Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11345 19. Wahlperiode 02.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10925 – Studien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung gibt verschiedene Studien bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen in Auftrag , um ihre Arbeit fakten- und wissenschaftsbasiert ausführen zu können und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Entwicklung zu sein. Für eine fundierte politische Arbeit ist das unabdingbar. Das Bundesministerium muss über die Entwicklungen in seinem Geschäftsbereich gut informiert sein, um auf Änderungen reagieren und Möglichkeiten der politischen Steuerung ausloten zu können . Gleichzeitig besteht nach Ansicht der Fragesteller bei in Auftrag gegebenen Studien die Gefahr politischer Färbung und eine unverhältnismäßige Einbindung externer Kräfte. Für diese Aufgaben werden dann Haushaltsmittel verwendet , für die eigentlich Planstellen im Bundesministerium vorhanden sind oder entsprechend geschaffen werden oder geschaffen werden könnten. Damit bei der Auftragsvergabe für Studien sowohl eine Neutralität in der Ausgestaltung und ein haushälterisch vernünftiges Maß gegeben sind, muss das Parlament darüber in Kenntnis sein, wie die Bundesregierung sich extern Informationen , Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) darf sich nicht wiederholen (vgl. www.taz.de/!5579453/). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Mit welchen Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen , demoskopische Untersuchungen, Metastudien etc.) haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen, zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget beauftragt (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? Wann und wo werden oder wurden diese Studien veröffentlicht? Die erbetenen Angaben zu Frage 1 werden zusammengefasst als Tabelle dargestellt . Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Expertise zum Thema „Personalisierte Preisdifferenzierung im Online- Handel“ Prof. Dr. Michael Schleusener 07/2015- 11/2015 7 Ja, Januar 2016: www.svr-verbraucherfragen .de/wp-content/ uploads/eWeb-Research- Center_Preisdifferenzierung -im-Onlinehandel.pdf BMJV Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD Frau Prof. Dr. Stefanie Schmahl 04/2015- 11/2015 7 Ja, November 2015: www.bmjv.de/DE/ Themen/Menschenrechte /GutachtenWahlwerbung /Gutachten Wahlwerbung_node.html auch als Buch veröffentlicht : Stefanie Schmahl, Der Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vor dem Hintergrund des internationalen Menschenrechtsschutzes . Nomos , Baden-Baden 2016 BMJV Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Inhalte Prof. Dr. Christiane Wendehorst 09/2015- 12/2015 10 Das Gutachten wurde auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Mai 2016 im BMJV vorgestellt. Im Anschluss wurde eine Präsentation auf der BMJV- Homepage veröffentlicht. Der Gutachterin wurde die weitere Veröffentlichung genehmigt. BMJV Rechtliche Rahmenbedingungen für „unentgeltlich “ zur Verfügung gestellte digitale Inhalte Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel 09/2015- 11/2015 9,9 Das Gutachten wurde auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Mai 2016 im BMJV vorgestellt. Im Anschluss wurde eine Präsentation auf der BMJV- Homepage veröffentlicht. Dem Gutachter wurde die weitere Veröffentlichung genehmigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11345 Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Übertragbarkeit digitaler Inhalte Prof. Dr. Gerald Spindler 09/2015- 11/2015 10 Das Gutachten wurde auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Mai 2016 im BMJV vorgestellt. Im Anschluss wurde eine Präsentation auf der BMJV- Homepage veröffentlicht. Dem Gutachter wurde die weitere Veröffentlichung genehmigt. BMJV Vereinbarkeit