Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12226 19. Wahlperiode 08.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Jürgen Braun, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/11708 – Hintergründe der Befreiung von Billy Six aus Venezuela V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. März 2019 kehrte der deutsche Journalist Billy Six nach Deutschland zurück. Zuvor hatte er 119 Tage in venezolanischer Haft verbracht – davon hauptsächlich im berüchtigten Gefängnis „El Helicoide“, einer Einrichtung des politischen Geheimdiensts SEBIN (www.berliner-zeitung.de/32228696?dmcid= sm_tw). Billy Six ist am 17. November 2018 in Venezuela verhaftet worden. Dies aufgrund seiner Tätigkeit als freischaffender Reporter, der über die angespannte Lage des Landes berichtet hatte (www.spiegel.de/politik/ausland/venezueladeutscher -reporter-billy-six-in-venezuela-verhaftet-a-1244013.html). Als Zivilist ist er vor einem Militärgericht unter anderem wegen „Spionage“ und „Rebellion “ angeklagt worden. Diese Vorwürfe wurden bereits vor seiner Haftentlassung vom 15. März 2019 fallen gelassen (www.tagesspiegel.de/politik/billysix -deutscher-reporter-aus-haft-in-venezuela-entlassen/24110970.html). Maßgeblich beigetragen zur Freilassung von Billy Six hat nach Presseberichten das russische Außenministerium unter Außenminister Sergej Lawrow (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/russischer-aussenministerlawrow -vermittelte-im-fall-billy-six/). Dieses Faktum wurde durch das Außenministerium der Russischen Föderation im Nachgang bestätigt und dabei auch Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt, die in Russland als undankbar empfunden wurde (https://jungefreiheit. de/politik/ausland/2019/fall-billy-six-russland-wirft-deutschland-undankbarkeit-vor/). Im doppelseitigen Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Ausgabe 14/2019, S. 4-5) spricht Billy Six von erhöhten Gefahren speziell für deutsche Reisende in Venezuela – als Folge einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Bezüglich der Situation von Journalisten merkt er an, dass diese vom Geheimdienst grundsätzlich als „verkappte Agenten“ betrachtet würden. Am 21. März 2019 fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Fall Billy Six im Deutschen Bundestag statt (www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478). Während dieser Aktuellen Stunde gaben Staatsminister Niels Annen (SPD) und weitere Kollegen anderer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12226 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Parteien des Deutschen Bundestages an, man habe keine Kenntnis von den Bemühungen des russischen Außenministeriums bezüglich der Freilassung von Billy Six. Billy Six sagte während seiner Pressekonferenz (www.youtube.com/watch?v= Tsg5Jx5xzrU), dass die Chefin der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Caracas, P. K., stets betont habe, sich nicht mit venezolanischem Recht auszukennen. Deshalb habe sie keine Fragen zu seinem Fall beantworten können. So zum Beispiel zur Rechtmäßigkeit eines Prozesses gegen einen Zivilisten vor einem Militärgericht, zu einer über 45 Tage dauernden Untersuchungshaft oder zur Definition von „Spionage“. Während der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 21. März 2019 hat Staatsminister Niels Annen gesagt, der deutsche Botschafter in Caracas habe am 21. November 2018 beim venezolanischen Vizeaußenminister Yvan Gil „vorgesprochen und gegen die Verhaftung von Herrn Six protestiert“ (www. bundestag.de/mediathek?'videoid=7337546&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=& mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM3NTQ2 JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlay Z2aWRlb2lkPTczMzc1NDYmdXJsPUwyMWxaR2xoZEdobGEyOTJaWEpzWVhr PSZtb2Q9bWVkaWF0aGVr&mod=mediathek). Bisher wurde nach Ansicht von Billy Six und der Fragesteller von der Bundesregierung das Gegenteil behauptet, wie auch eine Antwort der Bundesregierung im Januar 2019 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD bzw. ein Schreiben vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas an die Familie belegen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/073/1907342.pdf & www.facebook.com/ freebillysix/posts/2022167218079341?sfnsw=cl). 