Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12573 19. Wahlperiode 22.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12217 – Versorgungsausgleich und Altersvorsorge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der familienrechtliche Versorgungsausgleich sieht grundsätzlich die hälftige Teilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anrechte vor. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs besteht darin, dass jeder Ehepartner zu gleichen Teilen von den während der Ehezeit erworbenen Anrechten profitieren soll, siehe der sog. Halbteilungsgrundsatz (vgl. auch § 1 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes – VersAusglG –; www.gesetze-im-internet. de/versausglg/). Die Versorgung erfasst neben den Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung und betrieblichen Altersversorgung, vgl. dazu § 2 Absatz 1 VersAusglG und § 10 Absatz 1 VersAusglG i. V. m. Bundesversorgungsteilungsgesetz. Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die unterschiedlich hohen Versorgungsanwartschaften , die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, auszugleichen . Er ist geprägt vom Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014, 1 BVR 1485/12, RN 2). Die Teilung der Anwartschaften im Zeitpunkt der Scheidung mit den sich daraus ergebenden versicherungsrechtlichen Folgen dient dazu, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten mit der Scheidung abschließend zu regeln. Die endgültige versorgungsrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten soll auch Klarheit darüber verschaffen, auf welcher Grundlage bereits vorhandener Versorgungsanwartschaften eine weitere Alterssicherung aufgebaut werden kann (vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. März 2014, 5 K 1024/13, RN 41). Das Versorgungsausgleichsgesetz erlaubt zur Vermeidung von besonderen Härtefällen unter ganz bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Grundsätzen (vgl. auch § 32 ff. VersAusglG). Mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG) wurde § 55 c des Soldatenversorgungsgesetzes (www.gesetze-iminternet .de/svg/__55c.html) reformiert, so dass die durch einen Versorgungsausgleich aufgrund Ehescheidung bedingte Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12573 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Altersgrenze einsetzt (vgl. § 55 c Absatz 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes ). Dies hat für Berufssoldaten zu einer Verbesserung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs geführt, denn die aufgrund der besonderen Altersgrenzen für den Ruhestand bisher bestehenden soldatenspezifischen Nachteile werden nun ausgeglichen (vgl. Wehrbeauftragten Jahresbericht 2016, S. 17, Bundestagsdrucksache 18/10900). Von der Neuregelung werden jedoch nicht die Soldaten erfasst, die nach dem Reformbegleitgesetz bzw. dem Streitkräftepersonalstruktur -Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigen die Regierungsparteien die Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation an, damit die Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, RN 4282 ff., www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2 892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). In diesem Zusammenhang ist der geplante