verbraucherpolitischer Fördermaßnahmen mit dem EU- Beihilferecht LUTZ ABEL Rechtsanwälte GmbH 06/2015- 12/2015 58 Nein BMJV Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken Institut für Bauforschung e. V. 10/2015- 12/2016 75 Ja, BMJV-Homepage BMJV Marktuntersuchung digitaler Vermittlungsplattformen /Sharing Economy : Welche Angebote zur Vermittlung von Diensten und Produkten im Internet gibt es und wie sind diese konkret ausgestaltet? imug Beratungsgesellschaft für sozialökologische Innovationen mbH 09/2015- 11/2015 12 BMJV Homepage, veröffentlicht am 22. Juni 2016 BMJV Marktuntersuchung digitaler Vermittlungsplattformen /Sharing Economy im Bereich der kurzzeitigen Überlassung von Privatunterkünften (Zimmer , Wohnungen, Übernachtungsmöglichkeiten ): Welche Angebote im Internet gibt es und wie sind diese konkret ausgestaltet ? imug Beratungsgesellschaft für sozialökologische Innovationen mbH 09/2015- 11/2015 12 BMJV Homepage, veröffentlicht am 22. Juni 2016 BMJV Urhebervergütung im digitalen Zeitalter – Der internationale Forschungsstand Prof. Dr. Christian Handke 10/2015- 12/2015 10 Ja, BMJV Homepage Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Studie „Umgang mit Verbraucherdaten durch Onlineshops “ Dr. Uwe Schläger, Datenschutz Nord GmbH 11/2015- 12/2015 21 Ja, Januar 2016: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/datenschutznord _Umgang-mit-Verbraucherdaten -im-Onlinehandel .pdf BMJV Studie „Der Verbraucherbegriff im 21. Jahrhundert – Verbraucherbürger und Verbraucherproduzent “ Prof. Dr. Kai Purnhagen 10/2015- 10/2016 10 Ja, Dezember 2016: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Gutachten-Purnhagen Wahlen.pdf BMJV Gutachten zur Erschließung und Bewertung offener Fragen und Herausforderungen der deutschen Verbraucherrechtspolitik im 21. Jahrhundert Prof. Dr. Peter Rott 02/2016- 12/2016 38 Ja, Dezember 2016: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Rott-Gutachten. pdf BMJV Explorationsstudie zu vorhandenen und fehlenden Daten im Verbraucherschutzrecht Prof. Schmidt- Kessel 10/2015- 04/2016 10 Ja, Dezember 2016: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Schmidt-Kessel_ Gutachten.pdf BMJV Studie „Geld anlegen mit und im Schwarm – Chancen und Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher “ Dr. Stefan Wendt 01/2016- 06/2016 10 Ja, Juli 2016: www.svr-verbraucherfragen .de/wp-content/uploads /Wendt_Geld_anlegen _mit_und_im_Schwar m.pdf BMJV Studie „Peer-to-Peer Lending – Chancen und Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher“ Dr. Stefan Wendt 01/2016- 06/2016 11 Ja, Juli 2016: www.svr-verbraucherfragen .de/wp-content/uploads /Wendt__Peer_to_Peer _Lending.pdf BMJV Marktstudie/Rechtsgutachten „Verbraucherrelevante Problemstellungen zu Besitz- und Eigentumsverhältnissen beim Internet der Dinge“ Prof. Dr. Christiane Wendehorst 01/2016- 09/2016 50 Ja, Dezember 2016: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Wendehorst- Gutachten.pdf BMJV Studie „Datenkompetenz: Was wissen Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Daten und was sollten sie wissen?“ iRights.Law 03/2016- 03/2017 17 Nein BMJV Studie „Der Wert der persönlichen Daten – Ist Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 03/2016- 03/2017 17 Ja, Juni 2017: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11345 Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht Datenhandel der bessere Datenschutz?