Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. Juni 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11356 19. Wahlperiode 02.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Oliver Krischer weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/10837 – Bilanz der Energiewende in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union und Deutschland haben sich verbindliche Klimaschutzziele gesetzt: Bis 2050 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Zwischenziele bestehen für 2020 und 2030. Die Ziele sind im Lichte der Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 zu betrachten. Die Weltgemeinschaft einigte sich dort auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft zwischen 2050 und 2100. Angesichts der sich rasant beschleunigenden Klimakrise und der hohen Risiken, die damit einhergehen, muss die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach Ansicht von Klimawissenschaftlern deutlich schneller und konsequenter als bisher erfolgen (vgl. www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-demweg -in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-ueberschreiten). Als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat der EU nimmt Deutschland in der EU-Klimapolitik eine entscheidende Rolle ein. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode, S. 71, R-Nr. 3242 bis 3248). Zuletzt hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 14. Mai 2019 im Rahmen des Petersberger Klimadialogs für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2050 ausgesprochen (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-vonbundeskanzlerin -merkel-zum-10-petersberger-klimadialog-am-14-mai-2019- in-berlin-1611002). Hierfür müssen die Netze entsprechend ausgebaut werden (vgl. www.agora-energiewende.de/presse/pressemitteilungen/wie-man-65-prozenterneuerbare -energien-bis-2030-in-die-stromnetze-kriegt/). Zu diesem nationalen Ziel müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Viele Bundesländer in Deutschland haben sich für den Klimaschutz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien klare Ziele gesetzt und verfolgen diese energisch . Im Freistaat Sachsen betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Pri- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11356 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode märenergieverbrauch 2016 lediglich 9,1 Prozent (www.foederal-erneuerbar.de/ landesinfo/bundesland/SN/kategorie/top%2010/auswahl/289-anteil_erneuerbarer_/ #goto_289). Der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung in Sachsen ist und bleibt die Braunkohle. Circa 75 Prozent der Bruttostromerzeugung in Sachsen basiert auf der Verstromung von Braunkohle. Der Freistaat Sachsen leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Energiewende- und Klimaschutzziele Deutschlands (vgl. www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_ Braunkohleregionen_WEB.pdf). Vor diesem Hintergrund protestieren auch in Sachsen Schülerinnen und Schüler bei Fridays for Future gegen die Politik der Bundes- und der Staatsregierung (vgl. www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzigleipzig -land/schueler-leipzig-streiken-klimaschutz-100.html). 1. Wie hat sich der Primärenergieverbrauch im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen )? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bruttostromverbrauch im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen )? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Primärenergieverbrauch für die Wärmeversorgung im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch für die Wärmeversorgung entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen seit 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Die einschlägigen Statistiken werden auf der Internetseite des Landesarbeitskreises Energiebilanzen (LAK) publiziert (www.lak-energiebilanzen.de/). Weitere Informationen werden zudem vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen (analyse@statistik.sachsen.de) zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Fragen zum Primärenergieverbrauch für die Wärmeversorgung sowie im Verkehrssektor und zum Anteil der erneuerbaren Energien an diesen ist anzumerken, dass der Sektor der Wärmeversorgung und der Verkehrssektor so gut wie keine Primärenergie verbrauchen. Hier kommen vorwiegend Sekundärenergieträger zum Einsatz, die einem Umwandlungsprozess unterliegen. Deshalb Drucksache 19/11356 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11356 wird die Wärmeversorgung und die Energieversorgung im Verkehrsbereich als Bruttoendenergieverbrauch auch als Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den oben genannten Statistiken des LAK ausgewiesen. 