1. Wann informierte die venezolanische Regierung die deutschen Behörden erstmals über die Inhaftierung von Billy Six? Am 21. November 2018 teilte der venezolanische Vize-Außenminister dem deutschen Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, auf Anfrage telefonisch mit, dass sich Billy Six im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes befinde. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 19/7585 verwiesen . 2. Wann nahm die Bundesregierung erstmals Kontakt zu Familienangehörigen von Billy Six auf? Am 24. November 2018 meldeten sich Bruder und Vater von Billy Six telefonisch beim Bereitschaftsdienst der deutschen Botschaft Caracas. 3. Wann lud das SEBIN-Gefängnis „El Helicoide“ den deutschen Botschafter Daniel Kriener ein, Billy Six in der Haft zu besuchen? Am 9. Januar 2019 erfolgte der erste konsularische Haftbesuch durch Botschafter Kriener. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12226 4. Aus welchem Grund protestierte die Bundesregierung nie offiziell gegen die Verhaftung von Billy Six in der Weise, wie sie es in den Fällen von Deniz Yücel (Türkei) oder Juan Requesens (Venezuela) tat, und forderte nie öffentlich seine Freiheit? Die Pflicht zur Betreuung deutscher Staatsangehöriger, die sich im Ausland in Haft befinden, ergibt sich aus § 7 des Konsulargesetzes (KG). Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hängen jeweils vom Einzelfall ab und divergieren. 5. Wie ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Widerspruch (www.facebook.com/freebillysix/posts/2022167218079341?sfnsw=cl) zwischen den Aussagen von Staatsminister Niels Annen und Bundesminister Heiko Maas zu erklären, insbesondere bezüglich der Weigerung, gegen die Verhaftung offiziellen Protest einzulegen? Der Protest des Botschafters richtete sich gegen den verzögert eingeräumten konsularischen Zugang. 6. Warum wurden bzw. werden durch die Bundesregierung keine Beweise für den vermeintlichen (ggf. inoffiziellen) Protest der Bundesregierung gegen die Verhaftung des Journalisten Billy Six vorgelegt, bzw. warum ist nie zuvor öffentlich ein derartiger Protest kommuniziert worden? 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem erfolgreichen öffentlichen Protest der Regierungen von Frankreich, Spanien, Kolumbien , Chile und den USA, der im Januar und März 2019 innerhalb von maximal 48 Stunden zur Freilassung der acht festgenommen Journalisten P. C. und B. d. M. (aus Frankreich), G. D. (aus Spanien), M. B. V. und L. M. (aus Kolumbien), R. P. und G. B. (aus Chile) und C. W. (aus den USA) geführt hat (www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-france/venezuela-freesjournalists -for-french-spanish-media-idUSKCN1PO2FJ, https://diepresse.com/ home/ausland/aussenpolitik/5572832/Venezuela_Maduro-setzt-auf- Unterdrueckung, www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-festgenommenerus -journalist-cody-weddle-soll-abgeschoben-werden-a-1256643.html, www. washingtonpost.com/world/the_americas/maduro-government-detains-expelsjournalists -in-bid-to-keep-power/2019/01/31/a736ad2a-24cc-11e9-b5b4-1d18 dfb7b084_story.html?utm_term=.038b4cfc1b13)? Warum reagierte die Bundesregierung mit Blick auf die oben genannten Beispiele im Falle ihres Staatsbürgers Billy Six anschließend nicht auf die gleiche Weise? Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 8. Hätte eine Forderung des Auswärtigen Amts nach Freilassung nach Einschätzung der Bundesregierung auch das Ende der Inhaftierung von Billy Six herbeigeführt, so wie nach Presseberichten nach dem Einsatz des russischen Außenministers vom 14. März 2019 geschehen? 