Aufbau einer digitalen „Trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ einzuordnen (vgl. auch Bericht der GVG-Facharbeitsgruppe Trägerübergreifende Vorsorgeinformation (2019) der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V.). Das Projekt ist gegenwärtig immer noch in der Planungsphase. Es gibt nach Ansicht der Fragesteller keine hinreichenden Daten zum Versorgungsausgleich . Aus Sicht der Fragesteller besteht insofern ein Interesse an einer weiteren Aufklärung. Soweit nicht anders angeführt, beziehen sich die erfragten Daten auf das Jahr 2018. Sollten diese Daten noch nicht vorliegen, so wird darum gebeten, die entsprechenden Daten für 2017 anzugeben und kenntlich zu machen. 1. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? Die angefragten Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12573 Versorgungsausgleichsfälle nach dem Jahr der Rechtskraft der Entscheidung: Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Versorgungsausgleich 2018, Tabelle 001.00 E 2. Wie viele der zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung bei wechselseitig bestehenden Ausgleichsansprüchen der Betroffenen bezüglich ihrer Anrechte gegenüber der GRV? Entsprechende Daten liegen in den Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor. In der Versorgungsausgleichsstatistik der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht erkennbar, ob beide geschiedenen Ehegatten in der Ehezeit Anrechte aus der gesetzlichen Renten-versicherung erworben haben und diese entsprechend im Versorgungsausgleich geteilt wurden. 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 1 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der GRV der durchschnittliche Ausgleichswert in Entgeltpunkten (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Die angefragten Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Jahr der Rechtskraft der  Entscheidung Anzahl 1992 121.777 1993 152.773 1994 169.855 1995 199.592 1996 211.204 1997 198.912 1998 222.358 1999 227.367 2000 219.089 2001 217.404 2002 219.516 2003 231.302 2004 245.895 2005 227.417 2006 217.020 2007 214.356 2008 209.233 2009 202.279 2010 201.283 2011 252.337 2012 266.727 2013 275.652 2014 243.815 2015 225.999 2016 210.838 2017 189.514 2018 176.885 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12573 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (jn Entgeltpunkten) nach Ausgleichsarten (nur Fälle auf Grundlage des seit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 geltenden Rechts) sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Bonusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Jahr der Insge- Abschlags- Abschlags- Rechtskraft samt der (Mehrfach- aus insgesamt aus insgesamt davon mit nennung möglich) Teilung interne externe externe Teilung Parteien- Teilung interne externe externe Teilung Parteieninsgesamt Teilung Teilung von Anrechten verein- insgesamt Teilung Teilung von Anrechten vereinaus öffentl.- barung aus öffentl.