Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12219 19. Wahlperiode 07.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11735 – Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts durch Ministerien und Behörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gegründet, um „Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu übernehmen, zu bündeln und effektiver zu erledigen“. Teil dieser Verwaltungsaufgaben ist die Bearbeitung von Dienstreisen , Beihilfe und Buchhaltungsvorgängen (www.bva.bund.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Presse/Informationsschriften/Infoblaetter/infoblatt_bva.pdf?__ blob=publicationFile&v=4). Auf der Webseite des BVA heißt es hinsichtlich des Travel Managements: „Das Bundesverwaltungsamt unterstützt zahlreiche Einrichtungen des Bundes [...] bei der effizienten Vorbereitung und Abwicklung ihrer Dienstreisen. Dies schließt einen Rundum-Service zur Planung, Buchung und Abrechnung mit ein“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/T/travel_management_ standard.html). Außerdem hat das BVA „im Sommer 2015 die eRechnung eingeführt. Im Rahmen des bis Ende 2016 durchgeführten Pilotprojektes beim BMI werden die Belege bei einem zentralen Dienstleister in ZUGFeRD-Belege umgewandelt“ (www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/F/finanzmanagement.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 7 und 15 kann aus Gründen des Staatswohls für den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu Mitarbeiterzahlen in der Reise- und Beihilfestelle betreffen Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Personalausstattung sowie die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Dadurch würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Das gleiche gilt für das Bundesamt für Verfassungsschutz , hier für die Fragen 4 und 7. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12219 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Bei der Angabe von Personalkosten wurden in der Regel lediglich die Personaleinzelkosten (einschl. Versorgung sowie sonstige Personalnebenkosten) aufgeführt . In diesem Zusammenhang wird auf das Rundschreiben vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung vom 12. April 2019 – II A 3 – H 1012-10/07/0001 :015, DOK 2018/ 0911857 – verwiesen. Soweit die Fragestellungen sich lediglich auf „Planstellen“ bzw. „Stellen“ beziehen wird klargestellt, dass in den Antworten sowohl Planstellen wie Stellen genannt werden. V o r b e me r k u n g z u d e n F r a g e n 1 b i s 8 Das Bundesverwaltungsamt versteht unter Travel Management neben der Reisekostenbearbeitung auch die Bearbeitung von Trennungsgeldanträgen und Anträgen auf Umzugskostenerstattung. Die Antworten zu den Fragen 2 und 3 beziehen sich auf diese Gesamtsicht. 1. Seit wann besteht das Travel Management des BVA? Das Travelmanagement für Bundesbedienstete als Dienstleistungsaufgabe wird im BVA seit dem Jahr 1998 wahrgenommen. 2. Wie viele Planstellen sind im BVA für das Travel Management ausgewiesen ? Im Travel Management des BVA sind derzeit 227,5 Stellen ausgewiesen. a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? Derzeit sind im Travel Management 222 Stellen besetzt. Zudem konnten durch Auswahlverfahren aktuell sechs Mitarbeiter/-innen gewonnen werden, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen werden. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt im Travel Management beschäftigt? Im Travel Management sind derzeit 240 Mitarbeiter/-innen tätig. c) Ist das Travel Management aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? Die Personalsituation in den Abrechnungsreferaten des Travel Managements sowie in der Reisevorbereitung ist sehr angespannt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/12219 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12219 3. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für den Betrieb des Travel Managements ? Im Jahr 2018 beliefen sich die Personal- und Sachkosten im BVA für die Bearbeitung des Travel Managements auf insgesamt 18 386 127,71 Euro. An IT-Kosten wurden im Jahr 2018 für Lizenzen insgesamt 298 151,28 Euro verausgabt. Die Kosten des IT-Betriebs werden durch das ITZBund kalkuliert und bewirtschaftet . Die Kosten der IT-Entwicklung übernimmt das BVA bis auf Einzelfälle im Auftrag des TMS-Workflow-Nutzerbeirats als efa-Aufgabe (einer für alle). Sie können so dem Travel Management nicht originär zugeordnet werden. 4. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen das Travel Management des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Dienstreisenanträge und Aufträge zur Reisekostenabrechnung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen werden weiterhin von den in Frage 4a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern )? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 1. Die das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffenden Angaben werden aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Aufgabenübertragungen auf das Bundesverwaltungsamt erstrecken sich auf einen Zeitraum seit dem Jahr 1998. Zum damaligen Zeitpunkt verblieben die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Stellen noch zu einem großen Teil in den Ressorts und Behörden und dienten dort entweder der Realisierung der damaligen haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung bzw. mussten dort für andere Aufgaben verwendet werden (Einsparung von durchschnittlich 1,5 Prozent der Planstellen und Stellen von 1993 bis 2014, zusätzliche Einsparung von 0,4 Prozent der Planstellen aufgrund der verlängerten Wochenarbeitszeit der Beamten von 2005 bis 2014). Welche Stellen dabei konkret in Abgang gestellt wurden, kann zu einem Großteil nicht mehr nachvollzogen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage 2. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12219 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung des Travel Managements des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen beschäftigt ? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden das Travel Management des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufgliedern)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 3. Die das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst betreffenden Angaben der Fragen 7 bis 7c werden aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. 8. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz des Travel Managements vor? Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung vom 10. Februar 1995 unter Top 4a mit der Durchführung von Dienstreisen befasst und die obersten Bundesbehörden aufgefordert , ihre Bemühungen zur wirtschaftlichen Gestaltung von Dienstreisen fortzusetzen und im Übrigen zu prüfen, inwieweit die bei Dienstreisen anfallenden Aufgaben auf private Unternehmen (z. B. Reisebüros) oder auf „zentrale Reisestellen “ verlagert werden sollen. Nachdem das Kabinett am 7. Februar 1996 beschlossen hat, zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden auch die Servicebereiche der Bundesministerien untersuchen zu lassen, hat der vom Bundesministerium des Innern (BMI) betreute Ausschuss für Organisationsfragen der Ressorts u. a. ein Pilotprojekt „Organisation, Durchführung und Abrechnung von Dienstreisen“ eingerichtet. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wurden auch die vom Rechnungsprüfungsausschuss angesprochenen Fragen einer Privatisierung von Dienstreiseaufgaben bzw. einer Einrichtung von zentralen Reisestellen untersucht. Im Ergebnis dieses in der Zeit vom April 1999 bis Mai 2000 durchgeführten Pilotprojektes wurde festgestellt, dass mit einem Travel Management des Bundes bis zu 50 Prozent der Verwaltungskosten und bis zu 15 Prozent der direkten Reisekosten durch einen gebündelten Einkauf eingespart werden können. Aus diesem Pilotprojekt ist das Travel Management des Bundes hervorgegangen. Für das Jahr 2017 wurden bei einem Gesamtvolumen der Ausgaben für Reisemittel der am Travel Management des Bundes beteiligten Institutionen von rd. 400 Mio. Euro die Einsparungen mit rd. 50. Mio. Euro, somit 12,5 Prozent ermittelt . Im Zeitraum 2013 bis 2016 schwankten diese Einsparungen zwischen 8 Prozent und 11,8 Prozent. Drucksache 19/12219 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12219 a) Entstehen dem Bund durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? Es entstehen durch den ganzheitlichen Ansatz des Travel Managements geringere Kosten. Der Einkauf der Reiseleistungen erfolgt überwiegend zentral. Bei den großen Fluggesellschaften sind z. B. das Auswärtige Amt, die Bundestagsverwaltung , das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beteiligt. Bahnverhandlungen werden unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geführt. Der Hotel- und Mietwageneinkauf erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt. Müssten alle Verfassungsorgane, Ressorts und Behörden den Reisemitteleinkauf selbst durchführen, würde ein erheblich höherer Personalbedarf entstehen, als durch die Zentralisierung. Außerdem werden durch die Bündelung der Volumen deutlich günstigere Konditionen erreicht. Die TMS Module werden zentral über das Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern beschafft und können von allen Berechtigten genutzt werden. Müssten die Verfassungsorgane, Ressorts und Behörden auch diese Beschaffungen selbst tätigen, würde weiterer Personalbedarf entstehen. b) Haben sich seit Einführung des Travel Managements die Kosten des Bundes für die Vorbereitung und Abwicklung von Dienstreisen für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? Hierzu liegen der Bundesverwaltung insgesamt keine Angaben vor. Aus dem jährlichen Bericht des Bundesverwaltungsamtes bis 2016 geht hervor, dass sich die Personalkosten für die Reisevorbereitung pro Buchung von 2003 mit 10,57 Euro über 2011 mit 7,04 Euro auf 2015 mit 9,35 Euro und 2016 mit 9,71 Euro entwickelt haben. Berücksichtigt man, dass 2003 rd. 31 000, 2011 rd. 99 000, 2015 rd. 123 000 und 2016 rd. 131 000 Buchungen erfolgten, wird deutlich, dass durch die Effizienz der Bearbeitung deutliche Kostensenkungen erzielt wurden, die Kosten sind trotz Steigerung der Gehälter bis heute geringer sind als in 2003. 9. Seit wann wird die Beihilfe für Bundesbedienstete durch das BVA bearbeitet ? Beihilfe für Bundesbedienstete als Dienstleistungsaufgabe wird im BVA seit dem Jahr 1994 wahrgenommen. 10. Wie viele Planstellen sind im BVA für die Beihilfebearbeitung ausgewiesen? In der Abteilung Beihilfe sind derzeit 1 021,5 Stellen ausgewiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12219 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? Derzeit sind in der Beihilfeabteilung 887,44 Stellen besetzt. Zudem konnten durch Auswahlverfahren aktuell 58 Mitarbeiter/-innen gewonnen werden, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen werden. Weitere Auswahlverfahren laufen momentan mit guten Prognosen. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind insgesamt in der Beihilfebearbeitung beschäftigt? In der Beihilfeabteilung sind derzeit 987 Mitarbeiter/-innen tätig. c) Ist die Beihilfebearbeitung aus Sicht der Bundesregierung angemessen ausgelastet? Die Personalsituation in der Beihilfebearbeitung ist angespannt. 11. Wie viel verausgabt das BVA jährlich für die Beihilfebearbeitung? Die Sach- und Personalkosten der Beihilfebearbeitung des BVA beliefen sich im Jahr 2018 auf 61 060 066 Euro. 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a) Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b) Welche Tätigkeiten im Rahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den in Frage 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 4. 13. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele Stellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Aufgabenübertragungen auf das Bundesverwaltungsamt erstrecken sich auf einen Zeitraum seit 1998. Zum damaligen Zeitpunkt verblieben die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Stellen noch zu einem großen Teil in den Ressorts und Behörden und dienten dort entweder der Realisierung der damaligen haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung bzw. mussten dort für andere Aufgaben verwendet werden (Einsparung von durchschnittlich 1,5 Prozent der Planstellen und Stellen von 1993 bis 2014, zusätzliche Einsparung von 0,4 Prozent der Planstellen aufgrund der verlängerten Wochenarbeitszeit der Beamten von 2005 bis 2014). Welche Stellen dabei konkret in Abgang gestellt wurden, kann zu einem Großteil nicht mehr nachvollzogen werden. Drucksache 19/12219 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12219 Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage 5. 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a) Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b) Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c) Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln )? Zur Beantwortung siehe beigefügte Anlage 6. Die den Bundesnachrichtendienst betreffenden Angaben der Fragen 15 bis 15c werden aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, eingestuft übermittelt. 16. Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Effizienz der Beihilfebearbeitung vor? a) Entstehen dem Bund durch die Beihilfebearbeitung des BVA geringere Kosten, als wenn jedes Bundesministerium und jede Bundesbehörde die Beihilfebearbeitung hausintern durchführen würde? Wenn ja, in welcher Höhe? Der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten (Bundestagsdrucksache 14/220 vom 18. Dezember 1998) fest, dass „große Beihilfestellen“ kostengünstiger arbeiten können und unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B. optimale EDV-Unterstützung den Vergleich mit der privaten Wirtschaft nicht scheuen müssen. Durch die Konzentration auf eine Form der Fallbearbeitung können die organisatorischen Abläufe optimal gestaltet und angepasst werden. Aufgrund der hohen Fallzahlen sind Prozessoptimierungen und der Einsatz moderner IT wirtschaftlich . Der Einsatz des Personals kann aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten variabel gesteuert werden, die wirtschaftliche Auslastung des Personals ist daher gewährleistet . Es ist daher davon auszugehen, dass eine dezentrale Beihilfebearbeitung höhere Kosten verursachen würde. In welcher Höhe die Einsparung von Kosten läge, ist nicht bekannt. b) Haben sich seit Einführung der Beihilfebearbeitung durch das BVA die Kosten des Bundes für die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete insgesamt verringert? Wenn ja, in welcher Höhe? Hierzu sind für die Bundesverwaltung insgesamt keine Angaben möglich. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12219 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Auf welchem Stand befindet sich das Pilotprojekt „eRechnung“? a) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung partizipieren? b) Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden werden an der zentralen Rechnungsbearbeitung nicht partizipieren, und warum? Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und deren Umsetzung im E-Government-Gesetz bzw. der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordneten Bundesbehörden (d. h. die gesamte unmittelbare Bundesverwaltung) zur Nutzung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) verpflichtet. BMI und BMF haben in einem gemeinsamen Projekt im Rahmen der Dienstekonsolidierung des Bundes die Federführung für die Einführung der elektronischen Rechnung im Bund übernommen . An die im Rahmen des genannten Projektes vom ITZBund bereitgestellte ZRE sind seit November 2018 alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane des Bundes angeschlossen. Die nachgeordneten Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung werden entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen bis November 2019 an die ZRE angeschlossen. Durch das Projekt wurden darüber hinaus Referenzprozesse für die Verarbeitung der elektronischen Rechnungen in den von der Dienstekonsolidierung unterstützen ERP-Systemen implementiert und den obersten Bundesbehörden und Bundesbehörden zur Nutzung bereitgestellt. Einrichtungen ohne ERP-Systeme können alternativ HKRweb für die Rechnungsbearbeitung nutzen. Der Roll-out in der unmittelbaren Bundesverwaltung wird durch das Projekt unterstützt. c) Wann ist mit einer vollständigen Einführung der eRechnung bei Bundesministerien und Bundesbehörden zu rechnen? Die Einführung der elektronischen Rechnung in den obersten Bundesbehörden ist bis Ende November 2018 erfolgt und wird für alle nachgeordneten Bundesbehörden bis Ende November 2019 erfolgen. 