“ uploads/Open_Knowledge _Foundation_Studie .pdf BMJV Studie „Ansätze zur Stärkung Digitaler Kompetenz “ Prof. Dr. Stefan Aufenanger 07/2016 30 Nein BMJV Studie „Technologien für und wider Digitale Souveränität “ Prof. Dr. Rüdiger Weis 07/2016- 04/2017 15 Ja, Juni 2017: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Weis_Lucks_ Grassmuck_Studie_.pdf BMJV Kurzgutachten „Regulierung durch Technik“ Prof. Dr. Gerald Spindler 07/2016- 11/2016 18 Ja, Dezember 2016: www.svr-verbraucherfragen .de/wp-content/uploads /Spindler-Gutachten .pdf BMJV Auswertung dreier offener Fragen einer repräsentativen Stichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) im Hinblick auf Verbraucherschutz Martin Brümmer 04/2016- 10/2016 8 Ja, Mai 2017: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Rohrer_ Brümmer_-Auswertung_ dreier_Fragen_SOEP.pdf BMJV Verbraucherbefragung zu Wearables und Gesundheits -Apps YouGov Deutschland GmbH 01/2016 6 Ja, Pressekonferenz zum Safer Internet Day am 09.02.2016 BMJV Verbraucherbefragung WAP-Billing YouGov Deutschland GmbH 08/2016- 09/2016 14 Nein BMJV Marktstudie Ökonomischer Wert von Verbraucherdaten für Daten- und Adresshändler Goldmedia GmbH Strategy Consulting 10/2016- 01/2017 47 Ja, BMJV Homepage; am 22. Mai 2017 BMJV Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Prof.Dr. Hans Schulte-Nölke u. a. 09/2016- 12/2016 97 Ja, BMJV Homepage; am 24.03.2017 BMJV Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Institut für Finanzdienstleistungen e. V. 11/2016- 02/2018 61 Ja, BMJV-Homepage, April 2018 BMJV Normenkompendium zur Rechtslage beim Betrieb von Vergleichs- und Bewertungsportalen Prof. Dr. Heike Schweitzer 02/2016 12 Ja, BMJV-Homepage BMJV Ökonomische Aspekte der Rechtsdurchsetzung Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh 02/2016- 06/2016 14,8 Emanuel V. Towfigh und Konstantin Chatziathanasiou , Ökonomische Aspekte der Durchsetzung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht des Verbraucherschutzrechts , in: Hans Schulte- Nölke/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hg.), Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts , 2017, S. 93-126. BMJV Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht Prof. Dr. Tobias Brönneke, 02/2016- 06/2016 11,9 Tobias Brönneke, Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht, in: Hans Schulte- Nölke/ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hg.), Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts, 2017, S. 127-188. BMJV Rechtsvergleichende Aspekte der Rechtsdurchsetzung Prof. Dr. Peter Rott 02/2016- 06/2016 12,7 Peter Rott, Behördliche Durchsetzung von Verbraucherschutz in Großbritannien , den Niederlanden und den USA, in: Hans Schulte-Nölke/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hg.), Neue Wege zur Durchsetzung des Verbraucherrechts, 2017, S. 31-83. BMJV Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur sog. Mietpreisbremse in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Bietergemeinschaft bestehend aus Institut Wohnen und Umwelt (IWU) GmbH, Darmstadt & F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH 11/2016- 02/2017 27 Ja, BMJV-Homepage Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11345 Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer verpflichtenden Absicherung der Ansprüche des Bestellers einer Bauleistung auf Fertigstellung und Mangelgewährleistung Bietergemeinschaft bestehend aus AFC Public Services GmbH, Bonn & Meyerthole Siems Kohlruss – Gesellschaft für aktuarielle Beratung mbH 07/2016- 10/2018 471 Ja, BMJV-Homepage BMJV Externe Evaluation des DIN Verbraucherrats AFC Public Services GmbH 05/2016- 10/2016 120 Nein BMJV Zusammenstellung eines Werkzeugkastens (tool box) von Best Practices bei der Ausgestaltung von privat organisierten Verbraucherschlichtungsstellen Institut für Finanzdienstleistungen e. V. 08/2016- 12/2018 43 Veröffentlichung wird geprüft BMJV Wissenschaftliche Untersuchung zum Thema „Digitalisierung bei Finanzdienstleistungen “ in den Bereichen „bargeldlose Bezahlmethoden“ und „Online-Beratungs- und Informationsangebote“ Prof. Dr. Andreas Oehler 07/2016- 10/2016 49 Nein BMJV Verbraucherdaten als Gegenleistung – Der ökonomische Wert von Kundendaten Universität Kassel 12/2016- 05/2019 120 noch nicht, Verfahren der Abnahme des