Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 31. Juli 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12131 19. Wahlperiode 02.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 19/11731 – Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben „Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger)“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Niger ist das Land mit der weltweit höchsten Fertilitätsrate. Die durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau beträgt dort 7,14. Familienplanung ist in Niger weitgehend tabuisiert (www.zeit.de/2019/02/niger-geburtenrate-bevoelkerungs wachstum-armut-verhuetung-migration). In keinem anderen Land sind Kinderhochzeiten so weit verbreitet (www.ipsnews.net/2013/07/most-brides-in-nigerare -children/). Neben der wachsenden Bevölkerung sieht sich Niger auch mit Wüstenausbreitung , einem sinkenden Grundwasserspiegel und Überweidung konfrontiert. Auch die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht garantiert (https://kurier.at/politik/ausland/niger-der-hunger-ist-immermit -dabei/400138967). In der Vergangenheit kam es zu Hungersnöten; Unterernährung ist weit verbreitet. Aufgrund der klimatischen Bedingungen in Niger hat die mobile Viehhaltung eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft (www. liportal.de/niger/wirtschaft-entwicklung/). Vor diesem Hintergrund kommt es in und um den nigrischen Nationalpark W, das Schutzgebiet Arly in Burkina Faso und das Biosphärenreservat Pendjari in Benin („WAP-Region“) zu Konflikten um landwirtschaftlich nutzbares Land. Insbesondere wenn in der Trockenzeit die Ressourcen noch knapper werden, treiben Hirten ihre Viehherden unerlaubt in das Nationalparkgebiet. In dem Untersuchungsbericht „Konflikte im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Transhumanz in Niger, Burkina Faso und Benin“ des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) heißt es zu den genannten Nationalparks: „Generell scheint die Ausübung von Gewalt allgegenwärtig zu sein. Die Menschen sprechen von Verletzten und Toten, willkürlichen Verhaftungen, dem Abschlachten von Tieren, Machtmissbrauch, Korruption, Ernteschäden, und dem Nichteinhalten von Regeln “ (www.ziviler-friedensdienst.org/sites/ziviler-friedensdienst.org/files/anhang/ publikation/zfd-konflikte-im-zusammenhang-mit-grenzueberschreitendertranshumanz -niger-burkina-faso-und-benin.pdf). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12131 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutschland und die Europäische Union fördern das Vorhaben „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-Region“, sein Gesamtvolumen beträgt 23 Mio. Euro (Projektnummer 2015.2047.7, www.giz.de/de/weltweit/52602.html). 1. Welche Maßnahmen wendet die nigrische Regierung im Bereich der Familienplanung und Geburtenkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung in Niger an? Die nigrische Regierung hat Strategien entwickelt und Maßnahmen ergriffen, um die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des raschen Bevölkerungswachstums zu bewältigen. Der aktuelle Mehrjahresplan („Family Planning 2020“) zielt darauf ab, das Bevölkerungswachstum durch Förderung von Familienplanung zu steuern. Dabei konzentriert sich die nigrische Regierung auf drei strategische Hauptbereiche: (1) bessere Verfügbarkeit von Familienplanungsdiensten, (2) Steigerung der Nachfrage nach Familienplanungsleistungen sowie (3) Förderung eines günstigen Umfelds für die Familienplanung. Die nigrische Regierung hat eine nationale Genderstrategie erarbeitet und führt Programme durch, um Frühheirat und Frühschwangerschaften zu verringern. 2. Wie effektiv sind aus Sicht der Bundesregierung diese Maßnahmen? Aus Sicht der Bundesregierung hat die nigrische Regierung die richtigen Maßnahmen ergriffen, deren Umsetzung durch internationale Partner unterstützt wird. Schwache Umsetzungskapazitäten vor Ort sowie widrige Rahmenbedingungen im Land (z. B. weitverbreitete Armut, eine angespannte Sicherheitslage sowie kulturell und religiös fest verankerte Traditionen bezüglich der Rolle der Frau) erschweren jedoch schnelle und spürbare Fortschritte. 3. Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung wurden jemals und werden aktuell von der Bundesregierung in Niger in Auftrag gegeben oder gefördert ? Es wird auf die Anlage verwiesen. In der Anlage sind die mit Mitteln der bilateralen deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) finanzierten Projekte mit der nigrischen Regierung im Bereich Reproduktive Gesundheit und Familienplanung dargestellt. a) Welche Ziele verfolgen die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Familienplanung in Niger? Die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützten Maßnahmen zielen insbesondere auf die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Bevölkerung durch die Vermeidung ungeplanter Schwangerschaften, die Vergrößerung der Abstände zwischen den Geburten und die Verringerung sexuell übertragbarer Infektionen wie HIV. Für Details wird auf Anlage 1 verwiesen. Drucksache 19/12131 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12131 b) Welche dieser Maßnahmen erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt? Alle bisherigen Maßnahmen wurden erfolgreich abgeschlossen. c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer oder Förderungsempfänger dieser Maßnahmen und Projekte jeweils? Förderempfänger ist das nigrische Planungsministerium, Projektträger das nigrische Gesundheitsministerium. Mit der Durchführung hat der Projektträger die nigrische Social Marketing Agentur ANIMAS beauftragt. d) Wie hoch ist der jeweilige Eigenanteil der Partner? Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus durchgeführten Aktivitäten. Es wird auf die Anlage verwiesen. e) Welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung sind aktuell und zukünftig geplant? Auf welche Summe belaufen sich jeweils die Mittelzusagen? Es ist geplant, Aufklärungs- und Vertriebsmaßnahmen geografisch auszuweiten, einen stärkeren Fokus auf Jugendliche in und außerhalb von Primar- und Sekundarschulen zu legen, Sensibilisierungen von Migrantinnen und Migranten sowie aufnehmenden Gemeinden zu selbstbestimmter Familienplanung und HIV-Prävention durchzuführen und die Verbesserung der Kapazitäten staatlicher Strukturen zu unterstützen. Zu den Mittelzusagen wird auf die Anlage verwiesen. 4. Wann wurde das Vorhaben „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP-Region“ seitens der Bundesregierung bewilligt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11368 verwiesen. a) Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittelzusagen der Bundesregierung für das Vorhaben? Die Fördermittelzusagen der Bundesregierung belaufen sich auf 8 Mio. Euro (Zeitraum Dezember 2015 bis Juni 2023). Durch eine Kombifinanzierung der Europäischen Union über 15 Mio. Euro liegt der Gesamtauftragswert des Vorhabens bei 23 Mio. Euro. b) In welcher Höhe fördert die Bundesregierung das Vorhaben jährlich? Aus der Laufzeit und der Höhe der Förderung des Vorhabens durch die Bundesregierung ergibt sich ein jährlicher Förderbetrag von 0,95 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12131 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12131 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Welche Organisationen waren und sind die Durchführer, Partner und Förderungsempfänger des Vorhabens? Durchführer des Vorhabens ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Partner in dem Drei-Länder-Vorhaben sind die Republik Benin, Burkina Faso und die Republik Niger. Politischer Träger in Benin ist das beninische Ministerium für Umwelt- und nachhaltige Entwicklung (Ministère du Cadre de Vie et du Développement Durable). In Niger ist der politische Träger das Ministerium für Umwelt, sanitäre Grundversorgung und nachhaltige Entwicklung (Ministère de l’Environnement, de la Salubrité Urbaine et du Développement Durable). In Burkina Faso ist der politische Träger das Ministerium für Umwelt, Green Economy und Klimawandel (Ministère de l’Environnement, de l’Economie Verte et du Changement Climatique). Die wichtigsten Förderungsempfänger bzw. Durchführungspartner sind die Nationalparkbehörden „Centre National de Gestion des Réserves de Faune“ in Benin und „Office National des Aires Protégées“ in Burkina Faso sowie die nigrische Forstbehörde. Weitere Förderungsempfänger sind lokale Nichtregierungsorganisationen. Eine namentliche Nennung ist aus Sicherheits-gründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9337 verwiesen. d) Wie hoch ist der jährliche Eigenanteil der jeweiligen Durchführer, Partner und Förderungsempfänger (bitte aufschlüsseln)? Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus durchgeführten Aktivitäten. Sie bestehen in der Regel aus der Bereitstellung von Sachmitteln, Räumlichkeiten und Personal. Die Partnerleistungen werden in Form von Löhnen und Gehältern des festangestellten Personals der Partnerorganisationen (600 Fachkraftmonate) erbracht. Darüber hinaus spielen staatliche Subventionen für die Parks und die Bereitstellung der Parkeinnahmen für Managementaufgaben der Parks eine zunehmende Rolle. Bereits gesichert sind staatliche Zuschüsse Benins für den Nationalpark Pendjari in Höhe von 6 Mio. US-Dollar. Im Zuge der Ausweitung der Verantwortlichkeiten der internationalen Nichtregierungsorganisation „African Parks Network“ (APN) werden weitere Zuschüsse von Partnern erwartet. e) Welche Ziele sollen durch das Vorhaben erreicht werden? Ziel des Vorhabens ist es, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Nationalparks und fragilen Ökosysteme im Umfeld der W-Arly-Pendjari (WAP)-Region zu stärken. Dazu werden in fünf Handlungsfeldern die internationale Anerkennung der WAP-Region gefördert, das Ko-Management im grenzüberschreitenden Biosphärenreservat WAP-Region begleitet, eine Verbesserung der administrativen Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzierung unterstützt, die Effizienz des Parkmanagements erhöht sowie ressourcenschonende Wertschöpfungsketten gefördert. Drucksache 19/12131 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12131 f) Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der Zielerreichung ? Welche Probleme gibt es? Aus Sicht der Bundesregierung sind die im Rahmen der Laufzeit gesteckten Ziele des Vorhabens nach derzeitigem Umsetzungsstand erreichbar. Erschwert wird die Umsetzung aktuell durch die Verschlechterung der Sicherheitslage im Umfeld der Nationalparks, insbesondere in Burkina Faso. g) Erreichten einzelne Maßnahmen des Vorhabens ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Welche jeweiligen Maßnahmen wurden nach Überprüfung eingestellt? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Zielerreichung. Die veränderte Sicherheitslage führt zu einer Anpassung einzelner Projektaktivitäten. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Interessenskonflikt zwischen Artenschutz und Landwirtschaft, wie er sich bei dem Streit um die Nationalparks manifestiert, aufzulösen? Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen? Im Rahmen der Unterstützung des Pendjariparks in Benin durch die Bundesregierung wurde ein System des Ko-Managements im Sinne einer gemeinsamen Verwaltung des Nationalparks und seines Umfelds mit den Anrainern entwickelt, das in angepasster Form auch in den anderen Nationalparks des WAP-Komplexes angewandt wird. Die Managementpläne der Nationalparks werden in Zusammenarbeit mit den Anrainerorganisationen und den Kommunen erstellt. Interessenskonflikte werden je nach Art des Konflikts auf dörflicher, kommunaler oder regionaler Ebene von Vertretern der Anrainerorganisationen, der Kommunen und der jeweiligen Nationalparkverwaltung gelöst. Das Vorhaben unterstützt dabei die jeweiligen Gremien durch Organisationsberatung und Fortbildungen. Um die Eigenverantwortlichkeit der Anrainerbevölkerung und der Kommunen zu stärken, werden nationale und regionale Netzwerkveranstaltungen unterstützt. Die Ergebnisse fließen in Planungs-und Umsetzungsprozesse ein. Das Vorhaben unterstützt ferner ein Umwelterziehungsprogramm mit den Schulen in den Anrainergebieten des WAP-Komplexes in allen drei Ländern. Kinder von zehn bis 16 Jahren werden hier zu Biodiversität, Artenschutz und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unterrichtet. 6. Wurde ein Beschwerdesystem im Rahmen des Schutzgebietvorhabens etabliert , an das sich Anrainer des Nationalparks (beispielsweise Jäger und Viehhirten) wenden können? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit Bestehen des Vorhabens eingegangen , und mit welchem Ergebnis wurden diese geprüft? Wenn nein, warum nicht? Durch den permanenten Dialog im Rahmen des Ko-Managements werden Beschwerden und andere Schwierigkeiten direkt in die Planungs- und Umsetzungsebene zurückgeführt. Beschwerden, die über diese Ebene hinausgehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Ko-Management wird auf regionaler Ebene Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12131 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12131 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode durch ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten Benin, Burkina Faso und Niger flankiert. Das Abkommen regelt das gemeinsame regionale Management der Nationalparks, insbesondere in den Bereichen Wildereibekämpfung , Ökomonitoring und wissenschaftliche Untersuchungen. 7. Sind der Bundesregierung Vorwürfe hinsichtlich Korruption und Gewalt in Bezug zum Nationalpark W, zum Biosphärenreservat Pendjari oder zum Schutzgebiet Arly bekannt? Wenn ja, wie lauten diese (bitte umfassend beschreiben), und welche jeweiligen Maßnahmen hat die Bundesregierung daraufhin ergriffen? Die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in der WAP-Region aufmerksam und steht hierzu in engem Austausch mit den Regierungen der Region und verbündeter Staaten. Alle Partner, mit denen die Durchführungsorganisationen zusammenarbeiten, verpflichten sich vertraglich, die bereitgestellten Mittel zweckgebunden, im Einklang mit dem erteilten Auftrag einzusetzen und den festgelegten und international üblichen menschenrechtlichen Standards zu folgen. Die Verträge sehen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen vor, die von der Aussetzung von Auszahlungen bis hin zur Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen reichen können. Seit Beginn des Vorhabens „Grenzüberschreitendens Biosphärenreservat WAP- Region“ werden sämtliche Regelverstöße in den Nationalparks nach der jeweiligen nationalen Gesetzeslage behandelt. In Fällen von Wilderei, Holzeinschlag und illegaler Beweidung werden diese Verstöße umgehend an die lokale Justiz übergeben und dort entsprechend der nationalen Gesetzgebung beurteilt. Das Vorhaben kooperiert diesbezüglich mit den zuständigen Institutionen auf allen Ebenen. Seit Anfang 2018 kam es wiederholt zu terroristischen Angriffen, vor allem auf Seiten der Nationalparks Arly und W. Im Februar 2019 wurde ein Wilderer im Pendjari Park bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften verletzt. Im März 2018 wurden Fahrzeuge der Parkverwaltung des Pendjari Parks beschädigt. Im Mai 2019 wurden im Pendjaripark in Benin ein beninischer Touristenführer getötet und zwei französische Touristen entführt. Diese wurden wenige Tage später durch eine Militäroperation in Burkina Faso befreit. Drucksache 19/12131 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An lag e P ro je k tt it e l M it te lz u sa g e d e r B u n d e sr e g ie ru n g in M io . E u ro E ig e n b e it ra g d e s P ar tn e rs in M io . E u ro L au fz e it M aß n ah m e n O b e rz ie l So ci al M ar ke ti n g zu r H IV - P rä ve n ti on 5, 11 0, 28 03 /2 00 3 – 0 5/ 20 08 A uf ba u ei n er S oc ia l M ar ke ti n g St ru kt ur , B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ) B ei tr ag z ur V er ri n ge ru n g d es A n st ie gs d er H IV -I n fe kt io n sr at e un d a n d er er se xu el l ü be rt ra gb ar er K ra n kh ei te n so w ie H ilf es te llu n ge n z ur V er m ei d un g un ge w ol lt er S ch w an ge rs ch af te n u n te r G ew äh rl ei st un g in d iv id ue lle r E n ts ch ei d un gs fr ei h ei t R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t ei n sc h lie ß lic h H IV - P rä ve n ti on 3 0, 22 06 /2 00 8 – 3 /2 01 0 ge og ra p h is ch e A us w ei tu n g d er A kt iv it ät en , B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ) B ei tr ag z ur S ta bi lis ie ru n g d er H IV - In fe kt io n sr at e un d d er I n fe kt io n sr at e an d er er s ex ue ll üb er tr ag ba re r K ra n kh ei te n (S T I) s ow ie z ur V er m ei d un g un ge w ol lt er Sc h w an ge rs ch af te n / G eb ur te n ab st an d sv er lä n ge ru n g Fa m ili en p la n un g un d H IV /A ID S P rä ve n ti on 5 0, 12 8 04 /2 01 0 - 12 /2 01 2 B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en u n d K on tr az ep ti va , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ) B ei tr ag z ur S ta bi lis ie ru n g d er H IV - In fe kt io n sr at e un d d er I n fe kt io n sr at e an d er er s ex ue ll üb er tr ag ba re r K ra n kh ei te n (S T I) s