Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 1. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11347 19. Wahlperiode 02.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10944 – Fortschritte beim Aufbau der Agentur für Sprunginnovationen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde vereinbart, neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirtschaft zu entwickeln. Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag legte am 12. Juni 2018 den Antrag: „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“ (Bundestagsdrucksache 19/2671) vor, der am 15. Juni 2018 im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert wurde. Am 29. August 2018 beschloss das Bundeskabinett die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Am 12. März 2019 wurde die Besetzung einer Gründungskommission für die Agentur unter Leitung von Prof. Dietmar Harhoff verkündet (www.bmbf.de/de/bundesregierung-setzt-gruendungskommissionfuer -die-agentur-fuer-sprunginnovationen-ein-8098.html). Seit diesem Zeitpunkt finden offenbar Sondierungen, Kontakte und Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur statt. 1. Wie oft hat die am 12. März 2019 eingesetzte Gründungskommission bereits getagt? Die Gründungskommission hat am 12. März 2019, am 12. April 2019 und am 29. Mai 2019 getagt. Eine weitere Sitzung ist für den 3. und 4. Juli 2019 vorgesehen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11347 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Mit welcher Logik wurde die Gründungskommission zusammengestellt? a) War es eine systematische Auswahl der Mitglieder? Wenn ja, wie genau? b) War es eine intuitive Auswahl der Mitglieder? Wenn ja, wie genau? c) Auf welche Kompetenzen wurde bei der Auswahl der Mitglieder besonderen Wert gelegt? d) Gab es konkrete Anforderungskriterien an die Mitglieder? Wenn ja, welche? Wenn ja, sind diese öffentlich zugänglich? Die Fragen 2 bis 2d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Auswahl der Mitwirkenden an der Gründungskommission erfolgte auf der Basis der betreffenden nachgewiesenen Expertisen in Wissenschaft bzw. Wirtschaft ; auf die Antwort zu Frage 13 wird ergänzend verwiesen. 3. Gibt es eine strukturierte Vorgehensweise bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur für Sprunginnovationen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum wird keine strukturierte Vorgehensweise angewandt? Zur Findung des künftigen Gründungsdirektors bzw. der künftigen Gründungsdirektorin der Agentur für Sprunginnovationen wurde eine strukturierte Vorgehensweise vorgenommen: Der Vorsitzende der Gründungskommission hat aus den Reihen der Mitwirkenden der Gründungskommission eine Findungsgruppe zusammengestellt , die eingegangene Vorschläge anhand eines Bewertungsrasters gesichtet und an eine Personalagentur zur vertieften und systematischen Prüfung weitergeleitet hat. In Betracht kommende Kandidaten wurden zur Vorstellung im Rahmen eines Impulsvortrags in die Gründungskommission eingeladen. 4. Ist eine professionelle Personalberatung in den Suchprozess eingebunden? Wenn ja, welche ist es? Wenn ja, wie wurde diese ausgewählt? a) Gab es mehrere Anbieter? b) Welches waren die Entscheidungskriterien für die Auswahl? c) Sind diese Entscheidungskriterien schriftlich festgelegt? d) Sind diese Entscheidungskriterien öffentlich zugänglich (wenn nein, bitte begründen)? Die Fragen 4 bis 4d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Personalberatung „Leadership Advisors for Academia“ ist in den Suchprozess eingebunden. Sie wurde im Rahmen eines Vergabeverfahrens gemäß § 8 Absatz 4 Nummer 17 Unterschwellenvergabeordnung unter mehreren Anbietern ausgewählt. Die Entscheidungskriterien Qualifikation, Erfahrung und Preis und deren Gewichtung sind in den Vergabeunterlagen schriftlich bekannt gemacht worden. Die Vergabeunterlagen haben alle Bieter mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11347 5. Ist die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur für Sprunginnovationen auf Deutschland bzw. auf den deutschsprachigen Raum beschränkt? Wenn ja, warum? Wenn nein, a) in welchen Ländern außerhalb Deutschlands werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht und kontaktiert, und b) wie werden diese angesprochen? Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Gründungsdirektors bzw. der Gründungsdirektorin der Agentur für Sprunginnovationen ist nicht auf den deutschsprachigen Raum beschränkt, da für diese Position internationale Erfahrungen vorausgesetzt werden. Gleichwohl setzt die Gründungskommission in dem Prozess zur Erarbeitung von entsprechenden Personalempfehlungen eine umfassende Kenntnis der spezifischen Rahmenbedingungen in Deutschland voraus. Die betreffenden Kandidatinnen und Kandidaten wurden aus den Reihen der Gründungskommission vorgeschlagen, deren Mitwirkende u. a. im Hinblick auf ihre Kenntnis der betreffenden Netzwerke berufen worden waren. In Betracht kommende Kandidatinnen und Kandidaten wurden seitens des Vorsitzenden sowie der Personalagentur angesprochen. 