Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 1. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11357 19. Wahlperiode 03.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10942 – Abruf der Fördermittel für den Breitbandausbau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Zugang zu schnellem Internet ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen benötigen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur , um neue Technologien wie 5G und Anwendungen wie Industrie 4.0 nutzen zu können. Gleichzeitig ist schnelles Internet auch für den Privatgebrauch eine zwingende Voraussetzung, um Streaming-Angebote und Telemedizin in Anspruch nehmen zu können. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur aufzubauen (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23 590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download= 1, S. 38). Trotz der ambitionierten Breitbandziele der großen Koalition läuft der Breitbandausbau in Deutschland schleppend und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Laut dem Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Stand: Mitte 2018) haben nur 82 Prozent aller Unternehmen Zugang zu mindestens 50 Mbit/s. In ländlichen Regionen haben gerade einmal 50,5 Prozent aller Haushalte Zugang zu mindestens 50 Mbit/s (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeitmitte -2018.pdf?__blob=publicationFile). Deutschlandweit haben nur 8,5 Prozent der Haushalte Zugang zu einem Glasfaseranschluss (Bundestagsdrucksache 19/9214). Am 1. August 2018 wurde die Breitbandförderung des Bundes neu aufgelegt, um den langsamen Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Laut Medienberichten stockt der Breitbandausbau jedoch weiterhin und das Abrufen der Fördermittel gestaltet sich schwierig (www.tagesschau.de/inland/internetbreitband -101.html). Der schleppende Breitbandausbau gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und verschärft das bestehende Stadt- Land-Gefälle. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11357 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde bisher 2019 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt? a) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bisher 2019 ausgezahlten Fördermitteln gefördert (bitte nach Empfänger, Art der Förderung und Bundesland auflisten)? b) Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) entfiel in diesem Zeitraum auf Beratungsleistungen (bitte nach Bundesland auflisten)? c) Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde in diesem Zeitraum in FTTB/H-Projekte investiert (bitte auflisten nach Bundesland)? 2. Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde 2018 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt? a) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den 2018 ausgezahlten Fördermitteln gefördert (bitte nach Empfänger, Art der Förderung und Bundesland auflisten)? b) Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) entfiel in diesem Zeitraum auf Beratungsleistungen (bitte nach Bundesland auflisten)? c) Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde in diesem Zeitraum in FTTB/H-Projekte investiert (bitte nach Bundesland auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu den Fragen 1, 2, 1a, 2a, 1b und 2b wird auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen. Mit dem Relaunch des Bundesförderprogramms zum 1. August 2018 werden ausschließlich Gigabit-Netze gefördert. Dementsprechend fließen die bewilligten Fördermittel vollständig in diese Netze. 3. Wie viele Gewerbegebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit -Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)? Baden-Württemberg: 54 Bayern 1 Hessen 140 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 97 Nordrhein-Westfalen 100 Rheinland-Pfalz 54 Sachsen 9 Drucksache 19/11357 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11357 4. Wie viele Gewerbegebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)? 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neue Gewerbegebiete, die nicht sofort mit Glasfaser angeschlossen werden? Wenn ja, warum (bitte nach Bundesländern auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 6. Wie viele Schulen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)? Brandenburg 422 Baden-Württemberg 200 Bayern 81 Hessen 513 Mecklenburg-Vorpommern 105 Niedersachsen 774 Nordrhein-Westfalen 2150 Rheinland-Pfalz 716 Schleswig-Holstein 32 Sachsen 454 Sachsen-Anhalt 73 Thüringen 781 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11357 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wie viele Schulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)? Da keine direkten Daten zum Breitbandanschluss aller Schulen in Deutschland vorliegen, gelten Schulstandorte als mit mind. 50 Mbit/s versorgt, die in Rasterzellen liegen mit einer mindestens 95prozentigen Abdeckung von mehr als 50 Mbit/s. 8. Wie viele Schulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch nicht mit Internet mit mindestens 30 Mbit/s pro Schulklasse versorgt (bitte nach Bundesländern auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 9. Wie viele Neubaugebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern auflisten)? 