Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12390 19. Wahlperiode 14.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11979 – Zur Einigung der Koalition über den Solidaritätszuschlag V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Beim Koalitionsausschuss am 16. Juni 2019 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vorzulegen. Die Einigung sieht vor, dass 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe ausgenommen und in der Summe um 10 Mrd. Euro entlastet werden . Damit wird der Soli nach Ansicht der Fragesteller zur Hälfte abgeschafft. Die obersten 10 Prozent der Steuerzahler sind von dieser Abschaffung jedoch ausgeschlossen. Auch Unternehmen müssen den Soli weiterhin zahlen. Damit hält die Koalition am Koalitionsvertrag fest, obwohl ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier , zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, die weitere (Teil-)Erhebung des Soli über das Jahr 2019 hinaus sei verfassungswidrig. In diese Richtung geht auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofes vom 4. Juni 2019 (Gz.: I 2 – 90 08 04), das ein Risiko für den Bundeshaushalt sieht, als Konsequenz einer absehbaren verfassungsgerichtlichen Prüfung erhebliche Steuerrückzahlungen leisten zu müssen. Bislang ist noch unklar, ab wann der Soli entfallen soll, und ob er lediglich für die Einkommens- und Lohnsteuer, oder auch bei der Kapitalertrags-, Abgeltungs - und Körperschaftsteuer für das oberste Dezil der Steuerzahler abgeschafft werden soll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12390 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch war das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlags seit dessen Ersteinführung im Jahr 1991 bis zum Jahr 2018? Wie verteilt sich in den einzelnen Jahren das Aufkommen auf die Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer? 2. Welches jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2023 erwartet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ bei unveränderter Erhebung des Solidaritätszuschlags? Wie verteilt sich in den einzelnen Jahren bis 2023 das erwartete Aufkommen auf die Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungsteuer , veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags (SolZ) seit dessen Ersteinführung im Jahr 1991 bis zum Jahr 2023 in Mio. Euro ist in der beiliegenden Anlage zu den Fragen 1 und 2 dargestellt. 3. Mit welchem Aufkommen von 2021 bis 2023 ist zu rechnen, wenn rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet würden? Wie würde sich in den einzelnen Jahren von 2021 bis 2023 das erwartete Aufkommen auf die Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer verteilen? Die finanziellen Auswirkungen einer Neuregelung auf das Steueraufkommen hängen von der konkreten Ausgestaltung ab. 4. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren von 2010 bis 2018 Aufgrund der Fristen zur Abgabe der Steuerklärungen und der Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind aktuell nur Ergebnisse bis zum Veranlagungsjahr 2015 verfügbar. Vollständige Bundesstatistiken werden seit 2001 im dreijährigen Rhythmus (2001, 2004, 2007, 2010) und erst seit 2012 jährlich erstellt. Zudem liegen Daten nur auf der Ebene von Steuerpflichtigen und nicht auf der Ebene von Personen vor. Zusammenveranlagte Paare zählen