Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 
vom 9. August 2019 übermittelt. 
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/12376
19. Wahlperiode 14.08.2019

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner,  
Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 19/11885 – 

Das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E. 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Die „hessenschau.de“ berichtete am 26. Juni 2019: „Der im Mordfall geständige 
S. E. hat ein langes Vorstrafenregister. […] Von 1992 bis 2009 hat es im polizeilichen
 Informationssystem Polas 37 Einträge über S. E. gegeben. Das teilte 
Innenminister Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses
 im Wiesbadener Landtag mit“ (www.hessenschau.de/politik/ 
sondersitzung-im-landtag-stephan-ernst-hatte-langes-vorstrafenregister, 
luebcke-innenausschuss-100.html). 
Da der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, ist davon auszugehen
, dass die zurückliegenden Straftaten von Bedeutung für das aktuelle 
Verfahren sind und das Vorstrafenprofil von den Sicherheitsbehörden des Bundes
 untersucht worden ist. 

1. Welche Einträge hat es über S. E. seit 1988 in das polizeiliche Informationssystem
 gegeben (bitte nach Datum, Straftat, Ort der Straftat, Strafmaß auflisten
)? 

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei dem Polizeiauskunftssystem
 (POLAS) handelt es sich um ein System des Bundeslandes Hessen. 
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt nicht über einen Zugriff auf POLAS. 

2. Bei welchen Straftaten wurde S. E. zu einer Haftstrafe verurteilt (bitte nach 
Strafmaß und tatsächlicher Dauer der Haftstrafe auflisten)? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Einträge zu S. E. in Dateien
 der Sicherheitsbehörden (bitte genau auflisten)? 

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion 
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11687 verwiesen. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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