- barung rechtl. Dienst- (§§ 6-8 rechtl. Dienst- (§§ 6-8 Verhältnis VersAusglG) Verhältnis VersAusglG) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 2009 146 57 89 84 - 5 - 1,6047 5,6382 4,9669 - 16,9159 - 2010 58.069 19.312 38.757 37.032 366 1.797 28 2,5129 5,2278 4,5538 1,1117 17,7671 0,3582 2011 157.741 54.695 103.046 98.380 1.408 4.890 94 2,5158 5,3408 4,6922 1,3816 16,4044 7,8042 2012 170.636 61.132 109.504 104.545 1.823 5.196 159 2,4837 5,4027 4,7271 1,4370 17,1065 0,9898 2013 177.402 63.704 113.698 108.268 2.095 5.674 148 2,6369 5,4659 4,7771 1,4644 17,0422 0,8466 2014 155.145 56.176 98.969 94.026 2.273 5.088 144 2,5803 5,3703 4,7010 1,5133 16,3639 0,1320 2015 138.450 48.663 89.787 84.840 2.348 5.052 177 2,7302 5,8148 5,0038 1,5469 18,1617 0,1044 2016 125.944 43.429 82.515 78.003 2.602 4.499 237 2,7608 5,8737 5,0891 1,6320 18,1573 0,3521 2017 111.888 38.323 73.565 69.448 2.757 4.024 261 2,7472 5,8707 5,1361 1,7365 17,3149 0,1420 2018 103.740 35.777 67.963 64.182 2.622 3.723 200 2,7415 5,8269 5,1216 1,6718 16,7670 0,3796 Durchschnittlich übertragene, begründete Anzahl Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten Zuschlagsfälle Zuschlagsfälle davon mit der Zuschlagsart der Zuschlagsart Entscheidung interner interner Jahr der Rechtskraft der insge- insgesamt samt möglich) Split- Super- Quasi- Quasi- Pau- Nachver- Bei- Par- Split- Super- Quasi- Quasi- Pau- Nachver- Bei- Parting bonus Split- Split- schal- siche- trags- teien- ting bonus Split- Split- schal- siche- trags- teienting ting rege- rung ent- dis- ting ting rege- rung ent- disbei lung richtung Position bei lung richtung Position Klein- Kleinbe - beträgen trägen Anzahl 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1992 63.786 56.872 6.717 7.811 3.993 4 201 458 - 5,4144 4,5016 0,7335 10,4098 0,3202 7,2037 5,0485 1,7135 - 1993 79.041 71.136 8.840 9.201 5.566 4 244 599 1 5,3594 4,4506 0,7322 10,4767 0,3065 2,7026 5,3392 1,8696 5,8621 1994 86.365 78.035 8.876 9.763 5.585 2 171 587 1 5,1707 4,2602 0,7150 10,6721 0,3031 0,7257 4,7379 1,8399 0,2302 1995 98.286 90.170 8.906 9.586 5.890 7 200 589 - 4,7781 3,9598 0,6812 10,7418 0,2988 8,6477 3,7914 1,6199 - 1996 102.488 94.308 9.455 9.597 6.091 3 168 543 1 4,7544 3,9418 0,6748 10,9971 0,2935 0,9750 4,8065 1,8483 0,2124 1997 95.766 88.100 9.182 8.895 6.023 5 128 478 - 4,7720 3,9466 0,6521 11,2535 0,2925 2,1692 4,7349 1,7403 - 1998 103.008 94.411 10.768 10.019 6.860 5 106 459 - 4,9126 4,0880 0,6294 10,9770 0,3042 17,7646 4,2652 1,5224 - 1999 99.293 89.778 11.275 10.911 7.146 9 93 526 - 5,1263 4,1809 0,6418 11,2678 0,3087 4,6557 4,9365 1,4489 - 2000 95.830 86.832 11.478 10.453 6.773 2 58 466 - 5,1917 4,2365 0,6572 11,3834 0,3100 1,7491 5,5006 1,5078 - 2001 94.285 85.571 11.947 9.995 6.252 4 69 471 1 5,1963 4,2694 0,6577 11,3460 0,3316 3,3154 6,6135 1,6724 8,1079 2002 94.218 86.378 12.640 8.904 5.916 3 47 490 1 5,0526 4,2167 0,6439 11,2923 0,3471 8,1591 4,8053 1,6881 0,1787 2003 98.772 89.881 12.251 10.361 6.558 4 48 500 - 5,0967 4,2219 0,6766 10,8471 0,3565 0,2215 5,7444 1,2971 - 2004 104.411 94.332 17.415 12.639 7.835 13 58 738 - 5,4046 4,4349 0,6849 10,2518 0,3827 2,5650 6,5296 1,4013 - 2005 95.902 86.488 16.548 12.728 5.922 5 54 742 1 5,4816 4,4406 0,6977 9,9072 0,4573 1,4676 4,2534 1,4165 1,3983 2006 89.675 81.133 17.436 11.742 5.046 7 36 744 1 5,5342 4,4962 0,7104 9,8535 0,4622 1,8594 5,0133 1,1741 0,2472 2007 88.059 79.502 19.212 12.184 4.785 10 43 841 1 5,6524 4,5648 0,7214 9,6153 0,5047 5,4631 5,7430 1,3064 3,3766 2008 85.410 77.473 20.817 10.319 3.415 4 32 889 - 5,6566 4,6275 0,7163 10,3363 