Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 3. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11418 19. Wahlperiode 05.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11009 – Good Financial Governance – Deutschlands Beitrag zur Sicherung von Solvenz und Unabhängigkeit von Entwicklungsländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ineffiziente Steuersysteme, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung führen nicht nur in Industriestaaten zu hohen jährlichen Einnahmeverlusten. Insbesondere auch Entwicklungsländer sind von diesen Praktiken negativ betroffen. Nach internationalen Schätzungen belaufen sich allein die Einnahmeverluste in Entwicklungs- und Schwellenländern durch ineffiziente Steuersysteme, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Organisationen bei der Steuererhebung sowie Praktiken zur Steuervermeidung und durch Steuerhinterziehung auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. So rechnet die renommierte Brookings-Institution , dass allein die Stärkung staatlicher Strukturen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Hinterziehung sowie die Implementierung einer nachhaltigen Fiskalpolitik in den Ländern Subsahara-Afrikas zu jährlichen Steuermehreinnahmen von bis zu 110 Mrd. US-Dollar führen könnten (www. brookings.edu/wp-content/uploads/2018/10/Mobilization-of-tax-revenues_ 20181017.pdf). Damit könnten Entwicklungsländer allein durch effizientere Steuersysteme Mehreinnahmen generieren, die in etwa zwei Drittel der weltweiten Entwicklungshilfe ausmachen und Abhängigkeiten von Entwicklungsgeldern dramatisch reduzieren. Die Bundesregierung hat sich sowohl im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der Agenda 2030 (SGD 17, Unterziel 17.1.) der Vereinten Nationen als auch im Zuge der Addis Abeba Action Agenda (AAAA – www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2015/08/AAAA_ Outcome.pdf) dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Etablierung der Prinzipien von Good Financial Governance als auch zur Mobilisierung von Einnahmen (domestic resources mobilisation) in diesen Ländern zu leisten. Wie notwendig diese Effizienzsteigerung ist, zeigt auch die zunehmende Abhängigkeit vieler afrikanischer Staaten von ausländischem Kapital. So warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer neuen Schuldenkrise in Afrika (www.dw.com/en/africas-new-debt-crisis/a-46020639). Für mindestens 18 Länder Afrikas besteht demnach das Risiko eines kompletten Zahlungsausfalls . Die Gesamtverschuldung der Länder Afrikas beträgt mittlerweile mehr als 400 Mrd. US-Dollar und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Gleich- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zeitig wächst das globale Engagement Chinas insbesondere in Afrika dramatisch , sodass das Land schon heute nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wie der Jubilee Debt Campaign die größte Gebernation auf dem Kontinent sei, wenn sowohl staatliche Kredite als auch die Kredite staatseigener chinesischer Unternehmen an afrikanische Staaten und Unternehmen gemeinsam betrachtet werden (https://jubileedebt.org.uk/wp/wp-content/uploads/2018/10/Whois -Africa-debt-owed-to_10.18.pdf, www.bbc.com/news/world-africa-45916060). Rund 20 Prozent der Auslandsverschuldung afrikanischer Staaten liegt beim chinesischen Staat und chinesischen staatlichen Unternehmen. Die Bundesregierung setzt sich augenscheinlich für eine Verbesserung bei der Generierung von Steueraufkommen in Entwicklungs- und Schwellenländern ein. So beschreibt das bereits 2014 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegte Strategiepapier „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ den umfassenden Handlungsansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich . So umfasst der Ansatz der Good Financial Governance (GFG) nicht allein den Aufbau technischer Prozesse und Möglichkeiten zur Steuererhebung, sondern insbesondere auch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und Strukturen sowie die Etablierung der Prinzipien guter Regierungsführung und damit implizit auch die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier 343_04_2014.pdf). Der im Strategiepapier skizzierte Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Good Financial Governance soll dazu beitragen die weltweite Armut sowie Anhängigkeit in Entwicklungsländern zu reduzieren und ist für die Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verbindlich (www.bmz.de/de/mediathek/ publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier343_04_2014.pdf). Nach Ansicht der Fragesteller sind insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Good Financial Governance ein wesentlicher Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit , um den Partnerländern Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit , darunter vor allem den afrikanischen Staaten, eine selbstbestimmte Entwicklung zu ermöglichen und einseitige Abhängigkeiten von chinesischem Engagement und Kapital, das eher den eigenen chinesischen geostrategischen Interessen dient, zu verhindern. 1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der deutschen bilateralen technischen Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in welchen konkreten Entwicklungsländern (bitte jeweils einzeln mit Angabe des finanziellen Volumens der jeweiligen Maßnahme angeben) von welcher Durchführungsorganisation bzw. von welcher zivilgesellschaftlichen Organisation a) zur Verbesserung der Regierungsführung (insbesondere in den Bereichen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit) im Bereich der öffentlichen Finanzen, b) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Strukturen zur Festsetzung und Erhebung öffentlicher Steuern bzw. c) zur Verbesserung der technischen Prozesse und Instrumente bzw. dem Management öffentlicher Finanzen durchgeführt? Die Fragen 1 bis1c werden gemeinsam beantwortet, da bilaterale und regionale Good Financial Governance (GFG)-Projekte im Rahmen des holistischen GFG- Ansatzes mehrere Teilbereiche des öffentlichen Finanzsystems (wie Eigeneinnahmen , Haushalt und Finanzkontrolle) beraten. Alle Projekte im Bereich Good Financial Governance werden mit den OECD-DAC-Förderbereichsschlüsseln 15111 (Management der öffentlichen Finanzen) und/oder 15114 (Mobilisierung von Eigeneinnahmen) verschlüsselt. Drucksache 19/11418 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11418 Es wird auf Anlage 1* verwiesen. In dieser Anlage sind die im abgefragten Zeitraum erfolgten Maßnahmen der bilateralen staatlichen technischen Entwicklungszusammenarbeit (TZ) aufgeführt. 2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der deutschen bilateralen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in welchen konkreten Entwicklungsländern (bitte jeweils einzeln mit Angabe des finanziellen Volumens der jeweiligen Maßnahme angeben) von welcher Durchführungsorganisation bzw. von welcher zivilgesellschaftlichen Organisation a) zur Verbesserung der Regierungsführung (insbesondere in den Bereichen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit) im Bereich der öffentlichen Finanzen, b) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Strukturen zur Festsetzung und Erhebung öffentlicher Steuern bzw. c) zur Verbesserung der technischen Prozesse und Instrumente bzw. dem Management öffentlicher Finanzen durchgeführt? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet, da bilaterale und regionale Good Financial Governance (GFG)-Projekte im Rahmen des holistischen GFG- Ansatzes mehrere Teilbereiche des öffentlichen Finanzsystems (wie Eigeneinnahmen , Haushalt und Finanzkontrolle) beraten. Alle Projekte im Bereich Good Financial Governance werden mit den OECD-DAC-Förderbereichsschlüsseln 15111 (Management der öffentlichen Finanzen) und/oder 15114 (Mobilisierung von Eigeneinnahmen) verschlüsselt. Es wird auf Anlage 2* verwiesen. In dieser Anlage sind die im abgefragten Zeitraum erfolgten Maßnahmen der bilateralen staatlichen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) aufgeführt. 3. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der deutscher Beteiligungen an multilateralen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in welchen konkreten Entwicklungsländern (bitte jeweils einzeln mit Angabe des finanziellen Volumens der jeweiligen Maßnahme angeben) von welcher Durchführungsorganisation bzw. von welcher zivilgesellschaftlichen Organisation a) zur Verbesserung der Regierungsführung (insbesondere in den Bereichen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit) im Bereich der öffentlichen Finanzen , b) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Strukturen zur Festsetzung und Erhebung öffentlicher Steuern bzw. c) zur Verbesserung der technischen Prozesse und Instrumente bzw. dem Management öffentlicher Finanzen durchgeführt? Die Fragen 3 bis 3a werden gemeinsam beantwortet, da Good Financial Governance -Projekte im Rahmen des holistischen GFG-Ansatzes mehrere Teilbereiche des öffentlichen Finanzsystems (wie Eigeneinnahmen, Haushalt und Finanzkontrolle ) beraten. Es wird auf Anlage 3* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/11418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche weiteren konkreten Maßnahmen und Projekte wurden von der Bundesregierung seit 2015 in welchen konkreten Entwicklungsländern in welcher Höhe jeweils jährlich von welcher Durchführungsorganisation bzw. zivilgesellschaftlichen Organisation mit dem Ziel, die eigenen Einnahmen in diesen Ländern zu erhöhen, durchgeführt bzw. finanziert? Es wird auf Anlage 4* verwiesen. 5. Liegen der Bundesregierung Daten zu quantifizierbaren Erfolgen der Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Mobilisierung von Eigeneinnahmen, zum Beispiel Steuerrückzahlungen, erhöhtes Steueraufkommen etc., vor (wenn ja, bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)? Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 5 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Fortschritte in der Projektumsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nachgehalten. Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erheben in der Regel eigene Daten zu steuerlichen Kennzahlen, z. B. zur Steuerquote. Neben Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trägt eine Vielzahl weiterer interner und externer Faktoren sowohl auf Landesebene als auch auf globaler Ebene zu Veränderungen statistischer steuerlicher Kennzahlen bei. Unmittelbare Kausalbeziehungen zwischen einzelnen Good Financial Governance- Maßnahmen und Projekten zu diesen Kennzahlen sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und können nicht unmittelbar einzelnen Gebern zugeordnet werden . Gleichwohl haben Erhebungen bei einzelnen Programmen ergeben, dass diese besonders wirksam sind, z. B. in Ghana, wo sich die Steuereinahmen von GHS 23,936 Millionen in 2014 auf GHS 49,351 Millionen in 2018 verdoppelt haben, zudem wurde die Anzahl registrierter Steuerzahler von ca. 1 Million (2010) auf 1,9 Millionen (2018) erhöht. Das Good Financial Governance (GFG) Programm trägt dazu über Beratung sowohl des Finanzministeriums im Hinblick auf die Gestaltung der Steuerpolitik als auch der ghanaischen Finanzverwaltung („Ghana Revenue Authority“) bei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Unterstützung und Kooperation mit den regionalen Dachorganisationen für Rechnungshöfe und Steuerbehörden in Afrika, wie zum Beispiel AFROSAI (Organisation Africaine des Institutions Supérieures de Contrôle des Finance Publiques) und ATAF (African Tax Administration Forum)? Wie hoch war der personelle und finanzielle Einsatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Kooperation mit diesen regionalen Partnern? Welche konkreten Wirkungen wurden durch die Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erzielt? Die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden African Tax Administration Forum (ATAF) und African Organization of Supreme Audit Institutions (AFROSAI) bewertet die Bundesregierung positiv. Drucksache 19/11418 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11418 ATAF hat sich durch die deutsche Unterstützung als wichtiges Netzwerk für afrikanische Steuerverwaltungen etabliert und ist von internationalen Organisationen wie OECD, Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes und IWF anerkannt, um die afrikanische Position in internationalen Fachdiskussionen zu vertreten. Die Bundesregierung unterstützt die Netzwerke durch das GIZ-Regionalvorhaben „Good Financial Governance in Afrika“. In der ersten Phase des Vorhabens von 12/2012 bis 01/2019 betrug der Auftragswert dieses Vorhabens 23,15 Mio. Euro. Im Verlauf dieser Phase wurden zusätzlich 6,1 Mio. Euro von der EU im Rahmen einer Kofinanzierung zugesagt. Von dieser Gesamtsumme (29,25 Mio. Euro) wurden 8,4 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit ATAF und 8,11 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit AFROSAI zur Verfügung gestellt. Für die Kooperation mit ATAF wurden von der GIZ drei entsandte Fachkräfte und zeitweise eine integrierte Fachkraft eingesetzt. In der Zusammenarbeit mit AFROSAI waren es zwei entsandte Fachkräfte und zeitweise eine integrierte Fachkraft. Insgesamt 80 afrikanische Steuerbeamte und Steuerbeamtinnen haben den Studiengang „Executive Master on Taxation“ bereits erfolgreich abgeschlossen, den ATAF mit deutscher Unterstützung seit 2015 anbietet. Weitere Erfolge sind die Veröffentlichung der African Tax Outlooks des ATAF und der Aufbau des African Tax Research Networks. Ein weiterer Bestandteil der deutschen Unterstützung ist die Verbesserung des grenzüberschreitenden Austausches von Steuerinformationen . 7. Inwiefern wird die im Strategiepapier „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ vorgesehene „effizientere Verzahnung der unterschiedlichen entwicklungspolitischen Instrumente (technische und finanzielle Zusammenarbeit) sowie der bi- und multilateralen Zusammenarbeit “ (Seite 4) jeweils im Einzelnen konkret bezogen auf die einzelnen Projekte und Maßnahmen in diesem Bereich jährlich seit 2015 durchgeführt ? Maßnahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Bereich Good Financial Governance werden – sofern sowohl Vorhaben der finanziellen als auch der technischen Zusammenarbeit in einem Land durchgeführt werden – im jeweiligen Kooperationsland eng aufeinander abgestimmt. In sechs Kooperationsländern der deutschen EZ gibt es im Bereich Good Financial Governance sowohl Maßnahmen der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit . In diesen Ländern erfolgt eine enge Abstimmung der Vorhaben im Planungs - und Durchführungsprozess. Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden zudem eng mit den Strategien und Aktivitäten multilateraler Organisationen und Institutionen im Kooperationsland abgestimmt, beispielsweise in Rahmen von Koordinationsgruppen oder auch durch gebergemeinschaftliche Ansätze. Dadurch werden Synergien geschaffen und Dopplungen vermieden. Die genaue Ausgestaltung der Programmierung und der Abstimmung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit sowie zwischen bilateraler Zusammenarbeit und multilateralen Organisationen und Institutionen richtet sich nach den spezifischen Bedingungen vor Ort sowie den Absprachen und Vereinbarungen mit anderen Partnern. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche konkreten Mehreinnahmen konnten durch welche der oben genannten Maßnahmen jeweils jährlich seit 2015 in jeweils welchem Partnerland generiert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 9. Wie wird konkret sichergestellt, dass das für die Durchführungsorganisationen als verbindlich geltende Strategiepapier „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ von diesen im Rahmen von Projekten und Maßnahmen zum Aufbau technischer Prozesse und Instrumente , zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und Strukturen sowie zur Etablierung der Prinzipien guter Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die effizientere Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, tatsächlich angewendet bzw. umgesetzt wird, sowohl insgesamt als übergeordnetes Leitprinzip als auch auf konkreter Projektebene? 