Gutachtens läuft noch BMJV Verbraucherspuren in der Digitalen Welt – Wie groß und wie nutzbar ist der Datenschatten? Infas Institut für angewandte Sozialwissenschaften GmbH 01/2017- 04/2018 280 Ja, BMJV-Homepage, am 22. Februar 2019 BMJV Studie „Technische und rechtliche Betrachtungen algorithmischer Entscheidungsverfahren “ Gesellschaft für Informatik e. V. 10/2017- 10/2018 57 Ja, Oktober 2018: www.svr-verbraucherfragen .de/wp-content/uploads /GI_Studie_Algorithmenregulierung .pdf BMJV Verbraucherinformationen bei Apps – Empirie Infas Institut für angewandte Sozialwissenschaften GmbH 05/2017- 11/2017 08/2018- 10/2018 166 Ja, BMJV-Homepage, am 17. Januar 2019 BMJV Berufsbezeichnung bei unabhängigen Beratern YouGov Deutschland GmbH 10/2016- 11/2016 27 Ja, BMJV-Homepage, Januar 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Studie „Gesetzliche Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich mit Schwerpunkt Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchise- Gebers“ Univ.-Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl; TU Chemnitz 12/2015– 08/2017 53 Ja, von der Autorin als Buch veröffentlicht (Internationales Franchise- Recht, Verlag C.H. Beck) BMJV Forschungsvorhaben zum Thema „Aufladbare Gutscheinkarten im Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes – Grenzüberschreitender Vergleich von Lösungsansätzen “ 09/2015- 12/2015 10 Nein BMJV Forschungsvorhaben zum Thema „Möglichkeiten einer Onlineregistrierung von Gesellschaften, vor allem aus dem Ausland, in einem System der vorsorgenden Rechtspflege“ Prof. Dr. Christoph Teichmann 12/2015- 08/2016 10,5 Nein BMJV Urheberrecht und Innovation in Digitalen Märkten Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb 01/2015- 04/2016 73 Ja, BMJV-Homepage BMJV Marktanalyse zum Justizvergütungs - und -entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen , Dolmetscherinnen /Dolmetschern und Übersetzerinnen/ Übersetzern InterVal GmbH 01/2018- 01/2019 141 Ja, BMJV-Homepage, März 2019: BMJV Evaluierung der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2353) Bietergemeinschaft Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf , Herr Prof. Dr. Karsten Altenhain, Eberhard-Karls- Universität Tübingen , Herr Prof. Dr. Jörg Kinzig Goethe-Universität Frankfurt am Main, Richter am OLG Prof. Dr. Matthias Jahn 03/2018- 02/2020 300 Nein, läuft noch. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11345 Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Forschungsvorhaben zum Thema „Max Merten“ Gerrit Hamann, Doktorand am Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht der Georg-August-Universität Göttingen 12/2017- 06/2019 19 Nein, läuft noch. BMJV Externe Evaluation der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz (DSV) Prof. Dr. Thomas Suermann de Nocker 10/2018- 02/2019 50 Nein BMJV Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG), Köln Prof. Dr. Dagmar Brosey, Technische Universität Köln 01/2018- 04/2018 11 Ja, BMJV-Homepage, Januar 2018 und: Matta, Engels, Brosey , Köller u. a., Qualität in der rechtlichen Betreuung . Abschlussbericht, Bundes-anzeiger Verlag, 2018 BMJV Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden IGES Institut GmbH 12/2015- 11/2017 308 Ja, BMJV-Homepage, November 2017: und: Nolting, Zich, Tisch, Braeseke, Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter Berücksichtigung des am 1.7.