18. Kommen die Bundesministerien und Bundesbehörden ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA regelmäßig und vertragsgemäß nach? a) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden kommen ihren Zahlungsverpflichtungen für Dienstleistungen des BVA nicht fristgerecht nach (bitte nach Bundesministerium bzw. Bundesbehörde und Höhe in Euro aufgliedern)? Alle Auftrag gebenden Institutionen kommen grundsätzlich und regelmäßig ihren Zahlungsverpflichtungen nach. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten gibt es keine offenen Forderungen aus dem Vorjahr; im laufenden Jahr ist lediglich eine Forderung bislang nicht beglichen worden. Drucksache 19/12219 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12219 19. Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, die Dienstleistungen und Zuständigkeiten des BVA auszuweiten? a) Welche weiteren Verwaltungsaufgaben sollen in den nächsten Jahren auf das BVA übergehen? b) Welche der folgenden (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien bzw. Bundesbehörden können vom BVA übernommen werden: Haushalt, Controlling , Rechtsreferat bzw. Justitiariat? Im „Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist“ heißt es in Paragraph 1: (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird eine selbständige Bundesoberbehörde unter der Bezeichnung „Bundesverwaltungsamt“ errichtet. (2) Das Bundesverwaltungsamt erledigt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben , die ihm durch dieses Gesetz oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen werden. Ferner können Verwaltungsaufgaben des Bundes dem Bundesverwaltungsamt zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen werden, sofern die Übertragung solcher Aufgaben auf andere Bundesbehörden durch Bundesgesetz zugelassen ist oder wird. (3) Das Bundesverwaltungsamt erledigt als beauftragte Behörde, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Verwaltungsaufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom Bundesminister des Innern oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. Auf Grundlage dieser Ermächtigung können jederzeit weitere Verwaltungsaufgaben auf das BVA übergehen. Aktuell liegen keine Erkenntnisse zur Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 1 Fra ge Fra ge 4 Fra ge 4 a Fra ge 4 b Fra ge 4 c Be hö rde Nu tzu ng de s T M (Ja / n ein ) Er hä lt d as BV A v on Bu nd es mi nis ter ien un d Bu nd es be hö rde n Die ns tre ise na ntr äg e u nd Au ftr äg e z ur Re ise ko ste na bre ch nu ng ? (Ja / n ein ) We lch e T äti gk eit en im Ra hm en de r V orb ere itu ng un d Ab wi ck lun g v on Di en str eis en üb ern eh me n d ie un ter Fra ge 4 a) Ge na nn ten ? 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Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 1 BM I Ja Ja -B ea rbe itu ng de r e lek tro nis ch en Di en str eis ea ntr äg e, so wi e S tor nie run g d er Re ise mi tte l -R eis ek os ten ab rec hn un g d ür die Ha us lei tun g -B uc hu ng vo n F ah rka rte n, Ba hn Ca rds , F lug tic ke ts un d Ho tel zim me rn 9 BA A ja ja en tfä llt en tfä llt BA DV ja ja en tfä llt en tfä llt BA MF Ja Ja Re ise vor be rei tun g 11 BB K Ja Ja tec hn isc he Ab stim mu ng m it d em BV A z ur Au fre ch ter ha ltu ing vo n B etr ieb un d F un ktio ns fäh igk eit de s TM S-S yst em s en tfä llt BB R Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BD BO S Ja Ja en tfä llt 1 Be sch A Ja Ja en tfä llt en tfä llt BfV Ne in (nu r te ch nis ch e Ko mp on en ten ) BiB Ja Ja Re ise bu ch un g d urc h S tBA im Ra hm en de r Ve rwa ltu ng sg em ein sch aft en tfä llt BIS p Ja Ja en tfä llt en tfä llt BK A Ja Ja en tfä llt en tfä llt BK G Ja Ja Im Ra hm en de r Ü be rtra gu ng ha t d as BV A n ur die Ab rec hn un g d er Re ise ko ste n ü be rno mm en . 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Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 1 TH W Ja , n ur die Be sch äft igt en de r TH W- Le itun g, da s en tsp ric ht ca . 2 0% de r G es am tan zah l an ha up tam tlic h Be sch äft igt en ja, fü r d as TH W- Ha up tam t ak tue ll ü be rne hm en di e R eis es tel len im G es ch äft sb ere ich TH W (La nd es ve rän de (L V) un d R eg ion als tel len (R St) di e An tra gs be arb eit un g ( Ho tel bu ch un g, Re ise mi tte lbe ste llun g) für da s H au pta mt un d d as Au sb ildu ng sze ntr um fü r d as Eh ren am t. D ie Re ise ko ste na bre ch nu ng fü r d as Eh ren am t erf olg t ü be r d as Re fer at EA 4 am St an do rt H oya . 77 Pe rso ne n ( an tei lig) (8 Pe rso ne n f ür LV , 2 Pe rso ne n f ür AZ , 6 6 Pe rso ne n f ür RS t, s ow ie 1 Pe rso n f ür die TH W- Le itu ng ZIT iS Ja Ja en tfä llt en tfä llt AA Ja Ja Ab rec hn un g d er Le itu ng se be ne BM , S tM , S tS un d d ere n Be gle itu ng ; A bre ch nu ng BK un d B uP räs un d d ere n Be gle itu ng ca 1, 0 V ZÄ BM Wi Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BA FA Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BA M Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BK art A Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BN etz A Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BG R Ja Ne in en tfä llt en tfä llt PT B Ja Ne in en tfä llt en tfä llt BM JV Ja Ja Re ise vo rbe rei tun g 2,4 BfJ Ja Ja en tfä llt en tfä llt DP MA Ja Ja Vo rpr üfu ng de r D ien str eis en 0,2 5 GB A Ne in Ne in sie he Fr ag e 1 5 sie he Fr ag e 1 5 BM AS Ja Ja Ha us ha lts mi tte lbe rei tst ell un g, Ge ne hm igu ng vo n D ien sre ise an trä ge n en tfä llt BA uA Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BA G Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BS G Ja Re ise ko ste na bre ch nu ng en - Ja Die ns tre ise an trä ge - N ein -Pr üfu ng de r D ien str eis ea ntr äg e b zw . A nze ige n v on Die ns tre ise n h ins ich tlic h V olls tän dig ke it -Er mi ttlu ng de r v ora us sic htl ich en Ko ste n z ur Ha us ha ltsm itte lpla nu ng so wie Pr üfu ng de r K on for mi tät zu de n g es etz lich en Re ge lun ge n z ur Re ise du rch füh run g -Be sch aff un g v on Fa hrk art en un d g gf. Ho telb uc hu ng en Be im BS G ist ein e Mit arb eite rin m it e ine m Ste llen an tei l vo n 1 5 % m it de r B ea rbe itu ng vo n Die ns tre ise an trä ge n be sch äft igt . S ieh e h ier zu au ch Fr ag e 7 . BV Am t Ja Ja Re ise mi tte lbe rei tst ellu ng , Ge ne hm igu ng vo n D ien sre ise an trä ge n 1 BM Vg Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt Drucksache 19/12219 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 1 BM EL Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt Th ün en -In stit ut Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt MR I Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BV L Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BS A Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BL E Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BfR Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt FL I Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt JK I Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BM FS FJ un d BP jM (d as BM FS FJ ni mm t die Au fga be n für di e B PjM au fgr un d se ine r Pe rso na lho he it m