0,4951 1,0793 5,8916 1,3193 - 2009 81.916 74.085 21.490 9.325 2.859 8 33 879 - 5,7266 4,6721 0,7063 11,2307 0,5092 4,8532 2,4084 1,6980 - 2010 42.913 38.485 11.573 5.191 1.497 5 16 501 1 6,0255 4,7369 0,7335 12,6651 0,5457 2,1425 2,7242 2,3318 1,6077 2011 551 435 153 143 34 - - 27 - 10,1549 7,1297 1,2217 14,9270 0,4729 - - 5,7920 - 2012 116 83 36 42 9 - 1 8 - 13,1378 9,1244 1,3595 15,9409 0,5562 - 0,8048 5,2985 - 2013 59 44 10 20 6 1 - 2 - 9,3667 5,3747 1,1357 13,5236 0,4223 22,0765 - 4,8557 - 2014 21 14 4 10 - 1 - - - 8,4391 3,4351 0,9757 12,4200 - 1,0260 - - - 2015 13 9 2 5 2 - - - - 8,1117 5,3210 1,8606 10,5352 0,5833 - - - - 2016 23 17 2 10 - - - - - 8,4847 4,2400 0,7339 12,1601 - - - - - 2017 9 6 1 3 1 - - - - 6,0968 2,0369 0,0785 14,0113 0,5369 - - - - 2018 10 5 1 4 1 - - 1 - 8,0565 3,9858 1,8752 14,1989 0,4316 - - 1,5339 - Entscheidung Durchschnittlich übertragene, begründete Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten Bonusfälle davon mit Ausgleichsart davon mit Ausgleichsart (Mehrfachnennungen möglich) (Mehrfachnennungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12573 Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Malusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Frauen Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Jahr der Rechtskraft der insge- davon mit Ausgleichsart insge- davon mit Ausgleichsart samt samt Split- Super- analo- Nach- Split- Super- analo- Nachting malus ges ver- ting malus ges ver- Quasi- siche- Quasi- siche- Split- rung Split- rung ting ting Anzahl Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1992 4.865 4.821 231 3 25 1,2707 1,2446 0,5958 0,0132 1,7506 1993 6.485 6.413 357 - 14 1,2371 1,2094 0,6446 - 2,6113 1994 8.233 8.173 411 2 21 1,1935 1,1644 0,6105 0,0319 2,8048 1995 11.843 11.800 344 1 12 1,1022 1,0884 0,5526 0,0217 1,6160 1996 13.462 13.410 385 - 22 1,1312 1,1172 0,5565 - 1,4683 1997 13.002 12.947 441 - 19 1,1672 1,1496 0,5385 - 2,8698 1998 18.245 18.188 541 3 14 1,2873 1,2737 0,5023 0,0339 3,5511 1999 24.766 24.705 669 1 11 1,3601 1,3499 0,4795 0,0310 1,2862 2000 23.085 23.030 691 2 12 1,3961 1,3847 0,4485 0,0406 2,5430 2001 23.258 23.186 932 - 12 1,4484 1,4336 0,4612 - 1,3696 2002 23.564 23.502 1.069 2 5 1,4734 1,4564 0,4500 0,0491 1,8606 2003 25.297 25.214 1.235 1 9 1,5113 1,4978 0,3698 0,0093 0,8787 2004 27.326 27.197 2.063 - 9 1,6309 1,6098 0,3646 - 3,5353 2005 25.908 25.795 2.315 3 6 1,7128 1,6879 0,3485 0,5507 4,4532 2006 25.808 25.661 2.695 1 8 1,7654 1,7398 0,3364 0,0406 1,4250 2007 25.849 25.671 3.403 1 13 1,8240 1,7914 0,3309 1,0626 2,8134 2008 25.647 25.430 4.103 2 10 1,8704 1,8335 0,3211 0,0359 2,7331 2009 24.917 24.717 4.410 - 10 1,8767 1,8354 0,3095 - 3,1683 2010 14.444 14.318 2.563 - 4 1,9432 1,8985 0,3441 - 0,5983 2011 141 141 29 - - 2,9095 2,8120 0,4742 - - 2012 26 26 4 - - 2,6210 2,5355 0,5555 - - 2013 13 13 - - - 3,3887 3,3887 - - - 2014 8 8 1 - - 3,2646 3,1606 0,8324 - - 2015 4 4 1 - - 7,9113 7,5439 1,4695 - - 2016 5 5 3 - - 3,3852 3,0473 0,5632 - - 2017 1 1 - - - 0,3492 0,3492 - - - 2018 - - - - - - - - - - Entscheidung Durchschnittlich übertragene, begründete Malusfälle (Mehrfachnennungen möglich) (Mehrfachnennungen möglich) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12573 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (jn