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde . Abschlussbericht . Band I: Zentrale Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Band II: Potentzielle betreuungsvermeidende „andere Hilfen “: Systematisierung und Relevanz in der Praxis . Bundesanzeiger Verlag , Köln 2018 BMJV Forschungsvorhaben zum Thema „Unbemannte Luftfahrtsysteme“ (Drohnen ) Institut für unbemannte Systeme in der Northern Business School gGmbH 12/2015- 09/2016 64 Ja, BMJV-Homepage BMJV Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin e. V. 09/2018- 12/2018 16 Ja, BMJV-Homepage Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse ) BMJV Studie „Verbraucher-Scoring : Repräsentativbefragung zur Akzeptanz und Kenntnis über (neuartige) Scoring-Methoden“ Infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH 09/2017- 10/2018 97 Ja, Oktober 2018: www.svr-verbraucher fragen.de/wp-content/ uploads/Infas_ Befragung.pdf BMJV Meinungen und Einstellungen zum Thema Verbraucherschutz Repräsentative Bevölkerungsbefragung unter 14- bis 30-Jährigen in Deutschland Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH 02/2017- 04/2017 21 Ja, BMJV-Homepage BMJV Studie „Konsumverhalten und aktuelle/zukunftsbezogene Bedarfe im Bereich des Verbraucherschutzes von Älteren“ Prof. Dr. Georg Felser Hochschule-Harz Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) 09/2016- 07/2017 11 Ja, Springer Verlag 2018 BMJV Studie „Junge Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland – Verbraucherpolitische Herausforderungen“ Prof. Dr. Claus Tully Youth Research FC & T 10/2016- 02/2017 15 Ja, Springer Verlag, 2018 BMJV Forschungsvorhaben zur Evaluierung des Mediationsgesetzes Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) 04/2016- 04/2017 112 Ja, BMJV-Homepage undBericht der Bundesregierung BT-Drs. 18/13178. BMJV Forschungsvorhaben zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 43 Absatz 2 VSBG Dr. Creutzfeldt, University of Westminster , Vereinigtes Königreich / Dr. Steffek, University of Cambridge, Vereinigtes Königreich 03/2017- 12/2020 79,8 Zwischenbericht der Bundesregierung BT-Drs. 19/6890; auf der BMJV - Homepage; im Übrigen: Vorhaben läuft noch. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11345 Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Evaluierung der FGG- Reform InterVal GmbH (interdisziplinäres Team aus Wissenschaftlern der InterVal GmbH Berlin und der Westfälischen Wilhelms -Universität Münster) 01/2016- 12/2017 315 Ja, BMJV-Homepage März 2018 BMJV Studie zum trilateralen Projekt Deutschland-Brasilien -China zum Kundendatenschutz in Schwellenländern Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen 11/2014- 12/2016 36,7 Ja, Göttingen University Press www.oapen.org/ download?type= document&docid=610409 BMJV Gutachten der OECD zu „Digital Consumer Toolkit“ OECD 01/2018- 10/2018 108 Ja, OECD 2018 BMJV Studie zur kollektiven Durchsetzung von Ansprüchen von Verbrauchern in Deutschland Prof. Dr. Rott, Institut für Wirtschaftsrecht – Fachgebiet Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht der Universität Kassel 09/2018- 12/2018 4,15 Veröffentlichung in Arbeit BMJV Untersuchung der Nationalen Verbraucherschutzpolitik : Eine Analyse der Vorschläge für öffentliche Politiken zum Schutz des brasilianischen Verbrauchers – Vergleichende Studie zu Brasilien und Deutschland - Diógenes Faria de Carvalho, Universität Rio Grande do Sul Vitor Hugo do Amaral Ferreira, Universität Rio Grande do Sul Felipe Magalhães Bambirra, Universität Federal de Goiás Frederico Oliveira da Silva, Universidade Federal de Goiás 08/2018- 11/2018 5,6 Veröffentlichung in Arbeit BMJV Auswertung der Sondererhebung zu § 1626a BGB in Verbindung mit § 155a FamFG zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Evangelische Hochschule Nürnberg, Institut für Praxisforschung und Evaluation 05/2016- 08/2018 48 Ja, BMJV-Homepage, März 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftraggeber Auftragsgegenstand Auftragnehmer Laufzeit (von Mo/J bis M/J) Kosten (in T €) Wann und wo veröffentlicht BMJV Evaluation der Marktwächter Finanzen und Digitale Welt PD- Berater der öffentlichen Hand 11/2018- 03/2019 125 Nein GBA Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit – Studie zur Erforschung der Vergangenheit des Generalbundesanwalts in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland Friedrich-Alexander -Universität Erlangen -Nürnberg 12/2017- 12/2019 316 Nein, läuft noch 2. Welche Studien im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie sonstiger nachgeordneter Behörden sind seit September 2017 beendet bzw. fertiggestellt worden? 