it wa hr; gi lt f ür all e F rag en ) Ne in Ne in en tfä llt 3 BA Fz A Ja Ja Die m on atl ich en Sa mm eld ien str eis en -ab rec hn un ge n d er Au sse nd ien stm ita rbe ite r/in ne n w erd en be rec hn et un d z ur Za hlu ng an da s B VA an ge wie se n. 1 P ers on m it 1 0 % de r Arb eit sze it f ür die se Au fga be ne rle dig un g BM G Ja Ja Flu gb uc hu ng en (B on n/B erl in- Be rlin /Bo nn ) fü r Be sc hä ftig te mi t D au erd ien str eis eg en eh mi gu ng ein e h alb e V oll ze its tel le ve rte ilt au f z we i Mi tar be ite rin ne n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 1 BZ gA Ja Ja -P rüf un g d er DR -An trä ge im TM S-W ork flo w a uf Vo llst än dig ke it u nd Pl au sib ilitä t -A ns ch ließ en d B uc hu ng de r R eis em itte l (B ah nfa hrk art en , Flu gti cke ts) -W eit erl eitu ng de r D R- An trä ge an di e n äc hs te Ins tan z -B ea ntw ort un g v on Fr ag en de r D ien str eis en de n -A bre ch nu ng de r B ah nfa hrk art en un d F lug tick ets -B ere itst ellu ng vo n U nte rla ge n u nd al lge me ine n Inf orm ati on en zu r D urc hfü hru ng un d A bre ch nu ng vo n Die ns tre ise n i m Int ran et 1 V ZÄ (4 M A) BfA rM Ja Ja en tfä llt en tfä llt PE I Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt RK I Ja Ja en tfä llt en tfä llt DIM DI Ja Ja TM S F rei ga be n, We iter leit un g W ork flo w 2 BM VI Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt alle Be hö rde n Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BE V (So nd erv erm ög en ) Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BM U Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BfE Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BfS Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BfN Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt UB A Ja Ja Ab rec hn un g R eis en im Ra hm en vo n D ritt mi tte l-P roj ek ten so wie Ab rec hn un g v on Re ise n e xte rne r S ac hve rst än dig er 1 V ollz eitä qu iva len te BM BF Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt BM Z Ne in Ne in en tfä llt en tfä llt Drucksache 19/12219 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 2 Frage Frage 5 Frage 6 Behörde Anzahl der S tellen die eingespart wurden Anzahl der S tellen die im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut wurden BK Amt 1 entfällt BND entfällt entfällt BMF 1 2 BZS t ITZBund Zoll entfällt entfällt BMI BAA BADV BAMF BBK Das BBK ging 2004 aus dem BVA hervor, die Aufgabe wurde im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung stets durch das BVA wahrgenommen und insofern niemals S tellen im BBK "eingespart". Das BBK ging 2004 aus dem BVA hervor, die Aufgabe wurde im R ahmen einer Verwaltungsvereinbarung stets durch das BVA wahrgenommen und insofern niemals S tellen im BBK "eingespart". BBR entfällt entfällt BDBOS entfällt entfällt BeschA entfällt entfällt BfV entfällt entfällt BiB entfällt entfällt BIS p entfällt entfällt BKA Im R ahmen der Verlagerung der Aufgaben an das BVA wurden dem BVA vom BKA zum 01.01.2003 21 S tellen zur Verfügung gestellt. Das im BKA freigewordene Personal wurde mit anderen Aufgaben im BKA betraut. BKG entfällt 1,5 BpB entfällt 1 BPOL entfällt entfällt BS I 2 entfällt HS Bund entfällt 0,5 S tBA entfällt entfällt THW entfällt liegen keine Informationen vor ZIT iS entfällt entfällt AA 6,5 entfällt BMWi entfällt entfällt BAFA entfällt entfällt BAM entfällt entfällt BKartA entfällt entfällt BNetzA entfällt entfällt BGR entfällt entfällt PTB entfällt entfällt BMJ V BfJ DPMA 2 entfällt GBA entfällt entfällt BMAS entfällt entfällt BAuA entfällt entfällt BAG entfällt entfällt BS G 1 1 BVAmt 1 (S telle wurde nicht gestrichen, sondern ist mit Dienstposten-Inhaber in den PDK verlagert worden) entfällt BMVg entfällt entfällt BME L entfällt entfällt Thünen- Institut entfällt entfällt MRI entfällt entfällt Zum Zeitpunkt der E rrichtung des BZS t war das Travel Management bereits außerhalb zentralisiert. Das BZS t hat daher bei der E rrichtung für diese Aufgabe keine S tellen erhalten." Zum Zeitpunkt der E rrichtung des ITZBund war das Travel Management bereits außerhalb zentralisiert, das ITZBund hatte daher zu keiner Zeit R essourcen für das Travel Management, die für eine E insparung in Betracht gekommen wären. 5. Wie viele S tellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug eingespart? 6. Wie viele S tellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die das Travel Management des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? Da die Ü bertragung bereits 1998/1999 erfolgt ist, liegen dem BAMF keine Aufzeichnung mehr vor. E ine Beantwortung ist nicht möglich, da Planstellen nicht einzelnen Organisationseinheiten zugewiesen werden. liegen keine Informationen vor Da die Ü bertragung bereits 1998/1999 erfolgt is t, liegen keine Aufzeichnung mehr vor. Die gesamte Dienstleistungsaufgabe einschl. Personal und S tellen wurde am 01.06.2017 an das BVA abgegeben Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 2 BVL entfällt entfällt BS A entfällt entfällt BLE entfällt entfällt BfR entfällt entfällt FLI entfällt entfällt J KI entfällt entfällt BMFS FJ und BPjM entfällt entfällt BAFzA 1 entfällt BMG 1 4 BZgA entfällt 0,25 VZÄ BfArM keine. (Die Dienstleistungen, die das BVA im Zuge des Travel Management für das BfArM erbringt, werden auf Basis der E rstattung von S achkosten abgegolten.) Keine PE I entfällt entfällt R KI entfällt 2 DIMDI entfällt entfällt BMVI entfällt entfällt BMU entfällt entfällt BfE entfällt entfällt BfS entfällt entfällt BfN entfällt entfällt UBA 3,5 entfällt BMBF entfällt entfällt BMZ liegen keine Informationen vor Drucksache 19/12219 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 Fra ge b. M it w elc he r B eg rün du ng nu tze n d ies e B un de sm inis ter ien un d B un de sb eh örd en da s T rav el Ma na ge me nt de s B VA ni ch t? Fra ge 7 Fra ge 7 b Fra ge 7 a Fra ge 7 c Fra ge 7 c Be hö rde Ve rzi ch t a uf Nu tzu ng de s T M (Ja / N ein ) Wa rum wi rd da s T M nic ht ge nu tzt ? ( Be grü nd un g): An za hl de r M ita rbe ite r/in di e m it d er Vo rbe rei tun g un d A bw ick lun g v on Di en str eis en be sc hä ftig t sin d Su mm e d er Ve rw alt un gs ko ste n die du rch di e e ige ne ha us int ern e Du rch füh run g en ste he n Su mm e d er Pe rso na lko ste nd ie du rch di e e ige ne ha us int ern e Du rch füh run g en ste he n BK Am t Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BN D Ja . BM F Ne in Re ise mi tte lbe sc ha ffu ng un d D R- Be rat un g w erd en du rch BM F s elb st du rch ge füh rt. Hie r a gie rt d ie BM F-R eis es tel le, um de n Be so nd erh eit en de s H au se s g ere ch t w erd en zu kö nn en . B sp w. ist es hä ufi g e rfo rde rlic h, ku rzf ris tig e D ien str eis en oh ne Ve rzu g zu org an isi ere n. Die qu ali tat iv se hr gu te Be rat un gs lei stu ng de r B MF -R eis es tel le un d d er hö ch st fle xib le Um ga ng m it d en Re ise wü ns ch en de r B es ch äft igt en wi rd im BM F b is in de n Le itu ng sb ere ich hi ne in ge sc hä tzt . D ie Ab rec hn un g d er Die ns tre ise n w ird du rch da s B VA vo rge no mm en . 