10. Inwiefern wird die Umsetzung des Strategiepapiers „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ sowohl als übergeordnetes Leitprinzip als auch auf Projektebene evaluiert, und mit welchen konkreten einzelnen Ergebnissen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Sektorstrategien sind verbindlich für die Planung und Durchführung von Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Durchführungsorganisationen sind entsprechend dazu verpflichtet, die Vorgaben aus dem Strategiepapier „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ umzusetzen. Dies wird sowohl bei der Entwicklung von neuen Vorhaben sichergestellt als auch bei der Berichterstattung zu laufenden Vorhaben aufgegriffen und im Rahmen von Evaluierungen überprüft. Eine Übersicht über die bisher erfolgten Evaluierungen zur Umsetzung auf Projektebene seit 2015 und den Ergebnissen dieser Evaluierungen finden sich in Anlage 5*. Übergreifende, strategische Evaluierungen mit Bezug zur Sektorstrategie „Good Financial Governance in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ sind die Evaluierungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) „Begleitende Maßnahmen der allgemeinen Budgethilfe in Subsahara -Afrika“ aus dem Jahr 2015, die Evaluierungssynthese „What we know about the effectiveness of Budget Support“ (Was wir über die Wirksamkeit von Budgethilfe wissen) aus dem Jahr 2017 sowie die Evaluierung „The Future of Integrated Policy-Based Development Cooperation - Lessons from the Exit from General Budget Support in Malawi, Rwanda, Uganda and Zambia“ (Lehren aus dem Ausstieg aus der allgemeinen Budgethilfe in den Ländern Malawi, Ruanda, Uganda und Sambia) aus dem Jahr 2018. Die Berichte mit den Ergebnissen dieser Evaluierungen sind auf der Homepage des DEval eingestellt: www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/DEval_Begleitende_ Massnahmen_Budgethilfe_Gesamtbericht.pdf www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2017/DEval_Synthesen_ Bericht_2017_EN_bffinal.pdf * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/11418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/11418 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11418 www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2018/DEval_EN_The% 20Future%20of%20Integrated%20Policy-Based%20Development%20Cooperation. pdf Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3648 verwiesen. 11. Welche konkreten Entwicklungsländer gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als überschuldet bzw. für welche besteht ein akutes Risiko der Verschuldung ? Aufgrund der jeweils letzten Schuldentragfähigkeitsanalysen von IWF und Weltbank besteht ein Verschuldungsrisiko bei: Afghanistan, Äthiopien, Burundi, Cabo Verde, Dschibuti, Dominica, Ghana, Haiti, Kamerun, Kiribati, Laos, Malediven , Marshallinseln, Mauretanien, Mikronesien, Sambia, Samoa, Sierra Leone, St. Vincent und die Grenadinen, Tadschikistan, Tonga, Tschad, Tuvalu, Zentralafrikanische Republik. Darüber hinaus gelten aufgrund der jeweils letzten Schuldentragfähigkeitsanalysen von IWF und Weltbank als überschuldet: Gambia, Grenada, Mosambik, Simbabwe , Sudan, Südsudan, São Tomé und Príncipe. 12. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen der Addis Tax Initiative mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland jeweils jährlich seit 2015 finanziert? a) Welches konkrete Ziel hatten die jeweils einzelnen Maßnahmen? b) Wer hat die jeweils einzelnen Maßnahmen durchgeführt? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle in Anlage 6 verwiesen. Angaben zum personellen Volumen von Maßnahmen, die von der GIZ durchgeführt werden, befinden sich in Anlage 6. Das personelle Volumen des vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführten Forschungsvorhabens „Stärkung der Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern – Bekämpfung unerwünschter Kapitalabflüsse und fiskalische Dezentralisierung“ betrug vom 1. Januar 2015 bis 14. Februar 2016 0,7 Vollzeitäquivalente und vom 15. Februar 2016 bis 31. Dezember 2017 eine Vollzeitäquivalente. Zudem wurde eine administrative Kraft mit 0,2 Vollzeitäquivalenten finanziert. Die KfW führt selbst keine Vorhaben durch und entsendet auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Projekte. Bei von internationalen Organisationen durchgeführten Projekten zahlt die Bundesregierung in sog. Mehrgeber-Treuhandfonds ein; eine Aufschlüsselung des Personals anteilig am deutschen Beitrag ist nicht möglich. Anhang 6* enthält alle Vorhaben, die anteilig oder vollständig mit dem Förderbereichsschlüssel 15114 (Mobilisierung von Eigeneinnahmen) verschlüsselt sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/11418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Wurden die jeweils einzelnen Maßnahmen evaluiert? Wenn ja, mit welchen jeweils einzelnen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. d) Wie bewertet die Bundesregierung die Addis Tax Initiaitve insgesamt, welchen positiven Effekt hat die Initiative nach Ansicht der Bundesregierung für Entwicklungs- und Schwellenländer, und welche weiteren Maßnahmen plant sie im Zuge dieser Initiative? Die Bundesregierung bewertet die Addis Tax Initiative als positiv. Die Addis Tax Initiative hat sich seit der Gründung im Jahr 2015 zu einer international anerkannten Plattform entwickelt, bei der sich Geber- und Partnerländer auf Augenhöhe begegnen. Geber- und Partnerländer haben sich gleichermaßen verpflichtet, das Engagement im Bereich Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu erhöhen. Die Initiative stärkt deshalb die internationale Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen und Steuern und trägt dazu bei, dass Entwicklungsländer bei der Generierung eigener Einnahmen unterstützt werden. In diesem Zusammenhang führt die Bundesregierung kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Prioritäten der Partnerregierungen Maßnahmen in Entwicklungs - und Schwellenländern durch und trägt damit zur Umsetzung der Initiative bei. 13. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des International Tax Compact mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland jeweils jährlich seit 2015 finanziert? a) Welches konkrete Ziel hatten die jeweils einzelnen Maßnahmen? b) Wer hat die jeweils einzelnen Maßnahmen durchgeführt? c) Wurden die jeweils einzelnen Maßnahmen evaluiert? Wenn ja, mit welchen jeweils einzelnen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? d) Wie bewertet die Bundesregierung den International Tax Compact insgesamt , welchen positiven Effekt hat der Compact nach Ansicht der Bundesregierung für Entwicklungs- und Schwellenländer, und welche weiteren Maßnahmen plant sie im Zuge dessen? Die Fragen 13 bis 13d werden gemeinsam beantwortet. Der International Tax Compact (ITC) stellt das Sekretariat für die von Deutschland mitinitiierte Addis Tax Initiative sowie für das Network of Tax Organisations (NTO). Das Network of Tax Organisations ist ein Zusammenschluss regionaler und internationaler Steuerorganisationen, wie z. B. das African Tax Administration Forum (ATAF), das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) oder die Intra-European Organisation of Tax Administrations (IOTA). Der ITC übernimmt insbesondere die Funktion des Sekretariats für die genannten Initiativen. Die Bundesregierung unterstützte das Sekretariat im Zeitraum von 2015 bis 2018 im Rahmen des GIZ-Sektorvorhabens „Good Financial Governance “ mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro und mit einem personellen Beitrag in Höhe von sechs Personalstellen (Vollzeitäquivalente). Die Drucksache 19/11418 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11418 Sekretariatsfunktion beinhaltete bspw. die Organisation eines regelmäßigen (insbesondere virtuellen) Austauschs zwischen den jeweiligen Mitgliedern, die Kommunikation mit der jeweiligen Steuerungsgruppe, die Beauftragung von Studien etc. Der Fortschritt der Aktivitäten des International Tax Compact wird regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung zum GIZ-Sektorvorhaben „Good Financial Governance“(TZ-Vorhaben) überprüft. Eine Evaluierung würde im Rahmen der Einbeziehung des GIZ Sektorvorhabens Good Financial Governance in das Stichprobenverfahren der GIZ zu Evaluierung erfolgen. Die Bundesregierung bewertet den International Tax Compact (ITC) insgesamt als positiv. Der International Tax Compact dient als Plattform für die Förderung von Mobilisierung eigener Einnahmen in den Partnerländern sowie für gerechte, effiziente und transparente Steuersysteme. Der ITC stärkt die Vernetzung verschiedener Akteure, z. B. Praktikerinnen und Praktiker aus Steuerverwaltungen, Politikerinnen und Politikern oder Vertreterinnen und Vertretern von Regionalorganisationen sowie Zivilgesellschaft und trägt damit zum Wissens- und Erfahrungsaustausch auf regionaler und internationaler Ebene bei. Die Unterstützung des Sekretariats soll in der nächsten Phase des GIZ-Sektorvorhabens fortgesetzt werden. 14. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des Aktionsplans der OECD zur Vermeidung der Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und des grenzüberschreitenden Verschiebens von Gewinnen (OECD BEPS-Aktionsplan) mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland jeweils jährlich seit 2013 finanziert? a) Welches konkrete Ziel hatten die jeweils einzelnen Maßnahmen? b) Wer hat die jeweils einzelnen Maßnahmen durchgeführt? c) Wurden die jeweils einzelnen Maßnahmen evaluiert? Wenn ja, mit welchen jeweils einzelnen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? d) Wie bewertet die Bundesregierung den BEPS-Aktionsplan insgesamt, welchen positiven Effekt hat er nach Ansicht der Bundesregierung für Entwicklungs- und Schwellenländer, und welche weiteren Maßnahmen plant sie im Zuge dessen? Die Fragen 14a bis 14d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang Finanzierungsbeiträge an die OECD geleistet und keine zusätzlichen personellen Ressourcen eingesetzt. Es wird auf Anlage 7* verwiesen. Die in Anlage 7 aufgeführte Maßnahme wird regelmäßig mit einem sog. „Results Framework“ auf die Erreichung von Zielen überprüft. Die Ergebnisse werden in einem Jahresbericht zusammengefasst. Der Fortschritt des Programmes entspricht der Zielsetzung. Die Bundesregierung bewertet das im Jahre 2012 initiierte G20/OECD-Projekt zur Verhinderung von Gewinnkürzungen und Gewinnverschiebungen multinationaler Unternehmen (BEPS) als großen Erfolg. Der 2015 verabschiedete BEPS- Aktionsplan enthält in 15 Aktionspunkten Mindeststandards und Empfehlungen, * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/11418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode die die Eindämmung von Steuervermeidung zum Ziel haben. Es besteht Einigkeit unter den mittlerweile 129 Mitgliedern des „Inclusive Framework on BEPS“ bei der OECD, dass die Besteuerung in dem Land der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität stattzufinden hat. Auch zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer sind Mitglieder des „Inclusive Framework on BEPS“. Diese sind somit aktiver Bestandteil des Prozesses zur Entwicklung internationaler Grundsätze. Die Maßnahmen dienen der Sicherstellung und Generierung von Einnahmen und schaffen somit finanzielle Spielräume beispielsweise für Investitionen in den Entwicklungs - und Schwellenländern. Mit dem Ziel einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowohl der konventionellen als auch der digitalisierten Wirtschaft, arbeiten Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam an der Fortentwicklung dieses Projekts. 15. Wie hat sich die Schuldensituation der afrikanischen Staaten jeweils einzeln nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich seit 2010 entwickelt? Die Entwicklung des staatlichen Schuldenstands afrikanischer Staaten ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Für Libyen und Somalia liegen keine entsprechenden Angaben vor. Staatlicher Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ägypten 69,6 72,8 73,8 84,0 85,1 88,5 96,8 103,2 92,6 Algerien 10,5 9,3 9,3 7,6 7,7 8,7 20,4 27,5 36,9 Angola 37,2 29,6 26,7 33,1 39,,8 57,1 75,7 68,5 88,1 Äquatorialguinea 7,9 7,2 7,1 6,3 12,6 33,6 43,4 38,0 35,9 Äthiopien 40,5 45,3 42,2 47,5 47,9 54,5 56,1 59,0 61,1 Benin 28,7 29,9 26,7 25,3 30,5 42,4 49,7 54,4 54,6 Botsuana 20,4 20,4 19,2 17,4 17,3 17,2 15,6 14,1 12,9 Burkina Faso 31,2 27,6 28,4 29,1 29,9 35,6 39,2 38,4 43,0 Burundi 46,9 42,7 41,4 36,1 35,8 45,3 48,4 51,7 58,4 Cabo Verde 72,4 78,8 91,1 102,5 115,9 126,0 127,6 124,6 127,7 Côte d'Ivoire 63,0 69,2 45,0 43,4 44,8 47,3 48,4 49,8 52,2 Dem. Republik Kongo 31,9 26,3 23,2 19,1 16,8 16,8 19,3 18,1 15,7 Djibouti 51,9 45,2 43,3 42,7 44,9 60,7 67,6 69,0 67,4 Eritrea 143,8 132,4 128,3 127,5 128,7 132,5 132,8 131,2 129,4 Eswatini 13,8 14,2 14,6 14,8 14,0 19,2 26,0 29,2 34,9 Gabun 21,3 21,4 21,4 31,1 34,1 44,7 64,2 62,6 58,2 Gambia 40,7 49,7 49,2 58,6 69,4 68,6 82,3 87,9 83,2 Ghana 34,6 31,4 35,6 43,2 51,2 54,8 57,1 57,3 59,6 Guinea 68,8 58,1 27,2 34,0 35,1 41,9 42,0 40,4 38,7 Guinea-Bissau 68,3 45,8 46,5 48,9 57,4 56,0 57,9 53,9 56,1 Kamerun 14,7 15,7 15,4 18,2 21,5 32,0 32,5 36,9 37,7 Kenia 44,4 43,0 43,9 44,0 48,6 51,4 53,2 54,8 57,2 Drucksache 19/11418 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11418 Komoren 50,7 45,7 42,6 18,2 21,7 24,1 27,8 31,8 31,2 Kongo 53,4 42,3 45,1 49,5 59,8 111,4 127,8 125,4 98,5 Lesotho 31,8 33,7 37,0 38,5 39,2 43,3 37,2 36,8 39,0 Liberia 21,8 19,3 17,6 17,9 21,7 25,9 28,3 34,1 40,5 Libyen Madagaskar 34,7 35,0 35,5 36,1 34,7 35,7 41,9 40,3 39,7 Malawi 29,6 30,6 43,9 59,2 54,7 61,2 61,3 61,9 61,3 Mali 25,3 24,0 25,4 26,4 27,4 30,7 35,9 35,4 36,6 Marokko 49,0 52,5 56,5 61,7 63,3 63,7 64,9 65,1 65,2 Mauretanien 58,5 52,1 53,2 51,1 60,3 76,8 78,5 76,8 83,9 Mauritius 57,1 57,2 56,6 59,1 62,0 65,4 66,2 63,7 65,2 Mosambik 43,3 38,0 40,1 53,1 62,4 88,1 121,6 103,2 100,4 Namibia 16,0 26,2 23,7 24,2 24,7 38,7 39,5 41,5 47,1 Niger 20,7 25,9 24,9 24,7 30,6 39,7 43,7 49,0 55,1 Nigeria 9,6 17,6 17,7 18,6 17,5 20,3 23,4 25,3 28,4 Ruanda 19,3 16,7 18,9 20,8 26,6 29,7 32,9 36,5 40,7 Sambia 18,9 20,8 25,4 27,1 36,1 62,3 60,7 62,7 72,4 São Tomé und Príncipe 79,5 78,0 81,0 71,1 69,5 86,5 92,0 88,6 81,3 Senegal 28,3 32,7 34,2 36,8 42,4 44,5 47,7 60,6 64,4 Seychellen 82,2 82,5 80,1 68,2 72,7 67,3 69,0 63,6 58,2 Sierra Leone 46,8 44,8 36,8 30,5 35,0 44,9 55,5 57,6 71,3 Simbabwe 49,6 41,4 37,2 38,6 40,3 41,8 54,2 52,9 29,8 Somalia Südafrika 34,7 38,2 41,0 44,1 47,0 49,3 51,5 53,0 56,7 Sudan 67,4 69,5 97,0 93,1 83,2 83,1 99,9 122,0 163,2 Südsudan ,,, 0,0 8,9 17,6 38,3 69,3 89,3 65,2 43,8 Tansania 27,3 27,8 28,7 30,0 32,6 35,9 36,4 36,6 36,0 Togo 46,3 47,3 48,0 57,2 62,8 72,1 81,1 75,6 74,6 Tschad 30,1 30,6 28,8 30,5 41,5 43,3 51,8 52,4 46,6 Tunesien 39,2 43,1 47,7 46,8 51,5 55,4 62,3 70,3 77,0 Uganda 22,4 23,4 24,5 27,8 30,7 34,3 37,1 39,7 42,2 Zentralafrikanische Republik 21,4 21,8 23,5 38,5 69,2 64,0 56,0 52,9 48,5 Quelle: IWF, Regional Economic Outlook (Sub-Saharan Africa Recovery Amid Elevated Uncertainty ), April 2019, bzw. World Economic Outlook, April 2019. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bereitstellung von Krediten an afrikanische Staaten bzw. Unternehmen durch den chinesischen Staat bzw. staatseigene chinesische Unternehmen vor (bitte jeweils jährlich seit 2015 konkrete Summen sowie begünstigtes afrikanisches Land und Geber angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Daher kann lediglich auf öffentlich zugängliche Dokumente verwiesen werden: www.ifw-kiel. de/de/publikationen/kieler-arbeitspapiere/chinas-overseas-lending-12820/. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich eine zunehmende Zahl afrikanischer Staaten zu überschulden droht, und welche weiteren Maßnahmen , über die oben genannten hinaus, führt die Bundesregierung durch, um eine Überschuldung welcher afrikanischer Staaten abzuwenden? Seit der Finanzkrise 2008 ist eine Zunahme der Verschuldung von Schwellenund Entwicklungsländern zu beobachten. Um neue Schuldenkrisen in Entwicklungsländern – einschließlich afrikanischer Staaten - zu vermeiden, zielen die gemeinsamen Bemühungen von Gläubigern und Schuldnern darauf ab, die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Maßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit werden auch von der G20 und im Pariser Club (informeller Zusammenschluss von derzeit 22 wichtigen Gläubigerstaaten) – und damit auch von der Bundesregierung – vorangetrieben und unterstützt. Der Fokus liegt u. a. auf mehr Schuldentransparenz, der Stärkung der Einnahmeseite durch die Mobilisierung von Eigeneinnahmen, der Implementierung internationaler Standards und der Einbindung neuer Geber. IWF und Weltbank konzentrieren ihre Arbeiten zu Schuldentragfähigkeit innerhalb ihres mehrgleisigen Ansatzes („Multipronged Approach“) auf vier Pfeiler: verbesserte Schuldenanalysen/ Frühwarnsysteme, höhere Schuldentransparenz, gestärkte Kapazitäten für das Schuldenmanagement und Überprüfung von Schuldenpolitiken. Zudem arbeitet die internationale Gemeinschaft kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Umsetzung internationaler Standards. Schon während der G20-Präsidentschaft Deutschlands 2017 wurde die Schuldentragfähigkeit von einkommensschwachen Ländern thematisiert. Seinerzeit wurden operative Leitlinien für Gläubiger- und Schuldnerländer für tragfähige öffentliche Finanzen erarbeitet – die „G20 Operational Guidelines for Sustainable Financing“, die Kreditnehmer und -geber zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten. Im Rahmen der diesjährigen japanischen G20-Präsidentschaft fand eine freiwillige Selbstevaluierung von Gläubigern innerhalb und außerhalb der G20 bezüglich der Umsetzung dieser Leitlinien statt. Auf dieser Grundlage haben IWF und Weltbank den G20 erste Empfehlungen vorgelegt, wonach die Gläubiger ihre Anstrengungen insbesondere bezüglich des Informationsaustausches und der Transparenz sowie zur Einhaltung der Verschuldungsgrenzen von IWF und Weltbank verstärken sollten. Auch die privaten Gläubiger, vertreten durch das Institute of International Finance (IIF), haben freiwillige „Prinzipien zur Schuldentransparenz“ erarbeitet, die u.a. die Verantwortung des privaten Sektors bei der Vergabe von Krediten und die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Schuldengrenzen betonen. Auf internationaler Ebene spielt zudem die Zusammenarbeit der Gläubigerländer im Pariser Club für den Informationsaustausch und die Transparenz eine wichtige Rolle. Diese Zusammenarbeit ist Grundlage für eine schnelle und effektive Bewältigung von Schuldenkrisen. Dabei kommt der verstärkten Zusammenarbeit des Pariser Clubs mit neuen Gläubigerländern eine besondere Bedeutung zu. So konnten Brasilien und Südkorea 2016 als neue Mitglieder im Pariser Club begrüßt Drucksache 19/11418 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11418 werden. Darüber hinaus beteiligen sich weitere wichtige Gläubigerländer wie China und Südafrika seit 2013 und Indien seit Anfang 2019 als „Ad-hoc“-Teilnehmer an den Diskussionen im Pariser Club. Deutschland wirbt für die Sicherung der Schuldentragfähigkeit und die Bedeutung des Pariser Clubs auch bilateral, beispielsweise im Rahmen des hochrangigen deutsch-chinesischen Finanzdialogs, zuletzt im Januar 2019. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dahingehend, welchem bereits vom IWF bzw. von der Weltbank als überschuldet eingestuften Land der chinesische Staat bzw. chinesische Staatsunternehmen Kredite eingeräumt haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass immer mehr afrikanische Staaten durch Kredite des chinesischen Staates oder staatseigener chinesischer Unternehmen begünstigt werden? Der Anteil Chinas und anderer neuer Gläubiger an den Forderungen gegenüber den Ländern Afrikas hat zugenommen. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass Deutschland und andere Geberländer an am wenigsten entwickelte Länder (LDC = Least Developed Countries) ausschließlich Zuschüsse und technische Hilfe, aber keine Kredite vergeben. Die meisten LDC wurden bereits im Rahmen der HIPC-Initiative (HIPC = Highly Indebted Poor Countries = hochverschuldete arme Länder) entschuldet. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen . 20. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass afrikanische Staaten auf Grund ihrer Überschuldung und hoher Ausstände beim chinesischen Staat bzw. bei staatseigenen chinesischen Unternehmen in eine geopolitische strategische Abhängigkeit von den Interessen des chinesischen Staates geraten können? 21. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung um zu verhindern, dass afrikanische Staaten auf Grund ihrer Überschuldung und hoher Ausstände beim chinesischen Staat bzw. bei staatseigenen chinesischen Unternehmen in eine geopolitische strategische Abhängigkeit von den Interessen des chinesischen Staates geraten? Wenn keine, warum nicht? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Um geostrategische Abhängigkeiten zu vermeiden, ist die Einhaltung von internationalen Standards bei der Kreditvergabe, aber auch das Bewusstsein für verantwortungsvolle Kreditaufnahme auf Schuldnerseite von hoher Bedeutung. Darauf zielen die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der internationalen Gemeinschaft . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11418 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 22. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Good Financial Governance im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ? Wenn ja, in welchem Rahmen, und mit welchem finanziellen Volumen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt gute finanzielle Regierungsführung mit einer Vielzahl von Maßnahmen in Entwicklungsländern. Maßnahmen zur Mobilisierung von Eigeneinnahmen sollen – unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel – gemäß der ATI-Vereinbarung, bis 2020 die Zusagen in diesem Bereich ggü. dem Jahr 2015 zu verdoppeln, weiter ausgebaut werden . Eine Ausweitung von Maßnahmen im Bereich Management öffentlicher Finanzen erfolgt länderspezifisch und in Abhängigkeit des Bedarfs in den einzelnen Partnerländern. Drucksache 19/11418 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu s a ge jah r La nd M a ßn a hm e D u rc hf üh ru n gs - o rg a n is a tio n G e s a m tz u s a ge Zu sa ge an te il G o o d Fi n a n c ia l G o ve rn a n c e (F ör de rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 11 - M a n a ge m e n t d e r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n u n d 15 11 4 - M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 15 11 1 (M a n a ge m e n t de r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) 20 15 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Be ra tu n g zu r M o bi lis ie ru n g de s n a tio n a le n Ei n n a hm e po te n tia ls G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 2.5 00 .00 0,0 0 € 0% 10 0% 20 15 N e pa l Un te rs tü tz u n g de r St e u e rv e rw a ltu n g G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 0% 10 0% 20 15 Je m e n Un te rs tü tz u n g de s R e ch n u n gs ho fe s G IZ 25 .90 8,8 5 € 25 .90 8,8 5 € 75 % 25 % 20 15 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u n g gu te r R e gi e ru n gs fü hr u n g be i d e r N u tz u n g M in e ra lis ch e r R o hs to ffe G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Af rik a n . a . G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce (G FG ) G IZ 10 .67 8,8 4 € 10 .67 8,8 4 € 75 % 25 % 20 15 Ke n ia Pr o gr a m m zu r Un te rs tü tz u n g de r R e fo rm e n de r Öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 29 .36 6,2 6 € 29 .36 6,2 6 € 75 % 25 % 20 15 M a u re ta n ie n Pr o gr a m m G u te R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 28 .38 3,4 0 € 7.0 95 ,85 € 0% 25 % 20 15 Uk ra in e Au fb a u v o n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n G IZ 21 .49 3,5 7 € 21 .49 3,5 7 € 50 % 50 % 20 15 M a li Un te rs tü tz u n g de r R o hs to ffg o v e rn a n ce in M a li G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 37 5.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 15 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m D e ze n tra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le n tw ick lu n g G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € 1.1 25 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 15 Üb e rr e gi o n a l Se kt o rd ia lo g u n d G e be rh a rm o n isi e ru n g, D e ze n tra lis ie ru n g u n d Lo ca l G o v e rn a n ce G IZ 26 .60 4,0 0 € 2.6 60 ,40 € 0% 10 % 20 15 Af rik a n . a . G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce (G FG ) - AF R O SA I G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 2.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Am e rik a n . a . Un te rs tü tz u n g de s Ve rb a n de s O be rs te r R e ch n u n gs ko n tro llb e hö rd e n La te in a m e rik a s O LA CE FS G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 15 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o n o m isc he R e fo rm e n /U m w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m G IZ 33 0.6 27 ,00 € 82 .65 6,7 5 € 0% 25 % 20 15 Uk ra in e Au fb a u v o n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n im Be re ich öf fe n tlic he Fi n a n ze n II G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Eu ro pa n . a . M a n a ge m e n t ö ffe n tlic he r Fi n a n ze n G IZ 1.2 00 .00 0,0 0 € 1.2 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Bu rk in a Fa so St är ku n g v o n G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 2.5 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 15 Fr a gi le St a a te n W e st a fri ka s R e gi o n a le R o hs to ffg o v e rn a n ce in fra gi le n St a a te n W e st a fri ka s G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 0% 30 % 20 15 R u a n da Un te rs tü tz u n g de r D e ze n tra lis ie ru n g a ls Be itr a g zu r G u te n R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 10 .00 0.0 00 ,00 € 2.0 00 .00 0,0 0 € 0% 20 % 20 15 Sa m bi a Fö rd e ru n g v o n gu te r fin a n zie lle r R e gi e ru n gs fü hr u n g (G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce ) in Sa m bi a G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 5.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 G u a te m a la Fö rd e ru n g v o n G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 2.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 75 % 20 15 Ko so v o R e fo rm de r öf fe n tlic he n Fi n a n zs ys te m e Ph a se III G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 0% 50 % 20 15 Üb e rr e gi o n a l N a ch ha ltig e En tw ick lu n gs fin a n zie ru n g u n d in n o v a tiv e Fi n a n zie ru n gs in st ru m e n te e in sc hl ie ßl ich n e u e (pr iv a te ) G e be r G IZ 2.8 20 .00 0,0 0 € 2.8 20 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Uk ra in e St ru kt u r- u n d o rd n u n gs po liti sc he r Be ra tu n gs fo n ds G IZ 3.1 25 .00 0,0 0 € 62 5.0 00 ,00 € 0% 20 % 20 15 El Sa lv a do r Un te rs tü tz u n g de r R e fo rm de r Fi sk a lp o liti k G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 15 Se n e ga l Un te rs tü tz u n g de r e rg e bn iso rie n tie rte n En tw ick lu n gs - u n d Au sg a be n pl a n u n g G IZ 2.4 00 .00 0,0 0 € 96 0.0 00 ,00 € 0% 40 % 20 15 In do n e sie n Vo rb e u gu n g u n d Be kä m pf u n g v o n Ko rr u pt io n (K PK ) G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 50 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 15 Am e rik a n . a . St är ku n g de r e xt e rn e n Fi n a n zk o n tro lle im Um w e ltb e re ich G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 15 Üb e rr e gi o n a l Pf lic ht be itr äg e BS - Pr o gr a m m 20 15 G IZ 20 .00 0,0 0 € 20 .00 0,0 0 € 10 0% 0% 20 16 Am e rik a n . a . St är ku n g de r e xt e rn e n Fi n a n zk o n tro lle im Um w e ltb e re ich G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 2.5 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 Am e rik a n . a . Zu sa m m e n a rb e it m it de r CI AT - Be kä m pf u n g de r St e u e rh in te rz ie hu n g G IZ 1.6 27 .36 0,0 0 € 1.6 27 .36 0,0 0 € 0% 10 0% 20 16 As ie n n . a . As so cia tio n o f S o u th e a st As ia n N a tio n s (A SE AN ) - St är ku n g de r O be rs te n R e ch n u n gs ko n tro llb e hö rd e n de r As so cia tio n o f S o u th e a st As ia n N a tio n s- St a a te n G IZ 15 .55 4,1 5 € 15 .55 4,1 5 € 75 % 25 % 20 16 E. A. C Un te rs tü tz u n g de s EA C- In te gr a tio n sp ro ze ss e s G IZ 15 .45 0.0 00 ,00 € 3.8 62 .50 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 EC O W AS Be ra tu n g Ec o n o m ic Co m m u n ity O f W e st Af ric a n St a te s (E CO W AS )-K o m m iss io n be i St är ku n g de r w irt sc ha ftl ich e n u n d po liti sc he n In te gr a tio n in n e rh a lb EC O W AS G IZ 30 8.0 00 ,00 € 77 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 Fr a gi le St a a te n W . Af rik a R e gi o n a le R o hs to ffg o v e rn a n ce in fra gi le n St a a te n W e st a fri ka s G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 1.2 50 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 G ha n a Ve rb e ss e ru n g de r öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 6.3 00 .00 0,0 0 € 6.3 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 16 G ha n a Un te rs tü tz u n g v o n D e ze n tra lis ie ru n gs re fo rm e n G IZ 5.8 00 .00 0,0 0 € 1.4 50 .00 0,0 0 € 0% 25 % An tw o rt au f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi n an ci al G o ve rn an ce - D eu ts ch la n ds B ei tr ag zu r Si ch er u n g vo n So lv en z u n d Un ab hä ng ig ke it vo n En tw ic kl u n gs lä nd er n " B u n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 1 z u Fr ag e 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu s a ge jah r La nd M a ßn a hm e D u rc hf üh ru n gs - o rg a n is a tio n G e s a m tz u s a ge Zu sa ge an te il G o o d Fi n a n c ia l G o ve rn a n c e (F ör de rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 11 - M a n a ge m e n t d e r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n u n d 15 11 4 - M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 15 11 1 (M a n a ge m e n t de r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) An tw o rt au f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi n an ci al G o ve rn an ce - D eu ts ch la n ds B ei tr ag zu r Si ch er u n g vo n So lv en z u n d Un ab hä ng ig ke it vo n En tw ic kl u n gs lä nd er n " B u n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 1 z u Fr ag e 1 20 16 G ha n a Ve rb e ss e ru n g de r öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 41 .34 6,7 4 € 41 .34 6,7 4 € 50 % 50 % 20 16 Üb e rr e gi o n a l Se kt o rv o rh a be n An tik o rr u pt io n u n d In te gr itä t G IZ 3.1 00 .00 0,0 0 € 77 5.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 16 Üb e rr e gi o n a l G u te R e gi e ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe n tlic he r Fi n a n ze n G IZ 5.8 00 .00 0,0 0 € 5.8 00 .00 0,0 0 € 25 % 75 % 20 16 In do n e sie n Tr a n sf o rm a tio n de r Ad m in ist ra tio n , St är ku n g v o n In n o v a tio n (Tr a n sf o rm AS I) G IZ 3.5 00 .00 0,0 0 € 87 5.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 16 In do n e sie n Vo rb e u gu n g u n d Be kä m pf u n g v o n Ko rr u pt io n (K PK ) G IZ 28 .65 1,0 8 € 7.1 62 ,77 € 0% 25 % 20 16 Ka m e ru n Un te rs tü tz u n g be i d e r M o de rn isi e ru n g öf fe n tlic he r Fi n a n ze n G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 6.