9. Wie viel Leistung an Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft und Biogas (bitte in GW installierter Leistung angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen installiert, und wie viele entsprechende Anlagen wurden in Sachsen seit 2009 errichtet (bitte jahresscheibengenau darstellen und die Gesamtsummen ausweisen)? Die folgenden Tabellen stellen die in Betrieb befindliche installierte Leistung und die Anlagenanzahl nach Energieträger und nach Inbetriebnahmejahr in Sachsen dar. Bis die Erfassung aller Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur voraussichtlich im Jahr 2021 abgeschlossen ist, kann die Art der Biomasse nicht unterschieden werden. Daher beschränkt sich die letzte Tabelle nicht alleine auf Biogasanlagen. Weiterführende Informationen sind auf der Webseite der Bundesnetzagentur verfügbar: www.bundesnetzagentur. de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Erneuerbare Energien/ZahlenDatenInformationen/zahlenunddaten-node.html. Wind an Land: 2009 2010 2011 2012 2013 Anlagenanzahl 35 27 22 28 24 Installierte Leistung in MW 68,2 48,9 34,5 29,1 35,5 2014 2015 2016 2017 2018 Anlagenanzahl 24 36 19 17 17 Installierte Leistung in MW 36,5 61,9 12,5 44,1 53,2 Quelle: Bundesnetzagentur Solarenergie: 2009 2010 2011 2012 2013 Anlagenanzahl 3.687 5.067 5.531 4.303 3.275 Installierte Leistung in MW 134,9 255,2 363,8 408,4 141,9 2014 2015 2016 2017 2018 Anlagenanzahl 2.423 1.715 1.728 1.988 2.701 Installierte Leistung in MW 36,8 109,7 61,0 59,6 261,6 Quelle: Bundesnetzagentur Wasserkraft: 2009 2010 2011 2012 2013 Anlagenanzahl 19 7 11 12 13 Installierte Leistung in MW 5,0 0,7 1,5 7,1 3,5 2014 2015 2016 2017 2018 Anlagenanzahl 5 2 5 3 1 Installierte Leistung in MW 1,5 2,1 2,9 0,1 0,4 Quelle: Bundesnetzagentur Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11356 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Biomasse (feste, flüssige und gasförmige Biomasse): 2009 2010 2011 2012 2013 Anlagenanzahl 29 31 77 38 34 Installierte Leistung in MW 24,7 19,6 31,5 22,2 24,5 2014 2015 2016 2017 2018 Anlagenanzahl 32 5 11 6 2 Installierte Leistung in MW 16,6 3,8 -18,6 4,2 2,9 Quelle: Bundesnetzagentur 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte in TWh angeben und jahresscheibengenau darstellen)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 wird verwiesen. 11. Wie viel Leistung an Power-to-Gas, Power-to-Liquid und Power-to-Heat und anderen Formen von Power-to-x wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen installiert (bitte in GW installierter Leistung angeben und dabei nach den verschiedenen Power-to-x-Formen differenzieren), wie viele entsprechende Anlagen wurden in Sachsen seit 2009 errichtet, und wie viele der Anlagen sind derzeit in (Test-)Betrieb (bitte jahresscheibengenau darstellen, angeben, welche Anlagen seit wann in Betrieb sind und welche Anlagen sich im Testbetrieb befinden und jeweils die Gesamtsummen ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen des Freistaates Sachsen seit 2009 jeweils in den Sektoren Wärme, Verkehr, Industrie und Haushalte entwickelt (bitte in CO2-Äquivalenten in Millionen Tonnen und jahresscheibengenau angeben sowie nach Sektoren differenzieren)? Für die Treibhausgas-Emissionsberichterstattung ist in Sachsen das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig (www.umwelt.sachsen.de/ umwelt/luft/3627.htm). In der Registerkarte „Emissionsberichte und -karten“ (www.umwelt.sachsen.de/ umwelt/luft/7078.htm) finden sich die gewünschten Informationen zu Treibhausgas -Gesamtemissionen, aufgeschlüsselt nach den Sektoren, die die Länder für die Treibhausgas-Berichterstattung definiert haben. Darüber hinaus liegt der Bundesregierung kein Zahlenmaterial vor. 