Entgeltpunkten) nach Ausgleichsarten (nur Fälle nach dem seit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltenden Recht) sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Jahr der Insge- Abschlags- Abschlags- Rechtskraft samt der (Mehrfach- aus insgesamt aus insgesamt davon mit nennung möglich) Teilung interne externe externe Teilung Parteien- Teilung interne externe externe Teilung Parteieninsgesamt Teilung Teilung von Anrechten verein- insgesamt Teilung Teilung von Anrechten vereinaus öffentl.- barung aus öffentl.- barung rechtl. Dienst- (§§ 6-8 rechtl. Dienst- (§§ 6-8 Verhältnis VersAusglG) Verhältnis VersAusglG) Durchschnittlich übertragene, begründete Anzahl Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 2009 140 80 60 60 - 1 - 4,6423 1,8557 1,8349 - 1,2487 - 2010 54.043 35.203 18.840 18.117 200 712 27 4,4896 2,8443 2,4469 0,5062 11,5100 0,0994 2011 147.828 93.596 54.232 52.097 612 2.091 65 4,6232 2,8746 2,4815 0,6111 11,1637 0,2594 2012 161.070 99.757 61.313 58.939 801 2.266 117 4,6417 2,8322 2,4586 0,6976 11,4816 0,4797 2013 167.651 103.063 64.588 61.944 1.103 2.389 107 4,6855 2,9773 2,6201 0,6560 11,6637 0,0538 2014 147.308 89.730 57.578 55.012 1.182 2.273 109 4,5976 2,9613 2,5824 0,6499 11,7214 0,8659 2015 131.165 81.124 50.041 47.434 1.527 2.070 148 4,8777 3,1066 2,7168 0,6620 12,0424 0,0399 2016 119.713 74.789 44.924 42.402 1.682 1.798 154 4,9760 3,1499 2,7633 0,7167 12,6812 0,0489 2017 106.734 66.626 40.108 37.487 1.898 1.749 202 5,0204 3,1469 2,7519 0,7156 12,3278 0,0351 2018 98.896 61.546 37.350 34.789 1.939 1.639 154 5,0259 3,1525 2,7459 0,7580 12,6215 0,0401 Zuschlagsfälle Zuschlagsfälle davon mit der Zuschlagsart der Zuschlagsart Entscheidung interner interner Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12573 Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Bonusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor Inkrafttreten der Strukturreform geltendem Recht – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Versorgungsausgleichsfälle im Berichtsjahr 2018 und früher Jahr der der insge- insge- Entscheidung samt samt möglich) Split- Super- Quasi- Quasi- Pau- Nachver- Bei- Par- Split- Super- Quasi- Quasi- Pau- Nachver- Bei- Parting bonus Split- Split- schal- siche- trags- teien- ting bonus Split- Split- schal- siche- trags- teienting ting rege- rung ent- dis- ting ting rege- rung ent- disbei lung richtung Position bei lung richtung Position Klein- Kleinbe - beträgen trägen Anzahl 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1992 4.490 3.973 185 400 540 - 7 8 - 1,6066 1,1893 0,5055 5,6364 0,2101 - 2,7275 0,9674 - 1993 6.102 5.394 282 567 792 - 10 17 - 1,6035 1,1462 0,5545 5,6876 0,1905 - 4,5616 1,4242 - 1994 7.750 7.005 343 591 930 - 5 14 - 1,5025 1,1224 0,6149 5,6523 0,2007 - 4,7737 1,4417 - 1995 10.949 10.159 284 625 1.024 - 11 12 - 1,3153 1,0336 0,5278 5,6036 0,1989 - 2,9656 1,0807 - 1996 12.427 11.620 348 655 1.136 - 7 22 - 1,3196 1,0487 0,5451 5,7955 0,1779 - 1,5081 0,6818 - 1997 12.229 11.319 405 787 1.073 - 7 14 - 1,4552 1,1195 0,5493 5,9568 0,1767 - 1,9319 0,8060 - 1998 17.038 16.069 483 836 1.514 1 6 23 1 1,4637 1,2279 0,5234 5,5503 0,1786 2,3860 3,6095 0,6279 5,3537 1999 23.267 22.160 566 1.030 1.795 - 7 27 - 1,5063 1,3035 0,4821 