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 Ke n ia St är ku n g G u te r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 75 0.0 00 ,00 € 18 7.5 00 ,00 € 0% 25 % 20 16 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u n g gu te r R e gi e ru n gs fü hr u n g im Be rg ba u se kt o r G IZ 10 .60 0.0 00 ,00 € 5.3 00 .00 0,0 0 € 40 % 30 % 20 16 M a la w i St är ku n g de s öf fe n tlic he n Fi n a n zm a n a ge m e n ts G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 16 M a li Ve rb e ss e ru n g de r R o hs to ffg o v e rn a n ce in M a li G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 M a u re ta n ie n Pr o gr a m m G u te R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 75 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 16 M o sa m bi k G u te fin a n zie lle R e gi e ru n gs fü hr u n g in de n de ze n tra le n Ve rw a ltu n ge n im lä n dl ich e n R a u m G IZ 7.8 00 .00 0,0 0 € 1.9 50 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 M o sa m bi k Un te rs tü tz u n g de s öf fe n tlic he n Fi n a n zm a n a ge m e n ts u n d de r R e ch e n sc ha fts pf lic ht (m o sa m bi ka n isc he r R e ch n u n gs ho f) G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 Pa kis ta n Fö rd e ru n g de r gu te n R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 5.7 40 .00 0,0 0 € 1.4 35 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd e ru n g lo ka le r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € 1.1 25 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 16 Se n e ga l Un te rs tü tz u n g de r e rg e bn iso rie n tie rte n En tw ick lu n gs - u n d Au sg a be n pl a n u n g G IZ 15 .26 9,3 6 € 3.8 17 ,34 € 0% 25 % 20 16 Se rb ie n R e fo rm de r öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 75 % 20 16 Se rb ie n R e fo rm de r öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 28 .75 7,2 9 € 28 .75 7,2 9 € 25 % 75 % 20 16 Ta n sa n ia Fö rd e ru n g v o n gu te r fin a n zie lle r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 5.5 00 .00 0,0 0 € 5.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 16 Uk ra in e Au fb a u v o n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n im Be re ich öf fe n tlic he Fi n a n ze n II G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 16 Uk ra in e St ru kt u r- u n d o rd n u n gs po liti sc he r Be ra tu n gs fo n ds G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 37 5.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u n g gu te r R e gi e ru n gs fü hr u n g be i d e r N u tz u n g M in e ra lis ch e r R o hs to ffe G IZ 24 .42 2,9 1 € 24 .42 2,9 1 € 75 % 25 % 20 17 Af rik a n . a . G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce (G FG ) - AF R O SA I G IZ 9.5 00 .00 0,0 0 € 9.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 17 Üb e rr e gi o n a l Se kt o di a lo g u n d G e be rh a rm o n isi e ru n g D e ze n tra lis ie ru n g u n d Lo ca l G o v e rn a n ce G IZ 18 1.7 20 ,00 € 18 .17 2,0 0 € 0% 10 % 20 17 In do n e sie n Tr a n sf o rm a tio n Ad m in ist ra tio n , St är ku n g v o n In n o v a tio n (Tr a n sf o rm AS I) G IZ 6.2 97 ,28 € 1.5 74 ,32 € 0% 25 % 20 17 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o n o m isc he R e fo rm e n /U m w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 25 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 EC O W AS Be ra tu n g EC O W AS (E co n o m ic Co m m u n ity o f W e st Af ric a n St a te s)- Ko m m iss io n be i S tä rk u n g de r w irt sc ha ftl ich e n u n d po liti sc he n In te gr a tio n in n e rh a lb EC O W AS G IZ 5.7 00 .00 0,0 0 € 1.4 25 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 17 Af rik a n . a . St är ku n g de r R o hs to ffg o v e rn a n ce in Ze n tra la fri ka G IZ 39 6.5 67 ,60 € 99 .14 1,9 0 € 0% 25 % 20 17 R u a n da Un te rs tü tz u n g de r D e ze n tra lis ie ru n g a ls Be itr a g zu r G u te n R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 14 2.1 05 ,10 € 28 .42 1,0 2 € 0% 20 % 20 17 Üb e rr e gi o n a l Se kt o rv o rh a be n Um w e ltp o liti k u n d n a ch ha ltig e En tw ick lu n g G IZ 1.2 30 .00 0,0 0 € 30 7.5 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 G ha n a Un te rs tü tz u n g v o n D e ze n tra lis ie ru n gs re fo rm e n G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 50 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd e ru n g lo ka le r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 5.8 75 .00 0,0 0 € 58 7.5 00 ,00 € 0% 10 % 20 17 Üb e rr e gi o n a l An tik o rr u pt io n u n d In te gr itä t G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 25 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 Üb e rr e gi o n a l G u te R e gi e ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe n tlic he r Fi n a n ze n G IZ 15 0.0 00 ,00 € 15 0.0 00 ,00 € 25 % 75 % 20 17 N e pa l Un te rs tü tz u n g de r St e u e rv e rw a ltu n g II G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 2.0 00 .00 0,0 0 € 0% 10 0% 20 17 Ke n ia St är ku n g gu te r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 3.2 50 .00 0,0 0 € 81 2.5 00 ,00 € 0% 25 % 20 17 Sü da fri ka Pr o gr a m m zu r Un te rs tü tz u n g de r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 10 .00 0.0 00 ,00 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 0% 10 % 20 17 N a m ib ia Su st a in a bl e D e v e lo pm e n t G o a ls (S D G ) In itia tiv e N a m ib ia G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 0% 10 0% 20 17 Üb e rr e gi o n a l N a ch ha ltig e En tw ick lu n gs fin a n zie ru n g u n d G e be rp a rtn e rs ch a fte n G IZ 2.3 07 .69 2,3 1 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 0% 65 % Drucksache 19/11418 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu s a ge jah r La nd M a ßn a hm e D u rc hf üh ru n gs - o rg a n is a tio n G e s a m tz u s a ge Zu sa ge an te il G o o d Fi n a n c ia l G o ve rn a n c e (F ör de rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 11 - M a n a ge m e n t d e r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n u n d 15 11 4 - M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 15 11 1 (M a n a ge m e n t de r öf fe n tli c he n Fi n a n ze n ) An te il Fö rd e rb e re ic hs - s c hl üs s e l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n e in n a hm e n ) An tw o rt au f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi n an ci al G o ve rn an ce - D eu ts ch la n ds B ei tr ag zu r Si ch er u n g vo n So lv en z u n d Un ab hä ng ig ke it vo n En tw ic kl u n gs lä nd er n " B u n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 1 z u Fr ag e 1 20 17 M a u re ta n ie n St är ku n g de r D e ze n tra lis ie ru n g u n d de r öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 1.8 00 .00 0,0 0 € 0% 60 % 20 17 Sü dk a u ka su s M a n a ge m e n t ö ffe n tlic he r Fi n a n ze n im Sü dk a u ka su s G IZ 4.7 50 .00 0,0 0 € 4.7 50 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 17 M a la w i St är ku n g de s öf fe n tlic he n Fi n a n zm a n a ge m e n ts G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 6.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 17 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m D e ze n tra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le n tw ick lu n g G IZ 8.0 00 .00 0,0 0 € 2.0 00 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 17 Se rb ie n Re for m de r Ö ffe ntl ich en Fi na nz en – Fin an zie run g d er Ag en da 20 30 G IZ 4.0 00 .00 0,0 0 € 4.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 17 Am e rik a n . a . G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce im Sy st e m de r St a a te n de r ze n tra l-a m e rik a n isc he n In te gr a tio n G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 5.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 18 Ko so v o R e fo rm de r öf fe n tlic he n Fi n a n zs ys te m e G IZ 15 0.0 00 ,00 € 15 0.0 00 ,00 € 75 % 25 % 20 18 Sa m bi a Fö rd e ru n g v o n gu te r fin a n zie lle r R e gi e ru n gs fü hr u n g in Sa m bi a III G IZ 6.8 60 .00 0,0 0 € 7.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 50 % 20 18 Bu rk in a Fa so St är ku n g v o n G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 18 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m D e ze n tra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le n tw ick lu n g G IZ 1.7 00 .00 0,0 0 € 42 5.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 18 Af rik a n . a . G o o d Fi n a n cia l G o v e rn a n ce (G FG ) - Ph a se II G IZ 17 .15 0.0 00 ,00 € 17 .50 0.0 00 ,00 € 50 % 50 % 20 18 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o n o m isc he R e fo rm e n /U m w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m G IZ 3.4 00 .00 0,0 0 € 85 0.0 00 ,00 € 0% 25 % 20 18 M a la w i St är ku n g de s öf fe n tlic he n Fi n a n zm a n a ge m e n ts G IZ 68 6.0 00 ,00 € 70 0.0 00 ,00 € 50 % 50 % 20 18 M a u re ta n ie n St är ku n g de r D e ze n tra lis ie ru n g u n d öf fe n tlic he n Fi n a n ze n G IZ 4.3 00 .00 0,0 0 € 2.5 80 .00 0,0 0 € 0% 60 % 20 18 R u a n da Un te rs tü tz u n g de r D e ze n tra lis ie ru n g a ls Be itr a g zu r gu te n R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 8.0 00 .00 0,0 0 € 2.6 40 .00 0,0 0 € 0% 33 % 20 18 W e ltw e it G u te R e gi e ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe n tlic he r Fi n a n ze n G IZ 3.7 00 .00 0,0 0 € 3.7 00 .00 0,0 0 € 25 % 75 % 20 18 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd e ru n g lo ka le r R e gi e ru n gs fü hr u n g G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € 45 0.0 00 ,00 € 0% 10 % 20 18 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u n g gu te r R e gi e ru n gs fü hr u n g im Be rg ba u se kt o r G IZ 60 0.0 00 ,00 € 42 0.0 00 ,00 € 40 % 30 % 20 18 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o n o m isc he R e fo rm e n /U m w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m G IZ 4.1 80 .00 0,0 0 € 1.0 45 .00 0,0 0 € 0% 25 % 20 18 Ko n go , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik In te gr ie rte w irt sc ha ftl ich e En tw ick lu n g im Be rg ba u se kt o r G IZ 11 .00 0.0 00 ,00 € 11 .00 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 18 In do n e sie n St är ku n g de r Ei ge n e in n a hm e n fü r n a ch ha ltig e En tw ick lu n g G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3.0 00 .00 0,0 0 € 0% 10 0% 20 18 Fr a gi le St a a te n W . Af rik a R e gi o n a le R o hs to ffg o v e rn a n ce in Fr a gi le n St a a te n W e st a fri ka s G IZ 7.8 00 .00 0,0 0 € 1.4 82 .00 0,0 0 € 0% 19 % Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Zu sa ge an te il G o o d Fi n an ci al G o ve rn an ce (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 11 - M an ag em en t d er öf fe n tli ch en Fi n an ze n u n d 15 11 4 - M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 11 (M an ag em en t de r öf fe n tli ch en Fi n an ze n ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge n ei n n ah m en ) 20 15 Af gh an is ta n AR TF XV (A fg ha n is ta n R e co n st ru ct io n T ru st Fu n d) Kf W 50 .00 0.0 00 ,00 € 50 .00 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 15 Be n in Pr o gr am m zu r St är ku ng ze n tra le r G o ve rn a n ce -S tru kt u re n Kf W 10 .00 0.0 00 ,00 € 10 .00 0.0 00 ,00 € 75 % 25 % 20 15 R u a n da R e fo rm de s öf fe n tli ch en Fi n a n zw e se n s Kf W 7.5 00 .00 0,0 0 € 7.5 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 G ha na Er ge bn is o rie n tie rte V e rb es se ru n g de r Fi n a n zv e rw a ltu n g, G ha na R e ve n u e Au th or ity Kf W 3.5 00 .00 0,0 0 € 3.5 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 G ha na Er ge bn is o rie n tie rte V e rb es se ru n g de r Fi n a n zv e rw a ltu n g, G ha na R e ve n u e Au th or ity (B e gl e itm a ßn a hm e ) Kf W 1.5 00 .00 0,0 0 € 1.5 00 .00 0,0 0 € 75 % 25 % 20 16 G ha na Er ge bn is o rie n tie rte V e rb es se ru n g de r Fi n a n zv e rw a ltu n g, G ha na A u di t S e rv ic e Kf W 13 .00 0.0 00 ,00 € 13 .00 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 16 Af gh an is ta n AR TF XV I Kf W 70 .00 0.0 00 ,00 € 70 .00 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 16 In do n e si e n Fi sc a l a n d Pu bl ic E xp en di tu re M a n a ge m e n t Pr o gr am (F PE M ) Kf W 20 7.3 02 .70 8,8 0 € 20 7.3 02 .70 8,8 0 € 10 0% 0% 20 17 Af gh an is ta n AR TF XV II (A fg ha n is ta n R e co n st ru ct io n Tr u st Fu n d) Kf W 80 .00 0.0 00 ,00 € 80 .00 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 18 Ka m e ru n In fo rm a tis ie ru n g de r S te u e rv e rw a ltu n g Kf W 11 .40 0.0 00 ,00 € 11 .40 0.0 00 ,00 € 33 % 0% 20 18 R u a n da R e fo rm de s öf fe n tli ch en Fi n a n zw e se n s Kf W 9.0 00 .00 0,0 0 € 9.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 0% 20 18 Af gh an is ta n AR TF XV III (A fg ha n is ta n R e co n st ru ct io n Tr u st Fu n d) Kf W 62 .50 0.0 00 ,00 € 62 .50 0.0 00 ,00 € 10 0% 0% 20 18 In do n e si e n FP EM P Ph as e 2 - Fi sc a l a n d Pu bl ic Ex pe nd itu re M a n a ge m e n t P ro gr am (F PE M P) Kf W 20 0.0 00 .00 0,0 0 € 20 0.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 0% An tw o rt au f d ie K le in e An fr ag e " G oo d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tr ag zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 2 zu Fr ag e 2 Drucksache 19/11418 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o 20 15 Äg yp te n, A rm e n ie n, Ät hio pi en , Ba rb ad os , B en in , B ot sw a n a , Bu rk in a Fa so , C ab o V erd e, Cô te d’I vo ire , C os ta R ic a, D om in ik a n is ch e R ep ub lik , Es wa tin i, G eo rg ie n, G ha na , J am a ik a , Ka m bo ds ch a, K a m e ru n , Ka sa ch st an , Ke ni a, K on go , L es ot ho , L ib er ia , M al aw i, M al ay si a, M ar ok ko , M on go le i, N ig er ia , N or dm a ze do ni en , Pa ki st an , Pa pu a Ne ug ui ne a, P ar ag ua y, Pe ru , R ua nd a, Sa in t V in ce nt u nd d ie G re na di ne n, S am bi a, S en eg al , Si m ba bw e , Sr i L an ka , St . L uc ia , Th ai la nd , T rin id ad u nd T ob ag o , Tu ne si en , U ga nd a, Uk ra in e, U ru gu a y, Vi et na m G ew in nv er kü rz u n g u n d G ew in nv er la ge ru ng (B as e E ro si on a n d Pr of it Sh ift in g/ BE PS ) u n d En tw ic kl un gs lä nd er O rg an isa tio n fo r Ec on om ic C oo pe ra tio n an d D ev el op m e n t (O EC D) 10 0. 00 0, 00 20 15 Al ge rie n, T sc ha d, L ib ye n , M al i, M au re ta n ie n, M ar ok ko , N ig er , Tu ne si en Ca pa cit y B ui ld in g Pr og ra m m e to Fo st er S ta bi lity in N or th A fri ca a nd th e Sa he l IN TE R PO L 28 0. 13 2, 02 An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 16 Ät hio pie n, Be nin , B oli vie n , Ca p Ve rd e, Cô te d 'Iv oi re , G eo rg ie n, G ui ne a- Bi ss au , G ua te m a la , H ai ti, L ib er ia , M al i, M au re ta n ie n, M on go le i, M ya n m a r, Pa ra gu ay , Sã o To m e a n d Pr in cip e, Se ne ga l, Si er ra L eo ne , S wa si la nd , Ze nt ra la fri ka n is ch e R ep ub lik R ev en ue M ob iliz a tio n Tr us t Fu nd (R MT F) In te rn at io na le r W äh ru ng sf o n ds (IW F) 1. 20 0. 00 0, 00 20 16 Af gh an ist an , A lg er ie n, D sc hi bu ti, Äg yp te n, Ir ak , Jo rd an ie n, L ib an on , Sy rie n, M ar ok ko , Su da n, Sy rie n, Tu ne si en , W e st B an k & G az a , Je m e n Be itr ag fü r d ie R eg io na le n Te ch ni sc he n H ilf ze n tre n de s IW F in d er M EN A R eg io n (M ET AC ) In te rn at io na le r W äh ru ng sf o n ds (IW F) - M idd le Ea st Te ch ni ca l A ss is ta nc e Ce nt er 2. 50 0. 00 0, 00 Drucksache 19/11418 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 17 D ur ch fü hr un g de r T ra in in gs in K en ia Af ric a Ac ad em y fo r Ta x an d Fi na nc ia l Cr im e In ve st ig at io n O rg an isa tio n fo r Ec on om ic C oo pe ra tio n an d D ev el op m e n t (O EC D) 24 0. 00 0, 00 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 17 Äg yp te n, A rm e n ie n, Ät hio pi en , Ba rb ad os , B en in , B ot sw a n a , Bu rk in a Fa so , C ab o V erd e, Cô te d’I vo ire , C os ta R ic a, D om in ik a n is ch e R ep ub lik , Es wa tin i, G eo rg ie n, G ha na , J am a ik a , Ka m bo ds ch a, K a m e ru n , Ka sa ch st an , Ke ni a, K on go , L es ot ho , L ib er ia , M al aw i, M al ay si a, M ar ok ko , M on go le i, N ig er ia , N or dm a ze do ni en , Pa ki st an , Pa pu a Ne ug ui ne a, P ar ag ua y, Pe ru , R ua nd a, Sa in t V in ce nt u nd d ie G re na di ne n, S am bi a, S en eg al , Si m ba bw e , Sr i L an ka , St . L uc ia , Th ai la nd , T rin id ad u nd T ob ag o , Tu ne si en , U ga nd a, Uk ra in e, U ru gu a y, Vi et na m G ew in nv er kü rz u n g u n d G ew in nv er la ge ru ng (B as e E ro si on a n d Pr of it Sh ift in g/ BE PS ) u n d En tw ic kl un gs lä nd er O rg an isa tio n fo r Ec on om ic C oo pe ra tio n an d D ev el op m e n t (O EC D) 43 0. 