Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11664 19. Wahlperiode 15.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10956 – Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Menschen mit Behinderungen zählen in vielen Ländern zu den Abgehängten der Gesellschaft. Ihre Lebenssituation ist dabei in wirtschaftlich schlechter entwickelten Staaten zusätzlich erschwert, sie gelten als die Ärmsten der Armen. Etwa eine Milliarde Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungsländern . Die Entwicklungszusammenarbeit ist aus Sicht der Fragesteller hier besonders gefordert, Anreize zu schaffen, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung sind jedoch gerade Menschen mit Behinderungen häufig für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit schwer erreichbar. In Anerkennung dieser dringenden, globalen Herausforderung und der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands zu inklusiver Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2013 einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht, der bis 2015 implementiert werden sollte. Dieser Zeitraum musste vom Bundesministerium bis 2017 verlängert werden. Der Aktionsplan wurde anschließend an das ursprüngliche Laufzeitende vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) evaluiert (www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2017/API_final_ barrierefrei_FINAL.pdf). Der Evaluationsbericht verdeutlicht, dass die Zielsetzung des Aktionsplans, die systematische und querschnittsmäßige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik sicherzustellen , nicht erreicht wurde. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versprach bereits 2016 die Ablösung des Aktionsplans durch eine Inklusionsstrategie (vgl. Nationaler Aktionsplan zur UN-BRK, NAP 2.0, Maßnahme 3 im Kapitel Internationale Zusammenarbeit). In einer Stellungnahme zum Evaluationsbericht sah sich das Bundesministerium gezwungen, zumindest einige der Empfehlungen des DEval zur Grundlage der seit Herbst 2017 begonnenen Erarbeitung einer neuen übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Bereits mit dieser Stellungnahme bemühte sich das BMZ jedoch nach Ansicht der Fragesteller, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11664 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode keine klaren Zusagen zu aufgrund der Evaluationsergebnisse an sich zwingenden Kurskorrekturen zu machen (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/ erfolg_und_kontrolle/BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_ des_Aktionsplans_Inklusion_2017.pdf und www.bmz.de/de/themen/behinderungen_ rechte/deutsche_politik/index.html). Zur Realisierung der Verpflichtungen aus Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Auffassung der Fragesteller ein zweigleisiger Ansatz zu verfolgen. Einerseits muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen in keinem Programm oder Projekt der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen werden, sondern Maßnahmen (z. B. der Barrierefreiheit ) ihre gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten (disabilty mainstreaming ). Andererseits müssen strukturelle und gesellschaftliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen kompensiert werden, indem Projekte aufgelegt werden, die diese gezielt fördern. Nach Ansicht der Fragesteller bleibt die Bundesregierung hier jedoch weit hinter dem notwendigen Handeln zurück. Allein schon der im Juli 2018 auf freiwilliger Basis von der Bundesregierung auf OECD-Ebene selbst mit verabschiedete OECD DAC Disability Inclusion Policy Marker wurde von ihr bisher nicht eingeführt. Die Bundesregierung widerspricht aus Sicht der Fragesteller damit nicht nur ihren eigenen wiederholten Beteuerungen, sich für eine Verbesserung der Datenlage zu Behinderung und für die Einführung des Markers einzusetzen, sie entzieht sich dadurch auch dem direkten internationalen Vergleich mit anderen OECD-Staaten, von denen einige bereits selbstverständlich den Marker zu implementieren begonnen haben (vgl. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/ uploads/attachment_data/file/760997/Disability-Inclusion-Strategy.pdf; www. gov.uk/government/publications/national-governments-global-disabilitysummit -commitments). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-BRK) im Jahre 2009 ratifiziert und sie damit in den Rang eines Bundesgesetzes gesetzt. Diese unterstreicht in ihrer Präambel zum einen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit; zum anderen verpflichtet sie die Geberländer als Vertragsstaaten explizit, Menschen mit Behinderungen in internationale Entwicklungsprogramme einzubinden und diese für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten (Artikel 32). Für die Umsetzung der VN-BRK in Deutschland wurde ein nationaler Aktionsplan unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet und im Juni 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet. Auf diesen setzt der im Juni 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan 2.0 auf. Für den Bereich der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) setzte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahre 2013 seinen „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft. Darin wurden wichtige Vorgaben für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben. Das BMZ hat die Laufzeit seines Aktionsplans aufgrund einer externen Evaluierung durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) bis 2017 verlängert, um die Ergebnisse des Evaluierungsberichts bei der Erstellung