Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 12. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1254 19. Wahlperiode 15.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/953 – Rede eines russischen Schülers im Deutschen Bundestag V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Volkstrauertag, dem 19. November 2017, hielt der russische Schüler Nikolaj Desjatnitschenko (16) eine dreiminütige Rede im Deutschen Bundestag. Hintergrund seiner Rede war ein Schülerprojekt des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V. im Rahmen einer deutsch-russischen Städtepartnerschaft (Kassel-Volgograd). Im Zuge dieses Projektes befassten sich die russischen Schülerinnen und Schüler mit den Schicksalen von deutschen Kriegsgefallenen im Zweiten Weltkrieg und umgekehrt deutsche Schülerinnen und Schüler mit den Lebensläufen der sowjetischen Gefallenen. Nikolaj Desjatnitschenko hat sich der Biografie des Wehrmachtsgefreiten Georg Jochen Rau gewidmet, der 1943 in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager ums Leben kam. Der russische Schüler besuchte im Zuge des Projektes auch deutsche Kriegsgräber in Sibirien. Deswegen nahm er auch folgenden Satz in seine Rede auf: „Ich sah die Gräber unschuldig ums Leben gekommener Menschen, unter denen viele in Frieden leben und nicht kämpfen wollten“ (www.spiegel.de/ lebenundlernen/schule/russland-direktorin-erhaelt-ruege-nach-schuelerrede-imdeutschen -bundestag-a-1183050.html). Aufgrund dieser unglücklich formulierten Aussage hat der sibirische Gymnasiast großen Unmut in seiner Heimatstadt Nowy Urengoi und ganz Russland ausgelöst. Er und seine Lehrerin wurden infolge dessen auf das Übelste beschimpft, angefeindet und sogar mit dem Tode bedroht (www.welt.de/politik/ausland/article170827342/Morddrohungen-nacheiner -Versoehnungsrede-im-Bundestag.html). 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Rede in Russland? Die Bundesregierung hat den Fall um die Rede des russischen Schülers im Deutschen Bundestag und mögliche Auswirkungen, auch hinsichtlich der Städtepartnerschaft Kassel-Nowy Urengoj, aufmerksam verfolgt. Nach Medienberichten hat die städtische Schulbehörde von Nowy Urengoj am 22. November 2017 gegenüber der Schule eine Reihe von Anordnungen getroffen, darunter eine Überprüfung , ob die Deutschlehrerin, die die Reise organisiert hatte, zur Ausübung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1254 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ihrer Funktion geeignet sei. Gegen eine stellvertretende Schulleiterin sollten Disziplinarmaßnahmen erwogen werden. Weiterhin sei die Schule angewiesen worden , Vorschriften für internationale Austauschmaßnahmen zu erarbeiten und Lehrmaterial zu überprüfen. Wenige Tage später übernahm nach Medienberichten die Deutschlehrerin die Verantwortung für Regelwidrigkeiten beim Antritt der Reise (Schulleiter zu kurzfristig informiert, keine Genehmigung der Behörde eingeholt) und bei der Vorbereitung der Rede (sie habe sie selbst erstellt). Bisher hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorfall bis auf eine Verwarnung der zuständigen Deutschlehrerin keine weiteren Konsequenzen für die Schule und den Schüler. Unzutreffende Vorwürfe an die Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, die Reise organisiert zu haben, hatten ebenfalls keine weiteren Konsequenzen. 2. Steht die Bundesregierung in Kontakt mit der Lehrerin oder dem Schüler, und wie unterstützt sie jene? Die Bundesregierung steht nicht in direktem Kontakt mit der Lehrerin oder dem Schüler. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Bundestages den Präsidenten der Staatsduma der Russischen Föderation in einem Schreiben darum gebeten, dass dem Schüler, der Familie oder den Lehrern keine Nachteile oder Belastungen aus dem versöhnlich gemeinten Engagement entstehen sollten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333