5,3692 0,1744 - 2,1954 1,1589 - 2000 21.981 20.845 626 1.033 1.773 - 6 24 - 1,5840 1,3570 0,4675 5,7041 0,1737 - 5,2379 0,3219 - 2001 22.271 21.087 817 1.062 1.855 - 8 26 - 1,6307 1,3912 0,4358 5,8504 0,1887 - 2,0007 1,7379 - 2002 22.519 21.447 999 951 1.798 1 1 41 - 1,6317 1,4195 0,4264 5,7186 0,1978 0,0183 4,5587 1,8092 - 2003 24.579 23.296 1.152 1.134 2.439 3 2 54 2 1,6930 1,4592 0,3710 5,7970 0,2359 0,3635 2,4084 0,6673 0,2637 2004 26.986 25.313 1.926 1.570 3.582 4 5 68 1 1,8770 1,5780 0,3644 5,7104 0,2723 1,1156 3,4113 0,6324 0,3827 2005 25.714 24.099 2.201 1.711 3.257 7 3 82 - 1,9834 1,6655 0,3559 5,1807 0,3594 0,7768 7,4776 0,2034 - 2006 25.691 24.170 2.583 1.804 2.997 9 3 103 2 2,0508 1,7199 0,3300 4,9941 0,3957 2,0339 0,6665 0,4610 1,1496 2007 25.811 24.257 3.324 1.872 2.943 5 8 107 2 2,1050 1,7729 0,3343 4,7189 0,4420 0,7786 1,9065 0,4557 5,6051 2008 25.615 24.218 3.928 1.648 1.945 4 4 120 1 2,1197 1,8190 0,3219 4,8930 0,4228 5,3620 3,5133 0,4542 1,7023 2009 24.905 23.544 4.202 1.459 1.602 5 3 88 - 2,1421 1,8335 0,3080 5,6038 0,3859 1,9871 9,0322 0,6157 - 2010 14.520 13.794 2.469 819 845 2 1 40 - 2,2588 1,9043 0,3448 6,4886 0,3877 0,3478 0,5945 0,8724 - 2011 191 163 27 27 15 - - 1 - 3,8938 3,0302 0,3898 8,4158 0,7990 - - 0,0578 - 2012 45 43 4 3 3 - - - - 4,2502 3,8953 0,5622 6,5266 0,6444 - - - - 2013 29 25 2 5 3 - - - - 4,3946 3,5217 0,2252 7,4597 0,5504 - - - - 2014 15 14 1 3 2 - - - - 6,1446 3,2807 0,8324 14,7280 0,6111 - - - - 2015 8 8 2 2 - - - - - 5,8472 4,9229 0,8021 2,8953 - - - - - 2016 6 5 3 1 - - - - - 5,1711 4,9719 0,5632 4,4776 - - - - - 2017 8 7 - 1 1 - - - - 4,8740 2,7122 - 19,8228 0,1833 - - - - 2018 7 6 - 1 - - - - - 5,0552 5,1511 - 4,4798 - - - - - Durchschnittlich übertragene, begründete Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten Bonusfälle Rechtskraft davon mit Ausgleichsart davon mit Ausgleichsart (Mehrfachnennungen möglich) (Mehrfachnennungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12573 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Versorgungsausgleichsfälle: Anzahl und durchschnittlich übertragene Rentenanwartschaften (in Entgeltpunkten) der Malusfälle nach Ausgleichsarten sowie nach Jahr der Rechtskraft der Entscheidung, Fälle nach vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichs geltendem Recht – Männer Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung 4. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? Hierzu wird leider keine zentrale Statistik geführt, die zur Beantwortung der Frage ausgewertet werden könnte. Deshalb beschränkt sich die Beantwortung auf die Fallzahlen aus dem Jahr 2018, auf die sich die Kleine Anfrage laut Vorbemerkung der Fragesteller grundsätzlich bezieht. Im Kalenderjahr 2018 wurde im Bundesbereich in der Beamtenversorgung in 1 821 Fällen ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Jahr der Rechtskraft der insge- davon mit Ausgleichsart insge- davon mit Ausgleichsart samt samt Split- Super- analo- Nach- Split- Super- analo- Nachting malus ges ver- ting malus ges ver- Quasi- siche- Quasi- siche- Split- rung Split- rung ting ting Anzahl Rentenanwartschaft in Entgeltpunkten 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1992 48.636 48.261 5.273 18 329 4,3490 4,2822 0,7274 0,0710 3,0923 1993 61.145 