6 B es ch äft igt e ( Re ise mi tte lbe -sc ha ffu ng un d D R- Be rat un g) BZ St Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt ITZ Bu nd Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt Zo ll Ne in Die Ko mp on en ten de s T M de s B un de s w erd en ge nu tzt. 68 ,68 AK BM I Ne in Ve rzi ch t a uf die Nu tzu ng de s D ien stle istu ng ste ils Re ise vo rbe rei tun g f ür „no rm ale “ D ien str eis en de s Bu nd es ve rw alt un gs am tes , d a B MI al s K op fst elle de s Tra ve l M an ag em en ts de s B un de s d ie op era tive n Au fga be n b rau ch t, u m die Be dü rfn iss e d er Die ns tre ise nd en du rch sa ch ge rec hte Ve rträ ge erf ülle n z u k ön ne n.D ie Ab rec hn un g d er Die ns tre ise n wir d d urc h d as BV A v org en om me n. 9 BA A Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BA DV Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BA MF Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BB K Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BB R Ja an de rer Di en stle iste r en tfä llt en tfä llt en tfä llt BD BO S Ne in Re ise vo rbe rei tun g d urc h d as BM I en tfä llt en tfä llt en tfä llt Be sch A Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BfV Ja Sic he rhe itsg rün de ka nn ni ch t b ez iffe rt w erd en ka nn ni ch t b ez iffe rt we rde n ka nn ni ch t b ez iffe rt we rde n BiB Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt 7. W elc he Bu nd es mi nis ter ien un d B un de sb eh örd en ve rzi ch ten au f d ie Nu tzu ng de s T rav el Ma na ge me nts de s B VA ? a. W ie vie le Mi tar be iter sin d i n d ies en Bu nd es mi nis ter ien un d B un de sb eh örd en m it d er Vo rbe rei tun g u nd Ab wic klu ng vo n D ien str eis en be sch äft igt ? c. W elc he Pe rso na l- u nd Ve rw alt un gs ko ste n e nts teh en di es en Bu nd es mi nis ter ien un d B un de sb eh örd en du rch di e h au sin ter n d urc hg efü hrt e V orb ere itu ng un d A bw ick lun g vo n D ien str eis en (A ufg lied eru ng na ch M inis ter ium /Be hö rde )? 13 5.6 00 € 1.5 52 .13 9 € An two ten zu de n F rag en 7 a-c lie ge n a ls V ers ch lus ssa ch e v or Da ke ine Ko ste n-/ Le istu ng sre ch nu ng du rch ge füh rt w ird , k ön ne n k ein e B etr äg e ge na nn t w erd en . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 BIS p Ne in Re ise vo rbe rei tun g d urc h d as BM I en tfä llt en tfä llt en tfä llt BK A Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BK G Ne in en tfä llt 1,5 en tfä llt 65 .00 0 Bp B Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BP OL Ja Mi t d er Ne uo rga nis ati on de r B un de sp oliz ei im Ja hr 20 08 er fol gte ei ne Ze ntr alis ier un g d er be i d en da ma lige n f ün f B un de sp oliz eip räs idie n u nd de r Bu nd es po lize iak ad em ie ein ge ric hte ten Re ise ste llen be im Re fer at 73 de s B un de sp oliz eip räs idiu ms m it se ine n s pe zia lisi ert en Au ße n-s tel len . Du rch da s R efe rat 73 , a ls z en tra lem Di en stle iste r d er Bu nd es po lize i in Be zu g a uf Re ise ko ste n w urd en im Ja hr 20 18 ca . 4 50 .00 0 R eis ek os ten ab rec hn un ge n ers tel lt u nd ei ne Vi elz ah l vo n I nd ivid ua lre ise n vo rbe rei tet . Ne be n d en no rm ale n D ien str eis en ist di e Re ise vo rbe rei tun g d er Bu nd es po lize i a uc h b ei de r Vo rbe rei tun g v on Ei ns ätz en be tei ligt . S o e rfo lgt di e Bu ch un g v on ex ter ne n U nte rkü nft en au ch fü r Gr oß ein sä tze (G 7, G2 0, Ein sa tz M igr ati on ) im me r un ter M itw irk un g d er Re ise vo rbe rei tun g d es Re fer ate s 7 3. Ge rad e d er po lize ilic he Be rei ch ka nn du rch ei ge ne Re ise ste llen op tim al be tre ut we rde n, we il d ere n M itar be ite rin ne n u nd M ita rbe ite r e in int en siv es Ve rst än dn is f ür die O rga nis ati on un d de ren ei ns atz tak tisc he Be lan ge be sitz en . E ine op tim ale Be tre uu ng ka nn du rch di e N äh e z um Ku nd en sic he rge ste llt w erd en . A ufg run d d ies er be so nd ere n A nfo rde run ge n d er Bu nd es po lize i a n d ie Re ise vo rbe rei tun g m ac ht hie r e ine we ite re Ze ntr alis ier un g k ein en Si nn . Mi t d er Vo rbe rei tun g u nd Ab wic klu ng vo n Die ns tre ise n d er eig en en An ge hö rig en sin d i n d er Bu nd es po lize i d erz eit ca . 8 4 M itar be ite rin ne n u nd Mi tar be ite r g an z o de r te ilw eis e b etr au t; in Vo llze itä qu iva len ten 47 . Fü r d ie 47 Vo llze itä qu iva len te in de r V orb ere itu ng un d Ab wic klu ng vo n Die ns tre ise n d er Bu nd es po lize i en tst eh en jä hrl ich ca . 2.1 09 TE uro an Ve rw alt un gs ko ste n. Fü r d ie 47 Vo llze itä qu iva len te in de r V orb ere itu ng un d Ab wic klu ng vo n Die ns tre ise n d er Bu nde sp oliz ei e nts teh en jäh rlic h c a. 2.6 64 TE uro an Pe rso na lko ste n. BS I Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt HS Bu nd Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt StB A Ne in Re ise vo rbe rei tun g d urc h d as BM I - - - TH W Ne in für di e k om ple tte Nu tzu ng im Ha up tam t s teh en ak tue ll nic ht au sre ich en d R es so urc en im BV A z ur Ve rfü gu ng . sie he An two rt 4 c ka nn ni ch t b ez iffe rt we rde n ka nn ni ch t b ez iffe rt we rde n ZIT iS Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt AA Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BM Wi Ja 13 ,05 VZ Ä 10 .55 0,0 0 1.2 89 .20 5 BA FA Ja 3,9 8 V ZÄ BA M Ja 10 ,44 VZ Ä BK art A Ja 1,5 VZ Ä BN etz A Ja 18 ,81 VZ Ä 1.5 66 .03 4,0 0 E uro Im Ra hm en de s R eg ier un gs pro gra mm s „ Ve rne tzte un d t ran sp are nte Ve rw alt un g“ ist de r A uf- un d Au sb au vo n D ien stle istu ng sze ntr en in de r Bu nd es ve rw alt un g f ür ein e d urc hg rei fen de Mo de rni sie run g d er Ve rw alt un g a ls Z iel for mu lier t. I m Ab sch lus sb eri ch t 2 01 3 w ird di e B ün de lun g v on Au fga be n i n D LZ al s s inn vo lles In str um en t zu r Ste ige run g d er Le istu ng sfä hig ke it u nd Ve rbe sse run g de r Q ua litä t d er öff en tlic he n V erw alt un g b es ch rie be n. In die se m Zu sa mm en ha ng ha t d as BM Wi fü r s ich un d se ine n G es ch äft sb ere ich di e Bu nd es ne tza ge ntu r a ls na ch ge ord ne te Be hö rde de s B MW i a ls „ Sh are d 41 4.1 31 ,00 Eu ro 71 2.8 70 ,00 Eu ro 79 .07 6,0 0 E uro Drucksache 19/12219 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 BG R Ja 1,7 5 V ZÄ Es wi rd ke ine Ko ste n- /Le istu ng sre ch nu ng du rch ge füh rt u nd di e Za hle n k ön ne n i n d er Kü rze de r Z eit ni ch t erm itte lt w erd en . 84 .35 2,9 2 E uro PT B Ja 8,6 2 V ZÄ BM JV Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BfJ Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt DP MA Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt GB A Ja Die A us lag eru ng wi rd ein ers eit s a ufg run d sic he rhe itst ec hn isc he r G rün de ab ge leh nt; zu de m kö nn ten an ha nd de r a nz ug eb en de n D ate n en tsp rec he nd e R eis ep rof ile vo n M itar be ite rn ers tel lt we rde n u nd so mi t R üc ksc hlü sse au f d as Re ise ve rha lte n g ez og en we rde n. Zu de m sin d a ufg run d v on Er mi ttlu ng stä tig ke ite n oft ma ls k urz fris tig e D ien str eis en zu be an tra ge n, die inn erh alb de s H au se s s ch ne ller or ga nis ier t w erd en kö nn en . 5E ine Au fsp littu ng de r tat sä ch lich en Ve rw alt un gs ko ste n wa r in de r K ürz e d er Ze it n ich t m ög lich . ca . 1 36 .07 6 E uro /Ja hr BM AS Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BA uA Ja Es wi rd (fü r T eill eis tun ge n) ein Die ns tle istu ng sze ntr um de r B un de sn etz ag en tur in An sp ruc h g en om me n. 1,7 St elle na nte ile 38 .42 0 E uro 92 .15 2 E uro BA G Ja Um di e n otw en dig e F lex ibil itä t b ei ku rzf ris tig erf ord erl ich en Re ise n d es ric hte rlic he n P ers on als sic he rzu ste llen ; S erv ice ge da nk e E 1 1 S tel le (7% ) E 7 St elle (2 0% ) 65 7 E uro (S oft wa re) 4.2 82 Eu ro 8.1 48 Eu ro BS G Ja Be i d en In div idu ald ien str eis en so ll d en Die ns tre ise nd en ei n m ax ima ler Vo r-O rt-S erv ice ge bo ten we rde n, de r s ie v on fa ch fre md en Au fga be n mö glic hs t fr ei ste llt, die zu de m eh er se lte n a nfa llen . Be i d er Ab ga be de r R eis ek os ten be arb eit un g w urd e au s G rün de n d er Ak ze pta nz un d z ur Ve rm eid un g au fwä nd ige r S tre itve rfa hre n b ei nic ht wir tsc ha ftlic he r Du rch füh run g v on Di en str eis e e nts ch ied en , d ie Re ise vo rbe rei tun g i m BS G zu be las se n. 1 M ita rbe iter in mi t e ine m Ste llen an tei l vo n 1 5 % 15 82 ,5 Eu ro 72 90 ,9 Eu ro BV Am t Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BM Vg Ja Gr un d f ür die re ss ort eig en e V orb ere itu ng un d Ab wic klu ng vo n D ien str eis en si nd di e b es on de ren An for de run ge n d er Bu nd es we hr, di e s ich du rch die gr oß e D isl oz ier un g d er Die ns tst ell en un d Tru pp en tei le un d d er Be so nd erh eit en de r Au fga be nw ah rne hm un g e rge be n. Die Vo rbe rei tun g u nd Ab wic klu ng vo n Die ns tre ise n i st nu r e in Te ila sp ek t d er ge sa mt en Au fga be Tr av elm an ag me nt; im Re ss ort BM Vg sin d z urz eit ca . 