der neuen übersektoralen Strategie des BMZ zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen zu können. Das BMZ hat 2017 öffentlich zu den Schlussfolgerungen des DEval Stellung genommen. Die Stellungnahme ist einsehbar unter www.bmz.de/.../BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_des_ Aktionsplans_Inklusion_2017. Drucksache 19/11664 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11664 1. Warum hat die Bundesregierung den OECD DAC Disability Inclusion Policy Marker, den sie 2018 selbst mit verabschiedet hat, bislang nicht eingeführt , und bis wann wird die Bundesregierung dies spätestens behoben haben ? Im Juli 2018 hat der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) eine Kennung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Mitgliedstaaten der OECD können somit ab 2019 auf freiwilliger Basis im Rahmen der Meldung der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) an die OECD darüber berichten, welche Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beitragen. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Marker zur Inklusion im Rahmen der deutschen EZ eingeführt werden kann. 2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Inklusion wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen gefördert (bitte Haushaltstitel sowie Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten sowie Durchführungsorganisation angeben )? Für einen Überblick über das Gesamtportfolio der staatlichen deutschen technischen Zusammenarbeit (TZ) mit Inklusionsbeiträgen aus den Jahren 2016 bis 2018 wird auf Anlage 1 verwiesen. Das Projektbudget umfasst hierbei die Gesamtmaßnahme . Eine konkrete Aussage über das finanzielle und personelle Volumen in Bezug auf Inklusion kann nicht getroffen werden, da es sich bei den Projekten nicht um reine Inklusionsvorhaben handelt. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wird in Teilkomponenten (z. B. über die aktive Einbindung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen innerhalb bestimmter Projektmaßnahmen) oder mainstreaming Maßnahmen zur Inklusion sichergestellt. In der staatlichen deutschen finanziellen Zusammenarbeit (FZ) sind Menschen mit Behinderungen oft Teil der Zielgruppe, werden aber in der Regel nicht explizit als primäre und/oder alleinige Zielgruppe benannt. Häufig ist der exakte Anteil der Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gesamtzielgruppe auch den statistischen Ämtern in den Partnerländern nicht genau bekannt. Auf Grund dieser erschwerten Datenlage kann keine klare Aussage zu Finanzierungsanteilen für Menschen mit Behinderungen innerhalb von FZ Projekten getätigt werden. Für eine Übersicht zu ausgewählten Projektbeispielen der staatlichen deutschen FZ mit Inklusionsbeiträgen wird auf Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus wird bei allen Baumaßnahmen in FZ-Projekten grundsätzlich in der Projektkonzeption darauf geachtet, Barrierefreiheit soweit wie möglich umzusetzen . Dabei orientiert sich die deutsche FZ an den gesetzlichen Vorgaben und Normen des jeweiligen Partnerlandes. Sofern Barrierefreiheit nicht im gesamten Gebäude (oder auf dem gesamten Gelände) möglich ist, wird bei der Projektkonzeption auf eine ausreichende Anzahl an barrierefreien Räumen (z. B. im Schulbau spezialisierte Unterrichtsräume und Sanitäreinrichtungen) oder Zugängen geachtet . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11664 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Inwieweit hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Umsetzung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung des Artikels 32 der UN- Behindertenrechtskonvention aus der ersten Staatenprüfung Deutschlands (2015) ergriffen (vgl. https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybody external/TBSearch.aspx?Lang=en&TreatyID=4&DocTypeID=29; www. institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_ Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/CRPD_Concluding_ observations_on_the_initial_report_of_Germany_May_2015.pdf)? Die Bundesregierung wird zentrale Empfehlungen des VN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aufgreifen. Diese wird aktuell noch erarbeitet. 4. Wie stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sicher, dass in den Projekten und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit das disability mainstreaming durchgängig berücksichtigt wird, wie von Bundesminister Dr. Gerd Müller bereits beim Runden Tisch zu Inklusion im November 2014 öffentlich zugesichert (vgl. www.bmz. de/20141111-1; www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/ infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie350_inklusion.pdf)? Die Bundesregierung unterstützt Partnerländer der deutschen EZ bei der Umsetzung der VN-BRK, etwa hinsichtlich der Anpassung und Umsetzung nationaler Gesetze und Regelungen an die Erfordernisse der VN-BRK oder der Erstellung und Durchführung von Umsetzungsplänen. Die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der menschenrechtlichen Konventionen ist Teil der verbindlichen menschenrechtlichen Vorgaben für die deutsche EZ. Zudem sind das inklusive Vorgehen in der Projektumsetzung sowie die besondere Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen , einschließlich von Menschen mit Behinderungen, in zahlreichen überregionalen Strategien, Sektor- und Länderstrategien der deutschen EZ verankert. Zukünftig sollen über menschenrechtliche Zielgruppenanalysen, die gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt werden, die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen noch stärker in die Planung der deutschen EZ einfließen. Die deutsche TZ verfolgt generell einen „twin-track approach“, einen dualen Ansatz , der eine Kombination aus disability mainstreaming in alle bestehenden Verfahren und Strukturen sowie spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen (empowerment) darstellt. Darüber hinaus werden Durchführungsvereinbarungen mit den politischen Trägern der Partnerseite getroffen. In zahlreichen Projekten der deutschen TZ ist Inklusion von Menschen mit Behinderungen und disability mainstreaming explizit erwähnt und in Form von Indikatoren oder Zielsetzungen erfasst. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 2 und 13 verwiesen. 5. Aus welchem Grund musste die Implementierung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderung entgegen der ursprünglichen Planung um zwei Jahre bis zum Jahr 2017 verlängert werden? Die Verlängerung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen erfolgte nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Zivilgesellschaft , um die Ergebnisse der DEval-Evaluierung zum Aktionsplan bei der Drucksache 19/11664 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11664 Erarbeitung der neuen Inklusionsstrategie berücksichtigen zu können. Daneben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Wann plant die Bundesregierung, ihren Abschlussbericht zum Aktionsplan vorzulegen? Ein Abschlussbericht ist nicht geplant. Die Erkenntnisse aus der Umsetzung fließen in die neue Inklusionsstrategie ein. 7. Wie lautet der Bearbeitungsstand der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ rund eineinhalb Jahre nach ihrer Ankündigung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und welche Stellen im BMZ sind in die Erarbeitung dieser übersektoralen Strategie mit eingebunden (vgl. www. gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/NAP2/NAP2. pdf;jsessionid=87AF491DB669838F9F60F8AC8BB454B4.1_cid320?__blob= publicationFile&v=3, Kap. 3.12)? a) Welche konkreten Inhalte soll diese neue Strategie beinhalten? b) Wie wird durch die neue Strategie sichergestellt, dass alle Bereiche des BMZ systematisch und nachweisbar die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der von ihnen verantworteten Arbeitsbereiche (entwicklungspolitische Strategiebildung, Landesplanung, Auftragsformate , Monitoring und Evaluierung, Administration und Veranstaltungsmanagement etc.) berücksichtigen? c) Inwiefern soll im Rahmen dieser neuen Strategie den vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit genannten Kritikpunkten bezüglich des 2013 begonnenen Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen werden? d) Welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung des Artikels 32 der UN-Behindertenrechtskonvention aus der ersten Staatenprüfung Deutschlands (2015) sollen im Rahmen dieser neuen Strategie festgelegt werden (www.institutfuer -menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_ Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/CRPD_Concluding_ observations_on_the_initial_report_of_Germany_May_2015.pdf=?)? e) Inwiefern soll im Rahmen der neuen Strategie entsprechend Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit referatsübergreifend erarbeitet und gesteuert werden? f) Inwiefern werden Verbände, Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und in den Partnerländern der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Bearbeitungsprozess zu dieser neuen Strategie konkret einbezogen? Die Fragen 7 bis 7f werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die übersektorale Strategie des BMZ zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EZ derzeit noch unter Federführung der zuständigen Fachabteilung erarbeitet wird. Die neue Strategie versteht sich als übersektorales Konzept, das die vielfältigen Grundlagen und Leitlinien zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11664 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deutschen EZ darstellt. Dazu gehören unter anderem die in den Antworten zu den Fragen 2 und 4 genannten Ansätze. Sie wird einen verbindlichen Rahmen für die Umsetzung durch alle relevanten Akteure vorgeben. Die Strategie wird die als Querschnittsthema verankerte Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen EZ fortschreiben. Sie entwickelt den früheren Aktionsplan unter anderem auf Basis der DEval-Evaluierungsergebnisse weiter. Dieser wurde zusammen mit der deutschen Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen entwickelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Expertinnen und Experten mit Behinderungen im Ausland, insbesondere solche aus Entwicklungsländern, wurden in den aktuellen Erarbeitungsprozess zur Inklusionsstrategie in Planungs- und Entscheidungsprozesse konkret eingebunden? In die Erarbeitung der Inklusionsstrategie fließen Erkenntnisse aus der Durchführung von Vorhaben der deutschen EZ mit Bezug zur Inklusion in Partnerländern ein. Expertinnen und Experten aus dem Ausland wurden darüber hinaus bisher nicht eingebunden. h) Wann ist konkret mit einer Finalisierung der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ zu rechnen? Die Bundesregierung will die neue Inklusionsstrategie noch in diesem Jahr vorlegen . i) Wann plant die Bundesregierung den Deutschen Bundestag hierüber zu unterrichten, bzw. in welchem Rahmen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die parlamentarische Begleitung zu dieser Strategie? Wenn keine parlamentarische Begleitung vorgesehen ist, warum nicht? Die Bundesregierung plant, den Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr über die neue Inklusionsstrategie zu unterrichten. 