Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11310 19. Wahlperiode 02.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/10898 – Treffen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Interessenvertreterinnen und Interessevertretern im Bereich Bauen und Wohnen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Wohnraum in Deutschland wird immer knapper und teurer. Die Mietpreise haben sich, besonders in Großstädten, deutlich erhöht und sind für viele Bürger zu einer besonderen Belastung geworden (Zeit.de 2018, www.zeit.de/wirtschaft/ 2017-06/mietpreisbremse-gesetz-durchfuehrung-praxis). Gleichzeitig fallen viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung und der Neubau von Sozialwohnungen durch Länder und Gemeinden stagniert auf niedrigem Niveau (www.welt.de/ wirtschaft/article180555914/Zahl-der-Sozialwohnungen-geht-weiter-zurueck.html). Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als Priorität gesetzt, diesem Problem zu begegnen. Für eine effektive Problemlösung ist aus Sicht der Fragesteller eine Miteinbeziehung aller relevanten Akteure notwendig. Um ein angemessenes Ergebnis zu erhalten, sollten alle relevanten Akteure beteiligt werden, Bauwirtschaft, Mieterverbände bzw. -initiativen und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen mit eingeschlossen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung steht grundsätzlich mit einer Vielzahl von Repräsentanten aus dem Bereich der Gesellschaft im Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern u.a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen , Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Gespräche) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Kontakte kann daher nicht gewährleistet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11310 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es im Rahmen von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern von genannten Unternehmen gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war, kann aus den o. g. Gründen nicht nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen und Verbände z. B. auch als Gast oder Beauftragte eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. 1. Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (inklusive Verbände und Unternehmen) und deren Verbänden haben sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen? 2. Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich sozialer und genossenschaftlicher Wohnungswirtschaft (Wohnbaugenossenschaften , kommunale und regionale Wohnungsunternehmen) haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz im Zeitraum seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen? 3. Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Sozial-, Arbeitnehmer - und Verbraucherseite, wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbänden , Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden und deren Verbänden haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen? 4. Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatsekretär Marco Wanderwitz im Zeitraum seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen? Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz haben sich in dieser Wahlperiode mit folgenden Vertretern im Bereich Bauen und Wohnen getroffen: Haus & Grund Deutschland e. V. GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland IVD Immobilienverband Deutschland e. V. Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) DMB Deutscher Mieterbund e. V. HDB Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. ZDB Zentralverband des deutschen Baugewerbes e. V. ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11310 BBS Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V. DGB Deutscher Gewerkschaftsbund e. V. IG BAU Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt e. V. KfW Bankengruppe dena Deutsche Energie-Agentur GmbH BDA Bund Deutscher Architekten e. V. BAK Bundesarchitektenkammer e. V. Bundesingenieurkammer e. V. Deutscher Städtetag e. V. Deutscher Landkreistag e. V. Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche Vonovia SE Verbraucherzentrale Bundesverband Bund Heimat und Umwelt Familienbetriebe Land und Forst e. V. Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Institut der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V. (iddiw) Sozialverband Deutschland e. V. Eigenheimerverband Deutschland e. V. Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e. V. Sparda Banken e. V. Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO) TÜV SÜD AG Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. Verband privater Bauherren e. V. Architektenkammer Sachsen Baugenossenschaft Siebendächer eG CG Gruppe AG Engel & Völkers Insgesamt fanden mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer acht Treffen und mit dem Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz 42 Treffen statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11310 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Inwieweit wurden seit Beginn der 19. Wahlperiode externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW eingesetzt (bitte einzeln nach Zeitraum und Verband aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage 5 aufgrund des Klammerzusatzes und des Gesamtzusammenhangs so, dass nur externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden umfasst sind und nicht etwa entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von anderen Bundesbehörden oder den Ländern. Seit Beginn der Wahlperiode wurden keine externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verbänden im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW eingesetzt. 6. Inwieweit wurden seit Beginn der Wahlperiode externe Beratungsverträge im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW vergeben (bitte einzeln nach Zeitraum, Verband und Kosten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage 6 aufgrund des Klammerzusatzes und des Gesamtzusammenhangs so, dass nur Beratungsverträge an Verbände umfasst sind. Seit Beginn der Wahlperiode wurden keine externen Beratungsverträge an Verbände im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW vergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333