3. Welche dieser Studien wurden wann und wo veröffentlicht? 4. Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht veröffentlicht , und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffentlichen ? Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs in der folgenden Tabelle zusammen beantwortet. Auftragsgegenstand Wann und wo veröffentlicht Falls nicht veröffentlicht, aus welchem Grund Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrunds atzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde November 2017: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Abschlus sbericht_Erforderlichkeitsgrundsatz_Betreuung.htmlw ww.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Fachinformationen/Zusammenfassung_Forschungsvor haben_Erforderlichkeitsgrundsatz.html auch als Buch veröffentlicht: Nolting, Zich, Tisch, Braeseke, Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hin-blick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter Berücksichtigung des am 1.7.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde. Abschlussbericht. Band I: Zentrale Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Band II: Potentzielle betreuungsvermeidende „andere Hilfen“: Systematisierung und Relevanz in der Praxis. Bundesanzeiger Verlag, Köln 2018 Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Oktober 2017: www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Forschungsvor habenReformbedarfZVG.html auch als Print-Version Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11345 Auftragsgegenstand Wann und wo veröffentlicht Falls nicht veröffentlicht, aus welchem Grund Evaluierung der FGG- Reform März 2018: www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fach publikationen/Evaluierung_FGG_Reform.html auch als Print-Version Forschungsvorhaben zur Qualität in der rechtlichen Betreuung Januar 2018: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Bericht_ Qualitaet_rechtliche_Betreuung.html auch als Buch veröffentlicht: Matta, Engels, Brosey, Köller u. a., Qualität in der rechtlichen Betreuung. Abschlussbericht, Bundesanzeiger Verlag, Köln 2018 Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2017 Oktober 2018: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Evaluier ung_ESUG.html auch als Buch veröffentlicht: ESUG – Evaluierung. Forschungsbericht zur Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011. RWS Verlag Kommunikationsforum, Köln 2019 Übertragung opferschützender Normen aus dem Strafverfahrensrecht in andere Verfahrensordnungen Oktober 2017: www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Bericht e/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_ Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1 auch als Buch veröffentlicht: Opferschutz innerhalb und außerhalb des Strafrechts. Wissenschaftliche Studie zur Übertragung opferschützender Normen aus dem Strafverfahrensrecht in andere Verfahrensordnungen im Auftrag des BMJV. Mit einer ausführlichen Dokumentation relevanter Rechtsvorschriften. Duncker & Humblot, Berlin 2018 Staatssekretär Walter Strauß und die Personalpolitik im Bundesministerium der Justiz (1949-1963) 2019: veröffentlicht als Buch: Markus Apostolow, Der »immerwährende Staatssekretär« – Walter Strauß und die Personalpolitik im Bundesministerium der Justiz 1949–1963. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen Marktanalyse zum Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolm etschern und Übersetzerinnen/ Übersetzern März 2019: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Marktan alyse_Justizverg%C3%BCtung.html Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken April 2018: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Gutachte n_Inkasso.html Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11345 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auftragsgegenstand Wann und wo veröffentlicht Falls nicht veröffentlicht, aus welchem Grund Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer verpflichtenden Absicherung der Ansprüche des Bestellers einer Bauleistung auf Fertigstellung und Mangelgewährleistung Mai 2018: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/ Fachpublikationen_node.html Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse) Januar 2019: www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/012419_ MPB.html Studie „Technische und rechtliche Betrachtungen algorithmischer Entscheidungsverfahren “ Oktober 2018: www.svr-verbraucherfragen.de/wpcontent /uploads/GI_Studie_Algorithmenregulierung. pdf Studie „Verbraucher- Scoring: Repräsentativbefragung zur Akzeptanz und Kenntnis über (neuartige) Scoring- Methoden“ Oktober 2018: www.svr-verbraucherfragen.de/ wp-content/uploads/Infas_Befragung.pdf Verbraucherdaten als Gegenleistung – Der ökonomische Wert von Kundendaten Verfahren der Abnahme des Gutachtens läuft noch Verbraucherspuren in der Digitalen Welt – Wie groß und wie nutzbar ist der Datenschatten? Februar 2019: www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Studie_ Verbraucherspuren.html Verbraucherinformatio nen bei Apps – Empirie Januar 2019: www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/ StudienUntersuchungenFachbuecher/ Verbraucherinfos_Apps.html Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11345 Auftragsgegenstand Wann und wo veröffentlicht Falls nicht veröffentlicht, aus welchem Grund Zusammenstellung eines Werkzeugkastens (tool box) von Best Practices bei der Ausgestaltung von privat organisierten Verbraucherschlichtungsstellen Aktualisierungsbedarf wird geprüft. Gutachten der OECD zu „Digital Consumer Toolkit“ 2018: www.oecd.org/going-digital/topics/digitalconsumers /toolkit-for-protecting-digital-consumers.pdf Studie zur kollektiven Durchsetzung von Ansprüchen von Verbrauchern in Deutschland Veröffentlichung in Arbeit nach Beendigung des Projekts Untersuchung der nationalen Verbraucherschutzpoliti k: Eine Analyse der Vorschläge für öffentliche Politiken zum Schutz des brasilianischen Verbrauchers – Vergleichende Studie zu Brasilien und Deutschland - Veröffentlichung in Arbeit nach Beendigung des Projekts 5. Wie sind die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien in den entsprechenden politischen Themenfeldern in die entsprechenden politischen Entscheidungen (Gesetzentwürfe, Verordnungserlasse, Verordnungsänderungen , Abstimmungsverhalten in nationalen, internationalen und EU-Gremien, Fördermittelvergabe, Fördermittelausgestaltung etc.) eingeflossen und sichtbar geworden, bzw. wie werden sie einfließen und sichtbar werden (bitte nach politischem Themenfeld, entsprechender politischer Handlung und entsprechender Studie auflisten)? Wie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 aufzeigen, wurden die Studien im Sinne von Frage 1 überwiegend veröffentlicht. Auch nicht veröffentlichte Studien werden im digitalen Zeitalter mit anderen Ressorts regelmäßig geteilt. Es ist daher rein faktisch nicht möglich nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in nationalen und internationalen Gremien in fast sieben Regierungsjahren eingeflossen sind. Zudem fließen regelmäßig zahlreiche Faktoren in die politische Entscheidungsfindung ein, die sich im Nachhinein typischerweise nicht entflechten lassen. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, ist dies regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten etc. ausdrücklich Bezug nimmt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333