6. Gibt es eine Aufgabenbeschreibung der CEO-Position? Wenn ja, a) wie sieht sie aus? b) Wurde sie von der Gründungskommission erarbeitet? Wenn nein, von wem? Wenn nein, haben die Mitglieder der Gründungskommission Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen? c) Ist sie schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich? d) Gibt es sie auch in englischer Sprache? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6d werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Aufgabenbeschreibung für die betreffende Position liegt deutschsprachig vor und ist öffentlich nicht zugänglich, da der Auswahlprozess noch nicht abgeschlossen ist. Die Aufgabenbeschreibung des Gründungsdirektors bzw. der Gründungsdirektorin leitet sich aus der Konzeption der Agentur ab, die u. a. Gegenstand des Antrags nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung ist, der noch nicht beschieden ist. Zugleich soll dem Gründungsdirektor bzw. der Gründungsdirektorin nach Bescheid des betreffenden Antrags die Möglichkeit eröffnet werden, das Agenturkonzept in Abstimmung mit den betreffenden Gremien weiter auszugestalten . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11347 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Gibt es ein Anforderungsprofil an Kandidatinnen und Kandidaten? Wenn ja, a) wie sieht es aus? b) Wurde es von der Gründungskommission erarbeitet? Wenn nein, von wem? Wenn nein, haben die Mitglieder der Gründungskommission Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen? c) Ist es schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich? d) Gibt es dies auch in englischer Sprache? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Gründungskommission hat die Thematik Aufgaben- und Anforderungsprofil gemeinsam beraten. Es wird daher auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6d verwiesen . 8. Gibt es einen Vergütungsrahmen für die Position? Wenn ja, a) wie sieht er aus? b) Ist er schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich? c) Gibt es ihn auch in englischer Sprache? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8c werden im Zusammenhang beantwortet. Es gibt keinen festgelegten Vergütungsrahmen. Es gilt das Besserstellungsverbot, von dem bei Bedarf eine Ausnahme beim Bundesministerium der Finanzen beantragt wird. 9. Welche Schritte werden nach der Identifizierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten eingeleitet? Eine seitens der Gründungskommission eingesetzte Findungsgruppe hat eine Liste mit potentiell für die Position in Betracht kommenden Personen, die von Mitwirkenden der Gründungskommission eingebracht wurden, erstellt. Auf dieser Grundlage sind die betreffenden Kandidatinnen und Kandidaten seitens des Vorsitzenden der Gründungskommission sowie der Personalagentur angesprochen worden, um ihre Bereitschaft zur Vorstellung auszuloten. Sofern Bereitschaft aus dem o a. Kreis von potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten besteht, ist vorgesehen, dass die Gründungskommission eine Empfehlung auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen der Personalagentur zu den betreffenden Personen und auf Grundlage der Vorstellung der betreffenden Kandidatinnen und Kandidaten in der Gründungskommission ausspricht. Sobald die Gründungskommission eine Empfehlung für die Position in Betracht kommender Kandidatinnen und Kandidaten ausgesprochen hat, werden sich die federführenden Ressorts, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), auf die weiteren Schritte verständigen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11347 10. Wie viel Zeit vergeht zwischen der Identifikation einer Kandidatin oder eines Kandidaten und ihrer bzw. seiner ersten Ansprache? Sobald sich die Gründungskommission auf eine potentiell in Betracht kommende Person verständigt hatte, wurde diese kontaktiert, um die Bereitschaft für ein Interview und eine Vorstellung in der Gründungskommission zu eruieren. 11. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten wurden bisher interviewt? a) Wie viele davon waren aus Deutschland? b) Wie viele kamen aus dem Ausland? c) Wie viele davon waren Frauen? d) Wie viele davon waren Männer? e) Wie viele der Interviewten wurden aufgrund des Suchprozesses einer professionellen Personalberatung eingeladen? f) Wie viele kamen in den Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund von Kontakten zu Mitgliedern der Gründungskommission? g) Wie viele Kontakte wurden von den beiden Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder der Gründungskommission sind, eingebracht? Die Fragen 11 bis 11g werden in Zusammenhang beantwortet. Es ist vorgesehen, bis zum 4. Juli 2019 fünf Kandidaten, darunter eine Kandidatin , zu interviewen, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit haben und teilweise in den letzten Jahren im Ausland gelebt und gearbeitet haben. Die betreffenden Personen wurden aus dem Kreis der Gründungskommission vorgeschlagen. Der Prozess zur Abgabe von Vorschlägen und deren Bewertung verlief vertraulich; ob die in der Gründungskommission vertretenen Mitglieder des Deutschen Bundestages Vorschläge eingebracht haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 12. In welcher Systematik werden die Gespräche geführt? a) Welche Rolle kommt dem Vorsitzenden der Kommission zu? b) Steht der Kommission die alleinige Hoheit zur Festlegung des CEO zu? c) Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in irgendeiner Form Einfluss auf den Auswahlprozess? Wenn ja, warum? Wenn ja, in welcher Form genau? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12c werden in Zusammenhang beantwortet. Der Vorsitzende der Kommission leitet die Beratungen der Findungsgruppe und der Gründungskommission. Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 9 wird verwiesen . Die Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovationen gibt am Ende des Beratungsprozesses Empfehlungen zu für die Position des Gründungsdirektors bzw. der Gründungsdirektorin in Betracht kommenden Kandidaten ab. Die Entscheidung über die Personalie liegt bei den federführenden Ressorts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11347 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie stellt die Bundesregierung eine politische Ausgewogenheit der Gründungskommission sicher, wenn ausschließlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages Mitglieder der Gründungskommission sind? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache. 19/10101 verwiesen. 14. Führen die Kandidatinnen und Kandidaten auch Gespräche mit politisch Verantwortlichen außerhalb der Gründungskommission? Wenn ja, a) wer ist noch in die Gespräche eingebunden? Mit welcher Begründung? b) Welche Bedeutung kommt diesen externen Gesprächspartnern im Auswahlprozess zu? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet. Über Gespräche von Kandidatinnen und Kandidaten mit politisch Verantwortlichen im Kontext der Personalfindung für die Agentur für Sprunginnovationen außerhalb der Gründungskommission ist der Bundesregierung nichts bekannt. 15. Ist geplant, nach der Findung des CEO auch die Träger einer künftigen Governance-Funktion (Aufsichtsrat, Beirat usw.) zu suchen? Wenn ja, a) wer soll diese Suche durchführen? b) Falls es die jetzige Gründungskommission sein sollte, wie wird das Risiko einer möglichen Interessenskollision, nämlich die Nominierung für eine Governance-Funktion für jemanden aus der Reihe der Mitglieder der jetzigen Gründungskommission, vermieden? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden im Zusammenhang beantwortet. Hierzu finden derzeit Abstimmungsprozesse statt. 16. Gibt es heute schon Aufgabenbeschreibungen, Anforderungskriterien und einen Rahmen für die Aufwandsentschädigungen künftiger Träger einer Governance-Funktion? Wenn ja, sind diese schriftlich fixiert und zugänglich? Wenn nein, warum nicht? Aufgabenbeschreibungen, Anforderungskriterien und der Rahmen für die Aufwandsentschädigungen ergeben sich grundsätzlich aus dem allgemeinen Gesellschaftsrecht sowie aus dem Gesellschaftsvertrag. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen. Bei dessen Ausgestaltung orientiert sich die Bundesregierung an den Hinweisen für gute Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen, die öffentlich zugänglich sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11347 17. Gibt es schon Pläne für einen künftigen Standort der Agentur? Wenn ja, über welchen Standort wird nachgedacht? Wenn nein, welche künftigen Standorte wurden von der Gründungskommission bisher diskutiert? Die Gründungskommission beabsichtigt, die Standortfrage in der kommenden Sitzung zu beraten. 18. Wurden von den Bundestagsabgeordneten in der Gründungskommission Namen genannt beziehungsweise Vorschläge für einen künftigen Standort der Agentur gemacht? Wenn ja, trifft es zu, dass ein Standort in Brandenburg genannt wurde? Ja, ein entsprechender Vorschlag ist der Gründungskommission zugetragen worden . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Gibt es ein Anforderungsprofil und Entscheidungskriterien für einen künftigen Standort? Wenn ja, sind diese schriftlich fixiert und zugänglich? Wenn nein, ist mit einer Erstellung zu rechnen? Bis wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Sind von anderen Stellen Standortvorschläge für die Agentur gemacht worden ? Wenn ja, von wem? Welche Standorte wurden vorgeschlagen? Dem BMBF gehen zahlreiche Vorschläge für den künftigen Standort der Agentur zu; teilweise gehen die Vorschläge telefonisch und anonym im BMBF ein. Seitens der Länder ist Interesse aus dem Saarland und aus Sachsen-Anhalt bekundet worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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