ϭ Ϭϰ ϰϬ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϭϬ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϯϬ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϮ ϭ͘ϲ ϭϲ ϭϭ Ϭ͘ϰ ϴϳ Ϭ͕ϯ ϰϰ ϭϮ ϰ͘ϭ ϭϰ Ϭ͕ϯ ϴϲ ϲϯ ͘ϯϬ Ϭ Ϭ͕ϭ ϵϳ ϭϳ ͘ϳϯ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϱϱ ϰ͘Ϯ ϱϴ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭ͘Ϯ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϯϱ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϱϵ Ϭ͘Ϭ ϴϲ Ϯϳ ϯ͘ϱ Ϯϳ Ϭ͕ϰ ϲϰ Ϯϭ ϰ͘ϱ ϵϮ Ϭ͕ϯ ϲϰ ϳϬ ͘ϴϵ Ϯ Ϭ͕ϭ ϮϬ Ϯϭ ͘Ϯϴ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϲ ϲ͘ϰ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϭϭ Ϯ͘ϭ ϳϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϳϵ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϭϴ Ϭ͘Ϯ Ϭϳ ϱ͘Ϯ Ϯϳ ͘ϲϰ ϯ Ϭ͕ϱ ϭϰ ϯ͘ϳ ϰϬ ͘ϰϯ ϵ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϵϰ Ϭ͘Ϯ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϵϮ ϮϬ ϭ͘ϳ ϳϭ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϳ ͘Ϯϳ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘ϯϱ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ͘Ϭ ϬϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϰ ϵϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϰͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϰ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϴ ϴϬ ͘ϲϭ ϰ ϰ͘ϲ ϲϮ ͘ϰϳ ϳ Ϭ͕ϱ Ϯϱ ϯ͘Ϯ ϱϴ ͘Ϯϳ ϭ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϳϱ ϵ͘ϯ Ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϴϲ ϭϱ Ϭ͘ϳ Ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϱϵ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵ͘ϴ ϲϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϱ ϴϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϴ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϯϴ ϭ͘ϯ Ϭϵ Ϭ͕ϰ ϲϭ ϭ͘Ϭ ϵϮ Ϭ͕ϯ ϴϱ ϯϮ ϭ Ϭ͕ϭ ϭϯ ϴϰ Ϭ͕Ϭ ϯϬ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϴ͘ϳ ϲϳ ϰ͘Ϭ ϱϭ Ϭ͕ϰ ϲϮ ϯ͘ϰ ϵϲ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϵϯ ϵ Ϭ͕ϭ Ϭϳ Ϯϭ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϰϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϱ ϴϳ ϲϱ ϲ Ϭ͕ϰ ϭϯ ϲϲ Ϭ Ϭ͕ϰ ϭϲ Ϯϭ ϰ Ϭ͕ϭ ϯϱ ϰϳ Ϭ͕Ϭ ϯϬ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ ϭϮ ͘ϲϵ ϭ ϱ͘ϱ ϵϭ Ϭ͕ϰ ϰϭ ϱ͘Ϭ ϲϳ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϭ͘ϱ ϰϲ Ϭ͕ϭ ϮϮ ϯϱ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϵϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϰϱ ͘ϯϯ ϲ ϮϬ ͘ϴϲ Ϯ Ϭ͕ϰ ϲϬ ϭϴ ͘ϯϯ Ϯ Ϭ͕ϰ Ϭϰ ϰ͘ϵ ϰϳ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϵϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϲ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϭ͘Ϭ ϯϱ ϰϭ ϰ Ϭ͕ϰ ϬϬ ϰϯ ϯ Ϭ͕ϰ ϭϴ ϭϱ ϯ Ϭ͕ϭ ϰϴ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϲ ͘ϲϭ Ϭ ϯϳ ͘Ϭϴ ϭ Ϭ͕ϰ ϴϰ Ϯϵ ͘ϯϴ ϲ Ϭ͕ϯ ϴϰ ϴ͘ϭ ϲϰ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϱ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϯϮ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϲϬ ͘ϵϬ Ϯ ϭϵ ͘ϵϱ ϰ Ϭ͕ϯ Ϯϴ Ϯϭ ͘ϭϯ ϭ Ϭ͕ϯ ϰϳ ϭϯ ͘Ϭϱ ϱ Ϭ͕Ϯ ϭϰ ϰ͘ϳ ϳϮ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϭ͘ϯ ϲϰ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϰϯ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϰ ϱ Ϯϯ ϰ Ϭ͕ϱ Ϯϲ ϭϰ ϱ Ϭ͕ϯ Ϯϲ ϱϱ Ϭ͕ϭ Ϯϰ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϴ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϮ ͘ϭϬ ϴ ϯ͘ϲ ϰϱ Ϭ͕ϯ Ϭϭ ϯ͘ϰ ϵϵ Ϭ͕Ϯ ϴϵ Ϯ͘ϴ ϲϬ Ϭ͕Ϯ ϯϲ ϭ͘ϱ ϯϱ Ϭ͕ϭ Ϯϳ ϰϰ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϭϬ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘ϯϯ ϰ ϲ͘ϭ ϰϰ Ϭ͕ϰ Ϭϭ ϲ͘Ϯ ϰϭ Ϭ͕ϰ Ϭϳ Ϯ͘ϭ ϴϰ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϮ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϰϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘ϵϬ ϯ ϳ͘ϵ ϵϬ Ϭ͕ϱ ϬϮ ϱ͘ϵ ϴϵ Ϭ͕ϯ ϳϳ ϭ͘ϱ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϯϭ ϴ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϭϵ ͘ϵϰ ϴ ϭϬ ͘ϰϯ ϴ Ϭ͕ϱ Ϯϯ ϳ͘ϱ ϭϰ Ϭ͕ϯ ϳϳ ϭ͘ϲ ϬϬ Ϭ͕Ϭ ϴϬ ϯϮ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϰϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϴϱ ϭ͘ϯ ϱϭ Ϭ͕ϰ ϲϴ ϭ͘ϭ Ϯϲ Ϭ͕ϯ ϵϬ ϯϬ ϲ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϳϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϲ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϳ ͘ϲϭ ϱ ϴ͘ϯ ϬϮ Ϭ͕ϰ ϳϭ ϲ͘ϲ ϯϭ Ϭ͕ϯ ϳϲ ϭ͘ϵ ϰϵ Ϭ͕ϭ ϭϭ ϱϮ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϬ ϭϰ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϰϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϭ ϱ͘ϰ ϰϱ ϭϭ Ϯ͘Ϯ ϯϵ Ϭ͕ϯ ϱϲ ϭϮ Ϭ͘ϯ ϬϮ Ϭ͕ϯ ϴϭ ϲϬ ͘ϱϳ ϳ Ϭ͕ϭ ϵϮ ϭϲ ͘ϴϮ ϱ Ϭ͕Ϭ ϱϯ ϯ͘ϵ ϳϲ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭ͘Ϭ ϵϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϯϬ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϯ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϲϰ ϭ͘ϲ ϴϳ Ϯϵ ϱ͘ϯ ϳϬ Ϭ͕ϰ ϲϬ Ϯϯ Ϯ͘ϱ ϮϮ Ϭ͕ϯ ϲϮ ϳϴ ͘ϰϴ ϳ Ϭ͕ϭ ϮϮ Ϯϰ ͘Ϭϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϳ͘ϯ ϴϮ Ϭ͕Ϭ ϭϮ Ϯ͘ϰ ϴϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϴϰ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϭϯ ϭ͘ϳ ϱϬ ϱ͘ϭ ϵϴ ͘ϭϬ ϴ Ϭ͕ϱ ϭϯ ϯ͘ϳ Ϯϭ ͘ϴϯ ϳ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϵϯ ϴ͘ϭ ϴϱ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϮϬ ϯ͘Ϭ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϳ ͘ϴϬ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘Ϯϱ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϰ͘ϵ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϱ ϳϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϱͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϱ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϴ ϭϯ ͘ϲϰ ϵ ϰ͘ϲ Ϯϱ ͘ϳϵ ϳ Ϭ͕ϱ Ϯϱ ϯ͘Ϯ ϯϯ ͘ϴϱ ϰ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϳϱ ϱ͘Ϭ Ϭϲ Ϭ͕Ϭ ϴϲ ϭϰ ϵ͘ϲ ϵϱ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘Ϯϳ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵ͘ϴ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϰ ϰϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϳ ϭϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϲϴ ϭ͘ϯ Ϭϱ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϭ͘ϭ Ϯϭ Ϭ͕ϯ ϵϭ ϯϮ ϲ Ϭ͕ϭ ϭϰ ϴϴ Ϭ͕Ϭ ϯϭ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϴ͘ϳ ϴϬ ϰ͘ϭ ϮϬ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϯ͘ϰ ϲϱ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϵϬ ϳ Ϭ͕ϭ Ϭϯ Ϯϭ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϰϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϲ ϰϭ ϲϳ ϳ Ϭ͕ϰ ϭϯ ϲϴ Ϭ Ϭ͕ϰ ϭϰ ϮϮ ϱ Ϭ͕ϭ ϯϳ ϰϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ ϭϮ ͘ϴϵ ϵ ϱ͘ϲ Ϯϭ Ϭ͕ϰ ϯϲ ϱ͘ϭ ϳϱ Ϭ͕ϰ Ϭϭ ϭ͘ϲ ϭϰ Ϭ͕ϭ Ϯϱ ϯϲ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϴϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϯϬ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϰϳ ͘ϱϰ ϱ ϮϮ ͘ϭϬ ϲ Ϭ͕ϰ ϲϱ ϭϴ ͘ϵϴ ϴ Ϭ͕ϯ ϵϵ ϱ͘ϭ ϯϰ Ϭ͕ϭ Ϭϴ ϭ͘Ϭ ϲϵ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϴ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϰϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϭ͘Ϭ ϳϮ ϰϯ ϲ Ϭ͕ϰ Ϭϳ ϰϱ ϰ Ϭ͕ϰ Ϯϰ ϭϰ ϳ Ϭ͕ϭ ϯϳ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ Ύ Ύ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϳϵ ͘Ϭϱ ϵ ϯϴ ͘Ϯϳ ϯ Ϭ͕ϰ ϴϰ ϯϬ ͘Ϯϭ ϯ Ϭ͕ϯ ϴϮ ϴ͘ϱ Ϭϯ Ϭ͕ϭ Ϭϴ ϭ͘ϲ ϯϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϯϮ ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϴϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϮϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϱϵ ͘ϵϵ ϰ ϮϬ ͘ϭϮ ϱ Ϭ͕ϯ ϯϱ ϮϬ ͘ϰϵ ϳ Ϭ͕ϯ ϰϮ ϭϮ ͘ϳϳ ϳ Ϭ͕Ϯ ϭϯ ϰ͘ϲ ϰϬ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϭ͘ϯ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϰϱ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϮ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϲ ϴ Ϯϰ ϭ Ϭ͕ϱ ϭϱ ϭϲ ϭ Ϭ͕ϯ ϰϰ ϱϯ Ϭ͕ϭ ϭϯ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϱ Ύ Ύ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϮ ͘ϯϬ ϲ ϯ͘ϲ ϳϬ Ϭ͕Ϯ ϵϴ ϯ͘ϲ Ϯϳ Ϭ͕Ϯ ϵϱ Ϯ͘ϵ Ϭϱ Ϭ͕Ϯ ϯϲ ϭ͘ϱ ϰϳ Ϭ͕ϭ Ϯϲ ϰϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϭϬ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘ϲϵ Ϭ ϲ͘ϯ ϯϮ Ϭ͕ϰ Ϭϰ ϲ͘ϯ Ϯϱ Ϭ͕ϰ Ϭϯ Ϯ͘Ϯ ϯϵ Ϭ͕ϭ ϰϯ ϱϵ ϵ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϯ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϰϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘ϴϵ ϭ ϳ͘ϵ ϱϮ Ϭ͕ϱ ϬϬ ϲ͘Ϭ ϭϮ Ϭ͕ϯ ϳϴ ϭ͘ϱ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϯϯ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϮϬ ͘ϲϲ ϭ ϭϬ ͘ϴϰ ϲ Ϭ͕ϱ Ϯϱ ϳ͘ϳ ϰϮ Ϭ͕ϯ ϳϱ ϭ͘ϲ ϱϵ Ϭ͕Ϭ ϴϬ ϯϯ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϱϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ ϭϰ ϭ͘ϯ ϲϮ Ϭ͕ϰ ϲϳ ϭ͘ϭ ϱϮ Ϭ͕ϯ ϵϱ Ϯϵ ϴ Ϭ͕ϭ ϬϮ ϳϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϮϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϵ ͘Ϭϱ ϭ ϴ͘ϴ ϬϮ Ϭ͕ϰ ϲϮ ϳ͘ϭ ϭϯ Ϭ͕ϯ ϳϯ Ϯ͘Ϯ ϯϮ Ϭ͕ϭ ϭϳ ϲϲ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϱ ϭϲ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϬ ϵ͘Ϯ ϴϭ ϭϭ ϰ͘ϴ ϰϱ Ϭ͕ϯ ϳϭ ϭϭ ϲ͘Ϯ ϱϮ Ϭ͕ϯ ϳϲ ϱϳ ͘ϯϵ ϴ Ϭ͕ϭ ϴϲ ϭϱ ͘ϴϭ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϱϭ ϯ͘ϲ ϲϬ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϵϰ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϱ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϳϳ ϵ͘ϯ Ϯϵ ϯϱ ϱ͘ϵ ϯϭ Ϭ͕ϰ ϱϳ Ϯϴ Ϭ͘Ϯ ϴϵ Ϭ͕ϯ ϲϬ ϵϳ ͘Ϯϭ ϴ Ϭ͕ϭ Ϯϱ ϯϭ ͘ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϰϬ ϵ͘ϳ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϯ͘Ϯ ϰϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭ͘ϭ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲϳ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϮϬ ϯ͘Ϭ ϵϴ ϱ͘Ϯ Ϯϴ ͘ϰϰ ϭ Ϭ͕ϱ ϭϮ ϯ͘ϳ ϰϯ ͘ϭϮ Ϭ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϵϱ Ϭ͘ϭ ϲϱ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϮϬ ϴ͘Ϯ ϲϭ Ϭ͕Ϭ ϮϬ ϰϵ ͘ϱϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϰ ͘ϴϵ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ͘Ϭ ϳϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ͘ϲ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϲͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϲ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϳ ϱϳ ͘ϱϰ ϴ ϰ͘ϱ ϳϴ ͘ϲϯ Ϯ Ϭ͕ϱ Ϯϯ ϯ͘Ϯ Ϯϯ ͘ϴϴ Ϯ Ϭ͕ϯ ϲϴ ϳϱ ϱ͘ϴ ϬϮ Ϭ͕Ϭ ϴϲ ϭϱ Ϭ͘Ϭ ϰϭ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϯϳ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵ͘ϳ ϴϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϯ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϲ ϲϮ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϱϵ ϭ͘ϯ Ϭϭ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϭ͘ϭ Ϭϰ Ϭ͕ϯ ϴϲ ϯϯ Ϭ Ϭ͕ϭ ϭϱ ϵϰ Ϭ͕Ϭ ϯϯ ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϴ͘ϲ ϴϮ ϰ͘Ϭ Ϯϴ Ϭ͕ϰ ϲϰ ϯ͘ϰ ϰϯ Ϭ͕ϯ ϵϳ ϵϯ ϱ Ϭ͕ϭ Ϭϴ Ϯϭ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ ϰϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϲ ϱϯ ϲϵ ϱ Ϭ͕ϰ ϮϬ ϲϴ ϵ Ϭ͕ϰ ϭϳ Ϯϭ Ϯ Ϭ͕ϭ Ϯϴ ϰϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ ϭϮ ͘ϵϯ ϭ ϱ͘ϱ ϵϳ Ϭ͕ϰ ϯϯ ϱ͘ϭ ϵϲ Ϭ͕ϰ ϬϮ ϭ͘ϲ ϱϭ Ϭ͕ϭ Ϯϴ ϯϱ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ϵϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϰϴ ͘ϬϬ ϵ ϮϮ ͘ϯϵ Ϯ Ϭ͕ϰ ϲϲ ϭϵ ͘ϭϬ ϴ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϱ͘ϭ ϴϴ Ϭ͕ϭ Ϭϴ ϭ͘Ϭ ϲϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϮϬ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϭ͘Ϭ ϴϮ ϰϱ ϯ Ϭ͕ϰ ϭϵ ϰϰ ϲ Ϭ͕ϰ ϭϮ ϭϰ ϴ Ϭ͕ϭ ϯϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϵ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϴϬ ͘ϭϯ Ϭ ϯϴ ͘ϴϵ ϴ Ϭ͕ϰ ϴϱ ϯϬ ͘ϰϱ ϴ Ϭ͕ϯ ϴϬ ϴ͘ϲ Ϭϳ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϳ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϯϮ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϱϵ ͘ϴϬ Ϭ ϮϬ ͘ϯϰ ϭ Ϭ͕ϯ ϰϬ ϮϬ ͘Ϯϴ ϵ Ϭ͕ϯ ϯϵ ϭϮ ͘ϱϭ Ϯ Ϭ͕Ϯ Ϭϵ ϰ͘ϲ ϲϴ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϭ͘ϯ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϯ ϰϰ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϭϯ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰϳ ϲ Ϯϯ ϲ Ϭ͕ϰ ϵϲ ϭϳ ϯ Ϭ͕ϯ ϲϯ ϱϰ Ϭ͕ϭ ϭϯ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϱ Ύ Ύ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϮ ͘ϱϯ ϲ ϯ͘ϳ Ϭϯ Ϭ͕Ϯ ϵϱ ϯ͘ϲ ϴϵ Ϭ͕Ϯ ϵϰ ϯ͘Ϭ Ϯϴ Ϭ͕Ϯ ϰϮ ϭ͘ϱ ϱϭ Ϭ͕ϭ Ϯϰ ϰϯ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϭϬ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϮϬ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘ϮϬ ϳ ϲ͘ϯ ϭϱ Ϭ͕ϰ ϭϱ ϱ͘ϵ ϱϵ Ϭ͕ϯ ϵϮ Ϯ͘ϭ ϲϯ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϴ ϭ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϮ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘ϳϴ Ϭ ϳ͘ϴ ϳϰ Ϭ͕ϰ ϵϵ ϱ͘ϵ ϴϱ Ϭ͕ϯ ϳϵ ϭ͘ϱ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϵϲ ϯϯ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϱϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϮϬ ͘ϱϰ ϭ ϭϬ ͘ϲϳ Ϭ Ϭ͕ϱ ϭϵ ϳ͘ϳ ϵϱ Ϭ͕ϯ ϳϵ ϭ͘ϲ ϰϮ Ϭ͕Ϭ ϴϬ ϯϱ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϲϮ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ Ϭϱ ϭ͘ϯ ϰϰ Ϭ͕ϰ ϲϯ ϭ͘ϭ ϰϵ Ϭ͕ϯ ϵϲ ϯϬ ϵ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϳϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϱ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϵ ͘ϳϵ Ϭ ϵ͘Ϭ ϭϵ Ϭ͕ϰ ϱϲ ϳ͘Ϯ ϵϱ Ϭ͕ϯ ϲϵ Ϯ͘ϰ Ϯϭ Ϭ͕ϭ ϮϮ ϳϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϵ ϭϵ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ ϯϬ Ϯ͘ϲ ϱϭ ϭϭ ϱ͘ϵ ϭϬ Ϭ͕ϯ ϴϯ ϭϭ Ϯ͘ϲ ϵϯ Ϭ͕ϯ ϳϮ ϱϰ ͘ϰϴ ϭ Ϭ͕ϭ ϴϬ ϭϰ ͘ϵϴ ϰ Ϭ͕Ϭ ϱϬ ϯ͘ϰ ϱϵ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϳϵ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϯ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϵϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϴϵ ϳ͘ϵ ϲϰ ϯϵ ϵ͘ϵ Ϭϰ Ϭ͕ϰ ϰϱ ϯϭ ϴ͘ϴ Ϭϴ Ϭ͕ϯ ϱϱ ϭϭ ϳ͘ϯ ϴϭ Ϭ͕ϭ ϯϭ ϰϬ ͘ϳϱ ϵ Ϭ͕Ϭ ϰϱ ϭϯ ͘ϳϲ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϰ͘ϱ ϵϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭ͘ϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭ͘Ϭ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘Ϯϲ Ϭ͘ϱ ϰϰ ϱ͘Ϯ Ϯϳ ͘ϯϭ Ϯ Ϭ͕ϱ Ϭϵ ϯ͘ϳ ϲϴ ͘ϭϲ ϭ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϵϲ ϴ͘ϯ ϳϰ Ϭ͕Ϭ ϵϰ Ϯϭ ϳ͘ϲ ϱϱ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ϱϯ ͘ϱϱ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϲ ͘Ϭϰ ϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱ͘ϱ ϱϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϴ ϵϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϳͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϳ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϲ ϰϮ ͘ϲϮ ϳ ϰ͘ϱ ϬϬ ͘ϲϳ ϴ Ϭ͕ϱ Ϯϭ ϯ͘ϭ ϴϵ ͘ϳϰ ϱ Ϭ͕ϯ ϲϵ ϳϱ ϯ͘Ϭ ϲϲ Ϭ͕Ϭ ϴϳ ϭϱ Ϭ͘Ϯ ϵϱ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϯ ͘ϭϲ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵ͘ϳ Ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϯ ϴϴ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯ͘ϱ ϵϭ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ďĞ ůŐŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϴ ϲϮ ϭ͘ϯ ϭϰ Ϭ͕ϰ ϱϵ ϭ͘Ϭ ϴϰ Ϭ͕ϯ ϳϵ ϯϯ ϳ Ϭ͕ϭ ϭϴ ϵϳ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ďƌŝ ƚŝƐĐ Ś ϰϴ ͘ϯϲ ϳ ϮϮ ͘ϲϳ ϰ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϭϵ ͘Ϯϯ Ϭ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϱ͘ϭ ϰϯ Ϭ͕ϭ Ϭϲ ϭ͘Ϭ ϱϰ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϮϬ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ěć ŶŝƐ ĐŚ ϭ͘ϲ ϲϬ ϳϯ ϵ Ϭ͕ϰ ϰϱ ϲϱ Ϯ Ϭ͕ϯ ϵϯ Ϯϭ ϭ Ϭ͕ϭ Ϯϳ ϱϬ Ϭ͕Ϭ ϯϬ Ύ Ύ Ύ ĨƌĂ ŶnjƂ ƐŝƐ ĐŚ ϭϯ ͘Ϭϲ ϱ ϱ͘ϲ ϳϱ Ϭ͕ϰ ϯϰ ϱ͘ϭ ϵϵ Ϭ͕ϯ ϵϴ ϭ͘ϲ ϵϬ Ϭ͕ϭ Ϯϵ ϯϱ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϭϬ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Őƌŝ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϴ͘ϱ ϰϮ ϯ͘ϵ ϴϬ Ϭ͕ϰ ϲϲ ϯ͘ϯ ϱϲ Ϭ͕ϯ ϵϯ ϵϯ ϰ Ϭ͕ϭ Ϭϵ ϮϬ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϱϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ŝƌŝƐ ĐŚ ϭ͘ϭ Ϯϰ ϰϳ ϲ Ϭ͕ϰ Ϯϯ ϰϲ Ϯ Ϭ͕ϰ ϭϭ ϭϰ ϵ Ϭ͕ϭ ϯϯ ϯϮ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ύ Ύ ŝƚĂ ůŝĞŶ ŝƐĐ Ś ϴϬ ͘ϵϱ ϲ ϯϵ ͘ϰϮ ϴ Ϭ͕ϰ ϴϳ ϯϬ ͘ϯϳ ϱ Ϭ͕ϯ ϳϱ ϴ͘ϴ ϴϮ Ϭ͕ϭ ϭϬ ϭ͘ϳ ϳϵ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϯϲ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϵϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ũƵŐ ŽƐů Ăǁ ŝƐĐ Ś ϱϵ ͘ϳϵ ϵ ϮϬ ͘ϴϮ ϲ Ϭ͕ϯ ϰϴ ϮϬ ͘ϭϯ ϭ Ϭ͕ϯ ϯϳ ϭϮ ͘ϭϵ ϱ Ϭ͕Ϯ Ϭϰ ϰ͘ϱ ϴϯ Ϭ͕Ϭ ϳϳ ϭ͘ϰ ϭϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϰϲ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ ϭϮ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϲϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ůƵdž Ğŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϱϯ ϯ Ϯϳ ϴ Ϭ͕ϱ ϮϮ ϭϵ ϭ Ϭ͕ϯ ϱϴ ϰϴ Ϭ͕Ϭ ϵϬ ϭϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϲ ŵĂ ƌŽŬ ŬĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϮ ͘ϳϯ ϱ ϯ͘ϲ ϴϳ Ϭ͕Ϯ ϵϬ ϯ͘ϴ Ϭϵ Ϭ͕Ϯ ϵϵ ϯ͘ϭ ϭϭ Ϭ͕Ϯ ϰϰ ϭ͘ϱ ϲϰ Ϭ͕ϭ Ϯϯ ϰϯ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϵϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ŶŝĞ ĚĞ ƌůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϱ ͘Ϭϴ Ϯ ϲ͘Ϯ ϭϵ Ϭ͕ϰ ϭϮ ϱ͘ϵ ϯϰ Ϭ͕ϯ ϵϯ Ϯ͘ϭ ϰϵ Ϭ͕ϭ ϰϮ ϱϳ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϴ ϭϰ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƂƐƚ Ğƌƌ ĞŝĐ ŚŝƐ ĐŚ ϭϱ ͘ϴϬ ϯ ϳ͘ϴ ϱϮ Ϭ͕ϰ ϵϳ ϲ͘Ϭ ϭϵ Ϭ͕ϯ ϴϭ ϭ͘ϱ Ϭϴ Ϭ͕Ϭ ϵϱ ϯϰ ϯ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϲϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϭϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƉŽ ƌƚƵ ŐŝĞ ƐŝƐ ĐŚ ϮϬ ͘ϰϰ ϳ ϭϬ ͘ϳϭ ϳ Ϭ͕ϱ Ϯϰ ϳ͘ϲ ϭϬ Ϭ͕ϯ ϳϮ ϭ͘ϳ Ϭϵ Ϭ͕Ϭ ϴϰ ϯϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϲϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ƐĐŚ ǁĞ ŝnjĞ ƌŝƐ ĐŚ Ϯ͘ϵ ϭϰ ϭ͘ϯ ϲϲ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϭ͘ϭ ϰϮ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϯϬ ϱ Ϭ͕ϭ Ϭϱ ϳϭ Ϭ͕Ϭ Ϯϰ ϮϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϳ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ƐƉĂ ŶŝƐ ĐŚ ϮϬ ͘ϰϳ Ϭ ϵ͘Ϯ ϲϰ Ϭ͕ϰ ϱϯ ϳ͘ϰ Ϭϳ Ϭ͕ϯ ϲϮ Ϯ͘ϱ ϯϬ Ϭ͕ϭ Ϯϰ ϵϰ ϭ Ϭ͕Ϭ ϰϲ Ϯϯ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϲϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƚƺƌ ŬŝƐ ĐŚ Ϯϵ ϲ͘ϴ ϯϰ ϭϭ ϳ͘ϯ ϯϬ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϭϬ ϴ͘ϵ ϴϮ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϱϭ ͘ϵϴ Ϯ Ϭ͕ϭ ϳϱ ϭϰ ͘ϯϱ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϰϴ ϯ͘Ϯ Ϭϱ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϳϮ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭϴ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ƐŽŶ ƐƚŝŐ Ğ ϵϵ ϴ͘ϰ ϵϭ ϰϯ ϵ͘ϵ ϯϲ Ϭ͕ϰ ϰϭ ϯϱ ϱ͘ϯ ϳϬ Ϭ͕ϯ ϱϲ ϭϯ Ϯ͘Ϭ ϳϱ Ϭ͕ϭ ϯϮ ϰϲ ͘ϰϳ ϴ Ϭ͕Ϭ ϰϳ ϭϱ ͘ϵϵ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϱ͘ϰ ϲϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭ͘ϵ ϴϲ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϭ͘ϭ ϴϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘Ϯϰ Ϯ͘ϯ ϭϭ ϱ͘ϭ ϵϮ ͘ϰϯ ϵ Ϭ͕ϱ Ϭϳ ϯ͘ϳ ϲϲ ͘ϲϵ ϴ Ϭ͕ϯ ϲϴ ϵϳ ϴ͘Ϭ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϵϱ ϮϮ ϯ͘ϭ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϱϱ ͘ϱϬ Ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϭϲ ͘ϳϲ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ϱ͘ϴ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϯ͘ϵ ϲϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϴͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϴ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϵ͘ϳ ϭϱ ϲ͘Ϯ ϲϱ Ϭ͕ϲ ϰϱ Ϯ͘ϱ ϰϱ Ϭ͕Ϯ ϲϮ ϲϵ ϭ Ϭ͕Ϭ ϳϭ ϭϲ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś ϭϳ ϭ ϴϮ Ϭ͕ϰ ϴ Ϭ ϳϳ Ϭ͕ϰ ϱϬ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ ϲΎ Ύ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϭϭ Ύ Ύ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϯϯ ϭϭ Ϭ͕ϯ ϯϯ ϭϱ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϳ Ϭ͕Ϯ ϭϮ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϰ Ϭ͕ϰ ϰϰ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϵ͘ϵ ϵϰ ϰ͘ϴ ϴϭ Ϭ͕ϰ ϴϴ ϰ͘Ϯ ϰϭ Ϭ͕ϰ Ϯϰ ϳϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϳϭ ϭϮ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϯϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ύ Ύ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϭϯ ϱ ϵϵ Ϭ͕ϳ ϯϯ Ϯϳ Ϭ͕Ϯ ϬϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϱϮ Ύ Ύ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϳϵ Ϭ Ϯϰ ϭ Ϭ͕ϯ Ϭϱ ϯϳ ϯ Ϭ͕ϰ ϳϮ ϭϯ ϱ Ϭ͕ϭ ϳϭ Ϯϳ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϭϯ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś ϯΎ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ Ύ Ύ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϰϬ ϴ Ϯϳ ϭ Ϭ͕ϲ ϲ ϰ ϭϬ ϭ Ϭ͕Ϯ ϰϴ ϯϮ Ϭ͕Ϭ ϳϴ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϬ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś ϵΎ Ύ ϰ Ϭ͕ϰ ϰ ϰ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϮϬ ϭϲ Ϭ͕ϴ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϯ ϬϬ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϳ ϯ Ϭ͕ϰ Ϯϵ Ύ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϭϱ ϳ Ϭ͕ϰ ϲϳ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϵ ϲ Ϭ͕ϲ ϲϳ Ύ Ύ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ ϯΎ Ύ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϰϵ Ϯ ϭϳ ϯ Ϭ͕ϯ ϱϮ ϮϮ Ϯ Ϭ͕ϰ ϱϭ ϳϵ Ϭ͕ϭ ϲϭ Ύ Ύ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϳϬ ϲ ϯϲ ϴ Ϭ͕ϱ Ϯϭ Ϯϲ ϰ Ϭ͕ϯ ϳ ϰ ϱϴ Ϭ͕Ϭ ϴϮ ϭϯ Ϭ͕Ϭ ϭϴ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϭ͘ϰ ϲ ϴ ϳϳ ϰ Ϭ͕ϱ Ϯϳ ϱϰ ϯ Ϭ͕ϯ ϳϬ ϭϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϴϲ ϭϵ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ύ Ύ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϭϬ ϳ ϳϭ Ϭ͕ϲ ϲϰ ϯϭ Ϭ͕Ϯ ϵϬ Ύ Ύ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϱϵ ϰϱ Ϭ͕ϳ ϲϯ ϵ Ϭ͕ϭ ϱϯ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś ϴ ϰ Ϭ͕ϱ Ϭ Ϭ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ Ϯϯ ϭϬ Ϭ͕ϰ ϯϱ ϵ Ϭ͕ϯ ϵϭ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϭϲ ϭϬ Ϭ͕ϲ Ϯϱ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϳϮ ϯϲ Ϭ͕ϱ ϬϬ Ϯϳ Ϭ͕ϯ ϳϱ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϰ ϰ ϭ͕Ϭ Ϭ Ϭ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; ĞŚ Ğŵ ͘ ^Ž ǁũĞ ƚ͘Ϳ ϴ ϱ Ϭ͕ϲ Ϯϱ ϯ Ϭ͕ϯ ϳϱ ͙Ɛ ƉĂ ŶŝƐ ĐŚ Ϯϭ ϵ ϭϲ ϲ Ϭ͕ϳ ϱϴ ϰϰ Ϭ͕Ϯ Ϭϭ Ύ Ύ ͙ƚ ƐĐŚ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϭ͘Ϭ Ϯϱ ϱϮ Ϭ Ϭ͕ϱ Ϭϳ ϰϮ ϭ Ϭ͕ϰ ϭϭ ϳϱ Ϭ͕Ϭ ϳϯ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ͙ƚ ƺƌŬ ŝƐĐ Ś ϱϳ ϰϮ Ϭ͕ϳ ϯϳ ϵ Ϭ͕ϭ ϱϴ Ύ Ύ ͙ƚ ƵŶ ĞƐŝ ƐĐŚ ϰΎ Ύ ͙Ƶ ŶŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϯϴ ϭϳ Ϭ͕ϰ ϰϳ ϭϴ Ϭ͕ϰ ϳ ϰ ϯ Ϭ͕Ϭ ϳϵ ͙Ă ŵĞ ƌŝŬ ĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϬ ϴ ϮϮ Ϭ͕Ϯ Ϭ ϰ ϱϴ Ϭ͕ϱ ϯϳ Ϯϭ Ϭ͕ϭ ϵϰ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯϳ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ ͙nj LJƉ ƌŝƐ ĐŚ Ϭ ͙ƺ ďƌŝ ŐĞ ϭ͘Ϭ ϱϯ ϵϬ ϴ Ϭ͕ϴ ϲϮ ϴϳ Ϭ͕Ϭ ϴϯ ϰϭ Ϭ͕Ϭ ϯϵ Ύ Ύ Ύ Ύ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ;Ž ŚŶ Ğ & Ăŵ <Ă P Ϳ Ϯϲ ͘ϴϭ ϲ ϭϱ ͘Ϭϴ ϳ Ϭ͕ϱ ϲϯ ϵ͘ϭ ϲϭ Ϭ͕ϯ ϰϮ Ϯ͘Ϭ ϯϱ Ϭ͕Ϭ ϳϲ ϰϭ ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ϵϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; < '' ϮϬ ϭϱ Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϱ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϭϬ ͘ϱϱ ϯ ϳ͘Ϭ ϰϯ Ϭ͕ϲ ϲϳ Ϯ͘ϱ ϴϳ Ϭ͕Ϯ ϰϱ ϳϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϲϴ ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ ϯΎ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś ϮϬ Ϯ ϵϱ Ϭ͕ϰ ϳ Ϭ ϵϬ Ϭ͕ϰ ϰϲ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ ϭϭ ϵ Ϭ͕ϴ ϭϴ Ύ Ύ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϭϭ Ύ Ύ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϱϭ ϭϵ Ϭ͕ϯ ϳϯ ϭϵ Ϭ͕ϯ ϳϯ ϭϯ Ϭ͕Ϯ ϱϱ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϱ Ϭ͕ϱ ϱϲ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϭϬ ͘ϯϮ ϯ ϱ͘Ϭ ϴϰ Ϭ͕ϰ ϵϮ ϰ͘ϯ Ϯϲ Ϭ͕ϰ ϭϵ ϳϰ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϳϮ ϭϮ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϯϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϰ ϱ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϭϲ Ϭ ϭϮ ϯ Ϭ͕ϳ ϲϵ Ϯϳ Ϭ͕ϭ ϲϵ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϴ Ύ Ύ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϳϴ ϵ Ϯϰ ϵ Ϭ͕ϯ ϭϲ ϯϳ Ϭ Ϭ͕ϰ ϲϵ ϭϮ ϯ Ϭ͕ϭ ϱϲ ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϰϯ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϭϯ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ Ύ Ύ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϰϳ ϰ ϯϭ ϵ Ϭ͕ϲ ϳϯ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϯ ϱϭ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϲϭ ϳ Ϭ͕Ϭ ϭϱ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś ϵΎ ϰ Ϭ͕ϰ ϰϰ Ύ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϴϴ ϲϲ Ϭ͕ϳ ϱϬ ϭϵ Ϭ͕Ϯ ϭϲ ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϰ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϭϲ ϵ Ϭ͕ϱ ϲϯ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϯϭ ϭϰ Ϭ͕ϰ ϱϮ ϭϯ Ϭ͕ϰ ϭϵ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϭϯ ϵ Ϭ͕ϲ ϵϮ Ύ Ύ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ ϯ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϲϬ ϰ ϮϬ ϲ Ϭ͕ϯ ϰϭ Ϯϴ ϴ Ϭ͕ϰ ϳϳ ϵϭ Ϭ͕ϭ ϱϭ Ύ Ύ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϲϵ ϵ ϯϰ ϲ Ϭ͕ϰ ϵϱ Ϯϴ ϭ Ϭ͕ϰ ϬϮ ϱϵ Ϭ͕Ϭ ϴ ϰ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϭϰ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϯ͘Ϭ ϱϵ ϭ͘ϱ Ϯϳ Ϭ͕ϰ ϵϵ ϭ͘Ϯ ϭϱ Ϭ͕ϯ ϵϳ Ϯϳ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϴϴ ϯϴ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϳ Ϭ͕Ϭ ϬϮ Ύ Ύ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϭϭ ϳ ϴϰ Ϭ͕ϳ ϭϴ Ϯϵ Ϭ͕Ϯ ϰϴ ϰ Ϭ͕Ϭ ϯ ϰ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϭϬ Ϯ ϲϵ Ϭ͕ϲ ϳϲ Ϯϴ Ϭ͕Ϯ ϳϱ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś ϭϮ ϴ Ϭ͕ϲ ϲϳ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ ϯϭ ϭϱ Ϭ͕ϰ ϴ ϰ ϭϬ Ϭ͕ϯ Ϯϯ ϰ Ϭ͕ϭ Ϯϵ Ύ Ύ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϭϵ ϭϯ Ϭ͕ϲ ϴϰ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϭϬ ϵ ϱϵ Ϭ͕ϱ ϰϭ ϯϱ Ϭ͕ϯ Ϯϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϵϮ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϵ ϭ͕Ϭ Ϭ Ϭ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; ĞŚ Ğŵ ͘ ^Ž ǁũĞ ƚ͘Ϳ ϭϭ Ύ ϲ Ϭ͕ϱ ϰϱ Ύ ͙Ɛ ƉĂ ŶŝƐ ĐŚ Ϯϲ ϰ ϭϴ ϲ Ϭ͕ϳ Ϭϱ ϲϴ Ϭ͕Ϯ ϱϴ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ͙ƚ ƐĐŚ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϭ͘ϵ Ϯϱ ϵϴ ϭ Ϭ͕ϱ ϭ Ϭ ϴϬ Ϭ Ϭ͕ϰ ϭϲ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ ϲϮ ϮϮ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϭ ϬϮ ͙ƚ ƺƌŬ ŝƐĐ Ś ϱϬ ϯϰ Ϭ͕ϲ ϴϬ ϭϮ Ϭ͕Ϯ ϰϬ ϰ Ϭ͕Ϭ ϴϬ ͙ƚ ƵŶ ĞƐŝ ƐĐŚ ϳ ϰ Ϭ͕ϱ ϳϭ ϯ Ϭ͕ϰ Ϯϵ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ͙Ƶ ŶŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϭϭ ϭ ϱϱ Ϭ͕ϰ ϵϱ ϰϲ Ϭ͕ϰ ϭϰ ϳ Ϭ͕Ϭ ϲϯ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϯϳ ͙Ă ŵĞ ƌŝŬ ĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϲ ϳ ϯϱ Ϭ͕Ϯ ϭ Ϭ ϴϭ Ϭ͕ϰ ϴϱ ϯϱ Ϭ͕Ϯ ϭϬ ϳ Ϭ͕Ϭ ϰϮ ϲ Ϭ͕Ϭ ϯϲ Ύ Ύ ͙nj LJƉ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ ͙ƺ ďƌŝ ŐĞ Ϯ͘Ϭ Ϭϯ ϭ͘ϴ ϵϰ Ϭ͕ϵ ϰϲ ϳϬ Ϭ͕Ϭ ϯϱ Ύ Ύ Ύ Ύ Ύ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ;Ž ŚŶ Ğ & Ăŵ <Ă P Ϳ ϯϮ ͘Ϭϱ ϯ ϭϴ ͘ϱϵ ϭ Ϭ͕ϱ ϴϬ ϭϬ ͘ϱϳ Ϭ Ϭ͕ϯ ϯϬ Ϯ͘ϯ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϳϮ ϰϯ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϰ ϭϬ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϬϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϬϬ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; < '' ϮϬ ϭϲ Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϲ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϵ͘ϱ ϵϳ ϲ͘Ϯ ϯϯ Ϭ͕ϲ ϰϵ Ϯ͘ϰ ϳ ϰ Ϭ͕Ϯ ϱϴ ϲϴ ϱ Ϭ͕Ϭ ϳϭ ϭϱ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś ϭϴ ϴ ϴϮ Ϭ͕ϰ ϯϲ ϵϬ Ϭ͕ϰ ϳϵ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ ϭϲ ϭϭ Ϭ͕ϲ ϴϴ Ύ Ύ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϭϲ Ύ Ύ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϱϭ ϭϰ Ϭ͕Ϯ ϳϱ Ϯϱ Ϭ͕ϰ ϵ Ϭ ϭϮ Ϭ͕Ϯ ϯϱ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś ϯ Ύ Ύ ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϳ Ύ ϯ Ϭ͕ϰ Ϯϵ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϵ͘ϱ ϴ Ϭ ϰ͘ϵ ϴϴ Ϭ͕ϱ Ϯϭ ϯ͘ϳ ϴϳ Ϭ͕ϯ ϵϱ ϲϰ ϲ Ϭ͕Ϭ ϲϳ ϭϮ Ϭ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭ ϰ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϭϯ Ϯ ϭϬ ϭ Ϭ͕ϳ ϲϱ Ϯϯ Ϭ͕ϭ ϳϰ ϱ Ϭ͕Ϭ ϯϴ Ύ Ύ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϳϰ Ϯ Ϯϯ Ϯ Ϭ͕ϯ ϭϯ ϯϱ Ϭ Ϭ͕ϰ ϳϮ ϭϭ ϱ Ϭ͕ϭ ϱϱ ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϰ ϲ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϮ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś ϯ Ύ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ Ύ Ύ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϰϯ ϭ Ϯϴ ϯ Ϭ͕ϲ ϱϳ ϭϭ ϲ Ϭ͕Ϯ ϲϵ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϱ ϲ ϴ Ϭ͕Ϭ ϭϵ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś ϭϭ Ύ Ύ ϱ Ϭ͕ϰ ϱϱ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϭϰ ϭ ϭϬ ϴ Ϭ͕ϳ ϲ ϲ Ϯϳ Ϭ͕ϭ ϵϭ Ύ Ύ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϭϱ ϵ Ϭ͕ϲ ϬϬ ϰ Ϭ͕Ϯ ϲϳ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϯϲ ϭϰ Ϭ͕ϯ ϴϵ ϭϴ Ϭ͕ϱ ϬϬ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϯ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϴ ϲ Ϭ͕ϳ ϱϬ Ύ Ύ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ ϰ ϯ Ϭ͕ϳ ϱ Ϭ Ύ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś Ϭ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϲϮ ϴ ϮϮ ϭ Ϭ͕ϯ ϱϮ ϯϬ Ϯ Ϭ͕ϰ ϴϭ ϴϴ Ϭ͕ϭ ϰ Ϭ ϭϰ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś Ϭ ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϲϯ Ϯ Ϯϵ ϲ Ϭ͕ϰ ϲϴ Ϯϳ Ϭ Ϭ͕ϰ Ϯϳ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϴϰ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϭ ϲ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϰ͘Ϯ ϵϮ Ϯ͘Ϯ ϭϭ Ϭ͕ϱ ϭϱ ϭ͘ϲ ϴϯ Ϭ͕ϯ ϵϮ ϯϰ ϱ Ϭ͕Ϭ ϴ Ϭ ϰϲ Ϭ͕Ϭ ϭϭ ϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϭϬ Ϭ ϳϯ Ϭ͕ϳ ϯ Ϭ Ύ Ύ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϭϬ ϱ ϲϱ Ϭ͕ϲ ϭϵ ϯϬ Ϭ͕Ϯ ϴϲ ϳ Ϭ͕Ϭ ϲϳ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś ϭϭ ϲ Ϭ͕ϱ ϰϱ ϯ Ϭ͕Ϯ ϳϯ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ Ϯϴ ϭϲ Ϭ͕ϱ ϳϭ ϳ Ϭ͕Ϯ ϱϬ ϱ Ϭ͕ϭ ϳϵ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϭϰ ϭϭ Ϭ͕ϳ ϴϲ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϭϭ ϰ ϲϳ Ϭ͕ϱ ϴϴ ϯϮ Ϭ͕Ϯ ϴϭ ϭϭ Ϭ͕Ϭ ϵ ϲ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϵ ϭ͕Ϭ Ϭ Ϭ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; ĞŚ Ğŵ ͘ ^Ž ǁũĞ ƚ͘Ϳ ϭϭ ϲ Ϭ͕ϱ ϰϱ Ύ Ύ ͙Ɛ ƉĂ ŶŝƐ ĐŚ Ϯϰ ϯ ϭϳ ϯ Ϭ͕ϳ ϭϮ ϱϵ Ϭ͕Ϯ ϰϯ ϴ Ϭ͕Ϭ ϯϯ Ύ Ύ ͙ƚ ƐĐŚ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϯ͘ϭ Ϭ ϰ ϭ͘ϱ ϴϳ Ϭ͕ϱ ϭϭ ϭ͘Ϯ ϳϱ Ϭ͕ϰ ϭϭ ϮϬ ϲ Ϭ͕Ϭ ϲϲ Ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϴ Ύ Ύ ͙ƚ ƺƌŬ ŝƐĐ Ś ϱϭ ϯϭ Ϭ͕ϲ Ϭϴ ϭϰ Ϭ͕Ϯ ϳϱ Ύ Ύ ͙ƚ ƵŶ ĞƐŝ ƐĐŚ ϲ ϯ Ϭ͕ϱ ϬϬ Ύ Ύ ͙Ƶ ŶŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϭϴ ϴ ϭϬ ϰ Ϭ͕ϱ ϱϯ ϲϰ Ϭ͕ϯ ϰ Ϭ ϭϳ Ϭ͕Ϭ ϵϬ ϯ Ϭ͕Ϭ ϭϲ ͙Ă ŵĞ ƌŝŬ ĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϰ ϱ ϯϯ Ϭ͕Ϯ Ϯϴ ϲϲ Ϭ͕ϰ ϱϱ ϯϬ Ϭ͕Ϯ Ϭϳ ϵ Ϭ͕Ϭ ϲϮ Ύ Ύ ͙nj LJƉ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͙ƺ ďƌŝ ŐĞ Ϯ͘ϲ ϰϯ Ϯ͘ϱ ϱϮ Ϭ͕ϵ ϲϲ ϱϳ Ϭ͕Ϭ ϮϮ ϭϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϱ ϯ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ;Ž ŚŶ Ğ & Ăŵ <Ă P Ϳ ϯϯ ͘ϯϭ ϲ ϭϵ ͘ϱϳ ϵ Ϭ͕ϱ ϴϴ ϭϬ ͘ϴϮ ϵ Ϭ͕ϯ Ϯϱ Ϯ͘ϯ Ϯϯ Ϭ͕Ϭ ϳϬ ϰϰ ϲ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭϬ ϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; < '' ϮϬ ϭϳ Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϳ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϭϬ ͘ϭϳ ϭ ϲ͘ϱ ϴϮ Ϭ͕ϲ ϰϳ Ϯ͘ϲ ϯϵ Ϭ͕Ϯ ϱϵ ϳϮ ϭ Ϭ͕Ϭ ϳϭ ϭϳ ϱ Ϭ͕Ϭ ϭϳ ϯϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϭϬ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ͙Ă ůŐĞ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͙ď ĞůŐ ŝƐĐ Ś Ϯϭ Ϯ ϭϬ ϭ Ϭ͕ϰ ϳ ϲ ϵϱ Ϭ͕ϰ ϰϴ Ύ Ύ ͘͘͘ď ŽƐŶ ŝƐĐ ŚͲŚ Ğƌnj ĞŐ Žǁ ŝŶŝ ƐĐŚ ϭϰ ϴ Ϭ͕ϱ ϳϭ ϰ Ϭ͕Ϯ ϴϲ Ύ Ύ ͘͘͘ď ƵůŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϯϳ Ϯϰ Ϭ͕ϲ ϰϵ Ύ Ύ ͙Ě ćŶ ŝƐĐ Ś ϰϰ ϴ Ϭ͕ϭ ϴϮ Ϯϴ Ϭ͕ϲ ϯ ϲ Ύ Ύ ͙Ğ ƐƚŶ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ĩ ŝŶŶ ŝƐĐ Ś ϳ ϰ Ϭ͕ϱ ϳϭ Ύ Ύ Ύ ͙Ĩ ƌĂŶ njƂƐ ŝƐĐ Ś ϵ͘ϳ Ϯ ϲ ϰ͘ϴ ϵϭ Ϭ͕ϱ Ϭϯ ϯ͘ϵ ϵϬ Ϭ͕ϰ ϭ Ϭ ϲϴ ϲ Ϭ͕Ϭ ϳϭ ϭϭ ϵ Ϭ͕Ϭ ϭϮ ϯϰ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ ͙Ő ƌŝĞ ĐŚŝ ƐĐŚ ϭϮ ϲ ϵϳ Ϭ͕ϳ ϳϬ ϭϴ Ϭ͕ϭ ϰϯ ϳ Ϭ͕Ϭ ϱ ϲ Ύ Ύ ͙ď ƌŝƚŝ ƐĐŚ ϲϲ ϭ Ϯϭ ϱ Ϭ͕ϯ Ϯϱ ϯϮ ϲ Ϭ͕ϰ ϵϯ ϵϮ Ϭ͕ϭ ϯϵ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϯ ϲ Ύ Ύ ͙ŝƌ ŝƐĐ Ś ϲ Ύ Ύ Ύ Ύ ͙ŝƐ ůćŶ ĚŝƐ ĐŚ Ύ Ύ ͙ŝƚ ĂůŝĞ ŶŝƐ ĐŚ ϰϭ ϵ Ϯϳ ϯ Ϭ͕ϲ ϱϮ ϭϭ ϯ Ϭ͕Ϯ ϳ Ϭ Ϯϰ Ϭ͕Ϭ ϱϳ ϵ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ͙Ŭ ĂŶ ĂĚ ŝƐĐ Ś Ύ Ύ ͙Ŭ ŽƐŽ ǀĂƌ ŝƐĐ Ś ϭϱ ϱ Ϭ͕ϯ ϯϯ Ύ ϱ Ϭ͕ϯ ϯϯ Ύ ͙Ŭ ƌŽĂ ƚŝƐĐ Ś ϭϲ ϵ ϭϭ ϳ Ϭ͕ϲ ϵϮ ϯϵ Ϭ͕Ϯ ϯϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϱϵ Ύ Ύ ͙ůĞ ƚƚŝƐ ĐŚ ϭϴ ϭϮ Ϭ͕ϲ ϲϳ Ύ Ύ ͙ůŝ ĞĐŚ ƚĞŶ ƐƚĞ ŝŶŝ ƐĐŚ ͙ůŝ ƚĂƵ ŝƐĐ Ś ϯϵ ϭϳ Ϭ͕ϰ ϯ ϲ ϭϴ Ϭ͕ϰ ϲϮ Ύ Ύ ͙ůƵ džĞŵ ďƵ ƌŐŝ ƐĐŚ ϰ Ύ Ύ ͙ŵ Ăůƚ ĞƐŝ ƐĐŚ Ύ Ύ ͙ŵ ĂƌŽ ŬŬĂ ŶŝƐ ĐŚ ϲ ϰ Ϭ͕ϲ ϲϳ Ύ Ύ ͙ŵ ĂnjĞ ĚŽ ŶŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͘͘͘ŵ ŽŶ ƚĞŶ ĞŐ ƌŝŶ ŝƐĐ Ś Ϭ ͙Ŷ ŝĞĚ Ğƌů ćŶ ĚŝƐ ĐŚ ϲϰ ϯ Ϯϯ Ϭ Ϭ͕ϯ ϱϴ ϯϬ ϯ Ϭ͕ϰ ϳϭ ϴϵ Ϭ͕ϭ ϯϴ ϭϴ Ϭ͕Ϭ Ϯϴ Ύ Ύ ͙Ŷ Žƌǁ ĞŐ ŝƐĐ Ś Ϭ ͙Ƃ ƐƚĞ ƌƌĞ ŝĐŚ ŝƐĐ Ś ϲϮ ϳ ϯϬ ϭ Ϭ͕ϰ ϴϬ Ϯϲ ϱ Ϭ͕ϰ Ϯϯ ϱϯ Ϭ͕Ϭ ϴϱ Ύ Ύ ͙Ɖ ŽůŶ ŝƐĐ Ś ϲ͘ϵ ϳ ϴ ϯ͘ϲ ϭϰ Ϭ͕ϱ ϭϴ Ϯ͘ϳ ϵϯ Ϭ͕ϰ Ϭ Ϭ ϱϬ Ϯ Ϭ͕Ϭ ϳϮ ϲϭ Ϭ͕Ϭ Ϭϵ ϲ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ ͙Ɖ Žƌƚ ƵŐ ŝĞƐ ŝƐĐ Ś ϵϮ ϲϮ Ϭ͕ϲ ϳ ϰ Ϯϳ Ϭ͕Ϯ ϵϯ ϯ Ϭ͕Ϭ ϯϯ ͙ƌ Ƶŵ ćŶ ŝƐĐ Ś ϭϱ ϳ ϴϭ Ϭ͕ϱ ϭϲ ϲϯ Ϭ͕ϰ Ϭϭ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ ĞĚ ŝƐĐ Ś ϳ ϰ Ϭ͕ϱ ϳϭ Ύ Ύ Ύ ͙Ɛ ĐŚǁ Ğŝnj Ğƌŝ ƐĐŚ Ϯϵ ϭϱ Ϭ͕ϱ ϭϳ ϴ Ϭ͕Ϯ ϳϲ ϲ Ϭ͕Ϯ Ϭϳ ͙Ɛ Ğƌď ŝƐĐ Ś ϭϴ ϭϮ Ϭ͕ϲ ϲϳ ϯ Ϭ͕ϭ ϲϳ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĂŬŝ ƐĐŚ ϭϯ ϭ ϳϰ Ϭ͕ϱ ϲϱ ϰϮ Ϭ͕ϯ Ϯϭ ϲ Ϭ͕Ϭ ϰϲ ϳ Ϭ͕Ϭ ϱϯ Ύ Ύ ͙Ɛ ůŽǁ ĞŶ ŝƐĐ Ś ϵ ϱ Ϭ͕ϱ ϱ ϲ ϰ Ϭ͕ϰ ϰ ϰ ͙ƌ ƵƐƐ ŝƐĐ Ś ; ĞŚ Ğŵ ͘ ^Ž ǁũĞ ƚ͘Ϳ ϭϰ ϲ Ϭ͕ϰ Ϯϵ Ύ Ύ ͙Ɛ ƉĂ ŶŝƐ ĐŚ Ϯϰ ϯ ϭϳ Ϯ Ϭ͕ϳ Ϭϴ ϱϲ Ϭ͕Ϯ ϯ Ϭ ϭϬ Ϭ͕Ϭ ϰϭ Ύ Ύ ͙ƚ ƐĐŚ ĞĐŚ ŝƐĐ Ś ϱ͘Ϯ ϱ Ϭ Ϯ͘ϳ ϲϯ Ϭ͕ϱ Ϯϲ Ϯ͘Ϭ ϴϭ Ϭ͕ϯ ϵϲ ϯϯ ϴ Ϭ͕Ϭ ϲϰ ϱϲ Ϭ͕Ϭ ϭϭ Ύ Ύ ͙ƚ ƺƌŬ ŝƐĐ Ś ϲϵ ϰϵ Ϭ͕ϳ ϭϬ ϭϯ Ϭ͕ϭ ϴϴ Ύ Ύ ͙ƚ ƵŶ ĞƐŝ ƐĐŚ ϲ ϯ Ϭ͕ϱ ϬϬ Ύ Ύ ͙Ƶ ŶŐ Ăƌŝ ƐĐŚ ϯϯ ϱ ϭϳ ϰ Ϭ͕ϱ ϭϵ ϭϮ ϯ Ϭ͕ϯ ϲϳ ϯϭ Ϭ͕Ϭ ϵϯ ϳ Ϭ͕Ϭ Ϯϭ ͙Ă ŵĞ ƌŝŬ ĂŶ ŝƐĐ Ś ϭϮ ϯ ϯϬ Ϭ͕Ϯ ϰϰ ϱϰ Ϭ͕ϰ ϯϵ Ϯϵ Ϭ͕Ϯ ϯ ϲ ϲ Ϭ͕Ϭ ϰϵ Ύ Ύ ͙nj LJƉ ƌŝƐ ĐŚ Ύ Ύ Ύ ͙ƺ ďƌŝ ŐĞ ϯ͘ϱ ϴϯ ϯ͘ϰ ϴϬ Ϭ͕ϵ ϳϭ ϱϱ Ϭ͕Ϭ ϭϱ Ύ Ύ Ύ Ύ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ;Ž ŚŶ Ğ & Ăŵ <Ă P Ϳ ϰϬ ͘ϬϬ ϭ Ϯϯ ͘ϰϰ ϲ Ϭ͕ϱ ϴϲ ϭϯ ͘ϭϵ ϲ Ϭ͕ϯ ϯϬ Ϯ͘ϲ ϵϵ Ϭ͕Ϭ ϲϳ ϱϭ ϰ Ϭ͕Ϭ ϭϯ ϭϬ ϴ Ϭ͕Ϭ Ϭϯ Ϯϱ Ϭ͕Ϭ Ϭϭ Ύ Ύ Ύ t Ğƌƚ Ğ ф ϯ Ɛ ŝŶĚ ƐƚĂ ƚŝƐƚ ŝƐĐ Ś Ŷ ŝĐŚ ƚ Ě Ăƌnj ƵƐƚ ĞůůĞ Ŷ ϲ ϳ ϴ Ƶ ŶĚ ŵ ĞŚ ƌ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐĂŐ ĞŶ ƚƵƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ Ϭ ; < '' ϮϬ ϭϴ Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ă Śů ĚĞ ƌ < ŝŶĚ Ğƌ͕ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ <ŝŶ ĚĞ ƌŐĞ ůĚ ŐĞ njĂŚ ůƚ ǁ ŝƌĚ ;^ ƚĂŶ Ě ĞnjĞ ŵď Ğƌ ϮϬ ϭϴ Ϳ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ϭ Ϯ ϯ ϰ ϱ Drucksache 19/11307 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϵ͘ϭ ϯϭ ͘ϴϲ ϭ Ϭ͕ϴ ϵϱ ϵ͘Ϭ ϳϱ ͘ϵϮ ϳ Ϭ͕ϴ ϵϯ ϵ͘Ϭ Ϭϵ ͘ϳϬ ϰ Ϭ͕ϴ ϵϬ ϴ͘ϵ Ϯϵ ͘ϰϲ ϭ Ϭ͕ϴ ϴϲ ϴ͘ϵ ϲϯ ͘ϵϮ ϴ Ϭ͕ϴ ϴϭ ϴ͘ϴ ϴϬ ͘ϲϭ ϰ Ϭ͕ϴ ϳϳ ϴ͘ϴ ϭϯ ͘ϲϰ ϵ Ϭ͕ϴ ϲϰ ϴ͘ϳ ϱϳ ͘ϱϰ ϴ Ϭ͕ϴ ϱϰ ϴ͘ϲ ϰϮ ͘ϲϮ ϳ Ϭ͕ϴ ϰϰ ϵϰ ͕ϲϰ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭ͘Ϭ ϳϲ ͘ϰϮ ϴ Ϭ͕ϭ Ϭϱ ϭ͘Ϭ ϴϱ ͘ϱϯ ϱ Ϭ͕ϭ Ϭϳ ϭ͘ϭ ϭϳ ͘ϵϭ ϯ Ϭ͕ϭ ϭϬ ϭ͘ϭ ϰϯ ͘Ϯϴ ϲ Ϭ͕ϭ ϭϰ ϭ͘Ϯ ϭϲ ͘Ϯϳ ϵ Ϭ͕ϭ ϭϵ ϭ͘Ϯ ϱϭ ͘ϭϯ ϲ Ϭ͕ϭ Ϯϯ ϭ͘ϯ ϴϵ ͘ϰϰ ϵ Ϭ͕ϭ ϯϲ ϭ͘ϱ ϬϮ ͘ϵϵ ϲ Ϭ͕ϭ ϰϲ ϭ͘ϱ ϵϵ ͘ϲϴ ϰ Ϭ͕ϭ ϱϲ ϭϰ ϴ͕ϲ ϭ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ ϭϬ ͘ϮϬ ϴ͘Ϯ ϴϵ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϲ ϭ͘ϰ ϲϮ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϮ ϳ͘ϲ ϭϳ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘Ϭϳ Ϯ͘ϳ ϰϳ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϴ Ϭ͘Ϯ Ϭϳ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϭϯ ϭ͘ϳ ϱϬ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘ϮϬ ϯ͘Ϭ ϵϴ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘Ϯϲ Ϭ͘ϱ ϰϰ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ ͘Ϯϰ Ϯ͘ϯ ϭϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϬ Ϭ͕ϯ ϯ YƵ ĞůůĞ ͗ ƵŶ ĚĞ ƐnjĞ Ŷƚƌ ĂůĂ ŵƚ Ĩƺ ƌ ^ ƚĞƵ ĞƌŶ Ͳ ŽŶ Ŷ ϮϬ ϭϳ ϮϬ ϭϴ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ ϭ ; ^ƚ ' Ϯ Ϭϭ ϱ Ͳ ϮϬ ϭϴ Ϳ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ Ŷ njĂŚ ů Ƶ ŶĚ Ŷ ƚĞŝ ů Ě Ğƌ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚĞ Ŷ Ƶ ŶĚ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ Ŷ < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ ^ ƚ' Ϳ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/11307 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ Ăď ƐŽů Ƶƚ ƌĞů Ăƚŝ ǀ ƌĞů Ăƚŝ ǀĞ sĞ ƌćŶ ĚĞ ƌƵŶ Ő ŝŶ й ĚĞ ƵƚƐ ĐŚ ϴ͘ϴ ϱϯ Ϭ͕ϯ Ϯϯ ϴ͘ϲ ϴϲ Ϭ͕ϯ ϭϲ ϵ͘ϰ ϱϭ Ϭ͕ϯ ϯϭ ϴ͘ϭ Ϭϳ Ϭ͕ϯ Ϯϴ ϵ͘ϵ ϱϳ Ϭ͕ϯ ϱϱ ϵ͘ϳ ϭϱ Ϭ͕ϯ ϲϮ ϭϬ ͘ϱϱ ϯ Ϭ͕ϯ Ϯϵ ϵ͘ϱ ϵϳ Ϭ͕Ϯ ϴϴ ϭϬ ͘ϭϳ ϭ Ϭ͕Ϯ ϱϰ ϭϭ ϰ͕ϴ ϴϴ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ Ś ϭϴ ͘ϱϳ ϴ Ϭ͕ϲ ϳϳ ϭϴ ͘ϳϵ ϵ Ϭ͕ϲ ϴϰ ϭϵ ͘Ϭϵ ϳ Ϭ͕ϲ ϲϵ ϭϲ ͘ϱϴ ϲ Ϭ͕ϲ ϳϮ ϭϴ ͘Ϭϵ ϰ Ϭ͕ϲ ϰϱ ϭϳ ͘ϭϬ ϭ Ϭ͕ϲ ϯϴ Ϯϭ ͘ϱϬ Ϭ Ϭ͕ϲ ϳϭ Ϯϯ ͘ϳϭ ϵ Ϭ͕ϳ ϭϮ Ϯϵ ͘ϴϯ Ϭ Ϭ͕ϳ ϰϲ ϭϲ Ϭ͕ϱ ϲϲ /ŶƐ ŐĞ ƐĂŵ ƚ Ϯϳ ͘ϰϯ ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϳ ͘ϰϴ ϱ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϴ ͘ϱϰ ϴ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϰ ͘ϲϵ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϴ ͘Ϭϱ ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ Ϯϲ ͘ϴϭ ϲ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϮ ͘Ϭϱ ϯ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϯϯ ͘ϯϭ ϲ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϰϬ ͘ϬϬ ϭ ϭ͕Ϭ ϬϬ ϭϰ ϱ͕ϴ Ϯϰ YƵ Ğůů Ğ͗ &Ăŵ ŝůŝĞ ŶŬ ĂƐƐ Ğ Ě Ğƌ Ƶ ŶĚ ĞƐĂ ŐĞ ŶƚƵ ƌ Ĩƺ ƌ ƌďĞ ŝƚ Ͳ ŝ ƌĞŬ ƚŝŽ Ŷ E ƺƌŶ ďĞ ƌŐ Ŷ ůĂŐ Ğ nj Ƶ & ƌĂŐ Ğ ϭ ϭ ; < '' ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴͿ ^ƚĂ ĂƚƐ ĂŶ ŐĞ ŚƂ ƌŝŐ ŬĞ ŝƚ Ě ĞƐ Ğ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ƵŶ Ăď Ść ŶŐ ŝŐ ǀ ŽŶ t ŽŚ ŶƐŝ ƚnj ďnjǁ ͘ ŐĞ ǁƂ ŚŶ ůŝĐŚ Ğŵ Ƶ ĨĞŶ ƚŚĂ ůƚͿ ϮϬ ϭϴ Ŷ njĂŚ ů Ƶ ŶĚ Ŷ ƚĞŝ ů Ě Ğƌ ĚĞ ƵƚƐ ĐŚĞ Ŷ Ƶ ŶĚ ĂƵ Ɛůć ŶĚ ŝƐĐ ŚĞ Ŷ < ŝŶĚ ĞƌŐ ĞůĚ ďĞ ƌĞĐ Śƚŝ ŐƚĞ Ŷ ;ZĞ ĐŚƚ ƐŐƌ ƵŶ ĚůĂ ŐĞ < '' Ϳ ϮϬ ϭϬ Ͳ Ϯ Ϭϭ ϴ ϮϬ ϭϬ ϮϬ ϭϭ ϮϬ ϭϮ ϮϬ ϭϯ ϮϬ ϭϰ ϮϬ ϭϱ ϮϬ ϭϲ ϮϬ ϭϳ Drucksache 19/11307 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333