60.620 6.996 23 433 4,2986 4,2332 0,7194 0,0916 2,7381 1994 67.507 67.099 7.251 16 342 4,1123 4,0486 0,6965 0,1872 2,6229 1995 78.514 78.121 7.274 19 324 3,8199 3,7672 0,6658 0,1860 2,3988 1996 82.826 82.468 7.902 25 322 3,8042 3,7495 0,6495 0,0595 2,2939 1997 77.915 77.634 7.709 13 241 3,8370 3,7791 0,6310 0,0683 2,9283 1998 84.066 83.823 9.231 26 191 3,9924 3,9322 0,6053 0,1246 2,2423 1999 80.041 79.779 9.782 17 194 4,0976 4,0301 0,6110 0,1404 2,4546 2000 78.193 78.009 9.987 12 106 4,1694 4,0956 0,6318 0,1142 2,0455 2001 77.590 77.399 10.560 15 118 4,1973 4,1174 0,6281 0,2395 2,9643 2002 79.210 78.984 11.246 13 118 4,1500 4,0703 0,6192 0,0742 2,2740 2003 82.647 82.440 11.078 15 87 4,1677 4,0887 0,6468 0,1278 2,4681 2004 87.160 86.858 15.695 22 106 4,3945 4,2834 0,6642 0,3027 5,1226 2005 79.888 79.565 15.001 12 101 4,4334 4,3195 0,6776 0,1206 3,1731 2006 75.836 75.505 16.049 13 91 4,4886 4,3586 0,6879 0,3727 2,8684 2007 74.629 74.233 17.861 14 68 4,5944 4,4468 0,7027 0,1605 3,3084 2008 72.549 72.080 19.189 6 76 4,6650 4,5053 0,7009 0,1520 3,2186 2009 70.324 69.827 20.104 7 58 4,7101 4,5451 0,6837 0,1546 2,0251 2010 36.520 36.235 10.816 7 30 4,7766 4,6005 0,7098 0,1469 2,1282 2011 377 371 135 - - 7,3571 7,0411 1,1956 - - 2012 77 75 29 - 1 8,5877 8,2656 1,3974 - 0,8048 2013 32 32 5 - - 5,4146 5,2045 1,3443 - - 2014 12 12 5 - - 4,8556 4,5190 0,8079 - - 2015 14 14 3 - - 5,9183 5,6508 1,2483 - - 2016 10 9 2 - - 2,8629 3,0563 0,5610 - - 2017 3 3 1 - - 3,8888 3,8627 0,0785 - - 2018 4 4 - - - 5,4714 5,4714 - - - Entscheidung Durchschnittlich übertragene, begründete Malusfälle (Mehrfachnennungen möglich) (Mehrfachnennungen möglich) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12573 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 4 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Der jeweilige Ausgleichswert hängt von individuellen Faktoren ab (z. B. Dauer der Ehezeit, Höhe der Besoldung) und wird im familiengerichtlichen Verfahren jeweils festgelegt. Eine statistische Auswertung die der Beantwortung der Frage zugrunde gelegt werden könnte, findet leider nicht statt. 6. Wie viele Versorgungsausgleichsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? In 2018 wurden für den Bereich der Soldatenversorgung 711 Verfahren im Rahmen einer Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich durchgeführt; siehe im Übrigen zur Eingrenzung des Zeitraumes die Antwort zu Frage 4. 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei den zu Frage 6 angeführten Versorgungsausgleichsverfahren im Bereich der Soldatenversorgung der durchschnittliche Ausgleichswert (soweit möglich bitte nach den Geschlechtern m/w aufgliedern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gruppe von Soldaten, die nach dem Reformbegleitgesetz oder dem Streitkräftepersonalstruktur- Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden sind und für die ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und die ggf. durch eine nachträgliche Einbeziehung in § 55c Absatz 1 Satz 3 SVG begünstigt würden (Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze; ggf. bitte schätzweise Angaben machen)? Von der Frage sind aktuell 661 Soldatinnen und Soldaten erfasst. 