8. Welche Meilensteine hat sich die für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zuständige Parlamentarische Staatssekretärin gesetzt, um Inklusion im BMZ und in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern voranzutreiben? a) Welche Verbesserungen will sie bis zum Ende der laufenden Legislatur für Menschen mit Behinderungen erreicht haben? Mit der Inklusionsstrategie will die deutsche EZ zu einer inklusiven Umsetzung der Agenda 2030 und deren Leitprinzip „Niemanden zurücklassen“ beitragen. Diesem Leitprinzip fühlen sich alle Leitungsmitglieder des BMZ verpflichtet. b) Wie organisiert sie die referats- und ressortübergreifende Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion in der internationalen Zusammenarbeit? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Drucksache 19/11664 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11664 9. Plant die Bundesregierung angesichts der im Evaluierungsbericht kritisierten mangelnden finanziellen und personellen Ausstattung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umsetzung des Aktionsplans eine höhere Mittelzuweisung zugunsten der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ (vgl. www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2017/API_final_ barrierefrei_FINAL.pdf, Seiten vii, viii, 53 , 90)? Falls ja, in welchem konkreten Rahmen soll dies im Vergleich zur bisherigen finanziellen und personellen Ausstattung geschehen, und wie wird dies im Haushaltsplan berücksichtigt (bitte konkrete Haushaltstitel, geplante Vollzeitäquivalente sowie entsprechende Mehrausgaben bzw. personelle Aufstockungen nennen)? Falls nein, weshalb nicht? Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Erarbeitung der Inklusionsstrategie können noch keine endgültigen Aussagen zur finanziellen und personellen Ausstattung getroffen werden. 10. In welchem Maße wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ am vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit kritisierten Vorgehen festhalten, hauptsächlich bereits bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu modifizieren, damit diese das Thema Inklusion berücksichtigen , statt genuin inklusive Projekte zu konzipieren und durchzuführen (vgl. www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2017/API_final_ barrierefrei_FINAL.pdf. Seiten 51, 65)? 11. Welche konkreten neuen, genuin inklusiven Projekte sollen nach bisherigem Planungsstand der Bundesregierung im Rahmen der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ umgesetzt werden ? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die übersektorale Strategie wird keine konkreten Projektmaßnahmen vorgeben. 12. Inwieweit berücksichtigen die Beratungsangebote von Engagement Global (und insbesondere bengo) nach Kenntnis der Bundesregierung bereits das Thema Inklusion, und wie wird sich ihre Arbeit im Lichte der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ anpassen ? Die Inklusion wird in den Programmen zur Auslandsförderung wie auch in den übrigen Programmen berücksichtigt. Im Rahmen der Beratung und Projektförderung für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Arbeitseinheit „Förderung Auslandsprojekte – bengo“ ist Inklusion im Sinne der Steigerung von Teilhabemöglichkeiten an der Mehrheitsgesellschaft als wichtiges Querschnittsthema verankert. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bzw. ihr Anteil an der direkten Zielgruppe eines geplanten Auslandsprojektes wird je nach projektspezifischen Kontext thematisiert. Insbesondere bei solchen Vorhaben, deren Zielgruppe Menschen mit Behinderungen oder Familien, in denen Menschen mit Behinderungen leben, umfassen, legt Engagement Global Wert darauf, dass ihre Partizipation nicht nur während der Umsetzung des Projektes, sondern bereits zuvor – im Zuge der Projektvorbe- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11664 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode reitung – sichergestellt ist. Im Rahmen von Seminaren werden die antragstellenden Nichtregierungsorganisationen regelmäßig auf die Bedeutung des Themas hingewiesen. Auch in den anderen Programmen findet „Inklusion“ Berücksichtigung . So wird teilweise schon bei der Antragsstellung abgefragt, inwiefern Aspekte der Chancengleichheit im Projektkontext berücksichtigt werden. Auch für die konkrete Umsetzung der Vorhaben werden die Träger gebeten, bezüglich Kommunikation und räumlichen Gegebenheiten auf Barrierefreiheit zu achten. Die Mitmachzentrale der Engagement Global bietet die entwicklungspolitische Erstberatung über ein Gebärdentelefon an. Für Mitarbeitende und als Qualifizierungsmaßnahmen für die Träger werden spezielle Fortbildungen angeboten, in denen sie für inklusive Projektkonzeptionen sensibilisiert und geschult werden. In betroffenen Programmen – auch Austausch- und Entsendedienste – werden inklusionsbedingte Mehrbedarfe gefördert (z. B. Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Gebärdensprache) und spezifische Angebote entwickelt. Beraten und unterstützt wird Engagement Global hierbei z. B. durch den Deutschen Blindenund Sehbehindertenverband oder den Träger „Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V.“ Die neue Inklusionsstrategie soll – wie alle übrigen Strategiepapiere des BMZ – nichtstaatlichen Organisationen künftig als Orientierungshilfe dienen. 