Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11441 19. Wahlperiode 09.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10823 – Arbeit und Gesundheit in der Fleischindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie sind seit Jahren in der Kritik. Hierzu zählen Unternehmen, in denen Tiere geschlachtet oder weiterverarbeitet werden. In der Branche wird ein „gnadenloser Konkurrenzkampf “, kritisiert, der „auf dem Rücken“ der Beschäftigten ausgetragen wird (DGB 2017: Zur Situation in der deutschen Fleischindustrie). Diese Arbeitsbedingungen werden mit negativen Gesundheitsauswirkungen für die Beschäftigten in Verbindung gebracht; z. B. wird über krankmachende Arbeitsbedingungen in Niedersachsen (HAZ, 14. Dezember 2018, https://t1p.de/tm2w) berichtet . Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne haben nach Ansicht der Fragesteller die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert (vgl. Südwest Presse, 30. August 2018, https://t1p.de/yatp). Ob die seit Juli 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Über die Auswirkungen des entsprechenden Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage einen Überblick verschaffen, wie es um den Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesundheit in der Fleischindustrie steht. 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in der Fleischindustrie (gemeint ist hier und in Folge die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung “) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 (bitte für die einzelnen Jahre in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen; bitte gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen; bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzieren)? 2. Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte gab es in der Fleischindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 (bitte für die einzelnen Jahre in absoluten Zahlen darstellen; bitte gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen; bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzieren)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11441 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Auf Basis der Befragungen, die der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorliegen sowie der Arbeitsunfähigkeits-Daten können keine Aussagen zur Fleischindustrie getroffen werden. Die Auflösung der entsprechenden Klassifikation der Wirtschaftszweige ist hierfür nicht ausreichend. Die Fleischindustrie kann nicht separat ausgewertet werden. 3. Welche Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bestehen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern geordnet ausweisen), und inwiefern haben diese tatsächlich zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat Kenntnis vom Verhaltenskodex und der Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft vom 21. September 2015. Die Selbstverpflichtung hat dazu beigetragen, den Anteil in Deutschland versicherungspflichtig Beschäftigter in der Fleischwirtschaft zu erhöhen. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 ff. der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/6323 verwiesen. 4. Hat die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung in der Fleischindustrie im GSA Fleisch aus Sicht der Bundesregierung zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt (bitte begründen)? Nach Erkenntnissen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel Gastgewerbe (BGN) nehmen die fleischwirtschaftlichen Auftraggeber aus der Schlacht- und Zerlegeindustrie inzwischen in ihren Werk-/Dienstleistungsverträgen mit den Nachunternehmern zunehmend Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen der von den Subunternehmern eingesetzten Beschäftigten auf. So werden die Dienstleister z. B. vertraglich verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen, die Selbstverpflichtung der fleischwirtschaftlichen Unternehmen für attraktivere Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2015 inhaltlich zu beachten und den Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft (Regelwerk des Verbandes der Fleischwirtschaft e. V., kurz VDF) einzuhalten, wozu insbesondere die angemessene Unterbringung der Beschäftigten des Nachunternehmers gehört. Die Auftraggeber lassen sich ein Überprüfungsrecht einräumen und bei Verstößen drohen Vertragsstrafen. Diese Veränderungen sind auch auf die Einführung der Nachunternehmerhaftung zurückzuführen als einem Teil des Gesamtpakets an Maßnahmen und Entwicklungen der letzten Jahre (Mindestlohngesetz, Kontrollen, negative Berichterstattung , Selbstverpflichtungserklärung fleischwirtschaftlicher Auftraggeber usw.). 5. In wie vielen Fällen wurde das GSA Fleisch nach Kenntnis der Bundesregierung von seinem Inkrafttreten bis heute angewendet a) bezüglich Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 3 GSA-Fleisch), Bis heute wurde in sieben Fällen eine Haftung für gesetzliche Unfallversicherungsbeiträge nach dem GSA Fleisch geltend gemacht, wobei in sechs Fällen das Anhörungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist, da die angehörten Auftraggeber nunmehr weitergehende Unterlagen hinsichtlich der „Schadenshöhe “ (Entgeltsummen) vorlegen möchten. In einem Fall wurde fristwahrend Widerspruch eingelegt, eine Begründung angekündigt und der Forderungsbetrag vorläufig beglichen. Drucksache 19/11441 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11441 b) bezüglich Arbeitsmitteln, Schutzkleidung und persönlicher Schutzausrüstung (§ 4 GSA-Fleisch), Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. c) bezüglich Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts und des Aufrechnungsverbots (§ 5 GSA-Fleisch), Durch die Zollverwaltung erfolgen keine statistischen Erfassungen zu den Regelungsinhalten des § 5 GSA Fleisch. Insbesondere enthält die Arbeitsstatistik keine Daten dazu, in wie vielen Fällen ein Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot zu einem Mindestlohnverstoß geführt hat. d) bezüglich Erstellen von Dokumenten (§ 6 GSA-Fleisch), und e) in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt (§ 7 GSA-Fleisch)? Die Fragen 5d und 5e werden gemeinsam beantwortet. Verstöße gegen die verkürzte Arbeitszeitaufzeichnungspflicht aus § 6 GSA- Fleisch werden seit 2018 durch die Zollverwaltung statistisch erfasst. Im Jahre 2018 sowie im ersten Quartal 2019 wurden durch die FKS keine Ermittlungsverfahren nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 GSA-Fleisch wegen Verstoßes gegen § 6 GSA-Fleisch festgestellt. 6. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Generalunternehmer in der Fleischindustrie von der Exkulpation (nach § 3 GSA Fleisch) Gebrauch gemacht bzw. sich durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen von der Nachunterhaftung befreit? Es wird auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen. In den dort genannten sieben Fällen konnte sich bisher kein Betrieb exkulpieren. Diese Unternehmen konnten keine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen, die sie von der Haftung hätte befreien können. Die Anzahl der Unbedenklichkeitsbescheinigungen in den Jahren 2015 bis 2019 zeigt die nachfolgende Tabelle, wobei darauf hingewiesen wird, dass die neue gesetzliche Regelung des GSA Fleisch erst im Laufe des Jahres 2017 in Kraft getreten ist. Unbedenklichkeitsbescheinigungen 2015 207 2016 267 2017 324 2018 392 2019 172* * Stand: 18. Juni 2019 Quelle: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel Gastgewerbe Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11441 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Liegen der Bundesregierung Daten über die Anwendung des GSA Fleisch vor, und wenn nein, warum werden hierzu keine statistischen Daten und/oder verallgemeinerbare stichprobenartige Daten erhoben (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen Daten (Zahlungseingänge Nachunternehmer in Fleischwirtschaft, Entwicklung Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Anzahl und Summen der Haftungsfälle, Verstöße gegen die verkürzte Arbeitszeitaufzeichnungspflicht etc.) vor. Auf die Antwort zu den Fragen 5a, 5d und 5e wird verwiesen . 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wohnsituation von Beschäftigten der Fleischindustrie, und was wird nach Kenntnis der Bundesregierung von staatlichen Stellen getan, um diese zu verbessern? Die deutsche Fleischwirtschaft hat sich im Juli 2014 zur Einhaltung von sozialen Standards, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Beschäftigten verpflichtet (Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft). Die Verbesserung der Wohnsituation ist nicht Bestandteil der Selbstverpflichtung der Fleischindustrie. Weitergehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Wie viele Fälle von an Tuberkulose erkrankten Beschäftigten sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Da im Meldesystem keine Informationen zur Beschäftigung der gemeldeten Erkrankungsfälle übermittelt werden, liegen dem Robert Koch-Institut (RKI) hierzu keine Daten vor. Einzelne Fälle sind dem RKI dazu bekannt; so wird zu einem Geschehen in Niedersachsen demnächst im Epidemiologischen Bulletin des RKIs ein Beitrag erscheinen. a) Was tut die Bundesregierung, um Tuberkuloseerkrankungen bei Beschäftigten einzudämmen? Neben den empfohlenen Arbeitsschutzmaßnahmen für Arbeitsbereiche mit spezifischer Exposition gegenüber an infektiöser Tuberkulose Erkrankten im Gesundheitswesen (s. Empfehlungen u. a. Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed), KRINKO, TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege) ist die wichtigste Maßnahme die Unterbrechung von Infektionsketten durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf der gesetzlichen Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Kontaktpersonen werden gemäß den nationalen Empfehlungen untersucht, um infizierte und erkrankte Personen früh zu finden und präventive bzw. kurative Maßnahmen einzuleiten. b) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und den Fällen von Tuberkulose? Es liegen hierzu keine Daten aus Deutschland zur Bewertung vor (s. o.). Unabhängig von der beruflichen Tätigkeit steht das Risiko, an einer Tuberkulose zu erkranken, in Zusammenhang mit der Infektionsprävalenz sowie mit Faktoren, welche das Fortschreiten einer Infektion zu einer aktiven Tuberkulose begünstigen . Dazu zählen medizinische Faktoren, aber auch die Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen wie Obdachlose und von Armut Betroffene. Drucksache 19/11441 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11441 c) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Wohnsituation von Beschäftigten der Fleischindustrie und den Fällen von Tuberkulose ? Hierzu liegen ebenfalls keine Daten aus Deutschland zur Bewertung vor. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Videoüberwachung in Schlachthöfen? a) In wie vielen Betrieben der Fleischindustrie findet nach Kenntnis der Bundesregierung Videoüberwachung statt, und welche Arbeitsbereiche sind davon betroffen (Zutrieb, Betäubung, Entbluten, Zerlegen – bitte nach Bundesländern ausweisen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Videoüberwachung in der Fleischindustrie? Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt . Als Rechtsgrundlagen hierfür kommen Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO der Verordnung (EU) 2016/679 und § 4 oder § 26 BDSG in Betracht. c) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Videoüberwachung in der Fleischindustrie grundsätzlich zu erlauben und dafür Gesetze zu ändern ? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung von Gesetzen, um die Videoüberwachung in der Fleischindustrie grundsätzlich zu erlauben. Eine Erlaubnis der Videoüberwachung in der Fleischindustrie muss im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehen. Zu beachten sind dabei insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und die Verordnung (EG) Nummer 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Videoüberwachung in Schlachthöfen (WD 3 3000 – 073/18). 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in der Fleischindustrie in einem höheren Maße gefährdet, Arbeitsunfälle zu erleiden, als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft (bitte begründen)? 12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in der Fleischindustrie in einem höheren Maße gefährdet, eine Berufskrankheit zu entwickeln, als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft (bitte begründen)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Auf Basis der Befragungen, die der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorliegen (BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung bzw. BAuA-Arbeitszeitbefragung , GDA-Daten), sowie der Arbeitsunfähigkeits-Daten können keine Aussagen zur Fleischwirtschaft bzw. Fleischindustrie gemacht werden. Die Auflösung der entsprechenden Klassifikation der Wirtschaftszweige ist hierfür nicht ausreichend. Die Fleischindustrie kann nicht separat ausgewertet werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11441 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Was tun die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden, wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, um zu verhindern, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie krank werden? Die verschiedenen Wirtschaftszweige zeichnen sich durch unterschiedliche arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken aus. Der Bereich der Herstellung von Nahrungs - und Futtermitteln steht bei der Häufigkeit von Arbeitsunfällen nicht an der Spitze. In der ersten Periode der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie in den Jahren 2008 bis 2012 wurde ein Schwerpunkt „Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Ernährungsindustrie“, der auch die Fleischwirtschaft umfasste, durchgeführt. Dabei adressiert das Programm die Belastungen und gesundheitlichen Auswirkungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen in der Ernährungsindustrie . Das Arbeitsprogramm leistet einen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigte für die typischen Belastungen in der Ernährungsindustrie zu sensibilisieren und Veränderungsprozesse zu unterstützen. Im Fokus standen dabei die Optimierung der Ergonomie am Arbeitsplatz, die Aktivierung von Beschäftigten und Betrieben für das Thema Gesundheit sowie die Förderung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). Langfristig wird dadurch ein Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Unternehmen durch gesunde Beschäftigte geleistet. Durchgeführt wurde das Arbeitsprogramm gemeinsam von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) sowie von den staatlichen Aufsichtsbehörden der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen , Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Arbeitsprogramm werden von den Aufsichtsdiensten der Länder und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe genutzt . 14. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Fleischindustrie insgesamt durchgeführt (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln ; bitte in Summe darstellen sowie gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen)? Die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den Jahren 2009 bis Mai 2019 in der Fleischwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sind in der Anlage 1 dargestellt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesland ist technisch erst ab dem Jahr 2012 möglich. Eine weitere Unterteilung in „Schlachtbranche“ und „fleischverarbeitendes Gewerbe“ ist in der der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen . Drucksache 19/11441 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11441 15. Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingeleitet sowie abgeschlossen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln; bitte gesondert nach eingeleitet und abgeschlossen ausweisen; bitte gesondert die Strafverfahren sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach Mindestlohngesetz, wegen Nichtgewährung eines Branchenmindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sowie wegen Nichtgewährung der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angeben; bitte in Summe darstellen sowie gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen)? Die von der FKS in den Jahren 2009 bis Mai 2019 in der Fleischwirtschaft eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind der Anlage 2 zu entnehmen . Eine Aufschlüsselung nach Bundesland ist technisch erst ab dem Jahr 2014 möglich. Mindestlohnverstöße nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 des Mindestlohngesetzes werden aufgrund des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes erst seit dem Jahr 2015 aufgeführt. Ein Tarifvertrag in der Fleischwirtschaft lag in den Jahren 2014 bis 2017 vor, daher werden Verstöße gegen § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur für diesen Zeitraum angegeben. Verstöße gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 16 Absatz 1 Nummer 7b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) werden in der Arbeitsstatistik der FKS in der Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ und nicht spezifisch, z. B. in der Branche „Fleischwirtschaft“ erfasst. Eine Auswertung bezogen auf die Fleischwirtschaft ist mithin nicht möglich. 16. Wie hoch war der Anteil der deutschen Betriebe an der Wertschöpfung in der europäischen Fleischindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1998, 2008 und 2018, und wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation in Europa (bitte nach den entsprechenden Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ differenzieren )? Im Rahmen der Strukturellen Unternehmensstatistik finden sich für einzelne Jahre Zahlen zur Bruttowertschöpfung und zu Faktorkosten des Wirtschaftszweiges Schlachten und Fleischverarbeitung sowie der dazugehörigen Unterklassen im europäischen Ländervergleich. Wegen fehlender Angaben einzelner EU-Mitgliedstaaten in einzelnen Jahren und damit fehlender Angaben für die EU insgesamt lassen sich die deutschen Anteile an der EU jedoch frühestens für die Jahre ab 2003 berechnen. Zudem liegen aktuell Daten nur bis einschließlich 2016 vor. Deutscher Anteil1) an der Wertschöpfung2) der EU-Fleischindustrie (in %) Wirtschaftszweig 2003 2008 2016 Schlachten und Fleischverarbeitung 20,7 20,4 19,8 davon Schlachten (ohne Geflügel) 9,03) 11,2 10,5 Schlachten von Geflügel 10,44) 8,95) 7,0 Fleischverarbeitung 28,4 28,8 30,5 1) Bis 2008: EU-27; 2016: EU-28. 2) Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten. 3) 2006. 4) 2005. 5) 2009. Quelle: EUROSTAT Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11441 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In beiden Bereichen des Fleischsektors (Schlachtung und Fleischverarbeitung) sind auf dem EU-Binnenmarkt im Wesentlichen funktionierende Markstrukturen mit intensivem Austausch von Waren festzustellen. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass der Wettbewerb in diesen Bereichen auf EU- Ebene beeinträchtigt wäre. Beide Bereiche sind – wie andere Sektoren auch – von einem anhaltenden Strukturwandel gekennzeichnet. Gleichzeitig sind für einen kleineren Teil des Sektors umfangreiche Aktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen/Einheiten, die vom Volumen her nicht näher beziffert werden können, insbesondere zur Herstellung von Spezialitäten und Versorgung von Nischenmärkten zu verzeichnen. Drucksache 19/11441 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 1 A rb ei tg eb er pr üf u n ge n 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n -M a i 2 01 9 Su m m e 82 6 43 0 55 1 66 5 34 5 73 2 44 5 27 8 23 3 33 2 18 7 B ad en -W ür tte m be rg A u sw er tu n g au f B u n de sla n de be n e te ch ni sc h ni ch t m ög lic h 79 59 17 8 56 16 49 53 15 B ay er n 10 5 23 15 7 70 94 26 53 13 B er lin 6 7 3 7 4 1 2 2 B ra n de n bu rg 7 20 8 15 5 8 12 3 B re m en 13 8 15 7 4 3 1 0 H am bu rg 4 11 3 10 2 2 1 0 H es se n 10 4 18 46 26 11 38 11 64 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 39 8 12 10 12 7 1 1 N ie de rs ac hs en 78 56 80 58 53 26 53 16 N o rd rh ei n - W es tfa le n 16 2 64 10 4 98 38 32 48 30 R he in la n d- Pf al z 14 3 22 9 4 12 40 7 Sa ar la n d 7 4 24 4 10 2 6 1 Sa ch se n 2 39 25 23 5 11 35 25 Sa ch se n -A n ha lt 4 8 11 9 6 6 6 2 Sc hl es w ig - H o lst ei n 31 9 25 27 7 7 6 6 Th ür in ge n 10 8 19 16 7 3 4 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 1 v o n 8 A nl ag e 2 ei ng el ei te te O rd nu n gs w id ri gk ei te nv er fa hr en (ge sa m t) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n -M a i 2 01 9 Su m m e 36 7 38 7 20 9 25 9 15 6 31 8 17 1 13 4 10 9 75 75 B ad en -W ür tte m be rg A u sw er tu n g au f B u n de sla n de be n e te ch ni sc h n ic ht m ög lic h 25 17 18 23 7 6 B ay er n 19 23 20 14 4 13 B er lin 18 2 4 1 10 0 B ra n de n bu rg 0 4 1 2 4 0 B re m en 3 3 10 0 0 0 H am bu rg 0 1 1 0 0 2 H es se n 17 9 2 2 5 30 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 11 4 1 1 2 0 N ie de rs ac hs en 11 5 32 14 16 11 6 N o rd rh ei n - W es tfa le n 81 56 46 34 17 13 R he in la n d- Pf al z 4 3 4 2 4 0 Sa ar la n d 6 1 4 2 0 2 Sa ch se n 3 2 3 6 9 1 Sa ch se n -A n ha lt 1 6 0 2 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 10 6 6 0 0 0 Th ür in ge n 5 2 0 4 2 2 Drucksache 19/11441 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 2 v o n 8 ei ng el ei te te O rd nu n gs w id ri gk ei te nv er fa hr en §2 3 (1) N r. 1 A rb ei tn eh m er -E nt se n de ge se tz 20 14 20 15 20 16 20 17 Su m m e 9 24 15 20 B ad en -W ür tte m be rg 0 1 1 1 B ay er n 1 2 0 1 B er lin 0 1 2 1 B ra n de n bu rg 0 0 1 0 B re m en 0 1 0 0 H am bu rg 0 0 0 0 H es se n 0 1 1 0 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 3 0 0 N ie de rs ac hs en 1 5 4 6 N o rd rh ei n - W es tfa le n 3 6 3 8 R he in la n d- Pf al z 0 0 0 0 Sa ar la n d 1 0 0 0 Sa ch se n 1 0 2 1 Sa ch se n -A n ha lt 0 3 0 2 Sc hl es w ig - H o lst ei n 1 0 1 0 Th ür in ge n 1 1 0 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 3 v o n 8 ei ng el ei te te O rd nu n gs w id ri gk ei te nv er fa hr en §2 1 (1) N r.9 M in de st lo hn ge se tz 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n -M a i 2 01 9 Su m m e 1 12 6 14 2 B ad en -W ür tte m be rg 1 1 1 0 0 B ay er n 0 0 1 2 0 B er lin 0 2 0 1 0 B ra n de n bu rg 0 0 0 0 0 B re m en 0 0 0 0 0 H am bu rg 0 0 0 0 0 H es se n 0 0 0 1 2 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 