9. Wie viele Anträge auf eine nachträgliche Anpassung bzw. Abänderung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Familiengerichten und Versorgungsträgern jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 gestellt? Die Zahl der in den Jahren 2010 bis 2018 bei den Familiengerichten gestellten Anträge auf Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich lässt sich der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Rechtspflegestatistik „Familiengerichte“ (Fachserie 10, Reihe 2.2; abrufbar unter www.destatis.de) nicht entnehmen. Ein Abänderungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren über den Versorgungsausgleich ein, das in der Statistik nicht gesondert erfasst wird. Erfasst wird unter anderem die Gesamtzahl der Versorgungsausgleichssachen bzw. Familiensachen im engeren Sinne (ohne abgetrennte Folgesachen, einstweilige Anordnungen, Abhilfeverfahren und Lebenspartnerschaftssachen) (vgl. a. a. O, Tabelle 2.1.). Zu den Anpassungsverfahren nach den §§ 32 ff. des Versorgungsausgleichsgesetzes gibt es ebenfalls keine zentrale Statistik, die der Beantwortung zugrunde gelegt werden könnte. Sofern Anpassungsanträge bei der Beamtenversorgung des Bundes und der Soldatenversorgung gestellt wurden, ließen sich für das Jahr 2018 über eine elektronische Abfrage 322 Fälle ermitteln. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/12573 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung eine Beschleunigung des Versorgungsausgleichs bei der Auskunftseinholung bei den verschiedenen Versorgungsträgern ermöglicht werden, etwa durch eine elektronische Übermittlung von Daten zum Versorgungsausgleich an die Familiengerichte, bzw. welche konkreten Maßnahmen und Planungen gibt es dazu bereits? Das Familiengericht setzt den Versorgungsträgern für die Auskunftserteilung in der Regel Fristen. Teilweise sind dabei Rückfragen der Versorgungsträger bei der versorgungsberechtigten Person erforderlich. Die Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts erfordert bei Beamtinnen und Beamten bzw. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten die manuelle Aus-wertung der jeweiligen Personalakte . Eine Beschleunigung in diesem Verfahren ist durch den Einsatz von IT nicht möglich. § 229 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ermöglicht zudem bereits den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern . Damit besteht bereits eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch. 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung auch Möglichkeiten zur Mitnutzung der noch aufzubauenden „trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ für den Versorgungsausgleich, ggf. in einer späteren, nachgelagerten Ausbaustufe, und was wird die Bundesregierung für eine Umsetzung einer solchen Nutzungsanforderung tun? Die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation ist derzeit noch in der Entwicklungsphase. Vorrangiges Ziel des Vorhabens ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich über ihre individuelle Absicherung in allen drei Säulen der Altersvorsorge zu informieren. Inwieweit die Informationen in einer späteren Ausbaustufe der Umsetzung des Vorhabens für das familiengerichtliche Versorgungsausgleichsverfahren genutzt werden könnten, kann derzeit nicht beurteilt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333