13. Welche konkreten Erfahrungen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Zuge bilateraler, inklusionsfokussierter Entwicklungszusammenarbeit mit Nehmerländern hinsichtlich ihrer Sensibilisierung und ihres Engagements für das Thema Inklusion gemacht? Themen der Inklusion werden in Partnerländern der deutschen EZ regelmäßig auf Ebene der Projektdurchführung sowie im politischen Dialog mit Partnerländern angesprochen. Auch die weltweite Vernetzung von Selbstvertretungsorganisationen spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Zur stärkeren Verankerung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Einbindung von Selbstvertretungsorganisationen in den Partnerländern hat die deutsche EZ einen Ansatz zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen als Wissensträger für das Mainstreaming von Inklusion von Menschen mit Behinderungen in ausgewählten Ländern durchgeführt. Dabei stehen Professionalisierung und Befähigung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und die Beratung zum disability mainstreaming in den Partnerländern im Vordergrund. Zukünftig soll dieser Ansatz in weiteren Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Anwendung finden. 14. Ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl im Sitz Berlin als auch in Bonn vollumfänglich barrierefrei umgebaut? Falls nein, wann wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in beiden Dienstsitzen barrierefrei umgebaut sein? In Bonn und Berlin handelt es sich um Bestandsbauten; bei durchzuführenden baulichen Maßnahmen werden diese unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit ausgeführt. Es handelt sich hierbei um einen dauerhaften Prozess, der zeitlich nicht eingrenzbar ist. Darüber hinaus laufen Planungsmaßnahmen hinsichtlich eines Neubaus in Berlin. Hierbei wird der vom Bundesministerium für Umwelt, Drucksache 19/11664 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11664 Naturschutz, und nukleare Sicherheit (BMU) herausgegebene „Leitfaden Barrierefreies Bauen“ mit Hinweisen zum inklusiven Planen von Baumaßnahmen des Bundes zugrunde gelegt. 15. Wie haben sich sowohl die Zahl als auch der Anteil der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei Engagement Global arbeitenden Menschen mit Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In welchen Arbeitsbereichen sind Menschen mit Schwerbehinderungen dort tätig? Zahlen und Anteile der im BMZ arbeitenden Menschen mit Behinderungen haben sich seit 2013 wie folgt entwickelt: 2013 57 Personen 7,38 Prozent 2014 62 Personen 7,16 Prozent 2015 56 Personen 6,04 Prozent 2016 56 Personen 6,14 Prozent 2017 69 Personen 6,41 Prozent 2018 68 Personen 6,75 Prozent Die Menschen mit Schwerbehinderung sind in diversen Arbeitsbereichen des BMZ tätig und nehmen an der im BMZ üblichen Rotation teil. Für Zahlen und Anteile der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) arbeitenden Menschen mit Behinderungen wird auf Anlage 3 verwiesen. Erfasst sind dabei nur schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i. S. des SGB IX. Diese Zahl ist geringer als die Gesamtanzahl der Menschen mit Behinderungen , die bei der GIZ beschäftigt sind. Diese Zahl wird nicht erfasst, u. a. weil eine Angabe der Behinderungen auf freiwilliger Basis stattfindet. Bei der GIZ sind Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen im Inland und in der Außenstruktur tätig. Je nach Art der Behinderung ist ein Einsatz in jedem Bereich möglich. Für Zahlen und Anteile der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeitenden Menschen mit Behinderungen wird auf Anlage 4 verwiesen. Für Zahlen der bei Engagement Global arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf Anlage 5 verwiesen. 16. Wie viele Mitarbeitende des BMZ mit Behinderungen sind derzeit im Ausland eingesetzt? Gibt es hinsichtlich ihrer maximalen Einsatzdauer und der Art ihrer Tätigkeit Unterschiede zu ihren Kolleginnen und Kollegen ohne Beeinträchtigungen? Derzeit sind drei Mitarbeitende des BMZ mit Behinderung im Ausland eingesetzt. Es gibt hinsichtlich ihrer maximalen Einsatzdauer und der Art ihrer Tätigkeit keine Unterschiede zu ihren Kolleginnen und Kollegen ohne Beeinträchtigungen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11664 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vermerke bzw. Beschwerden von Menschen mit Behinderungen im Hause bezüglich nicht barrierefreier Räumlichkeiten und Kommunikation an den Dienstsitzen des Bundesministeriums in Bonn und Berlin bekannt ? Wenn ja, welche konkreten Beschwerden bezüglich nicht barrierefreier Räumlichkeiten bzw. Zugänge oder Kommunikation in jeweils welchem Dienstsitz sind dem Bundesministerium bekannt? Konkrete Beschwerden bzw. Vermerke liegen dem BMZ und der Schwerbehindertenvertretung nicht vor. Es gibt vereinzelt Anregungen, auf die das BMZ im direkten Kontakt mit Betroffenen eingeht, um gemeinsam Lösungen zu finden. Drucksache 19/11664 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 Pr oje kt Tit el La nd Pr oje ktl au fze it G es am tv o lu m en o hn e A uf sc hl üs se lu n g " In kl us io n" in € D O 1 Be ru flic he B ild un g un d Ju ge n db es ch äf tig un g in T og o To go 01 .1 1. 20 16 - 31 .1 0. 20 20 11 0 00 0 00 G IZ 2 W irt sc ha fts - u n d Be sc hä fti gu ng sf ör de ru n g in R ua n da R ua n da 01 .0 6. 20 16 - 31 .1 2. 20 19 23 3 54 4 40 G IZ 3 D ez e n tra lis ie ru n gs - u nd Ve rw al tu ng sr e fo rm Ka m bo ds ch a 01 .0 5. 20 16 - 30 .0 4. 20 19 5 15 0 00 0 G IZ 4 Se kt or vo rh ab e n S po rt fü r En tw ick lu n g G lo ba l 23 .0 3. 20 16 - 30 .0 9. 20 19 15 8 46 4 46 G IZ 5 Sa ni tä rv er so rg un g fü r M illi on en G lo ba l 01 .0 6. 20 16 - 31 .0 5. 