0 0 0 0 N ie de rs ac hs en 0 4 0 0 0 N o rd rh ei n - W es tfa le n 0 3 2 2 0 R he in la n d- Pf al z 0 0 1 2 0 Sa ar la n d 0 0 0 0 0 Sa ch se n 0 1 0 6 0 Sa ch se n -A n ha lt 0 0 0 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 0 1 0 0 0 Th ür in ge n 0 0 1 0 0 Drucksache 19/11441 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 4 v o n 8 er le di gt e O rd nu n gs w id ri gk ei te n v er fa hr en (ge sa m t) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n -M a i 2 01 9 Su m m e 34 1 37 8 24 5 29 4 16 4 28 5 24 4 14 3 14 6 14 4 62 B ad en -W ür tte m be rg A u sw er tu n g au f B u n de sla n de be n e te ch ni sc h n ic ht m ög lic h 22 13 23 18 28 2 B ay er n 20 24 22 22 12 8 B er lin 12 16 3 3 6 3 B ra n de n bu rg 0 2 2 1 5 2 B re m en 10 3 1 7 3 0 H am bu rg 0 1 1 0 0 1 H es se n 16 9 4 3 4 24 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 10 1 4 2 2 0 N ie de rs ac hs en 12 0 35 18 11 18 7 N o rd rh ei n - W es tfa le n 41 10 4 44 48 44 6 R he in la n d- Pf al z 3 6 2 4 4 2 Sa ar la n d 5 7 5 12 10 1 Sa ch se n 6 1 5 4 8 3 Sa ch se n -A n ha lt 2 6 1 2 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 9 11 2 6 0 2 Th ür in ge n 9 5 6 3 0 1 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 5 v o n 8 er le di gt e O rd nu n gs w id ri gk ei te n v er fa hr en §2 3 (1) N r. 1 A rb ei tn eh m er -E nt se n de ge se tz 20 14 20 15 20 16 20 17 Su m m e 1 12 18 15 B ad en -W ür tte m be rg 0 0 2 1 B ay er n 0 1 1 1 B er lin 0 0 0 3 B ra n de n bu rg 0 0 0 0 B re m en 0 0 0 0 H am bu rg 0 0 0 0 H es se n 0 0 1 1 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 0 2 1 N ie de rs ac hs en 1 2 4 2 N o rd rh ei n - W es tfa le n 0 4 7 3 R he in la n d- Pf al z 0 0 0 0 Sa ar la n d 0 0 0 1 Sa ch se n 0 0 1 1 Sa ch se n -A n ha lt 0 3 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 0 1 0 1 Th ür in ge n 0 1 0 0 Drucksache 19/11441 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 6 v o n 8 er le di gt e O rd nu n gs w id ri gk ei te n v er fa hr en §2 1 (1) N r. 9 M in de st lo hn ge se tz 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n -M a i 2 01 9 Su m m e 0 18 6 10 5 B ad en -W ür tte m be rg 0 2 0 1 1 B ay er n 0 1 2 1 1 B er lin 0 0 0 0 0 B ra n de n bu rg 0 0 0 0 0 B re m en 0 0 0 0 0 H am bu rg 0 0 0 0 0 H es se n 0 1 0 0 1 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 2 0 0 0 N ie de rs ac hs en 0 4 0 0 0 N o rd rh ei n - W es tfa le n 0 7 1 3 0 R he in la n d- Pf al z 0 0 0 2 1 Sa ar la n d 0 0 1 1 0 Sa ch se n 0 1 1 2 1 Sa ch se n -A n ha lt 0 0 0 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 0 0 0 0 0 Th ür in ge n 0 0 1 0 0 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 7 v o n 8 ei ng el ei te te S tr af ve rf ah re n (ge sa m t) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n - M a i 2 01 9 Su m m e 27 6 21 5 24 5 20 5 20 7 21 5 25 7 21 9 25 8 28 1 92 B ad en -W ür tte m be rg A u sw er tu n g au f B u n de sla n de be n e te ch n isc h n ic ht m ög lic h 30 37 22 27 15 6 B ay er n 35 46 49 51 47 11 B er lin 2 4 2 4 28 10 B ra n de n bu rg 0 0 1 7 3 1 B re m en 2 2 3 5 1 0 H am bu rg 3 1 0 0 0 0 H es se n 7 4 1 1 5 2 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 0 4 0 1 2 0 N ie de rs ac hs en 29 31 28 37 81 16 N o rd rh ei n - W es tfa le n 58 64 58 81 49 19 R he in la n d- Pf al z 4 10 2 7 7 7 Sa ar la n d 11 13 14 11 17 9 Sa ch se n 26 25 24 12 15 1 Sa ch se n -A n ha lt 0 4 0 0 0 3 Sc hl es w ig - H o lst ei n 5 5 11 4 5 5 Th ür in ge n 3 7 4 10 6 2 Drucksache 19/11441 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 – S e it e 8 v o n 8 er le di gt e St ra fv er fa hr en (ge sa m t) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ja n- M a i 2 01 9 Su m m e 24 1 17 7 16 5 17 1 17 4 20 5 27 6 26 3 22 6 26 1 10 7 B ad en -W ür tte m be rg A u sw er tu n g au f B u n de sla n de be n e te ch ni sc h n ic ht m ög lic h 33 46 27 24 23 10 B ay er n 32 48 45 36 45 21 B er lin 0 4 1 2 23 11 B ra n de n bu rg 2 0 0 6 5 0 B re m en 1 3 3 4 1 1 H am bu rg 3 2 1 0 0 0 H es se n 9 4 1 1 2 2 M ec kl en bu rg - V o rp om m er n 3 0 2 2 2 0 N ie de rs ac hs en 21 45 40 24 57 10 N o rd rh ei n - W es tfa le n 57 72 65 68 57 26 R he in la n d- Pf al z 6 7 3 7 3 4 Sa ar la n d 11 10 14 16 18 6 Sa ch se n 11 22 48 15 14 1 Sa ch se n -A n ha lt 0 3 1 0 0 0 Sc hl es w ig - H o lst ei n 5 3 8 7 6 5 Th ür in ge n 11 7 4 14 5 10 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/11441 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333