Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11477 19. Wahlperiode 10.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11074 – Littering auf bundeseigenen Flächen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Verschmutzung von Flächen durch Abfälle („Littering“) stellt in der Gesellschaft ein erhebliches Problem dar. Eine Entsorgung von Verpackungsmaterialien und anderen Abfällen erfolgt nicht in allen Fällen durch den Bürger. Achtlos weggeworfene Verpackungen landen in der Umwelt. In diesem Fall ist der Ansatz, bei den Produzenten der Verpackungen anzusetzen, aus Sicht der Fragesteller nicht zielführend, da das Littering allein beim Endverbraucher entsteht . Als Gründe hierfür geben die Befragten einer Langzeitstudie (2005 bis 2017) des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V. unter anderem Faulheit , Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit an (www.vku.de/fileadmin/user_ upload/Verbandsseite/Presse/Pressemitteilungen/VKU_Broschuere_Littering_Studie_ Humboldt_Uni.pdf). Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass knapp 30 Prozent der Befragten als Ursache für das Littering angeben, dass im Einzelfall kein Abfallbehälter zur Verfügung stand. Durch Plastikabfall in der Umwelt, sog. Makroplastik, entsteht durch langsame Zersetzung aufgrund von Temperatur, Witterung und mechanischen Einflüssen sekundäres Mikroplastik. Auf der 92. Umweltministerkonferenz vom 10. Mai 2019 wurde unter TOP 52 angesprochen, dass zu Mikroplastik zerfallende Kunststoffabfälle eine bedeutende Quelle des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt darstellen. Auffällig ist aus Sicht der Fragesteller, dass auf bundeseigenen Flächen wie denen , welche durch die Deutsche Bahn AG genutzt werden, ein erhöhtes Abfallaufkommen zu erkennen ist. Die beschriebene Problematik für die Umwelt wird dadurch verstärkt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11477 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Menge an Kunststoffabfällen wurden in den Jahren ab 2013 jährlich auf den bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen erhoben ? Wenn es keine Erhebung gibt, warum nicht? Nach Auskunft der DB AG werden keine Daten zu den Mengen an Kunststoffabfällen erhoben, da der Erkenntniswert einer Datenerhebung angesichts des damit verbundenen Aufwands nicht ersichtlich ist. Unachtsam oder nicht ordnungsgemäß weggeworfener Kunststoffabfall kommt nach Auskunft der DB AG bundesweit auf von der DB AG genutzten Flächen ohne lokalen Schwerpunkt vor. Sowohl an Bahnhöfen als auch in Zügen der DB AG gibt es Möglichkeiten für Kundinnen und Kunden, ihre Abfälle zu entsorgen. 2. Welche Maßnahmen dienen der Sammlung oder Reduzierung der Abfälle, die auf bundeseigenen Flächen angewandt werden, und welche Effektivität wird einzelnen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung zugeschrieben ? Die DB AG stellt Abfallentsorgungsmöglichkeiten für Bahnkundinnen und Bahnkunden bereit und hat für verschiedenartige Nutzungen Reinigungszyklen festgelegt . 3. Auf welche prozentuale Menge konnte das Aufkommen der Abfälle auf bundeseigenen Flächen, die durch die Deutsche Bahn genutzt werden, durch die in Frage 2 genannten Maßnahmen reduziert werden? Mangels Datenerhebung durch die DB AG kann keine prozentuale Menge angegeben werden. 4. Wie ist die Abfallbeseitigung nach Information der Bundesregierung auf den bundeseigenen Flächen der Deutschen Bahn AG organisiert? Gibt es beispielsweise festgelegte Intervalle, innerhalb welcher jeder Abschnitt von Abfällen beseitigt werden muss? a) Sofern eine Beseitigung der Abfälle erfolgt, werden diese nach üblicher Sammlung in Restmüll, Biomüll, Wertstoffe bzw. Verpackungen, Papier, Glas, Batterien getrennt gesammelt? b) Sofern eine getrennte Sammlung erfolgt, wie hoch sind die Tonnagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen in Frage 4a genannten Fraktionen? Die DB AG hält die bundes- und landesrechtlichen Verpflichtungen sowie die jeweiligen kommunalen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Entsorgung, insbesondere die Vorgaben zur getrennten Sammlung, ein. Mangels Datenerhebung durch die DB AG können keine Angaben zur Höhe der Tonnage gemacht werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11477 5. Warum gibt es nach Information der Bundesregierung innerhalb der Züge der Deutschen Bahn AG keine getrennte Sammlung der Abfälle? Aktuell erfolgt nach Angaben der DB AG in den Fernverkehrszügen eine Abfallerfassung mit vierfacher Trennung nach Restabfällen, Papierabfällen, Leichtverpackungen und Glas. Dazu sind entsprechende Behältersysteme vorhanden, in die die Kundinnen und Kunden ihre Abfälle einsortieren können. In den Zügen des Nahverkehrs der DB AG ist das Abfallaufkommen nach Auskunft der DB AG insgesamt gering. Dort wird der lose im Zug anfallende Abfall nach Papiermüll und sonstigem Abfall sortiert. Die Abfallsammlung in den Nahverkehrszügen erfolgt je nach Vorgabe des Bestellers/Aufgabenträgers (z. B. Verkehrsverbünde) und in Übereinstimmung mit der Gewerbeabfallverordnung. 6. Konnten bezogen auf das „Littering“ sog. Hotspots mit erhöhtem Abfallaufkommen erkannt werden, und wo liegen diese? 7. Werden Hotspots nach Information der Bundesregierung an Littering gesondert behandelt, und wenn ja, wie? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die DB AG hat nach eigener Auskunft keine Hotspots identifiziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8. In welcher Höhe werden nach Information der Bundesregierung für die Abfallbeseitigung entlang der bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen jährlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt? Für die Beseitigung des achtlos weggeworfenen Abfalls entlang der bundeseigenen , durch die DB AG genutzten Flächen werden keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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