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung heute vor über die Rolle des russischen Außenministeriums bei der Verhandlung mit der venezolanischen Regierung im Fall Billy Six? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem Einsatz des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der Freilassung von Billy Six. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12226 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Hat die Bundesregierung mittlerweile bezüglich des Falles Billy Six Kontakt zum russischen Außenministerium aufgenommen bzw. sich für die Unterstützung des Außenministers Lawrow bedankt? Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. 11. Wie reagiert die Bundesregierung auf die nach Presseberichten bestehende Verstimmung des russischen Außenministeriums, das bislang keine Form von Dank erhalten hat für das Engagement für einen deutschen Staatsbürger und dies als „vollkommen unhöflich“ bezeichnete (https://jungefreiheit.de/ politik/ausland/2019/fall-billy-six-russland-wirft-deutschland-undankbarkeitvor /)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse von einer Verstimmung im Sinne der Fragestellung. 12. Wieso verweigerte sich die Botschaft in Caracas (wie von Billy Six behauptet ) – trotz Bitten der Familie und der bekannten Probleme mit dem internationalen Postversand –, den Versuch zu unternehmen, die Medizin für die Folgen der Dengue-Infektion von Billy Six am Gefängnistor abzugeben, so wie es die Menschenrechtsorganisation „Espacio Público“ schließlich in eigener Initiative erfolgreich tat (www.youtube.com/watch?v=mrmOQ ucdTjE)? Die deutsche Botschaft Caracas hat die Weitergabe von Medizin nie verweigert. 13. Wieso brach das Auswärtige Amt – wie von Billy Six behauptet – die Initiative der o. g. P. K. ab, wichtige Beweismittel zur Verteidigung des Billy Six (Publikationen und Reportagen als originale Zeitungsausgaben) mit dem amtlichen Kurier von Berlin zur Botschaft zu senden (www.youtube.com/ watch?v=mrmOQucdTjE)? Die amtlichen Richtlinien für die Beförderung von Kuriersendungen lassen eine Nutzung im Sinne der Fragestellung in Haftfällen nicht zu. 14. Wieso untersagte der damalige Botschafter Daniel Kriener nach Berichten von Billy Six seiner Mitarbeiterin K., die am 9. Januar 2019von Billy Six in der Haft gemachten Fotos an dessen Familie weiterzugeben (www.youtube. com/watch?v=mrmOQucdTjE)? Botschafter Kriener hat die Weitergabe von Bildern nicht untersagt. Lediglich eine Aufnahme, auf der auch der Botschafter zu sehen ist, wurde nicht weitergegeben . 15. Aus welchem Grund widersetzt sich nach Berichten von Billy Six das Auswärtige Amt, die Verbalnoten im Falle Billy Six öffentlich zu machen, obwohl dieser nach eigener Aussage keinen Wert auf „Persönlichkeitsschutzrechte “ im besagten Falle legt (www.youtube.com/watch?v=mrm OQucdTjE)? Bei Verbalnoten handelt es sich stets um vertrauliche Korrespondenz zwischen der Bundesregierung und der Regierung eines ausländischen Staates, die grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12226 16. Stand bzw. steht das Auswärtige Amt hinter den von Billy Six behaupteten Aussagen von Daniel Kriener und P. K., dass es nicht möglich gewesen sei, Billy Six einen Anwalt zu vermitteln, und dessen vermeintlich einzige Chance auf Freilassung über einen Regierungswechsel oder Bestechung bestanden hätte (www.youtube.com/watch?v=mrmOQucdTjE)? Diese Aussagen kann das Auswärtige Amt nicht nachvollziehen. 17. Aus welchem Grund wiederholte die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 7. Januar 2019 (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ regierungspressekonferenz-vom-7-januar-2019-1566088) ihre bereits am 13. August 2018 geäußerte Forderung nach Freilassung des Abgeordneten und in Venezuela als Terrorist beschuldigten Juan Requesens? Seit dem 5. Januar 2019 ist Juan Guaidó von der Partei „Voluntad Popular“ neuer Präsident der venezolanischen Nationalversammlung. Während der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2019 wurde der Bundesregierung eine Frage zu Juan Guaidó gestellt. In diesem Zusammenhang forderte die Bundesregierung die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten venezolanischen Nationalversammlung in ihre verfassungsgemäße Rolle sowie die Freilassung des Abgeordneten Juan Requesens, der trotz seiner parlamentarischen Immunität seit August 2018 inhaftiert ist. 18. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Billy Six, dass sie durch die Forderung nach Freilassung des venezolanischen Abgeordneten und Juan Requesens das unmittelbar bevorstehende Treffen von Botschafter Kriener mit Billy Six gefährdet und damit die Lage des Journalisten weiter verschlechtert habe (Zeit 33:10: www.youtube.com/watch?v= mrmOQucdTjE)? Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen ihren Aussagen im Rahmen der Bundespressekonferenz vom 7. Januar 2019 und dem konsularischen Haftbesuch durch Botschafter Daniel Kriener am 9. Januar 2019. 19. Ist die Behauptung von Billy Six korrekt, dass die kommissarische Botschafterin D. V. von der Bundesregierung die Anweisung erhalten hat, täglich mit Familie Requesens Rücksprache zu halten (www.youtube.com/watch?v= mrmOQucdTjE)? Nein. 20. Welche Wichtigkeit ordnete und ordnet die Bundesregierung dem Fall Requesens im Vergleich zum Fall Six zu, und durch welche Verhaltensweisen und Maßnahmen der Bundesregierung kommen Unterschiede bzw. Übereinstimmungen und ebenso Ausmaße der Wichtigkeit jeweils zum Ausdruck ? Die Bundesregierung vergleicht diese Haftfälle nicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12226 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 21. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, wonach die Konrad-Adenauer-Stiftung bereits seit Jahren die Requesens-Partei PRIMERO JUSTICIA finanziert, und wenn ja, wie hoch lag die Summe dieser Unterstützungen bisher (www.heise.de/tp/features/USA-finanzierendemokratische -Bestrebungen-nach-Intervention-und-Putsch-3437147.html)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Konrad- Adenauer-Stiftung die Partei „Primero Justicia“ finanziert. 22. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung zur Unterstützung von Juan Requesens bereitgestellt? Die Bundesregierung hat keine finanziellen Mittel zur Unterstützung von Juan Requesens bereitgestellt. 23. Wie viele Mitarbeiter sind bei der deutschen Botschaft in Caracas derzeit regulär beschäftigt? Neun. 24. Wie viele Mitarbeiter waren vor Beginn der Krise in Venezuela 2019 dort tätig? Zehn. 25. Wie viele Mitarbeiter deutscher Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 aus Venezuela zurück nach Deutschland geholt, und wann geschah dies, bzw. mit welcher Begründung? Im Zuge der Verschärfung der Krise in Venezuela haben deutsche Institutionen, unter anderem die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, ab März 2019 drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Schule Caracas aus Gründen der Personalfürsorge aus Venezuela zurückgeholt. 26. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die derzeitigen deutschen Interessen in Venezuela? Die Situation in Venezuela hat sich aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie der daraus resultierenden Flucht und Migration vieler Venezolanerinnen und Venezolaner dahingehend entwickelt, dass die regionale Stabilität in Lateinamerika und der Karibik bedroht ist. Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit ihren Partnern für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, die Linderung der humanitären Notlage und die Wahrung der Menschenrechte ein. 27. Welche Bedeutung haben die venezolanischen Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft, insbesondere die neu entdeckten großen Coltan-Vorkommen (www.tagesschau.de/ausland/china-venezuela-milliarden-101.html)? Die deutsche Wirtschaft bezieht nur in sehr geringem Umfang Rohstoffe aus Venezuela . Nach Kenntnis der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffen wird Coltan aktuell in Venezuela lediglich im Kleinbergbau gewonnen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12226 28. Treffen Online-Berichte zu, wonach es Absprachen zwischen der deutschen Regierung und der venezolanischen Opposition gebe, Deutschland im Falle eines Regierungswechsels bei der Coltan-Förderung zum Nachteil Chinas zu begünstigen (https://youtu.be/uVLOK3wHzn4?t=2156)? Nein. 29. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um deutsche Firmen in Venezuela zu unterstützen, nachdem die Maduro-Regierung ihnen die Möglichkeit entzogen hatte, die Landeswährung in Devisen zu tauschen (Billy Six Interview in der Jungen Freiheit, Nr. 14/19, S. 4/5)? Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren unter anderem über die deutsche Botschaft in Caracas deutsche Unternehmen durch Vermittlung von Gesprächskontakten dabei unterstützt, Verhandlungen über die Begleichung ausstehender Zahlungsforderungen zu führen. 30. Plant die Bundesregierung, den ausgewiesenen Botschafter Daniel Kriener, welcher nach Ansicht der Fragesteller politisch leider nicht mehr unbelastet ist, durch eine andere Person zu ersetzen, und wenn ja, wann? Nein. Botschafter Daniel Kriener ist am 20. Juli 2019 nach Venezuela zurückgekehrt und nimmt seitdem seine Aufgaben wieder von Caracas aus wahr. 31. Wie entwickelte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Venezuela in den letzten zehn Jahren? Die Entwicklung ist nachstehender Tabelle zu entnehmen: Außenhandel Deutschland – Venezuela Jahr Ausfuhr Wert in Tsd. Euro Einfuhr Wert in Tsd. Euro Summe in Tsd. Euro 2009 761.434 800.455 1.561.889 2010 706.476 710.908 1.417.384 2011 702.290 749.195 1.451.485 2012 919.243 539.887 1.459.130 2013 738.456 319.683 1.058.139 2014 691.824 120.896 812.720 2015 514.048 140.552 654.600 2016 250.308 143.367 393.675 2017 172.492 257.158 429.650 2018 128.129 313.082 441.211 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 Stand: 22. Juli 2019 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12226 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 32. Wie viele deutsche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bzw. waren vor zehn Jahren noch in Venezuela aktiv? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht von derzeit etwa 28 deutschen Unternehmen vor Ort aus. Diese haben im Laufe der Jahre ihr Personal deutlich reduziert. Schätzungen zufolge dürften es vor zehn Jahren noch 50 bis 70 Unternehmen gewesen sein. 33. Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Umsätze und Gewinne der in Venezuela aktiven deutschen Firmen? Der Bundesregierung liegen keine unternehmensinternen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 34. Wie viele deutsche Staatsbürger sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Venezuela in Haft? Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übersandt.* a) Wie viele dieser inhaftierten Deutschen wurden aus politischen Gründen inhaftiert? Verlässliche Angaben zu politischen Hintergründen von Inhaftierungen sind nicht möglich. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/543 wird verwiesen. b) Hat die deutsche Außenpolitik gegenüber Venezuela seit September 2017 (offizieller Empfang der venezolanischen Opposition im Kanzleramt, www.dw.com/de/merkel-empf%C3%A4ngt-venezuelas-opposition-imkanzleramt /a-40388665) aus Sicht der Bundesregierung das Risiko staatlicher Repression gegen Deutsche in Venezuela erhöht? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowie für die Linderung der humanitären Notlage in Venezuela ein. Sie hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Haltung das Risiko gezielter staatlicher Repression gegen deutsche Staatsangehörige in Venezuela erhöht hätte. 