als ein Steuerpflichtiger. Drucksache 19/12390 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12390 a) die Zahl der natürlichen Personen, die tatsächlich den Solidaritätszuschlag gezahlt haben, und wie groß der Aufkommensanteil des obersten Dezils der Steuerzahler, Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015 Unbeschränkt Steuerpflichtige, die Solidaritätszuschlag (SolZ) gezahlt haben Veranlagungsjahr Anzahl der Steuerpflichtigen insgesamt Summe SolZ in 1.000 Euro Anteil des obersten Dezils am Aufkommen SolZ in % 2010 19.748.267 9.948.511 48,6 2012 21.272.422 11.376.998 49,0 2013 22.234.300 12.047.694 48,8 2014 22.868.846 12.776.068 48,9 2015 23.740.881 13.640.964 49,6 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 b) die Zahl der natürlichen Personen, die tatsächlich Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer gezahlt haben, und wie groß der Aufkommensanteil des obersten Dezils der Steuerzahler, Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015 Unbeschränkt Steuerpflichtige, die Lohn- und Einkommensteuer gezahlt haben Veranlagungsjahr Anzahl der Steuerpflichtigen insgesamt Summe SolZ in 1.000 Euro Anteil des obersten Dezils am Aufkommen SolZ in % 2010 27.670.092 9.948.511 55,0 2012 28.842.109 11.376.998 54,9 2013 29.726.791 12.047.694 54,4 2014 30.292.326 12.776.068 54,3 2015 31.079.832 13.640.964 54,8 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12390 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12390 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) die Zahl der natürlichen Personen, die steuerpflichtig waren, und wie groß der Aufkommensanteil des obersten Dezils der Steuerzahler, Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015 Unbeschränkt Steuerpflichtige insgesamt Veranlagungsjahr Anzahl der Steuerpflichtigen insgesamt Summe SolZ in 1.000 Euro Anteil des obersten Dezils am Aufkommen SolZ in % 2010 39.104.983 9.948.511 62,4 2012 39.084.229 11.376.998 61,3 2013 39.780.671 12.047.694 60,6 2014 40.175.995 12.776.068 60,3 2015 40.624.541 13.640.964 60,4 d) die Zahl der natürlichen Personen, die mit ihrem Markteinkommen (vor Transfers und Steuern) das oberste Dezil in der entsprechenden Einkommensverteilung bilden, e) die Zahl der natürlichen Personen, die mit ihrem verfügbaren Einkommen (nach Transfers und Steuern) das oberste Dezil der entsprechenden Einkommensverteilung bilden, Der Bundesregierung liegen entsprechende Daten nicht vor. f) die Einwohnerzahl Deutschlands? Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bevölkerungsstand Deutschland (Anzahl) Stichtag Insgesamt 31.12.2010 81.751.602 31.12.2011 80.327.900 31.12.2012 80.523.746 31.12.2013 80.767.463 31.12.2014 81.197.537 31.12.2015 82.175.684 31.12.2016 82.521.653 31.12.2017 82.792.351 31.12.2018 83.019.213 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 Drucksache 19/12390 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12390 5. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren von 1991 bis 2018 die Anteile der verschiedenen Einkommensgruppen am jeweiligen Aufkommen des Solidaritätszuschlags (bitte nach Einkommensgruppen in 1-Prozent-Schritten absteigend für die obersten 10 Prozent, danach absteigend in Gruppen von jeweils 5 Prozent aufschlüsseln)? Statistische Daten liegen erst seit 2001 und nicht für alle Jahre vor. Die vorliegenden Angaben sind der beiliegenden Tabelle in der Anlage zu Frage 5 zu entnehmen . 6. Wie hoch sind im Jahr 2019 (sofern Daten noch nicht vorliegen, alternativ in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen) die Schwellenwerte erstens der Bemessungsgrundlage Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer, zweitens des zu versteuernden Einkommens und drittens des Jahresbruttoeinkommens, ab denen ein Steuerpflichtiger zum obersten 10 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags (oberstes Dezil) gehört, für die Fälle a) Alleinstehender ohne Kind, b) Alleinstehender mit einem Kind, c) zusammenveranlagtes Ehepaar mit einem Kind, d) zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern und e) zusammenveranlagtes Ehepaar mit drei Kindern? Aufgrund der Fristen zur Abgabe der Steuerklärungen und der Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind aktuell nur Ergebnisse bis zum Veranlagungsjahr 2015 verfügbar. Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2015 gehörte ein Steuerfall ab einem Betrag von 13 988 Euro Lohn- und Einkommensteuer (als Bemessungsgrundlage des SolZ) zu den obersten 10 Prozent der SolZ-Zahler. Auf dieser Grundlage ergeben sich für die genannten Fälle im Veranlagungszeitraum 2015 die nachfolgend genannten Werte. Bei den Berechnungen des jeweiligen Jahresbruttolohns wurden die gesetzlichen Frei- und Abzugsbeträge berücksichtigt. Fallgruppe Bemessungsgrund-lage des SolZ in Euro zu versteuerndes Einkommen in Euro Jahresbruttolohn in Euro Alleinstehender ohne Kind 13.988 52.975 62.098 Alleinstehender mit einem Kind1 13.988 52.975 65.755 zusammenveranlagtes Ehepaar mit einem Kind2 27.976 105.953 122.729 zusammenveranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern2 27.976 105.953 129.881 zusammenveranlagtes Ehepaar mit drei Kindern2 27.976 105.953 137.033 1 In der Berechnung wurde der halbe Kinderfreibetrag unterstellt. 2 In der Berechnung wurde ein Alleinverdienerpaar unterstellt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12390 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12390 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Ist der Bundesregierung das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) über den Abbau des Solidaritätszuschlags bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie dieses? Der Bundesregierung ist das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bekannt. In die weitere Entscheidungsfindung fließen die in dem Gutachten genannten Aspekte mit ein. 8. Plant die Bundesregierung analog zu den Empfehlungen des BWV im Rahmen der für Ende Juni 2019 vorgesehenen Beschlussfassung über den neuen Finanzplan 2019 bis 2023 Planungsreserven aufzunehmen, die einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abdecken? Nein. Drucksache 19/12390 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage zu den Fragen 1 und 2 Aufkommen des Solidaritätszuschlags (SolZ) seit dessen Ersteinführung 1991 bis zum Jahr 2023 in Mio. Euro Jahr SolZ gesamt SolZ Abgeltungsteuer auf Zinsund Veräußerungserträge *) SolZ Körperschaftsteuer SolZ Lohnsteuer SolZ nicht veranlagte Steuern vom Ertrag SolZ veranlagte Einkommensteuer 1991 5.362,1 - 684,8 3.670,6 98,5 908,2 1992 6.660,7 - 719,4 5.069,1 236,2 636,0 1993 68,9 - 79,7 -17,3 -6,4 12,9 1994 807,9 - 288,0 