20 19 6 79 0 36 4 G IZ 6 Le rn e n fü r d ie R üc kk eh r: In no va tiv e An sä tz e de r be ru flic he n B ild un g fü r Fl üc ht lin ge G lo ba l 30 .1 2. 20 16 - 30 .1 1. 20 19 3 50 0 00 0 G IZ 7 Üb erg an gs hi lfe - Ve rb es se ru n g de r G es un dh ei ts ve rs o rg un g vo n Bi nn en ve rtr ie be ne n , Fl üc ht lin ge n u n d de r lo ka le n Be vö lk er u n g in d er P ro vin z D oh u k, im N or d- Ira k Ira k 31 .0 3. 20 16 - 31 .1 0. 20 19 49 1 24 8 00 G IZ 8 Un te rs tü tz u n g de s Pr og ra m m s zu r Id en tif izi er u n g ar m er H au sh a lte (ID Po or) Ka m bo ds ch a 01 .0 3. 20 16 - 30 .0 6. 20 21 6 65 0 00 0 G IZ 9 R eg io n a le B er a tu ng z u r Un te rs tü tz u n g de r U m se tz un g de s BM Z- Ak tio n sp la ns z u r Ka m bo ds ch a 02 .1 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 17 5 92 2 75 1 G IZ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 In kl us io n vo n M en sc he n m it Be hi nd er u n ge n 10 Pr og ra m m b er u flic he Bi ld un g in Z en tra la sie n Ze nt ra la sie n N A 01 .1 1. 20 16 - 31 .1 0. 20 19 8 85 0 00 0 G IZ 11 R ef or m d er ö ffe nt lic he n Fi na nz sy st em e K o so vo Ko so vo 01 .0 1. 20 16 -1 8. 02 .2 01 9 2 00 0 00 0 G IZ 12 Ve rb es se ru n g de r G ru nd bi ld u n g M al aw i 01 .1 1. 20 18 -3 1. 10 .2 02 1 6 00 0 00 0 G IZ 13 Ko op er a tiv e Be ru fs bi ld un g im R oh st of fs e kt or M on go le i 01 .0 3. 20 16 - 2 8. 02 .2 01 9 12 9 43 6 43 G IZ 14 Ve rk eh r, M ob ilit ät u nd L og ist ik in N am ib ia N am ib ia 01 .1 2. 20 16 - 30 .1 1. 20 21 12 7 41 2 71 G IZ 15 Fö rd e ru n g so zi al a u sg ew o ge n e r W irt sc ha fts en tw ic kl un g N ep a l 01 .0 6. 20 16 - 31 .0 5. 20 19 6 69 0 73 8 G IZ 16 Un te rs tü tz u n g vo n Bi nn en ve rtr ie be ne n u n d de r R es ilie nz v on Au fn ah m eg em e in de n im N or de n un d N or d- O st en vo n N ig er ia N ig er ia 01 .0 8. 20 16 - 31 .0 7. 20 21 54 5 00 0 00 G IZ 17 ÜH S tab ilis ie ru n g de r Le be n sg ru n dl a ge n fü r R üc kk eh re r u n d di e lo ka le Be vö lk er u n g in N in ew a , in N o rd -Ir ak Ira k 01 .0 6. 20 16 - 30 .0 4. 20 20 53 0 00 0 00 G IZ 18 Un te rs tü tz u n g de s Be ru fs bi ld u n gs se kt or s in Pa ki st an Pa ki st an 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 21 62 5 00 0 00 G IZ Drucksache 19/11664 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 19 Un te rs tü tz u n g be i s oz ia le r Si ch er u n g, e in sc hl ie ßl ich Ab sic he ru n g im K ra nk he its fa ll, Pa ki st an Pa ki st an 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 20 5 90 0 00 0 G IZ 20 Fö rd e ru n g de r Zi vi lg es el lsc ha ft in d en p al äs tin e ns is ch e n G eb ie te n Pa lä st in en sis ch e G eb ie te 01 .0 2. 20 16 - 31 .0 7. 20 19 5 50 0 00 0 G IZ 21 R ef or m d er b e ru flic he n Bi ld un g in S er bi en Se rb ie n 01 .0 1. 20 16 - 31 .1 2. 20 19 4 00 0 00 0 G IZ 22 Ju ge n db es ch äf tig un gs fö r - de ru n g du rc h lo ka le W irt sc ha fts en tw ic kl un g Si er ra L e o ne 01 .0 8. 20 16 - 31 .0 7. 20 20 25 5 00 0 00 G IZ 23 Üb erg an gs hi lfe : F ör de ru n g de r Le be n sg ru n dl a ge n du rc h ve rb es se rte T ie rh al tu n g un d La nd w irt sc ha ft in d er R eg io n Sa ax il, So m al ia 04 .0 7. 20 16 - 30 .0 4. 20 20 8 00 0 00 0 G IZ 24 Pr og ra m m z ur U nt er st üt zu n g de s G e su n dh e its se kt or s Ta ns an ia 01 .0 4. 20 16 - 31 .0 3. 20 19 10 5 00 0 00 G IZ 25 Er nä hr u n gs sic he ru n g, Fr ie de ns fö rd e ru ng u nd Ka ta st ro ph en ris ik o m a n a - ge m en t z ur E rh öh u n g de r R es ilie nz im T sc ha d Ts ch ad 03 .0 5. 20 16 - 30 .0 6. 20 20 23 7 00 0 00 G IZ 26 Be sc hä fti gu ng sf ör de ru n g du rc h St är ku n g de r S tru kt u re n im H in te rla n d u n d Pe riu rb an e n R au m Tu ne si en s Tu ne si en 07 .0 2. 20 18 - 28 .0 2. 20 22 1 90 0 00 0 G IZ 27 Bi ld un gs pr o gr a m m fü r s yr isc he Fl üc ht lin ge u n d au fn eh m en de G em ei nd en Tü rk ei 20 .0 6. 20 16 - 31 .0 7. 20 19 15 9 60 2 00 G IZ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 28 Se kt or vo rh ab e n N ac hh al tig e M ob ilit ät G lo ba l 01 .0 6. 20 16 - 31 .0 5. 20 19 3 45 0 45 0 G IZ 29 Se kt or vo rh ab e n In kl us io n v o n M en sc he n m it Be hi nd er un ge n G lo ba l 01 .0 7. 20 16 - 30 .0 6. 20 19 5 23 6 27 3 G IZ 30 St är ku n g de r so zi al en In fra st ru kt ur fü r d ie A uf na hm e vo n B in ne nf lü ch tli ng e n Uk ra in e 16 .0 2. 20 16 - 30 .0 4. 20 20 54 5 50 0 00 G IZ 31 So zia le D im en si on e n n a ch ha lti ge n G rü ne n W ac hs tu m s Vi et na m 01 .0 1. 20 16 - 30 .0 6. 20 19 3 60 0 00 0 G IZ 32 D ez e n tra lis ie ru n g un d gu te R eg ie ru n gs fü hr un g To go 27 .0 9. 20 16 - 31 .0 1. 20 21 25 1 14 6 96 G IZ 33 Üb erg an gs hi lfe -M aß n a hm e : Kr is en pr äv en tiv er W ie de ra u fb au M os su l Ira k 10 /2 01 7 - 0 3/ 20 20 60 7 40 0 00 G IZ 34 Fö rd e ru n g vo n S oz ia lu n d Um we lts ta nd a rd s in d er In du st rie (P SE S II) Ba ng la de sc h 01 .0 7. 20 17 - 30 .0 6. 20 20 7 80 0 00 0 G IZ 35 Ei nk om m e ns sc ha ffu ng fü r Bi nn en ve rtr ie be ne , F lü ch tlin ge u n d so zia l s ch w ac he H au sh a lte in a uf ne hm e n de n G em ei nd en Ira k 01 .0 1. 20 17 - 30 .0 6. 20 20 49 0 00 0 00 G IZ 36 Ei nk om m e n u n d Jo bs fü r Bi nn en ve rtr ie be n, K ol um bi e n Ko lu m bi en 07 .1 2. 20 17 - 30 .1 1. 