7 0 M ita rbe ite rin ne n u nd Mi tar be ite r a us sc hli eß lic h m it d er Au fga be "V orb ere itu ng un d A bw ick lun g v on Di en str eis en be sc hä ftig t. Es wi rd ke ine Ko ste n-/ Le istu ng sre ch nu ng du rch ge füh rt u nd di e Z ah len kö nn en in de r Kü rze de r Z eit ni ch t e rm itte lt w erd en Fü r d en Au fga be nb ere ich Vo rbe rei tun g un d A bw ick lun g v on Di en str eis en wi rd ke ine Ko ste n-/ Le ist un gs rec hn un g du rch ge füh rt, da he r is t e ine Be ne nn un g vo n E inz elb etr äg en Ve rw alt un gs - /Pe rso na lko ste n n ich t m ög lic h. na ch ge ord ne te Be hö rde de s B MW i a ls „ Sh are d Se rvi ce Ce nte r (S SC )“ s uk ze ssi ve au fge ba ut. Da zu wu rde n P ers on alr es so urc en in de r B Ne tzA ge nu tzt, die au fgr un d v on Um str uk tur ier un ge n z ur Ve rfü gu ng sta nd en . In de n v erg an ge ne n J ah ren ha t s ich da s SS C d er BN etz A a ls D ien stle iste r fü r d as BM Wi un d se ine n G es ch äft sb ere ich be wä hrt . Ins ow eit be sta nd fü r B MW i u nd se ine n Ge sch äft sb ere ich ke ine No twe nd igk eit , d as Die ns tle istu ng sa ng eb ot de s B VA zu nu tze n. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 BM EL Ja Die Ab rec hn un g v on Di en str eis en er fol gt du rch die BL E, die Re ise vo rbe rei tun g d urc h d ie ha us eig en e R eis es tel le 4,3 13 6.0 00 Eu ro/ Ja hr 35 6.0 00 Eu ro/ Ja hr Th ün en - Ins titu t Ja . Nu tzu ng de r R eis es tel le de r B LE ke ine An ga be n m ög lich ke ine An ga be n mö glic h ke ine An ga be n mö glic h MR I Ja . Nu tzu ng de r R eis es tel le de r B LE 44 6.0 00 Eu ro/ Ja hr 21 7.0 00 Eu ro/ Ja hr BV L Ja . Nu tzu ng de r R eis es tel le de r B LE ke ine An ga be n m ög lich ke ine An ga be n mö glic h ke ine An ga be n mö glic h BS A Ja . Pe rsö nlic he r A us tau sch vo r O rt w ird fü r e rfo rde rlic h ge ha lte n 1 10 .00 0 E uro /Ja hr 60 .00 0 E uro / J ah r BL E Ja . BL E i st Die ns tle iste r fü r d as BM EL un d B eh örd en de s Ge sch äft sb ere ich s 17 ,3 51 6.0 00 Eu ro/ Ja hr 1.2 54 .00 0 E uro /Ja hr BfR Ja . Die Ei nb ind un g e ine s P art ne rre ise bü ros ge wä hrl eis tet ei ne ho he Di en stle istu ng sq ua litä t u nd - qu an titä t s ow ie k urz e I nfo rm ati on sun d Be arb eit un gs we ge . 1,7 5 20 .00 0 E uro /Ja hr 10 8.0 00 Eu ro/ Ja hr FL I Ja . Du rch Ko mb ina tio n v on In - u nd Au sla nd sd ien str eis en sin d h äu fig ku rzf ris tig e A np as su ng en er for de rlic h. 2,5 4 25 .00 0 E uro /Ja hr 12 0.0 00 Eu ro/ Ja hr JK I Ja . Nu tzu ng de r R eis es tel le de r B LE wi rd an ge str eb t 3 5.0 00 Eu ro/ Ja hr 14 0.0 00 Eu ro/ Ja hr BM FS FJ un d B PjM Ja Be ss ere r S erv ice un d i nd ivi du ell e B era tun g d er Be sc hä ftig ten du rch ei ne Re ise ste lle vo r O rt. Be se re Be tre un g v on Di en str eis en de n m it Be hin de run ge n u nd Ei ns ch rän ku ng en . 3 24 .37 5 18 1.2 29 BA Fz A Ne in en tfä llt 1 P ers on m it 1 0 % de r A rbe itsz eit fü r d ies e Au fga be ne rle dig un g kö nn en ni ch t b ez iffe rt we rde n 6.7 00 Eu ro BM G Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BZ gA Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BfA rM Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt PE I Ja • g röß ere Fl ex ibil itä t m it e ige ne r R eis es tel le • O pti mi ert e B ea rbe itu ng sd au er • Z ufr ied en he it d er Mi tar be ite r • S pe zia lisi eru ng un d E rfa hru ng m it d en sp ez iell en Re ise the me n a ufg run d d er Am tsa ufg ab en de r P EI Mi tar be ite r (z .B. Re ise ma na ge me nt für W HO - Ko op era tio ns ze ntr um PE I) • IT -To ol vo rha nd en , d as m it d em PE I- E RP Sy ste m ge ko pp elt ist , s om it a lle Fin an ztr an sa ktio ne n z u j ed er ein ze lne n R eis e i n e ine m Sy ste m 1,9 5 V ZÄ = 3 K öp fe 56 .54 0,5 2 10 2.9 74 ,09 € RK I Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt DIM DI Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BM VI un d na ch ge ord n ete Be hö rde n (oh ne BE V) ja Fü r d as BM VI be ste ht ke in Be da rf a n d er Nu tzu ng de s T M de s B VA , d a i m BM VI au f In itia tive de r Bu nd es -re gie run g ( Mo de rne Ve rw alt un g, Bu nd On line 20 05 ) n ac h B ün de lun g d er Die ns tre ise an ge leg en he ite n e in Die ns tle istu ng sze ntr um Re ise fü r d ie 25 .00 0 Be sch äft igt en de s R es so rts vo rha nd en ist . Die se Bü nd elu ng st ellt ei n k un de no rie nti ert es , wir tsc ha ftlic he s u nd ef fizi en tes Tr av el Ma na ge me nt für da s R es so rt d ar. 83 4.2 75 .55 5 Drucksache 19/12219 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 BE V ja BM U ja Die Ko mp lex itä t, V iel fäl tig ke it u nd Ku rzf ris -tig ke it du rch zu füh ren de r In - u nd A us lan ds -di en str eis en erf ord ert in sb es on de re in de r V orb ere itu ng ei n ho he s M aß an Fe xib ilit ät. Di es gi lt b ei ein er ob ers ten Bu nd es be hö rde m it z we i D ien sts itz en , die si ch ko nti nu ier lic h z un eh me nd m it eu rop äis ch en un d i nte rna -tio na len Fra ge ste llu ng en wi e d en en de s U mwe lts ch utz es be fas st un d ü be r e ine n d isl o-z ier ten Ge sc hä fts be rei ch ve rfü gt, in be so nd e-r em M aß e. Hie rbe i b es teh en ho he An for de -ru ng en hin sic htl ich an di e D ien stl eis tun gs -qu ali tät be i Pla nu ng un d D urc hfü hru ng vo n D ien str eis en – die s g ilt au ch m it B lic k a uf de ren Um we ltre lev an z. Die se n A nfo rde run ge n k an n d urc h e ine in ter ne Be arb eit un g w irts ch aft lic h u nd an ge me ss en na ch ge ko mm en we rde n. Ein „O uts ou rci ng “ die se r A ufg ab en wi rd - a uc h v on Se ite n d er Int ere ss en ve rtr etu ng en – vie lfa ch kr itis ch be we rte t. D ie ku rzfris tig be ab sic hti gte Ein füh run g e ine s T rav elm an ag em en tsy ste ms wi rd die Di en stl eis tun gs qu ali tät un d d ere n Wi rts ch aft lic hk eit we ite r e rhö he n u nd Ve rfa hre ns ab läu fe str aff en . 5,3 5 Vo llz eit äq uiv ale nte 12 0.9 10 ,00 Eu ro 33 7.5 35 ,00 Eu ro BfE ja Die Be arb eit un g i n E ige nre gie ist fle xib ler un d g ün stig er 2 V ollz eit äq uiv ale nte 45 .20 0,0 0 E uro 11 4.0 26 ,00 Eu ro BfS ja Ein e i m Ja hr 20 17 du rch ge füh rte W irts ch aft lich - ke itsu nte rsu ch un g k am zu de m Erg eb nis , d as s e s wir tsc ha ftlic he r is t, d as TM ni ch t a n d as BV A ab zu ge be n, so nd ern di e B ea rbe itu ng im ei ge ne n Ha us zu be las se n. 2 V ollz eit äq uiv ale nte 45 .20 0,0 0 E uro 11 8.7 92 ,00 Eu ro BfN ja Die M ög lich ke it e ine r d ire kte n E ins atz ste ue run g d er pe rso ne llen Re sso urc en un d d er un mi tte lba ren Err eic hb ark eit un d A ns pra ch e v or Or t s pri ch t fü r d ie Be ibe ha ltu ng de s s tat us qu o. Die An za hl de r a n d as BV A a bz ug eb en de n S tel len wä re nic ht be rec he nba r,d a d ies e b ei ste ige nd em Au fwa nd un ter Um - stä nd en na ch trä glic h e rhö ht wir d. 1,8 Vo llze itä qu iva len te 40 .68 0,0 0 E uro 99 .29 1,0 0 E uro UB A Ne in en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt BM BF Ja Un ter Be rüc ks ich tig un g d er ab zu wä ge nd en Vo run d N ac hte ile ei ne s v oll stä nd ige n O utso urc ing s vo n D ien stl eis tun ge n i st die Vo rbe -re itu ng un d Ab wic klu ng vo n D ien str eis en im ei ge ne n H au s un ter Nu tzu ng de r b ere itg es tel l-te n z en tra le Mo du le ins be so nd ere m it B lic k a uf die gr öß ere Ku nd en nä he na ch wi e v or sin nv oll . Ø 8 V ZÄ Da ke ine Ko ste n- /Le ist un gs rec hn un g du rch ge füh rt w ird , kö nn en ke ine Be trä ge ge na nn t we rde n. Da ke ine Ko ste n- /Le ist un gs rec hn un g du rch ge füh rt w ird , kö nn en ke ine Be trä ge ge na nn t we rde n. Im So nd erv erm ög en ka nn di e E rle dig un g v on Au fga be n d urc h D ritt e n ur ge ge n K os ten ers tat tun g e rfo lge n. Au s d ies em G run d n utz t d as BE V nic ht da s D LZ Re ise ste lle de s B AG . D a d as Tr av el Ma na ge me nt an al len Sta nd ort en de s B EV al s p ers on alw irts ch aft lich ge rin gfü gig e T eila ufg ab e v on de n j ew eili ge n M ita rbe ite rin ne n un d M ita rbe ite rn au f ih rem Di en stp os ten m ite rle dig t w ird , is t d ies di e w irts ch aft lich ste Au fga be ne rle dig un g. Ka nn ni ch t e rm itte lt w erd en , d a d as Tr av el Ma na ge me nt vo n M ita rbe ite rin ne n u nd Mi tar be ite rn an al len St an do rte n d es BE V a ls pe rso na lwi rts ch aft lich ge rin gfü gig e Te ilau fga be au f ih rem je we ilig en Di en stp os ten mi ter led igt wi rd. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ina ns pru ch na hm e d er Die ns tle istu ng en de s B VA An lag e 3 14 6.9 00 ,-- EU R 37 2.0 73 ,98 BM Z Ja ho he An za hl an ko mp lex en Au sla nd sd ien str eise n Au sla nd sd ien str eis en m it g roß en De leg a-t ion en tei lwe ise se hr ku rfr ist ige Di en str eis en sc hn ell ere Ab rec hn un g d er Die ns tre ise n 6,5 Be trä ge er mi tte lt n ac h P ers on al- un d Sa ch ko ste nli ste de s B MF vo m 12 .04 .20 19 Drucksache 19/12219 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 4 Frage Frage 12 Frage 12 a Frage 12 b Frage 12 c Behörde Nutzung der Beihilfebearbeit ung des BVA? (J a / nein) E rhält das BVA von Bundesministerien und Bundesbehörden Aufträge zur Beihilfebearbeitung? (J a / nein) Welche Tätigkeiten im R ahmen der Beihilfebearbeitung übernehmen die unter F rage 12 a) Genannten ? Anzahl der Mitarbeiter/in die mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt s ind BK Amt J a J a entfällt entfällt BND nein nein entfällt entfällt BMF J a J a entfällt entfällt BZS t J a J a entfällt entfällt ITZBund J a J a entfällt entfällt Zoll Teilweise Teilweise (ehemalige Zuständigkeit S ervice-Center Köln/S aarbrücken) S oweit die S ervice-Center noch zuständig sind, Komplettbearbeitung. 187,05 AK BMI BAA BADV BAMF BBK BBR Nein BDBOS BeschA BfV J a J a entfällt entfällt BiB BIS p BKA BKG BpB BPOL Nein Nein keine Angabe keine Angabe BS I HS Bund S tBA THW ZIT iS AA J a J a Grundsatzfragen, Widersprüche 0,4 VZÄ (K opfstelle mit weiteren Aufgaben) BMWi Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAFA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAM Nein Nein keine Angabe keine Angabe BKartA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BNetzA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BGR Nein Nein keine Angabe keine Angabe PTB Nein Nein keine Angabe keine Angabe BMJ V J a J a entfällt entfällt BfJ J a J a entfällt entfällt DPMA J a J a entfällt entfällt GBA J a J a entfällt entfällt BMAS J a J a entfällt entfällt BAuA Nein Nein keine Angabe keine Angabe BAG Nein Nein keine Angabe keine Angabe BS G J a J a entfällt entfällt BVAmt J a J a entfällt entfällt Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. 12. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden nutzen die Beihilfebearbeitung des BVA? a. Aus welchen Bundesministerien und Bundesbehörden erhält das BVA Aufträge zur Beihilfebearbeitung? b. Welche Tätigkeiten im R ahmen der Beihilfebearbeitung werden weiterhin von den unter 10a genannten Bundesministerien und Bundesbehörden übernommen? c. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden jeweils mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde)? Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. anderer Dienstleister Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Die Beantwortung der F ragen 12 bis 15 entfällt, da sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 4 BMVg mit Geschäftsbereich J a J a - Aufgaben der obersten Dienstbehörde, die sich aus der BBhV ergeben und Bearbeiten von E ingaben an die Leitung BMVg und den Wehrbauftragten des Deutschen Bundestages sowie an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - Beihilfeberechnung für die BwDienstellen in den US A - Im Rahmen der K oordinierungsfunktion: Bekanntgabe von Informationen zur Beihilfebearbeitung auf Forderung des BVA 2 BME L Nein Nein keine Angabe keine Angabe Thünen- Institut Nein Nein keine Angabe keine Angabe MRI Nein Nein keine Angabe keine Angabe BVL Nein Nein keine Angabe keine Angabe BS A Nein Nein keine Angabe keine Angabe BLE Nein Nein keine Angabe keine Angabe BfR Nein Nein keine Angabe keine Angabe FLI Nein Nein keine Angabe keine Angabe J KI Nein Nein keine Angabe keine Angabe BMFS F J und BPjM J a J a entfällt entfällt BAFzA J a J a entfällt entfällt BMG J a J a entfällt entfällt BZgA J a J a entfällt entfällt BfArM J a J a entfällt entfällt PE I J a J a entfällt entfällt R KI J a J a entfällt entfällt DIMDI J a J a entfällt entfällt BMVI Nein Nein keine Angabe keine Angabe alle Geschäftsbe hörden Nein Nein keine Angabe keine Angabe BE V (S onderver mögen) Nein Nein keine Angabe keine Angabe BMU J a J a entfällt entfällt BfE J a J a entfällt entfällt BfS J a J a entfällt entfällt BfN J a J a entfällt entfällt UBA J a J a entfällt entfällt BMBF J A J A entfällt entfällt BMZ J a J a Festsetzung, Bescheidung, Zahlbarmachung, Auskünfte entfällt Drucksache 19/12219 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 5 Frage Frage 13 Frage 14 Behörde Anzahl der S tellen die gestrichen wurden Anzahl der S tellen die im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut wurden BK Amt 1 entfällt BND entfällt entfällt BMF entfällt entfällt BZS t ITZBund Zoll 0 66 AK BMI entfällt entfällt BAA entfällt entfällt BADV entfällt entfällt BAMF entfällt entfällt BBK entfällt entfällt BBR entfällt entfällt BDBOS entfällt entfällt BeschA entfällt entfällt BfV entfällt entfällt BiB entfällt entfällt BIS p entfällt entfällt BKA entfällt entfällt BKG entfällt entfällt BpB entfällt entfällt BPOL entfällt entfällt BS I entfällt entfällt HS Bund entfällt entfällt S tBA entfällt entfällt THW entfällt entfällt ZITiS entfällt entfällt AA 3 entfällt BMWi entfällt entfällt BAFA entfällt entfällt BAM entfällt entfällt BKartA entfällt entfällt BNetzA entfällt entfällt BGR entfällt entfällt PTB entfällt entfällt BMJ V BfJ DPMA GBA * entfällt entfällt BMAS entfällt entfällt BAuA entfällt entfällt BAG entfällt entfällt BS G entfällt 1 BVAmt 1 entfällt BMVg Im Zuge der Verlagerung der Personalabrechnung wurden 1.426,5 Haushaltsstellen (Planstellen und S tellen) in den E inzelplan 06 verlagert. (Die Haushaltsstellen, die in den Bereich der Beihilfe verlangert wurden, können nicht gesondert angegeben werden.) nicht feststellbar BME L entfällt entfällt Thünen- Institut entfällt entfällt MR I entfällt entfällt BVL entfällt entfällt BS A entfällt entfällt BLE entfällt entfällt BfR entfällt entfällt FLI entfällt entfällt J KI entfällt entfällt BMFS F J und BPjM 1 0,5 BAFzA 1 entfällt BMG entfällt 2 BZgA entfällt 0,1 VZÄ BfArM entfällt entfällt PE I entfällt entfällt R KI entfällt 0.5 DIMDI entfällt 0,2 BMVI entfällt entfällt BMU 1 S telle zum BVA verlagert entfällt 13 Wie viele S tellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug gestrichen? 