10. Wie viele Neubaugebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit- Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Begriff Neubaugebiete ist statistisch nicht festgelegt. Daher liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 11. Liegen der Bundesregierung Studien oder sonstige Erhebungen darüber vor, warum es zu Verzögerungen beim Fördermittelabfluss für den Breitbandausbau kommt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen die Studien? Nein. In Förderverfahren sind neben dem Bund die Länder, Kommunen, TK-Unternehmen und Baufirmen gemeinsam für ein Projekt verantwortlich. Während der Bund zuständig ist für die Bearbeitung und Genehmigung des vorläufigen und des endgültigen Zuwendungsbescheids, liegen die übrigen Verfahrensschritte maßgeblich in der Verantwortung der Zuwendungsempfänger und der beteiligten Unternehmen. Hierzu zählen insbesondere: Ausschreibungsverfahren durch die Zuwendungsempfänger, nachträgliche Projektänderungen, Drucksache 19/11357 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11357 behördliche Genehmigungsverfahren (u.a. Baugenehmigungen), Vertragsverhandlungen zwischen den Kommunen und TK-Unternehmen, knappe Planungs- und Baukapazitäten, z. T. Allokation der begrenzten Planungs- und Baukapazitäten auf andere Projekte . 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Antragsprozess für Breitbandfördermittel zu beschleunigen? Mit dem Relaunch der Bundesförderung zum 1. August 2018 und der damit verbundenen Umstellung der Bundesförderung auf ausschließliche Gigabitgeschwindigkeit gingen weitreichende Vereinfachungen in der Antragstellung (u. a. Streichung des Scorings, deutliche Verringerung der vorzulegenden Unterlagen) und weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen im gesamten Verfahren einher. Damit wurden die erforderlichen Prozesse auf Seiten des Bundes um bis zu sechs Monate verkürzt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6373 verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung die flächendeckende Einführung von Breitbandkoordinatoren , um den Abruf von Fördermitteln durch die Kommunen zu vereinfachen? Wenn nein, warum nicht? Der Projektträger des Bundes, der das Bundesförderprogramm umsetzt, ist mit acht Regionalzentren in der Fläche vertreten und betreut neben der Zentrale in Berlin sämtliche Breitbandprojekte auch vor Ort. Damit soll die Umsetzung der Breitbandprojekte, die ab Bewilligung der Fördermittel den Zuwendungsempfängern obliegt, seitens des Bundes umfassend unterstützt werden. Es wird laufend geprüft, wie sich die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren weiter verbessern lässt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ ŝŶ ĚĞ Ŷ : ĂŚƌ ĞŶ ϮϬ ϭϴ ƵŶ Ě Ϯ Ϭϭϵ ;^ƚ ĂŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ ϭϱϯ ϭϮϵ ϭϮ ϰ ϴ ϲϰ͘ ϰϬϱ ͘ϱϵ ϰ͕ϭ ϴ Φ ϲ͘ϭ Ϯϳ͘ ϯϯϰ ͕ϭϴ Φ ϯϲ͘ ϳϬϱ ͘ϭϬ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵ͘ ϯϭϰ ͘ϴϴ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ Ϯ͘Ϯ ϱϴ͘ ϮϳϬ ͕ϬϬ Φ ĂLJ ĞƌŶ Ϯϳϯ ϮϲϬ Ϯ ϭϭ Ϭ ϯϮ͘ Ϯϯϭ ͘Ϯϰ Ϭ͕ϴ ϲ Φ ϭϮ͘ ϵϬϱ ͘Ϯϭ ϳ͕ϴ ϲ Φ ϴϵϯ ͘ϰϵ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϴ͘ ϰϯϮ ͘ϱϮ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ğ ƌůŝŶ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĂ ŶĚ ĞŶď ƵƌŐ ϭ ϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŵĞ Ŷ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ă ŵď ƵƌŐ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϲϯ ϱϲ Ϭ ϲ ϭ Ϯϰ͘ Ϭϵϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϯ͘ϳ ϳϵ͘ ϵϴϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϮϬ͘ ϴϵϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϰϯϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ϭϭ ϱ ϭ ϰ ϭ ϯϮ͘ ϰϳϭ ͘ϳϱ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ ϮϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϭ͘ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϮϬ͘ ϲϵϵ ͘ϬϮ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ϯϮϮ ͘ϳϯ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϰϲ ϲ ϰ ϱ ϯϭ ϭϲϳ ͘ϴϰ Ϭ͘ϵ ϬϬ͕ ϬϬ Φ ϯϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϳϲ͘ ϰϴϮ ͘ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϳϱ͘ Ϭϳϴ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϱ͘ ϵϴϬ ͘ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ ϳϬ Ϯϳ Ϭ ϭϴ Ϯϱ ϮϬϰ ͘ϰϯ ϲ͘ϯ ϴϳ͕ ϬϬ Φ ϭ͘ϯ ϰϵ͘ ϵϮϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵϱ ͘ϴϰ ϲ͘ϲ ϳϴ͕ ϬϬ Φ ϳ͘Ϯ ϯϵ͘ ϳϴϵ ͕ϬϬ Φ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂůnj ϯϭ ϯϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϭ͘ϱ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϭ͘ϱ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ ϭ ϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϱϮ ϭϲ ϯ ϯϮ ϭ ϭϰϲ ͘Ϭϲ ϱ͘ϱ ϯϯ͕ ϬϬ Φ ϳϵϵ ͘ϵϵ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ ϰϱ͘ ϲϵϭ ͘ϳϲ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ϵϴ͘ ϴϮϯ ͘ϳϳ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ ϭ Ϭ Ϭ ϭ Ϭ ϵ͘ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϵ͘ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ ϰ ϰ Ϭ Ϭ Ϭ ϭϵϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ dŚƺ ƌŝŶ ŐĞŶ Ϯ Ϯ Ϭ Ϭ Ϭ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^Ƶŵ ŵĞ ϳϬϴ ϱϯϴ ϮϮ ϴϭ ϲϳ ϲϴϮ ͘ϲϬ ϭ͘ϯ ϳϬ͕ Ϭϰ Φ Ϯϲ͘ ϰϲϮ ͘ϰϯ ϭ͕Ϭ ϰ Φ ϭϳϬ ͘ϵϳ Ϯ͘ϴ ϲϯ͕ ϬϬ Φ ϰϱϴ ͘ϭϴ ϰ͘ϴ ϴϰ͕ ϬϬ Φ Ϯϲ͘ ϵϴϭ ͘ϭϵ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ EĞ Ƶď Ğǁ ŝůůŝŐ ƵŶ ŐĞŶ ϮϬϭ ϴнϮ Ϭϭϵ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ &Ƃƌ ĚĞ ƌŵ ŝƚƚĞ ů Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ An lag e z u d en Fra gen 1 u nd 2 Drucksache 19/11357 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ ŝŶ ĚĞ Ŷ : ĂŚƌ ĞŶ ϮϬ ϭϴ ƵŶ Ě Ϯ Ϭϭϵ ;^ƚ ĂŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ ϭϭϰ ϭϬϲ Ϯ Ϭ ϲ ϭϬ͘ ϭϵϵ ͘ϭϯ Ϯ͕ϴ ϯ Φ ϰ͘ϵ ϴϰ͘ ϯϮϵ ͕ϴϯ Φ ϯ͘ϵ ϱϱ͘ ϲϳϭ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭ͘Ϯ ϱϵ͘ ϭϯϮ ͕ϬϬ Φ ĂLJ ĞƌŶ ϭϴϳ ϭϳϲ Ϯ ϵ Ϭ Ϯϱ͘ ϯϴϵ ͘Ϯϰ Ϭ͕ϴ ϲ Φ ϴ͘ϳ ϭϯ͘ Ϯϭϳ ͕ϴϲ Φ ϴϵϯ ͘ϰϵ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϱ͘ ϳϴϮ ͘ϱϮ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ğ ƌůŝŶ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĂ ŶĚ ĞŶď ƵƌŐ ϭ ϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŵĞ Ŷ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ă ŵď ƵƌŐ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϭϭ ϵ Ϭ Ϯ Ϭ Ϯ͘Ϭ ϳϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϰϯϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭ͘ϲ ϰϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ϴ ϯ ϭ ϯ ϭ ϭϱ͘ ϭϳϭ ͘ϳϱ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϭ͘ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϯ͘ϰ ϵϵ͘ ϬϮϮ ͕ϬϬ Φ ϯϮϮ ͘ϳϯ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϯϳ ϱ ϭ Ϭ ϯϭ ϭϲ͘ ϮϯϬ ͘ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϮϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϱ͘ ϵϴϬ ͘ϰϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ ϯϲ ϭϰ Ϭ ϲ ϭϲ ϵϱ͘ ϭϮϵ ͘ϭϵ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ϲϵϵ ͘ϵϰ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϵϭ͘ ϰϰϰ ͘ϰϲ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ Ϯ͘ϵ ϴϰ͘ ϳϴϵ ͕ϬϬ Φ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂůnj ϭϬ ϭϬ Ϭ Ϭ Ϭ ϱϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϱϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ ϭ ϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϰϲ ϭϱ Ϯ Ϯϵ Ϭ ϭϮϵ ͘ϰϱ ϳ͘ϭ ϰϱ͕ ϬϬ Φ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϯϲ͘ ϭϬϳ ͘ϲϬ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ ϵϮ͘ ϱϵϵ ͘ϱϯ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ ϰ ϰ Ϭ Ϭ Ϭ ϭϵϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ dŚƺ ƌŝŶ ŐĞŶ Ϯ Ϯ Ϭ Ϭ Ϭ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^Ƶŵ ŵĞ ϰϱϳ ϯϰϲ ϴ ϰϵ ϱϰ Ϯϵϰ ͘ϱϰ ϲ͘ϴ ϰϱ͕ ϲϵ Φ ϭϲ͘ ϴϳϳ ͘ϰϲ ϳ͕ϲ ϵ Φ ϱϮ͘ ϭϱϲ ͘ϳϳ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ ϮϬϰ ͘ϵϲ ϱ͘ϱ ϰϵ͕ ϬϬ Φ ϮϬ͘ ϱϰϳ ͘Ϭϱ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ EĞ Ƶď Ğǁ ŝůůŝŐ ƵŶ ŐĞŶ ϮϬ ϭϴ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ &Ƃƌ ĚĞ ƌŵ ŝƚƚĞ ů Ğ ǁŝů ůůŝŐ ƵŶ ŐĞŶ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ ŝŶ ĚĞ Ŷ : ĂŚƌ ĞŶ ϮϬ ϭϴ ƵŶ Ě Ϯ Ϭϭϵ ;^ƚ ĂŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ &Ƃƌ ĚĞ ƌŵ ŝƚƚĞ ů EĞ Ƶď Ğǁ ŝůůŝŐ ƵŶ ŐĞŶ ϮϬ ϭϵ Ğ ǁŝů ůůŝŐ ƵŶ ŐĞŶ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ ŐĞƐ Ăŵ ƚ Ğ ƌĂƚ ƵŶ ŐƐͲ ůĞŝƐ ƚƵŶ ŐĞŶ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌƉƌ ŽũĞ Ŭƚ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğ ƚƌĞ ŝďĞ ƌŵ ŽĚ Ğůů Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ ϯϵ Ϯϯ ϭϬ ϰ Ϯ ϱϰ͘ ϮϬϲ ͘ϰϲ ϭ͕ϯ ϱ Φ ϭ͘ϭ ϰϯ͘ ϬϬϰ ͕ϯϱ Φ ϯϮ͘ ϳϰϵ ͘ϰϯ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵ͘ ϯϭϰ ͘ϴϴ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ϵϵϵ ͘ϭϯ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ĂLJ ĞƌŶ ϴϲ ϴϰ Ϭ Ϯ Ϭ ϲ͘ϴ ϰϮ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϰ͘ϭ ϵϮ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϯ͘ϲ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ğ ƌůŝŶ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĂ ŶĚ ĞŶď ƵƌŐ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŵĞ Ŷ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ă ŵď ƵƌŐ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ ϱϮ ϰϳ Ϭ ϰ ϭ ϮϮ͘ ϬϮϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϯ͘ϯ ϰϵ͘ ϵϴϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϵ͘ ϮϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϰϯϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ϯ Ϯ Ϭ ϭ Ϭ ϭϳ͘ ϯϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϳ͘ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϵ ϭ Ϭ ϱ Ϭ ϭϱϭ ͘ϲϭ Ϭ͘ϱ ϬϬ͕ ϬϬ Φ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϳϲ͘ ϰϴϮ ͘ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϳϱ͘ Ϭϳϴ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ ϯϰ ϭϯ Ϭ ϭϮ ϵ ϭϬϵ ͘ϯϬ ϳ͘ϭ ϵϱ͕ ϬϬ Φ ϲϰϵ ͘ϵϴ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϭϬϰ ͘ϰϬ Ϯ͘Ϯ ϭϱ͕ ϬϬ Φ ϰ͘Ϯ ϱϱ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ZŚ ĞŝŶ ůĂŶ ĚͲW ĨĂůnj Ϯϭ Ϯϭ Ϭ Ϭ Ϭ ϭ͘Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ϭ͘Ϭ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĂ ƌůĂ ŶĚ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ ϲ ϭ Ϭ ϯ ϭ ϭϲ͘ ϲϬϴ ͘ϯϴ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ϰϵ͘ ϵϵϵ ͕ϬϬ Φ ϵ͘ϱ ϴϰ͘ ϭϱϳ ͕ϬϬ Φ ϲ͘Ϯ Ϯϰ͘ ϮϯϮ ͕ϬϬ Φ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ ϭ Ϭ Ϭ ϭ Ϭ ϵ͘ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ϵ͘ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ĐŚ ůĞƐ ǁŝŐ Ͳ,Ž ůƐƚĞ ŝŶ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ dŚƺ ƌŝŶ ŐĞŶ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^Ƶŵ ŵĞ Ϯϱϭ ϭϵϮ ϭϬ ϯϮ ϭϯ ϯϴϴ ͘Ϭϱ ϰ͘ϱ Ϯϰ͕ ϯϱ Φ ϵ͘ϱ ϴϰ͘ ϵϲϯ ͕ϯϱ Φ ϭϭϴ ͘ϴϭ ϲ͘Ϭ ϴϴ͕ ϬϬ Φ Ϯϱϯ ͘Ϯϭ ϵ͘ϯ ϯϱ͕ ϬϬ Φ ϲ͘ϰ ϯϰ͘ ϭϯϴ ͕ϬϬ Φ Ξ ƵŶ ĚĞƐ ŵŝ ŶŝƐ ƚĞƌ ŝƵŵ Ĩƺ ƌ s ĞƌŬ ĞŚƌ ƵŶ Ě Ě ŝŐŝƚ ĂůĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌ ,ŝŶ ǁĞ ŝƐ͗ Ğ ƌƺĐ ŬƐŝ ĐŚƚ ŝŐƚ ǁƵ ƌĚĞ Ŷ Ă ůůĞ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ nj Ƶŵ ^ƚĂ ŶĚ ͗ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵ Ͳ ŶĚ ĞƌƵ ŶŐĞ Ŷ ǀ Žƌď ĞŚĂ ůƚĞ Ŷ͘ Drucksache 19/11357 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƌĂƵ ŶƐď ĂĐŚ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ Ϯ͘ϲ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ƵƉ ĨĞƌ njĞů ů ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϭ͘ϲ ϰϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ /< ^Ɖ ŝĞŐ Ğůď ĞƌŐ ͕ ƐƉĂ ĐŚ͕ Ğ ŝůƐƚ ĞŝŶ ƵŶ Ě K ďĞƌ ƐƚĞ ŶĨĞ ů Ě ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ Ϯ͘Ϭ ϲϰ͘ ϴϴϴ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ <Ă ƌůƐƌ ƵŚ Ğ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϲϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ^Đ Śǁ ćďŝ ƐĐŚ ,Ă ůů Ɛ ƚĞů ůǀĞ ƌƚƌ ĞƚĞ ŶĚ Ĩƺ ƌ Ě ŝĞ ' Ğŵ ĞŝŶ ĚĞ ůĂ ƵĨĞ ůĚĞ Ŷ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϴ͘ϵ ϲϴ͘ ϯϱϲ ͕ϬϬ Φ EĞ ĐŬĂ ƌͲK ĚĞŶ ǁĂ ůĚͲ <ƌĞ ŝ Ɛ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϱ͘ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ĂĚ t Ƶƌnj ĂĐŚ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϯϵϵ ͘ϭϯ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ KƐ ƚĨŝů ĚĞƌ Ŷ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϵϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ tŝ ĞƐĞ ŶƐƚ Ğŝ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϲϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚǁ ĞƌŬ Ğ ^ ĐŚǁ ćďŝ ƐĐŚ ,Ă ůů ' ŵď , ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ Ϯ͘Ϯ ϯϱ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ Ŷ njŬƌ Ğŝ Ɛ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϭϭ͘ ϲϳϲ ͘ϲϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ >Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ Z ĂǀĞ ŶƐď Ƶƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϱϯϰ ͘ϵϭ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ >Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ Z ĂǀĞ ŶƐď Ƶƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϵϴϭ ͘Ϭϰ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ >Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ Z ĂǀĞ ŶƐď Ƶƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϲϳϬ ͘Ϯϲ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ >Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ Z ĂǀĞ ŶƐď Ƶƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ Ϯ͘ϴ ϰϯ͘ Ϯϱϲ ͕ϬϬ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě ƌĞŝ ƚďĂ ŶĚ ǀĞƌ ƐŽƌ ŐƵŶ Ő ŝŵ >Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ Z ĂǀĞ ŶƐď Ƶƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϲϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ dŝƌ ƐĐŚ ĞŶƌ ĞƵƚ Ś ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭ͘Ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ tĂ ůĚŬ ŝƌĐŚ ĞŶ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϭ͘ϲ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ <ƌĞ ŝƐ ĞƌŐ Ɛƚƌ ĂƘ Ğ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚĞƐ ŚĂƵ ƉƚƐ ƚĂĚ ƚ t ŝĞƐ ďĂĚ Ğ Ŷ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭ͘Ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ DĂ ŝŶͲ dĂƵ ŶƵ ƐͲ< ƌĞŝ Ɛ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϭ͘ϱ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ ĂĚ ƌ ŽůƐ ĞŶ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϰϯϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě Η E' ͲE Ğƚnj Ă ƌŵ ƐƚĂ Ěƚ ŝĞ ďƵ ƌŐ Η ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϲ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ,Ă ŶƐĞ Ͳ Ƶ ŶĚ hŶ ŝǀĞ ƌƐŝƚ ćƚƐ ƐƚĂ Ěƚ ZŽ ƐƚŽ Đ Ŭ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϳ͘ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ Ϯϰ͘ ϱϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ Ϯϭ͘ ϵϴϮ ͘ϱϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŵ ŵĞ ƌůĂ ŶĚ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϯϬ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŵ ŵĞ ƌůĂ ŶĚ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϴϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ,Ž ůnjŵ ŝŶĚ ĞŶ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϭ͘ϰ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ >Ğ Ğ ƌ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϯϬ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ EŽ ƌƚŚ Ğŝŵ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϭϮ͘ ϴϮϴ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ d > Ă ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ K ƐŶĂ ďƌƺ Đ Ŭ EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϯϬ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƂƌĞ Ŷƚƌ Ƶ Ɖ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ džƚĞ ƌƚĂ ů EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ĂůůĞ ƚĂů EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ E Žƚƚ ƵůŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϵ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ An lag e z u F rag e 1 a Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϵ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ ,Ž ĐŚƐ ĂƵĞ ƌůĂ ŶĚ ŬƌĞ ŝƐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ Ϯϵ͘ ϯϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϮϬ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϮϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϱϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϳϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϱϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ K ůƉĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϱϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ ^ ŝĞŐ ĞŶͲ tŝ ƚƚŐ ĞŶƐ ƚĞŝ Ŷ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ Ϯϯ͘ ϱϱϭ ͘Ϯϱ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ ^ ŽĞ Ɛ ƚ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϯϬ͘ ϬϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <Ƶ ƉĨĞ ƌƐƚ ĂĚƚ ^ƚŽ ůďĞ ƌŐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϰϱϬ ͘ϵϲ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ž ĞƐĨ ĞůĚ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ž ĞƐĨ ĞůĚ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϳϱϱ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ž ĞƐĨ ĞůĚ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϮϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ,Ž ƌŶͲ ĂĚ D ĞŝŶ ďĞƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϭϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ DŽ ŶƐĐ ŚĂƵ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ůŝƉƉ ŚĂƵ ƐĞŶ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϵ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ƌĞŝ ƐĐŚ Ă ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ Ϯ͘ϭ ϲϯ͘ ϲϮϲ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ > ŽŚ ŵĞ Ŷ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϵ ϱϲϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ^ ƚƌŝĞ ŐŝƐ ƚĂů ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϵ ϵ͘ϱ ϴϰ͘ ϭϱϳ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ >ƂƘ Ŷŝƚ nj ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϯ͘ϱ ϬϬ͘ ϲϬϲ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ D ĂŶƐ ĨĞů ĚͲ^ ƺĚ ŚĂƌ nj ^ĂĐ ŚƐĞ ŶͲ ŶŚ Ăůƚ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϵ ϵ͘ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^Ƶŵ ŵĞ ϯϳϴ ͘ϰϲ ϵ͘ϱ ϲϭ͕ ϬϬ Φ Ξ ƵŶ ĚĞƐ ŵŝ ŶŝƐ ƚĞƌ ŝƵŵ Ĩƺ ƌ s ĞƌŬ ĞŚƌ ƵŶ Ě Ě ŝŐŝƚ ĂůĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌ ,ŝŶ ǁĞ ŝƐ͗ Ğ ƌƺĐ ŬƐŝ ĐŚƚ ŝŐƚ ǁƵ ƌĚĞ Ŷ Ă ůůĞ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ nj Ƶŵ ^ƚĂ ŶĚ ͗ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵ Ͳ ŶĚ ĞƌƵ ŶŐĞ Ŷ ǀ Žƌď ĞŚĂ ůƚĞ Ŷ Drucksache 19/11357 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ĚĞů ďĞƌ Ő ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϴ͘ ϭϴϵ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ĞƌŶ ĞŶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϰϬ ͘ϴϰ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ĞƌŶ ĞŶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϯϱ ͘Ϭϵ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ĞƌŶ ĞŶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϲϬ ͘ϲϲ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ůĞƚ ƚŐĂ Ƶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď ĞƌŐ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϮϮϮ ͘Ϭϳ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ůĞƚ ƚŐĂ Ƶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϰϮ ͘Ϯϲ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Eƺ ƌƚŝŶ ŐĞŶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ ϱϬϱ ͘ϲϳ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ^ŝŶ ĚĞů ĨŝŶ ŐĞŶ ĂĚ ĞŶͲ tƺ ƌƚƚĞ ŵď Ğƌ Ő Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ ϯ͘ϰ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ĞƌŐ ŝŵ 'Ă Ƶ ĂLJ ĞƌŶ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ ϱϲϴ ͘ϰϵ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ , ĂĂƌ ďĂĐ Ś ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϭ ϳϴ͘ ϳϴϰ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ , ŽŚ ĞŶĂ Ƶ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϳϴϱ ͘ϳϮ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ D ĂƌŬ ƚ &ƺ ƌƐƚ ĞŶnj Ğů ů ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϲ ϳϱ͘ ϯϰϴ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ K ďĞƌ ŚĂĐ ŚŝŶ Ő ĂLJ ĞƌŶ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ ϯϮϱ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ^ Ăůnj ǁĞ Ő ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϲϵϵ ͘ϵϵ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ d ŝĞĨ ĞŶď ĂĐŚ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϮϬϴ ͘ϰϯ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ DĂ ƌŬƚ 'Ă ŶŐŬ ŽĨĞ Ŷ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϲ͘Ϭ Ϭϲ͘ ϲϰϬ ͕ϬϬ Φ DĂ ƌŬƚ ,Ƶ ƚƚŚ Ƶƌŵ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘Ϯ ϯϵ͘ Ϭϳϱ ͕ϬϬ Φ DĂ ƌŬƚ ŐĞŵ ĞŝŶ ĚĞ tĂ ŐŝŶ Ő Ă ͘ ^Ğ Ğ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϱ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ sŝůƐ ŚŽ ĨĞŶ ĂŶ ĚĞ ƌ ŽŶ ĂƵ ĂLJ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϰ ϴϴ͘ ϱϮϯ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ &Ƶ ůĚĂ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϱ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ZŚ ĞŝŶ ŐĂƵ ͲdĂ ƵŶ ƵƐͲ <ƌĞ ŝƐ ,Ğ ƐƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭϰϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ >Ƶ Ěǁ ŝŐƐ ůƵƐ ƚͲW ĂƌĐ Śŝŵ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϳϬϳ ͘ϴϲ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ >Ƶ Ěǁ ŝŐƐ ůƵƐ ƚͲW ĂƌĐ Śŝŵ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϳ ϳϭ͘ ϭϱϳ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ sŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ ͲZƺ ŐĞŶ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘Ϭ ϮϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě Ĩ ƺƌ tĂ ƐƐĞ ƌǀĞ ƌƐŽ ƌŐƵ ŶŐ ƵŶ Ě ďǁ ĂƐƐ Ğƌď ĞŚĂ ŶĚ ůƵŶ Ő Z ƺŐĞ Ŷ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ ϭϭ͘ ϮϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ǁ ĞĐŬ ǀĞƌ ďĂŶ Ě t ĂƐƐ Ğƌǀ ĞƌƐ ŽƌŐ ƵŶ Ő Ƶ ŶĚ ď ǁĂ ƐƐĞ ƌďĞ ŚĂŶ ĚůƵ ŶŐ Zƺ ŐĞ Ŷ DĞ ĐŬů ĞŶď ƵƌŐ ͲsŽ ƌƉŽ ŵŵ ĞƌŶ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϮϮ ͘ϳϯ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ Ͳ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ <' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ Ϯϭϴ ͘Ϯϭ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϰϭ ͘Ϯϰ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϮϯ ͘ϵϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ <' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϵϮ ͘ϭϳ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ ƌĞ ŝƚď ĂŶĚ 'ƌ ĂĨƐ ĐŚĂ Ĩƚ ĞŶƚ ŚĞŝ ŵ 'ŵ ď, Θ Ž ͘ < ' EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϳϭ ͘ϲϬ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϴϬϲ ͘ϬϬ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϴϬ ͘ϳϱ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žůnj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϴϭϳ ͘Ϯϭ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϴ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϴ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žůnj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϲϮ ͘ϵϬ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϵϴϱ ͘ϴϱ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϳϰϵ ͘ϮϮ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϴϭ ͘ϭϱ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϮϯ ͘ϰϬ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϰϵ ͘ϴϲ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϲϱ ͘ϴϱ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘Ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϲϲϲ ͘ϭϳ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘Ϭ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϰϴ ͘ϱϭ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϳϳ ͘ϲϱ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ Ϯϲϱ ͘Ϯϯ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϴϲϳ ͘ϭϬ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϮϯ ͘ϰϬ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϮϳ ͘Ϭϯ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϲϰϱ ͘ϭϵ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϯϵ ͘ϲϳ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϴϯ ͘ϮϬ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϳϭϱ ͘ϭϯ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϰϯ ͘ϵϳ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϭϬ ͘ϱϲ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ ŝ ĞƉŚ Žů nj EŝĞ ĚĞƌ ƐĂĐ ŚƐĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϱϵϴ ͘ϭϱ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƐůŽ Ś Ğ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϵϲ͘ Ϯϭϳ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƐůŽ Ś Ğ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϵϳ͘ ϵϳϲ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ D ŽƌƐ ďĂĐ Ś EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϵ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ <ƌĞ ŝƐ W ĂĚĞ ƌďŽ ƌŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ Ϯϳ͘ ϵϲϲ ͘ϰϭ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ W ĂĚĞ ƌďŽ ƌŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϮϬ͘ ϱϮϯ ͘ϱϯ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ <ƌĞ ŝƐ s ŝĞƌ ƐĞŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭϵ͘ ϴϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ś ĂƵƐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϰϱ ͘Ϭϲ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ś ĂƵƐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ Ϯϰϯ ͘ϭϱ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ś ĂƵƐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϵϴ ͘ϱϬ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ƌŝ ůŽŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϯϮϮ ͘Ϯϲ ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ƌŝ ůŽŶ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϭϴ ͘ϰϲ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ƐĐ Śǁ ĞŝůĞ ƌ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϴ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ An lag e z u F rag e 2 a Drucksache 19/11357 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϴ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ ^ƚĂ Ěƚ DĞ ƐĐŚ ĞĚĞ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϮϳ ͘ϭϭ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ DĞ ƐĐŚ ĞĚ Ğ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϲϮ͘ ϳϭϱ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ Dƺ ŶƐƚ Ğƌ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭϵ͘ ϰϬϰ ͘ϱϭ ϰ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ZŝĞ ƚďĞ ƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϭϮ ͘ϱϰ Ϯ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ZŝĞ ƚďĞ ƌŐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϵϭ͘ Ϭϰϴ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ ZŝĞ ƚďĞ ƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϬϳ ͘ϯϬ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ZŝĞ ƚďĞ ƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϴϮ͘ ϯϮϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ tŝ ŶƚĞ ƌďĞ ƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϰϲϭ ͘Ϯϰ ϴ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ tŝ ŶƚĞ ƌďĞ ƌŐ EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϭϰϲ ͘ϴϮ ϳ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ tŝ ŶƚĞ ƌďĞ ƌ Ő EŽ ƌĚƌ ŚĞŝ ŶͲt ĞƐƚ ĨĂůĞ Ŷ 'Ğ ǁĞ ƌďĞ ϮϬϭ ϴ ϳϮ͘ ϬϮϱ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ Žď ƌŝƚnj ƐĐŚ Ͳ,ŝ ůďĞ ƌƐĚ ŽƌĨ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϯ͘ϭ ϲϵ͘ ϴϮϮ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ŽĐŬ ĂƵ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘Ϯ ϴϲ͘ ϮϴϮ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƺƌƌ ƌƂŚ ƌƐĚ ŽƌĨ Ͳ ŝ ƚƚĞ ƌƐď ĂĐ Ś ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϳϮϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ ƌůĂ Ƶ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϱ͘Ϭ ϱϳ͘ ϭϲϭ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ćďƐ ĐŚƺ ƚnjƚ Ăů ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϯ͘Ϭ ϭϱ͘ ϰϰϭ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ůŝŶŐ ĞŶď Ğƌ Ő ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϳ ϯϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ůŝƉƉ ŚĂƵ ƐĞŶ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğů ů ϮϬϭ ϴ ϭϭ͘ ϳϱϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ < ƂŶ ŝŐƐ ĨĞů Ě ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϳ ϵϴ͘ ϳϰϮ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ d ŚĞŵ Ăůď ĂĚ tŝ ĞƐĞ Ŷď ĂĚ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϰ ϳϯ͘ Ϭϯϰ ͕ϬϬ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ d ŚŝĞ ŶĚ Žƌ Ĩ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϲϬϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ  ƐĐŚ Ăŝƚ njͲK ƚƚĞ ǁŝŐ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϵϯϮ ͘ϬϮ ϯ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ Ğ  ƐĐŚ Žƌů ĂƵ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϴϰϰ ͘ϰϲ ϱ͕Ϭ Ϭ Φ 'Ğ ŵĞ ŝŶĚ ĞǀĞ ƌǁ Ăůƚ ƵŶ Ő ĂŶŶ Ğǁ ŝƚ nj ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϱ͘ϰ ϴϴ͘ Ϭϱϱ ͕ϬϬ Φ >ĂŶ ĚŬƌ ĞŝƐ D ŝƚƚĞ ůƐĂ ĐŚƐ ĞŶ Ͳ ůƵƐ ƚĞƌ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭϮ͘ ϱϳϮ ͘ϯϯ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ůƚ ĞŶď ĞƌŐ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϯ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ ĂĚ 'Ž ƚƚůĞ Ƶď ĂͲ ĞƌŐ ŐŝĞ ƘŚ ƺď Ğ ů ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϲϲϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ Ž ŚŶ Ă ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϰ ϯϯ͘ ϳϰϵ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ 'ƌŝ ŵŵ Ă ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ƶ ƐďĂ Ƶ ŵ ŝƚ Ğƚƌ Ğŝď Ğƌŵ ŽĚ Ğůů ϮϬϭ ϴ Ϯϰ͘ ϯϱϳ ͘ϲϬ ϲ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ ,Ă ƌƚŚ Ă ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϳ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ >Ğŝ Ɖnjŝ Ő ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭϰ͘ ϰϵϳ ͘ϯϵ ϵ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ >ŝĐ ŚƚĞ ŶƐƚ ĞŝŶ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϱ͘ϴ Ϯϳ͘ ϭϴϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ Dŝ ƚƚǁ ĞŝĚ Ă ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϭ ϱϴ͘ ϭϲϵ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ EĞ ƵƐĂ ůnjĂ Ͳ^Ɖ ƌĞŵ ďĞƌ Ő ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϲϲϵ ͘ϲϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚ EĞ ƵƐƚ ĂĚƚ ŝ͘ ^ ĂĐŚ ƐĞ Ŷ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϴ Ϭϯ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ EŽ ƐƐĞ Ŷ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϰ͘ϰ ϱϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ƶǁ ĞŶ ĚƵ ŶŐƐ Ğŵ ƉĨć ŶŐĞ ƌ Ƶ ŶĚ ĞƐů ĂŶĚ &Ƃƌ ĚĞ ƌŐĞ ŐĞŶ ƐƚĂ ŶĚ :ĂŚ ƌ Ě Ğƌ ƌƐ ƚďĞ ƐĐŚ ĞŝĚ ƵŶ Ő Ğ ǁŝů ůŝŐƚ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌƐƵ ŵŵ Ğ &Ƃƌ ĚĞ ƌnjƵ ƐĂŐ ĞŶ ƌ Ğŝƚ ďĂŶ ĚĂƵ ƐďĂ Ƶ ŝŶ Ğ ƵƚƐ ĐŚů ĂŶĚ Ͳ ď Ğǁ ŝůůŝŐ ƚĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌǀŽ ƌŚĂ ďĞ Ŷ ŝŵ :Ă Śƌ ϮϬϭ ϴ ; ^ƚĂ ŶĚ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵͿ ^ƚĂ Ěƚ Wŝƌ ŶĂ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϲ͘Ϭ Ϭϰ͘ ϭϳϴ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ ^ƚŽ ůƉĞ Ŷ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϴ ϮϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ dŚĂ ƌĂŶ Ěƚ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ Ϯ͘ϱ ϰϲ͘ ϵϬϯ ͕ϬϬ Φ ^ƚĂ Ěƚ tĞ ŚůĞ Ŷ ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬ Ğ ϮϬϭ ϴ ϰϮϬ ͘ϬϬ Ϭ͕Ϭ Ϭ Φ ^ƚĂ Ěƚǀ Ğƌǁ Ăůƚ ƵŶ Ő ^ ĞďŶ ŝƚnj ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϭ͘ϯ ϳϮ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ s' t ĂůĚ ĞŶď Ƶƌ Ő ^ĂĐ ŚƐĞ Ŷ Ğ ĐŬƵ ŶŐ ĞŝŶ Ğƌ tŝ ƌƚƐ ĐŚĂ Ĩƚůŝ ĐŚŬ Ğŝƚ Ɛůƺ ĐŬĞ ϮϬϭ ϴ ϰ͘Ϯ ϬϬ͘ ϬϬϬ ͕ϬϬ Φ ^Ƶŵ ŵĞ Ϯϳϳ ͘ϲϲ ϵ͘ϯ ϳϴ͕ ϬϬ Φ Ξ ƵŶ ĚĞƐ ŵŝ ŶŝƐ ƚĞƌ ŝƵŵ Ĩƺ ƌ s ĞƌŬ ĞŚƌ ƵŶ Ě Ě ŝŐŝƚ ĂůĞ /ŶĨ ƌĂƐ ƚƌƵ ŬƚƵ ƌ ,ŝŶ ǁĞ ŝƐ͗ Ğ ƌƺĐ ŬƐŝ ĐŚƚ ŝŐƚ ǁƵ ƌĚĞ Ŷ Ă ůůĞ Ğ ǁŝů ůŝŐƵ ŶŐĞ Ŷ nj Ƶŵ ^ƚĂ ŶĚ ͗ ϭϴ ͘Ϭϲ ͘ϮϬ ϭϵ Ͳ ŶĚ ĞƌƵ ŶŐĞ Ŷ ǀ Žƌď ĞŚĂ ůƚĞ Ŷ Drucksache 19/11357 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. För de rzu sag eŶ Br eit ďaŶ dau sďa u iŶ De uts Đhl aŶd - ď eǁ illig te Be rat uŶ gsl eis tuŶ gsǀ orh aďe Ŷ iŶ d eŶ Ja hre Ŷ Ϯ Ϭϭϴ uŶ d Ϯ Ϭϭϵ ;St aŶd ϭϴ .Ϭϲ .ϮϬ ϭϵͿ Bad eŶ- Wü rtte ŵď erg ϲ.ϭ Ϯϳ. ϯϯϰ ,ϭϴ € Bad eŶ- Wü rtte ŵď erg ϰ.ϵ ϴϰ. ϯϮϵ ,ϴϯ € Bad eŶ- Wü rtte ŵď erg ϭ.ϭ ϰϯ. ϬϬϰ ,ϯϱ € Bay erŶ ϭϮ. ϵϬϱ .Ϯϭ ϳ,ϴ ϲ € Bay erŶ ϴ.ϳ ϭϯ. Ϯϭϳ ,ϴϲ € Bay erŶ ϰ.ϭ ϵϮ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Be rliŶ Ϭ,Ϭ Ϭ € Be rliŶ Ϭ,Ϭ Ϭ € Be rliŶ Ϭ,Ϭ Ϭ € Bra Ŷd eŶď urg ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Bra Ŷd eŶď urg ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Bra Ŷd eŶď urg Ϭ,Ϭ Ϭ € Bre ŵe Ŷ Ϭ,Ϭ Ϭ € Bre ŵe Ŷ Ϭ,Ϭ Ϭ € Bre ŵe Ŷ Ϭ,Ϭ Ϭ € Ha ŵď urg Ϭ,Ϭ Ϭ € Ha ŵď urg Ϭ,Ϭ Ϭ € Ha ŵď urg Ϭ,Ϭ Ϭ € He sse Ŷ Ϯ.ϳ ϳϵ. ϵϴϬ ,ϬϬ € He sse Ŷ ϰϯϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € He sse Ŷ Ϯ.ϯ ϰϵ. ϵϴϬ ,ϬϬ € Me Đkl eŶď urg -Vo rpo ŵŵ erŶ ϮϱϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Me Đkl eŶď urg -Vo rpo ŵŵ erŶ ϭϱϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Me Đkl eŶď urg -Vo rpo ŵŵ erŶ ϭϬϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Nie der saĐ hse Ŷ ϯϬϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Nie der saĐ hse Ŷ ϮϱϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Nie der saĐ hse Ŷ ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € No rdr hei Ŷ-W est fale Ŷ ϭ.ϯ ϰϵ. ϵϮϬ ,ϬϬ € No rdr hei Ŷ-W est fale Ŷ ϲϵϵ .ϵϰ Ϭ,Ϭ Ϭ € No rdr hei Ŷ-W est fale Ŷ ϲϰϵ .ϵϴ Ϭ,Ϭ Ϭ € Rh eiŶ laŶ d-P falz ϭ.ϱ ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Rh eiŶ laŶ d-P falz ϱϬϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Rh eiŶ laŶ d-P falz ϭ.Ϭ ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Saa rla Ŷd ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Saa rla Ŷd ϱϬ. ϬϬϬ ,ϬϬ € Saa rla Ŷd Ϭ,Ϭ Ϭ € SaĐ hse Ŷ ϳϵϵ .ϵϵ ϵ,Ϭ Ϭ € SaĐ hse Ŷ ϳϱϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € SaĐ hse Ŷ ϰϵ. ϵϵϵ ,ϬϬ € SaĐ hse Ŷ-A Ŷh alt Ϭ,Ϭ Ϭ € SaĐ hse Ŷ-A Ŷh alt Ϭ,Ϭ Ϭ € SaĐ hse Ŷ-A Ŷh alt Ϭ,Ϭ Ϭ € SĐh les ǁig -Ho lste iŶ ϭϵϵ .ϵϴ Ϭ,Ϭ Ϭ € SĐh les ǁig -Ho lste iŶ ϭϵϵ .ϵϴ Ϭ,Ϭ Ϭ € SĐh les ǁig -Ho lste iŶ Ϭ,Ϭ Ϭ € Thü riŶ geŶ ϭϬϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Thü riŶ geŶ ϭϬϬ .ϬϬ Ϭ,Ϭ Ϭ € Thü riŶ geŶ Ϭ,Ϭ Ϭ € Suŵ ŵe Ϯϲ. ϰϲϮ .ϰϯ ϭ,Ϭ ϰ € Suŵ ŵe ϭϲ. ϴϳϳ .ϰϲ ϳ,ϲ ϵ € Suŵ ŵe ϵ.ϱ ϴϰ. ϵϲϯ ,ϯϱ € ©B uŶ des ŵi Ŷis ter iuŵ fü r V erk ehr uŶ d d igit ale IŶf ras tru ktu r HiŶ ǁe is: Be rüĐ ksi Đht igt ǁu rde Ŷ a lle Be ǁil ligu Ŷge Ŷ z uŵ Sta Ŷd : ϭϴ .Ϭϲ .ϮϬ ϭϵ - Ä Ŷd eru Ŷge Ŷ ǀ orď eha lte Ŷ. Be rat uŶ gsleis tuŶ geŶ Be rat uŶ gsleis tuŶ geŶ Ne uď eǁ illig uŶ geŶ ϮϬ ϭϵ Be rat uŶ gsleis tuŶ geŶ Ne uď eǁ illig uŶ geŶ ϮϬ ϭϴ Ne uď eǁ illig uŶ geŶ ϮϬϭ ϴ+Ϯ Ϭϭϵ An lag e z u d en Fra gen 1b un d 2 b Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11357 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333