8,9 2,3 508,8 1995 13.430,3 367,9 1.244,7 9.550,6 378,3 1.888,7 1996 13.339,9 475,0 1.383,3 10.354,3 482,9 644,5 1997 13.237,9 458,1 1.510,4 10.360,2 539,2 370,0 1998 10.511,2 371,5 1.317,4 8.065,8 641,9 114,6 1999 11.271,4 335,5 1.427,2 8.088,7 592,8 827,3 2000 11.841,2 405,1 1.413,4 8.294,5 701,6 1.026,7 2001 11.068,6 497,0 523,8 8.137,0 1.116,4 794,4 2002 10.403,3 464,7 432,8 8.073,9 738,9 693,1 2003 10.280,3 418,3 648,1 8.087,0 474,5 652,5 2004 10.108,4 376,1 891,1 7.666,7 501,5 673,1 2005 10.315,3 396,3 1.048,5 7.454,6 481,1 934,8 2006 11.277,2 421,3 1.292,5 7.675,8 606,4 1.281,3 2007 12.348,5 618,6 1.310,2 8.161,1 694,1 1.564,6 2008 13.145,8 728,1 1.008,9 8.699,4 838,4 1.871,0 2009 11.926,8 670,1 547,9 8.603,4 642,9 1.462,5 2010 11.712,9 474,7 822,7 8.226,1 660,5 1.528,9 2011 12.780,7 428,9 998,4 8.752,4 956,2 1.644,8 2012 13.623,7 441,2 1.059,3 9.223,6 1.037,0 1.862,6 2013 14.378,0 482,2 1.174,2 9.737,2 910,9 2.073,5 2014 15.046,5 416,4 1.224,3 10.302,3 877,6 2.226,0 2015 15.930,3 448,0 1.237,0 10.941,0 931,1 2.373,1 2016 16.854,8 325,7 1.622,2 11.299,1 1.006,6 2.601,2 2017 17.953,3 401,0 1.744,2 11.915,1 1.016,0 2.876,9 2018 18.926,7 378,9 1.831,3 12.610,9 1.189,3 2.916,3 2019 1) 19.400,0 260,0 1.790,0 13.270,0 1.205,0 2.875,0 2020 1) 20.000,0 255,0 1.840,0 13.805,0 1.190,0 2.910,0 2021 1) 20.850,0 260,0 1.915,0 14.425,0 1.225,0 3.025,0 2022 1) 21.750,0 265,0 1.960,0 15.080,0 1.260,0 3.185,0 2023 1) 22.700,0 270,0 2.010,0 15.765,0 1.295,0 3.360,0 1) Ergebnis Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mai 2019 *) einschl. ehemaliger Zinsabschlag Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12390 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge zu r Fr ag e 5 Lo hn - u n d Ei n ko m m en st e u er st at is tik 20 01 , 20 04 , 20 07 , 20 10 , 20 12 bi s 20 15 Ei n ko m m en s- gr u pp e G dE in % 20 01 20 04 20 07 20 10 20 12 20 13 20 14 20 15 Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % Su m m e So lZ in 1. 00 0 Eu ro An te il de r Ei n - ko m m en s- gr u pp e am So lZ in % u n te r 5 49 . 45 0 0, 6 36 . 34 4 0, 4 22 . 25 2 0, 2 34 . 03 2 0, 3 40 . 72 8 0, 4 43 . 41 7 0, 4 45 . 39 7 0, 4 47 . 74 3 0, 4 5 bi s u n te r 10 87 . 15 1 1, 0 73 . 16 9 0, 8 57 . 14 9 0, 6 52 . 18 1 0, 5 58 . 60 3 0, 5 61 . 22 2 0, 5 63 . 51 4 0, 5 62 . 76 8 0, 5 10 bi s u n te r 15 11 2. 89 1 1, 4 10 2. 05 9 1, 2 93 . 39 0 0, 9 88 . 09 3 0, 9 97 . 35 9 0, 9 10 1. 23 3 0, 8 10 5. 85 4 0, 8 10 5. 18 0 0, 8 15 bi s u n te r 20 13 7. 52 9 1, 6 12 8. 26 0 1, 5 12 2. 75 5 1, 2 11 4. 84 9 1, 2 12 7. 21 3 1, 1 13 2. 73 4 1, 1 13 9. 19 8 1, 1 13 9. 84 3 1, 0 20 bi s u n te r 25 16 0. 85 5 1, 9 15 5. 28 2 1, 8 15 3. 15 9 1, 5 14 2. 19 2 1, 4 15 7. 23 2 1, 4 16 4. 81 8 1, 4 17 1. 62 2 1, 3 17 5. 93 5 1, 3 25 bi s u n te r 30 17 5. 35 5 2, 1 18 0. 71 2 2, 1 18 3. 49 7 1, 8 16 9. 85 5 1, 7 18 7. 71 8 1, 6 19 7. 14 9 1, 6 20 7. 09 4 1, 6 21 3. 24 2 1, 6 30 bi s u n te r 35 18 6. 43 1 2, 2 20 4. 35 0 2, 4 21 2. 32 3 2, 1 19 6. 88 1 2, 0 21 8. 71 2 1, 9 23 0. 28 7 1, 9 24 1. 72 4 1, 9 25 1. 36 2 1, 8 35 bi s u n te r 40 19 8. 14 8 2, 4 21 4. 20 9 2, 5 22 9. 15 4 2, 2 21 6. 63 1 2, 2 23 7. 67 3 2, 1 25 0. 42 7 2, 1 26 2. 71 3 2, 1 27 4. 27 8 2, 0 40 bi s u n te r 45 21 4. 65 1 2, 6 23 8. 01 3 2, 8 25 2. 84 6 2, 5 23 3. 83 8 2, 4 26 1. 49 4 2, 3 27 7. 39 8 2, 3 29 2. 