35. Wie viele (neue, auch kurzzeitige) Verhaftungsfälle von Deutschen in Venezuela in den Jahren 2018 und 2019 sind der Bundesregierung bekannt? Neben der Inhaftierung von Billy Six sind der Bundesregierung keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12226 36. Gedenkt die Bundesregierung mit Blick auf die Aussagen des Journalisten Billy Six hinsichtlich der Lage von Deutschen in Venezuela, ihre Reisehinweise entsprechend anzupassen, eventuell auch eine Reisewarnung für Venezuela auszusprechen? Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts werden regelmäßig aktualisiert. Vor dem Hintergrund der seit dem 23. Januar 2019 andauernden Staatskrise in Venezuela und ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage rät das Auswärtige Amt derzeit (Stand: 2. August 2019) von nicht erforderlichen Reisen nach Venezuela ab (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuelanode /venezuelasicherheit/224982). 37. Ist es üblich, dass leitende Mitarbeiter konsularischer Rechtsabteilungen (wie nach Aussage von Billy Six P. K., siehe Vorbemerkung der Fragesteller ) vorab nicht mit den jeweiligen Justizsystemen der Länder vertraut gemacht werden, in denen sie tätig sind? Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechts- und Konsularabteilungen haben eine ausführliche Aus- und Fortbildung in relevanten Gebieten des deutschen Rechts. Für Fragen des ausländischen Rechts, soweit dies für den gesetzlichen Auftrag zur konsularischen Betreuung erforderlich ist, werden bei Bedarf Vertrauensanwälte beratend hinzugezogen. Die rechtliche Vertretung im Strafverfahren obliegt dem Rechtsbeistand des Betroffenen. 38. Wie erklärt sich die Bundesregierung die von Billy Six behauptete fachliche Unkenntnis der genannten Chefin der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Caracas? Für die Bundesregierung ist die persönliche Einschätzung von Billy Six nicht nachvollziehbar. 39. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Billy Six, dass er durch die Botschaft, trotz Aufforderung seinerseits, nicht bis zur Migrationskontrolle und ins Flugzeug, begleitet wurde? War der Botschaft bekannt, dass er nach Konfiszierung seines Reisepasses durch den SEBIN in seinem neuen Ausweisdokument keinen Einreisestempel mehr hatte (Zeit 21:00: www.youtube.com/watch?v=mrmOQucdTjE)? Mitarbeiter der Botschaft waren bis zum Abflug der Maschine am Flughafen, um die tatsächliche Ausreise sicherzustellen. Die Botschaft hatte Billy Six ein neues Ausweisdokument ausgestellt, entsprechend war ihr der Inhalt dieses Ausweisdokuments bekannt. 40. Was muss eine konsularische Betreuung deutscher Staatsbürger im Ausland nach Kenntnis der Bundesregierung konkret leisten? Die konsularische Betreuung deutscher Staatsbürger im Ausland folgt den Vorgaben des Konsulargesetzes. Demnach sind die Konsularbeamten berufen, unter anderem deutschen Staatsangehörigen sowie inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren. Konsularbeamte sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe gewähren, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12226 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 41. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Bestimmungen, die deutsche Botschaften im Ausland dazu verpflichten, deutschen Gefangenen im jeweiligen Land Medikamente oder Beweismittel zur Verfügung zu stellen (www.youtube.com/watch?v=mrmOQucdTjE)? Auf die Antwort zu Frage 40 wird verwiesen. Die konsularische Betreuung von deutschen Inhaftierten im Ausland richtet sich nach § 7 des Konsulargesetzes, dies gilt unabhängig vom Inhaftierungsgrund. Die konsularische Betreuung umfasst grundsätzlich neben regelmäßigen Konsularbesuchen und der Vermittlung von Rechtsschutz – soweit erforderlich und erwünscht – auch den Kontakt mit Angehörigen, dem Rechtsbeistand und den Behörden des Gaststaates. Die Auslandsvertretungen beobachten auch, ob die ausländischen Behörden und Gerichte in Strafverfahren gegen Deutsche rechtsstaatlichen Grundsätzen in angemessener Weise Rechnung tragen und nehmen etwaige Missstände mit den örtlichen Behörden auf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333