ow ie z ur V er m ei d un g un ge w ol lt er Sc h w an ge rs ch af te n / G eb ur te n ab st an d sv er lä n ge ru n g Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12131 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fa m ili en p la n un g un d H IV /A ID S P rä ve n ti on 5 0, 15 9 08 /2 01 2 - 04 /2 01 4 B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en u n d K on tr az ep ti va , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ), ge m ei n d eb as ie rt er V er tr ie b vo n K on tr az ep ti va (D B C ), Sc h ul p ro gr am m e V er be ss er un g d er r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t un d R ec h te d er n ig ri sc h en B ev öl ke ru n g d ur ch e in e V er ri n ge ru n g vo n s ex ue ll üb er tr ag ba re n K ra n kh ei te n , in sb es on d er e H IV , u n ge p la n te r Sc h w an ge rs ch af te n u n d E rh öh un g d er G eb ur te n ab st än d e Fa m ili en p la n un g un d H IV - A ID S- P rä ve n ti on 5 0, 35 05 /2 01 4 - 05 /2 01 6 B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en u n d K on tr az ep ti va , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ), ge m ei n d eb as ie rt er V er tr ie b vo n K on tr az ep ti va (D B C ), E in fü h ru n g vo n Sa ya n a P re ss , Q ua lit ät sv er be ss er un g im ö ff en tl ic h en S ek to r, Sc h ul p ro gr am m e V er be ss er te r K en n tn is st an d , E in st el lu n g un d V er h al te n d er Z ie lg ru p p e in B ez ug au f H IV /A ID S, S T D s un d se lb st be st im m te F am ili en p la n un g. Le is tu n g ei n es B ei tr ag s zu r St ei ge ru n g d er N ac h fr ag e n ac h m od er n en V er h üt un gs m et h od en u n d d ie E rh öh un g d er V er fü gb ar ke it v on K on tr az ep ti va in sb es on d er e in lä n d lic h en R eg io n en Fa m ili en p la n un g un d H IV - A ID S- P rä ve n ti on 5 0, 29 1 05 /2 01 6 - 04 /2 01 8 B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en u n d K on tr az ep ti va , K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C ), ge m ei n d eb as ie rt er V er tr ie b vo n K on tr az ep ti va (D B C ), V er te ilu n g vo n Sa ya n a P re ss , S ch ul p ro gr am m e V er be ss er te r K en n tn is st an d , E in st el lu n g un d V er h al te n d er Z ie lg ru p p e in B ez ug au f H IV /A ID S, S T D s un d se lb st be st im m te F am ili en p la n un g. Le is tu n g ei n es B ei tr ag s zu r St ei ge ru n g d er N ac h fr ag e n ac h m od er n en V er h üt un gs m et h od en u n d d ie E rh öh un g d er V er fü gb ar ke it v on K on tr az ep ti va in sb es on d er e in lä n d lic h en R eg io n en Drucksache 19/12131 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fa m ili en p la n un g un d Se n si bi lis ie ru n g 12 0, 58 06 /2 01 7 - 05 /2 02 0 R eg io n en T ill ab ér i, T ah ou a, A ga d ez un d M ar ad i. K om m un ik at io n z ur V er h al tu n gs än d er un g (B C C e in sc h l. T h em at ik M ig ra ti on , B es ch af fu n g un d V er tr ie b vo n K on d om en u n d K on tr az ep ti va B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t un d R ec h te im N ig er d ur ch e in e V er lä n ge ru n g d er G eb ur te n ab st än d e, V er m ei d un g vo n u n ge p la n te n Sc h w an ge rs ch af te n u n d e in e St ab ili si er un g d er S T D , i n sb es on d er e d er H IV -I n fe kt io n sr at e. P ro gr am m r ep ro d uk ti ve G es un d h ei t I (T ill ab er i) 27 1 07 /2 01 7 - ge p la n t 12 /2 02 1 R eg io n T ill ab er i - 3 K om p on en te n : In fr as tr uk tu r, E rs ta tt un gs fo n d s fü r Sc h w an ge re n vo rs or ge u n d s ic h er e E n tb in d un g, K om m un ik at io n u n d A uf kl är un g ei n sc h lie ß lic h ge m ei n d eb as ie rt er V er te ilu n g vo n K on tr az ep ti va B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er M üt te r- un d N eu ge bo re n en ge su n d h ei t in N ig er . St ei ge ru n g d er N ut zu n gs ra te n u n d d er Q ua lit ät v on S er vi ce an ge bo te n f ür re p ro d uk ti ve G es un d h ei t P ro gr am m r ep ro d uk ti ve G es un d h ei t II 15 0, 3 ge p la n t 20 20 -2 02 2 R eg io n T ill ab er i - S ch w er p un kt K om p on en te n E rs ta tt un gs fo n d s un d K om m un ik at io n B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er M üt te r- un d N eu ge bo re n