33 8 2, 3 30 6. 49 0 2, 2 45 bi s u n te r 50 22 3. 00 4 2, 7 24 8. 20 8 2, 9 26 9. 91 8 2, 6 26 4. 48 8 2, 7 29 4. 94 2 2, 6 31 3. 41 3 2, 6 32 9. 77 5 2, 6 34 6. 74 1 2, 5 50 bi s u n te r 55 24 2. 00 1 2, 9 27 7. 02 0 3, 2 30 0. 55 3 2, 9 28 5. 50 0 2, 9 32 0. 33 6 2, 8 34 1. 54 3 2, 8 36 0. 44 2 2, 8 37 9. 67 6 2, 8 55 bi s u n te r 60 26 2. 02 2 3, 1 27 7. 51 6 3, 2 31 3. 49 8 3, 0 32 0. 33 8 3, 2 36 0. 94 9 3, 2 38 4. 18 7 3, 2 40 5. 78 8 3, 2 42 7. 71 5 3, 1 60 bi s u n te r 65 28 8. 64 0 3, 5 30 7. 88 2 3, 6 34 3. 91 9 3, 3 34 2. 30 2 3, 4 38 6. 49 1 3, 4 41 3. 34 2 3, 4 43 7. 26 5 3, 4 46 3. 82 8 3, 4 65 bi s u n te r 70 32 1. 68 2 3, 9 33 8. 25 8 3, 9 37 9. 79 0 3, 7 37 5. 89 1 3, 8 42 9. 06 4 3, 8 45 9. 32 7 3, 8 48 7. 17 6 3, 8 51 7. 58 0 3, 8 70 bi s u n te r 75 36 4. 06 2 4, 4 38 2. 90 9 4, 4 43 2. 10 8 4, 2 42 4. 22 0 4, 3 48 5. 91 3 4, 3 52 0. 53 6 4, 3 55 3. 26 7 4, 3 58 7. 73 8 4, 3 75 bi s u n te r 80 42 2. 26 5 5, 1 44 4. 99 4 5, 1 50 4. 69 3 4, 9 49 6. 17 2 5, 0 56 9. 59 6 5, 0 60 7. 05 2 5, 0 64 5. 36 6 5, 1 68 5. 70 7 5, 0 80 bi s u n te r 85 50 0. 98 5 6, 0 53 0. 26 2 6, 1 60 6. 51 0 5, 9 59 7. 79 3 6, 0 68 7. 25 8 6, 0 73 3. 31 0 6, 1 78 0. 64 4 6, 1 82 9. 77 8 6, 1 85 bi s u n te r 90 62 1. 30 3 7, 4 65 9. 18 7 7, 6 76 6. 06 0 7, 4 75 7. 02 2 7, 6 87 5. 09 5 7, 7 93 2. 30 3 7, 7 99 2. 66 6 7, 8 1. 05 6. 80 2 7, 7 90 bi s u n te r 91 14 6. 00 9 1, 8 15 4. 74 9 1, 8 18 1. 62 2 1, 8 18 0. 42 5 1, 8 20 8. 99 0 1, 8 22 2. 44 6 1, 8 23 7. 10 3 1, 9 25 2. 90 6 1, 9 91 bi s u n te r 92 15 6. 05 9 1, 9 16 5. 31 1 1, 9 19 5. 03 0 1, 9 19 4. 36 7 2, 0 22 5. 63 2 2, 0 23 9. 40 6 2, 0 25 5. 12 2 2, 0 27 2. 55 5 2, 0 92 bi s u n te r 93 16 8. 45 2 2, 0 17 7. 82 7 2, 1 21 1. 12 4 2, 0 21 0. 88 0 2, 1 24 4. 91 2 2, 2 26 0. 74 9 2, 2 27 7. 10 5 2, 2 29 6. 75 8 2, 2 93 bi s u n te r 94 18 3. 71 6 2, 2 19 3. 87 4 2, 2 23 1. 91 9 2, 3 23 1. 47 1 2, 3 26 9. 36 4 2, 4 28 6. 33 5 2, 4 30 5. 66 1 2, 4 32 7. 00 7 2, 4 94 bi s u n te r 95 20 3. 62 1 2, 4 21 4. 71 2 2, 5 25 8. 56 7 2, 5 25 9. 22 8 2, 6 30 2. 30 0 2, 7 32 0. 39 8 2, 7 34 1. 95 4 2, 7 36 5. 67 9 2, 7 95 bi s u n te r 96 23 0. 50 4 2, 8 24 3. 01 3 2, 8 29 5. 64 3 2, 9 29 7. 87 1 3, 0 34 6. 75 3 3, 0 36 7. 62 8 3, 1 39 2. 16 0 3, 1 41 9. 52 4 3, 1 96 bi s u n te r 97 26 9. 96 9 3, 2 28 4. 71 2 3, 3 35 0. 50 6 3, 4 35 3. 97 9 3, 6 41 1. 62 3 3, 6 43 5. 77 3 3, 6 46 5. 52 1 3, 6 49 8. 07 4 3, 7 97 bi s u n te r 98 34 3. 15 0 4, 1 35 4. 06 7 4, 1 44 0. 65 6 4, 3 44 6. 71 8 4, 5 51 8. 20 7 4, 6 54 7. 25 6 4, 5 58 4. 30 9 4, 6 62 5. 09 6 4, 6 98 bi s u n te r 99 48 5. 49 4 5, 8 49 3. 76 0 5, 7 62 2. 90 4 6, 0 63 1. 67 9 6, 3 73 0. 83 3 6, 4 77 1. 18 0 6, 4 82 1. 54 0 6, 4 88 2. 68 4 6, 5 99 od e r m e hr 1. 58 4. 31 3 19 , 0 1. 56 4. 49 8 18 , 1 2. 27 2. 12 1 22 , 1 2. 02 9. 61 5 20 , 4 2. 32 2. 00 7 20 , 4 2. 43 2. 82 4 20 , 2 2. 57 3. 75 0 20 , 1 2. 82 8. 27 6 20 , 7 In sg es am t 8. 33 9. 71 2 10 0, 0 8. 64 5. 15 9 10 0, 0 10 . 30 3. 66 6 10 0, 0 9. 94 8. 51 1 10 0, 0 11 . 37 6. 99 8 10 0, 0 12 . 04 7. 69 4 10 0, 0 12 . 77 6. 06 8 10 0, 0 13 . 64 0. 96 4 10 0, 0 © St at is tis ch es B u n de sa m t, W ie sb ad en 20 19 Ve rv ie lfä lti gu n g u n d Ve rb re itu n g, a u ch au sz u gs w e is e , m it Qu e lle n a n ga be ge st at te t. Drucksache 19/12390 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333