00 0, 00 Drucksache 19/11418 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 17 Äg yp te n, A lb an ie n, A lg er ie n, A n go la , Ar ge nt in ie n, A rm e n ie n, B an gl ad es ch , Bo liv ie n, B ur un di , B ur ki na F as o, C hi le , D sc hi bu ti, Eq ua do r, D em o kr a tis ch e R ep ub lik Ko ng o, Co st a R ic a, C ôt e d’I vo ire , D om inik an isc he Re pu blik , E l Sa lva do r, Ät hio pie n, Ga bu n, Ge org ien , G ua te m a la G ui ne a- Bi ss au , H ai ti, H on du ra s, In do n e si en , I ra n, Ir a k, Jo rd an ie n, K am bo ds ch a, K o n go , L ao s, Li ba no n, M ad ag as ka r, M au re ta n ie n, M ol da u, M on go le i, N ic a ra gu a , O m a n , Pa ki st an , P an am a , Pa ra gu ay , Ph ilip pi ne n, R ua nd a, R um än ie n, Sa m bi a, S im ba bw e , Su da n, Sy rie n, To go , T sc ha d, U ga nd a, U sb ek is ta n, Ve ne zu e la , V ie tn am , Ye m e n , Ze nt ra la fri ka n is ch e R ep ub lik UN CT AD - Tr eu ha nd fo n ds fü r e in Sc hu ld en m a n a ge m e n tun d Fi na nz a n a lys e sy st e m (D MF AS ) Un ite d Na tio ns Co nf e re n ce o n T ra d a n d De ve lo pm e n t (U NC TA D) 50 .0 00 ,0 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 17 Äg yp te n, A lb an ie n, A lg er ie n, A n go la , Ar ge nt in ie n, A rm e n ie n, B an gl ad es ch , Bo liv ie n, B ur un di , B ur ki na F as o, C hi le , D sc hi bu ti, Eq ua do r, D em o kr a tis ch e R ep ub lik Ko ng o, Co st a R ic a, C ôt e d’I vo ire , D om inik an isc he Re pu blik , E l Sa lva do r, Ät hio pie n, Ga bu n, Ge org ien , G ua te m a la G ui ne a- Bi ss au , H ai ti, H on du ra s, In do n e si en , I ra n, Ir a k, Jo rd an ie n, K am bo ds ch a, K o n go , L ao s, Li ba no n, M ad ag as ka r, M au re ta n ie n, M ol da u, M on go le i, N ic a ra gu a , O m a n , Pa ki st an , P an am a , Pa ra gu ay , Ph ilip pi ne n, R ua nd a, R um än ie n, Sa m bi a, S im ba bw e , Su da n, Sy rie n, To go , T sc ha d, U ga nd a, U sb ek is ta n, Ve ne zu e la , V ie tn am , Ye m e n , Ze nt ra la fri ka n is ch e R ep ub lik UN CT AD - Tr eu ha nd fo n ds fü r e in Sc hu ld en m a n a ge m e n tun d Fi na nz a n a lys e sy st e m (D MF AS ) Un ite d Na tio ns Co nf e re n ce o n T ra d a n d De ve lo pm e n t (U NC TA D) 25 0. 00 0, 00 Drucksache 19/11418 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 17 AF R IT AC E as t, AF R IT AC W e st , A fri ca Tr ai ni ng In st itu te (A TI) Be itr ag fü r d ie R eg io na le n Te ch ni sc he n H ilf ze n tre n de s IW F in A fri ka (A FR ITA CS ) In te rn at io na le r W äh ru ng sf o n ds (IW F) - A fric a R eg io na l T ec hn ic a l As si st an ce C en te rs (A FR ITA Cs ) 15 .0 00 .0 00 ,0 0 20 17 Af gh an ist an , A lg er ie n, D sc hi bu ti, Äg yp te n, Ir ak , Jo rd an ie n, L ib an on , Sy rie n, M ar ok ko , Su da n, Sy rie n, Tu ne si en , W e st B an k & G az a , Je m e n Be itr ag fü r d ie R eg io na le n Te ch ni sc he n H ilf ze n tre n de s IW F in d er M EN A R eg io n (M ET AC ) In te rn at io na le r W äh ru ng sf o n ds (IW F) - M idd le Ea st Te ch ni ca l A ss is ta nc e Ce nt er 2. 50 0. 00 0, 00 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 18 Äg yp te n, A lb an ie n, A ng ol a , Ar m e n ie n, Ät hio pie n, Ba ng lad es ch , B arb ad os , Be la ru s, B ol iv ie n , B os ni en u nd H er ze go wi na , B ur ki na F as o, B ur un di , Ca bo Ve rde , C ôte d’ Ivo ire , D em o kr a tis ch e R ep ub lik Ko ng o, D om in ik a n is ch e R ep ub lik , D sc hi bu ti, E l Sa lva do r, Fi ds ch i, G am bi a, G eo rg ie n, G ha na , G ua te m a la , G ua te m a la , G uy a n a , Ja m a ic a, J or da ni en , Ka m e ru n , Ke ni a, Ki rg ist an , K om o re n , Ko ng o, K os ov o, L ib an on , L ib er ia , M ad ag a sk a r, M al aw i, M al ay si a, M au rit iu s, M az e do ni en , M ol da wi en , M on te ne gr o, M os am bi k, N am ib ia , N ig er , N ig er ia , P ar ag ua y, Pe ru , Ph ilip pi ne n, R ua nd a, S am bi a, S am bi a, Se rb ie n, S ie rra L eo ne , S im ba bw e , Sü da fri ka , Ta ns an ia , T rin id ad u nd To ba go , T un es ie n, Ug an da , Uk ra in e, Vi et na m Ta x Ad m in is tra tio n D ia gn os tic As se ss m e n t T oo l (T AD AT ) In te rn at io na le r W äh ru ng sf o n ds (IW F) 40 0. 00 0, 00 Drucksache 19/11418 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 18 Äg yp te n, A lb an ie n, A lg er ie n, A n go la , Ar ge nt in ie n, A rm e n ie n, B an gl ad es ch , Bo liv ie n, B ur un di , B ur ki na F as o, C hi le , D sc hi bu ti, Eq ua do r, D em o kr a tis ch e R ep ub lik Ko ng o, Co st a R ic a, C ôt e d’I vo ire , D om inik an isc he Re pu blik , E l Sa lva do r, Ät hio pie n, Ga bu n, Ge org ien , G ua te m a la G ui ne a- Bi ss au , H ai ti, H on du ra s, In do n e si en , I ra n, Ir a k, Jo rd an ie n, K am bo ds ch a, K o n go , L ao s, Li ba no n, M ad ag as ka r, M au re ta n ie n, M ol da u, M on go le i, N ic a ra gu a , O m a n , Pa ki st an , P an am a , Pa ra gu ay , Ph ilip pi ne n, R ua nd a, R um än ie n, Sa m bi a, S im ba bw e , Su da n, Sy rie n, To go , T sc ha d, U ga nd a, U sb ek is ta n, Ve ne zu e la , V ie tn am , Ye m e n , Ze nt ra la fri ka n is ch e R ep ub lik UN CT AD - Tr eu ha nd fo n ds fü r e in Sc hu ld en m a n a ge m e n tun d Fi na nz a n a lys e sy st e m (D MF AS ) Un ite d Na tio ns Co nf e re n ce o n Tr ad e an d D ev el op m e n t (U NC TA D) 75 0. 00 0, 00 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r Lä nd er M aß na hm e O rg an is at io n Zu sa ge vo lu m en in E ur o An tw o rt a u f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la nd s B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n En tw ic kl un gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 3 z u Fr ag e 3 20 18 Af gh an ist an , A ng ol a, A rm e n ie n, As er ba id sc ha n, Ä thi op ien , Ba ng la de sc h, B en in , B hu ta n, B ol ivi en , Bo sn ie n- H er ze go wi na , B ur ki na F as o, Bu run di, Cô te d’I vo ire , D om inic a, D sc hi bu ti, Er itr ea , G am bi a, G eo rg ie n, G ha na , G re na da , G ui ne a, G ui ne a- Bi ss au , G uy a n a , H ai ti, H on du ra s, Je m e n , Ka m bo ds ch a, K irg ist an , Ki rib at i, Ko m o re n , Ko ng o, K os ov o, La os , L es ot ho , L ib er ia , M ad ag as ka r, M al aw i, M al ed ive n, M al i, M ar sc ha ll- In se ln , M au re ta ni en , M ik ro n e si en , M ol da u, M on go le i, M os a m bi k, M ya n m a r, N ic ar ag ua , N ig er , N ig er ia , N ep al , P a ki st an , P a pu a- Ne u gu in ea , R ua nd a, Sa lo m o n e n , Sa m o a , Sa m bi a, Sã o To m é, S en eg a l, Si er ra L eo ne , Si m ba bw e , So m a lia , S ri La nk a , St . Lu ci a, S t. Vi n ce n t u nd d ie G re n a di ne n, Su da n, S üd su da n, T ad sc hi kis ta n, Ta ns an ia , T im o r- Le st e, T og o, T on ga , Tu va lu , U ga n da , U sb es ki st an ,V an u a tu , Vi et na m D eb t M an a ge m e n t Fa ci lit y (D MF ) W e ltb an k 6. 00 0. 00 0, 00 Drucksache 19/11418 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zusagejahr Land Maßnahme Organisation Zusagevolumen in Euro 2015 Montenegro Ausbildung von Rechnungsprüfern in MNE (Multinational Enterprises) Center of Excellence in Finance (CEF) 200.000,00 2015 Marokko Strengthening Governance Institutions to promote socio-economic Development in Morocco Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD - GOV) 1.110.000,00 2015 Venezuela Money Laundering and Protection Systems Transparencia Venezuela 12.016,00 2017 Montenegro Ausbildung von Rechnungsprüfern in Montenegro Center of Excellence in Finance (CEF) 199.312,00 Antwort auf die Kleine Anfrage "Good Financial Governance - Deutschlands Beitrag zur Sicherung von Solvenz und Unabhängigkeit von Entwicklungsländern" Bundestagsdrucksache 19/11009 Anlage 4 zu Frage 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La n d Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er de s Vo rh ab en s Ev al . In st ru m en t m it M et ho di k G es a m tbe w er tu n g R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie n z Im pa c t N ac hh al tig - ke it Ja hr de r Ev al u ie ru n g R ru a n da Un te rs tü tz un g gu te r R eg ie ru n gs fü hr u n g be i d er N ut zu n g M in er a lis ch er R oh st of fe G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (16 /1 6) 3 (10 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (13 /1 6) 3 (10 /1 6) 20 15 R ua n da Un te rs tü tz un g de r D ez en tra lis ie ru n g a ls Be itr a g zu r G ut en R eg ie ru n gs fü hr u n g G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (14 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 4 (9/ 16 ) 3 (10 /1 6) 20 15 Be n in M a kr o ök on o m is ch e Be ra tu n g zu r Ar m u ts be kä m pf u n g III G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (14 /1 6) 3 (10 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (12 /1 6) 3 (10 /1 6) 20 17 M a li Un te rs tü tz un g de r R oh st of fg o ve rn a n ce in M a li G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (14 /1 6) 3 (10 /1 6) 1 (15 /1 6) 3 (11 /1 6) 3 (10 /1 6) 20 16 Bu rk in a Fa so Be ra tu n g im W irt sc ha fts - u n d Fi na n zm in is te riu m G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (15 /1 6) 1 (15 /1 6) 2 (12 /1 6) 3 (10 /1 6) 3 (10 /1 6) 20 14 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m D ez en tra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le n tw ic kl un g G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (14 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 4 (9/ 16 ) 3 (10 /1 6) 20 17 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m D ez en tra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le n tw ic kl un g G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (14 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (14 /1 6) 20 15 Ko so vo R ef or m de r öf fe n tli ch en Fi na n zs ys te m e G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (13 /1 6) 1 (14 /1 6) 3 (10 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (13 /1 6) 1 (14 /1 6) 20 15 N ot en sk al a fü r d ez e n tr al e Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) d er TZ (G IZ ) - de ze n tra le s Ev a lu ie ru n gs in st ru m e n t v o n 20 14 b is 20 18 : D ie B e w e rtu n g de r Vo rh ab en e rfo lg t e n tla ng d er O EC D /D AC -K rit er ie n R el ev a n z, Ef fe kt iv itä t, Im pa ct , N ac hh al tig ke it un d Ef fiz ie nz . D ie G es a m tn o te d es V o rh ab en s ba si er t a u f d e m D ur ch sc hn itt de r Pu n kt e, di e fü r d ie e in ze ln en D AC -K rit er ie n ve rg eb en w u rd en . 1 = se hr e rfo lg re ic h (14 - 16 Pu n kt e); 2 = e rfo lg re ic h (12 - 13 Pu n kt e); 3 = e he r e rfo lg re ic h (10 - 11 Pu n kt e); 4 = e he r u n be fri ed ig en d (8- 9 Pu n kt e); 5 = u n be fri ed ig en d (6- 7 Pu n kt e) u n d 6 = se hr u n be fri ed ig en d (4- 5 Pu n kt e) D ie B e w e rtu n gs st uf en 1 -3 k en n ze ic hn e te n e in "e rfo lg re ic he s" , di e Be w e rtu n gs st uf en 4 -6 e in " n ic ht e rfo lg re ic he s" V o rh ab en . Ei n Vo rh ab en k on n te in d e r G es a m tb e w e rtu n g jed o ch n u r a ls e rfo lg re ic h be w e rte t w e rd en , N ot en sk al a fü r z en tr al e Pr o jek te va lu ie ru n ge n (Z PE ) d er TZ (G IZ) – ze ntr ale s E va luie run gs ins tru me nt se it 2 01 8: Di e B ew ert un g d er Vo rha be n e rfo lgt en tla ng de r O EC D/D AC -Kr ite rie n R ele va nz , E ffe ktiv itä t, I mp ac t, N ac hh al tig ke it un d Ef fiz ie nz . D ie G es a m tn o te d es V o rh ab en s ba si er t a u f d e m D ur ch sc hn itt de r Pu n kt e, di e fü r d ie e in ze ln en D AC -K rit er ie n ve rg eb en w u rd en . 1 = se hr e rfo lg re ic h (92 - 10 0 Pu n kt e); 2 = e rfo lg re ic h (81 - 91 Pu n kt e); 3 = e he r e rfo lg re ic h (67 - 80 Pu n kt e); 4 = e he r u n be fri ed ig en d (50 - 66 Pu n kt e); 5 = u n be fri ed ig en d (30 - 49 Pu n kt e) u n d 6 = se hr u n be fri ed ig en d (0- 29 Pu n kt e) N ot en sk al a fü r Ev al u ie ru n ge n de r FZ (K fW ): D ie S ch lü ss e lk rit er ie n w e rd en z u n äc hs t e in ze ln a n ha n d e in e r se ch ss tu fig en B e w e rtu n gs sk al a be u rte ilt . D ie S tu fe n 1 bi s 3 ke nn ze ic hn e n e in e " e rfo lg re ic he ", d ie St uf en 4 bi s 6 e in e " n ic ht e rfo lg re ic he " Be w e rtu n g. Fü r d a s Kr ite riu m de r N ac hh al tig ke it we rd en n u r 4 Be w e rtu n gs st uf en v e rw e n de t, di e vo r a lle m de n e rw a rte te n (a be r m it Pr o gn o se u n si ch e rh ei t b e ha fte te n ) z u kü nf tig e n Tr e n d ref lek tie rt. No te 4 e nts pri ch t d ab ei ein er „ni ch t a us rei ch en de n N ac hh alt igk eit “. An tw o rt au f d ie K le in e An fra ge " G o o d Fi na n ci al G ov er n an ce - D eu ts ch la n ds B ei tra g zu r Si ch er u n g v o n So lv en z u n d Un ab hä ng ig ke it v o n En tw ic kl u n gs lä nd er n " B un de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 5 z u Fr ag en 9 u n d 10 Drucksache 19/11418 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La n d Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er de s Vo rh ab en s Ev al . In st ru m en t m it M et ho di k G es a m tbe w er tu n g R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie n z Im pa c t N ac hh al tig - ke it Ja hr de r Ev al u ie ru n g Sa m bi a Fö rd er u n g vo n gu te r fin a n zi el le r R eg ie ru n gs fü hr u n g (G oo d Fi na n ci al G ov e rn a n ce ) G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 4 (9/ 16 ) 2 (12 /1 6) 20 15 M a la w i St är ku ng d es ö ffe n tli ch en Fi na n zm a n a ge m e n ts G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 3 (10 /1 6) 1 (14 /1 6) 4 (9/ 16 ) 3 (10 /1 6) 3 (11 /1 6) 4 (8/ 16 ) 20 17 Fr a gi l.W . Af rik a R eg io na le R oh st of fg o ve rn a n ce W e st a fri ka G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (13 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 20 14 AM ER IK A N A Zu sa m m e n a rb ei t m it de r CI AT Au sb ild un g vo n St eu e rb eh ör de n G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (15 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (14 /1 6) 20 15 G ha n a Ve rb es se ru n g de r öf fe n tli ch en Fi na n ze n G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (13 /1 6) 1 (14 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (12 /1 6) 20 15 G ua te m a la Fö rd er u n g vo n G oo d Fi na n ci al G ov e rn a n ce G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (14 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (12 /1 6) 20 15 Ta n sa n ia Un te rs tü tz un g de s Ta n sa n is ch en R ec hn u n gs ho fs G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 20 15 AM ER IK A N A Un te rs tü tz un g de s Ve rb an de s O be rs te r R ec hn u n gs ko nt ro llb eh ör de n La te in am e rik as O LA CE FS G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (15 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (14 /1 6) 20 16 Ug an da Pr o gr a m m zu r Fö rd er u n g vo n R ec he n sc ha fts le gu n g u n d Tr a n sp ar e n z G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (13 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 1 (16 /1 6) 4 (9/ 16 ) 2 (12 /1 6) 20 16 N ep a l Un te rs tü tz un g de r St eu e rv e rw a ltu n g G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 3 (10 /1 6) 1 (14 /1 6) 4 (9/ 16 ) 3 (10 /1 6) 4 (9/ 16 ) 4 (8/ 16 ) 20 17 Be n in Pr o gr a m m zu r Un te rs tü tz un g de r D ez en tra lis ie ru n g u n d Ko m m u n a le n tw ic kl un g, Ph as e 4 G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (13 /1 6) 1 (14 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 2 (13 /1 6) 2 (12 /1 6) 20 17 Ka m e ru n Un te rs tü tz un g be i d e r M o de rn is ie ru n g de r öf fe n tli ch en Fi na n ze n G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 3 (11 /1 6) 1 (16 /1 6) 3 (10 /1 6) 3 (10 /1 6) 3 (10 /1 6) 3 (10 /1 6) 20 16 Ka u ka su s N A M a n a ge m e n t ö ffe n tli ch er Fi na n ze n G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (14 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La n d Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er de s Vo rh ab en s Ev al . In st ru m en t m it M et ho di k G es a m tbe w er tu n g R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie n z Im pa c t N ac hh al tig - ke it Ja hr de r Ev al u ie ru n g AF R IK A N A St är ku ng d