en ge su n d h ei t in N ig er . St ei ge ru n g d er N ut zu n gs ra te n u n d d er Q ua lit ät v on S er vi ce an ge bo te n f ür re p ro d uk ti ve G es un d h ei t P ro gr am m r ep ro d uk ti ve G es un d h ei t II I (T ah ou a) 15 0, 65 ge p la n t 20 20 -2 02 2 R eg io n T ah ou a - Sc h w er p un kt K om p on en te n I n fr as tr uk tu r un d K om m un ik at io n B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er M üt te r- un d N eu ge bo re n en ge su n d h ei t in N ig er . St ei ge ru n g d er N ut zu n gs ra te n u n d d er Q ua lit ät v on S er vi ce an ge bo te n f ür re p ro d uk ti ve G es un d h ei t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12131 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. St är ku n g ep id em io lo gi sc h er D ie n st e un d G es un d h ei ts sy st em e in d er E C O W A S R eg io n 10 0, 65 06 /2 01 8- ge p la n t 05 /2 02 1 A us st at tu n g vo n L ab or en m it G er ät en u n d V er be ss er un g d er La bo rk ap az it ät en ü be r ei n en an tr ag sb as ie rt en Fi n an zi er un gs m ec h an is m us V eb es se ru n g d es S ch ut ze s d er B ev öl ke ru n g vo r E p id em ie n d ur ch St är ku n g d er n at io n al en u n d r eg io n al en R ef er en zl ab or e un d S tä rk un g d er ep id em io lo gi sc h en Ü be rw ac h un g in B ur ki n a Fa so , C ot e Iv oi re , N ig er ia u n d N ig er R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n I 5, 0 d av on 0 ,5 f ür N ig er 0, 5 09 /2 00 7 - 0 4/ 20 14 ei n r eg io n al er F in an zi er un gs - m ec h an is m us a us d em d ie B es ch af fu n g vo n K on tr az ep ti va u n d ka p az it ät ss te ig er n d e M aß n ah m en in d en t ei ln eh m en d en L än d er n ge fö rd er t w er d en (B ur ki n a Fa so , B en in , G h an a, G ui n ea B is sa u, N ig er ) B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n I I 5, 0 d av on 0 ,3 8 fü r N ig er 0, 33 01 /2 01 3 - 04 /2 01 4 ei n r eg io n al er Fi n an zi er un gs m ec h an is m us a us d em d ie B es ch af fu n g vo n K on tr az ep ti va un d k ap az it ät ss te ig er n d e M aß n ah m en in d en t ei ln eh m en d en Lä n d er n g ef ör d er t w er d en (B ur ki n a Fa so , B en in , G h an a, G ui n ea B is sa u, N ig er ) B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S Drucksache 19/12131 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n I II 13 0, 65 01 /2 01 4 - 06 /2 01 8 ei n r eg io n al er Fi n an zi er un gs m ec h an is m us a us d em d ie B es ch af fu n g vo n K on tr az ep ti va un d k ap az it ät ss te ig er n d e M aß n ah m en in d en t ei ln eh m en d en Lä n d er n g ef ör d er t w er d en (B ur ki n a Fa so , B en in , G h an a, G ui n ea B is sa u, N ig er ) B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n I V 15 1 01 /2 01 8 - 12 /2 02 1 ei n r eg io n al er F in an zi er un gs - m ec h an is m us a us d em d ie B es ch af fu n g vo n K on tr az ep ti va u n d ka p az it ät ss te ig er n d e M aß n ah m en in d en t ei ln eh m en d en L än d er n ge fö rd er t w er d en (B ur ki n a Fa so , B en in , G h an a, G ui n ea B is sa u, N ig er , Si er ra L eo n e) B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S A +F M aß n ah m e - R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n 0, 00 69 K ic kof f W or ks h op z ur F ea si bi lit y St ud y zu m V or h ab en „ R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t un d H IV /A ID S P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n " B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S R ep ro d uk ti ve G es un d h ei t in d . F am ili en p la n un g; H IV /A ID S- P rä ve n ti on in d er E C O W A S R eg io n V 10 1, 25 01 /2 01 9 - 12 /2 02 3 ei n r eg io n al er F in an zi er un gs - m ec h an is m us a us d em d ie B es ch af fu n g vo n K on tr az ep ti va u n d ka p az it ät ss te ig er n d e M aß n ah m en in d en t ei ln eh m en d en L än d er n ge fö rd er t w er d en (B ur ki n a Fa so , B en in , G h an a, G ui n ea B is sa u, N ig er , Si er ra L eo n e) B ei tr ag z ur V er be ss er un g d er s ex ue lle n un d r ep ro d uk ti ve n G es un d h ei t (S R G ) i m W ir ts ch af ts ra um E C O W A S Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/12131 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333