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-CO2- Emissionen im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 wird verwiesen. Drucksache 19/11356 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11356 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Emissionen der Stromerzeugung in Sachsen (in Millionen Tonnen CO2) seit 2009 entwickelt ? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 wird verwiesen. 15. Welche Strommengen (in TWh) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in die Republik Polen und in die Tschechische Republik exportiert (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 16. Welche Strommengen (in TWh) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in welche anderen Bundesländer exportiert , und wie hat sich das Regelzonensaldo des Freistaates Sachsen seit 2009 jährlich entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)? 17. Welche Strommengen (in TWh) hat der Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 aus welchen Nachbarländern importiert (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Die im europäischen zonalen Stromhandel entstehenden Handelsflüsse werden nicht pro Bundesland, sondern nur zwischen Gebotszonen erfasst. Deutschland und Luxemburg bilden eine Gebotszone. Stromhandel findet zwischen den Gebotszonen , aber nicht zwischen Sachsen und anderen Bundesländern oder Staaten statt. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten zu den zwischen Sachsen und den benachbarten Bundesländern, Polen und Tschechien gehandelten Strommengen vor. Auch die physikalischen Stromflüsse an den Landesgrenzen von Sachsen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sachsen ist zusammen mit den ostdeutschen Bundesländern Teil der Regelzone von 50 Hertz, weshalb es keinen Regelzonensaldo von Sachsen gibt. 18. Welche Mengen an Braunkohle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 vom Freistaat Sachsen aus in welche Zielländer exportiert (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und die Zielländern mit den entsprechenden Mengen in Millionen Tonnen jeweils auflisten sowie die jährlichen Gesamtexportmengen darstellen)? Informationen zum Export von Braunkohle und Braunkohleprodukten stellt Statistik der Kohlenwirtschaft e. V. bereit (https://kohlenstatistik.de/files/silberbuch_ 2017.pdf). Eine Aufschlüsselung der dort für Gesamtdeutschland veröffentlichten Angaben nach Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor. 19. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 im Freistaat Sachsen die Stromnetze ausgebaut, und inwiefern wurden in Sachsen die Vorgaben und Ziele aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) erreicht (bitte die Anzahl der zugebauten Kilometer insgesamt sowie pro Jahr darstellen und auflisten , wie viele Kilometer an Leitung bis zu welchen Zeitpunkten gebaut werden sollen)? In Sachsen wurde 2014 eine neue Leitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Bärwalde und Schmölln in Betrieb genommen. Die Leitung ist 46 Kilometer lang. Damit sind alle Projekte aus dem Energieleitungsausbaugesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz umgesetzt, die in Zuständigkeit sächsischer Behörden liegen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11356 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Erzeugungsmix in der Regelzone von 50 Hertz derzeit zusammen (Stand: Juni 2019), und wie setzt sich der Erzeugungsmix des Freistaates Sachsen derzeit zusammen (Stand: Juni 2019)? Zum Erzeugungsmix der Stromerzeugung in der Regelzone von 50 Hertz liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Bezüglich des Erzeugungsmix in Sachsen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 verwiesen. 21. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Braunkohlestrom , der durch die Stromnetze im Freistaat Sachsen geleitet wird, seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau differenzieren)? Der Betrieb des Netzes ist Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber. Der Bundesregierung liegen nur gebotszonenübergreifend Daten zu Handelsflüssen vor, aber keine Daten zur Auslastung einzelner Leitungen im Inland und zur Abhängigkeit der Auslastung von der Einspeisung bestimmter Stromerzeuger in das Netz. Eine entsprechende Auflistung nach Ländern ist daher nicht möglich. 