20 20 4 00 0 00 0 G IZ 37 Yo ut h, S kil ls u n d M ig ra tio n Ko so vo Ko so vo 31 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 20 15 0 00 0 00 G IZ 38 St är ku n g de r Bü rg er be te ilig un g an gu te r R eg ie ru n gs fü hr un g, s ta at lic he r R ec he n sc ha fts pf lic ht u nd R ec ht ss ta a tlic hk ei t (C EG G A) La os 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 20 18 0 00 0 00 G IZ Drucksache 19/11664 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 39 Se kt or pr og ra m m D ig ita lis ie ru ng fü r N ac hh a ltig e En tw ick lu n g G lo ba l 01 .0 1. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 11 8 48 7 95 G IZ 40 St ab ilis ie ru ng d er Le be n sb ed in gu ng e n d er pa lä st in en si sc he n B ev öl ke ru n g Pa lä st in en sis ch e G eb ie te 01 .0 9. 20 17 - 31 .0 8. 20 19 3 96 0 00 0 G IZ 41 Be sc hä fti gu ng sin itia tiv e Sü dd ar fu r: Be ru flic he Qu ali fiz ier un gs m a ßn a hm e n fü r F lü ch tlin ge , Bi nn en ve rtr ie be ne u n d Au fn ah m eg em e in de n in N ya la Su da n 01 .1 1. 20 17 - 31 .1 0. 20 22 11 0 00 0 00 G IZ 42 Qu ali fiz ier u n gs in itia tiv e lo ka le Ve rw al tu ng ss tru kt ur e n u n d Zi vi lg es el lsc ha ft Sy rie n 02 .0 8. 20 17 - 31 .1 2. 20 19 7 00 0 00 0 G IZ 43 M en sc he nr ec ht e um se tz e n in de r En tw ic kl un gs zu sa m m e n ar be it G lo ba l 01 .1 1. 20 17 - 31 .1 0. 20 20 10 9 10 0 00 G IZ 44 Se kt or vo rh ab e n B ild un g, üb er re gi on al G lo ba l 01 .0 5. 20 17 - 30 .0 4. 20 20 7 50 0 00 0 G IZ 45 Fo nd sv o rh ab e n Kl in ik pa rtn er sc ha fte n üb er re gi on al 07 .1 2. 20 17 - 30 .0 6. 20 21 9 60 0 00 0 G IZ 46 G ov er na nc e u n d Zi vi lg es el lsc ha ft Ug an da Ug an da 01 .0 4. 20 17 - 31 .1 2. 20 21 18 3 00 0 00 G IZ 47 Pr og ra m m R ef or m d er Be ru fs bi ld un g in V ie tn am Vi et na m 01 .0 4. 20 17 - 31 .0 8. 20 20 15 4 50 0 00 G IZ 48 Er nä hr u n gs si ch er u n g fü r Fl üc ht lin ge u n d an lie ge nd e G em ei nd en in G ed ar e f u nd Ka ss al a St at e Su da n 01 .1 1. 20 17 - 31 .1 0. 20 20 5 00 0 00 0 G IZ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 49 St är ku n g G ut e r R eg ie ru n gs fü hr un g Ke ni a 01 .0 1. 20 17 - 30 .0 6. 20 20 10 5 00 0 00 G IZ 50 Se kt or vo rh ab e n S oz ia le Si ch er u n g Üb err e gi on a l 01 .0 9. 20 17 - 31 .0 8. 20 20 7 83 6 00 0 G IZ 51 Fö rd e ru n g vo n J ug e n dl ich e n fü r f rie dl ich e En tw ic kl un g Li by en 24 .0 3. 20 17 - 31 .1 2. 20 21 4 00 0 00 0 G IZ 52 St är ku n g de r Ka pa zit ät en fü r de n Um ga ng m it ge wa lts am e r Ve rtr ei bu n g in M in da na o Ph ilip pi ne n 01 .1 0. 20 17 - 30 .0 9. 20 20 3 00 0 00 0 G IZ 53 Ve rb es se ru n g de r Ba si sg es u n dh e its ve rs or gu ng in L ib ye n Li by en 01 .0 8. 20 18 - 31 .0 8. 20 21 5 00 0 00 0 G IZ 54 Un te rs tü tz u n g de r e rg eb ni so rie nt ie rte n En tw ic kl un gs - u nd Au sg ab en pl an u n g Se ne ga l 13 .1 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 21 2 00 0 00 0 G IZ 55 G lo ba le A llia nz en fü r S oz ia le Si ch er u n g II G lo ba l 28 .0 2. 20 18 - 31 .0 3. 20 21 7 90 0 00 0 G IZ 56 Vo rh ab en z ur b es se re n Ve rz ah nu n g bi la te ra le r TZ m it m u lti la te ra le r EZ d er W el tb an kg ru pp e u. a. M DB s zu r Fi n a nz ie ru n g vo n G lo ba le n Öf fen tlic he n G üt er G lo ba l 01 .0 7. 20 18 - 30 .0 6. 20 20 2 80 0 00 0 G IZ 57 R eg io n a le W irt sc ha fts en tw ic kl un g Ka m bo ds ch a R ED IV Ka m bo ds ch a 01 .0 4. 20 18 - 30 .0 9. 20 21 8 41 0 00 0 G IZ 58 Un te rs tü tz u n g de r U m se tz un g so zi al er Si ch e ru ng v on a bs o lu t Ar m en M al aw i 01 .0 7. 20 18 - 31 .1 2. 20 21 16 5 50 0 00 G IZ Drucksache 19/11664 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 59 O ffe ne r s tru kt ur - u n d o rd nu n gs po lit is ch er Be ra tu n gs fo n ds M ar ok ko 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 2 00 0 00 0 G IZ 60 Fö rd e ru n g de r be ru flic he n Bi ld un g N am ib ia 01 .0 4. 20 18 - 30 .0 9. 20 20 9 20 0 00 0 G IZ 61 Pr og ra m m z ur U nt er st üt zu n g de r D ez en tra lis ie ru ng u n d de r gu te n Re gi er u n gs fü hr un g N ig er 01 .0 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 20 8 00 0 00 0 G IZ 62 N ac hh al tig e W irt sc ha fts en tw ic kl un g u n d Be sc hä fti gu ng sf ör de ru n g Pa lä st in en sis ch e G eb ie te 01 .0 4. 20 18 - 31 .0 3. 20 21 6 00 0 00 0 G IZ 63 So zia le D ie ns tle is tu ng e n fü r be na ch te ilig te Be vö lk er u n gs gr up pe n Se rb ie n Se rb ie n 01 .0 4. 20 18 - 31 .0 3. 20 21 3 00 0 00 0 G IZ 64 SV E nt wi ck lu ng sp ol itik d er Zu ku n ft G lo ba l 01 .0 9. 20 18 - 31 .0 8. 20 20 2 20 0 00 0 G IZ 65 St ip en di en pr og ra m m d er D eu ts ch en W irt sc ha ft Uk ra in e 01 .0 3. 20 18 - 31 .0 7. 20 21 1 00 0 00 0 G IZ 66 D ua le B er uf lic he B ild un g fü r n a ch ha lti ge s W irt sc ha fte n in de r R ep ub lik M ol da u R ep u bl ik M ol da u 21 .1 1. 20 18 - 31 .1 2. 20 21 4 88 3 62 8 G IZ 67 Ju st iz - u nd G e fä ng ni sr e fo rm zu r Fö rd er un g de r p ol itis ch en M en sc he nr ec ht e un d Ko rru pt io ns be kä m pf un g, Ba ng la de sc h Ba ng la de sc h 01 .0 7. 20 18 - 31 .1 2. 20 21 16 3 76 0 00 G IZ 68 Fö rd e ru n g de r Pe rin at al ge su n dh ei t i n Ki rg isi st an Ki rg ist an 07 .0 9. 20 18 - 30 .0 9. 20 20 4 00 0 00 0 G IZ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 1 – A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 M aß n ah m en z u r „I n k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en T ec h n is ch en Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 69 So zia le A bs ich er un g im Kr an kh ei ts fa ll I V, K am bo ds ch a Ka m bo ds ch a 31 .0 8. 20 18 - 31 .1 2. 