Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11471 19. Wahlperiode 10.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10783 – EU-Asien-Konnektivitätsstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im September 2018 präsentierten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini ihre EU-Asien-Strategie („Connecting Europe and Asia – Building blocks for an EU strategy“) zur besseren Verbindung von Europa und Asien. Diese wurde in der Folge dem Rat der Europäischen Union vorgelegt und im Oktober 2018 von ihm angenommen (Dokumentennummer des Rats: 12720/18). Die EU-Asien-Strategie zielt vor allem auf die Verbesserung von Verkehrsnetzen, Energienetzen und digitale Netzen ab (https://ec.europa.eu/germany/news/20190919_de). Zudem sollen aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen gefördert werden . Außerdem umfasst die Strategie die Förderung von Konnektivitätspartnerschaften mit Ländern in Asien und regionalen Organisationen sowie die Förderung nachhaltiger Finanzierungen durch den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente . Mogherini äußerte, dass der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität auf dem Respekt für gemeinsame Regeln basiere (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5803_de.htm). Dieser europäische Ansatz muss zwingend auch als eigene Antwort auf die sogenannte Belt and Road Initiative (BRI) der Regierung der Volksrepublik China gesehen werden. In seiner Fokussierung auf nachhaltige, umfassende sowie auf Regeln basierende Konnektivität beruht er aber auch teilweise auf einer während des 13. Asia-Europe Foreign Ministers’ Meetings (ASEM FMM 13) im November 2017 beschlossenen, gemeinsamen Definition von Konnektivität zwischen europäischen und asiatisch-pazifischen Staaten (www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/asem-day/1668172). Kaum Erwähnung findet in der EU-Asien-Strategie erstaunlicherweise Zentralasien. Angesichts der großen Wachstumspotenziale Zentral-asiens finden die Fragesteller , dass dieser Teil der Erde in der EU-Asien-Strategie zu wenig Berücksichtigung erhält. Laut der EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission beläuft sich der interkontinentale Handel zwischen Europa und Asien auf ein jährliches Volumen von 1,5 Trillionen Euro und macht 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts aus. Gerade die Wachstumsregion Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11471 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) bietet nach Ansicht der Fragesteller vielfältige Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft, insbesondere in der Energie -, Bau- und Logistikbranche. Die deutsche Außenhandelsbilanz mit Zentralasien betrug 2018 5,3 Mrd. Euro (AHK Zentralasien) und weist damit über die letzten Jahre eine sich stabilisierende Entwicklung auf. Pläne für eine Neugründung der Zentralasiatischen Union während des Zentralasiatischen Gipfels im letzten Jahr deuten auf den Willen zu einer stärkeren Marktliberalisierung, zu rechtsstaatlichen Reformen und zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit hin. Diese Entwicklungen scheinen dennoch in der neuen EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission nicht genügend berücksichtigt zu werden. Als einzig ausgewiesenes europäisches Investitionsprojekt in Zentralasien wird dort das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit 70 Mio. Euro geförderte , sogenannte „Electricity Transmission System“ angeführt. Auch im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 wird ganz Asien sowie der pazifische Raum zusammengenommen lediglich mit einer Summe von 10 Mrd. Euro für u. a. Investitionen bedacht. Dies ist weitaus weniger als zum Beispiel Subsahara-Afrika oder der „EU-Nachbarschaft“ zugedacht werden. Gerade aber der zentralasiatischen Region kommt eine Brückenrolle der Konnektivität zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zu. Im April 2019 fand das zweite Belt and Road Forum in Peking statt, zu dem Präsident Xi Jingping 37 Staatschefs sowie weitere Vertreter aus rund 150 Ländern einlud (www.nzz.ch/wirtschaft/xi-jinping-besaenftigt-beim-belt-and-roadforum -die-gemueter-ld.1477961). Nach dem ersten Belt and Road Forum 2017 ist viel passiert. Insbesondere ist es der Volksrepublik China gelungen mit einigen EU-Mitgliedsländern bilaterale bzw. multilaterale Verträge und Absichtserklärungen innerhalb der sogenannten 16+1 abzuschließen. Aber auch Zentralasien wird von China viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es bildet als Zwischenhandelsplatz entlang der „Neuen Seidenstraße“ einen Fokus chinesischer Investitionen in ein interkontinentales Streckennetz. Erste Sorgen zu Überschuldung, Umweltverschmutzung und der Diskriminierung lokaler Arbeitskräfte bei chinesischen Projekten wurden in der Abschlusserklärung des diesjährigen Belt and Road Forums erhört und Verträge sollen entsprechend angepasst werden. Chinesische Unternehmen drohen aufgrund massiver staatlicher Hilfe und massiven staatlichen Drucks deutschen und europäischen Unternehmen in Zentralasien bei Chancen auf zukünftige Großaufträge im Energie- und Logistikbereich zuvorzukommen. Der damit einhergehende Export chinesischer Konnektivitätsstandards , die weniger nachhaltig sind und auf weniger fairen Rahmenbedingungen basieren, dafür aber mindestens so umfassend sind, liegt auf der Hand. Die geringe Aufmerksamkeit, welche Zentralasien in der EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission zu Teil wird, sehen wir daher mit Sorge. 1. Sieht die Bundesregierung die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie der EU- Kommission als ausreichend an, um freien und international regelbasierten Handel zukünftig zwischen der EU und der Volksrepublik China zu fördern? Die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie soll einen Beitrag zum Ausbau nachhaltiger und regelbasierter Konnektivität zwischen Europa und Asien leisten. Sie berücksichtigt Luft-, See- und Landverkehr, sowie Digitales, Energie und zivilgesellschaftliche Kontakte. Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China sind indirekt berührt und nicht Gegenstand der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11471 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Überlegungen zu einer geplanten europäisch-eurasischen Außenhandelsstrategie? a) Wenn ja, wie sehen diese aus? b) Wenn nein, warum nicht? Zu den Fragen 2 bis 2b liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 3. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen oder Pläne zu einer Überarbeitung der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie auf EU-Ebene? a) Wenn ja, wie sehen diese aus? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammengefasst beantwortet. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat in seinen Ratsschlussfolgerungen vom 15. Oktober 2018 die Gemeinsame Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der EU-Kommission „Connecting Europe and Asia – Building Blocks for an EU strategy“ begrüßt. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben von Kommission und EAD, die Strategie zügig umzusetzen. 4. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den von China innerhalb der BRI gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (unter Berücksichtigung der drei europäischen Konnektivitätsprioritäten: nachhaltig, umfassend , regelbasiert) bei chinesischen Infrastruktur-, Energie- und Logistikprojekten in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan , Turkmenistan und Usbekistan? Mit dem Ausbau transkontinentaler Infrastruktur soll die chinesische „Belt and Road Initiative“ (BRI) einen vorhandenen Investitionsbedarf bis 2030 bedienen. Internationale Standards finden bei den entsprechenden Vorhaben allerdings kaum Anwendung. Die Europäische Union hat mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie einen eigenen Ansatz vorgelegt, um die EU als aktiven Partner für den regelbasierten und nachhaltigen Ausbau von Konnektivität zu positionieren und den Zielländern Alternativen zu bieten. Durch verbesserte Konnektivität sollen die Staaten Zentralasiens die Entwicklung des eigenen wirtschaftlichen Potentials voranbringen können . 5. Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für die Entwicklung der deutsch-zentralasiatischen Wirtschaftsbeziehungen mit voranschreitender Vertiefung von BRI? Zentralasien kann als Bindeglied zwischen China und Europa in verschiedenen Wirtschaftssektoren, wie beispielsweise Logistik und Infrastruktur, künftig eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung unterstützt das Engagement der deutschen Unternehmen auch in Zentralasien mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung wie Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien für Direktinvestitionen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert auch Beteiligungen deutscher Unternehmen an Auslandsmessen und Markterkundungs- und Geschäftsanbahnungsreisen . Darüber hinaus hat die EU mit den Ländern Zentralasiens Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, in denen auch Handelsfragen geregelt sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11471 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Sieht die Bundesregierung Vorteile für die Entwicklung der deutsch-zentralasiatischen Wirtschaftsbeziehungen in einer sich neu formierenden Zentralasiatischen Union (CAU) als Ergänzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Zentralasien? Die Bundesregierung begrüßt Bestrebungen der zentralasiatischen Staaten zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit. Eine solche engere Zusammenarbeit kann dazu beitragen, das wirtschaftliche Potenzial der Region besser zu erschließen , den zentralasiatischen Markt stärker zu integrieren und somit Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Eine verbesserte Kooperation käme auch einer besseren Bewältigung etwa der Folgen des Klimawandels in den zentralasiatischen Staaten zugute. Von einer sich formierenden Zentralasiatischen Union hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 7. Sieht die Bundesregierung Potenziale in den von der EU-Kommission angesprochenen „Regional Cooperation Approach“ innerhalb der Konnektivitätsstrategie (auch unter Berücksichtigung einer möglichen Zentralasiatischen Union)? Die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie verfolgt auch einen Kooperationsansatz, um über Regionalorganisationen als Partner die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. 8. Sind der Bundesregierung Details zu den Plänen einer geplanten europäischen Zentralasienstrategie bekannt? Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 15. Mai 2019 eine Gemeinsame Mitteilung zu einer neuen EU-Zentralasienstrategie vorgelegt (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/62411/ european-union-and-central-asia-new-opportunities-stronger-partnership_en). Sie skizziert einen umfassenden Politikansatz zu einer gezielten Vertiefung der Beziehungen der EU zu den Staaten der Region. Damit sollen die demokratische Entwicklung , Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Strukturen gefördert und Ansätze regionaler Zusammenarbeit gestärkt werden. Die Strategie wurde mit Ratsschlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Beziehungen am 17. Juni 2019 angenommen. 9. Hat die Bundesregierung eigene, deutsche Pläne für eine Zentralasienstrategie ? a) Wenn ja, wie sehen diese aus? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden zusammengefasst beantwortet. Zentralasien hat, für die deutsche Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde im Jahr 2007 eine EU-Strategie für die Region angenommen. Die Bundesregierung hat sich aktiv für die Umsetzung der EU Zentralasienstrategie engagiert, besonders im Bereich der Rechtstaatsreformen und beim Aufbau regionaler Wasserkooperation. Die Bundesregierung hat sich aktiv für eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie eingesetzt , die die derzeitige Reformdynamik in der Region aufnimmt, durch nachhal- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11471 tiges Wachstum Stabilität schafft und Chancen für die junge Bevölkerung eröffnet . Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit bilateralen Mitteln und Initiativen zur zügigen Umsetzung dieser Zentralasienstrategie beitragen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333