22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Redispatch-Kosten im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Millionen Euro angeben und die Gesamtsumme für den Zeitraum 2009 bis 2018 auflisten)? Angaben zu Redispatchkosten liegen der Bundesregierung nicht nach Ländern aufgeschlüsselt vor. Die Kosten werden auf die vier Regelzonen verteilt, wobei derjenige Netzbetreiber die Kosten trägt, in dessen Regelzone der verursachende Netzengpass liegt. In Sachsen ist dies der Netzbetreiber 50Hertz. In der nachfolgenden Tabelle sind die Kosten für die gesamte Regelzone von 50Hertz für die Jahre 2013 bis 2018 dargestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten in den Jahren 2015 bis 2017 maßgeblich durch die Überlastung der Grenzkuppelleitung zwischen Thüringen und Bayern verursacht wurden. Kostenschätzung für Redispatch gemäß Monitoringmeldung (ohne Opportunitäten und Werteverzehr) in Mio. Euro 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Regelzone 50Hertz 49,1 71,9 196,1 105,2 107,5 43,6 Quelle: Bundesnetzagentur 23. Wie oft mussten im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung Abregelungen durch Einspeisemanagementmaßnahmen in den Verteilnetzen in den Jahren 2009 bis 2018 (bitte jahresscheibengenau darstellen) ergriffen werden, wie hoch war jeweils die Ausfallarbeit (in GWh), und wie hoch waren die Entschädigungsansprüche (in Euro)? Ab dem Jahr 2015 liegen der Bundesnetzagentur Daten zu ergriffenen Einspeisemanagementmaßnahmen vor, die eine bundeslandscharfe Auswertung der Mengen und geschätzten Entschädigungsansprüche ermöglichen. Nachstehend findet sich eine Tabelle mit den Mengen an Ausfallarbeit und geschätzten Entschädigungsansprüchen der von Verteilernetzbetreibern (VNB) ergriffenen Maßnahmen für den Zeitraum von 2015 bis 2018. Drucksache 19/11356 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11356 Quelle: Bundesnetzagentur 24. Wie oft mussten im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung Abregelungen durch Einspeisemanagementmaßnahmen in den Übertragungsnetzen in den Jahren 2009 bis 2018 (bitte jahresscheibengenau darstellen ) ergriffen werden, wie hoch war jeweils die Ausfallarbeit (in GWh), und wie hoch waren die Entschädigungsansprüche (in Euro)? In den Jahren 2015 bis 2018 wurden in Sachsen keine Anlagen im Übertragungsnetz aufgrund von Einspeisemanagement abgeregelt. Häufig werden jedoch nachgelagerte Verteilernetzbetreiber von den Übertragungsnetzbetreibern angewiesen , Anlagen in den Verteilernetzen aufgrund von Engpässen in den Übertragungsnetzen zu reduzieren. 25. Welche Mittel zur Renaturierung von Braunkohlefolgelandschaften und zur Beseitigung von Bergbaufolgeschäden wurden zwischen 2009 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich und insgesamt verausgabt, inwiefern hat die Bundesregierung seit 2009 für entsprechende Projekte in Sachsen Mittel verausgabt (bitte jahresscheibengenau darstellen, die Haushaltstitel benennen und die Gesamtsumme für den Zeitraum 2009 bis 2018 aufführen)? Im Rahmen der Braunkohlesanierung wurden durch das Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA BKS) im Freistaat Sachsen Maßnahmen der Sanierung in rechtlicher Verantwortung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV; § 2 VA BKS) sowie zur Gefahrenabwehr infolge des nachbergbaulichen Grundwasserwiederanstiegs (§ 3 VA BKS) mit einem Umfang von insgesamt 833,1 Mio. Euro finanziert, davon 533,2 Mio. Euro durch Bundesmittel. Die detaillierte jahresscheibenbezogene Übersicht ist als Anlage 1 beigefügt. Die Bundesmittel werden aus dem Titel 0803 682 31 bereitgestellt. Zu bisherigen und künftigen Ausgaben für die Renaturierung von Bergbaufolgelandschaften und die Beseitigung von Bergbaufolgeschäden in aktiven Braunkohletagebauen in Sachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Dieser Bereich fällt in die alleinige Zuständigkeit des Landes. Jahr Anzahl  Einspeisemanagement‐ Maßnahmen Ausfallarbeit in MWh geschätzte Entschädigungsansprüche in Euro 2015 285 11.376                              1.090.341                                               2016 65 743                                   