14. Wie viele S tellen wurden bei den Bundesministerien und Bundesbehörden, die die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen, im Gegenzug mit anderen Aufgaben betraut? wegen Zeitablaufs nicht mehr feststellbar wegen Zeitablaufs nicht mehr feststellbar S eit E rrichtung des BZS t erfolgt die Beihilfebearbeitung in einem Dienstleistungszentrum (BADV, später BVA). Das BZS t hat daher bei der E rrichtung für diese Aufgabe keine S tellen erhalten Zum Zeitpunkt der E rrichtung des ITZBund war die Beihilfebearbeitung bereits außerhalb zentralisiert, das ITZBund hatte daher zu keiner Zeit R essourcen für die Beihilfebearbeitung, die für eine E insparung in E ine Beantwortung ist nicht möglich, da Planstellen nicht einzelnen Organisationseinheiten zugewiesen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. nanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 5 BfE entfällt entfällt BfS entfällt 1 BfN entfällt 0,4 UBA entfällt 1 BMBF entfällt entfällt BMZ 1 entfällt *Zur E rläuterung siehe unter Frage 13 und 14 im Antwortentwurf Drucksache 19/12219 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 6 Frage Frage 15 Frage 15 b Frage 15 a Frage 15 c Frage 15 c Behörde Verzicht auf Nutzung der Beihilfebearbeit ung des BVA? (J a / Nein) Warum wird die Beihilfebearbeitung nicht genutzt? (Begründung): Anzahl der Mitarbeiter/in die mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt s ind S umme der Verwaltungskosten die durch die eigene hausinterne Durchführung entstehen S umme der Personalkosten die durch die eigene hausinterne Durchführung entstehen BK Amt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BND J a BMF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BZS t Nein entfällt entfällt entfällt entfällt ITZBund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Zoll Teilweise Abgabe an BVA geplant. 187,05 AK 4.227.348 € 11.472.299 € BMI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BADV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAMF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBK Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BBR J a BDBOS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BeschA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfV Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BiB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BIS p Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BKG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BpB Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BPOL J a Die Beihilfebearbeitung der Angehörigen der Bundespolizei erfolgte bereits in der Altorganisation bis zum J ahr 2008 durch die Bundespolizei selbst. Die Bearbeitung wurde durch die Neuorganisation im J ahr 2008 im R eferat 73 Bundespolizeipräsidium zentralisiert. S eit Mai 2018 befindet sich das Bundespolizeipräsidium mit dem BVA im Gespräch darüber, ob perspektivisch die Beihilfebearbeitung der Bundespolizei durch das BVA übernommen wird. Hierzu fanden bereits verschiedene Gespräche statt, u.a. zu Fragen einer möglichen infrastrukturellen Versorgung (S tandort, Ausstattung, Poststelle, Liegenschaftsarbeiter, IT-Anbindung, Verbrauchsmaterialien), S tellenkompensationen und möglichen Anschlussver-wendungen des Bestandspersonals. Maßgeblich für die E ntscheidung über die Abgabe der Beihilfebearbeitung an das Bundesverwaltungsamt wird sein, dass weder für die beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Qualität und Bearbeitungsdauer Nachteile entstehen, noch das die aktuell in der Beihilfebearbeitung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nachteile im beruflichen Fortkommen entstehen. Weitere Gespräche und ein E rgebnis stehen noch aus. Die Bundespolizei setzt derzeit 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (gleich Vollzeitäquivalente) für die Bearbeitung der Beihilfe seiner Angehörigen ein. Für die 24 Vollzeitäquivalente in der Beihilfestelle der Bundespolizei entstehen jährlich ca. 1.110 TE uro an Verwaltungskosten. Für die 24 Vollzeitäquivalente in der Beihilfestelle der Bundespolizei entstehen jährlich ca. 1.479 TE uro an Personalkosten. BS I Nein entfällt entfällt entfällt entfällt HS Bund Nein entfällt entfällt entfällt entfällt S tBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt THW Nein entfällt entfällt entfällt entfällt ZITiS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt AA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMWi J a BAFA J a BAM J a BKartA J a BNetzA J a BGR J a PTB J a BMJ V Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfJ Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DPMA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt GBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMAS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAuA J a E s wird ein Dienstleistungszentrum der Bundesnetzagentur in Anspruch genommen. entfällt entfällt entfällt BAG J a Nutzung eines anderen DLZ (Bundesnetzag.) entfällt entfällt entfällt BS G Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BVAmt Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMVg Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BME L J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt Thünen-Institut J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt MR I J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt BVL J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt BS A J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt 15. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden verzichten auf die Nutzung der Beihilfebearbeitung des BVA? a. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Bundesministerien und Bundesbehörden mit der Beihilfebearbeitung beschäftigt? b. Mit welcher Begründung nutzen diese Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nicht? c. Welche Personal- und Verwaltungskosten entstehen diesen Bundesministerien und Bundesbehörden durch die hausintern durchgeführte Beihilfebearbeitung (Aufgliederung nach Ministerium/Behörde)? Da im Bereich « Beihilfe» alle Behörden und Versorgungsempfänger des Geschäftsbereichs des BMWi durch die Bundesnetzagentur bearbeitet werden, ist die Anzahl der Mitarbeiter und die Höhe der Personal- und Verwaltungskosten zusammengefasst. 26 2.450.189,00 E uro anderer Dienstleister (R essortwechsel) Antwoten zu den Fragen 15 a-c liegen als Verschlusssache vor Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/12219 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Inanspruchnahme der Dienstleistungen des BVA Anlage 6 BLE J a Die BLE ist Dienstleister für das BME L und den Geschäftsbereich. 6,55 190.000 E uro/J ahr 475.000 E uro/J ahr BfR J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt FLI J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt J KI J a Nutzung der BLE als Dienstleister entfällt entfällt entfällt BMFS F J und BPjM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BAFzA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMG Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BZgA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfArM Nein entfällt entfällt entfällt entfällt PE I Nein entfällt entfällt entfällt entfällt R KI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt DIMDI Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMVI und nachgeordn ete Behörden (ohne BE V) J a Die Beihilfebearbeitung wurde mit E rrichtung der BAV am 1. J uli 2013 dorthin integriert. S ie nimmt die Beihilfebearbeitung für rund 12.500 aktive und pensionierte Beamte wahr. Durch die im BMVI gebündelt wahrgenommene Beihilfebearbeitung in der BAV werden mögliche S ynergien ausgeschöpft. Die wirtschaftliche Aufgabenerledigung wurde in einem vom BR H 2017 durchgeführten Leistungsvergleich zwischen 6 Beihilfestellen des Bundes bestätigt. 35 MA (30,4 VZÄ ) 132.000 darunter 80.000 für Porto und Zustellung 1.756.000 inkl. 10% Verwaltungsoverhe ad BE V J a Wirtschaftlichkeitsaspekte: wegen der E igenschaft als S ondervermögen müsste für Dienstleistung durch Dritte gezahlt werden. 0,3 VZÄ 8.600 26.000 BMU Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfE Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfS Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BfN Nein entfällt entfällt entfällt entfällt UBA Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMBF Nein entfällt entfällt entfällt entfällt BMZ Nein entfällt entfällt entfällt entfällt Drucksache 19/12219 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333