Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12037 19. Wahlperiode 30.07.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11492 – Eingeschränkte Verfügbarkeit seltener Erden durch den Handelskonflikt USA-China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seltene Erden sind einer der wichtigsten High-Tech-Rohstoffe und finden Verwendung in einer weiten Produktpalette von jeglicher Unterhaltungselektronik, über militärisches Gerät bis hin zu Energieinfrastruktur. Ihre Verfügbarkeit und die Verfügbarkeit der Produkte, in denen sie verwendet werden, sind im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Unternehmen. Nachdem die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform, das Außenministerium und das Handelsministerium der Volksrepublik China die Existenz von Überlegungen und Plänen bestätigt haben, die Exporte seltener Erden aufgrund des Handelskonflikts mit den USA zu verringern oder zu unterbinden, scheint ihre Verfügbarkeit in Gefahr (www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/ china-droht-den-usa-im-handelsstreit-mit-seltenen-erden-16212555.html). Da der Großteil seltener Erden und der Sekundärprodukte in China hergestellt wird, sorgen sich Unternehmen bereits jetzt über die Verfügbarkeit (www.nytimes. com/2019/05/23/business/china-us-trade-war-rare-earths.html). 1. Verfügt die Bundesregierung über eine Analyse globaler Lieferketten, die nahelegt, dass es für China möglich wäre, Exporte seltener Erden in die USA einzustellen, ohne die deutsche Versorgung zu beeinträchtigen? Der Bundesregierung liegt eine derartige Analyse nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12037 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Über welche Reserven an seltenen Erden verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Unternehmen, die seltene Erden oder deren Sekundärprodukte in ihren Produkten verwenden, um eine Einschränkung chinesischer Exporte zu überbrücken? Wäre es mit den genannten Reserven auch möglich, einen globalen Exportstopp zu überbrücken? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Reserven an Seltenen Erden bei den in Deutschland tätigen Unternehmen vor. 3. Welche Rückmeldung erhält die Bundesregierung in Gesprächen mit Unternehmen über die Folgen eines möglichen chinesischen Exportstopps? Die Bundesregierung erhielt bisher keine aktuellen Rückmeldungen in Gesprächen mit Unternehmen über die Folgen eines möglichen chinesischen Exportstopps für Seltene Erden. 4. Von welchen alternativen Märkten könnten aus Sicht der Bundesregierung seltene Erden bezogen werden? Für die Versorgung mit leichten Seltenen Erden kann auf Produkte aus der Russischen Föderation und Malaysia zurückgegriffen werden. Eine alternative Versorgung mit schweren seltenen Erden ist nach Informationen der Bundesanstalt für Rohstoffe und Geowissenschaften allerdings derzeit nicht möglich. 5. Steht die Bundesregierung im Austausch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche nicht über langfristige Lieferverträge für seltene Erden verfügen? a) Falls ja, wie gestaltet sich dieser aus (bitte ausführlich darlegen)? b) Falls nein, warum nicht? Derzeit gibt es keinen Austausch der Bundesregierung mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht über langfristige Lieferverträge für Seltene Erden verfügen. Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe standen mit entsprechenden Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 dazu im Austausch. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen versorgen sich weiterhin über Zwischenhändler mit den von ihnen benötigten Seltenen Erden. 6. Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung seltener Erden im Jahr 2009 eine Aufarbeitung vorgenommen, um entstandene ökonomische Schäden für die Bundesrepublik Deutschland zu analysieren? a) Falls ja, wie gestaltet sich die Analyse aus (bitte ausführlich darlegen)? b) Falls nein, warum nicht? Nach der Reduktion der chinesischen Exportquoten im Jahr 2010 kam es in den Jahren 2011 bis 2012 zur globalen Verknappung Seltener Erden und entsprechenden Preiserhöhungen. In diesem Zeitraum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Preiserhöhungen für Seltene Erden von den Unternehmen vollständig an die Abnehmer und Endverbraucher weitergegeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12037 7. Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung seltener Erden im Jahr 2009 den Dialog mit betroffenen Unternehmen gesucht, um entstandene Schäden zu analysieren? Hat die Bundesregierung hierbei gesondert den Dialog mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gesucht? a) Falls ja, wie gestalteten sich die Gespräche (bitte ausführlich darlegen)? b) Falls nein, warum nicht? Nach der globalen Verknappung seltener Erden in den Jahren 2011 bis 2012 führte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 16. April 2012 einen Industrieworkshop mit allen seltene Erden direkt verarbeitenden und in Deutschland tätigen Unternehmen durch und stand auch danach mit diesen Unternehmen im Dialog. 8. Hat die Bundesregierung nach der globalen Verknappung im Jahr 2009 eine Strategie entwickelt, um unabhängige Versorgung zu sichern, so wie es die US-Regierung mit der Förderung eigener Mienen tat? a) Falls ja, wie gestaltet sich die Strategie (bitte ausführlich darlegen)? b) Falls nein, warum nicht? 9. Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung, neben ungebundenen Finanzkrediten vor, um bei einem möglichen globalen Exportstopp Chinas die Versorgung deutscher Unternehmen mit seltenen Erden zu gewährleisten? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Nach der globalen Verknappung Seltener Erden in den Jahren 2011 bis 2012 haben mehrere Unternehmen mit Beratung durch die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Strategien entwickelt, um im Bedarfsfall eine unabhängige Versorgung mit Seltenen Erden sicherzustellen. Nach Kenntnis der Bundesregierung führen entsprechende Unternehmen vor dem aktuellen Hintergrund einen intensiven Dialog zur möglichen Umsetzung dieser Strategien. Die Bundesregierung wird entsprechende Maßnahmen der Unternehmen auch weiterhin flankieren und arbeitet dazu derzeit an der Fortschreibung der Rohstoffstrategie . Die Rohstoffsicherung ist und bleibt aber grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen, dies betrifft auch die Versorgung mit Seltenen Erden. Diesbezüglich wird auf die Rohstoffstrategie der Bundesregierung von 2010 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden“ auf Bundestagsdrucksache 19/7523 verwiesen. Derzeit gibt es Überlegungen der Europäischen Kommission, sich stärker für die Nutzung europäischer Rohstoffpotenziale zu engagieren, um zur Rohstoffversorgungssicherheit bei besonders wichtigen Rohstoffen beizutragen und die Wertschöpfung in Europa aufzubauen bzw. zu erhalten. Die Bundesregierung begrüßt dies und steht dazu im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333