80.434                                                     2017 66 3.382                                312.282                                                   2018 137 1.045                                91.960                                                     Einspeisemanagement Sachsen 2015 ‐ 2018 VNB Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11356 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. Mit welchen weiteren Kosten für die Renaturierung von Braunkohlefolgelandschaften und zur Beseitigung von Bergbaufolgeschäden im Freistaat Sachsen rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2030, wie verteilen sich die Kosten auf die verschiedenen Projekte, und welchen Anteil der Kosten wird die Bundesregierung voraussichtlich tragen? Nach der Projektplanung der LMBV als bergrechtlich verantwortlichem Unternehmen und Projektträger der Braunkohlesanierung besteht in den Jahren von 2019 bis 2030 in Sachsen voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von ca. 1 095,5 Mio. Euro. Die projektkonkrete Übersicht ist als Anlage 2 beigefügt. Der Anteil der Kosten, der vom Bund zu tragen ist, wird durch Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Braunkohleländern jeweils festgelegt. In den Jahren 2018 bis 2022 trägt der Bund bei Maßnahmen der Sanierung in rechtlicher Verantwortung der LMBV (§ 2 VA BKS) rund 75 Prozent sowie bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr infolge des nachbergbaulichen Grundwasserwiederanstiegs (§ 3 VA BKS) rund 50 Prozent der Kosten. 27. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Innovationsausschreibung, Sonderausschreibungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in den aktuellen und ehemaligen Braunkohlegebieten (insbesondere im Mitteldeutschen Revier , im Lausitzer Revier und im Rheinischen Revier)? Wenn ja, inwiefern, in welchem konkreten Umfang, zu welchem Zeitpunkt, und über welche Zeiträume? Wenn nein, warum nicht? Der Entwurf der Innovationsausschreibungsverordnung wird derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt. Da die Verordnung durch die Bundesregierung beschlossen wird, hängen Art und Inhalt der in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen vom Verlauf und dem Ergebnis der Ressortabstimmung ab. Hierzu können vorab keinen Aussagen getroffen werden. 28. Welche Anzahl von Windenergieanlagen (WEA) mit welcher installierten Leistung fällt nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien -Gesetz (EEG – bitte jährlich differenziert auflisten), wie viele dieser Anlagen befinden sich außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten und können damit nicht ersetzt werden, und um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser WEA die Stromerzeugung aus Windenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)? Die nachfolgende Tabelle beschreibt, wie viele der in Betrieb befindlichen Windenergieanlagen in Sachsen voraussichtlich nach 21 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, welche Leistung diese Anlagen insgesamt haben und welche Jahresarbeit diese Anlagen insgesamt im Jahr 2017 ins Netz eingespeist haben. Informationen zum Rückbauzeitpunkt liegen nicht vor, da es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Anlagenbetreiber auf Basis der erzielbaren Marktwerterlöse handelt, die heute noch nicht bekannt sind. Gemäß einer durch das Umweltbundesamt beauftragten Studie „Analyse der kurz- und mittelfristigen Verfügbarkeit von Flächen für die Windenenergienutzung an Land“ werden in Sachsen mehr als die Hälfte der Anlagen bzw. 46 Prozent der insgesamt in Sachsen installierten Leistung außerhalb von ausgewiesenen Flächen für die Windenergienutzung betrieben. Eine Veröffentlichung ist für Drucksache 19/11356 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11356 das dritte Quartal 2019 vorgesehen. Nach Kenntnis der Bundesregierung steuert Sachsen die Windenergienutzung räumlich abschließend in den Regionalplänen durch die Festlegung entsprechender Gebiete für die Windenergienutzung. 