er R oh st of fg o ve rn a n ce in Ze n tra la fri ka G IZ ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (Z PE ) 4 (9/ 16 ) 2 (12 /1 6) 3 (10 /1 6) 3 (10 /1 6) 4 (8/ 16 ) 5 (6/ 16 ) 20 18 Sa m bi a Fö rd er u n g vo n gu te r fin a n zi el le r R eg ie ru n gs fü hr u n g (G oo d Fi na n ci al G ov e rn a n ce ) in S a m bi a G IZ ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (Z PE ) 2 (78 /1 00 ) 2 (84 /1 00 ) 2 (82 /1 00 ) 3 (70 /1 00 ) 3 (72 /1 00 ) 2 (82 /1 00 ) 20 18 Af gh an is ta n O ffe n e r Po lit ik be ra tu n gs fo n d G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 2 (12 /1 6) 1 (16 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 3 (11 /1 6) 4 (8/ 16 ) 20 17 Se rb ie n R ef or m de r öf fe n tli ch en Fi na n ze n G IZ de ze n tra le Pr o jek te va lu ie ru n ge n (P EV ) 1 (14 /1 6) 1 (16 /1 6) 2 (13 /1 6) 1 (15 /1 6) 1 (14 /1 6) 2 (12 /1 6) 20 17 Af gh an is ta n Af gh an is ta n R ec on st ru ct io n Tr u st Fu n d XI I (A R TF XI I) Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 2 1 3 2 3 3 20 17 Af gh an is ta n Af gh an is ta n R ec on st ru ct io n Tr u st Fu n d (A R TF ) - Tr a n ch e XI II Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 2 1 3 2 3 3 20 17 Bu rk in a Fa so G em e in sc ha fts fin an zi er u n g zu r Un te rs tü tz un g de r bu rk in is ch en Ar m u ts be kä m pf u n gs st ra te gi e III Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 3 3 3 3 3 20 18 Ta n sa n ia Al lg em e in e B u dg et hi lfe in Ta n sa n ia Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 2 3 2 3 3 20 18 Ta n sa n ia Al lg em e in e B u dg et hi lfe in Ta n sa n ia Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 2 3 2 3 3 20 18 Ug an da Pr o gr a m m zu r ge m e in sc ha ftl ich en Un te rs tü tz un g de s N at io n a l D ev e lo pm e n t P la n (B u dg et hi lfe ) Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 4 3 4 3 4 4 20 16 M o sa m bi k Be te ilig un g a m ge m e in sc ha ftl ich en Pr o gr a m m fü r m a kr o -ö ko n o m is ch e Un te rs tü tz un g VI Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 2 2 2 2 2 3 20 16 M o sa m bi k Be te ilig un g a m ge m e in sc ha ftl ich en Pr o gr a m m fü r m a kr o ök on o m is ch e Un te rs tü tz un g VI I Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 2 3 3 2 3 20 16 M o sa m bi k Be te ilig un g a m ge m e in sc ha ftl ich en Pr o gr a m m fü r m a kr o ök on o m is ch e Un te rs tü tz un g VI II Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 2 3 3 2 3 20 16 Drucksache 19/11418 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. La n d Pr o jek tti te l D ur ch fü hr er de s Vo rh ab en s Ev al . In st ru m en t m it M et ho di k G es a m tbe w er tu n g R el ev an z Ef fe kt iv itä t Ef fiz ie n z Im pa c t N ac hh al tig - ke it Ja hr de r Ev al u ie ru n g Sa m bi a G em e in sc ha ftl ich es P ro gr a m m fü r m a kr o ök on o m is ch e Un te rs tü tz un g II Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 3 2 3 3 3 3 20 18 Sa m bi a G em e in sc ha ftl ich es P ro gr a m m fü r m a kr o ök on o m is ch e Un te rs tü tz un g III (al lg em e in e B u dg et hi lfe ) Kf W FZ - Ev a lu ie ru n gs ei nh e it FZ - E 4 3 4 3 4 3 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) 20 15 Je m e n Un te rs tü tz u ng de s R e ch nu n gs ho fe s D ie F in a nz ko nt ro lle v e rb e ss e rt sic h G IZ 25 .90 8,8 5 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 6.4 77 ,21 € 25 % 20 15 Ko ng o , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u ng gu te r R e gie ru n gs fü hr u ng be i d er N u tz u ng M in e ra lis ch e r R o hs to ffe D e r N u tz e n de s R o hs to ffs e kt o rs fü r d ie n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g de r D R Ko ng o is t e rh öh t. G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 4, 0 50 0.0 00 ,00 € 50 % 20 15 Af rik a n . a . G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e (G FG ) D ie In st itu tio ne n de r o be rs te n Fi n a nz ko nt ro lle in a fri ka ni sc he n St a a te n üb e n di e K o nt ro lle d es R e gie ru ng sh a nd el n s u n d in sb e so n de re d er öf fe nt lic he n Fi n a nz e n ko m pe te nt , re ge lge re ch t u nd öf fe nt lic hk e its w irk sa m a us . G IZ 10 .67 8,8 4 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 2.6 69 ,71 € 25 % 20 15 Ke ni a Pr o gr a m m zu r Un te rs tü tz u n g de r R e fo rm e n de r Öf fe nt lic he n Fi na nz e n Au fs te llu n g, Vo llz u g u n d Ko nt ro lle d es St a a ts ha us ha lts is t z ie lge ric ht e te r, e ffi zie nt e r, tra ns pa re nt e r u n d ve rlä ss lic he r. G IZ 29 .36 6,2 6 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 7.3 41 ,57 € 25 % 20 15 M a ur e ta ni e n Pr o gr a m m G ut e R e gie ru n gs fü hr u n g St är ku n g vo n Ka pa zit ät e n zu r Um se tz u ng vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e u n d D e ze nt ra lis ie ru n g G IZ 28 .38 3,4 0 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 7.0 95 ,85 € 25 % 20 15 Uk ra in e Au fb a u vo n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n D a s H a us ha lts m a na ge m e nt de s Fi n a nz m in ist e riu m s m it re le va nt e n Ak te ur e n de s H a us ha lts pr o ze ss e s ist ve rb e ss e rt. G IZ 21 .49 3,5 7 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 10 .74 6,7 9 € 50 % 20 15 M a li Un te rs tü tz u ng de r R o hs to ffg o ve rn a nc e in M a li D ie B e itr äg e d es R o hs to ffs e kt o rs z u r n a ch ha ltig e n En tw ick lu n g M a lis s in d e rh öh t. G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 4, 7 37 5.0 00 ,00 € 25 % 20 15 Bu rk in a F a so Pr o gr a m m D e ze nt ra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le nt w ick lu ng D ie p o liti sc he T e ilh a be d er Be vö lke ru n g u nd di e E rb rin gu n g öf fe nt lic he r D ie ns tle ist un ge n du rc h di e K o m m u n e n sin d im R a hm e n de s D e ze nt ra lis ie ru n gs pr o ze ss e s ve rb e ss e rt. G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € 17 , 0 1.1 25 .00 0,0 0 € 25 % 20 15 Üb e rr e gio na l Se kt o rd ia lo g u n d G e be rh a rm o ni sie ru n g, D e ze nt ra lis ie ru n g u n d Lo ca l G o ve rn a nc e Vo ra us se tz un ge n fü r d ie H a rm o ni sie ru n g de r Ak tiv itä te n de r En tw ick lu ng sp a rtn e r im Be re ich Lo ca l G o ve rn a nc e u n d D e ze nt ra lis ie ru n g sin d w e ltw e it ve rb e ss e rt. G IZ 26 .60 4,0 0 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 2.6 60 ,40 € 10 % 20 15 Af rik a n . a . G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e (G FG ) - AF R O SA I En ts ch e id un gs trä ge r im öf fe nt lic he n Fi n a nz w e se n Af rik a s n ut ze n re gio na lsp e zif isc he D ie ns tle ist u n ge n, Pr o du kt e u n d W e ite rb ild un gs a ng e bo te z u r St är ku n g vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e . G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 17 , 2 1.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 15 Am e rik a n . a . Un te rs tü tz u ng de s Ve rb a nd es O be rs te r R e ch n un gs ko nt ro llb e hö rd en La te in a m e rik a s O LA CE FS D ie O R KB La te in a m e rik a s n u tz e n di e ko m pe te nt e n D ie ns tle ist u ng e n, di e O LA CE FS zu r St är ku n g de r e xt e rn e n Fi n a nz ko nt ro lle a nb ie te t G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 1, 3 25 0.0 00 ,00 € 25 % 20 15 Ko ng o , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Be ra tu n g zu r M o bi lis ie ru n g de s n a tio na le n Ei n n a hm e po te nt ia ls D ie S ch ät zu ng e n u n d An a lys e n de r n a tio na le n H a us ha lts e in na hm e n sin d ve rb e ss e rt G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 3, 1 2.5 00 .00 0,0 0 € 10 0% An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 Drucksache 19/11418 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 15 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o no m isc he R e fo rm e n/ Um w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m D ie v ie tn a m e sis ch e R e gie ru n g se tz t M a ßn a hm e n fü r e in e n u m w e lt- u n d so zia lv e rtr äg lic he n W a ch st u m sp ro ze ss im R a hm e n de r VG G S zie lge ric ht e t u m G IZ 33 0.6 27 ,00 € 23 , 1 82 .65 6,7 5 € 25 % 20 15 N e pa l Un te rs tü tz u ng de r St e ue rv e rw a ltu n g D ie F äh igk e it de r n e pa le sis ch e n St e ue rv e rw a ltu ng , st a a tlic he E in n a hm e n tra ns pa re nt u n d e ffi zie nt u nt e r a ng e m e ss e ne r Be rü ck sic ht igu n g de sw irt sc ha ftl ich e n Um fe ld s zu e rh e be n, ist ve rb e ss e rt G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 5, 1 1.5 00 .00 0,0 0 € 10 0% 20 15 Uk ra in e Au fb a u vo n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n im Be re ich öf fe nt lic he F in a nz e n II D a s H a us ha lts m a na ge m e nt de s Fi n a nz m in ist e riu m s m it re le va nt e n Ak te ur e n de s H a us ha lts pr o ze ss e s ist ve rb e ss e rt. G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 8, 4 50 0.0 00 ,00 € 50 % 20 15 Eu ro pa n . a . M a na ge m e nt öf fe nt lic he r Fi n a nz e n Te ils ys te m e d er öf fe nt lic he n Fi na nz e n in G e o rg ie n un d Ar m e ni e n ha be n sic h hi n sic ht lic h Ef fiz ie nz , Tr a ns pa re nz u n d R e ch e ns ch a fts pf lic ht e ur o pä isc he n St a nd ar ds a ng e nä he rt. G IZ 1.2 00 .00 0,0 0 € 8, 6 60 0.0 00 ,00 € 50 % 20 15 Be ni n Pr o gr a m m zu r St är ku n g ze nt ra le r G o ve rn a nc e - St ru kt ur e n Ve rb e ss e ru n g vo n Ef fiz ie nz un d Tr a ns pa re nz de r öf fe nt lic he n Ve rw a ltu n g Kf W 10 .00 0.0 00 ,00 € 2.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 20 15 Bu rk in a F a so St är ku n g vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e D ie R e fo rm zu r Ei nf üh ru n g vo n Pr o gr a m m ha us ha lte n ric ht e t s ich ve rs tä rk t a n Ef fiz ie nz , Tr a ns pa re nz u n d R e ch e ns ch a fts pf lic ht a us . G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 3, 2 62 5.0 00 ,00 € 25 % 20 15 Fr a gil e S ta a te n W e st a fri ka s R e gio na le R o hs to ffg o ve rn a nc e in fra gil e n St a a te n W e st a fri ka s In de r M a no -R iv e r- Un io n (M R U) R e gio n W e st a fri ka s se tz e n St a a t, R o hs to ffu n te rn e hm e n un d Zi vi lge se lls ch a ft a us ge w äh lte V o rg a be n de r Af ric a M in in g Vi sio n (A M V) u m . G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 18 , 2 1.5 00 .00 0,0 0 € 30 % 20 15 R u a nd a Un te rs tü tz u ng de r D e ze nt ra lis ie ru ng a ls Be itr a g zu r G u te n R e gie ru ng sf üh ru n g D ie b ür ge ro rie nt ie rte n lo ka le n D ie ns tle ist u n ge n sin d hi n sic ht lic h ih re r Qu a litä t v e rb e ss e rt. G IZ 10 .00 0.0 00 ,00 € 17 , 8 2.0 00 .00 0,0 0 € 20 % 20 15 Sa m bi a Fö rd er u n g vo n gu te r fin a nz ie lle r R e gie ru n gs fü hr u ng (G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e ) in Sa m bi a Tr a ns pa re nz , G la ub w ür di gk e it u n d Ef fe kt iv itä t d er öf fe nt lic he n Fi n a nz e n sin d e rh öh t. G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 8, 5 2.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 15 G u a te m a la Fö rd er u n g vo n G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e D ie L ei st un gs fä hi gk e it un d Tr a ns pa re nz de s gu a te m a lte kis ch e n Sy st e m s de r Öf fe nt lic he n Fi na nz e n sin d a uf n a tio na le r u n d su bn a tio na le r Eb e ne im Si n ne d er G u te n Fi n a nz ie lle n R e gie ru n gs fü hr u n g e rh öh t. G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € 4, 0 1.8 75 .00 0,0 0 € 75 % 20 15 Ko so vo R e fo rm de r öf fe nt lic he n Fi n a nz sy st e m e P ha se III D a s Sy st e m öf fe nt lic he r Fi n a nz e n ist im H in bl ick a uf R e ch e ns ch a fts le gu ng un d Le ist u n gs fä hi gk e it ge st är kt . G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 4, 5 1.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 15 Üb e rr e gio na l N a ch ha ltig e E n tw ick lu n gs fin a nz ie ru n g u n d in n o va tiv e F in a nz ie ru n gs in st ru m e nt e e in sc hl ie ßl ich n e ue (p riv a te ) G e be r D ie n a tio na le u n d in te rn a tio na le G e st a ltu n gs fä hi gk e it de r de u ts ch e n En tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it zu m Th e m a Fi n a nz ie ru n g fü r n a ch ha ltig e E nt w ick lu n g ist e rw e ite rt. G IZ 2.8 20 .00 0,0 0 € 2, 9 1.4 10 .00 0,0 0 € 50 % Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 15 Uk ra in e St ru kt ur - u n d o rd nu ng sp o liti sc he r Be ra tu n gs fo nd s Ve rä nd er u n gs be re ite K rä fte d er u kr a in isc he n R e gie ru n g u nd V e rw a ltu ng le ist e n R e fo rm be itr äg e z u D e ze nt ra lis ie ru n g, w irt sc ha ftl ich e r Ei n tw ick lu ng un d öf fe nt lic he n Fi n a nz e n G IZ 3.1 25 .00 0,0 0 € 3, 5 62 5.0 00 ,00 € 20 % 20 15 R u a nd a R e fo rm de s öf fe nt lic he n Fi n a nz w e se n s N a ch ha ltig e S te ige ru n g vo n Qu a litä t u n d Le ist u n gs fä hi gk e it de r öf fe nt lic he n Fi n a nz ve rw a ltu n g u n d de s öf fe nt lic he n Fi n a nz m a na ge m e nt s Kf W 7.5 00 .00 0,0 0 € 1.8 75 .00 0,0 0 € 25 % 20 15 El Sa lv a do r Un te rs tü tz u ng de r R e fo rm de r Fi sk a lp o liti k D ie L ei st un gs fä hi gk e it de s Sy st e m s de r Öf fe nt lic he n Fi na nz e n hi n sic ht lic h Ef fe ktiv itä t, Ef fiz ie nz so w ie T ra ns pa re nz u n d Pa rti zip a tio n ist ge st är kt G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 6, 1 1.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 15 Se ne ga l Un te rs tü tz u ng de r e rg e bn iso rie nt ie rte n En tw ick lu ng su n d Au sg a be np la nu n g D ie K a pa zit ät e n vo n Fi n a nz - , W irt sc ha fts - u. Pl a nm in ist e riu m so w ie v o n Se kt o rm in ist e rie n zu r H a us ha lts pl a nu ng un d - e va lu ie ru n g sin d ge st är kt G IZ 2.4 00 .00 0,0 0 € 5, 1 96 0.0 00 ,00 € 40 % 20 15 In do n e sie n Vo rb e ug un g u n d Be kä m pf u ng vo n Ko rr u pt io n (K PK ) D ie U m se tz u ng de r Ko rr u pt io ns pr äv e nt io n du rc h di e K PK in a us ge w äh lte n Se kt o re n u n d a uf su bn a tio na le r Eb e ne e rfo lgt pl a nm äß ig u n d m it a nd er e n R e gie ru n gs st e lle n u n d ziv ilg e - se lls ch a ftl ich e n Ak te ur e n a bg e st im m t. G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 4, 6 50 0.0 00 ,00 € 25 % 20 15 Am e rik a n . a . St är ku n g de r e xt e rn e n Fi n a nz ko nt ro lle im Um w e ltb e re ich D ie O be rs te n R e ch n u n gs ko nt ro llb e hö rd en (O R KB ) B ra sil ie ns u n d w e ite re M itg lie de r de r la te in a m e rik a ni sc he u n d ka rib isc he O rg a ni sa tio n de r O be rs te n R e ch n un gs ko nt ro llb e hö rd en (O LA CE FS ) e rfü lle n ih re F u n kt io n de r Ko nt ro lle d es u m w e ltb e zo ge ne n Ve rw a ltu n gs ha nd el n s e ffe kt iv e r. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 3, 3 75 0.0 00 ,00 € 25 % 20 15 Üb e rr e gio na l Ak tio ns pl a n zu r Be kä m pf u n g de r G e w in n ve rk ür zu ng u n d G e w in n ve rla ge ru ng Ve rb e ss e rte M o bi lis ie ru ng in lä nd isc he r R e ss o u rc e n fü r E n tw ick lu n gs lä nd er O EC D 10 0.0 00 ,00 € 10 0.0 00 ,00 € 10 0% 20 15 Üb e rr e gio na l Fo rs ch u n gs vo rh a be n St är ku n g de r Ei ge ne in na hm e n in En tw ick lu n gs lä nd er n - Be kä m pf un g u n e rw ün sc ht e r Ka pi ta la bf lü ss e u nd fis ka lis ch e D e ze nt ra lis ie ru ng W iss e ns ch a ftl ich e U n te rs uc hu n g de r po liti sc he n M e ch a ni sm e n fü r e in e e ffe kt iv e st e ue rp o liti sc he B e kä m pf un g u n e rw ün sc ht e r Ka pi ta la bf lü ss e u nt e r Be rü ck sic ht igu ng u n te rs ch ie dl ich e r Lä n de rk a te go rie n u n d vo n R e fo rm m ög lic hk e ite n zu r Le ist u n gs st e ige ru n g in n e rs ta a tlic he r Fi sk a lsy st e m e . D IE 37 0.0 50 ,00 € 37 0.0 50 ,00 € 10 0% 20 16 In do n e sie n Vo rb e ug un g u n d Be kä m pf u ng vo n Ko rr u pt io n (K PK ) D ie K PK se tz t i hr M a nd at zu r Pr äv e nt io n vo n Ko rr u pt io n u m G IZ 28 .65 1,0 8 € 1, 9 7.1 62 ,77 € 25 % 20 16 Se rb ie n R e fo rm de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n Tr a ns pa re nz , Le ist u n gs fä hi gk e it u n d Bü rg e ro rie nt ie ru n g sin d in de n w e se n tlic he n Te ils ys te m e n de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n e rh öh t. G IZ 28 .75 7,2 9 € 0, 0 21 .56 7,9 7 € 75 % Drucksache 19/11418 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 16 M a la w i St är ku n g de s öf fe nt lic he n Fi n a nz m a na ge m e nt s Ze nt ra le A kt e ur e im Sy st e m de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n (F in a nz , W irt sc ha fts pl a nu n gs - u nd En tw ick lu n gs m in ist e riu m , Pr äs id ia la m t u n d O be rs te R e ch n u ng sk o nt ro llb e hö rd e) sin d e ffe kt iv e r, re ch e ns ch a fts pf lic ht ige r u n d tra ns pa re nt e r. G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € 11 , 5 50 0.0 00 ,00 € 50 % 20 16 As ie n n . a . As so cia tio n o f S o ut he a st As ia n N a tio ns (A SE AN ) - St är ku n g de r O be rs te n R e ch nu n gs ko nt ro llb e hö rd en de r As so cia tio n o f S o ut he a st As ia n N a tio ns -S ta a te n As so cia tio n o f S o ut he a st As ia n N a tio ns Su pr e m e A u di t I ns tit u tio ns (A SE AN SA I) e rfü llt se in M a nd at a ls re gio na le r Ve rb a nd de r O be rs te n R e ch nu n gs ko nt ro llb e hö rd en a us d en As so cia tio n o f S o ut he a st As ia n N a tio ns (A SE AN )-S ta a te n. D ie o be rs te n R e ch n un gs ko nt ro llb e hö rd en de r CL M V- Lä n de r sin d te ch n isc h u in st itu tio ne ll i n de r La ge , g e m e in sa m e A kt iv itä te n du rc hz u fü hr e n. G IZ 15 .55 4,1 5 € 0, 7 3.8 88 ,54 € 25 % 20 16 G ha na Ve rb e ss e ru n g de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n D a s öf fe nt l. St e ue r- un d H a us ha lts w e se n G ha na s, di e ö ffe nt l. R e ch nu n gs pr üf un g de s G AS u nd d ie p a rla m e nt . un d öf fe nt l. Ko nt ro lle s in d tra ns pa re nt e r, zu n e hm e nd re ge lb a sie rte r u n d e ffe kt iv e r G IZ 41 .34 6,7 4 € 7, 0 20 .67 3,3 7 € 50 % 20 16 M a ur e ta ni e n Pr o gr a m m G ut e R e gie ru n gs fü hr u n g D ie L ei st un gs fä hi gk e it st ra te gis ch e r Ak te ur e fü r b ür ge ro rie nt ie rte s, tra ns pa re nt e s un d re ch e ns ch a fts pf lic ht ige s Ve rw a ltu n gs ha nd el n ist ge st är kt . G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 7, 1 75 0.0 00 ,00 € 25 % 20 16 Se ne ga l Un te rs tü tz u ng de r e rg e bn iso rie nt ie rte n En tw ick lu ng su n d Au sg a be np la nu n g D ie U m se tz u ng de r n a tio na le n En tw ick lu n gs st ra te gie n u nd -p rio rit ät e n üb e r di e n a tio na le n Pl a nu n gs - un d H a us ha lts sy st e m e is t v e rb e ss e rt G IZ 15 .26 9,3 6 € 1, 8 3.8 17 ,34 € 25 % 20 16 G ha na Er ge bn iso rie nt ie rte V e rb e ss e ru ng de r Fi n a nz ve rw a ltu n g, G ha na R e ve nu e A u th o rit y Ve rb e ss e rte N u tz u n g vo n IT - So ftw a re u nd IT - In fra st ru kt ur Kf W 3.5 00 .00 0,0 0 € 87 5.0 00 ,00 € 25 % 20 16 G ha na Er ge bn iso rie nt ie rte V e rb e ss e ru ng de r Fi n a nz ve rw a ltu n g, G ha na R e ve nu e A u th o rit y (B M ) Ve rb e ss e rte N u tz u n g vo n IT - So ftw a re u nd IT - In fra st ru kt ur Kf W 1.5 00 .00 0,0 0 € 37 5.0 00 ,00 € 25 % 20 16 Pa kis ta n Fö rd er u n g de r gu te n R e gie ru ng sf üh ru n g D ie L ei st un gs fä hi gk e it a us ge w äh lte r Ve rw a ltu n gs be re ich e fü r e in e ffe kt iv e s, tra ns pa re nt e s u n d bü rg e ro rie nt ie rte s R e gie ru n gs ha nd el n ist a uf n a tio na le r u n d su bn a tio na le r Eb e ne e rh öh t. G IZ 5.7 40 .00 0,0 0 € 29 , 5 1.4 35 .00 0,0 0 € 25 % Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 16 EC O W AS Be ra tu n g Ec o no m ic Co m m u n ity O f W e st Af ric a n St a te s (E CO W AS )-K o m m iss io n be i S tä rk u n g de r w irt sc ha ftl ich e n u n d po liti sc he n In te gr a tio n in n e rh a lb EC O W AS D ie E co no m ic Co m m u n ity O f W e st Af ric a n St a te s (E CO W AS ) K o m m isi so n trä gt zu n e hm e nd z u r ve rb e ss e rte n Um se tz u ng ih re r En ts ch e id un ge n in de n Be re ich e n W irt sc ha ft- un d H a nd el sp o liti k so w ie Fr ie de ns - u n d Si ch e rh e its po liti k a uf de r Eb e ne d er M itg lie ds st a a te n be i. G IZ 30 8.0 00 ,00 € 29 , 3 77 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 Uk ra in e Au fb a u vo n Ve rw a ltu n gs ka pa zit ät e n im Be re ich öf fe nt lic he F in a nz e n II D a s H a us ha lts m a na ge m e nt de s Fi n a nz m in ist e riu m s m it re le va nt e n Ak te ur e n de s H a us ha lts pr o ze ss e s ist ve rb e ss e rt. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 15 1.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 16 Fr a gil e S ta a te n W . Af rik a R e gio na le R o hs to ffg o ve rn a nc e in fra gil e n St a a te n W e st a fri ka s In de r M a no -R iv e r- Un io n (M R U) R e gio n W e st a fri ka s se tz e n St a a t, R o hs to ffu n te rn e hm e n un d Zi vi lge se lls ch a ft a us ge w äh lte V o rg a be n de r Af ric a M in in g Vi sio n (A M V) u m . G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 19 1.2 50 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 M o sa m bi k G u te fi n a nz ie lle R e gie ru n gs fü hr u n g in de n de ze nt ra le n Ve rw a ltu n ge n im lä nd lic he n R a um D ist rik te u n d G e m e in de n sin d in ih re r Ve rw a ltu n g e nt sp re ch e nd d en Pr in zip ie n de r G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e (G FG )ef fe kt iv e r, w irt sc ha ftl ich na ch ha ltig e r u n d ko m m e n ih re r R e ch e ns ch a fts pf lic ht n a ch . G IZ 7.8 00 .00 0,0 0 € 39 , 3 1.9 50 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 Se rb ie n R e fo rm de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n Tr a ns pa re nz , Ef fiz ie nz , Ku n de n - u nd Bü rg e ro rie nt ie ru n g in de n öf fe nt lic he n Fi n a nz e n sin d e rh öh t. G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € 5, 9 1.1 25 .00 0,0 0 € 75 % 20 16 M o sa m bi k Un te rs tü tz u ng de s öf fe nt lic he n Fi n a nz m a na ge m e nt s un d de r R e ch e ns ch a fts pf lic ht (m o sa m bi ka ni sc he r R e ch n un gs ho f) D e r m o sa m bi ka ni sc he R e ch nu n gs ho f (Tr ib u n a l A dm in ist ra tiv o , T A) fü hr t G e ne hm igu n ge n vo n Ve rtr äg e n un d Pr üf u n ge n in de n Be re ich e n e xt ra kt iv e In du st rie n u n d öf fe nt lic he B a uv o rh a be n e ffe kt iv e r du rc h. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 0, 2 75 0.0 00 ,00 € 25 % 20 16 M a li Ve rb e ss e ru n g de r R o hs to ffg o ve rn a nc e in M a li D ie m a lis ch e R e gie ru n g ha t d en Ak tio ns pl a n de r Af rik a ni sc he n Be rg ba uv isi o n im H in bl ick a uf R o hs to ffe in n a hm e n, Tr a ns pa re nz u n d Ko nt ro lle s o w ie lo ka le r W e rts ch öp fu n g ge m e in sa m m it de m Pr iv a ts e kt o r u n d de r Zi vi lge se lls ch a ft e rfo lgr e ich u m ge se tz t. G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 6, 4 1.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 Uk ra in e St ru kt ur - u n d o rd nu ng sp o liti sc he r Be ra tu n gs fo nd s Ve rä nd er u n gs be re ite K rä fte d er u kr a in isc he n R e gie ru n g u nd V e rw a ltu ng le ist e n R e fo rm be itr äg e z u D e ze nt ra lis ie ru n g, w irt sc ha ftl ich e r En tw ick lu ng un d öf fe nt lic he n Fi n a nz e n G IZ 1.5 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 25 37 5.0 00 ,00 € 25 % Drucksache 19/11418 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 16 G ha na Ve rb e ss e ru n g de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e is t h in sic ht lic h de r Ef fe kt iv itä t d es ö ffe nt lic he n Ei n n a hm e m a na ge m e nt s, de r G la ub w ür di gk e it de r H a us ha lts pl a nu n g u n d de r R e ch e ns ch a fts le gu n g, in sb e so n de re im R o hs to ffs e kt o r, ve rb e ss e rt. G IZ 6.3 00 .00 0,0 0 € 13 , 0 3.1 50 .00 0,0 0 € 50 % 20 16 G ha na Un te rs tü tz u ng vo n D e ze nt ra lis ie ru n gs re fo rm e n Au sg e w äh lte D ist rik te h a be n di e E rh e bu n g, Ve rw a ltu n g u n d Pl a nu n g ih re r Fi na nz e n ve rb e ss e rt. G IZ 5.8 00 .00 0,0 0 € 19 , 4 1.4 50 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 In do n e sie n Tr a ns fo rm a tio n de r Ad m in ist ra tio n, St är ku ng vo n In no va tio n (Tr a ns fo rm AS I) D a s Pe rs o na lm a na ge m e nt sy st e m so w ie di e K a pa zit ät , ko nt in ui e rli ch e In n o va tio ne n im D ie ns tle ist u n gs be re ich vo rz u n e hm e n sin d in de r öf fe nt lic he n Ve rw a ltu n g ve rb e ss e rt G IZ 3.5 00 .00 0,0 0 € 1, 9 87 5.0 00 ,00 € 25 % 20 16 Ko ng o , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u ng gu te r R e gie ru n gs fü hr u ng im Be rg ba us e kt o r D e r N u tz e n de s R o hs to ffs e kt o rs fü r d ie n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g de r D R Ko ng o is t e rh öh t. G IZ 10 .60 0.0 00 ,00 € 7, 5 3.1 80 .00 0,0 0 € 30 % 20 16 Am e rik a n . a . St är ku n g de r e xt e rn e n Fi n a nz ko nt ro lle im Um w e ltb e re ich D ie O R KB Br a sil ie ns u n d w e ite re M itg lie ds - O R KB n de s R e gio na lv e rb a nd s O LA CE FS e rfü lle n ih re F u n kt io n de r Ko nt ro lle d es u m w e ltb e zo ge ne n Ve rw a ltu n gs ha nd el n s e ffe kt iv e r. G IZ 2.5 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 30 62 5.0 00 ,00 € 25 % 20 16 E. A. C Un te rs tü tz u ng de s EA C- In te gr a tio ns pr o ze ss e s D ie V o ra us se tz u n ge n fü r d ie M o bi litä t v o n W a re n, D ie ns tle ist u ng e n u n d Ar be its kr äf te n ha be n sic h im EA C In te gr a tio ns pr o ze ss ve rb e ss e rt. G IZ 15 .45 0.0 00 ,00 € 13 , 0 3.8 62 .50 0,0 0 € 25 % 20 16 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd er u n g lo ka le r R e gie ru n gs fü hr u n g D e ze nt ra lis ie rte S tru kt ur e n u n d di a lo go rie nt ie rte S ys te m e z ur D ie ns tle ist u n gs e rb rin gu ng fü r d ie B e da rfe de r Bü rg e rin Kh yb e r Pa kh tu n kh w a u n d Pu n jab sin d ve rb e ss e rt. G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € 33 , 3 1.1 25 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 Ta ns a ni a Fö rd er u n g vo n gu te r fin a nz ie lle r R e gie ru n gs fü hr u ng D a s Sy st e m de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n ist n a ch de n Pr in zip ie n vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e (in sb e so n de re T ra ns pa re nz , Ef fiz ie nz u n d R e ch e ns ch a fts pf lic ht ) g e st är kt . G IZ 5.5 00 .00 0,0 0 € 9, 8 2.7 50 .00 0,0 0 € 50 % 20 16 Üb e rr e gio na l Se kt o rv o rh a be n An tik o rr u pt io n u n d In te gr itä t D ie d eu ts ch e E n tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it in te gr ie rt da s An tik o rr u pt io ns - u n d In te gr itä ts ko nz e pt sy st e m a tis ch in ih re A rb e it G IZ 3.1 00 .00 0,0 0 € 5, 1 77 5.0 00 ,00 € 25 % 20 16 Am e rik a n . a . Zu sa m m e na rb e it m it de r CI AT - Be kä m pf u n g de r St e ue rh in te rz ie hu ng D ie S te ue rv e rw a ltu n ge n La te in a m e rik a s u n d de r Ka rib ik n ut ze n di e r e gio na lsp e zif isc he n D ie ns tle ist u n ge n u n d Pr o du kt e , d ie C IA T zu r Ve rb e ss e ru n g de r fre iw illi ge n St e ue rb e fo lgu ng un d de r Be kä m pf u ng vo n St e ue rh in te rz ie hu ng a nb ie te t G IZ 1.6 27 .36 0,0 0 € 1, 0 1.6 27 .36 0,0 0 € 10 0% Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 16 Üb e rr e gio na l G u te R e gie ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe nt lic he r Fi n a nz e n D ie U m se tz u ng sk o m pe te nz de r de u ts ch e n En tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it zu G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e is t g e st är kt . G IZ 5.8 00 .00 0,0 0 € 8, 6 4.3 50 .00 0,0 0 € 75 % 20 16 Ka m e ru n Un te rs tü tz u ng be i d er M o de rn isi e ru n g öf fe nt lic he r Fi n a nz e n D a s Sy st e m de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n ist le ist u ng sf äh ige r. G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 3, 6 1.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 20 16 Ke ni a St är ku n g G u te r R e gie ru n gs fü hr u ng D ie E rb rin gu n g öf fe nt lic he r D ie ns tle ist u n ge n a uf na tio na le r u n d Co un ty - Eb e ne is t g e m äß de n G ru n ds ät ze n gu te r R e gie ru n gs fü hr u n g(U nb e st e ch lic hk e it, Fa irn e ss , E ffi zie nz ) v e rb e ss e rt. G IZ 75 0.0 00 ,00 € 7, 6 18 7.5 00 ,00 € 25 % 20 16 Üb e rr e gio na l St e ue rp o liti k- u n d - ve rw a ltu n g Tr e uh a nd fo nd s, Ph a se II - Er hö hu n g vo n St a a ts e in n a hm e n Fö rd er u n g vo n Ei ge ne in na hm e n fü r n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g IW F 1.0 00 .00 0,0 0 € 1.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 20 17 Üb e rr e gio na l UN CT AD - Tr e uh a nd fo nd s fü r e in e n Sc hu ld en m a na ge m e nt - u n d Fi n a nz a na lys e sy st e m Un te rs tü tz u ng vo n En tw ick lu n gs - u nd Tr a ns fo rm a tio ns lä nd er n be im Au fb a u e ffi zie nt e r u n d n a ch ha ltig e r Ka pa zit ät e n im Be re ich Sc hu ld en m a na ge m e nt UN CT AD 30 0.0 00 ,00 € 22 5.0 00 ,00 € 75 % 20 17 Ko ng o , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u ng gu te r R e gie ru n gs fü hr u ng be i d er N u tz u ng M in e ra lis ch e r R o hs to ffe D e r N u tz e n de s R o hs to ffs e kt o rs fü r d ie n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g de r D R Ko ng o is t e rh öh t. G IZ 24 .42 2,9 1 € vg l. N r. 2 6.1 05 ,73 € 25 % 20 17 Af rik a n . a . G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e (G FG ) - AF R O SA I En ts ch e id un gs trä ge r im öf fe nt lic he n Fi n a nz w e se n Af rik a s n ut ze n re gio na lsp e zif isc he D ie ns tle ist u n ge n, Pr o du kt e u n d W e ite rb ild un gs a ng e bo te z u r St är ku n g vo n " G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e ". G IZ 9.5 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 10 4.7 50 .00 0,0 0 € 50 % 20 17 Üb e rr e gio na l Se kt o rd ia lo g u n d G e be rh a rm o ni sie ru n g D e ze nt ra lis ie ru n g u n d Lo ca l G o ve rn a nc e D ie B e ra tu n g de s Bu n de sm in ist e riu m fü r w irt sc ha ftl ich e Z u sa m m e na rb e it un d En tw ick lu n g (B M Z) be i d er N e ua us ric ht u n g, Au sg e st a ltu n g u n d in te rn a tio na le n Po sit io ni e ru ng de r de u ts ch e n En tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it im Be re ich D LG (D e ze nt ra lis ie ru ng un d Lo ca l G o ve rn a nc e ) is t v e rb e ss e rt. D ie Ve rn e tz u ng , Ko o pe ra tio n, ge m e in sa m e s Le rn e n zw isc he n En tw ick lu n gs pa rtn e rn im Be re ich D LG u nd U m se tz u n g de r SD G s (S us ta in a bl e D e ve lo pm e nt G o a ls) sin d ve rb e ss e rt (lo ka le E be ne ). G IZ 18 1.7 20 ,00 € 2, 7 18 .17 2,0 0 € 10 % 20 17 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o no m isc he R e fo rm e n/ Um w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m D ie v ie tn a m e sis ch e R e gie ru n g se tz t M a ßn a hm e n fü r e in e n u m w e lt- u n d so zia lv e rtr äg lic he n W a ch st u m sp ro ze ss im R a hm e n de r VG G S zie lge ric ht e t u m . G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 13 25 0.0 00 ,00 € 25 % Drucksache 19/11418 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 17 EC O W AS Be ra tu n g EC O W AS (E co no m ic Co m m un ity o f W e st Af ric a n St a te s)- Ko m m iss io n be i S tä rk un g de r w irt sc ha ftl ich e n u n d po liti sc he n In te gr a tio n in n e rh a lb EC O W AS D ie E CO W AS (E co no m ic Co m m u n ity o f W e st Af ric a n St a te s)- Ko m m isi so n trä gt zu n e hm e nd z u r ve rb e ss e rte n Um se tz u ng ih re r En ts ch e id un ge n in de n Be re ich e n W irt sc ha ft- un d H a nd el sp o liti k so w ie Fr ie de ns - u n d Si ch e rh e its po liti k a uf de r Eb e ne d er M itg lie ds st a a te n be i. G IZ 5.7 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 43 1.4 25 .00 0,0 0 € 25 % 20 17 Af rik a n . a . St är ku n g de r R o hs to ffg o ve rn a nc e in Ze nt ra la fri ka D ie r e gio na le n un d n a tio na le n St ru kt u re n de r CE M AC (Z e nt ra la fri ka ni sc he W irt sc ha fts - u n d W äh ru n gs ge m e in sc ha ft)- Ko m m iss io n u n te rs tü tz e n di e M itg lie ds st a a te n e ffe kt iv u n d n a ch ha ltig be im tra ns pa re nt e n u n d ge se lls ch a ftl ich ve ra nt w o rtl ich e n Um ga ng m it de n Bo de ns ch ät ze n de r R e gio n. G IZ 39 6.5 67 ,60 € 7, 9 99 .14 1,9 0 € 25 % 20 17 R u a nd a Un te rs tü tz u ng de r D e ze nt ra lis ie ru ng a ls Be itr a g zu r G u te n R e gie ru ng sf üh ru n g D ie b ür ge ro rie nt ie rte n lo ka le n D ie ns tle ist u n ge n sin d hi n sic ht lic h ih re r Qu a litä t v e rb e ss e rt. G IZ 14 2.1 05 ,10 € vg l. N r. 20 28 .42 1,0 2 € 20 % 20 17 Üb e rr e gio na l Se kt o rv o rh a be n Um w e ltp o liti k un d n a ch ha ltig e En tw ick lu n g Um w e ltp o liti k u n d n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g G IZ 1.2 30 .00 0,0 0 € 6, 16 30 7.5 00 ,00 € 25 % 20 17 G ha na Un te rs tü tz u ng vo n D e ze nt ra lis ie ru n gs re fo rm e n Au sg e w äh lte D ist rik te h a be n di e E rh e bu n g, Ve rw a ltu n g u n d Pl a nu n g ih re r Fi na nz e n ve rb e ss e rt. G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 52 50 0.0 00 ,00 € 25 % 20 17 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd er u n g lo ka le r R e gie ru n gs fü hr u n g D e ze nt ra lis ie rte S tru kt ur e n u n d di a lo go rie nt ie rte S ys te m e z ur D ie ns tle ist u n gs e rb rin gu ng fü r d ie B e da rfe de r Bü rg e r in Kh yb e r Pa kh tu nk hw a u nd Pu n jab sin d ve rb e ss e rt. G IZ 5.8 75 .00 0,0 0 € vg l. N r. 57 58 7.5 00 ,00 € 10 % 20 17 Üb e rr e gio na l An tik o rr up tio n un d In te gr itä t D ie D e ut sc he G e se lls ch a ft fü r I n te rn a tio na le Zu sa m m e na rb e it (G IZ ) G m bH u n te rs tü tz t di e d eu ts ch e E nt w ick lu n gs zu sa m m e na rb e it be i d er Um se tz u ng de r An tik o rr up tio ns st ra te gie . G IZ 1.0 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 59 25 0.0 00 ,00 € 25 % 20 17 Üb e rr e gio na l G u te R e gie ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe nt lic he r Fi n a nz e n D ie U m se tz u ng sk o m pe te nz de r de u ts ch e n En tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it zu G FG ist ge st är kt . G IZ 15 0.0 00 ,00 € vg l. N r. 61 11 2.5 00 ,00 € 75 % 20 17 N e pa l Un te rs tü tz u ng de r St e ue rv e rw a ltu n g II D a s St e ue rs ys te m ist tra ns pa re nt e r, e ffe kt iv e r u n d se rv ice -o rie nt ie rte r. G IZ 2.0 00 .00 0,0 0 € 0, 7 2.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 20 17 Ke ni a St är ku n g gu te r R e gie ru n gs fü hr u n g D ie E rb rin gu n g öf fe nt lic he r D ie ns tle ist u n ge n a uf na tio na le r u n d Co un ty - Eb e ne is t g e m äß de n G ru n ds ät ze n gu te r R e gie ru n gs fü hr u n g (U n be st e ch lic hk e it, Fa irn e ss , E ffi zie nz ) ve rb e ss e rt. G IZ 3.2 50 .00 0,0 0 € vg l. N r. 63 81 2.5 00 ,00 € 25 % Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 17 Sü da fri ka Pr o gr a m m zu r Un te rs tü tz u n g de r R e gie ru n gs fü hr u n g Sü da fri ka h a t e in e b e fä hi gt e ö ffe nt lic he Ve rw a ltu n g, w e lch e ö ffe nt lic he D ie ns tle ist u n ge n e ffi zie nt u n d e nt sp re ch e nd de r Ba th o -P e le -P rin zip ie n be re its te llt. G IZ 10 .00 0.0 00 ,00 € 3, 9 1.0 00 .00 0,0 0 € 10 % 20 17 N a m ib ia Su st a in a bl e D e ve lo pm e nt G o a ls (S D G ) In itia tiv e N a m ib ia D ie V o ra us se tz u n ge n fü r d ie n a tio na le Im pl e m e nt ie ru n g de r Ag e nd a 20 30 in N a m ib ia s in d ge sc ha ffe n. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 1, 1 3.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 20 17 Üb e rr e gio na l N a ch ha ltig e E n tw ick lu n gs fin a nz ie ru n g u n d G e be rp a rtn e rs ch a fte n D ie n a tio na le u n d in te rn a tio na le G e st a ltu n gs fä hi gk e it de r de u ts ch e n EZ zu m Th e m a F in a nz ie ru ng fü r n a ch ha ltig e En tw ick lu n g ist e rw e ite rt. G IZ 2.3 07 .69 2,3 1 € 1, 8 1.5 00 .00 0,0 0 € 65 % 20 17 Üb e rr e gio na l St e ue rp o liti k- u n d - ve rw a ltu n g- Tr e uh a nd fo nd s Ph a se II - Er hö hu n g vo n St a a ts e in n a hm e n Fö rd er u n g vo n Ei ge ne in na hm e n fü r n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g IW F 50 0.0 00 ,00 € 50 0.0 00 ,00 € 10 0% 20 17 M a ur e ta ni e n St är ku n g de r D e ze nt ra lis ie ru n g u n d de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n D ie K a pa zit ät e n vo n Sc hl üs se la kt e ur e n de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n u nd d er D e ze nt ra lis ie ru n g, R e fo rm e n a uf de r n a tio na le n u n d su bn a tio na le n Eb e ne , bü rg e rn a h, tra ns pa re nt u nd re ch e ns ch a fts pf lic ht ig u m zu se tz e n, sin d ge st är kt . G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 2, 5 1.8 00 .00 0,0 0 € 60 % 20 17 Sü dk a uk a su s M a na ge m e nt öf fe nt lic he r Fi n a nz e n im Sü dk a uk a su s Te ils ys te m e d er öf fe nt lic he n Fi na nz e n in G e o rg ie n un d Ar m e ni e n ha be n sic h hi n sic ht lic h Er ge bn iso rie nt ie ru n g, Ef fiz ie nz u n d R e ch e ns ch a fts pf lic ht e ur o pä isc he n u nd in te rn a tio na le n St a nd ar ds a ng e nä he rt. G IZ 4.7 50 .00 0,0 0 € 6, 2 2.3 75 .00 0,0 0 € 50 % 20 17 M a la w i St är ku n g de s öf fe nt lic he n Fi n a nz m a na ge m e nt s D a s M a na ge m e nt de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n in M a la w i is t h in sic ht lic h de r Ef fiz ie nz , de r O rd nu n gs m äß igk e it de r H a us ha lts a us fü hr u ng , de r Er he bu ng e ige ne r Ei n n a hm e n u nd e xt e rn e r Ko nt ro llm e ch a ni sm e n ve rb e ss e rt. G IZ 6.0 00 .00 0,0 0 € 2, 2 1.5 00 .00 0,0 0 € 25 % 20 17 Bu rk in a F a so Pr o gr a m m D e ze nt ra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le nt w ick lu ng D ie G e bi e ts kö rp e rs ch a fte n bi e te n be da rfs o rie nt ie rte D ie ns tle ist u n ge n fü r d ie Be vö lke ru n g a n. G IZ 8.0 00 .00 0,0 0 € 9, 0 2.0 00 .00 0,0 0 € 25 % 20 17 Se rb ie n Re for m de r Ö ffe ntl ich en Fi na nz en – Fin an zie run g de r Ag e nd a 20 30 D a s Sy st e m de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n ist hi n sic ht lic h Tr a ns pa re nz , Ef fiz ie nz , Bü rg e ro rie nt ie ru n g u n d Po liti kk o o rd in ie ru n g zu r Um se tz un g de r Ag e nd a 20 30 ge st är kt . G IZ 4.0 00 .00 0,0 0 € 1, 8 2.0 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 17 Am e rik a n . a . G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e im Sy st e m de r St a a te n de r ze nt ra l-a m e rik a ni sc he n In te gr a tio n " G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e " ist in de n Lä n de rn de s ze nt ra la m e rik a ni sc he n In te gr a tio ns sy st e m s in Be zu g a uf R e ss o u rc e nm o bi lis ie ru n g, Au sg a be nq u a litä t u n d Fi sk a ltr a ns pa re nz ve rb e ss e rt. G IZ 5.0 00 .00 0,0 0 € 0, 7 2.5 00 .00 0,0 0 € 50 % 20 17 Üb e rr e gio na l G e w in nv e rk ür zu n g u n d G e w in n ve rla ge ru ng (B EP S) u n d En tw ick lu n gs lä nd er Ve rs tä rk un g vo n D R M fü r En tw ick lu n gs lä nd er O EC D 43 0.0 00 ,00 € 43 0.0 00 ,00 € 10 0% Drucksache 19/11418 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 17 Af rik a n . a . Af rik a -A ka de m ie fü r d ie E rm itt lu ng vo n St e ue r- u n d Fi n a nz kr im in a litä t St är ku n g de r Ka pa zit ät e n a fri ka ni sc he r St e ue r- u n d Fi n a nz kr im in a lb e a m te r be i Fi n a nz e rm itt lu ng zu r e ffe kt iv e n Be kä m pf u ng vo n Fi n a nz kr im in a litä t u n d zu r Au fd ec ku n g ille ga le r Fi n a nz st rö m e - St är ku n g de s Be w u ss ts e in s zu r Ko rr u pt io ns - u n d G e ld wä sc he ris ike n un d Fö rd er u n g de r Fä hi gk e it, di e se St ra fta te n be ss e r zu be kä m pf e n O EC D 24 0.0 00 ,00 € 24 0.0 00 ,00 € 10 0% 20 18 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o no m isc he R e fo rm e n/ Um w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m D ie v ie tn a m e sis ch e R e gie ru n g se tz t M a ßn a hm e n fü r e in e n u m w e lt- u n d so zia lv e rtr äg lic he n W a ch st u m sp ro ze ss im R a hm e n de r VG G S zie lge ric ht e t u m G IZ 4.1 80 .00 0,0 0 € vg l. N r. 13 1.0 45 .00 0,0 0 € 25 % 20 18 Ko ng o , D e m o kr a tis ch e R e pu bl ik Un te rs tü tz u ng gu te r R e gie ru n gs fü hr u ng im Be rg ba us e kt o r D e r N u tz e n de s R o hs to ffs e kt o rs fü r d ie n a ch ha ltig e E n tw ick lu n g de r D R Ko ng o is t e rh öh t. G IZ 60 0.0 00 ,00 € vg l. N r. 54 18 0.0 00 ,00 € 30 % 20 18 Pa kis ta n Pr o gr a m m zu r Fö rd er u n g lo ka le r R e gie ru n gs fü hr u n g D e ze nt ra lis ie rte S tru kt ur e n u n d di a lo go rie nt ie rte S ys te m e z ur D ie ns tle ist u n gs e rb rin gu ng fü r d ie B e da rfe de r Bü rg e rIn n e n in Kh yb e r Pa kh tu nk hw a u n d Pu nja b sin d ve rb e ss e rt. G IZ 4.5 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 57 45 0.0 00 ,00 € 10 % 20 18 W e ltw e it G u te R e gie ru n gs fü hr u n g im Be re ich öf fe nt lic he r Fi n a nz e n D ie U m se tz u ng sk o m pe te nz de r de u ts ch e n En tw ick lu n gs zu sa m m e na rb e it zu G FG ist ge st är kt . G IZ 3.7 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 61 2.7 75 .00 0,0 0 € 75 % 20 18 In do n e sie n St är ku n g de r Ei ge ne in n a hm e n fü r n a ch ha ltig e En tw ick lu n g D ie V o ra us se tz u n ge n fü r d ie F in a nz ie ru ng de r n a tio na le n Um se tz u n g de r Ag e nd a 20 30 sin d in de n Be re ich e n Fi sk a lp o liti k u n d St e ue rv e rw a ltu ng ve rb e ss e rt. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 0, 5 3.0 00 .00 0,0 0 € 10 0% 20 18 R u a nd a Un te rs tü tz u ng de r D e ze nt ra lis ie ru ng a ls Be itr a g zu r gu te n R e gie ru n gs fü hr u n g D ie lo ka le R e gie ru n gs fü hr u n g in H in bl ick a uf di e A us st a ttu n g m it Fi n a nz m itt e ln , se kt o ra le D e ze nt ra lis ie ru n g so w ie R e ch e ns ch a ft u n d Te ilh a be g e st är kt . G IZ 8.0 00 .00 0,0 0 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 2.6 40 .00 0,0 0 € 33 % 20 18 M a ur e ta ni e n St är ku n g de r D e ze nt ra lis ie ru n g u n d öf fe nt lic he n Fi n a nz e n D ie K a pa zit ät e n vo n Sc hl üs se la kt e ur e n de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n u nd d er D e ze nt ra lis ie ru n g R e fo rm e n a uf de r n a tio na le n u n d su bn a tio na le n Eb e ne bü rg e rn a h, tra ns pa re nt u nd re ch e ns ch a ftt fp lic ht ig um zu se tz e n, sin d ge st är kt . G IZ 4.3 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 84 2.5 80 .00 0,0 0 € 60 % 20 18 M a la w i St är ku n g de s öf fe nt lic he n Fi n a nz m a na ge m e nt s D a s M a na ge m e nt de r öf fe nt l. Fi n a nz e n in M a la w i is t h in sic ht lic h de r Ef fiz ie nz , de r O rd nu n gs m äß igk e it de r H a us ha lts a us fü hr u ng , de r Er he bu ng e ige ne r Ei n n a hm e n u nd e xt e rn e r Ko nt ro llm e ch a ni sm e n ve rb e ss e rt. G IZ 68 6.0 00 ,00 € vg l. N r. 86 34 3.0 00 ,00 € 50 % Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu sa ge jah r La n d M aß n ah m e Zi el D u rc hf üh ru n gs - o rg an is at io n G es am tz u sa ge Vo llz ei tä qu iv al en t (V ZÄ ) G es am tp ro jek t (D u rc hs ch n itt 20 15 - 20 18 ) Zu sa ge an te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An te il Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l 1 51 14 (M o bi lis ie ru n g v o n Ei ge n ei n n ah m en ) An tw o rt au f d ie Kl ei n e An fra ge "G oo d Fi n an ci al G ov er n an ce - De u ts ch la n ds B ei tr ag z u r Si ch er u n g v o n S o lv en z u n d Un ab hä n gi gk ei t v o n E n tw ic kl u n gs lä n de rn " Bu n de st ag sd ru ck sa ch e 19 /1 10 09 An la ge 6 z u F ra ge 1 2 20 18 Vi e tn a m Pr o gr a m m m a kr o ök o no m isc he R e fo rm e n/ Um w e lt- u n d So zia lv e rtr äg lic he s W a ch st u m D ie K o hä re nz de r W irt sc ha fts po liti k Vi e tn a m s, e in sc hl ie ßl ich gr ün e r Fi n a nz po liti k, gr ün e r Fi sk a lp o liti k u n d de m M a na ge m e nt öf fe nt lic he r Fi n a nz e n, ist e rh öh t. G IZ 3.4 00 .00 0,0 0 € 0, 02 85 0.0 00 ,00 € 25 % 20 18 Af rik a n . a . G o o d Fi na nc ia l G o ve rn a nc e (G FG ) - Ph a se II En ts ch e id un gs trä ge r im öf fe nt lic he n Fi n a nz w e se n Af rik a s n ut ze n re gio na lsp e zif isc he D ie ns tle ist u n ge n, Pr o du kt e u n d W e ite rb ild un gs a ng e bo te z u r St är ku n g vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e . G IZ 17 .15 0.0 00 ,00 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 8.5 75 .00 0,0 0 € 50 % 20 18 Bu rk in a F a so Pr o gr a m m D e ze nt ra lis ie ru n g/ Ko m m u n a le nt w ick lu ng D ie G e bi e ts kö rp e rs ch a fte n bi e te n be da rfs o rie nt ie rte D ie ns tle ist u n ge n fü r d ie Be vö lke ru n g a n. G IZ 1.7 00 .00 0,0 0 € vg l. N r. 87 42 5.0 00 ,00 € 25 % 20 18 Bu rk in a F a so St är ku n g vo n G o o d Fi n a nc ia l G o ve rn a nc e D a s M a na ge m e nt de r öf fe nt lic he n Fi n a nz e n in Bu rk in a F a so ist hi n sic ht lic h de r H a us ha lts pl a nu ng sg ru n dl a ge n, de r H a us ha lts du rc hf üh ru n g so w ie d er e xt e rn e n Ko nt ro llm e ch a ni sm e n ve rb e ss e rt. G IZ 3.0 00 .00 0,0 0 € 6, 0 75 0.0 00 ,00 € 25 % 20 18 Fr a gil e S ta a te n W . Af rik a R e gio na le R o hs to ffg o ve rn a nc e in Fr a gil e n St a a te n W e st a fri ka s D e r Be rg ba us e kt o r in de r M a no R iv e r Un io n ric ht e t s ich st är ke r na ch de n Pr in zip ie n de r so zia le n, ök o lo gis ch e n u n d w irt sc ha ftl ich e n N a ch ha ltig ke it a us . G IZ 7.8 00 .00 0,0 0 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 1.4 82 .00 0,0 0 € 19 % 20 18 Sa m bi a Fö rd er u n g vo n gu te r fin a nz ie lle r R e gie ru n gs fü hr u ng in Sa m bi a II I D ie fi n a nz ie lle R e gie ru n gs fü hr u ng in Sa m bi a ist in H in sic ht a uf Tr a ns pa re nz , R e ch e ns ch a fts le gu n g, Bü rg e rn äh e u n d Ef fiz ie nz ge st är kt . G IZ 6.8 60 .00 0,0 0 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 3.4 30 .00 0,0 0 € 50 % 20 18 Ko so vo R e fo rm de r öf fe nt lic he n Fi n a nz sy st e m e D a s G u te fi n a nz ie lle R e gie ru n gs fü hr un g in Ko so vo is t h in sic ht lic h R e ch e ns ch a fts pf lic ht , Tr a ns pa re nz u nd E ffe kt iv itä t g e st är kt . G IZ 15 0.0 00 ,00 € ke in e V ZÄ im Ze itr a um 20 15 bi s 20 18 37 .50 0,0 0 € 25 % 20 18 Üb e rr e gio na l TA D AT - Ta x Ad m in ist ra tio n D ia gn o st ic As se ss m e nt To o l St är ku n g vo n St e ue rv e rw a ltu n gs sy st e m e n u n d M o bi lis ie ru n g vo n Ei ge ne in n a hm e n IW F 40 0.0 00 ,00 € 40 0.0 00 ,00 € 10 0% 20 18 Üb e rr e gio na l UN CT AD - Tr e uh a nd fo nd s fü r e in e n Sc hu ld en m a na ge m e nt - u n d Fi n a nz a na lys e sy st e m (D M FA S) Un te rs tü tz u ng vo n En tw ick lu n gs - u nd Tr a ns fo rm a tio ns lä nd er n be im Au fb a u e ffi zie nt e r u n d n a ch ha ltig e r Ka pa zit ät e n im Be re ich Sc hu ld en m a na ge m e nt UN CT AD 75 0.0 00 ,00 € 56 2.5 00 ,00 € 75 % Drucksache 19/11418 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Maßnahme Zusagejahr Mittelvolumen in Euro Ziel Organisation Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS) und Entwicklungsländer 2015 100.000,00 Verbesserte Mobilisierung inländischer Ressourcen für Entwicklungsländer OECD Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS) und Entwicklungsländer 2017 430.000,00 Verbesserte Mobilisierung inländischer Ressourcen für Entwicklungsländer OECD Antwort auf die Kleine Anfrage "Good Financial Governance - Deutschlands Beitrag zur Sicherung von Solvenz und Unabhängigkeit von Entwicklungsländern" Bundestagsdrucksache 19/11009 Anlage 7, Frage 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/11418 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333