20 21 7 04 3 88 2 G IZ 70 Sc hu tz u nd n a ch ha lti ge N ut zu ng d e r n a tü rli ch en R es so u rc en , Ec ua do r Ec ua do r 01 .1 1. 20 18 - 31 .1 0. 20 21 10 0 00 0 00 G IZ 71 In kl us io n vo n R om a un d a n de re n m a rg in al isi er te n G ru pp en in S e rb ie n Se rb ie n 08 .1 0. 20 18 - 30 .0 9. 20 21 3 00 0 00 0 G IZ 72 KK M U Fö rd er un g in Ka m bo ds ch a Ka m bo ds ch a 01 .1 1. 20 18 - 31 .1 0. 20 21 3 00 0 00 0 G IZ 73 G lo ba le In iti at iv e zu r Ve rb re itu ng v o n in no va tiv en Ar be its m a rk td ie ns tle is tu n ge n fü r J ug e n dl ich e, ü be rre gi on a l üb er re gi on al 25 .0 4. 20 18 - 31 .0 5. 20 21 4 50 0 00 0 G IZ 74 So nd er in iti at iv e W irt sc ha fts - u n d Be sc hä fti gu ng sf ör de ru n g fü r F lü ch tlin ge in R ua n da R ua n da 29 .0 8. 20 18 - 31 .0 8. 20 23 7 50 0 00 0 G IZ 75 Lä nd lic he E nt w ic kl un g in Sü dk irg isi st an Sü dk irg isi st an 02 .0 7. 20 18 - 31 .0 3. 20 23 11 3 00 0 00 G IZ 76 N ac hh a lti ge B ew irt sc ha ftu n g vo n W al nu ss u n d W ild ob st w äl de rn u nd W ei de n im S üd en K irg ist an s Ki rg ist an 01 .0 9. 20 18 - 31 .0 8. 20 20 2 00 0 00 0 G IZ 77 Se kt or vo rh ab e n B er uf lic he Bi ld un g, D eu ts ch la nd D eu ts ch la nd 01 .0 7. 20 18 - 30 .0 6. 20 21 5 30 0 00 0 G IZ Drucksache 19/11664 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e 2 - A n tw o rt d er B u n d es re g ie ru n g z u F ra g e 2 d er K le in en A n fr ag e d er F ra k ti o n d er F D P „ D er S te ll en w er t v o n I n k lu si o n im R ah m en d er d eu ts ch en E n tw ic k lu n g sz u sa m m en ar b ei t“ B u n d es ta g sd ru ck sa ch e N r. 1 9 /1 0 9 6 5 P ro je k tb ei sp ie le „ In k lu si o n v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en “ in d er d eu ts ch en F in an zi el le n Z u sa m m en ar b ei t 2 0 1 6 -2 0 1 8 W ei te re B ei sp ie le : • „ So zia le A bs ich er un g im K ra nk he its fa ll“ K am bo ds ch a (20 09 -2 01 8): Im R ah me n e in es G ut sc he in pr og ra m m s w u rd e n u .a . G es un dh e its ei nr ic ht un ge n m it R am pe n ve rs e he n u n d Tr an sp or tk o st en fü r M en sc he n m it Kl um pf uß u nd G au m en sp a lte üb er n o m m e n u n d so m it de r Z ug an g zu D ie ns te n de r s ex ue lle n u n d re pr o du kt iv en G es un dh ei t p hy sis ch & fi na nz ie ll er m ög lic ht . Zu sä tz lic h in fo rm ie rte n Pr o m o to re n in D ör fe rn ü be r d ie m ög lic he n Di en st le ist un ge n un d di e F un kt io n de s Sy st em s. • Ps yc ho th er ap eu tis ch e Un te rs tü tz un g fü r G ew al to pf e r fü r W eg e a u s D ep re ss io n u n d Tr au m a : Im Ir ak u n te rs tü tz t d ie K fW üb er U N IC EF d ie p sy ch isc he B et re uu n g un d Be ha n dl un g vo n e tw a 1 0. 00 0 tra u m a tis ie rte n s yr isc he n Ju ge nd lic he n. • In S üd os t-L ib er ia , w o se xu el le G ew a lt bi s he ut e we it ve rb re ite t i st , w er de n Th er ap ie n fü r m is sb ra uc ht e Fr au en u n d M äd ch en im R ah m en e in es m ul tis ek to ra le n Pr og ra m m s er m ög lic ht . Pr oje kt Tit el La nd Pr oje ktl au fze it G es am tv o lu m en o hn e A uf sc hl üs se lu n g " In kl us io n" in € D O 1 M ul tis ek to ra le H IV -P rä ve nt io n in Sü da fri ka Sü da fri ka 20 14 - 20 21 20 0 00 0 00 Kf W 2 So cia l C as h Tr an sf er P ro gr am m M al aw i 20 09 - 20 21 71 0 00 0 00 Kf W 3 M ut te r-K in d- Kl in ik Ta ns an ia Ta ns an ia 20 12 - 20 20 18 5 00 0 00 Kf W 4 Be kä m pf un g a rm u ts in du zie rte r Tr op en kr a n kh ei te n (N TD s) in de r R eg io n Ze n tra la fri ka Ze nt ra la fri ka (C EM AC Lä nd er Fo ku s) 20 17 - 20 21 15 0 00 0 00 Kf W Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 3 – Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ Bundestagsdrucksache Nr. 19/10965 Entwicklung von Inlandsmitarbeiter/innen mit Schwerbehinderung in der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GiZ) von 2013-2018 Jahr Pflichtarbeitsplätze Mitarbeiter/innen mit Schwerbehinderung Monatsdurchschnitt Quote 2013 132 6,62 Prozent 2014 102 5,17 Prozent 2015 96 5,07 Prozent 2016 100 5,07 Prozent 2017 114 5,42 Prozent 2018 118 5,23 Prozent Drucksache 19/11664 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 4 – Antwort der Bunderegierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ Bundestagsdrucksache Nr. 19/10965 Entwicklung von Mitarbeiter/innen mit Schwerbehinderung in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 2013-2018 Jahr Quote KfW Anzahl Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit SB Davon Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit SB in FZ Quote IPEX Quote DEG 2013 5,21 Prozent 210 18 0,92 Prozent 2,90 Prozent 2014 5,44 Prozent 224 21 0,98 Prozent 2,42 Prozent 2015 5,36 Prozent 233 20 0,89 Prozent 2,34 Prozent 2016 5,48 Prozent 242 24 1,19 Prozent 2,52 Prozent 2017 5,60 Prozent 253 22 1,80 Prozent 3,65 Prozent 2018 5,61 Prozent 258 23* 2,43 Prozent 3,30 Prozent Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/11664 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 5 – Antwort der Bunderegierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ Bundestagsdrucksache Nr. 19/10965 Entwicklung von Mitarbeiter/innen mit Schwerbehinderung bei Engagement Global von 2013-2018 Jahr Anzahl Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit SB Quote 2013 4 1,93 Prozent 2014 7 2,59 Prozent 2015 10 3,71 Prozent 2016 18 4,44 Prozent 2017 24 5,20 Prozent 2018 28 5,01Prozent Drucksache 19/11664 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333