2021 2022 2023 2024 2025 Anlagenanzahl 362 86 77 49 42 Installierte Leistung in MW 281,3 105,7 107,5 82,1 72,5 Jahresarbeit 2017 in GWh 415,6 159,9 173,2 133,2 131,2 2026 2027 2028 2029 2030 Anlagenanzahl 22 43 19 8 35 Installierte Leistung in MW 38,3 74,0 36,6 18,6 68,2 Jahresarbeit 2017 in GWh 64,2 143,4 88,6 31,3 140,9 Quelle: Bundesnetzagentur 29. Welche Anzahl von Solarkraftanlagen bzw. Photovoltaikanlagen mit welcher installierten Leistung fällt im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte jährlich differenziert auflisten), und inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Anlagen außer Betrieb gesetzt und abgebaut werden? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Solarenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)? Die nachfolgende Tabelle beschreibt, wie viele der in Betrieb befindlichen Solaranlagen in Sachsen voraussichtlich nach 21 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, welche Leistung diese Anlagen insgesamt haben und welche Jahresarbeit diese Anlagen insgesamt im Jahr 2017 ins Netz eingespeist haben. Informationen zum Rückbau liegen nicht vor, da es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Anlagenbetreiber auf Basis der erzielbaren Marktwerterlöse handelt, die heute noch nicht bekannt sind. 2021 2022 2023 2024 2025 Anlagenanzahl 284 323 212 175 661 Installierte Leistung in MW 0,9 1,4 0,9 0,7 11,6 Jahresarbeit 2017 in GWh 0,6 1,0 0,7 0,5 10,4 2026 2027 2028 2029 2030 Anlagenanzahl 1.173 1.241 1.653 2.776 3.687 Installierte Leistung in MW 20,4 16,4 46,1 85,9 134,9 Jahresarbeit 2017 in GWh 18,9 14,6 43,0 78,7 124,2 Quelle: Bundesnetzagentur Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11356 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 30. Welche Anzahl an Biogasanlagen mit welcher installierten Leistung fällt im Freistaat Sachsen in den Jahren 2021 bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte jährlich differenziert auflisten), und inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Anlagen außer Betrieb gesetzt und abgebaut werden? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Biogasenergie im Freistaat Sachsen verringern (bitte in GWh und jahresscheibengenau auflisten)? Die nachfolgende Tabelle beschreibt, wie viele der in Betrieb befindlichen Biomasseanlagen im Freistaat Sachsen voraussichtlich nach 21 Jahren aus der EEG- Förderung fallen, welche Leistung diese Anlagen insgesamt haben und welche Jahresarbeit diese Anlagen insgesamt im Jahr 2017 ins Netz eingespeist haben. Bis die Erfassung aller Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur voraussichtlich im Jahr 2021 abgeschlossen ist, kann die Art der Biomasse nicht unterschieden werden. Daher beschränkt sich diese Tabelle nicht alleine auf Biogasanlagen. Informationen zum Rückbau liegen nicht vor, da es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Anlagenbetreiber auf Basis der erzielbaren Marktwerterlöse handelt, die heute noch nicht bekannt sind. 2021 2022 2023 2024 2025 Anlagenanzahl 16 12 8 15 11 Installierte Leistung in MW 15,9 3,8 8,3 14,5 23,7 Jahresarbeit 2017 in GWh 70,9 26,2 17,2 91,9 165,7 2026 2027 2028 2029 2030 Anlagenanzahl 23 63 61 13 29 Installierte Leistung in MW 7,1 24,1 28,1 5,1 24,7 Jahresarbeit 2017 in GWh 42,5 150,9 179,7 36,1 148,3 Quelle: Bundesnetzagentur 31. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) in der Branche der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte Bruttobeschäftigung nach den Branchen Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, Solarenergie, Windenergie aufschlüsseln und jahresscheibengenau darstellen sowie jährlich die Veränderungen in Prozent angeben)? Vorliegende Zahlen zur Bruttobeschäftigung bei erneuerbaren Energien nach Ländern gehen auf Studien zurück, die von den Bundesministerien beauftragt wurden. In einer Studie aus dem Jahr 2018 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden Zahlen für die Jahre 2012 bis 2016 ermittelt. In einer Studie aus dem Jahr 2013 im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind zusätzlich Zahlen für das Jahr 2011 enthalten . In der nachfolgenden Tabelle sind die beschäftigten Personen pro Jahr und Branche dargestellt sowie die prozentuale Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Die Zahlen für Bioenergie umfassen die Bereiche Biogas, feste Biomasse und Biokraftstoffe. Die Zahlen für Solarenergie umfassen die Bereiche Photovoltaik und Solarthermie. Drucksache 19/11356 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11356 Quellen: GWS RESEARCH REPORT 2018/02, Erneuerbar beschäftigt in den Bundesländern – Bericht zur aktualisierten Abschätzung der Bruttobeschäftigung 2016 in den Bundesländern, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Osnabrück. GWS (2013), Erneuerbar beschäftigt in den Bundesländern: Bericht zur aktualisierten Abschätzung der Bruttobeschäftigung 2012 in den Bundesländern , Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Osnabrück. Geothermie Wasserkraft Bioenergie Solarenergie Windenergie B esc häf tig te i n Pe rso nen Ve rän der un gen gg ü V orj ahr in % Be sch äft igt e in Pe rso nen Ve rän der un gen gg ü V orj ahr in % Be sch äft igt e in Pe rso nen Ve rän der un gen gg ü V orj ahr in % Be sch äft igt e in Pe rso nen Ve rän der un gen gg ü V orj ahr in % Be sch äft igt e in Pe rso nen Ve rän der un gen gg ü V orj ahr in % 2016 870 18% 200 -17% 4.730 4% 3.170 -1% 6.170 5% 2015 740 4% 240 -14% 4.550 -8% 3.210 -1% 5.900 -1% 2014 710 6% 280 12% 4.950 -4% 3.250 -36% 5.930 7% 2013 670 5% 250 -26% 5.160 1% 5.100 -46% 5.540 14% 2012 640 39% 340 100% 5.090 -4% 9.530 2% 4.870 15% 2011 460 170 5.320 9.340 4.220 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 1 Br an ko hl es an ie ru n g 20 09 - 20 18 in Sa ch se n Fi n . Ar t Ja hr G es am t 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Is t Is t Is t Is t Is t Is t Is t Is t Is t Is t Is t §2 G e sa m tk o st e n Sa ch se n M io . € 56 4, 6 61 , 7 57 , 2 49 , 1 39 , 3 53 , 8 57 , 5 61 , 2 63 , 7 56 , 2 65 , 0 da vo n Bu n de sm itt e l M io . € 40 1, 9 43 , 6 40 , 5 34 , 0 27 , 8 38 , 9 40 , 9 43 , 1 45 , 6 41 , 3 46 , 2 §3 G e sa m tk o st e n Sa ch se n 26 8, 6 11 , 8 21 , 2 27 , 8 24 , 7 33 , 8 36 , 4 30 , 9 30 , 4 25 , 0 26 , 4 da vo n Bu n de sm itt e l M io . € 13 1, 3 5, 9 10 , 6 13 , 7 11 , 9 16 , 2 17 , 2 15 , 2 15 , 2 12 , 4 13 , 1 Su m m e §§ G es am tk o st en Sa ch se n M io . € 83 3, 1 73 ,5 78 ,4 76 ,9 64 ,0 87 ,6 93 ,9 92 ,1 94 ,1 81 ,2 91 ,4 da v o n Bu n de sm itt el M io . € 53 3, 2 49 ,4 51 ,0 47 ,7 39 ,8 55 ,1 58 ,0 58 ,3 60 ,8 53 ,8 59 ,3 Drucksache 19/11356 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Planung Braunkohlesanierung 2019 - 2030 in Sachsen FIN_TYP P_NR Bezeichnung GSK Sachsen §2 12 Teerdeponie Zerre/Terpe 27 T€ 27 Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen 19.926 T€ 41 Tagebau Berzdorf 15.052 T€ 43 Tagebaufelder Spreetal/Scheibe 47.712 T€ 46 Tagebau Witznitz / Bockwitz 10.263 T€ 48 Tagebau Breitenfeld / Delitzsch Süd - West 11.550 T€ 58 Tagebau Goitsche 22.006 T€ 85 Tagebau Espenhain 46.565 T€ 87 Veredlung Westsachsen/Thüringen 12.821 T€ 90 Tagebaue Westsachsen / Thüringen 8.490 T€ 91 Tagebau Zwenkau 47.697 T€ 112 Gewässergüte Tagebauseen 3.352 T€ 114 Grundwasser Schwarze Pumpe 99.089 T€ 120 Spreegebiet Südraum 32.290 T€ 125 Flutung Südraum Leipzig 5.776 T€ 126 Nebenanlagen Ostsachsen 1.065 T€ 137 Lehrlingsausbildung 399 T€ 138 Sicherung Kippenflächen 2.741 T€ 145 Rehabilitation Wasserhaushalt Lausitz 6.741 T€ 169 Großtechn. Maßn. zur Verb. der Wasserqualität von Bergbaufolgeseen 1.347 T€ 171 Flurneuordnungsverfahren Ostsachsen 1.966 T€ 172 Flurneuordnungsverfahren Westsachsen 1.023 T€ 178 Bergschäden 4.052 T€ 181 Tagebaue Ostsachsen 17.469 T€ 182 Monitoring Lausitz 6.088 T€ 183 Monitoring Mitteldeutschland 6.737 T€ 184 Bergbaulich beeinflusste GW-Beschaffenheit Lausitz 102.477 T€ 921 Wasserwirtschaftliche Nachsorge Ostsachsen 34.994 T€ 922 Wasserwirtschaftliche Nachsorge Westsachsen 15.885 T€ Summe §2 585.601 T€ §3 710 Grundwasserwiederanstieg Hoyerswerda 11.697 T€ 711 Grundwasserwiederanstieg Ostsachsen Westraum 47.696 T€ 712 Grundwasserwiederanstieg Ostsachsen Ostraum 199.350 T€ 719 Vorplanung Ostsachsen 2.466 T€ 720 Grundwasserwiederanstieg Westsachsen Südraum 112.480 T€ 721 Grundwasserwiederanstieg Westsachsen Nordraum 23.000 T€ 729 Vorplanung Westsachsen 111 T€ Summe §3 396.802 T€ 930 Folgeprojekt Brandenburg 3.809 T€ 931 Folgeprojekt Ostsachsen 94.671 T€ 932 Folgeprojekt Westsachsen / Thüringen 13.564 T€ 934 Folgeprojekt Bergschäden 1.080 T€ Summe Folgeprojekte 113.124 T€ Summe Land Sachsen und Anteil Bund 1.095.526 T€ Folgeprojekte Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333